Nr. 164

Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags.

Die „Giehener Kamiliendkätter" werden dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt für -en Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die .^Landwirtschaftlichen Zett­fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- ftraße 7. Expedition und Verlag: e® öL Redaktion: 112. Teü-AdruAnzeigerBießerr.

hessische Zweite Kammer.

R. B. Darmstadt, 15. Juli.

Am Regierungstische: Staatsminister Dr. Ewald, Finanz­minister Dr. Braun, Minister des Innern V. Homhergk

Zur neuen Tuinquennatsvorlage.

Bekanntlich läuft das Qurnqnennatsaesetz vom Jahre 1905, das die Friedensstärke des deutschen Heeres um 10 000 erhöhte und gleichzeitig die zweijährige Dienstzeit für die Fußtruppen einführte, am 1. April 1911 ab. Der Reichstag wird sich daher nach seinem Wiederzusammen­tritt im November mit einer neuen Militärvorlage zu beschäftigen Huben, mit einem neuen Quinquennatsges^, durch das bestimmt wird, welche Stärke das deutsche Heer, das jetzt 505839 Munn zählt, bis zum Führe 1915 er­reichen soll, und welche neuen Truppen verbände aus den neubewilligten Mannschaften zu bilden sind.

Man glaubte noch! bis vor kurzem, daß man diesmal von einem neuen Quinquennatsgesetz absehen würde, um die unzureichenden Wirkungen der Reichsftnanzreform ei­nigermaßen zu verschleiern, ja man wußte sogar zu er­zählen, daß Herr von Bethmann-Hollweg die Nichtein­bringung eines neuen Quinquennatsgesetzes zur Bedingmrg für die Annahme des Reichskanzlerpostens gemacht habe. Auch zog man die bevorstehenden Reichstagsneuwuhlen heran, um das unzweckmäßige des jetzigen Zeitpunktes für die Vorlage zu beweisen. Aber die „Norddeutsche Allge­meine Zeitung Hut am 23. Juni alle diese Gerüchte so entschieden dementiert, daß an der neuen Militärvorlage nicht mehr zu zweifeln ist, und es sich nur noch um die Beantwortung der Frage handeln kann, wie sie ausfehen wird.

Ob die Militärverwultung das ihr zustehende 1 Pro­zent der Volksvermehrung in den letzten 5 Jahren vol' und ganz für sich in Anspruch nehmen wird, muß dahin­gestellt bleiben, auch weiß man nicht, ob nicht unvollständige Truppenteile jetzt vervollständigt werden sollen. Das eine ist aber sicher: Es wird sich bei der Militärvorlage vor allem um eine Vermehrung und Reorganisation des Trains handeln, jener Truppengattung, die bis­her, weil sie eben keine fechtende Truppe durstellt, nur zu oft über die Achsel angesehen wurde. Eigentlich! sehr mit Unrecht, da es doch! gerade der Train ist, der durch Nach­fuhr von Verpflegung, Ausrüstung und Munition die im Felde stehenden Truppen erst gefechtsbereit macht. In Deutschland hatte bisher jedes Armeekorps ein Trainbatail­lon zu 3 Kompagnien, aus dem sich im Kriegsfälle sechs Proviant-, 7 Fuhrparkkolonnen, 12 Feldlazarette, 2 Pferde­depots, 2 Feldbäckerei-Kolonnen und eine große Anzahl Etappenformationen entwickeln sollte. Der Uebergang in diese zahlreichen Kolonnen war aber bei der Schwäche der Friedensformation so schwierig, daß auf jede mobile Kolonne nur 1—2 aktive Mannschaften und höchstens eine Charge kam. Das mag gegangen sein, als die Aufgaben, die der Train zu lösen hatte, noch einigermaßen geringe und auch von Mannschaften des Beurlaubtenstondes leicht zu lösende waren. Heute, wo die Millionenheere an den Train die größten Anforderungen stellen hinsichtlich der Verpflegung, der Munitionsverbrauch ein immenser ist, die Zahl der Ver­wundeten außerordentlich steigen wird, und die Zuführung verschiedener moderner Verkehrs- und Nachrichtenmittel wie­der eine Vermehrung des Transports und eine gewisse technische Ausbildung der Traiu-Mannschasten bedingt, ist das unmöglich.

Sv ist eine Vermehrung des Trains durchaus notwendig, und der Umstand, daß kürzlich dem Trainbataillon Nr. 17 in Danzig eine 4. mit Kraftwagen ausgerüstete Kompagnie angegliedert worden ist, scheint darauf hinzuweisen, daß es sich bei der neuen Militärvorlage zunächst um die Ver­mehrung der bestehenden 25 Trainbataillone um je eine Kraftwagenkompagnie 'handelt. Weiter aber weiß man jetzt, daß eine Zusammenfassung von zwei dieser verstärkten Drain­bataillone zu Regimentern! stattfinden soll, womit wir also, da jedes Aümeeiorps doch 1 Trainregiment haben müßte, zu einer Vermehrung des Trains um mehr als das doppelte kämen, nämlich statt der bisherigen 69 Kompagnien würde dann der Train 192 Kompagnien zählen, wobei aber aller­dings noch unbekannt ist, inwieweit hierbei die Verkehrs­truppen, die bisher selbständig waren, auf diese Vermeh­rung anzurechnen sind. Eine solche Vermehrung der Ko­lonnen hätte natürlich das größte Bedenken, weil sie die für die nachrückenden Kampftruppen bestimmten Heerstraßen übergebührlich in Anspruch nehmen würden. Es würde zu dem großen Troß der Heere des dreißigjährigen Krieges kommen, wenn nicht die Krastlastwagen uns ein Mittel an die Hand gäben, einmal die Transporte zu beschleunigen, und sodann auch zu verringern, als bei ihnen das für die Kolonnenzugpferde mitzunehmende Futter fortfällt.

Man wird daher unter diesem Gesichtspunkte die Bil­dung der bei jedem Trainregiment vorhandenen Kraftwagen- abteilunaen nicht nur begrüßen, sondern auch die allmähliche Umgestaltung der übrigen 6 Kompagnien zu Kraftwagen­abteilungen dringend befürworten müssen. Neben dem aber machen sich noch andere Wünsche rege, von denen wir nicht wissen, ob sie durch die Militärverwaltung schon jetzt er­füllt werden. Da ist vor allen Dingen der undeutsche Name Train, der im Munde der Leute so scheußlich klingt und wohl auch mit zur Verachtung dieser Truppen­gattung geführt hat. Da ist die plumpe Kopfbedeckung, der ehrwürdige Tschako, der bei der heutigen graziöseren Be­kleidungsform den Spott geradezu herausfordert, und da sind die alten breiten Plempen, die auch eigentlich in die historischen Museen gehörten. Und schließlich noch eins. Der Train verfügte bisher eigentlich über kernen eigenen Ofsizierserfatz, ja, es wurde ihm sogar zeitweise die An- nahme von Avantageuren völlig untersagt, und sein Offizier­korps setzte sich aus Offizieren zusammen, die ursprünglich Kavalleristen oder Artilleristen, sich bei ihren Truppenteilen irgend etwas zu Schulden hatten kommen lassen. So galt die Versetzung zum Train bisher als Strafe und wenn man jetzt an die oben skizzierte gründliche Reform des Drain geht, so dürfte das in einer Zelt, wo auch an diese Truppe oie größten Ansprüche gestellt werden, nur zu begrüßen sein.

zu Vach, Geh. Staatsrat Krug v. Nidda, Geheimerat Dr. Best, Regierungsrat Dr. Neid hart.

In der vom Vizepräsidenten Korell um s/ilO Uhr er­öffneten Sitzung wird zunächst ein Antrag Leun, die allge­meine Bauordnung, dem zuständigen Ausschuß überwiesen, nach­dem der Antragsteller seinen Antrag kurrz begründet und Abg.

; Wolf den Antrag beflirwortet hat.

Dann tritt das Haus in die Ber<rttrng der Regierungs­vorlage, betr.

die Wahlkreis-Einteilung

ein. Nachdem der Vizepräsident noch einige Abänderungsanträge mitgeteilt hat, nimmt, da der Ausschuß-Berichterstatter, Abg. v. Brentano, auf das Wort verzichtet hat, zunächst Abg. Reh (ft. Vp.) das Wort. Was man seit Wochen geahnt, solle nun esndlich Wahrheit werden. Dieselbe Mehrheit, die das Plural­wahlrecht geschaffen habe, wolle nun eine Wahlkreiseinteilung schaffen, die diesem würdig zur Seite stehe. Der unbefangenste Beobachter könne nicht bestreiten, daß bei dieser Einteilung der krasseste Parteiegoismus gewaltet habe (Sehr richtig! b. d. Sozial­demokraten), der hessische Reaktionsblock sei im Begriffe, einem zweiten Kind das Loben zu geben, von dem der Redner zu höflich sei, es eine Mißgeburt zu nennen. (Zuriaf des Abg. Ulrich: Ist es aber!) Dies Kind habe mehrere Vätter: Pennrich, v. Bren­tano, Molthan, Dr. Heidenreich ünd mm zuletzt Dr. Winckler. Der Redner geht dann auf die Stellungnahme des Mainzer Tag­blattes ein. Die nationalliberale Partei habe die Tendenz, die Linke zu unterdrücken, das könne er ziffernmäßig nachweisen. Die Regierungsvorlage sei im Vergleich zu den Vorschlägen der M^hrheitslparter objektiv gehalten, da sie sich nach den Amts>- gerichtsbezirken und nach historischen Verhältnissen richte. Der Redner geht sodann des näheren auf die einzelnen Provinzen ein. In Starkenburg habe man ebenfalls die Tendenz verfolgt, die Sozialdemokratie zu schädigen. Auch der 8. Wahlbezirk solle von der Sozialdemokratie gereinigt werdim. Dies sei das Werk Dü Heidenreichs und, wie die Presse es genannt chabe, eine! Flickschusterei Die Provinz Oberhessen fti vom Bauernbund be­arbeitet worben und habe diesem, wie der heute eingelaufene Abändorungsantrag beweise, große Schwierigkeiten gemacht. Man habe ebenfalls die Linke beseitigen wollen zugunsten des Zentrums. Nehme die Kammer den Antrag des Bauernbundes an, zum Wahltteise Gießen nur Wieseck hinzuzunehmen, so sei das eine Blamage für sie.

Die Provinz Rheinhessen sei ebenfalls von Dr. Winckler be­arbeitet worden, jedoch habe er in seiner eigenen Partei keine Zu­stimmung gefunden, wie eine Entschließung! des Mainzer National­liberalen Vereins zeige. Der Redner geht noch auf weitere Einzelheiten ein. ür erklärt zum Schluß, daß er in erster Linie für den Vorschlag seiner Partei, dann für die Regierungsvorlage und in letzter Linie für den Antrag des Abg. Bach, der ein Ein­spänner in seiner Partei sei, stimmen werde, im übrigen aber gegen alle anderen Vorschläge. '

Abg. Bach (ftatl.) erklärt, daß es ihm schwer geworden ser, einen eigenen Antrag zu stellen, besond-ers da er noch parlamen­tarischer Nercking sei. Die Gründe datzu seien schwerwiegender Natur. Den Anträgen Dr. Winckler amb Reh könne er nicht zuftimmchr, da sie parteipolitische Interessen allzusehr in den Vordergrund stellten. (Hört/ hört!) Sv schlage z. B. die Ein­teilung Winckler vier bombensichere Wahlkreise für das Zentrum vor. Dagegen habe er sich bemüht, allen Parteien gleiche Ge­rechtigkeit widerfahren zu lassen. Der Vorschlag Dr. Winckler enthalte Ungeheuerlichkeiten. Wenn er jRedner) ein Einspänner gleuannt worden sei, so mache ihm dasi nichts aus; er sei ein treues Mitglied der nationalliberalen Partei, werde jedoch, wenn er einen eigenen Standpunkt habe, diesien auch vertreten. (Sehr richtig.) Nicht die Mainzer Nationall.iberalen hätten sich ge­ändert, sondern die anderen National! tberalen.

Abg. Dr. Winckler (Natl.) eirtgregnet zunächst dem Abg. Reh. 'Das Mainzer Tagblatt sei nicht kompetent in der Be­urteilung nationalliberaler Angelegenhrnten. Er bekenne sich zu der Vaterschaft der Wahlkreiseinteilung für die Provinz Rhein­hessen, die er vollständig selbständig pnd nicht mit Hilfe des Zentrums bewerkstelligt habe. Er hoffe, daß das Ammenmärchen hiermit erledigt sei, daß er in Oppenheim in seinem Hinter-, stübchen mit den anderen zusammen gew.'beitet habe. Wenn seine, dann hätten die Arbeiten des Abg. Reh a.-ft recht alle Veranlassung, sich in den dunkelsten Winkel zu verkriechen. Die historischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge können niemals allein maß­gebend sein bei der Wahlkreiseinteilung, Bei seiner (des Redners) Einteilung habe ihn das Prinzip der Erhaltung des derzeitigen Besitzstandes geleitet. Er richtet an die Freisinnigen die Frage, was sie getan hätten, wenn sie hier 30 Stimmen gehabt hätten? Die Einteilung wolle er sehen, die da herausgekonttnen wäre. (Unruhe und große Heiterkeit.) Weftn Abg. Reh dem Wahlkreis Alzey 3 gute nationalliberale Orte i:ehme, so nenne er das eine den historischen Verhältnissen entsprechende Einteilung. Der Reidner geht dann noch auf einige weitere Wahlkreise ein und erklärt zum Schlüsse, daß er gbaube, in vernichtender Weise nachgewiesen zu haben, daß der Freisinn genau dasselbe getan habe, was er den Nationalliberalen vorgen orfen hätte. Bei dem Stand­punkte des Abg. Bach handele es sich um eine Privatansijcht, nicht um die Anschauung der ncrttonalliberalen Partei. Der Redner betont zum Schlüsse nochmals, daß er der Vater der Einteilung von Rheinhessen seft daß noch zwei weitere Unter» chriften dabei gestanden hätten, sei ihm einfach rätselhaft. Der stedner hofft, daß durch die neue» Einteilung endlich der Streit der Parteien aus dem HessenlanH-e herauskommt und zu einem gedeihlichen Ende geführt wird.

Es tritt darauf eine Pause, -ein.

iAbg. !Dr. Fulda (Soz.): Auch in der Regierungsvorlage 'ei nicht davon zu sprechen, daß man mit gleichem Maße gemessen habe; es müsse per Vorwurf erho ben werden, daß die lohnarbeitende Bevölkerung zu kurz gekommen sei. 'Die neue Einteilung bedeute eine Vertiefung und Erweiterung des Pluralwahlsystems. Die neuen Vorschläge der Mehrheittkparteien seien noch reaktionärer als die Regierungsvorlage. Die neuen Anträge, die an das Haus gekommen seien, enthielten eine wesentliche Begünstigung des Zentrums. Der Redner geizt sodann auf die einzelnen Pro­vinzen ein. In Starkenburg sei die Wahlkreiseinteilung des Abg. Dr. Heidenreich die reinste? Laubsägearbeit. In Oberhessen mute es bei Gießen eigenartig <an, daß Wieseck und Heuchelheim Gießen zugeteilt werden sollen. Auch in Rheinhessen soltten merkwürdige Verhältnisse geschaffen werden. So sollten z. B. bei Mainz Orte zuerteilt werde» i, die nicht zu dieser Stadt ge­hören und auch nicht Vororte sil ld. Bei den Machenschaften des reaktionären Blocks handele es ‘ sich darum, eine Versicherungs-, gesellschaft auf Gegenseitigkeit z ur Erhaltung der Mandate zu gründen. Des Redners Partei hllbe, obgleich sie dazu aufgefordert worden sei, es abgelehnt, Vorsch läge zur Einteilung zu machen; dagegen hielte sie ihren Initiativantrag auftecht auf Schaffung von Wahlkreisen von je 20 000 Einwohnern, für deren jeden ein Abgeordneter zu wählen sei^ Der Antrag Winckler entstamme in letzter Linie dem Zentrums 'Diese Vaterschaft könne nicht geleugnet werden, und das Kind' aus Rheinhessen habe zwei Väter. Der Redner geht sodann noch auf einen Arttkel des offiziellen Regierungsblattes, der Darmfüädter Zeitung, ein, der sich an­geblich ebenfalls gegen die Wjsthckftrühe .WMkreiseinteilung ge­richtet habe.

Zweites Blatt 160. Jahrgan g Samstag 16. Juli 1910

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General-Anzeiger für Merheffen

21&0. Dr Schmitt (Zentr.) entgegnet zunächst dem Abg. Reh, der anderen Parteien etwas vorgeloorfen habe, was er selbst tue, und vorwahrt sich gegen den Äu'sdruck brasser Parttn- egoismus. Was Abg. Rel) ausgeführt habe, habd man bereits rn der Frankfurter Zeitung lesen können. Der Redner geht sodann auf die tfrage der Neugestaltung des Wahlkreises Gießen ein. Der Austausch von Klein-Linden und Wieseck ändere nichts an der Situation. Eine Blamage sei die Annahme dieses Vorschlages nur für die, die das Wahlgesetz nicht zustande bringen wollen. Wir werden für diesen Austausch stimmen. Bis jetzt stehe die Mehrhlnt im Lande auf der Seite der jetzigen KammermeHrheit.

Abg. v Brentano (Zentr.) erklärt, daß im Ausschluß einstrmmrg der Beschluß gefaßt worden sei, an die Parteien heran­zugehen um Vorschläge zur Wahlkreiseinteilung, um an die Stelle der Regierungsvorlage etwas Besseres zu setzen. 'Die Sozialdemokraten hätten eine Mitarbeit in Form von Vorschlägen abgelehnt und deshalb kein Recht, die Vorschläge der anderen Parteien zu krittsreren. Die Vorwürfe des Abg. 3M) gegen andere Parteien fielen in sich zusammen, da er selbst etwas geliefert habe, was nicht einwandftei sei. Auch der Vorwurf sei hinsällig, daß sich einige Parteien untereinander verständigt hätten Es sei nichts daran zu deuteln, wenn sich einige Parteien zusammen- finden, um etwas Brauchbares zu schaffen. Vom Standpuntte der Parteipolitik habe niemand größere Einbuße zu erleiden als er Der Redner wendet sich sodann gegen die von Abg. Reh erwähnten Ausführungen nn Mainzer Tagblatt, daß er in Oppenheim mit Abg. Dr. Wmckler in dessen Hinterstübchen heimlich zusammen­gekommen sei. Dies sei das traurige Produkt einer elenden Phan­tasie desienigen, der den jammervollen Artikel in dieser Zettung geschrieben habe. Der Redner betonte zum Schlüsse, daß er und seine Partei fefthalten werde an den Vorschlägen der Majoritäts-, Partei.

Abg Brauer (Bb.) betont, daß seine Partei im Interesse des Zustandekommens des Gesetzes die meisten Opfer gebracht habe Die neu vorgeschlagenen Aenderungen resultierten aus der Erfahrungen, die sie in letzter Zeit hätten machen müssen. Mitarbeit des Bauernbundes habe sich nur auf die Provinz Ober­hessen erstreckt. Mit den neuen Anträgen wolle seine Partei lediglich bezwecken, dem hessischen Volke endlich das dftekte Wahl­recht zu geben.

Staatsminister Dr. Ewald erklärt die Ausführungen des Abg. Dr. Fulda hinsichtlich der Stellung der Regierung, die in der Darmstädter Zeitung dargelegt war, für einen Irrtum. Die Regierung habe ihre Meinung nicht geändert und habe mit be?4 Vereinbarung der Mehrheitspartei nichts zu tim.

Abg. Joutz (wild) begründet seinen Antrag betreffs Nau­heims.

Abg. Re-H (Freis.) fühlt seine Darlegungen in den gehaltenen Reden durch nichts erschüttert und geht auf die Ausführungen verschiedener Vorredner ein. Von den immer betonten Opfern des' Bauernbundes sei nichts zu bemerken. Ein Opfer sei es mir, .wenn er für die dftekte Wahl eingetreten sei. Der Redner hofft, daß die ^Einteilung per Mehrheitsparteien nicht Gesetz werden.

Abg. Ulrich (Soz.) erläutert den prinzipierken Standpsnk ferner Partei, der verlangt, daß die Gesamtzahl der Abgeordneter- dem Wolkszuwachs bei artig anzupassen sei, daß auf je 20000 Bewohner ein Abgeordneter zu rechnen ist. Mft Rücksicht hierauf hätte seine Partei keine Vorschläge gemacht. Bei der ganzer' Wahlkreisernteilnng handele es sich nm eine nackte, gewöhnliche Wahlkreismogeler. Man solle nicht immer mogeln. (Der Redner wird wegen dieses Ausdrucks zur Ordnung gerufen.) Bei iüefet Arbeit, er wolle nicht sagen, bei dieser Mogelei, da es der Prä­sident nicht wünsche, sei das Zentrum am besten weggekommen. Dieses werde die Naftonalliberalen fressen und, soweit dies bae Zentrum nicht tue, .werde es die Sozialdemokratie tun (Heiter­keit). Wenn der Redner Zentrumsmann wäre, würde er mit dem erreichten Resultat dieser Partei sehr zufrieden sein. Der Redner spricht sodann gegen die Regierungsvorlage; an der­artiges Gesetz habe Has hessische Volk nicht verlangt.

Abg. Eibach (Freis.) hält den Regierungsvorschlag bett, der ProviM Rheinhessen für den besten und bekämpft den Anttag Winckler. Der Redner begründet fobann seinen Anttag betr, anderweiter- Gestaltung des Wahlkreises Wöllstein. Abg. Brei­denbach (Bb.) polemisiert gegen den Abg. Joutz. Abg. Dr. Winckler (natl.) erklärt es für eine irrige Behauptung des Abg. Ulrich, daß die Nationalliberalen unter das Szepter des Zenttums kämen unti -weist die Unrichtigkeit dieser Behauptung an einigen Zahlen nach. Dem Abg. Reh wolle er das Wort öntgegenrufen: Wer schimpft, hat Unrecht, denn Abg. Reh habe geschimpft. Der Redner weist nochmals entschieden die Behaup­tung zurück, daß et mit dem Zentrum zusammen die Einteilung ganacht habe. Vizepräsident Korell verkündet einige weitere eingelaufene Abänderungsanträge zur Wahlkreiseinteilung.

Es sprechen noch die Abgg. Joutz (wild) und Bach (natl. , worauf die Hauptaussprache geschlossen wftd. Abg. Molthan. (Zentt.) erklärt, daß er nicht mit dem Abg. Dr. Winckler zu- sammtzii die Wahlkreiseinteftung geschaffen habe, sondern diesi ihm erst nach ihrer Ferttgstellung bekannt geworden fei. In der folgenden Abstimmung wird die Regierungsvorlage gegen 5 Stemmen abgelehnt. Die von Abg. Dr. Heidenreich aufge­stellte Einteilung von Starkenburg wird mit 30 gegen 12 Stimmen angenommen. Zwei Amendements von den Mgg. Joutz und Köhler werden ab gelehnt. Der Anttag des Bauernbundes bett. Oberhessgns wird mit 27 gegen 15 Stimmen angenommen, der Antrag Reh betr. Rheinhessen wftd mit allen gegen 7 Stimmen äbgelehnt, ebenso der Antrag Bach bett. Rheinhessens mft 33 gegen 9 Stimmen. Der Anttag Dr. Winckler bett, die Ein- teftung Rheinhessens^ wird mit 30 gegen 11 Stemmen ange­nommen. wftd sodann noch über eine Reihe weiterer neben- ächlicher Zusatz^- bezw. Abänderungsanttäge abgestemmt. Der Gesetzentwurf die Wahlkreiseinteikung bett ist damit angenommen. (Lebhaftes Bravo!) Die Sitzung wird darauf gegen 2y< Uhr geschlossen und das Haus bis zum Herbst vertagt.

Au§ dem Ztrasprozetzausschntz.

:: Berlin, 15. Juli.

Der Ausschuß fürdieStrafprozeßordnung verhandelte heute den Abschnitt „Privatklage und Neben klage". Der Entwurf hatte auch die Verfolgung im Wege der Privatklage zugelassen, wenn Körperverletzungen durch Fahrlässigkeit von Per- ’onen verursacht werden, die zu der Aufmerksamkeit, welche sie außer adjt ließen, vermöge ihres Amtes, Berufes oder Gewerbe^' besonders verpflichtet waren. 'Das lehnte des Ausschuß mit 20 gegen 6 Stimmen ab.

Dagegen nahm der Ausschuß die Bestimmung des Entwurfs an, die aujch bei sogenamtten schweren Kö r p er v er! etz-i ungen (§ 223 a des Strafgesetzbuchs) die Privatttage zuläßt. Ebenso hielt der Ausschuß die Zulässigkeit der Privatklage im Falle des § 299 des Str.-G.-B bei Verletzung fremder Geheimnisse aufrecht. Auch die Bestimmung des Entwurfs, nach der alle Verletzungen des lfterarisck>en, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechts, soweit sie als Vergehen sttafbar sind, im Wege der Privatklage verfolgt werden können, blieb erhalten.

Zum § 377 wurde folgender Anttag nnaenommen:

„Hat der .zur Erhebung der Privatklage Berechtigte die Erhebung her öffentlichen Klage beauttagt, so hat drc