jection

। 25 Pf

Freitag, 15. April 1910

Zweites Blatt

160. Jahrgang

Nr. 87

Lrlchetw ttgllL mtt entnahm« btJ Sonntag».

rische Maßregel, während es Ich oom gier um em w „af , Er a nlleß *u svielen.

gesch handelt Die Wirkung dieser Maßnahme wäre auch nur Ausfuhrzolles zu ipieietx.

Li« „Gießener LamMendlStter- «erden den, »Lnzetger^ etermol «Lchentlich beigelegt, bol -Kretsblaö ffti Ui ittetr -ietzev- «ivermal MÜchenllntz. DU „randwlNtchoflltchev Lett- frage»- «Schemen monatlich zweimal.

fLot<menebm« *R* «erlag bei 6tfl6H4t* Unt»«nuät» - Buch- and SteinbcudwtL R. »enge, Sletzen.

Red aktiv rv Expedition und Druckerei: Schul- ftraBe 1. Grpeöttton and Verlag: fcae# bL Redaktion:«-«-11». LeL-Adu: AnzetgerD letze»

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheften

Mg. Hanisch (Wirtsch. Vg.) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion. Allzuviel 2Iachgiebigkeit darf nicht Platz greifen.

Abg. Erzbergcr (Zcntr.):

Unsere Wirtschaftspolitik muß von Zeit zu Zeit sorgfältig ge­prüft werden. Wir werden unsere Ansicht auch immer offen aus. sprechen. iLachen links.) Auch trotz der neuen Konstellation. So vertrauensvoll sind wir nicht, daß wir ohne Prüfung zu allem Ja und Amen sagen, was die Negierung vor- schlägt Wir legen die Hände nicht in den Sck>oß. Unsere Pflicht ist es, bei solchen Verträgen schon im vorbereitenden Stadium cinzugreifen. Wie ich erfahren habe, besteht zwischen der schwe­dischen Regierung und den drei größten schwcdifchen Gruden ein Vertrag. der dem Geiste unseres Handels^ Vertrags geradezu cntgcgcnläuft. Das isl nicht loyal. Daber sind wir gar nicht aus Schweden angewiesen. Wenn unsere Inter­essen in Marokko gewahrt werden, können wir von dort durchaus brauchbare Erze bekommen. Schweden kann uns also gar nicht schachmatt setzen. Ucbcrraschend ist die auffällige Zurückhaltung unseres Auswärtigen Amtes. Tie Einzelheiten des Vertrages find ganz horrende. Der Vertrag geht dahin, die Produktion zu br schränken, um die Erzprc.se künstlich in der Hohe zu halten und wenig Erze nach Deutschland eventuell kommen zu lassen. Dc^ ift nicht in Einklang zu bringen mit der früheren Erklärung der schwe^ dischcn Regierung. WaS sagt die Regierung zu d.esem Vertrage. Mit schönen Redensarten kommen wir auf dem Gebiete der Han delSpolitik nicht mehr weiter.

Staatssekretär Delbrück:

Wir haben den erwähnten Vertrag sofort auf seine Bedeu» tung geprüft. Es ist aber nicht leicht, die Konsequenzen eines solchen Vertrages im einzelnen zu übersehen. gmDlflcbeffen hat das Reich zusammen mit Preußen einen Kommissar nach Schweden geschickt, um an Ort und Stelle den Vertrag und seine Tragweite prüfen zu lassen. Wir haben dann auch die schwedische R^ierung darau' aufmerksam gemacht, daß wir Bedenken hätten, ob btefer Vertrag mit dem Handelsvertrag zu vereinbaren sei. Em Ein­spruchsrecht lag nicht vor. Wir werden selbstverstanblich daraus achten, daß eine Schädigung unserer Industrie dadurch nicht eintritt.

Mg. Loge! OtatL):

Wir sind nicht mehr auf Schweden angewiesen als Schweden auf uns. Würden wir keine Erze mehr aus Schweden beziehen, so würde dieses Land in die größte Verlegenheit kommen- Wir haben viele Gegenden in Deutschland, wo wir ganz gleichartige Erze haben. Nur die Frachten müßten mir verbilligen.

Abg. Dr. Dahlem lZentr.) fordert einen Zoll auf Pflastersteine, die in ungeheuren Mengen aus Schweden kommen.

Die Vorlage wird in erster und zweiter Lesung angenommen- Tas Haus vertagt sich.

Freitag 12 Uhr: Zuwachssteuergesetz.

Schluß: 6K Uhr.

Abg. Gothein (83p.):

Dem Wunsche meiner politischen Freunde hätte es ent­sprochen. wenn überhaupt keine Diskussion hier 'jattgefün­fen hätte, da wir eS nicht für opportun holten, m schwebende Verhandlungen mit eingehender Diskussion emzugrelfen. Die anderen Staaten tun das nur, was wir seit langem tun: sie schUe. Ken sich durch Sckmtzzölle so ab wie wir; und io lange wir dieses schleckte Beispiel geben, ist auf Besserung nickt zu rechnen. Unsere

Eisenindustrie macht der schwedischen große Konkurrenz; es ist dieser sehr schwer, bei dem großen Mangel an Steinkohle das eigene Eisen zu verarbeiten. Wir haben das drii^ende Jntereye, nicht immer wieder und wieder mit dem Gelxmken eine# man imwe .....sonst konnten die anderen

Unsere Oberlandeögerichte sind viel zu pflichttreu, als day sie wegen des DifformitätsprinzipS weniger eifrig sein sollten. Dw Gefahr einer Sonderrechtsprechung besteht nicht. Sie hat sich nirgends gezeigt. Ich batte die Hoffnung, daß es trotz mancher Bedenken möglich sein würde, das Gesetz noch vor der Vertagung zustaride zu bringen. Leider scheinen einige Parteien die Absicht zu haben in eine Besprechung der Vorlage in der Komimwon fetzt nicht mehr einzutreten. Man meint, daß die Vorlage wahrend de-- Sommers beraten werden und erst im Winter verabschiedet wer­den soll. Diese Tendenz würde ich tief beklagen und im Jnteresie des Reichsgerichts sehr bedauern. Zu Beginn dieses Iah. res lagen 8100 Reste vor. Dazu kommen tm Laufe des Jahres 4900 neue Sacken, so daß wir in das neue Jahr wieder nut etwa 3500 Resten hineingchcn. Nun will man Hilfssenate bilden da­durch. daß man die Zahl der Richter von sieben auf fünf herab)etzt. Auch das müßte durch Gesetz erfolgen. Es wäre eine organisato- riscke Maßregel, während c4 sich doch hier um em EntlastungS-

Deutscher Reichstag.

63. Sitzung. Donnerstag, 14. April.

Am Tische des Bundesrats: Dr. LiSco, Richter.

Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 16 Minuten.

Die Interpellation der Rationalliberalen wegen des Eisenbahn­unglücks bei Mülheim a. Rh.

Unterstaatssekretär Richter erklärt auf die Anfrage des Präsidenten, daß der Reichskanzler in her zweiten Hälfte der nächsten Woche die Interpellation zu be, antworten bereit sei.

Die Entlastung des ReichSgcrichtS.

Die vorgestern abgebrochene erste Lesung der Gesetzentwürfe über die Zuständigkeit deS Reichsgerichts und über Aenderungen der Rechtsanwaltsordnung wird fortgesetzt.

Abg. Dr. Heinze (Natl.):

Daß das Reichsgericht überlastet ist und der Verschleppung ferner Entscheidungen abgeholfcn werden muh, darüber herrscht Einmütigkeit. Es fragt sich nur, auf welchem Wege die Abhilfe zu suchen ist, durch Vermehrung der Richter oder Verringerung des Arbeitsstoffes. Vermehrt man die Senate, so entsteht die Gefahr, daß die einheitliche Rechtsentwicklung in den Ent­scheidungen deS Reichsgerichts nicht mehr gewahrt werden kann. Eine Verminderung des Arbeitsstoffes ist un Jnteresie deS ein. heitlichen Rechts borzuziehen. Wir würden es freilich für bedenk­lich halten, auf die mundlickc Verhandlung zu verzichten, wie es die Vorlage für den Fall vorschlägt, daß das Gericht einstimmig die Revision für unbegründet erachtet. Gerade auf die mündliche Verhandlung ist in der Revisionsinstanz daS größte Gewicht zu legen Wir wollen auch nicht, daß die Obcrlandesgerichte der Einzelstaaten an die Stelle des Reichsgerichts treten sollen wie eS von manchen Seiten vorgeschlagen wird. Da- Reichsgericht ist em Hort der Einheit deS Reiches Schwere Bedenken erheben sich auch gegen das DifformitätSprinzip. Im Jahre 190« hat das Reichsgericht 1270 Fälle entschieden, bei denen die beiden Vorinstanzen lonform geurteilt hatten, und 1273 Fälle, in denen das Urteil bifform auSiid. Tie Ziffern sind also fast genau gleich

besteht unbedingt die Gefahr, daß bei Ausschluß konformer Ur­teile ein Zwiespalt in der Rechtsprechung der verschiedenen Landes- teile siattsindet. In solcher Unbcbingtheit ist daher das ^i.lfor- mitätoprinzip unannehmbar. Eine eingehende Kommiffions- Prüfung ist erforderlich. Vor der Vertagung des Reichstages wird eS wohl nicht nröglich sein, die erforderlichen .flauteien in da-, Gesetz hineinzubringen; im Herbst wird man sich hoffentlich nvei einen Weg einigen können.

Abg. Stadthagen (Soz.):

Die Vorlage bringt besonders mit dem Ausschluß der Re­visionsinstanz bei konformen Urteilen eine große Verschlechterung der Rechtsprechung. Ta machen wir nicht mit. Man lallte vor allen Dingen den Staatsanwälten die Revision dann verbieten, wenn das Gericht auf Freispruch erkannt hat. Dadurch konnte man zwei bis drei Senate sparen.

Abg. Varenhorst (Rp.) 1

Die Vorlage erkennen toir als notwendig an, und roije wer­den freudig an ihr Mitarbeiten, damit sie noch in dieser Zession zustande kommt. Aber baS Disformitätsprinzip ist doch Nicht un­bedenklich. Tatsächlich hat dock in 25 Prozent aller ^alle, wo die Vorinstanzen konform urteilten, das Reichsgericht andersl- - » schieden. In der hier vorgeschlagenen Form läßt sich die,eS Prinzip also nicht gutheißen; eS muffen wenigstens noch besondere Maßnahmen getroffen werden, um die Bedenken abzuschwachen.

Abg. Lattmann (Wirtsch. Vg.)t

Staaten uns das nachmachen und unsere Industrie wurde das ent­gehen müssen. Man sollte sich nicht immer auf den engherzigen Standpunkt stellen. Wenn wir unser Portemonnaie von vorn- herein zumachen, wird es unseren Unterhändlern sehr schwer, etwas zu erreichen. Der Redner erörtert in diesem Zusammen­hang die handelspolitischen Beziehungen zu Frankreich.

Abg. Gras Kanitz (Kons.) :

Ob die Rede des Herrn Gothein unseren Vertretern Bet den schwierigen HandelSreisi'agSverhandlungen den Rucken starken wird, möchte ich dock sehr bezweifeln. (Beifall.) E» war wieder eine übliche abfällige .flrttif an unserer Wirt- ckaftSpol'tik. Der Redner weist dann darauf hm, daß zwischen der deutschen und der schwedischen Hanbclsstatistik em großer Unterschied besteht. Das hegt wohl daran, daß em großer Teil der schwedischen Ausfuhr über die Niederlande geht. bitte unsere Rcgierungsvertreter daran zu beulen, beim Die Schweden werden sicherlick mit ben angeblich ungtinstigen Mer« operieren, um Vorteile hciauSzi-.fchlag-n. Ick sehe Überhaupt den Verhandlungen mit einiger worfle entgegen. Wahrscheinlich wird der neue Zolltarif eine Erhöhung der beitebenben Zollsätze bringen. Tie Drohung mit bcin Au^ suhrzoll für Eisenerze kann keinen Eindruck macken. Schweden kann seine Erze gar nicht allein verhütten. Wir können die Schweden cm° fach vor die Alternative stellen: Entweder bringt uns einen er­träglichen Handelsvertrag ohne weitere Zugestandnisie, oder wir setzen Euch nickt in Genuß unseres Vertragstanfs. Wenn eine iolcke Verständigung zustande kommt, ohne daß wir mehr gi= wAen mWn, lönnenwir der Verlängerung deö Handelsvertrags zustimmen.

Abg. Molkenbuhr (Soz.) spricht im Sinne GotSeinS und verurteilt unsere ganze Wirt- schaftspolitik, durch die das Volk schwer belastet wird.

Abg. Dr. Paasche (Natl.):

Wir haben durchaus das Recht und die Pflicht, diese Frage hier zu erörtern und der Negierung den Rucken zu siarken. Mit vielen Handelsverträgen haben wir wenig Gluck gehabt. Man bat unS immer gezwungen, höhere ^-atze zu alzeptieren. . Schweden wird'S unS wohl ebenso gehen wie mit Amerika. Wir sind bei unserer ganzen Handelsvertragspolitik immer die Gu • wütigen gewesen? (Zuruf: Leider!) Wir haben. immer nur g - geben. TaS ist kein erfreu lieber Zustand. Man joll unS Nicht mit dem Schreckgespenst deö t j c n a u 8 f u b r a o I Ic y kommen. Tie Sckiwedcn können ihr (Elfen ia fettjt Jg arbeiten. Sie müssen cd ausfuhren und haben em Interesse daran, mit uns m. Outcn auSzukomuien. Wir 'Nüssen für unfere eigenem Waren, für Maschinen und Werkzeuge bei der Enifuhr in Schweden ganz crorbitantc Preiie zahlen. Ta wird ftrne Rück­sicht genommen. Wir sollten beim Mschluß von Handelsverträgen nicht immer so nachgiebig sein. Wir dürfen nicht «iimer g a mmchmen, was uns geboten wird unb bann noch tun, als ob Inn froh wären, baß wir gnäbig bavongekommen smb. Unsere Elfen inbuftrtc kommt schließlich auch ohne die schwcbifchen Erze auv. Auch ohne sie kann sie zuverlässige Arbeit liefern. Es gibt nock genug Erze in Teutschlanb unb miberSwo. Wir sind an Schweden nickt gebunden. Dem üorlicgcnbcn Provisorium stimmen wir zu.

Wenn sich die Regierung gegen eine Vermehrung der Senate wehrt, so stimme ich ihr barm zu. Man darf ben Reichsgerichts- hof nickt zu groß werden lassen. Eine andere Frage if^es rrei- lick, ob nicht zur Aufarbeitung von Resten eme Schaffung van Hilssfcnaten nötig ist. Unverständlich ist mir, weshalb nicht der Gedanke einer SenatSbesehung von sieben aus fünf Richter weiter verfolgt worden ist. Die ganze Frage scheint mir für die Behandlung in einer Reichstagskommifsion noch mcht reis zu lern; man sollte in den nächsten Monaten eine freie Kommission auS Richtern, Rechtsanwälten unb sonstigen Juristen mit der Vor- Bereitung betrauen. Von ben kleinen Mitteln verspricht sich ja ber Staatssekretär selber nicht viel; bie Einschränkung ber münd­lichen Verhandlung wäre sehr bedenklich. Das Difformitätsprmzip ist so bedenklich, das; die einzelnen Parteien eS sich noch sehr über­legen sollten. Daß sich eine verschiedene Rechtsprechung ber^Ober- landesgerichte herausbildcn würbe, wenn sie bie letzte Instanz wären, ist möglich; aber es würbe bann auch eine ganz besonder» scharfe Prüfung bei den QberlanbeSgerichten erfolgen.

Abg. Seyda (Pole):

Gerade eine systematisch politisch unterdrückte Bevölkerung, wie die polnische, legt daS größte Gewicht darauf, daß die höchste richterliche Instanz ihre Aufgaben richtig erfüllt. Wir wollen btc Tätigkeit des Reichsgerichts nicht einschranken. Jedermann soll die Möglichkeit haben, das Reichsgericht anzurufen. Der Gesetzentwurf ist daher in fast allen seinen Teilen unannehmbat. Für das Dissor- mitätsprinzip sind wir in keinem Falle zu haben.

Staatssekretär Dr. Liseo:

Sring. Kaum 100 Sachen würden jährlich mehr erledigt werden, berlandesgericktsräte als HilfSrichter beim Reichsgericht zu be. , schäftigen, ist nicht möglich. Man würde also die Zahl der Senate vermehren müssen. TaS erscheint uns nicht richtig. ES kann sich nicht darum handeln, mehr Richter zu schaffen, sondern den Zu­gang zum Reichsgericht etwas zu versperren. Wurden wir zwei neue Senate schassen, so wäre in zwei Jahren wieder die alte Not. Wir würden weiter gehen müssen bis zu sechzehn und siebzehn Senaten. DaS geht nickt. Ich bitte Sie dringend, davon abzu- schen, die Vorlage bis zum Herbst zu vertagen Wenn wir fleißig arbeiten, werden wir sickerlich etwas Gutes schaffen. Dr. Ablaß hat erklärt, durch bie jetzigen Zustände werde die Rechtspflege ge­radezu zerstört. Tas ist cm Vorwurf gegen bjc Negierung, den ick entschieden zurückweise. Wir waren stets bemüht, baS Reichsgericht zu heben unb nach jeder Richtung zu fördern.

Mg. Dr. Dahlem (Zentr.) r

Die Frage muß sehr ariinblich behanbelt werben. Einige Monate können ba feine Rolle spielen. (Sehr richtial) Wir können nickt daran rüttln lassen, daß ba? Reickkg-richt auch bet der Durchführung des materiellen Recht« mitm-rlen muß. Warum will man die Senate nicht v rmehren? Wir verlangen endlich eine schnellere Justiz. Tas Tiffermitätspnnzip können wir niemals akzeptieren. (Beifall.)

Mg. Dr. Junck (Natl.):

Im Gegensatz zu den Vorrednern kenne ich die Verhältnisse persönlich, da ich seit zehn Jahren am Reichsgericht praktiziere. Tie Herabsetzling *er Zahl Der Richter von sieben auf fünf ist ein untaugliches Mittel. M'. t sittlichem Pathos hat nun der Staatssekretär von der Pflichttreue ber Oberlandes- gerichte gesprochen. Solchen Fragen gegenüber muß man em en nüchternen Standpunkt einnebmen. Auch ich schätze die Ober» landeSgerichte hoch. Mer auch bie Herren von ben Ob"rlanbeS- gerid't-m fmb gegen Versuchungen nicht gefeit. Der Mensch mut; erst geboren werben, ber bas von sich lagen könnte. E'ner folmcn Versuchung jolltc man aber beutschc Rickter nicht auSsetzen. Ein einziger neuer Senat könnte bie Uebelftanbc beseitigen. Ick wäre bereit, sofort in der Kommission zu arbeiten Der seniorcn- konvent hat aber andere Pläne. Wer ist denn aber ichulb daran daß die Vorlage vertagt werden muß. Doch nickt der NeickStag: Sondern ber Staatssekretär, ber sie uns so ivat, vorgelegt hat. Für daS Disformitätsprinzip ist niemand im Hause. ES ist DaS sckleckteste Mittel, bas eS geben kann. So wie bie Vorlage letzt ist, ist sic unmöglich. Ich hoffe, daß wir trotzdem au emer Eini­gung kommen. Jedenfalls sollte bet Staatssekretär die Frage der Bildung von Hilfssenaten ernstlich prüfen Man Ibrimt immer von der ReichSeinheit. Soll sie auf Kosten ber Recht- suckenben erhalten werben? Wir Anwälte verstehen vom Loben doch etwas mehr, nickt als bie Richter, wohl aber als bie Herren, bie biefc Vorlage verfaßt haben. Wie kann, man nur baran denken, die materielle Recktsfindung zu beichranken? Wir tout. den dem Rci»Sgencht jede Lebendigkeit nehmen Die Vorlage ist schlechterdings nicht annehmbar. Ich bitte au erwägen, welche Abhilfe durch einen neuen Zivilsenat eintreten würbe, bem ' bas ganze g c w e r b l i ch c S ch u tz r ech t uberwicien Würbe. DaS Reichsgericht bars nicht angetastet werben durch das Disformitätsprinzip. lieber die Justlzhohelt d-r Bundes­staaten muß auch tocderBm daö Reichsgericht stehen. Es muß beu Bundesstaaten vor Augen geführt werben Ued^r dir steht noch eine höhere Instanz, bie im Namen bc5 Reichs Recht spricht. (Beifall.)

Abg. Dr. Tove (Dp.):

Die Vorlage ist nur ein Flickwerk ES muffte von Grund aus organisch gebessert werden. Der Staatssekretär mochte die Vorlage noch vor Pfingsten im Hafen haben. preußische Han­delsminister verlangt bie Erlebigung bes Kaligesetzes. Jeder will seine Sache haben. Wünschenswert ist eS aUcrbmgS, bat; bie Vor­lage 6alb erleb,gt wirb. Wir schlagen baher eme be]onbcrc Kom­mission von 21 Mitglicbcrn vor.

Abg. Heine (Soz.):

Man sollte HilsSrichter einberufen, bie nur bie Reste auszu- arbeiten haben. Es hilft nichts, bie Zivilsenate muffen vermehrt werben. Bei ber Einführung bes TifformftätSprmzips rourben die OborlanbeSgerichte immer konform ber ersten Instanz entichei- ben, um ber Prüfung bnrch bas Reichsgericht zu entgehen. A/iä ijt rein menschlich.

Die Vorlage geht an eine besonberc Kommission von 21 Mit- glicbcrn.

Die Verlängerung deS deuffch-schwedischen Handelsvertrags.

Der Hanbelsvertrag soll bis zum 1. Dezember 1911 verlän­gert werden.

Staatssekretär Dr. Delbrück leitet die erste Lesung ein. Nehmen Sic die Vorlage an. Es han­delt sich ja nur darum, den ietzigen Zustand zu verlängern. Ern neuer schwedischer Zolltarif beschäftigt gerade die Oeffentlichkeit. Größere Erörterungen über diese Frage konnten unS daher leicht um unsere Chancen bringen

Abg. Speck (Zentr.):

Es gibt Leute, die der Meinung sind, baff bie beste Bestim- mung in hem Vertrage bic ist, baff er am 31. Dezember 1910 sein natürliches Enbe sindet, nicht wie bic übrigen Handelsverträge erst 1917 Denn bei seinem Abschluß war man eigentlich allgemein dagegen. Nur gewisse Rücksichten führten zu feiner Annahme. Ich frage ben Staatssekretär, ob Aussicht ist, daß Schweben uns be- züglich ber Einfuhr schwedischer Erze beim neuen Handelsvertrag entgegenkommen wiro. Schweben verlangte für biescs Entgegen­kommen auch Erleichterungen ber Einfuhr von Pflastersteinen und Preihelbceren nach Deutschland. ES hat sogar cm Einfuhrverbot gegen deutsche Kartoffeln in Erwägung gezogen. Unter Den gc» ^ebenen Verhältnissen sind wir trotz vieler Bedenken gegen Den jetzigen Handelsvertrag bereit, ihn zu verlängern.

MMx

T

22j

*eO!dini

“‘erBad-Nauhelm.

IH$U|]]verein ssen und Umgegend jeu »lieben, m «g. dab unsere Varen-Slb

Mn: 20$

Aiterwca 6

Vativbofftrakc 31 Vlcichstrahe 16a Neuen Bänc 11 elbeim: Vraubausftr.37 Sonntag den 1. Mai ab «nttp MW Ter Vorstand.

N aut zwei hahre qegcu WL Lchuldschem gefügt, riftl Angebote unter (BW n ®icß. Anz. erbet.

HirAtt ubwarzc VaNard w/l» .Mdk,Dobemmnan M l”n,l fiaiJlaniMfic 8.

'JIL Be/o-nimq ngrn, der die Täter er !, roetdit die in »einem arten ian Eäe der )lul unb Wfttttnhrftnc) aut sic Fahnenstange gewat! ibgedroche» unb cnuvw oben.

L. Petri U

ler,i - v., ■R

^«sse»

anie

wichen

Verein

M'üct von d^tztar «.

/JAVOL> gegenKop&chuPP^ gegen Haarauafail jayolisieredänBav, XJaroldasBeste/

I. R. K. D.

Sektion Giessen.

16-%W )i/5 Uhr, Hotel S»“6' Außerordentliche

«SSÄ& lreicber äw