Samstag 13. März 1910

Drittes Blatt

160. Jahrgang

Nr. 60

scheint KgNch mtt Ausnahme deS Sonntag».

Die „Sietzener ZamlNenblStter" werden dem Anzeiger* viermal wöchentlich beigelegt, das ^Krtlsblatt für bea Kreis Siehev" zweimal wöchentlich. Die ..randwlrtfchaftlichea 3db- frage«" erscheinen monatlich zweunal.

Rotationsdruck und Verlag der BrüfrNch« UniversitätS - Buch- und bteindruckerel. R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- strafte 7. Expedition und Verlag: e^5L Sieb oftiorce« 112. Tel.-AdrpAnzeigerGieften.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

8. ordentliche evangelische Landersynode.

R. B. Darmstadt, 11. März.

Zweiter Tag.

Die heutige Sitzung der Landessynode wurde vom Präsidenten D. Stamm eröffnet. Die Beratung des Voranschlags wurde bei Rubrik 11: „Kosten für die Versetzung des Psarr dienst es" fortgesetzt, wobei der Bericht des Ausschusses ain die Schwierigkeit der Aufstellung des fünfjährigen Budgets hin- weist. Die Aussprache drehte sich in der Hauptsache um die Frage der persönlichen Zulagen fPos. 2). Auch der Streit um die be­sonderen Leistungen der Stadt- und der Landyfarrer, der schon die vorjährige Synode in Anspruch genommen hatte, kam wreder auf. Der Äusschußbericht saat über die Zulagen, daß im Staats dienst diese Einrichtung nrcht besteht, sondern daß für Beamte mit gleicher Vorbildung und gleichem Rang derselbe Gehatt be­zahlt wird, ohne Rücksicht auf die besonderen Schwierigkeiten

hejMre Zweite Kammer.

Darm stadt, 11. März.

Am Regierungstische: Staatsminister Dr. Ewald, Finanz- miuisler Dr. Braun, Geh. Rat Dr. Becker und mehrere Mi­nisterialräte, später Geh. Rat Frhr. v. Biegeleben und Minister v. Hombergl.

Nachdem Vizepräsident Korell die Sitzung um Vs 10 Uhr eröffnet hat, wird sofort in die Beratung des Kap. 65, Fonds für öffentliche und gemeinnützige Zwecke, ein* getreten. Der Ausschuß beantragt, die Einnahme und Ausgabe mit 158 490 Mk. zu bewilligen und die Regierung zu ersuchen, aus diesen Mitteln die für das Kapitel Provinzialsiechenhäuser

angejorderten 40 000 Mk, zu entnehmen.

Abg. Reinhart (nati.) macht hierzu längere Ausführungen und gibt eine gejchichtttche Entwickelung des für die Prvvmzial- Siecheiranstalten vorgesehenen Fonds. Die Mittel deS Fonds für die öffentlichen und gemeinnützigen Zwecke richten sick nach den jeweiligen Ski trägen der Feuerversicherungsgesellschaften.

Ohne weitere Debatte wird darauf der Ausjchußantrag an­genommen, Das Haus setzt daun die Beratung des Justizetats Hier werden die Ausgaben

genommen, uLa3 1 ,

beim Kap. 83, Gerichte .

mit 174314 Mk. genehmigt. Zum Titel Larrdgerrchte und Amts­gerichte stellt Abg. L u tz den Antrag, 15 Ruchterstellen nur aus den Inhaber zu bewilligen. (Sie gestrige Mitteilung in dem tdegr. Vorbericht, daß 8 Landrichter- und 25 Amtsrichterstellen auf den Inhaber zu bewilligen seien, war unrichtig. Die un* richlige Meldung entstand dadurch, daß der ursprüngliche An­trug abgeändert wurde. Red.) Abg. Reinhart (nntl.) wider­spricht dem; eine Veränderung sei nicht möglich, da man sich in einem Uebergangsstadium befinde.

Abg. Dr. Gutfleisch (fteis.) schließt sich dem Vorredner an. Die Richter nicht definitiv einzustellen, sei rechtlich nicht zulässig. Er bittet, den A,ttrag abzulchnen. Abg. Brauer (Bb.) betont, daß seiner Partei jede Aiumoittät gegen den Richter­stand fern liege. Man könne, jedoch an ben Amtsgerichten mit

Die Mannesmann-Affäre vor dem vudgetausschutz.

:: Berlin, 11. März.

Der Budgetausschuß des Reichstags setzte heute die Ver­handlung her Mannesmann-Angelegenheit fort.

Unterstaatssekretär S t e m r i ch m^piicht eine Reihe von An­fragen und Bemerkungen. _

Staatssekretär v. echoen teilt mit, daß die Angabe, als habe der französijche Minister des Auswärtigen aus die Aeuße- rung eines Deputierten, daß die deutsche Regierung die Ge­brüder Mannesmann desavouiere, zustimmend mit dem Kopfe genickt, nichts weiter als eine Legende sei. Es liegt eine amt­liche Erklärung der französischen Negierung darüber vor, daß an der Sache kein wahres Wort sei. Der Staatssekretär gibt so­dann folgende Erklärung ab:_

„Im Auftrage des verrn Reichsianzlers habe ich fol­gendes zu erklären: Das Auswärtige Amt hält an der Rechts­auffassung fest, die seiner (bisherigen) Behandlung der^ deut­schen Bergwerksinteressen in Dcarolko zugrunde lag. diesen Interessen wird innerhalb des durch die internationalen Ver­trage und Abmachungen gegebenen Rahmens umw nachdrück­licher Schutz und Förderung gewährt werden können, je mehr

nehmigt. '

stjum Kapitel Staatseisenbahnen spricht Dbg. Raab. In der Bevöllcrung wirke es aufreizend, daß so viele ausländische Arbeiter aiifleuellt würden bei dem Bahnhofsum^au Darmstadt Neulich sei ein „Waggon Polen" angekommen und am selben Abend seien 36 Arbeiter der hiesigen Gegend ent iah’en worden (frört, frört!). Hier möge Abhilfe geschahen werden.

Die übrigen Kapitel rufen keine Debatte hervor und werden einstimmig angenommen. Beim Arbeitshaus Dieburg beantragt Abg. Best, den Betrag von 11550 Mk. für Erbauung einer Dienstwohnung für den Verwalter abzulehnen. Die Lage der altere Wohnung nach 'Norden sei kein Grund zur Erbauung einer neuen.'

Ministerialrat B e st tritt für Annahme des Antrags ein, da die alte Wohnung feucht und unhygienisch sei. Abg. U eb e l (Zentr.) schließt sich den Ausführungen an. Die Forderung wird bewilligt. Zum Tit. SCrebitübertragung hat Aog. B e st den Antrag gestellt, die Uebertragung der Kredckreste nicht zu bewilligen, sondern wieder in Einnahme zu stellen. .

Abg. Ulrich (Soz.) führt aus, daß der Antrag eine Ver­kennung der Verhältnisse sei, das Geld sei nicht verbraucht, könne also nicht der Staatskasse zugeführt werden. Dec Antrag Best wird abgelehnt, der Ausschußanlrag, die Kreditübertragung auf­recht zu erhalten, angenommen. Beim Kapitel Bauwesen bringt Abg. Winkler (Natl.) bei Ziff. 2, Erweiterung des Finanz­amtes in Oppenheim, die unzulänglichen räumlichen Verhältnisse am Finanzamt zur Sprache. Geheimerat Dr. Becker stimmt dem Redner voll und ganz zu; die behebenden Zustande feien unhaltbar. Redner bittet, sich mit der Anforderung der Re­gierung einverstanden zu erklären. Abg. Molt Han (Zentr.) bittet um Annahme des Antrags des Finanzausschusses, den geforderten Betrag von 34 950 Mk. abzulehnen. Der Bau könne bis zum näckjsten Jahre zurückgestellt werden. Wg. Winkler (Natt.) spricht nochmals für die Forderung, Abg. Dr. Osann xxgegen. Schließlich wird der Antrag des Ausschusses ange­nommen.

Zu Tit. 2, Territorial-, Fluß- und Dammbau, beantragt Abg. Dr. Winkler Streichung der als zwecke Nate für die Dammverbesserungen in de.i . "r ramficn G..n ersblum, Lud­wigshöhe in Dienheim und Oppenheim einschließlich der Damm- verlegung geforderten 40 000 Mk., ferner die Regierung zu er­suchen, den Ständen über diese Angelegenheit eine besondere Vor­lage zu machen, die Regierung auch zu ersuchen, vor Erledigung dieses Antrags die bereits bewilligte erste Rate nicht anzu­greisen, sondern die geplanten Arbeiten vorerst zu unterlassen. Redner begründet seinen Antrag und beruft sich auf ein Rei-frs- gutochten, sowie auf die Erfahrungen der ältesten Männer der Gegend hinsichtlich ihrer Beobachtungen der Hocysluten. Er bitte die Regierung, zu beachten, daß es sich um eine Maßregelung handele, die nicht im Jnteresie der Gemeinden liege. Diese hätten deshalb auch einnimmm ec klärt, bie S.e.lung des Ge­ländes und die Zahlung der Beiträge zu verweigern. Redner hat den neuen Antrag eingebracht, die ganze Angelegenheit in einer besonderen Vorlage zu behandeln. 2L>g. Reinhart (Natl.) betont, daß der Ausschuß auf demselben Standpunlt stünde wie im vorigen Jahre, wo der Antrag gegen 2 Stimmen ab ge­lehnt wurde. Wenn man die Anträge Winkler annefrme, hätte man die Verantwortung der Gefahr des Hochwassers, die der Ausschuß nicht übernehmen iönne. In dem anonymen Gutachten des Abg. Winller befänden sich g.oöe Mes.fehttr. Abg. M o 111) a n ist dafür, nochmals eine Prüfung des Projektes in die Wege zu leiten und eine nochmalige Begutachtung vorzunehmen. Zur Beruhigung der Gemeinden, daß das Projekt auf sicherer Grund­lage beruht, bitte er das Haus, dem Vorschläge des Finanzaus­schusses zuzustimmen und die Mittel zu bewilligen, nochmals einen Sachverständigen freranzuziehen. Finanzminister Dr. Braun erklärt, daß er, wie der iraijcre Minister auch, mit der Vorlage einverstanden sei und auf keinen Fall seinen Stand- vunkt ändern werde. Es sei ihm no.ch -nickst passiert, daß jemand im Ausschuß einen gestellten Antrag mit der Regierung ver­einbart und bann im Plenum sein eigenes Kind totgeschlagen habe. Abg. Winkler erklärt, daß er gern die Rolle des Kindsmörders übernehme, jedoch müsse er bemerken, daß im Hause noch andere Kindsmörder feien. (Heiterkeit.) Wg. Brauer (Bb.) bittet als Berichterstatter, dem Ausschugantrage zuzustimmen. Dieser wird gegen 3 Stimmen genehmigt, der Antrag Winkler mit Mehrheit abgelehnt. Die Hauptabteilung XI, Ausleihungen und Staatsschuld, wird ohne Debatte ge­nehmigt, das Finanzgesetz gegen die Grimmen der Sozialdemo­kraten und die des Abg. Bähr angenommen.

Hiermit ist die Tagesordnung enchopit und der Etat erledigt. Schluß der Sitzung gegen 2 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag, den 22. März, norm. 10 Uhr. 1

weniger Personal aus kommen.

Staatsminister Dr. Ewald bittet dringend, dem Anträge auf Bewilligung aus den Inhaber der Stellen nicht stattzugeben. Der Fall, daß ein Richter nicht voll beschäftigt sei, treffe nur bei dem zu, der infolge Ueberlastung eures euizelnen Richters noch als zwetter früizugezogen wäre.

Abg. Dr. Osann (natl.): Bei der Justiz könne man keine OrganiiationsLnderung wie in der iüeiiüauu.ug vornehmen, da sie reichsgesetzlich vorgeschrieben ist. Die Arbeitslast dec Amtsgerichte steige durch die Kompetensverschiebung und die Grundbücher. Er bittet, den Antrag abzulehnen.

Abg. Leun (Bb.) tritt dafür ein, den Antrag anzunehmen. Bei Heinen Gerichten habe der Richter ost nur eine Stunde am Tage zu tun.

Staatsminister Dr. Ewald bittet wiederholl um Ableh­nung des Antrags, ebenso Abg. Reinhart.

Wg. Lutz (Bb.) betont, daß durch seinen Antrag die Rechts­pflege nickst Not leiden solle.

Staatsminister Dr. .Ewald führt aus, daß das Publikum mit den Folgen dieses Antrags keineswegs einverstanden wäre, daß z. B. in Vormundschaftssachen ein Assessor den Oberamts­richter ersetzen soll.

. Abg. Dr. G u t f l e i s ch (freif.) spricht noch als Berichterstatter auf Bewilligung der Ausgabe. Der Anttag Lutz wird mit dNehr- heit angenommen und ferner Ausgaben in Summe von 3 415 b62 Mark bewilligt. Für die Zellenstrafanstalt Busbach, das Landes­zuchthaus Marienschloß, die Weiberstrafanstall zu Mainz und die Kriminalkassen werden die angesorderten Beträge genehmigt. Desgleichen die übrigen Kapitel der IX. Hauptabteilung.

Beim Zcntralbauwesen wünscht

Abg. Best (natl.) für die Zukunft, daß keine Strebitüba> tragungen mehr ftattfinbeii, sondern ein Rechnungsabschluß vor­genommen werde. .

Zum Amtsgericht Laubach erwähnt Abg. Lutz, daß in­folge der zu schweren 'Dachkonstruktion Mißstände eingetreten seien.

Oberbaurat K l i n g e l h ö f f er verspricht, diese zu prüfen. Die Ausschußanträge werden angenommen.

Zum Kap. Anlegung neuer Grundbücher macht Abg. Leun (Bb.) längere Ausführungen. Die Grundbuchanlegung sei zu rasch vorangegangen im Gegensatz zu andern Ländern. Der Ausschußantrag, 404 243 Mk. in Ausgabe zu genehmigen, wird angenommen. .

Bei der X. Hauptabteilung, Ministerium der §t - nanzen, erklärt zunächst Finanzminister Braun einleitend, daß es dringend notig sei, angesichts der Gesck>äftslage freute das Budget fertig zu stellen und deshalb in der Generaldebatte nicht aus andere Gebiete abzuschweifen.

Abg. Dr. S ch m 111 ^ir.i fpricht gegen die übermäßige Be­günstigung der eisernen Eisenbahnschwellen, die besonders im Hinblick auf den Waldreichtum Hessens das Ertragnis dieser Wälder herabsetze. Tie hessischen Buchenschwellen wurden in Magdeburg, Erfurt usw. benutzt. An den Eisenindustriellen habe Hessen kein Interesse. Die Regierung möge such ernstlich um die Sache kümmern. Der Redner bringt bann noch einige kleinere Schmerzen vor, besonders daß in Maiiu den Arbeitern der orts­übliche Tagelohn von 3,10 Mk. bezahlt werde und nicht nur 3 Mk. Auch sollten sie an den Festtagen frei bekommen. J^r Redner protestiert dann noch gegen das Ueberfofrren der Stadt Mainz durch verschiedene Züge und fragt, welche Erfolge in den Verhandlungen mit der Eisenbahnverwaltung erzielt worden feien.

Ministerialrat Süsfert erläutert den Rückgang der höl­zernen Schwellen, der auf technischen Gründen beruht. ^-ie Re­gierung werde in jeder Richtung ihr eigenes Jnterefse wahren. Die Beamten in Mainz bekämen 3,10 Mk. und hatten ferner einen über den anderen Sonntag frei.

In der folgenden Abstimmung wird das Kapitel genehmigt, ferner auch Kapitel Hausverwaltung, Haupt staats- kasse, Forst Verwaltung im allgemeinen und Rat alt er.

Bei Kap. 103,

Zentralbauweseu, spricht Abg. Dr. Osann (nntl.) zur Kündigung der 40 Bau­beamten, denen man früher hätte mitteilen müssen, daß sie vom 1. April ab aus dem Staatsdienste ansjcheiden. Er fragt, ob sie anderweit Unterkunft gesunden hätten. .

Abg Ulrich (Soz.) glaubt, daß es der Regierung möglich sei, die Leute noch zu halten. Man könne sic definitiv an Stellen beschäftigen, die letzt im Nebendienst versehen würden. An dem Offenbacher Unglück sei eigentlich die Schleusenverwaltung schuld. Tie Regierung möge sich vergewissern, ob ba allen Schleusen genügende Sicherheit vorhanden sei. . . .., ..

Geh. Rat Frur. v. siegel eben führt aus,, daß sich die Regierung große Mühe gegeben habe, die zu entlaffenden Leute unlerzubrinaen. Die Maßnahme über die Notwendigkeit der Entlafjung bedauere die Regierung, . Redner geht sodann au, das Offenbacher Unglück ein und verliest den Beschluß des Gerichts lauf Einstellung des Verfahrens gegen den ^dueuienroarter; diesen treffe lein Verschulden. Die Offenbacher Schleuse ,ei die einzige hessische und genügend gesichert. Die^Afpiranten werde man, falls sie bis 1. April keine and erwecke Stellung gefunden hatten, noch behalten. 28 hätten übrigens bereits eine andere Stellung gesunden. c .

Llbg. Molthan (Zentr.) tritt dafür em, daß man die

Städte anweiit, bei wmiteliung neuer iCruitc un Bauwesen in erster Linie diese Aspiranten zu berücksichtigen- Der Auslchuß- antrag, in Einnahme 186 316 Mk., in Ausgabe 797 704 Mk. zu bewilligen, wird angenommen.

Die übrigen Kapitel der X. Hauptabteilung werden ohne Debatte genehmigt, desgl. die XI. Hauptabteilung, Ausleihungen unb Staatsschuld. Ä.e nächste Abteilung behandelt die Pen­sionen. Abg. Leun tritt dafür ein, daß die Hebammen in die Gemeindefürsorgelassen ausgenommen werden.

Ministerialrat Best entgegnet, daß hierbei die and erwecke Erwerbstätigkeit der Hebammen von Einfluß sei. Um ausge­nommen zu werden, dürften sie ihr Geschäft nur im Haupt­berufe ausüben. Der Ausschußantrag, in Einnahme 889 240 Mk., in Äiisgabe 4 481 970 Mk., für die Pensionen zu genehmigen, gelangt jur Annahme. Desgi. die Xm. .\Mupta*>icuuiig, Ver­hältnis zum Reich und die jolgende, Ausgleick-sfonds, ohne De­batte.

Rach der Pause teilt Vizepräsident Korell mit, daß in­folge der Arbeiissreudigleit des Hauses das Budget noch freute fertiggestellt werden tonne. Nachdem das Fuianzgesev nach­träglich auf bie Tagesordnung geie^ wurde, wird ui oer Tages­ordnung fortgefähren. >

Die solgendcu Kapitel werden ohne wesentliche Debatte ge-

die deutschen Znteiefseuteii mtt oec biemwregietiuig uci deren weiteren Bemühungen Hand in Hand gehen."

. Der Vertreter der K o n s e r v a 11 v e n erklaii. Der Ver- uch der Gebrüder Mannesmann, den Ausschuß zu beeinflussen,; müsse Anstoß erregen. Die Erklärung deS Staatssekretärs bc.* eilige die Bedenken. Sie gebe in den Worten „Hand in Hand >en Jntercsseuten ein Anrecht auf Mitarbeit. Dies sei von größtem Werte. ,

Der Wortführer des Zentrums bemerkt, die Haupt- rag c sei, ob das Auswärtige Amt alles getan habe, um die Gebrüder Mannesmann zu unterftützen. Direkte Verfehlungen seien nicht vorgebracht worden. Ob alles so wün- chensmert wie mögliu) gegangen sei, toiuic er niajt ueurttuen. Die Regierung konnte sich gar nicht auf einen anderen "teilen. Ulan könne die Beratung schließen, nachdem nunmehr eststehe, daß die Jnteiessenten zu chen weiteren Verhandlungen heran gezogen gverden sollen.

Der ytebuer der Sozialdemokraten stunmt mit dem Zentrumsredner Ob er ein. Der Regierungserklärung könne man zustimmen. . , , .

Ein Vertreter der Nationalliberalen begrüßt den Gedanken einer Entschließung, wie sie von konservatwer Seite oorgeschlagen ist. Eine Erklärung deS Staatssekre­tärs würde seinen politischen Freunden nicht ge­nügt haben. Daß der Reichstag den Schutz deutscher In- tereilen fordere, sei sein gutes Recht; das würden auch onoere in Anspruch nehmen. In der Verurteckung der Bemüfrungell der Gebrüder Rlannesmann gehe man zu well; er erinnere an die Interessen bei der Finanzreform. Weshalb sei freute wieder das Gutachten Kampfmeyers im „Berliner Lokalanzeiger" ver­öffentlicht worden? Das dränge wieder die Frage imch einer Fälschungsmöglichkell auf. In der „Königsb. Allg. Ztg." stehe ein Telegramm, nach dem sich die österreichische und die spanische Regierung zur Anerkennung und Unter­stützung der Mannesmannschen Ansprück-e bereit erklären. Die Be­teiligung fremden Kapitals frohen die Gebrüder Mannesmann auf Anraten des Auswärtigen Amts sreigestelltt Dr. Mugdan solle seine gestrigen Ausführungen: die Gutachten seien gewiß nicht billig geraden, interpretieren. Unsere großen Geehrten stehen zu hoch für solche Anwürfe. Dll Angelegenheit Allutnesmann sei eine deutsche, weil von den Gebrüdern Rllmnesmann Kau- telen für die Heranziehung der deutschen Jndustrll zu haben seien, von Ausländern ickcht. Herr Kirdorf schreibe vom Krankenlager, daß er als Mitglied der „Union des Mines Maroccaines" es doch als eine schwere Schädigung der deutschen Interessen ansehen würde, wenn die Ansprüche der Gebrüder Ptonnesmann juefrt durchgesetzll werden könnten.

Staatssekretär v. Schoen ertlärt, an der Meldung der „Königsb. Allg. Ztg." sei nicht ein wahres Wort..

Der Remscheider Vertreter der sortschnktlichen Volks Partei tritt zwei Depeschen mtt, die die Gebrüder Mannesmann aus Wien vom Fürsten Khevenhueller er­halten haben. Die erste Depesche lautet:

„Bestätige, daß anläßlich im Woüember stattgehabter Kon­ferenz österreichischer Aiitglieder Ihres Syndikats bei hiesiger Regierung letztere erklärt hat, die Mannesmannschen Kon­zessionen nach Kräften zu unterstützen, wenn die deutsche Re­gierung als nächstbeteiligte für dieselben ebenfalls eintritt. Wei­tere Nachrichten folgen freute mittag nach Unterredung im Ministerium."'

Die zweite Depesche lautet:

„Bei soeben stattgefundener Besprechung mtt Exzellenz Rößler stellte dieser fest, daß sich der Standpunkt der öfter * reichischen Reg ier ung in der Mannesmann-Angelegen­heit nicht geändert hat, und daß dieselbe nach wie vor be­reit ist, die Mannesmann-Konzessionen anzuerkennen und zu unterstützen, wenn das Deutsche Reich als nächstbeteiligte Re­gierung ebenfalls für dieselbe eintritt. Bei erwähnter Be­sprechung war auch Herr v. Huetterot anwesend."

Ein Vertreter der Nationalliberalen bemerkt: Am 5. März sei eine Depesche eingelnusen, wonach die spanische Regierung nicht den ersten Schritt tun könne, aber sicher auf Anfrage'die Unterstützung der L'tannesmanuschen Anfprüche zusagen werde.

Auf die Anfrage eines anderen nationalliberaleni Redners, .weshalb bie Franzosen und Engländer den Beschluß des diplomatischen Korps am 20. August nicht bekannt gegeben hätten, erklärt Staatssekretär o. Schoen: das wisse er nicht

Abg Dr. Mugdan (Fortschr. Vp.) erklärt, einen Vorwurf gegen die Gutachter, daß sie nur gegen hohes Honorar die Gut­achten ausgestellt hätien, habe er nicht beabsichtigt.

Der Vorsitzende des Ausschusses Freiherr v. Gamp. (Rp.) formuliert folgende Erklärung: zu der er die Zu­stimmung des Ausschusses annimmt:

,Hch stelle aus dem Gang der Verhandlungen und den Erklärungen der Parteien fest, daß die Kommission ein­stimmig der Erwartung Ausdruck gibt, daß das Auswärtige Amt die großen, in Frage stehenden wirtschaftlichen Interessen des Reiches nachdrücklich Der treten wird."

Die Nationalliberalen bringen folgende Entschließung ein:

„Die Bugetkommission gibt der Erwartung Ausdruck, daß bei der Wichtig keck der gegenwärtig in Marokko auf dem Spicck stehenden wirtschaftlichen dt.-utjchen Interessen der Reickfskanzler diese mit aller Entschiedenheit schützen und oertreten möge."

Es wird a b g e it i m m L Für die Entschließung stimmt mit den Nationalliberalen nur der Vertreter der Wirtschafttickwit Ver­einigung; sie ist also abgelefrnt. .Danach stellt der Vorsitzende fest, daß der Ausschuß der von ihm formulierten Erklärung zustimmtt Sie wird zu Protokoll gegeben.

Damit ist die Angelegenheit Aiannesmann erledigt.

Es wird noch über eine Reihe von Positionen des Etats des Auswärtigen Amts verhandelt; bei den Reisekosten wird ein Abstrich von 20000 Mark gemacht.

Von der Regierung wird die Zeittrngsmeldung, daß die Ab­striche der Kommission die Arbeiterentlassungen in sti icruriacfr^ hatten, für unzutreffend erklärt. Ter Fonds sei _______

Mark vermindert, aber immer noch um eine Million höher do^ tiert als im Vorjahre.

Nächste Sitzung morgen Sonnabend.

ar um 3T