Samstag 12. März 1910

16V. Jahrgang

Erstes Blatt

Nr. 60

Die heutige Nummer umsaht 22 Seiten.

prrlchischer Abgeordnetenhaus.

am zur

politische Wochenschau.

(Sieben, 12. März.

durfte dieser seinen Beamten nicht dem öffentlichen Unwillen preisgeben. Und so ist der kurze Sinn der Erklärung etwa der, daß jetzt nichts mehr zu ändern sei und daß bie Brüder Mannesmann jetzt in ihrem eigenen Interesse Hand in Hand mit der Regierung gehen möchten. Wir wollen uns kein Urteil darüber anmaßen, ob heute noch eine Aen- de^ung des amtlichen Kurses in der Streitfrage möglich wäre. Das wird eben wesentlich davon abhängen, wieviel der Staatssekretär — das harte Wort muß ausgesprochen werden — schon verdorben hat. Darum war es im In-

Abg. T-r. Friedberg (9iotL): Wir sind überwiegend für die geheime Wahl, und auch di^enigen von uns. die für Die ossem> (ixfrc Wahl sind, werden mit Ausnahme ftbg. Heye mit un^ stimmen. Die Freunde der öffentlichen. Wall unter uns tim das, weil sie glauben, daß der wmervative Antrag wertlos ist, nachdem die Rechte in -der Frage selbst umgeiallcn ist. Der wniervative Antrag soll diesen Umfall bad, nur r eck tscrti g e n, da mit die Herren sagen können, s.e seien tnird die .'Mehrheit fui (Die gt'(reime Wahl im Hause »u diesem Umfall gezwungen ironxm- Tiefe Legende wollen wir nicht auflommen lauen. 4>re Jiccmc tritt nur deshalb für die geheime Wahl e.u. nck'il |tc itujr eines! retten kan: entweder die geheime oder die indirekte -uiolrl. UiiDi die indirekte Wahl ist ihr wertvoller. .Wir werden unÄ um die konservativen 4u hindern, ihren Umfall vor dem-and e zu maskieren, an der Abstimmung über den Antrag Ahrens nicht beteiligen. (Lebhafter Beifall links. Große Unriche rechts.) Uebrigens stellen wir den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Abg. v. Heydebrand (Kons.) zur Geschäftsordnung: Ich habe namens meiner politischen Freunde zu erklären, daß, em erfieblidjer Teil meiner politischen Freunde sich der Abstimmung, enthalten wird. (Stürmisches, langanhaltendes, immer wiederholt ei webend es Gelächter auf der Linken. Wenn ^ie fertig sind, will ick sortfahren. Tie (Nationalliberalen lind scheinbar der Meinung, daß sie in der Art und Weise, wie fte letzt die verstehen. Aber auch wir sind imstande, die Lache taktstch «u behandeln. (Sehr richtig! und Heiterst..t.) Ich möchte darum llarslellen, daß. durch ihr Borgehen und durch die Art und Weye wie Sie das jetzt gegründet haben, die Notwendigkeit herv^r- getreten ist, eine der wichtigsten Fragen, die für uns msteht, lediglich aus taktischen Gesichtspunkten zu behandeln. Die Ver­antwortung tragen Sie. (Gelachter liii'.s) Ich blauere das auftichtig, umsomehr, als nicht bloß, die Sache es gerecht- fertigt hätte, taktische Momente chier ganz auSZw chattenich man irre es aber auch, weil die ganze Art und Weise, Wiedel Abg. Friedberg hier uns gegenübergetreten ist, cö uns so schweb macht, mit den Nationolliberalen -iit einer Weye politisch zu- sammenzuwirken, wie es der dringende Wunsch, meiner politischen ßreunde ist. (Zustimmung reclsts: Widerspruch links und Itb^ haste Rufe: Zur Geschäftsordnung!) Ich muh Ihnen doch sagen, weshalb wir den Antrag gestellt haben. (Stürmische Rufe links: Zum Wort meßen, aber nicht zur Geschäftsordnung!

Abg. Tr. Friedberg (Tmtf.) zur Geschäftsordnung: Die Ausführungen des Abg. Heydebrand beweisen klipp und klar, daß der Antrag der Konservativen überhaupt nur taktftch gemeint war. (Lebhafte Zustimmung links.) Wenn Sie hier zum Aus- druck gebracht haben, mit uns taktisch des Tones wegen nicht Zusammenwirken zu können, so glaube ich, das ist auch wieder ein Stück Taktik, das Sie uns hier xum Besten gegeben habend

Beseitigung der öffentlichen Wahl, n haben sich weite nationalliberale Verfahren laut ’ N-tianalliberale unb Meisinnige hatten I» V'ffS ÄÄÄlta“? Ä Entschließungen eingebracht, die zwar keinen schroffen ^del i^^lemim nicht eine Mehrheit für die öffentliche Wahl findet! enthielten, aber immerhin undeuteten, daß man für die ]?n lint«.) , , ..

Zukunft etwas anderes erwarte. In der gestrigen Sitzung Abg. Frhr. v. Zedlitz (FveiVons ): Wir halten bte onent-

verlas der Staatssekretär in einer kurzen Erklärung, siche Wahl aus prinzipiellen und praktischen PNer

deren Fassung offenbar von Herrn v. Bethmann-Hollweq als die geheime, und wir werden daher für den Loniervatwen stammt, den Standpunkt des Reichskanzlers. Natürlich' Antrag stimmen.

, ^ifSräiibent Dr. «Dorsch: Ich Litte Sie, sich in Ihren „Fort- Ausdrücken zu mäßigen. Ick rate Ihnen in Ihrem eigenen Inter- höhere esse dazu. (Lebhafte Rufe linls: Bve.se, nicht Abgeordnete^

Abg. Hirsch, der für weitere starke Ausdrucke zur Ordnung gerufen (wird, fortfahrend: Die Regierung setzt in ihrer Ab­hängigkeit von Len Konservativen alle Hoffnung auf das Herren­haus Dieses wirt), denkt sie, schon etwas zustande bringen, so daß die Regierung Ruhe hat. Sie soll keine Ruhe haben, wir werden ihr keine Muhe (affen, wir werden das Volk auf** peitschen, daß es nicht locker laßt in der Verfechtung seiner Rechte.

Abg. Frhr. v. .RichtHofen (Kons.): Herr Hirsch.IPrach, es treiben Parteien h'.er im Hause ihr Unwesen. Wer hier lein Unwesen treibt, darüber kann man doch verschiedener Meinung sein (Lebhafter Beifall rechts.) Ter Polizei von Berlin ton ich namens meiner Partei für ihr gewisfenlmftes, entlchiedcnes, aber mildes Auftreten (Heiterkeit links) die aufrichtigste, Anerkennung^ ausspreckstin. (Stürmischer Beifall rechts., Herr virick lagt, er wolle das Volk aufpeitschen. Tas ist ferne sehr humane Be- Hetzer sitzen, und es zeigt,

Der Kiehener AnIeigtt ähui® monatlich 75Pf.,viertel-

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rteniipreij-Awchliisse: VlW V politischen Teil: August

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^m^Tagesmumun Rotationsönid und Verlag der vrühl'fchen Unw.'vuch- und Steindruckerei v. Lange. Redaktion, Expedition und Druckerei: rchlllftratze Z* Anzeigenteü^ H. Beck.

bis oormütags 9 Uhr. ________ __mmwm——1

3 8. Sitzung, Freitag, 11. Marz.

Am Ministertisch: v. B e t h m a n n - H v l l w e g, v. Moltke, Beseler, v. Falkenhayn, Mahnschaffe.

(Stürnrisckjer Beifall lmkS.)

Abg. Herold (Zentr.): Ten Lmservativen Antrag lehnen wir ab, da mir immer für die geheime Wahl gewesen sind. (Ge-> lächter links und Rufe: Dieser Heuchler!, 1

Vizepräsident Dr. Po rsch: An der Abstimmung haben! teilgenommen 275 Abgeordnete. (Hört, härt, links., Mit 3<1 hoben gestimmt 62, mit Nein 124, der Stimme enthalten habe,L sich 89. (Lautes Gelächter links.) Ter Antrag Ahcens-K.c. '» Flöthe ist somit abgelehnt. (Ironisches Bravo! links.)

Abg. Freiherr u. Richthvfen: Es liegt zum § 4 norÜ ter Antrag AronsoHN vor, der die Einführung des Reichstags« Wahlrechts in Preuven verlangt. Wir glauben, daß in Preußen) das gegenwärtige Wahlrecht seine historische Bedeutung hat, imÜ daß es nickt notwendig ist, daß, was int Reich gilt, nun auch in allen Bundesstaaten durchzuführen. Wir werden deshalb gegen! den Antrag stimmen. Was die Frage anfangt, ob wir stimmen werden für die geheime Wahl in Verbindung mit der indirekter^ Wahl, so haben meine Freunde soeben das .Hans vor die Frage? gestellt, ob es sich prinzipiell für die geheime Wahl entscheiden) will oder nicht. (Lautes Lochen links.) In der Kommission ist die geheime Wahl mit 15 gegen 13 Stimmen angenommen. Trotzdem wollten wir im Plenum das ganze Haus, iedes Mid, glied noch einmal vor die Entscheidung, stellen: geeinte oder! öffentliche Wahl. Cs konnte «zweifelhaft fein, ob das Plenums sich für oder gegen die geheime Mahl entschieden hatte. Nachderil aber der Abg. Friedberg hier erklärt hat, daß auch, biejenigal seiner Freunde, die Anhänger der öffentlichen Wahl seien, fütz das geheime Wahlrecht eintreten würden, war für meine pvlbi tischen Freunde klar, daß hier im Plenum die Entscheidung gegen öffentliche Wahl fallen mürbe. (Sehr richtig! rechts und im Zentr.) Tie Entscheidung ist nicht herbeigeführt worden in dem Sinne, daß jeder Anhänger der ,öffentlichen Wahl auch dafür stimmen würde, und zwar durch Verhalten der Nationalliberalen. Sehr richtig! rechts .unb im Zentr. — Lachen links.) Ich! konstatiere einfach biefe Tatsache, bie Sie hoffentlich noch ver­tragen können. (Erneutes Lachen links.) Ich konstatiere weiter/ daß, nackHem der Abg. Friedberg namens bet nationalliberalen! Partei namentliche Abstimmung beantragt hatte, bie national-» liberalen Mitglieder dieses Hcmses ,deu Saal verlassen haben., Lebh. Hört! hört! rechts und un Zentr. — Lautes Gelachteü links.) Tas erschwert allerdings die Arbeit mit Ihnen äußere ordentlich. Sie beweisen damit, daß Sie überhaupt in diesen Session eine Wahlreform nicht zustande bringen wollen. (Lebh. Zustimmung reck)ts und im Zentr., lautes Gelächter links.) Wir' aber wollen ernsthaft an dieser Sacke Mitarbeiten. (Erneutes) Gelächter links.) Wenn Ihr Manöver seinen Zweck erreicht hätte^ barm wäre die Folge gewesen, daß diese Vorlage an die Kommii-- sion zurückgegangen wäre. In der Kommission wäre roieber die geheime Wahl mit 15 gegen 13 Stimmen beschlossen wurden, und wir ständen in der nächsten Woche vor der st! Situation.

Wenn dann die Herren wieder herausg.gangen w sie wiederum das Zustandekommen des 8 4 vereiteln können Sehr rickdig! rechts und im Zentr/ Ich konstatiere vor dem Lande, daß an diesem Verfahren die Nationalliberalen die Schuld haben. (Stürmischer Beifall rechts unb im Zentr. — Langan- hccktenbes Gelächter links.) Wir werden die Regierung in ihrem! Bestreben, eine Wahlresvrm zustande zu bringen, ernsthaft unter­stützen. Wir werden in der dritten Lesung nochmals auf den Antrag zurückkommen. Ter Abg. .Friedberg hat gesagt, wir i feinen bezüglich des § 4 umgefallen. Wir haben uns gesagt, daß mit der Annahme der geheimen Wahl die ganze Basis der - Vahlreform auf eine andere Grundlage gestellt war. Tie Re gierung hatte die öffentliche Wahl für notwendig erklärt. Nack^ ! Lern sie gefallen ist, standen wir vor t-er Frage: Sollen wir eine i zweite Grundlage des bisherigen Wahlrechts aufrecht erhalten oder nicht? In der 1. Abstimmung haben die Nationalliberalen mit uns gestimmt. t6ört! hört! rechts unb im Zentr.) In ber zweiten Lesung allerbings nicht mehr. Wenn sick nun bieses Haus ' unb die Kommt)sion für bie Beseitigung ber öffentlichen Wahl ' entschieben hat, so wird die Staatsregierung Verständnis für . unseren Wunsch finden, daß wenigstens die andere Grundlage des gegenwärtigen Wahlsystems erhalten bleibt, daß zu einer

Auf der Tagesordnung steht die

zweite Lesnug der Wahlrecht?vorlage.

Vizepräsident Dr. Porsch verliest die bekannten Abänderungs- <mtr& H irsch-Berlin (SoC: Die Beschlüsse der Kommission genügen uns absolut nicht. Schon die Regierungsvorlagejufcn wir als eine Verhöhnung, ja geradezu als eine Heraussordernng des Volkes an. Wie die Vorlage, so sind auch de Kommipwns- beschlässe für uns völlig unannehmbar. Einzelne Mitql e)er des Zentrums hoben sich nur gezwungenermaßen bei ben ^Een für die allgemeine gelfeime Wahl gegenüber der Sozialdemokratie verpflichtet. Tas sind die Abgg. Bortscher, Gronowsti unb Sauermann Die Zentrumsprefse hat diese Behauptung meines Freundes Leinert bestritten. Das ist eine n ichtswu rdig e, infame 5^euchelei der ZentrumSpreffe. (Lebhafte Zusttrn-

Nach langen, schwierigen Vorverhandlungen ift es Sonntag zur Einigung der linksliberalen Gruppen, Gründimg der „Fortschrittlichen Volkspartei" gekommen. Wir haben diesen neuen Block ftüher bereits als einen Fort- -- - ...

schritt begrüßt, in der Hoffnung, daß die Geeinigten im ^eresse des deutschen Ansehens vielleicht das Richtige, daß Sinne einer praktischen Politik auf manchen Gebieten tourben beT Vorsitzende des Ausschusses das Ergebnis der Beratung umlernen können, daß sie aus ihrer Parteistraße quetschen- in „Erklärung" zusammengefaßt hat, in der einfach der Enge ins Freie treten und den politischen Horizont bfc Hoffnung ausgesprochen wird, daß fortan die deutschen mit mehr Lust und Tatenfteude abstreifen würden. Die J^ercssen nach Kräften unterstützt werden. Die peinlichere alten, wohleinstudierten Paragraphen müssen jetzt allerdings Abrechnung mit Herrn v. Schoen wird in der öffentlichen vergessen werden, denn sonst geht es vielleicht schon beim Beratung des Reichstages demnächst folgen.

Wechsel der Jahreszeit in die alten Manerhohlen zuruck. Neben den erregten Auseinandersetzungen im preußi- Wir haben in dieser Woche schon manche Reden der neuen Abgeordnetenhaus, die gestern in einem heftigen Aus- Darteimänner vernommen und den Eindruck gkiv.pnnen,.^a» einanderstoß zwischen Nationallib:ra!en und Konservativen der Anfang gut ist. Zwar ist noch in ber letzten öffentlichen osofelten (jiehe nachfolgenden Bericht) war für unsere üarteiversammlung der Freisinnigen Vereinigung der Ber- ? Politik der endgültige Beschluß der Zweiten Kam- such gemacht worden, in das neue Gebäude einige weitere von ausschlaggebender Bedeutun/!, zur Regelung der alte Parteibalten, so das Frauenstimmrecht und andere Finanzlage die Einkommensteuer um 15 Prozent und die Wahlrechtswünsche, einzufügen, aber der Abgeordnete Nau- Vermögenssteuer um 20 Pfg. für 1000 ML zu erhöhen, mann mußte schwermütig festftellen, „man stehe zwrr heute <^e Js^bite Kammer hat sich sodann auf den 22. Marz noch mit gebundenen Händen da und muffe das üertagt Man darf wohl annehmen, daß die Erste Kammer entweder annehmen oder ablehnen." Am nächsten Tage aber, ^otz des neuen Antrages zur Reform der Vormögenssteuer in der Gründungsversammluna, erklärte Herr Mukker^Mei- Verab ckiedung des Filianzgesetzes keine Schwierigkeiten Hingen stark und fest, „ein starres P«rteiprogrammsei I macf)en roir^ nicht nötig, man werde sich nach der politischen Lage zu --------- ——

richten haben". Auch die ihm folgenden Redner bemühten sich, einen hoffirungspreudigen und aufntunteenben Pou anzuschlagen. Dabei fehlt es schon heute nicht an ein­dringlichen Warnungen im eigenen Lager, unb die „Vossische Ztg." ist hinter bie Front gegangen, um ben Säumigen unb Lauen herbe Auf'mmiteruugeu zuzurufen:

Sonne, Mond unb Sterne wurden lachen, wenn bie Eini- gung diesesmal nicht von Dauer wäre, und der entschiedene Liberalismus würde sterben, wäre tot in deutschen Landen aus absehbare Zeiten." '

Tas neue Parteigebilde wird, wenn die Gesttrne nicht lachen sollen, bei den eigenen Entschließungen auf die übri­gen bürgerlichen Parteien blicken und mit dem Wahn einer Annäherung an die Sozialdemokratie endgültig- brechen müssen. Wenn sich der Wagen forrbewegen soll, darf nicht <m beiden Enden angespannt werden. In diesem Hauptpunkt syat bie neue Partei sich ihre Stellung erst noch zu schaffen, ^aher wurden ihre ersten Redner im Reichstag einstweilen auch nur mit „lebhaften Aha-Rufen" begrüßt. Wenn der Liberalismus, wie der Abgeordnete Konrad.Haußmann am | Donnerstag in einer Versammlung des Berliner , schritt (ich en Iugendvereins" ausführte, wirklich eine höhere Kultur gegenüber den politisch konservativen Anschauungen vertreten will, bann wird er vor allem von ^demagogischen Hetzen sich lossaaen müssen, die das politische und das Kulturleben vergiften. Der Mgeordnete Dr. Arendt hat vor einigen Tagen einen bemerkenswerten Artikel veröffent­licht, in dem er sich gegen die „Politik des Hasses" wendete und für die „Politik ber Vernunft" eintrat. J2a§ sind sehr zeitgemäße Mahnungen, denen auch die Fortschrittliche Bolkspartei sich nicht verschließen sollte. Em Mittel der „Politik des Hasses" ist zum Beispiel das von der Sozial­demokratie verlangte „Recht auf die Straße". Wir waren angenehm berührt, in ber erwähnten Haußmannschen Rebe auch ben Satz zu lesen: „Nicht die Politik «der geballten Faust, auch feine überrabifak Politik kann uns nutzen". Handlung, es zeigt, M die wahren Möchte dieses Wort nur auch immer in die Praxis über- w.e es in dem 1^31?.kemofratgrfrm ^taatoerm wgKHB«» geflissentlich nach Angriffsobjekten, um die große Masse in - Friedberg (Natt.): Wir lehnen den so^ialdemo.,

Trab zu bringen. Ist es zum Beispiel wirtlich eut so Eratrschcn Antrag ab und mrbcit im übrigen unsere Stellmrgr- drinqendes Kulturbedürfnis, auch das Stimmrecht für bie hei den einzelnen Paragraphen näher präzisieren Frauen einzuführen, nachdem sich in deren Kreisen selbst Abg. Frhv. v. Zedlitz (Freikom.) gibt eine ähnliche kurze mitein so verschwindendes Interesse regt? Herr Hauß- Erklärung ab ^imhp .ur

mann hat sich ein Verdienst erworben, auch vor diesem Abg^Z-^chbeck (Vp.). Wie

Steckenpferd schon heute öffentlich gewarnt zu habem Er Wir sind für ihre Uebertragung des Re.chstagswahl-

rneinte ganz richtig, es fehle den grauen die Vorbedingung, Preußen. Ten sozialdemokratischen Antrag lehnen

die für bie Verleihung bes Wahlrechts an bie Manner vor- Wir h-ckten les taktisch für falsch, jetzt wettergehenbe)

Händen sei: bie stetige Beschäftigung eines großen ,£exle§ ftotbtnmgen zu stellen und das Wahlrecht ahne Unterschied des ber Geschlechtsgenossen mit politischen Angelegenheiten. Geschlechts, ai)o auch den Frauen, zu gewah.en

Man kann hinzufüaen, die Frauen, bie heute un politischen Abg. Hervld (Zentr.): Ich beschranke mich in dieser General- Leben stark hervortreten, benfen nur an Gleichmacherei, debatte auf die Erklärung, daß wir gegen cen lozialdei^kratischen und Herr Haußmann hat vollstäiidig recht, wenn er meint, Antrag wallen, uns viel zu

indem sie nur eine Programmforderung die Glerchberech- Wahlgesetz mit i^r Bemessung ber.

hgung, hätten, bewiesen sie, daß sie politisch noch Nicht retJ ÄfmünWeit für beide Gejchlechiec auf tms zwanzigste Lebens- stnd. Das ist im Hinblick daraus, daß der Parteitag ber forbert, wird gegen die Stimmen der ftins Svzialdemokraten? Freisinnigen Vereinigung die Parole für das Frauenstimm- Heiterkeit ab gelehnt, und § 1 des Artikels II

recht ausgegeben hat, bei der Gründung der neuen Partei (Bestimmungen über das aktive Wahlrecht) nach immerhin eine recht interessante Auseinandersetzung. bescklüß genehmigt, ebenso 8 2 (Verlu)t oder Ruhen des toaiyv-

Wir haben wieder eine Hochflut parlamentarischer Ver- reckits. unb § 3 dasnr^Wahlrecht) mittpr»

Handlungen. Die bedeutsamstenPargPge spielen sich dabei

Ml Budgelausschuß bes Reichstags ab. Dort hat der Staats- bare^hl^d Zlnsschußbeschluß fordert, daß die Ab-

lefretär v. Schoeu über bie Behandlung ber Mannesmann- oes v WEmännern in Wahlbezirken mit die Wahl- Sache im wahren Sinne sich zu verantworten. Man er- » änncT ^en Mählern in Sttmrnbezirken gewählt werden sollen, fährt nicht alles, was da gesprochen und cmgedeutet worden Wahl ber Wahlmänner soll mit verbeckten Stimmzetteln ist, denn offenbar sind viele Mitglieder des Ausschusses, erfolgen. v namentlich auf der Rechten, bemüht, das Ansehen des Reichs Abg. Irhr. v. Richthvfen (Kons.P Wir ick

nach außen nicht zu schädigen und bloßzustellen. Von allen schwere Bedenk- Setten aber wurden schwere Bedenken gegen das amtliche In fchheinlano Verfahren laut. Nationalliberale unb Freisinnige hatten Krene rurm