Nr. 265 Zweiter Blatt

160. Jahrgang

tiWhti tö-Nch mV Vutnaftmc bei Sonntag«.

T*t „Otetzeuer FamMeidlLtter" »erben btm ,8lnAeioer* viermal wöchentlich beigelegt, bai „Krelsbiati für bei Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die ^Laodwirtschaftltche» Lett- trage»" erjchemen monatlich zweimal.

Giehener Anzeiger

Eeneral-Anzeiger für Gberhessen

5rettag, y. November (910

-Rotationsdruck unb Verlag der vr üblichen Umversuäi« - Buch- imb 6tetnbructerei.

R. Lange, Siegen.

Redaktton, Expeditton und Druckerei: Schick- straße 7. Expedition und Verlag: e^5L

Redaktion: ^^112. Tell-AbruAnzeigerGteßen,

Der Reichrhcmrhall für fyg.

Daß der deutsche Reichstag bei seinem Wiederzusammentritt am 22. November den ReichShauShaltSetat für 1911 vor­finden würde, wußte man bereits seit längerer Zeit. ES war dies auch um so notwendiger, als die Dauer der letzten Session deS im Januar 1907 gewählten Reichstages in Rücksicht aus die schon setzt einsetzende Waßlbewequng nur knapp genug bemessen sein kann, und gesetzgeberische Aufgaben, roie die Erledigung deS Arbeitskammergesetzes, des Reichs-Wert» zuwachSsteuer-GeseheS, der SchiffatzrtSabaaben, der Versicher- ungS- und Justizreform, dringend der Lösung bedürfen. Man wird daher annehmen können, daß der Reichstag die erste Lesung deS neuen Reichshaushalts bereits vor den WeihnachtS- fenen abschließt.

' »Gute Finanzen find auch ein Programm^, so soll sich Herr v. Bethmann-Hollweg kürzlich, alS man von ihm ein Programm forderte, im Hinblick auf den neuen RcichshauShalt geäußert haben. Diese Erklärung ist voll und ganz zu unter­schreiben in einer fiert, wo wir uni anscheinend in einem politischen UebergangSstadium befinden, das erst durch die Reichstags-Neuwahlen im November 1911 überwunden fein wird. Nur wird man fich klar machen müßen, daß auch der neue NeichShauShaU den Charakter eines UebergangS-HauS- haltS trägt, weil man alle Ausgaben vermieden hat, die nicht geradezu unabweisbar notwendig waren. Diese Verschiebung aber wird eS wohl mit sich bringen, daß die große Rechnung für die jetzigen Versäumnisse dem neuen Reichstag auf- gemacht wird.

Sieht man sich den Reichshaushalt für 1911 daraufhin an, so berührt es natürlich angenehm, daß Herr Wermuth mit einer Anleihe in Höhe von 97 755 930 Mark auszukommen gedenkt, und auch die von den Bundesstaaten einzufordernden Matrikularbetträge nicht über 48 512 000 Mark hinanSgehen, also an dem Satze von 80 Pfg. pro Kopf der Bevölkerung festgehalten wird. ES ist auch durchaus anzuerkennen, daß ein etwaiger Ueberschuß m den eigenen Einnahmen deß Reiches, sowie ein da- Soll übersteigender Betrag an Ueberwelsungß- steuern zur Abrundung deS Fehlbetrages auS dem Jahre 1909 verwendet, bie EchuldentilgungSquote von B51/, Millionen Mark auf rund 90 Millionen angewachsen und der Schatz- anweisungSkrebit von 450 auf 376 Millionen M«.k herab» gegangen ist. Das sind an sich erfreuliche Zeichen einer gesundenden Finanzwirtschaft. Aber wenn auch im all­gemeinen der neue Haushalt alle Ausgaben vermeidet, für die rechnungsmäßig feine Deckung vorhanden ist, so ist doch diese Deckungsfrage, was die durch das QuinquennatSgesetz veranlaßte Steigerung der ordentlichen HeereSauSgaben (7 903 717 Mark) an betrifft, nur oberflächlich gelöst. Man hat diese Mehrsorderung, sowie bie 6 Millionen, welche die erweiterte Veteranenfürsorge beansprucht, einfach auf die Er- trägniffe der ReichS-WerlzuwachSsleuer abgewälzt, also emeS Gesetzes, das der Reichstag noch gar nicht angenommen hat und dessen Wirkungen sich — sie sind mit 13 Millionen in den Voranschlag aufgenommen — noch gac nicht überblicken laßen.

Die persische Krage.

London, 10. Nov. Wie das Reillersche Bureau er­fährt, stellt sich die gegenwärtige Lage betreffs der persi­schen Anleihefrage folgendermaßen bar: England und Ruß­land sind keineswegs, wie von verschiedenen Seiten wieder- holl mllgeteill wurde, bemüht gewesen, Persien zu hindern, für Reformen die erforderlichen Geldmlltel zu. erlangen. Nachdem Persien die englisch-russischen Bedingungen für einen Vorschuß im letzten Frühjahr zurückgewiesen Halle, wurde ihm, um seine Lage zu bessern, zu verstehen gegeben, daß es von England und Rußland 400 000 Pfund ohne politische Bedingungen erhallen tönnte. Das Anerbieten ist noch offen. Persien machte aber von der Gelegenhell bisher keinen Gebrauch, sondern trat mit führenden Londoner Instituten in 53er» handlungen, denen England wohlwollend gegenüber» steht. Wie berichtet wird, sind die Verhandlungen zur Regulierung der Konsolidierung der bei Rußland gemachten Anleihe eröffnet und nehmen aus der Grundlage des vor kurzem zwischen der taiserlich-p erfisch en Bank und bei persischen Regierung geschlossenen Abkommen einen besrie- oigenden Fortgang.

Was die politische Lage betrifft, so hat England die persische vtote, worin die wegen der Lage in Südpersien erhobenen Vorstellungen behandell werden, noch nicht er» joidert und nnxb sie wahrscheinlich nicht ernnoern, bevor nicht der Text in London eingebL Mit Bezug auf bie Konzessionen, welche Rußland dem Vernehmen nach als Vorbedingungen für die Abberufung seiner Truppen aus Persien verlangt hat, wird die Ansicht ausrechlerhalten, daß es sich nicht um Konzessionen handele. Bezüglich des M o t o r w a g e n d i e n st e s wird nichts wellereS verlangt, als daß die von Pferden gezogenen Fuhrwerke, die gegen­wärtig den Post- und Frachtdienst auf der russischen Straße versehen, durch Automobile ersetzt werden und es hat sich nun eine Frage über bie für Automobile zu ent­richtenden Zölle erhoben. Eine andere von Rußland nach­gesuchte sogenannte Konzession be|tei)t nur in der Forderung auf Erneuerung des Reujrs auf Mineralien zu schürfen, das Rußland bereits früher einmal zustand, aber in Verfall geraten war.____________________________________________

Die kieichsoerficherungrordllling.

:: Berlin, 10. November.

Der Reichsversicherungsausschuß begann am Donnerstag nach­mittag unter dem Vorsitz des Abg. Schultz (Rp.) nach vier- zehntägiger Pause die zweite Lesung. Man hofft, diese bis Weihnachten erledigen zu tonnen. Im Hinblick au, bie zahl­reichen ficitiigen Fragen, von denen eine ganze Reihe von größter Bedeutung hl, will man die Dauer der Sißungvzcilen ablürzen, um Zeit zu Besprechungen innerhalb und zwischen den Frat- twnen zu lassen.

Die Beratung beginnt mit dem dritten Buche „Unfall­versicherung". Die Regierung überreicht ein Bündel Antröge.

§ 560, mit dem das Buch beginnt, zählt die Gewerbe und Betriebsgruppen auf, die der Gewerbe-Unfallversiche­rung unterliegen. In der ersten Lesung hat der Ausschuß diesen Paragraphen nur darin geändert, daß auch der Binnen­fischereibetrieb versicherungspflichtig gemacht wird. Vom Zentrum, Nationalliberalen, Fortschrittlern und Sozialdemokraten werden, wie schon in erster Lesung, eine Reihe von Anllägen gestellt werden, die den Kreis bn versicherungspflichtigen Gewerbe und Betriebe erweitern wollen. Dies betrifft in erster Linie die Bühnenbetriebe, dann die Hotels unb Apotheken, bie Schankwirt­schaften mit regelmäßig mehr als zehn beschäftigten Personen, die Dienstleistungen zur Rettung aus Fenersgesayr, die offenen Ladengeschäfte auch ohne Lagerei, die kleinen und kleinsten Be- ttiebe der Gerbereien und chemischen Industrie n. a.

Gegen alle diese Anlläge wendet sich entschieden Ministerial­direktor Dr. Caspar. Die Erweiterung des Kreises der Un­fallversicherung sei sehr bedenklich. Die kleinen und kleinsten Betriebe, und darum handle es sich bei der Mehrzahl der An­träge, seien durch das Umlageverfahren schwer zu fassen, man müßte da schon das Kapitaldeckungsverfahren einführen. Die Versicherung des Theaterpersonals im Rahmen die­ses Gesetzes sei nicht gut möglich, well ehe ganze Anzahl der beteiligten — man denke an bie Artisten usw. — als selbständige Gewerbetreibende aufzufassen seien.

Auch aus dem Ausschuß heraus wurde die Einbeziehung des Bühnenpersonals in die Unfallversicherung für undurchiühr- bar erklärt und die Lösung dieser Frage dem zu schaffenden Theatergesetze Vorbehalten. Ein Mitglied der Reichspartei empfahl, sich auf eine Entschließung zu beschränken und für das kleine Gewerbe vielleicht territoriale Verbände zu schaffen. Der reichsparteiliche Abaeordnete bringt einen formulierten Antrag, der besondere Vorschriften für territoriale Unfallversicherungs­genossenschaften gibt. Die grundlegenden Bestimmungen gehen dahin, daß diese territorialen Genossenschaften alle der Unfall­versicherung unterstehenden Betriebe umfassen, in denen nicht mehr als zehn Arbeiter regelmäßig beschäftigt werden, mit Ausnahme der Bergwerks- und Schiffahrtsbetriebe. Der Bundesrat kann nach Anhörung der beteiligten Berufsgenossenschaften und Betriebs­unternehmer beschließen, daß die Vorschrift auch auf gewisse andere Gewerbszweige nicht Anwendung findet; von dieseu Beschlüssen ist dem Reichstage Kenntnis zu geben.

Zur Begründung dieser Anträge führte der Antrag­steller aus, daß es eine ganze Reihe von Berufsgenossenschaften gebe, z. B. die Fleischer, Schmiede, Kellereien, Schornsteinfeger, die die Zwecke der Berufsgenossenschaften in ihrer Zentralisation gar nicht erfüllen könnten. Die Berufsgenossenschaften in ihrer jetzig en Gestalt seien notwendig für bie Großindustrie. eS sei aber verfehlt, bie Kleinen mit den Großen in einer Genossenschaft zusammenzuwerfen. Die Landwirtschaft hätte sich Derartige Schikanen, wie sie sich aus der Organisation der Berufsgenossen­schaften für die Kleinbetriebe notwendig ergeben, nicht lange ge­fallen lassen. Die ganze ReichsversicherungSordnung, wie sie bie Regierung vorgelegt habe, bringe kaum einen neuen Gedanken, hier fei ein neuer Gedanke, der auf allen Seiten Zustimmung finden könne. Der Antrag joll einem Unterausschuß überwiesen werden. Der Antragsteller ist überzeugt, daß dadurch dem ganzen Gesetz eine ganze Reihe von Freunden gewonnen werde, daß man bie kleineren Gewerbetreibenden von ben Lasten und Schikanen bä Strafen usw. nach Möglichkeü befreie.

Ministerialdirektor Caspar glaubt, daß der Antrag G a m p gerade daS Gegenteü von seinem Zwecke, die neinen Gewerbe­treibenden besser zu berücksichtigen, erreichen werbe. Die frei­willige Arbeit, bie heute in großem Maße geleistet wird, laste namentlieh auf ben Vertretern der Großbetriebe.

Von einem sozialdemokratischen Redner wird der Antrag zwar in der eingebradgen Form abgelehnt, aber seiner Richtung nach sympathisch begrüßt; wenn Die gesamte Unfall­versicherung territorial gegliedert werde, würden feine Freunde gern dafür stimmen.

Der Antrag wurde einem Unterausschuß überwiesen. Die Abstimmung über den grundlegenden § 560 wurde ausgesetzt. Von konservativer Seite wurde empfohlen, die Binnen­fischerei, die zu einem großen Teile ein landwirtschaftliches Neben- gemerbe fei, aus der gewerblichen Unfalloersicherung heraus und in bie landwirtschaftliche zu bringen. Dem wurde von einem Mitgliede der wirtschaftlichen Vereinigung lebhaft widersprochen.

Frellag vorrnittckg treten Mitglieder der Fraktionen mit Re» gierungsvertreteru zu einer internen Besprechung zusammen. Der Ausschuß setzt feine Beratung Freitag mittag fort.

Aus dem Ltrasprozetzalisschiitz.

:: Berlin, 10. Nov.

Der Strasprozeßausschuß behandelte beute zunächst den Abschnitt von der Privat klage. Nach den Beschlüssen der ersten Lesung sollten die Fälle der gefährlichen Körperverletzung auf dem Wege der Prwatklage ver­folgt werden, sofern nicht im öffentlichen Jntereffe die Staatsanwaltschaft Antlage erhebt. Auf Zentrums» a u t r a g wurde trotz lebhafter Warnung der Regierung die Ver,oiguug der gefährlichen Körperverletzung, auch der Bagatellfälle, ausnahmslos der Staatsanwallsckst über­wiesen, also ihr Anklagemvnopol verstärkt. Den Ausschlag gab die Stellungnahme der Sozialdemokraten, die glaubten, im Jnterefje der Wirtsck-njtlich Schwachen die Bn- reaukratie stärken zu müssen. Die bürgerlichen Parteien waren gespalten. Voraus, ichllich tvirb bie Vollversammlung des Reichstags diesen Beschluß rückgängig machen. lieber- raschend war, daß bei § 387 die Regierung spontan für Abänderung ihrer eigenen Vorlage eintrat unb es jetzt verhindern will, daß im Privatllageversahren der Amts» richter auf Antrag des Privatklägers oder des Angeklagten durch Organe des Polizai- und Sicherbeitsdienstes Ermitt­lungen anstellen kann. Begründet wuroe das mll der Rück­sicht auf die Ueberloftung der Polizei; der Ausschuß war aber hierfür nicht zu haben.

Der folgende Abschnitt handelt vom schleunigen Verfahren. Die Sozialdemokraten beantragen bie Besertignng dieses ganzen Abschnllts; der Antrag wird abgelehnt. Sowohl dieser Abschnitt a^s auch die folgenden Ädichnllte des vierten Buches: Strafverfügung und Strafbescheid, Verfahren geuen Wehr­pflichtige, Einziehung und Vermügens- deschlagnahme werden mit einigen Aeudernngen, die im wes en rächen formeller Art sind, nau) den Beschlus, en der ersten Lesung erledigt. Es steht jetzt nur noch bie Beratung des Buches über bie Vollstreckung und die Kosten ans.

Freitag vormillag Weirerberatung.

Sitzung der Stadtverordneten.

Gießen, 10. Nov.

Anwesend: Oberbürgermeister Mecum; die Beigeordneten Keller unb Heyllgenstaedt; die Stadtverordneten Brück, Dr. Ebel, Eichenauer, Faber, Grünewald, Habenicht, Dr. Haberkorn, Helfrich, Helm, Duhm Fann, Jughardt, Krumm Leib, Löber Loos, Petri, Plank, Dr. Schäfer, Schoffstaedt, Simon Troß, Wallenfels, Wimr

Mitteilungen.

^dierm er, d.c wie mitgetdlt wurde, mit m ^hres sein Mandat niedergelegt hat, hat ein Schreiben an die Versammlung gerichtet, daß er seiner beruflichen Tätigkeit wegen beit Sitzungen schon jetzt sembleiben müsse und wünscht der Stadt, die m der letzten Zeit unverkennbare Fortschritte gemacht habe, weiteres Blühen und Gedeihen.

Der Vorsitzende spricht die Hoffnung ans, daß Pros. Dr. -oiermer noch Gelegenheit nehmen werde, sich von der 23er JanwnUung yu verabschieden und spricht ihm für seine eifrige» Mitarbeit am Wohle der Stadt herzlichen Dank aus. Weiter begrüßt der Vorsitzende den Stadiv. Dr. Sck)äfer, der nach seiner Genesung wieder zum erstenmal der Sitzung beiwohnt.

Stadt». Dr. Schäfer dankt für die frenndliche Bearützmm und bittet, ihn im Januar bei ben Ausschußwahlen nicht zu schonen, da er nach seiner Wiederherstellung nid Zeit habe, um für bte Stadt zu arbeiten.

$er Vorsitzende fuhrt dann aus, in der Handwerker- OCTfaminrung am letzten Mittwoch habe nach dem Bericht des Gieß. Anr. Weißbindermeister L. Petri III. geäußert, die Stadt vergebe ihre Arbäten an den billigsten, einerlei ob er Schund llefere ober nicht. Der Oberbürgermeister betrachtet es als seine Pflicht, diesem ungeheuerlichen Vorwurf ent^egenzutreten und er be- bauere nur, daß dies nicht schon in jener Versammlung von dem dort anwesenden Stadtv. Petri geschehen sei In ben letzten

-^vren seien von der Stadt für Neuaufwendungen jmolf Millionen Mark ausgegeben worden und er könne sagen, baß man dafür durchweg gute, teilweise sogar vorzügliche Arbäten geliefert bekommen habe. Die Städteordnung sehe die Vergebung an den Mindestfordernden vor, soweit nicht besondere Umstände eine Ausnahme zulasfe. Die Versammlung habe stets Ausnahmen gemacht,. wenn der. Mindestfordernde nicht vertrauenswürdig ge­wesen sd oder zu niedrig kalkuliert habe, ebenso innerhalb gewiffer Grenzen zugunsten hiesiger Meister, wenn ihre Forderung die auswärtigen überstiegen hätte. Man habe aber auch auf den Steuersäckd Rücksicht zu nehmen, denn es sä das Geld der Bürger­schaft, das man zu verwalten habe.

Stadtv. Petri fuhrt ans, er habe auf die Bcschwerdär in der Versammlung nicht erwidert, toeil sie verknüpft worden säen mit den Gesuchen über die Regelung der Vergebung lausender Arbeiten der Stadt. Ueber die Behandlung dieser Angelegenheit, bie feit zwei Jahren schwebe, herrsche in Handwerkerkräsen große Erbitterung. Bis heute sei ben Handwerkern auf ihr Gesuch ferne Antwort erteilt worden.

DA Vorsitzende bemerkt dazu, vor zwä Jahren sä in enter Versammlung eine Eingabe beschlossen worden, diese Ar­beit s Vergebung en wie bä den staatlichen Hochbauämtern zu regeln. Er habe die Sache im Bauausschutz vorlegen lassen, habe aber aus seine Aufforderung hin die dazu erforderlichen Unterlagen nur für bie Weißbinderarbeiten erhalten. Man habe ihm gesagt, bie übrigen solle er sich vom staatlichen Hochbauamt geben laffai, was er aber abgelehnt habe.

Stadw. W i n n bestätigt, daß in Handwerkerkreisor ziemliche Erbitterung herrsche imb spricht ben Wunsch auS, daß man den Hanbwerkern möglichst entgegenkommen solle.

Der Vorsitzende bemerkt, das tue man schon jetzt, aber m erster Linie säen die Interessen der Mgemeinheit zu berücksichtigen.

Stadtv. Krumm stellt fest, daß ät erster Linie Mchener Handwerker berücksichtigt würden, oft sogar geschehe dies Schaden der Steuerzahler. Wäßbindermeister Pelli werde jebat» salls seine Behauptung nicht bewäsen können.

Stadtv. Troß hätte gewünscht, daß die heute wegen der Emgabe der Handwerker gegebene Erklärung schon früher hätte ge­geben werden können, damit man Fragen aus Handwerkerkrästm entsprechend hätte beantworten können.

Der Vorsitzende demertt, lvenn sich Handwerker danach hätten erkundigen wollen, sä es richtiger genxfeii, wenn sie zu ihm gekommen wären.,

Baugesuche.

Hdnrich Nicki ans will Seltersweg 61 anstelle des ab­gerissenen Hauses einen Neubau errichten, dessen Frontlänge, Zufahrt und Hofraimi geringer werden soll, als zulässig ist. Da es sich um einen Wiederaufbau handelt, der Verbäf^rungen bes seitherigen Zustandes bringt, wird das Gesuch befürwortet.

Geh. Kommerzienrat G a i l will in der Neushrdt einen Neubau errichten, an dem ein Erker angebracht werden soll. Außerdem! soll ein Stockwerk in Fachwerk mit Schieferbekleidmig errichtet unb ein hölzernes Hoftor angebracht werden. Auch für dieses Gesuch wird Befürwortung beschlossen unter der Bedingung, daß der Erker nicht mehr als 40 Zentimeter Ausladung erhält.

Peter Kronenberg will m der Lonpstraße zwischen Bismarck- mrd Goethestraße ein Doppel Wohnhaus erridjten. Da bie Straße noch nicht eröffnet ist und nicht an als bebaut zu betrachtendes Gelände anschließt, beantragt der Bauausschuß Ad- lehrumg.

Scadtv. Winn unb Stadw. Huhn sprechen sich für Ge­nehmigung bes Gesuches aus, da der Bauplatz unmittelbar an bebautes Gelände anstoße.

Stadtv. Wallenfels spricht für Rückverweisung deS Ge­suchs an ben Bauausschuß aus, zumal es nicht auf der Tages­ordnung stehe.

Ter Vorsitzende macht darauf aufmerksam, daß die Ent­wässerung des Hauses in der Richtung des Wiesecklaufes erfolgen müsse und zurzeit nicht durchführbar sä, da dn weiterer in Frage kommender Grundbesitzer weder bas Sllaßenland abtreten noch bie Durchführung bes Kanals durch fein Befitztum gestatten wolle.

Tas Gesuch gcht an bat Bauausschuß zurück.

Ein Baugesuch von 0-ran* Schmidt und Karl Küchel wird aus prinzipielien Gründen abgelehnt, da das Gebäude außerhalb des genehmigten Bebauungsplanes zu stehen kommen würde.

Dagegen wird beiden die Anlage von Lauben in ihrem auf bemi Nahrungsberg liegenden Garten gegen Nevers gestattet, ebenso bie Anlage eines dahinführenden Weges gegen Zahlmig einer jährlichen An er kennurngs gebühr von 3 Mart und Ueber» nähme der Haftpflicht.

Städtische Straßen« und Gruudstücksangelegenheiten.

Tie Bahnverwaltung bcaO|icytigt, eine Fernsprech­ter t u n g vom Bahnhof nach der Wohnung des^ Betriebs- Ingenieurs Entzeroch, Goethestraße 54, anzulegen. Die Ver­sammlung stimmt der Ueberfd/remuig der Alice- unb Bleichftraßc gegen Zahlung einer jährliä^en Anerkenn ungsgebühr von 50 Pfennig zu.

Ein Gefmp bes landwirtschaftlichen Instituts um Genehmigung zur Anlegung von Grabenüverbruckmigen im Neu Itäbtei Feld zunächst des Versuchsfeldes wirb genehmigt.

Eine bereue früher gründ,ädl ich gutgeheißew llenderung des Bebauungsplans Mifchcn Frankfurter Straße, Leihgesterner Weg, Aulweg und Wartweg wird gutgeheißei^