Montag 13. Juni 1S10

160. Jahrgang

folgt:

„Der Deutsche Evangelische Kirchenausschuß hält es nicht nur für sein unveräußerliches Recht, sondern betrachtet es auch als seine unabweisbare Pflicht, namens der in ihm zusammenge­schlossenen deutschen Landeskirchen diesen durch nichts begründeten Angriff gegen die evangelische Kirche mit voller Entschiedenheit zurückzuweisen. «• .

Zwar sind ähnliche Vorstöße nicht neu. Sw werden m ge­lehrten wie populären Schriften vielfach zutage treten, ohne daß eine andere Abwehr erforderlich schien, als die Korrektur, die die geschichtliche Wahrheit von selbst herbeiführt.

Anders verhält es sich aber, wenn, wie es unlängst rn der Eanasius-Enzyklika vom 1. August 1897 geschehen ist unb nun hier in noch schärferer und verletzender Weise wiederholt wird, das Haupt der römisch-katholischen Kirche selbst das Wort nimmt. Mit der vollen Wucht höchster kirchlicher Au­torität werden hier Behauptungen ausgesprochen, die durch auf­fallenden und weitgehenden Mangel geschichtlicher Einsicht Un­kundige irre führen müssen. Und nicht nur dies, sondern durch die herabwürdigende Beurteilungen der reformatorischen Groß­taten, aus denen unsere evangelische Kirche ruht und die unser evangelisches Volk unter seinen heiligsten Erinnerungen bewahrt, werden KircheundVolkaufdasTiefsteverletzt,un^ das friedliche Einvernehmen der Konfessionen wird schwer gestört. m

Indem wir als einen durch btc Reformatwn errungenen Bentz die Freiheit des Gewissens fordern, achten wir jede religiöse Ueberzeugung, die anderen heilig ist, und verwerfen rede Kampfes-» art, die diese Achtung vermissen läßt.

Wir trachten um unseres deutschen Volkes tote um des! Evangeliums willen danach, daß der unvermeidliche Gegensatz, der Konfessionen sich umwandele in einen heiligen Wettstreit des Ringens um die ewige Wahrheit zur Entfaltung und Erweisung der in ihr beschlossenen Kräfte der Liebe. Darrn erblickt die evangelische Kirche den allein gewiesenen Weg zu dem für unser Vaterland unentbehrlichen Frieden der Konsesswnen.

Eben darum aber können wir nicht anders, als mit heiligem Ernste der Wahrheit im Namen dec in dem Deutschen Evange­lischen Kirchenausschuß zusammengeschlosseuen Landeskirchen Deutschlands auszusprechen:

Wir weisen zurück dieunbegründetenSchmahungeu unsererReformatoren, deren hohe und gewechte Gestalten I unser evangelisches Volk als Bahnbrecher und Väter seines Glau- | bens zu verehren und hochzuhalten niemals aufhöreu wird.

Deutsches Reich.

Der neu ernannte Staatssekretär des R e bch! s kolonialamts v. Lindequist übernahm am Samstag vormittag formell die Leitung der Geschäfte, indem er bee vortragenden Räte, die Hilfsarbeiter in den ZivilabLev- tun gen, die Sperren vom .Kommando der Schutztrnppen undi die Vorsteher der einzelnen Bureaus in dem großen! Sitzungssaal des Reichskolonialamts um sich versammelte. Nachdem der Staatssekretär die großen, unvergänglichen! Verdienste seines Arntsvorgängers, der übrigens die Be­amten noch zu einer besonderen Abschiedsseier in seinem Heim begrüßen wird, mit herzlichen Worten gedacht hatte, behandelte er in kurzen Zügen die nächsten Ziele ber; deutschen Kolonialpolitik und drückte die Hoffnung aus, daßj! die koloniale Beamtenschaft, mit der er in teils bis in die neunziger Jahre zurückreichenden gemeinsamen Arbeit ver-, bunden war, ihm bei der Lösung der schmierigen Aufgaben- mit dem alten Pflichtgefühl unb Einmütigkeit unterstützen werde.

Zu seinem 80. Geburtstage wurde dem R-eichks targis^ und Landtags-abgeordneten Albert T'DL-geD der Kronenorden zweiter Klasse verliehen.

Die 9. Huuptversarnmlung des D^e-uärsäh-» Evangelischen Kra^uenbundes ist für 22./2S. Juni nach Coblenz einberufen worden. Die verschiedenen Berrchd. erftatterinnen werden aus ihren in den AibeitsausschüLeU

Zum päpstlichen Hirtenbrief.

Köln, 12. Juni. !Die „Köln. Ztg." meldet aus Rom: Wie in gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, ist auch der bayerische Gesandte vom Heiligen Stuhl, Freiherr v. Ritter, beauftragt gewesen, im Namen seiner Regierung Vorstellungen wegen des Borromaus-Hirten- brief es bei der Kurie zu erheben.

Berlin, 12. Juni. Aus Anlaß des Borromäus- Hirtenbriefes sand heute eine vom Vorstand des Evange­lischen Bundes einberufene Volksversammlung im Zirkus Busch statt, die von mehr als 4000 Personen besucht war, darunter von Professor Harn ack, einer Reihe von Theologieprofessoren und Geistlichen. Es sprachen unter anderem unter großem Beifall der Anwesenden Landtags­abgeordneter Strosser, Professor Hans Delbrück, Rerchstagsabgeordneter Friedrich Naumann und Pro­fessor Kahl. Sämtliche Redner wiesen darauf hin, es sei höchst bedauerlich, daß gerade in der jetzigen Zeit, wo das deutsche Volk des konfessionellen .Friedens am meisten be- >ürfe, eine derartige Kundgebung zu erlassen. Es gelangte chließlich folgende Entschließung zur Annahme:

Die heutige Versammlung im Zirkus Busch weist die durch keinerlei Herausforderung begründete, vielmehr mutwillig unter­nommene und zweifellos in beleidigender Form voraebrachten Angriffe des Papstes auf die Reformation und den Protcßan- tismus mit dem Ausdruck tiefsten Befremdens und unverhohlener Entrüstung zurück und erhebt Einspruch im Namen der Ge­schichte gegen die Verunglimpfung der Reforma­tion und ihrer leitenden Männer als „Verderbern des Glaubens" und „Wottführern sittlicher Zügellosigkeit, im Dicnfte korrumpietter Fürsten und Völker", im Namen des konfessionellen Friedens gegen die schimpfliche Unterstellung, der Protestantismus sei Pest und Ketzerei, und du evangelische Freiheit sei eine Seuche, ein Laster und Zuchtlosigkeit, und im Namen des deutsch-nationalen Ehr­gefühls gegen die Anmaßung, das zwar nicht ausdrücklich ge­nannte, aber folgerichtig am schwersten betroffene Mutter- l a n d d e r R e f o r m a t i o n , das zu drei Fünftel Proteitachen zählt — an der Spitze der deutsche Kaiser — trotz amtlich ge­regelter Beziehungen öffentlich -u beschimpfen. Indem die Der- sammlung die Schuld au dem unerhörten Vorgehen und feinen unberechenbaren Folgen ausschließlich der römischen Kurie bei­mißt erinnert sie die katholischen Mitbürger an den schreienden Widerspruch zwischen der jetzigen Herabwürdigung des Pro­testantismus und der früheren Erklärung des Papstes, nir­gends sei der Katholizismus so gut aufgehoben wie in Deutsch­land und erklärt zugleich, dem von Rom gegebenen Beispiel, den Streit der Bekenntnisse mit vergifteten Waffen und sitt­licher Schmähung zu führen, nun und nimmer folgen zu Mollen und ruft alle Vaterlandsfreunde auf, sich der ziel- bewußten Abwehr der sriedensstörerischen päpstlichen Kund­gebung rückhaltlos anzuscUießen.

Es wurde beschlossen, die Kundgebung dem Mmrster- präsidenten v. Bethmann Hollwea zu übersenden. Die Ver­sammlung sang alsdann den ersten Vers von: „Ein feste Burg ist unser Gott", worauf sie um 21/* Uhr nachmittags geschlossen wurde.

Die Kundgebung des Deutschen Evangeli­schen Kirchenäusschusses lautet im Auszuge wie

Ans Hesse».

Die Bekämpfung der Schnakenplage wird in der Zweiten hessischen Kammer durch eine Anfrage der Abgeordneten Molt Han und Dr. Schmitt geforderte Sie lautet:

Seit Jahren leidet der in der Nähe des Rheines befindliche Teil ber Provinz Rheinhessen sehr stark unter ber Schnakeiiplage. Die Versuche einzelner Gemeinben zur Bekämpfung biefer Plage sind» ergebnislos geblieben.

Wir fragen beshalb:

.Ist die Großherzogliche Regierung gewillt, staatlicherseitS- Maßnahmen zu ergreifen, um eine einheitliche unb gemeinsame Bekämpfung dieser Plage burchzusühren 1°

VezugSPretS: monatlich75Ps^ viertel­jährlich Mk. 2.20; durch Ab hole- u. Zweigstellen monatlich 65 Pf.; durch

Der Naher in Schwerin.

Aus Potsdam wird gemeldet: Der Kaiser begav sich ant Samstag vormittag 10 Uhr 52 Min. mit Gefolge im Sonderzug nach Schwerin zu den Tausseiei lichkeiten.

Schwerin, 11. Juni. Im Schloß begrüßte ber Kaiser die Großherzogin und die fürstlichen Gäste. In der Schloßkirche versammelten sich inzwischen die zur Taufe, des Crbgroßherzogs geladenen Damen und Herren. Am Altar hatte sich die Geistlichkeit ausgestellt. Die Groß­herzogin Alexandra erschien allein im Gotteshaus und nahm neben dem Lausbecken Platz. Die Fürstlichkeiten begaben, sich vom Salon der Großherzogin Anastasia in feierlichem Zuge zur Mrche. .Hierbei führte der Kaiser die Groß- Herzogin-Witwe Marie. Oberhofprediger v. Wolfs vollzogt die Taufe mit I o r d an w ass e r, während ein Salut von 21 Schuß abgegeben wurde. Der Erbgroßherzog erhielt die Namen Friedrich, Franz, Michael, Wilhelm, Nikolaus, Franz' Joseph, Ernst, August, Hans.

Der Kaiser empfing im Großhcrzoglichen Schlöffet den Prinzen und die Prinzessin Heinrich XVIII. von Reuß und nahm den Dee bei der Großherzogin-Mutter. Um1 7 Uhr 30 Minuten abends war Familicntafel unb gleich­zeitig im Goldenen Saal Marschalltafel. Der Kaiser ist um 10 Uhr abends abgereist. Der Großherzog geleitete ihw im Automobil zur Bahn. '

Tie erste Ausgabe der neuen Gesetzgebunb muß es sein, die Grund- und Gewerbesteuer einer durch­greifenden Reform zu unterziehen, die Grundsteuer, die bei dem Grund und Boden auf den alten Grundsteuer- kapitalien von 1824 und bei der Gebäudesteuer auf Schätzun­gen der 1860er Jahre beruhen, unb ber Gewerbesteuer, bereu Aufbau ebenfalls auf veralteten Grundlagen gestützt ist; ie können unter feinen Umständen aufrecht erhalten werden, ja sic weder Rücksicht auf das im Gewerbe arbeitende Anlage- und Betriebskapital nehmen, noch auf den Ertrag. Wir werden auf diese und andere wichtige Ausschußbeschlüsse noch näher rnrückkoinmen.

Das neue hessische Gemeindeumlagengesetz. i.

Der hessische! Landtag wird sich in der zweiten Hälfte dieses Monats mit der abermaligen Beratung des Gesetz­entwurfs über die Gkmeinbefteuerreform zu beschäftigen haben und damit hoffentlich eins der wichtigsten Gefetz- gebungswerke fertigstellen, die in der gegenwärtigen 34. Tagung der Kammer überhaupt zur Verabschiedung ge­langen. Nachdem der „Gieß. Anz." in der Samstags-Num­mer bereits eine allgemeine Bettachtung darüber zum vu>^ druck gebracht hat, wollen wir nun an der Hand des soeben erschienenen umfangreichen Ausfchußberichts auf die Ge­staltung des Gesetzentwurfs im Ausschuß und dessen wich­tigeren Beschlüsse näher eingehen.

Der Ausschußbericht ist vom Abg. Molthckn sehr ein­gehend und klar abgefaßt worden und enthält auch inter­essante tabellarische Nachweise und Zusammenstellungen über steuerliche Probeveranlagungen usw. Als im Juni 1905 die Erste Kammer ihre Zustimmung zu dem früheren Gesetz­entwurf versagte und ihn mit dem Ersuchen um eine entsprechende Umarbeitung an die Regierung zurückgab, richtete sich das hauptsächlichste Bedenken der Kammer.izegen den Vorschlag der Regierung, bei der Veranlagung zur Grundsteuer lediglich den gemeinen Wert als Unterlage gelten zu lassen unb den Ertragswert auszuscheiden. Man verlangte u. a_, daß an die Stelle des gemeinen Wertes der wirkliche Erfrag des Grundstücks trete und begründete diesen Wunsch mit dem Mißverhältnis, das tn vielen Fallen zwischen dem gemeinen Wert und dem Ertragswcrt, z. B. bei Wald- unb sonstigem landwirtfchaftfchaftlichem Besitz, vorhanden sei. Bei der Neueinbringung des Gesetzentwurfs wurde anerlannt, daß dieser infolge mamristsacher Aende- rungen gegenüber der früheren Vorlage als eine geeignete Grundlage für eine Verständigung zwischen den beiden Kammern betrachtet werden könne. Den gegen bic Nicht­berücksichtigung des Ertrags in ber Ersten Kammer erho­benen Bedenken ist bic neue Vorlage zum Teil dadurch gerecht geworden, daß beim Waldbesitz die Berücksichttgung des Ertrags unb nicht bes gemeinen Werts in Vorschlag gebracht tourbc und der Finanzausschuß ist dann, wie ber Ausschußbcrichterstcrtter näher barlegt, nach drefer Durch­brechung des früheren Prinzips ber weiteren Anregung gefolgt, auch bei dem übrigen landwirtschaftlichen Grund­besitz das Er tragsm om en t bis zu einem gewissen Maß ;u berücksichtigen. Es wurde im Ausschuß mit ZustimmunH der Regierung nach langen Verhandlungen ein Antrag des Mg Dr. Weber angenommen, nach welchem in Fällen, wo eine erhebliche Abweichung des gemeinen Werts landwirt­schaftlicher Grundstücke gegenüber ihrem Ertragswert vor­liegt, eine Berückjickstigung bes Ertragswertes vorgesehen wirb Mit ber einstimmigen Annahme dieses Antrags scheint dem Ausschußberichterstatter eine weitere erwünschte Unterlage für eine Verständigung mit der Ersten Kammer gegeben' zu sein, wenngleich sich der Ausschuß nicht dazu verstellen tonnte, dem weitergehenden Wunsch zu willfahren, daß lediglich der Ertrag bei der Grundsteuer nraßgebeiw

Wir mcifcit zurück bic Verunglimpfung ihres Werks, durch welches das evangelische Volk sich bewußt ist, den einigen Hohen­priester Christus und den Weg zum Heil, die Freiheit von aUcfl Menschensatzung und das allen zugängliche Wort Gottes gesunden zu haben. . ,. ,. , „

Wir weisen endlich zurück die sittliche H er ab wur dl- gun g der F ü r st e n und Völker, die Träger der reforma­torischen Bewegung geworden sind und deren Nachkommen Ins heute den vollen Beweis geliefert haben, welche geistlichen, sitt­lichen, kulturellen Kräste durch jene Bewegung entbunden und bet ihnen wirksam geworden siiid." ,

X. Han au, 12. Juni. Im heutigen Hauptgottesdienst der Marien- und Johanneskirche ist von der Kanzel herab chic Entschließung des Presbyteriums verlesen worden, die sich gegen die in dem bckannteii päpst­lichen Hirtenbrief enthaltenen Angriffe auf die evangelische; Kirche wendet. ~ „ . _ , B

Im dicht besetzten großen Saale der Festhalle in Karls- ruhe sprach am Freitag abend der Reichstagsabgcordnete '£r, Evcrling über den BorromäuS-Hirtenbrtcf. Die Rede wurde des öfteren von stürmischem Beifall begleitet.

F. C. Wiesbaden, 13. Juni. Ende dieser Wocl>e wird hier eine große öffentliche Widerspruchsversammlung> gegen den päpstlichen Hirtenbrief veranstaltet, in der Pro­fessor Krüger-Gießen sprechen wirb.

Madrid', 11. Juni. Die „Gazetta de Madrid" veröffent­licht ein Dekret, welches die Auslegung des Dekrets vom 23. Ok­tober 1876 über die öfse nt l ichen B er sa m mmlungen) der nichtkatholischcn Sekten enthält. Das neue Dekret bedeutet keine Acnderung der Verfassung.

Rom, 12. Juni. Der „Osservatore Romano" veroffcnt- licht solgende Nate: sobald der Heilige Stuhl die bc- stimmmte Nachricht von der bevorstehenden Veröffentlichung de« gestern in der „Gazetta bc Madrid" erschienenen >löniglicl>en. Dekrets erhielt, eines Dekrets, das das K o n k o r d a t ve r le tz t, hat er nicht verfehlt, der spanischen Regierung einen formell ciy! Protest zugehen zu laßen. , . . . „ . y

Lissabon, 11. Juni Die Regierung wird in ber Patrs- kämm er über den Brief gefragt, den Mc r r l) bei Bal an bcn| Erzbischof von Braga schrieb, um eine ben Franziskanern ge­hörige katholische Revue zu unterdrücken Mehrers Pairs sind der Ansicht, daß der Brief Merry del Vals einen Angriff auf die Prärogative der Krone bedeute^ Der'Minister geht mit einer Untersuchung üor

sein solle.

• Wie schon bei der früheren Beratung, so war auch dies­mal wieder durch die eingebrachten A n t r a g e d e s Abg. S ch ö n b e r g e-r die Frage zur Erörterung gebracht worden, die einfache lieber tra gu ng der Staatssteuer- qesetzgebung auf die Gemeinden unb bannt bie Ab­schaffung der Realsteuern zu veranlassen, wobei zugleich folgerichtig vom Antragsteller bas Verbot bes Schulden­abzugs bekämpft wurde unb, wie bei der staatlichen Em- konrmens- unb Vermögenssteuer, lediglich das Prinzip der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers auch rn der Gemeindesteuer zur Geltung kommen sollte. Der Ausschuß ist diesen Anregungen nicht gefolgt; er hall vielmehr im Einklang mit ber Regierungsvorlage an dem Grundge­danken fest, baß die Abschaffuna ber Realsteuern in ber Ge- meindesteuergefetzgebung unb ihr Ersatz durch Zuschläge zur staatlichen Änfommens- und Vermögenssteuer keineswegs den Interessen der Gemeinden entsprechen würde. „Nichts wäre verfehlter, als eine rein schematische Gl eichmäßig kett m beiden Gesetzgebungen herzustellen; die Verhältnisse tn der Gemeinde sind ganz anders, als diejenigen im Staate gelagert. Bci den Gemeinden kommt in erster Lime ber Grunbsatz von Leistung unb Gegenleistung in Betracht. Zahl­reiche Auswendungen der Gemeinde kommen nur einzelnen, bestimmten Erwerbsklaffen zugut, und es wäre deshalb un­billig, namenttich in solchen Fällen, wo, wie in rem l<md- wirtschaftlichen oder industriellen Gemeinden, die meisten Gemeindeausgaben einer dieser beiden Erwerbsklassen vor­nehmlich zugute kommen, alle Gemeinbegenossen im gleichen Maß dafür 'steuerlich heranzuziehen." Es wird noch weiter darauf bingertnefen, baß Einkommens- unb Vermögenssteuer erheblichen Schwankungen unterworfen ffnb im Gegensatz 'n den Realsteucrn, besonders der Grund- unb Gewerbe­steuer und daß die Gemeinden solche Schwankungen weniger gut ertragen können, als der Staat, der sich el-er auf andere Weife Deckung zu verfchaffen vermag Dazu bringt die natürliche Entwickelung unseres öffentlichen und wirtschaft­lichen Lebens fast von Jahr zu Jahr eine weitere Steigerung der Gemeindelasten mit sich. Für unsere hessischen S^dte kommt noch in Bettacht, baß sie den wirtschaftlichen Konkurrenzkampf mit ben Grenzstädten benach­barter Bundesstaaten aufnehmen müssen: Für alle Gemein­den erstechen zudem erhöhte Ausgaben für Armenlaiten, Kreis- und Provinz,abgaben, teuere Schulbauten, gesteigerte Beanttengehalte, Arbeitslöhne usw., mit denen die Mehr­einnahmen nicht gleichen Schritt halten. Es liege deshalb im Interesse der Gemeinden, ihre Finari^geba.rung auf einem Steuersystemaufgebaut zu wissen, welches eine größere Stettgreit der Steuereinnahmen garantiert unb bie Er­reichung dieses Zieles sei zweifellos in ber Aufrecht­erhaltung der Real steuern zu suchen.

Nr. 135

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