Sft.85 Zweites Blatt 160. Jahrgang

Freitag 11. Februar 1910

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Lietzener Lamilienblätter" werden dem ^Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Tie „Landwirtschaftlichen Zeit­sragen" erscheinen monatlich zweimal.

Gießener Anzeiger

Eeneral-Anzeiger für Gberhejsen

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schm Universitäts - Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul« straße 7. Expedition und Verlag: eyi@5L Redaktion: 112. Tel.-Adru AnzeigerGießen.

preuhifche; Abgeordnetenhaus.

18Z Sitzung, Tonnerstag, 10. Februar.

Am Ministertftch: vo n Bet h mann-Hvllweg, von Moltke, Freiherr r o n. Rheinbaben, Beseler, von Areitenbach, Sydow.

Vi-cpräiident Tr. Po r sch eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten.

Ti? Denkschrift über die Einführung von Schiffahrtsabgaben ivir» bet' Budgetkommission überwiesen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung macht

Abg. Strosser (Kons.) dem Hanse Mitteilung von seincni 'ßrieiwe'isel mit dem jetzigen Gatten der Frau v. Schönebeck, vvrrn 91. C. Weber. Aus diesem Briefwechsel hat die „B. Z. ent Mittag" tont' gestrigen Tage eine Drohung mit einem Duell iritend des $3ernt A. O. Weber hergeleitet. Daran ist kein wahres Äort. Ich überlasse das Urteil darüber dem .Hause und lehne ■ DcS weitere Eingehen auf diese Sache ab.

Die erste Lesung der Wahlrcchtsvorlage.

Ministerpräsident ton Bethmanir-.tzollweg wird, als er das Lort ergreifen will, ton ben Sozialdemokraten mit lärmenden s-wi Rusm und Zurufen: „Vollsverräter" empfangen. Bonden Alberen Seiten des Hauses wird darauf mit dem stürmischen Rufe: ,'iiau:-!" geantwortet.

'Bizeprasideüt Tr. Porsch: Ich bedauere es, daß einem Mgiiede der Königlich. Preußischen Staatsregierung ein solcher Empfang zuteil geworden ist.

Die Rede des Herrn von Bethmann Hollweg.

Mit Ihrer Uebereinstimntung soll nach der Ankündigung iee Thronrede vom 20. Oktober 1908 durch das Ihnen vorge itgk Wahlgesetz das Wahlrecht zum Hause der Abgeordneten « den au, der Verfassung beruhenden Grundlagen organisch fort Mildct werden. Ebenso wie damals lehnt es auch heute die istaatsregierung ab, diese Grundlagen zu verlassen. Tie Staate icherung hat diesen Entwurf ctngebrachl, keiner Partei zu Liebe cher zu Leide. Sucht nach Popularität wird keinen Schritt ftr Regierung bestimmen. (Lachen links.) Das will ich auch denen er lagt haben, di- hinter meinem Bestreben, die Sache sackMch zu Mänteln, Aengsllichleit und Unsicherheit wittern. Aber noch vner anderen Vorstellung muß ich von vornherein entgegentreten. Iran hat es so dar gestellt, als sei es gar nicht die wirkliche llekerzeugung der Staatsregierung, daß das Wahlrecht geändert rerden soll, als V,abc sie diese Vorlage nur eingebracht, weil iit durch den Passus der Thronrede in eine Zwangs- und Notlage ersetzt worden sei. Man hat zwischen der Thronrede und der !Ici«rzeugung der Staatsregierung, ia der beS Königs selbst, anen Widecspruä^ festzusteilen gesucht. Daran ist lein Wort Rrhr. Was die Thronrede ankündigt, ist die Willens rn ei- Ru n g Sr. M a > e st ä l des König s und für diese Willens- iikimmg tritt die königliche Staatsregierung mit ihrer .'ollen Verantwortung ein.

1 Ich sprach vorhin von Strömungen bet Oeffentlichkeit, die Reform des Wahlrechts fordern. Laut genug machen sie geltend, aber um so ruhiger muß man sehen, was hinter ren steht. Tai die Sozialdemokratie das Treitlassenwahlrecht d jede nicht mindestens auf das Reichstagswahlrecht hinaus- tomenbe Reform rn Grund und Boden veiLammt, das ist nicht MMnderlich.

fMÄbg. Borgmann: Abwarten, Sie werden schon fernen! 4Mtruse rechts: Ruhe ! Vizepräsident Dr. Porsch: Ich bitte «Muhe! Ein Vertreter Ihrer Partei wird ja das Wort erhalten, lw muß aber verlangen, daß Sie auch diejenige Ordnung respeb finen, die Sie für ii ' i ünschen. Die Geschäftsordnung gibt leidev Imt Mittel an die vand, um gegen ein derartiges Benehmen tor- fugehcn. Stürmifche Rufe rechts: Raus! die Leute sollen erst m'ländiges Betragen lernen!)

Bei der Forderung des Zentrums und des Freisinn s eech dem Reichstagswahlrecht scheint mir nicht so sehr Luchts nach «gener Herrschaft, wie vielmehr ethische und theoretische Motive nsfgebend zu sein. TaS Zentrum wird kaum etwas an Sitzen KT-licren, gleichgültig ob nach dem Reichstagswahlrecht oder nach öem Dreiklasscnwahtrecht gewählt wird. Es würde auch mit dem leickstagswahtreck r nid.t an Stärke gewinnen. Höchstens würden )K Persönlichleiten wechseln. Und der Freisinn lein Mensch nib den Herren voNverfen, daß. hinter ihren Wünschen eigenl- Ätzig. Bettrcbungen h i n. Sv glänzende Zeiten, wie in den sechziger Jahren'des Abgeordnetenhauses Imt der Fortschritt, der usg^ivrochene Fortschritt int ganzen Reichstage noch nicht erlebt, ud damals wurde er doch von einem Bismarck bekämpft. Und wite? Tie Landtagswahlstatistik ist vielfach angegriffen worden, lbn: es ist auch viel fach der Aufmerksamkeit 'entgangen: heute teau.kt von all den Herren, die die Freisinnige Vereinigung usmacben, nur ein einziger seinen Sitz einer Majorität auch in er dritten Wähler ft afft, also derjenigen Wählerllasse, der man mgebüch mit dem Dieickstagswahlrecht zum Siege verhelfen will hnb die die entred td.’it Volks massen enthalten soll. In bem I 'lernten um die Gunst der Massen werden SV (zu den Freisinnigen , pottei der Sozialdemokratie immer um mehrere Pferdelänge:, hnldWdben. Oder Sie müssen, wie es in dem extremen Flügel [« bürgerlich-demokratischen Presse von heute geschieht, Töne an- ßlllgcn, die nicht mehr damit in Einklang stehen, daß rie die V e r t r e t - r d e s gebildeten fortgeschrittenen löürgertums seien. Sie trerben es mir daher nicht verargen, Ivnn ich in eine theoretische Diskussion über die Vorzüge und Nack: Ule des abgestuften Wahlrechts einerseits unb des gleichen Wahl- r!ck ts anderseits nick , eingehe. Wir würden niemals zu praktischen hgebnissen hierin konnnen.

Aber weiter! Auch in den Kreisen des g enrä ß i g t e n L i b e l alismus, der sür Preußen das ReichstagÄvahlrecht verwirft ptb der im Prinzip an einem abgestuften Wahlrecht festhält, tst Ille Bewegung, welche eine Reform, des bestehenden Wahlrechtes oer pttgt, beinahe ebenso lebendig. So offen unb ehrlich ich dies r-tgebc und bemerk., muß i :i- mich doch fragen, ob es wirklich d e IRänget des Wahlrechts und die Vorzüge der radikalen Reform I n-, welche der Wählt echtste age zu dieser Bedeutung verhöhn ttben. Mir scheint vielmehr, daß die Wah-lreckftsfrage allmähl'ch rie Formel ist, in der alles, was an politischer Unzufriedenheit I'mtfb politischer Mißstimmung besteht, möge es mit dxüt Wahlrecht ch-mtmenhängen oder - nicht, znsamnitntgefaßt ist. Run lammt dazu noch ein anderes. Wir haben selbst in England sich den 2cihlkampi mit beispielloser Leidenschaft abspielen sehen. Die I Waffen, die dort gebraucht ivorden sind,, waren zunt mindesten ebenso - ''Ixcrtig, wie sic bei uns gewöhnlich sind. Das ist im Wahlkampf ? sich nicht wunderbar. Aber eine hundertjährige politische hftiltur und Erstehung verhindert die Engländer, politische ober M religiöse Gegensatz auf das persönliche und soziale Gebiet iilertragen. Der Engländer schätzt den Engländer nicht danach M ob er politisch oder religiös ebenso denkt wie er. Bei un| 'j”b mir n o di 'n i d11 i o weit. Auf allen Seiten noch nicht, «e uns heißt es nod-. heute: Der denkt anders wie ich, also stehl tt eine Stufe tiefer Daher vommt cs, daß unsere toliliscl>en Zn- -Z?de von einem Gest'stst der Witter feil erfüllt sind, das tiefer steht, M>re Realitäten in tolitischer .Einsicht. Der Konflikt, der im -Mn Sommer über bi-- R e i chs f i n an zrc fv.rm entstanden ist, .^deshalb sehr scharf geworden, weil er in die Form der Person­en Verstimmung, sa der Mißachtung übergegangctr ist. Ich E oie Shutd,rage nickst Mltersstchen. Hier )deinen alle schuld -'iem Run nibt es beim Dreiklassenwahlrccht Tinge, bie als

Mißstände empfunden remben und Mißstände sind. Man erwartet von einer radikalen Reform dieses Wahlrechts den Wandel aller Tinge. Das ist die Täuschung. Es möchte sich empfehlen, Ivenn. es möglich wäre, die politischen Kräfte der Ration rein ziffern­mäßig genau gegen andere abzuwägen und dann die Verhältnisse im Parlament zusammenzufasstn. Aber das sind Theorien und wichtiger als die Theorie scheint mir doch die Praxis. Ta ist es zunächst unrichtig, daß das preußische Wahlsystem auf agrarische und ieubalc Verhältnisse zugeschnftten ist. (Sehr richtig! rechts.- Wie ist cs nun in WirNchkeit gewesen? Tas Abgeordnetenhaus ist von den Fortschrittlern zu den Nationalliberalen und von den Nationälliberalen zu den lionservativen Majoritäten gekommen. Tachr ist nicht die Form des Wahlsystems, sondern dafür ist bie St Lung bestimmend gewesen, die die Parteien zu den aktuellen politiich.n Problemen eingenommen haben.

Die Tendenz unserer Gesetzgebung in den letzten siebzig Jahren ist es gewesen, einen immer und immer größeren Kreis von Ausgaben, itelu,: bis dahin zentralistisch vom Staate erfüllt wur­den, auf die Kommunalverbände zu übertragen. Das ist nicht ge- sch. h. n, um den Staat tu entlasten, sondern weil es e.nem fort- sch.ritilichen Staais:town nur auf diesem Wege möglich ist, bie Entwickelung des Landes zu fordern und dabei gleichzeitig bie Bevölkerung zur Mitarbeit an ihren Gesch'chen heranzuziehen, wie es-in ähnlicher Meise bisher noch ii^w Parlament und fein tori'J- mentarisck-rs Wahlrecht gekvährleisten kann. Der Kulturarbeit, wckck.-e die preußischen Genossenschaften geleistet haben und leisten, braucht sich Preußen weder vor bem Inlande noch vor dem Auslande zu schämen. (Lebhafter Beifall rechts.) Eine solche Gesetzgebung aber, die di Zen Gedanien verfolgt, die damit nur crusgebaut hat, wozu Stein und Hardenberg den Grund legten, kann man nicht reaktionär nennen.

Run zum Kapitel P o l i z e i we s e n! Ich kenne keine Gesetz gelung, die wie die preußische in so minutiöser Weise den Rechts­staat aus'zubilden versucht Lachen links) und jede Polizeiübung so mit bem Schutze von Garantien umgibt. Soweit sind wir gegangen, das wir auf Diesem- Wege eine neue Art bureaukratisckwr llmständlich lut und Bielschreiberei geschaffen haben, zu deren Pe­st itigung man jetzt um Hilfe ruft. Endlich, meine Herren, die behauptete einseitige.Betorzugung des A grar ie r t u m s zu Un­gunsten des vierten SianLes. Dabei vergißt man doch gern, daß säst die gesamte Gesetzgebung, wo eine solche Einseitigkeit hervor- rrctcn soll, von Preußen auf das «Reich übertragen worden ist. Wollt: man auch hier ein Wahlsystem verantwortlich machen, so wäre es nicht das Dreiklassenwahlrecht,, sondern es wäre wiederum das Reichstagswahlrecht. (Sehr gut! rechts.)

Wenn in allen diesen Beziehungen, bie ich kurz gestreift habe, das Dreistü'ssenparlament so ganz versagt hätte, wenn es wirklich bie rücks'ch itckiche Politik getrieben hlitte, die man ihru nachjagt, ohne die Dinge zu kennen, dann würde ich vielleicht die Leidenschaft begreifen, mit der man für eine radikale Aenderuwgj unseres Wahlrechts eintritt. Wie bie Dinge aber liegen, ist es nid?t zu begreifen. Ich habe böse Dinge darüber zu hören beliommen, daß ich im Reichstage gesagt habe, wir könnten in Deutschland feine Parteiregierung haben. Widerlegt 1)01 mich niemand und das kann auch niemand. Preußen läßt sich nicht ui das Fahrlvafjer des Partamentarismus verschleppen, so lange bie Macht seines Königtums ungebrochen ist. An der Macht dieses Königtums, dessen stolze Tradition cs ist, ein Königtum für alle zu fein, wird nicht gerührt werden.

Der Beamte ist ein Tiencr des Staates. (Zurufe bei den Liberalen: Sollte er sein! Zurufe bei den Svzialdemo-- fraten: Ein Diener bei* Junler! Unruhe rechts. Vizepräsident Dr. Porsch: Zch bitte wirklich, keine Zwischenrufe zu machen.) Ter Beamte ist ein Tierrer des Staates unb nicht Diener einer! Partei. <Stürmischer Widerspruch links.) Natürlich muß ber Beamte für seine Person eine feste volle Ueberzeugung haben, wnst wäre er kein guter Beamter, sonst könnte er sich in seinem Amtsbezirke nicht die Achtung verschaffen, deren er bedarf. Es werden aber hierbei an den Takt und das Verantwortlichkeits^ und Staatsgesühl der Beamten große und schwere Anforderungen gestellt. Diese Anforderungen, erhöhen sich dadurch, daß unsere Landräte durch, die Tezentralisation der Staatsgeschäfie und durch die Entfaltung des Eommunalen Lebens in eine Instanz gerückt linb, bie sie zu Vertretern fast der gesamten Lebensinter essen der Kreisbevölkerung ohne die Rücksicht auf die politische Richtung! mackt. Wenn sich, aber politische Gegensätze — unb Gottseidank ist das nicht der Fall — dazu aus wachsen sollten, daß ber Beamte ist ine Macht politisch mißbraucht, so kann das für den Staat nur verhängnisvoll sein. Aber dagegen protestiere ich, daß man un­serem politischen Beamtentum, unseren Landrälen in ihrer "All- gemeinheit ober auch nur zu einem irgendwie nennenswerten Um­fang die Tendenzen in ihrer Amtsführung 'andichtet, von denen ick-soeben gespwckwn habe. Ich glaube das zu wissen. Ich glaube auch, das persönlich zu wissen. Ick: habe lange genug selber im preußischen Verwaltungsdienst gestanden. Man sagt, das preußisch: Beamtentum sei verknöchert. Der Geist eines Beamtentums wie das preußische ist nicht willkürlich, nicht zufällig, er ist gewachsen und geworden mit der Geschichte, mit der Entwicklung des Staates, bei der, was man heute! so gerne vergißt, das Beamtentum wirklich leine unwürdige Rolle gespielt hat. Die ganze Geschichte der Entwickelung Preußens ist ein Zeichen dafür. Das hat seiner Art den strengen und vielfach barschen Charakter gegeben, durch den es das Errungene behauptet hat. Wenn Sie das konservativ nennen wollen — Preußen ist dadurch ein Staat geworden.

Ich habe diese Ausführungen gemacht, nicht um der yreußiick-ev Verwaltung eine Lobrede zu halten. Hinter vielfachem Unmut steckt das unbehagliche Gefühl, daß wir nach dem Aufschwung, den wir genommen haben, uns kulturell in einer Periode der Stagnation befinden. Sehr richtige Lassen Sie mich nur zwei Punkte herausgreifen, die <2orgc darum, ob wir mit der höheren wissenschaftlichen Erziehung unb Bildung unserer I u - g e u d noch auf dem richtigen Wege sind, erfüllt weite Kreise unseres Volkes mit Besorgnis. Wir werden uns der Lösung dieses Erziehungsproblems auf bie Dauer nicht entziehen können, auch auf religiösem Gebiet. Ich will nicht von Konfessionen sprechen. Es liegt mir auch fern, irgenb welchen religiösen oder! tird)lid)en Ueberzeugungen anzutasten oder gar verletzen zu wollen. Aber die tiefe religiöse Bewegung, die seit Jahren die weitesten Schichten unseres Volkes durchzieht, gibt mir das Recht, zu sagen, daß der Drang nach innerlick) vertieftem religiösem Leben, der immer ein Grundpfeiler unseres deutschen Wesens gewesen i)t unb hoffentlich für alle Zukunft b'leiben wird, nicht mehr überall vorhanden ist. Ich bin abgeschweift. Aber man muß auf alle diese Quellen zurückgehen, um zu erkennen, weshalb alle diese Mißstimmung, von der ich sprach, in unserem Volke vorhanden ist. Und diese Mißstimmung verlangt auch eine Re­form unseres preußischen W a h l r cd) t s. Wem es darum zu tun ist, alle Anklänge an einen Klassenstaat zu be­seitigen, der wird mir zugeben, daß das Fragen der politischen Kultur und Erziehung sind, die viel weiter reichen als die Form des Wahlsystems, und soweit sie mit dieser Form des Wahl­systems zusammenhängen, behaupte ich, daß politische Kultur und Erziehung nicht gefördert werden, sondern leiden, je demokratischer das Wahlrecht gestaltet ist.

Es hak' eine Zeit gegeben, wo das Parlament die p o - litische Bildung des Volkes ausmachte. Mir scheint diese Zeit vorüber zu sein. Was einer unserer bedeutendsten politischen Schriftsteller Die Politisierung ber Gesellschaft nannte, kann nur

noch von den unteren Elementen der Gesellschaft und des Staates' ausgehen. Dort wird ber allgemeine formale Rahmen der Gesetz­gebung von wirklichem Leben erfüllt. Die Presse hat die' Sitte aufgebracht, von dem Parlament Stinunungsbilder zu lie-' fern, bei denen man häufig den Eindruck hat, als sollte das der Be--> richt über eine Theatervorstellung fein. Verläuft die Sitzung ruhig und fachlich — und würde es sich selbst um bie wich­tigsten Gegenstänbe handeln — bann heißt es, baß öde Langem weile über dem Saale lagerte. Aber wenn ein großer Tag ist, dann wird davon gesprochen, welche Weste ber Minister an­gelegt hatte. Und lustig wird es sein, wenn berichtet werden kann, daß der oder jener Abgeordnete temperamentvolle Angriffe gegen ben Minister' richtete, wobei er energische Töne fand unb wo­möglich ein paar Ordnungsrufe erhielt. 'e?o wird das Volk ver­führt, in ber Sensation den Kernpunkt der Politik zu finden. Ich will damit keine Kritik an der Tätigkeit der Presse üben. Aber ich muß doch fragen, ob die Behauptung gerechtfertigt iftr daß bie Parlamente das Zentrum sind, von dem aus politische Bildung und Erziehung auf die Volksmassen ausstrahlt, ober ob nicht umgekehrt bie Demokratisierung des Parlamentamsmus in allen Ländern dazu beigetragen hat, die politischen Sitten zu verflachen und zu verrohen. Ich habe alle diese Ausführungen!, gemacht, um einer Ueberschätzung des Wahlrechts unb seinen Gründen und Wirkungen entgegenzutreten.

Ich habe damit vielleicht Ihre Geduld übermäßig in An­spruch genommen. Aber wenn behauptet wird, daß , die Wahl--« rechtsvorlage im Mittelpunkt, im Zenit unseres gesamten po­litischen Lebens steht, bann konnte auch ich an ben allgemeinen Fragen nicht vorübergehen. Lassen Sie mich in kurzen Worten und in allgemeinen Zügen zunächst auf die Grundlage der Re­form eingeben, bie wir Ihnen vorlegen. Mir ist ebenfalls bec Gedanke entgegengehatteu worden, die Regierung müsse eine gründ­liche Liberalisierung des Wahlrechts Vorschlägen, sonst werde die Sozialdemokratie noch mehr gestärkt. Der Vorschlag leidet an zwei großen Fehlern. 1. Ist bie Furcht immer der schlechteste Ratgeber unb 2. glaubt man denn, daß die Sozialdemokratie sich mit irgend einem Wahlrecht begnügen würde, das sie nicht zur Herrschaft bringt? Die Regierung kann nur eine Reform Vor­schlägen, welche ihre Anknüpfung an die historisch gewordenen! Bestimmungen beseitigt, bie keine innerliche Berechtigung mehr haben, und die Vorsorge trifft, daß das zu erhaltende sich nicht zu schädlichen Folgen auswachse.

Auf die einzelnen Bestimmungen der Vorlage will ich hier nicht eingehen. Nur einen Punkt, einen negativen, will ich kurz hervorheben. Der Entwurf hält am öf­fentlichen Wahlrecht f e st. - Er ist um deswillen von vorn­herein für unbrauchbar, für unwürdig, für unanständig erklärt! worden. Das ist das Votum, mit bem man bis in die gebildetsten^ Kreise ber Bürger hinein bie Einrichtungen des eigenen Staates zu belegen beliebt. Die Frage ber öffentlichen und geheimen Stimmenabgabe ist auch eine Ueberzeugungssacye. Das öffentliche Wahlrecht hat so gut seine Vorzüge und Nachteile wie das ge­heime. Wir haben das öffentliche. Wollen wir von ihm^ ab­sehen, so müssen wir überzeugt werden, daß das geheime Wahl­recht theoretisch und praktisch das für Preußen absolut bessere sei. Eine Regierung steht dieser Frage ganz anders gegenüber als' vielleicht ber einzelne Politiker. Der einzelne Politiker tarnt, von ben Vorzügen des geheimen Wahlrechts auf das leidenschaft­lichste überzeugt sein und es deshalb mit der größten Energie: verfechten. Die Regierung hat zu fragen, ob sie ein bedeutungs­volles prinzipiell bestimmendes Recht, das für unsere Reform die Grundlage bildet, preisgeben will ober nicht. Die Geheim­haltung der Stimmabgabe, so meint man, soll es dem Wähler ermöglichen, in voller Unabhängigkeit seiner eigenen politischen. Ueberzeugung Ausdruck zu geben. Sehr richtig! rechts.) Aber man soll doch den Begriff dieser Unabhängigkeit nicht übertreiben. Unser ganzes Leben setzt sich au» Abhängigkeiten zusammen. Ganz frei sein, unabhängig sozusagen in der Lust schweben ist eine Phantasie. Die gute Absicht des Gesetzgebers, dem Wähler in ber geheimen Stimmabgabe ben Ausdruck der eigenen po­litischen Ueberzeugung zu ermöglichen, schafft noch nicht Unab­hängigkeit. Die geheime Stimmabgabe verhilft dazu, alle inner­lich und geistig schwächeren Wähler unfrei zu machen gegenüber, den Einflüssen verstärkter und persönlicher Verstimmungen unbr dergleichen.

Vielfach wird gefordert, daß unsere konstitlitionelle Entwick­lung in verschiedenen Bundesstaaten homogene Bahnen ein> schlagen müsse. Das ist eine demokratische Forderung ohne jedes Verständnis für Deutschlands Geschichte, frii seine Kultur. Wenn es: deutschen Wesen unb deutscher Kultur entspräche, daß wir Norbeni! und Süden in. gleiche politische Formen pressen, dann hätte sich im Laufe ber tausendjährigen Geschichte längst der zentralistische Einheitsstaat entwickelt. Man soll mit den Schlagworten „agra­risch", „reaktionär" Preußen nicht in Verruf bringen. Das dient weder dem deutschen Ansehen nod) der deutschen Einheit. Denn, schließlich ist doch Preußen unb Preußens Eigenart es gewesen/ die an letzter Stelle bei der Wiedererrichtung des Reiches mite gearbeitet hat.

Wenn Sie, und damit will ick) schließen, bei der Beratung: der gesamten Wahlrechtsfrage neben der agitatorischen Partei- Politik auch solche Gesichtspunkte, wie ich sie eben vorgebracht habe, zu ihrem Rechte kommen lassen, bann werben Sie Be­schlüsse fassen, die dem Wohle nicht nur Preußens, sondern auch, des Deutschen Reichs dienen. (Stürmischer Beifall rechts, Zischen: bei den Sozialdemokraten, darauf erneuter Beifall rechts.)

Minister des Innern v. Mvltkc spricht unter großer Urte ruhe des sich langsam leerenden Hauses über die Einzelheiten bet' Vorlage. Er ■erläutert die Bestimmungen der Vorlage. Tie Form! der indirekten Wahl könne fallen gelassen werden, da bie heutiger^ Verkehcsverhältnisse sie überflüssig gemacht haben.

Abg. Freiherr von Richt Hofen (Jtonf.): Ter Minister­präsident hat daraus hiugewiesen, daß das englische Volk eine! hundertjährige Erziehung hinter fid) habe. Wir haben hier heute gesehen, daß manche Abgeordnete noch eine viel längere Erziehung nötig haben. iZustimmung recht».) Tie Darlegungen des Minister­präsidenten waren für uns ton großem Interesse. Wir sind auch durchaus damit einverstanden, daß er sich selbst so intensiv diesen preußischen Angelegenheit gewidmet hat. Tie Ideale, die er uns in seiner Rede torgeführt hat, berühren! iid> nicht bloß in sehr vielen/ Richtungen mit unseren Idealen, sondern sie sind auch vielfach mit ihnen identisch. Auch wir wollen keineswegs eine Stagnation im preußischen Staate!eben. Wir wollen einen gefunden Forte fdyritt. (Erneutes Lochen link». Wir wollen keine agrarisch ein- fettige Partei sein. (Lackten links.) Wir werden die Vorlage sachlich prüfen und ich kann gleich setzt erklären, daß wir nicht die Absicht haben, die prinzipiellen Fragen der Vorlage hier im Plenum zu entfd)eibcn und nur Einzelheiten in der Kommission ?u erörtern, sondern wir glauben, daß bi? Kommission in ernster! Arbeit die gestellte Aufgabe betrad>tcn muß. Ich beantrage des­halb die Niedersetzung einer besonderen Mommiffion ton 28 Mite gliedern. Ich will aber bereits jetzt erklären, daß wir sehr emst« unb schwerwiegende Bedenken gegen viele Einzellwiten der Vorlage-, nicht zurückstellen können, aber immer wird unsere Triebfedeft sein, daß diese Vorlage zu Preußens Wohl dienen nmß. /Bete fall rechts.) Tas jetzige preußische Wahlrecht ist ein Mittelftands- tvahlrecht in des Wortes toahrster Bedeutung. Zustimmung rechts.- 9inn legt uns die Regierung ein recht erheblich abweichendes Walstgesetz vor. Es hießs früher organische Wefterentwtckelung,