General-Anzeiger für Gberhchen

HeborHon, Cypebttton <nd t*nicf ereil

Pratze f. (tipebinon unb ©erlag: 5L

Stebaritorue^siU. ZeVSlbuÄnieiflecÜhebc*

Nr. 28«

td^drd kÜgN4 mti ttulnflfimt kl Benning», ------- r

fH» .Oletzenn famlllcnblQtter* •«ba» dem tlnjetfler* Hermal «vöchenUtch betgelegt, da» ^KretsblaH ffi» btt Kreil Kirben* jroetmal Whchenklrch. Die ^rondwtrtfchaftUche» btU»

fragcB* aldjeinen m«nallich irociuiak

DleridMg, 6. Tezenwer I9i«

u ▲ enb versag bei UrvbNcheU

■ Äver Untotiluätfl - Biufr unb 6tetiiöcudcKk ® S fi, 8e«fle.

arbeit Samt

Lern wir NelchSamt

als besondere Vertretungen der Arbeiter, ist kein Be­dürfnis mehr, da die Gewerkschaften die Aufgabe der Standes. Vertretung der Arbeiter durchaus und voll erfüllen. Wir stimmen also für die paritätischen Kammern im Sinne der Kom- missurnSbeschlüsse. j > ~"-*v

STbc- Legten (Soz.): „ __

Noch in letzter Stunde ersuchen wir Sie, sich auf den Boden unseres Antrags zu stellen. Hinter der Bedeutung der Sache mutz die Rücksicht eine Verzögerung zu vermeiden, zurückstehen. Wir müssen ein selbständiges Arbeitsamt haben, denn das Reichs- amt des Innern ist, für Arbeiterfragen wenigstens, überlastet.

Abg. Graf Westarp (Kons.):

neben dem Reichsamt dcS Innern, son- denken eS unS als Hilfsorganisation des deS Innern. Für Arbeiter kammcrn

Theoretisch wird man dem Gedanken der Friedens, organisation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ohne weiteres zustimmen können. §Xr Gedanke, unter Unpartei« ischer Leitung gemeinsame Angelegenheiten beraten zu lassen, hat etwas Verlockendes. §ur Ausführung des Gedankens gehört aber Sympathie und Verständnis auf beiden beteiligten Seiten. Statt dessen aber begegnen wir dem lebhaftesten Widerspruch bei den

Abg. Manz (Fortschr. Vp.)r — -

DaS war eine Wahlrede! (Beifall links, Widerspruch rechtv.) Wir werden das Gesetz in der Hauptsache in der vorliegenden Form annehmen, um den berechtigten Forderungen der Arbeiter "achzu- kommen, die ebenso wie andere Erwerbsgruppen em Institut haben wollen, in dem sie ihre Interessen vertreten können. Wir ho en, datz in den Arbeitskammern d e r G e » st d e L F r r e d e n Sgepflegt wird, datz die Gegensätze abgeschliffen »werden, datz im Liesse beS sozialen Friedens e i n A u s g l e r ch geschaffen wird. Mr werden die Vorlage aber nur annehmen, wenn einige wesentliche Punkte darin bleiben. Und daS sind grade die Punkte, die der ^vrredner für unannehmbar erklärt hat. Wir sinb bavon überzeugt da^die Kammern in der vorliegenden Form marschiersahigJab Der ^or reiner wies auf die Gefahr hin, datz die revo utionaren Elemente die anderen mit fortreitzen wurden. DaS furchten■ »’J . * Ebenso wie in den Stadtverwaltungen werden sie bei praktischer Arbeit zahm und ruhig w-rden.

Abg. Horn-Reuß (Natl.):

Der sozialdemokratische Antrag hatte nur agitatorische De den- twig. Meine politischen Freunde stehen nach wie vor auf dem Bo«

dessen aber begegnen wir dem lebhaftesten Widerspruch bei den Arbeitgebern, und soeben haben wir auch die Ablehnung durch den Vertreter der Sozialdemokraten gehört. Wir würden statt eines Friedenöinftruments nichts weiter schassen als Gelegen, heit zum Kampf. Erfahrungsgemäß mitzbraucht die sozial­demokratische Parteileitung jede Veranstaltung sozialen Cha» rakterS dazu, sozialdemokratifchen, revolutionären Geist in die Massen hineinzubringen. (Gelächter der Soz., lebhafte Zustimmung rechts und bei den anderen büraer» lichen Parteien.) Sie benutzt sie zur Verstärkung ihrer Gewaltherrschaft und Betätigung ihres Agi. tationsbedürfnisses, ihrer Verhetzung. (Lacken der Soz., erneute Kundgebungen der bürgerlichen Parteien.) Da­zu dienen erstens die Wahlen zu solchen Veranstaltungen und bann die Tätigkeit in diesen selbst. Wir werden im Laufe dieser Ver. Handlung uns ja noch über die Verhältnisse in den Krankenkassen unterhalten. Auch die Arbeitskammern werden nicht dem Frie. den dienen können, weil die Sozialdemokratie eS nicht dazu lam­men lassen wird. Diese Befürchtung erfüllt uns schon mit lebhaf­testem Bedenken gegen die Regierungsvorlage^ selbst. Tie Kom. Mission hat die Regierungsvorlage aber noch überaus schwer Der» schlechter!: vor allem in § 7 die Einfügung auch der Eisen, Lahnarbeiter in die Arbeitskammern, dann die Herabsetzung deS wahlfähigen Alters, das passive Wahlrecht auch_ der weiblichen Arbeiter und ferner insbesondere die Wäh I. barfeit der Arbeitersekretäre. In der gleichen Rich, hing liegen unsere Befürchtungen bei dem KommissionSbeschlutz, wonach die Verhandlungen der Kammer öffentlich sein sollen. Tie Mitglieder der Kammer werden unter sozial, demokratischem Terrorismus und Boykott stehen und sie werden stimmen und reden müssen, wie es ihnen von der sozialdemokrati­schen Parteileitung vorgeschricben wird. Tie Bedenken, aus denen ein großer Teil meiner Freunde schon zu Anfang sich gegen die Vorlage erklärte, haben sich durch die Ereignisse inzwischen erheb, lich verstärkt und sind durch die KommissionSbeschlusse so sclstver geworden, daß wir, ich glaube wohl sagen zu können, einstimmig Dagegen stimmen werden. (Beifall recbts, ironische Zurufe von den Soz., erneuter lebhafter Beifall rechts.)

wollen die konstttutionelke Fabrik und das parla­mentarische S y ste m in den Vetrieben. Ta werden Sie aber schwerlich noch jemand finden, der sich als Arbeit. geber hergibt. Bülow hat noch 1909 im Abgeordnetenhause auf Die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung dec Autorität und auf die sozialdemokratische Gefahr hingewiesen. Der Regierung ist ja auch die Gefahr nicht entgangen, für ihre staatlichen arbeitet bedankt sie sich schön. Und dann: Die Arbeitskammer ist ,a nicht der Abschluß einer Entwicklung, sondern der Anfang einet neuen und abschüssigen. Äon der Arbeitskammer kommen wir zur Arbeiterkammer und zur Einrichtung obligatorischer Arbeiterausschüsse und zum V e r h a n d l u n g s z w a n g. -Zvct heute für dieses Gesetz stimmt, muß sich klar werden, daß er morgen oder übermorgen für Bestimmungen wird stimmen müssen, die noch verderblicher für die Industrie sind. Man macht sich in der Regierung wohl keinen Begriff davon, wie d i c Stimmung in der deutschen Ind u st r i e ist- (Lehr wahr!) In Der ersten Lesung meinte der Staatssekretär, man solle mit einem gewissen Optimismus an dieses Gesetz herantreten. Inzwischen haben wir Arbeiterausstande der be­denklichsten Art gehabt, haben wir Ausstande gehabt, da felsst mit für Optimismus und Idealismus jedes Verständnis. Denken Sie an die Worte, die H a n d e l s m i n i ft e r S y d o w i n Dortmund bei der Einweihung des neuen ObcrbergamtS sprach, datz die Wahlen zu den Knappschaften ausschließlich vom politischen Standpunkt erfolgen und bei der Wah» der Sicherheit-' männer nicht Sachkenntnis oder Erfahrung, sondern vor allem das Matz eines politischen Radikalismus entscheidend war, und datz die besten Absichten Gefahr laufen, iti ihr Gegen, teil verkehrt zu werden. (Hört! hört!) Unb ber Kfcifle (staaty sekretär sagte als Minister des Innern bei der Wahl von Ar- bciterfontrolfeurcn im Abgeordnetenhause: „Wir mupen bet allen sozialpolitischen Maßnahmen immer daran denken, daß sie nicht zu politischen Einrichtungen und nicht statt zur Forderung des sozialen Friedens zum sozialen Unfrieden fuhren. ■pete goldenen Worte möchte ich über der Tur dieses Arbeits- karnmergesetzes schreiben. Ich bin fein industrieller Scharfmacher, aber wir dürfen nicht nur für gewisse Wähler, und Wahl^ei^ arbeiten, svndorn an daS ganze Vaterland denken, und auch an die Arbeitgeber. Vcstigia terrent. (Beifall rechts.)

der Kaiserlichen Botschaft von 1890 nicht herleiten lätzt. Die Kaiserliche Botschaft sah vielmehr eine Vertretung der Arbeitnehmer, also Arbeiterkammern vor. Diese mögen damals am Platze gewesen sein, heute nicht mehr. Die Macht der Arbeiterschaft ist seitdem gewaltig gestiegen. Außerdem haben wir seitdem die Gewerbegerichte bekommen, die paritätischen Arbeitsnachweise und vieles andere. Die Arbeit­nehmer sind also nicht mehr schutzbedürftig, viel eher vielleicht schon die Arbeitgeber. (Sehr richtig! rechts.) Man darf sich auch nicht auf das Ausland berufen, beim kein Land der Welt hat eine so negierende und staatsfeindliche Sozialdemokratie wie wir. (Leb­hafte Zustimmung rechts, Lachen bei den Soz.)

Das Ziel ist nur zu erreichen, wenn beide Parteien geneigt sind, auf den gleichen Boden zu treten. Die Sozialdemokraten aber denken — das wurde bei der Verhandlung über die ArbeitSkam- mern auf dem Kölner Gewerkschaftstage ausdrücklich erklärt — nur an einen Machtkampf und erklären Harmonie zwischen Kapital unb Arbeit für unmöglich. Auch bei der ersten Lesung dieses Gesetzes 1909 sagte Herr Legten: unter dieser GesellschaftS- orbnung ist ein Ausgleich nicht möglich. DaS sind Stimmen aus dem Lager, mit dem die Versöhnung angestrebt werden soll! Und nun die Bedenken im einzelnen! Sozialpolitische und wirtschaft- licke Aufgaben werden in diesem Gesetz in einer Weise verquickt, die eine glückliche Lösung kaum zulassen. (Sehr richtig!) Der Arbeitskreis ber Arbeitskammern wird viel zu weit gestellt Die Erörterung ber Wettbewerbs, und wirtschaftlichen Verhältnisse wird von ber Jnbustrie als ungemessene Belästigung emvmnden. Die Parität ist nur scheinbar; auch eine Anzahl Arbeit­geber, und nicht einmal ganz kleiner, steht so

unter dem Druck der Sozialdemokratie, daß sie vollkommen mit ihr stimmen. Datz scheinbar paritätische Zwangsorganisationen nicht dem Frieden dienen, dafür liefern mustergültige Beispiele die Verhältnisse im Ruhrgebiet, wo im Vor. stand des Knappschaftsvereins in Bochum, der 850 000 Arbeiter der- tritt unb aus 15 Vertretern auf beiden Seiten besteht, 15 Sozial- bemofraten sind, mit dem Erfolg, daß eine gedeihliche ^Wirkung nicht möglich ist, weil sich die Vertreter der Arbeiter und Arbeit- geber wie Feuer und Wasser gegenüberftetjen. Genau so ist es de, der Ortskrankenkasse in Dortmund, wo 110 sozialdemokratische Vertreter und 55 sozialdemokratische Ersatzmänner gewählt sind und nicht ein einziger aus anderen Parteien. (Hört, hört!) Un- annehmbar sind uns die Kommissionsbeschlüsse, daß die Errichtung der Arbeitskammern auf Beschluß des Bundesrats statt der weni- aer leicht zu beeinflussenden LandeSzentralbehorde erfo.gen soll; bann bie Herabsetzung deS WahlalterS, die Einbe­ziehung ber Eisenbahnarbeiter und völlig unannehmbar die E i n - fuhr ung der Arbeitersekretäre in d i e K am - mern. Die Kompensation, daß auch die Arbeitgeber berechtigt sein sollen, ihre Beamten hineinzuwählen, hat feine Bedeutung, denn bie werben sich bedanken, Tag unb Nacht sich mit den Sekre­tären ber Arbeiterorganisationen herumzustreiten. Aber auch ohne diese KommissionSbeschlusse ist das Gesetz zum Mindesten ent. ^ehrlich, wenn nicht bedenklich. Wir würden ein s v z' a l p o l i - t i s ch e s Experiment matten, ohne zwingenden Grund eme Kammer schaffen, über deren Wirksamkeit wir unS em klares Bild nicht machen können. Tie Erfahrungen im AuSlande sprechen gegen bie Kammern. Unb nun die Hauptsache:

Fast einmütig lehnt die Industrie die Kammern ab;

Der Deutsche Handelstag, die Handels- und Gewerbe- fammern, ber Bund der Industriellen, der Zentralverband Deut­scher Industriellen, die große Mehrheit der Handelskammern und in den letzten Tagen noch eine Eingabe der Deutschen Zucker­industrie unb des Vereins Bergbaulicher Interessen.

[mten die in den Kammern arbeiten, die bie Kosten aufbringen sollen,' wollen von ihnen nichts wissen, und Mangel an Opferwillig- feit und sozialpolitisches Verständnis wird man dem deutschen Arbeitgeberstande wahrhaftig nicht absprechen können. Tse Freunde der Arbeitskammern haben ja offen ausgesprochen: Sie

mb. Deutscher Reichstag.

04. Sitzung, Montag, den 6. Dezember.

Hm Tische de» BundeSratS: Dr. Delbrück, Caspar.

Präs. Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 8% Uhr.

Die zweite Lelung des Hrbelfskammergefefjes.

Berichterstatter ist der Abg. Will (Zentr.-Els.). Die Kom- Mission hat den Entwurf der Regierung m einigen wesentlichen Punkten geändert und insbesondere mit gewissen Beschränkungen — bis zu 25 Proz. der beiderseitigen Stammermitglieber unb mit ber Bedingung einer früheren mindestens dreijährigen Zuge- Hörigkeit zu den beteiligten Gewerbezweigen als Arbeitgeber ober Arbeitnehmer und einem mindestens einjährigen Wohnsitz im Bezirk ber Arbcitskammer — bie Wählbarkeit ber Sekretäre ber Arbeiter* unb Arbeitgeber- Organisationen beschlossen.

Die Sozialdemokraten wiederholen bei § 1 bes Gesetzes ihren in ber Kommission abgelehnten Antrag, an Stelle dieses Gesetz­entwurfs ein Gesetz auf völlig neuer Grundlage auf­zubauen, daS stufenförmig ein Reichsarbeitsamt, ein Arbeitsamt für den Bezirk jeder oberen Venrxiltungs- behörde und als Unterbau Arbeiterkammern für den Be. zirk jedes Arbeitsamts errichtet. ..

Abg. Wicdcberg (Ztr.):

Meine Parteifreunde werden für die Kommissionsbeschlüsse stimmen und sich der Stellung weiterer Anträge enthalten, um bie Verabschiedung bc5 Gesetzes nicht aufzuhalten. Wir sind grundsätzlich für Arbeit» karnmern, unb nicht, wie bie Sozial- bemofraten es wollen, für Arbeiter kammern. Wir lehnen den Antrag der Sozialdemokraten, der das Gesetz auf eine völlig neue Grundlage stellt, ab, schon deshalb, weil die Kommission ihre ganze Arbeit von neuem beginnen müßte. Die Organisation, wie sie die Sozialdemokraten wollen, würde den ganzen Behörden- organiSmus deS Reiche- und der Einzelstaaten zerbrechen. Wir wollen nicht, wie bie Sozialdemokraten, ein selbständiges Reichs-

den ber fachlichen Gliederung unb ber paritätischen Besetzung. Die Arbeiterfammern würde nur eine neue sozialdemokratische Orga- nisation sein. Unb waS soll ein Reichsarbeitsamt? In Der ozialdemokratischen Presse ist ja sein Zweck dahin gekennzeichnet worden, „ben Blödsinn der kapitalistischen Produktionsweise nach- zuweisen". (Hört! Hört!)

Der Redner erklärt, daß seine Freunde bie Wählbarkeit ber Arbeitersekretäre unb dir Einbeziehung der Eisenbahnarbeiter ablehnen. -

Abg. v. Dirksen (Np.):

Für unS ist daS Gesetz nach den Kommissionsbeschlüssen durchaus unannehmbar. ES wäre wünschenswert, wenn die Re­gierung eine Erklärung abgibt, welche Stellung sie besonders zu der Frage der Arbeitersekretäre einnimmt, das würde würde die Verhandlungen erheblich erleichtern. (Lebhafte Zustimmung rechts.) In der Kommission schallte der Forderung nach der Wählbarkeit der Arbeitersekretäre hom Regierung-tische ein energisches „Unannehm­bar" entgegen. Hoffentlich beharrt die Regierung dabei und läßt sich nicht durch irgendwelche Kompromisse dazu verleiten, daß durch ein Hinterpförtchen diejenigen Bestimmungen, die sie beseitigen wollte, in verbesserter Form wieder inS Gesetz hineinkommen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Durch die Presse geht ja jetzt die Nachricht von einem Kompromißvorschlage. Rheinisch-westfälische Industrielle sollen erklärt haben, daß man auch Arbeitersekretäre zwar nicht bei der ersten Wohl, aber spater zulassen wolle, wenn Arbeitgeber unb Arbeitnehmer einverstanben sind. (Hört! hört! rechts.) Wenn baS wirklich Inbustrielle vor- geschlagen haben sollen, so werben sie wohl wenig GesinnungS- genossen unter ihren BerufSfreunben finben. DaS hat auch ein nationalliberales Blatt, bie „Westfälischen volitischen Nachrichten , betont. Ebenso wirb berichtet, baß einige Inbustrielle bem Kaiser gegenüber ihre große Befriedigung über bie Neichsversicherungs- oronung ausgesprochen hätten. (Hört! Hört! recbts.) Der ^iser soll darauf den Wunsch geäußert haben, daß sie bald zustande kommt. (Hört! hört! rechts.) Unsere Stellungnahme gyien daß vorliegende Gesetz beruht auf ernsten politischen Erwaaungen. Unsere gesamte Sozialgesetzgebung hat sich nicht als eine Gesetzgebung derVersohnung erwiesen. Wir stellen mit Bedauern fest, daß die verbünde- ten Regierungen den Wünschen eines sozialpolitisch sehr vorge- schrittenen Reichstag« in vielen Fällen ein offeneres Ohr ge­schenkt haben, als wir für richtig gehalten haben. (Sehr richtig, rechts.) Wir wollen uns auch nicht verhehlen, daß ein auf Grund allgemeiner Wahlen zustande aefommener Reichstag m feiner Nachgiebigkeit an bie Wähler oft weiter geht, als er vor seinen Pflichten gegenüber ber Gesamtbevolkerung verant­worten kann. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Es wäre ia viel dankbarer für und, bie sozialpolitische Hurrast i m « m u n o mitzumachen. Aber uns leiten ernste Erwägungen. Wir stehen mit vielen Arbeitgeberverbänben auf bem Standpunkt, datz die Forderung von Arbeitskammern sich au8

Staatssekretär Delbrück:

Der sozialdemokratische Antrag will weit über die Ziele hin­aus, die die verbündeten Regierungen bei der Einbringung dieser Vorlage im Auge hatten, und noch dazu auf kinem ganz anveren Wege, Aufgaben lösen, mit denen ich mich kurz beschäftigen mochte. Der Antrag ist ja bereits in der Kommission abgelehnt worden. Ich glaube unter diesen Umständen nicht, datz er hier erhebliche Aussicht auf Annahme hat.

Der Antrag ist für unS unannehmbar, weil er unvereinbar ist mit der staatsrechtlichen Konsiimktion deS Reiches und den darauf beruhenden Beziehungen des Reiches zu den Bundesstaaten. Er ist für unS unannehmbar, weil er in bte Rechte der behördlichen Organisationen der Bundesstaaten ein­greift unb weil er für bestimmte Klassen von Interessenten be- sonbere behorbliche Organisationen zu schaffen versucht, die zum Teil sogar ü b e r d e n B e h ö r d e n des Reichs unb ber BunbeSstaaten stehen sollen. DaS ist aber b o I [ ft ä n b i g unbenf bar, schon auS ber sach­lichen Erwägung heraus, baß eS in einem wohl­

geordneten Staatswesen keine Interessenvertretungen gibt, die man losgelöst von den übrigen Interessen mit besonderen Rechten auSstatten darf. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.! Ich werde mich gegen solche besonderen Interessenvertretungen immer wenden. ES ist auch unmöglich, die Sozialpolitik loSzulösen boot ReichSamt des Innern und ein besonderes Arbeitsamt zu schaffen. Unsere Sozialpolitik ist nur ein Bestandteil unserer _ gesamte» Wirtschaftspolitik. Wenn wir eine erfolgreiche und verständige So­zialpolitik betreiben wollen, muß sie in derselben Hand liegen die die anderen wirtschaftlichen Interessen des Reiches zubehandel« hat. (Sehr richtig!) Der Entwurf selbst ,st ja schon 1908/09 zur Verhandlung gelangt. In einigen Punkten haben schon damals die verbündeten Regierungen den KommisiionSbeschlussen em ;,Ln- annehmbar" entgegengesetzt. Seitdem Halen sich bie Verhältnisse wenig geänbert. ES ist mindestens nichts paisiert, was denen, die, wie ich, diesen Entwurf mit einem gewissen Optimismus vertreten haben, Anlaß geben könnte, diesen Optimismus noch zu steigern. (Sehr richtig rechts und bei den Natl.) Ym Gegenteil eS ist man- cherlei passiert, was vielen Bedenken, die ich damals bekämpft habe recht gegeben hat.

Gerade die Erfahrungen von Moabit

(Hört! Hört! rechts) legen die Frage nahe, ob der Entwurf im Gegenteil in feiner jetzigen Gestalt zulässig ist. (Hort. Hortl rechts. Unruhe links.) Gewiß ist die Tätigkeit der Sozialdemo­kratie, ihre Betätigung auf vielen Gebieten, wo wir eme Art Selbstverwaltung zur zweckmäßigen Vertretung der Arbeiter gc- schasfen haben, wenig geeignet (Hört! Hort! rechts, lebh Unruhe links), unser Vertrauen in die Tätigkeit derartiger Institutionen zu vergrößern. (Bcif. rc*,ts, große Unruhe links.) Aber wir haben im deutschen Vaterlande nicht nur Sozialdemokraten, sonder» auch andere Arbeiter. (Sehr richtig! rechts.) Wir haben im deut­schen Vaterlande nicht nur die sozialdemokratischen, sondern auch andere Organisationen. Und diese Organisationen und Nicht­organisierten Arbeiter bilden die Mehrheit der Arbeiter über» Haupt (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.), und ich wurde eS für unrecht halten, wenn wir diesen Teil der Arbeiterschaft die Möglichkeit einer sachgemäßen Vertretung seiner Interessen m ge< gemeinschaftlick-en Einrichtungen mit den Arbeitgebern nehme» wollten, bloß weil zurzeit die Sozialdemokraten die Maforitat in diesen Interessenvertretungen haben. (Zur. b. d. <sozZ Man müßte am Deutschen Reiche verzweifeln, wenn man glaube» wollte, daß daS immer so bliebe. Die Zeiten werde»! sich ändern, meine Herren! (Lebhafter Beifall rechts. Lärm bei den Sozialdemokraten.) Und in diesem Punkte bm ich allerdings Optimist in bezug auf die Zukunft unseres deut­schen Vaterlandes, und aus diesem Grunde halte ich an dem Wunsche fest, daß der Gesetzentwurf verabschiedet werde, aber mit einer Abänderung. ES ist vorhin schon darauf hingewiesen tootx den, daß dieser Gesetzentwurf von den verbündeten Regierungen vorgelegt worden sei, um eine von Allerhöchster Stelle gegebene Zusage zu erfüllen. Gewiß, daS ist richtig und auch auS diesem Grunde würde ich bedauern, wenn über den Entwurf nickt em Nebereinkornrnen zwischen der Regierung und der Mehrheit deS HauseS zustande kommen würde. Aber der Umstand, daß Die । verbündeten Regierungen den Entwurf vorgelegt haben, um eine

Allerhöchste Zusage zu erfüllen, genügt nicht, um von den Re­gierungen zu verlangen, daß sie sich jede Abänderung gefalle« lassen müßte, auch wenn sie sie nach ihrem pflichtgemäßen Ei> messen nicht für richtig halten. (Beifall rechts.)

Damit kann ich zu den Einzelheiten übergehen. Schon au- formalen Gründen ist es unmöglich und würde mit der Ver- ; jassung de- Deutschen Reiche- nicht im Einklänge stehen, wea«