160, Jahrgang

Viertes Blatt

Nr. 105

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Redaktion, Expedition und Truckerei: Schnl- strahe 7. Expedition und Verlag: e^5L Redaktion:^^112. TeL-Sldru SlnzeigerGießen.

Samstag 7. Mai 1810

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen UnwersitätS - Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Erscheint «glich mit Ausnahme de? Sonntags.

Die „Siebener ZamNienblLtter" werden dem „^Inaeiger* viermal wöchentlich beigelegt, das '«reisblall für den Kreil Liehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Deutscher Reichstag.

80. Sitzung vom 6. Mai 1910.

Am DundesratStisch: v. Schoen.

Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um S Uhr 15 Min.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung des 'Gesetzentwurfs über

die zweite Lesung der kleinen Aktie«.

In den Konsulargerichtsbezirken und im Schutzgebiet Kiautschou sollen Aktien bis zu 200 Mk. ausgegeben werden dürfen. Die Kommission hat beschlossen, daß die Zulassung solcher Aktien zum Börsenhandel nur mit Genehmigung des Bundes­rats gestattet sein soll.

Abg. Nacken (Zentr.) beantragt, daß die Genehmigung nur dann erteilt werden soll, wenn der Börsenhandcl mit solchen Aktien in einem Mindestbetrag stattfindet, der den Vorschriften dcS § 180 des Handelsgesetzbuchs entspricht.

Ein Antrag Dr. Arendt (Rp.) will die Zulassung solcher kleiner Aktien zum Börsenhandel in jedem Fall verbieten.

Abg. Dove (vp.)k

Wir stimmen der Vorlage zu. Wer mit den kleinen Aktien nicht weitergehen will, kann ja später, wenn eine neue Vor­lage kommen sollte, dann diese ablehnen. Wir halten die Sache aber für einen Vorteil. In dem Antrag Arendt scheint daS ge­heime Grauen vor der Börse mitzuspielen, während doch gerade der Handel an der Börse den Wert eines PapiereS klarer erkennen läßt und gerade in den nicht zur Börse zugelasse- «ten Papieren eine unmäßige Spekulation stattfindet.

Abg. Frhr. v. Richthofcn (Kons.):

Ich habe bereits in der ersten Lesung erklärt, daß meine politi« scheu Freunde zum Entwurf eine verschiedene Stellung nehmen. Ich persönlich bin für die Vorlage mit den durch die Kommission erfolgten Aenderungen, weil c8 sich um eine exzeptionelle Bestimmung handelt.

Abg. Eichorn (Soz.):

Unsere Bedenken sind durch die KommisttonSberatungen nicht erschüttert worden. Wir lehnen die Vorlage ab. Der Anlcag Nacken erscheint uns sogar als weiteres Entgegenkommen gegen die Regierung und ist deshalb für uns ganz unannehmbar.

Abg. Dr. Arcndt (Rp):

Den Zusatz der Kommission lehnen wir ob. Er würde die Einführung kleiner Aktien an der Börse direkt befördern. Man kann nicht dem Bundesrat die Brfugniö geben, unser ganzes Aktiengesetz umzustoßen. Das würde aber durch den neuen Artikel geschehen. Gegen die englische Konkurrenz nützen die 200 Mark. Aktien nichts, denn die hat ja 20 Mk..Aktien und 2 Mk.-JntcrirnS- scheine. Also hat die Zulassung der 200 Mk. gar keinen Zweck. Außerdem befürchten wir, daß damit der Anfang zur Einführung kleiner Aktien auch in den anderen Kolonien und dann im Mutter­lande gemacht würde. Der einzige Schuh dagegen ist das voll­ständige Verbot des BarsenhandekS in solchen Aktien überhaupt, wenn Sic schon die Vorlage für notwendig halten.

Staatssekretär v. Schoen:

Wir haben wiederholt die bestimmte Erklärung abgegeben, daß die Ausdehnung der kleinen Aktien auf andere Kolonien oder das Mutterland nicht beabsichtigt ist. Die Vorlage soll den Bedürfnissen des KiautschougebieteS dienen.

Abg. Schultz (Rp-):

Ich bin in der peinlichen Lage, gegen meinen Parteifreund Dr. Arendt sprechen zu müssen. Es ist zweifellos, daß in Ostossen ein lebhaftes Bedürfnis nach Ausgabe kleiner Aktien besteht, und daß die deutschen Interessen bisher durch den Mangel solcher Aktien schwer geschädigt werden. Die Bedenken Dr. Arendts sind unbc- grüntet. Wir könnten für unsere Kolonien überhaupt keine

Gesetze erlassen, die ihren Bedürfnissen entsprechen, wenn wir immer befürchten würden, daß damit der erste Schritt zum Erlaß gleicher Bestimmungen für das Mutterland getan werde,

Abg. Dr. Heckscher (Vp.):

Auch ich bin in der unangenehmen Lage, mich in Gegensatz zu einem Parteifreund, dem Abg. Dove, stellen zu müssen. Ich halte das ganze Gesetz für bedenklich und kann mich dabei auf unseren verstorbenen Parteiführer Eugen Richter berufen, der sich gegen die Einführung kleiner Aktien ausgesprochen hat. Ich befürchte, daß damit der erste Schritt zur Einführung kleiner Aktien auch in Deutschland getan wäre. Ich hoffe, daß das hohe HauS sich als eine Vereinigung gegen die Spielgefahr erweisen wird.

Abg. Nacken (Zentr.):

Die Herren, die gegen das Gesetz sprechen, sehen Gespenster, die nicht existieren. Wir wollen natürlich die Spekulation nicht er­leichtern; deshalb haben wir eben den neuen Artikel beschlossen. Wir wollen wenigstens zurzeit die Ausdehnung der kleinen Aktien auf die anderen Kolonien nicht. Wenn unsere Landsleute in Ost- asicn diese Waffe gegen die englische Konkurrenz verlangen, dann müssen wir sie ihnen geben. Der Antrag Arendt ist nur ein Schlag ins Wasser.

Abg. Dr. Semler (Natl.):

©einigen Herrn Dr. Arendt die Petitionen aller großen deutschen Firmen in Cftafien nicht, die um Ausgabe kleiner Aktien bitten? Ist cS nicht traurig, daß eine deutsche Brauerei unter englischer Flagge segeln muß? (Abg. Heckscher: Wenn daS B i e r n u r g u t i ft! Heiterkeit.) DaS genügt nicht. Soll Eng- land die Steuern für unser Bier einstecken? (Sehr rich'igl) ES ist nicht richtig, daß die Vorlage nur wenigen Leuten zu gute kommt. Die Interessenten wollen nur der englischen Konkurrenz begegnen können, um Spekulation in diesen kleinen Aktien ist es ihnen nicht zu tun. Die deutsche Kaufmannschaft würde die Ab­lehnung der Vorlage nicht verstehen. (Beifall links.)

Abg. Dr. Roesicke (Kons.):

Die politischen Freunde, in deren Namen ich spreche, sind aus prinziviellen Gründen gegen die Vorlage. Wir sind der Meinung, daß die logische Konsequenz der Annahme dieses Ent­wurfs die Ausdehnung der Zulassung kleiner Aktien auf die anderen Kolonien und daS Mutterland ist. Unsere Bedenken sind auch durch die eingebrachten Anträge nicht beseitigt worden.

Abg. Werner (Resp.)

spricht gegen die Vorlage.

Abg. Kaempf (Vp.):

Die Gefahren der Spekulation werden hier starr übertrieben. Eine Verletzung des AktiengesctzeS liegt in dem neu beschlossenen Paragraphen nicht.

Abg. Raab (Wirtsch. Vg.):

Warum will man denn durchaus die kleinen Aktien? Weil man nicht genügend Publikum findet, um die großen Aktien ab­zusetzen. Kundige Leute kann man nicht auftreiben, da sucht man unkundige Leute. Das wollen wir nicht. Tie Spiel- leidenschast ist bei uns schon groß genug, bei den kleinen und den jungen Leuten; man denke nur an die Sportwelten.

Abg. Dr. Arendt (Rp.):

Die Zulassung zur deutschen Börse haben die deutschen Kauf­leute in China jedenfalls nicht gefordert.

Kapt. z. S. BrüninghauS:

Gegenüber den tiefgründigen Diskussionen stelle ich noch ein­mal fest, daß es sich hier lediglich um eine rein auf Grund der lokalen Verhältnisse notwendige Maßnahme handelt, die wir jeden­falls als einen Einbruch in das heimische Aktienrecht nicht erachten können. Kaufleute vor die Front!

Mit unerheblichen Ausführungen des Abg. Erzberger (Zentr.), der die Einwände der Gegner deS Gesetzes wiederholt, endet die Diskussion. Tie Abstimmung über den Artikel 1 bleibt zweifelhaft. Ter Hammelsprung ergibt die Ab­lehnung mit 131 gegen 114 Stimmen. Auch die anderen

Artikel sowie Einleitung und Ueberschrift werden abgelehnt, so daß das Gesetz nicht mehr zur dritten Lesung kommt, sondern er- l e d i g t ist.

Tie zweite Lesung deS SonsulatSgebÜhrengesetzeS.

Berichterstatter ist auch hier Abg. Dr. Semler ,(Natl.^> Die Kommission hat den Entwurf nicht geändert.

Abg. v. Strombcck (Zentr.)' beantragt den in deutscher Sprache abgcsaßten Abschriften für die Bemessung der Veglaubigungkgcbühr die französischen und eng- lischen Abschriften gleichzustcllen; nach der Vorlage sollen dies.- ebenso wie die in anderen Sprachen abgefahren, eine um die Halste höhere und bei türkischen und außereuropäischen Sprachen btf doppelte Gebühr fragen.

Abg. BehrenS (Wirtsch. Vg.)' beantragt Gebührenfreiheit für die Beglaubigungen der Unter* schriften von Zeugnissen der kausmännischeii und technischen An­gestellten, der Gesellen, Gehilfen und Arbeiter.

Abg. Dr. Everling (Natl.): _ .

Dies hat die Kommission abgelehnt, weil, wenn man für emeo Stand oder Beruf Ausnahmen macht, die Konsequenzen nicht aü zuschen sind. Weshalb ist die Regierung aber nicht der Resolution des Reichstags gefolgt, die beim Tabaksteuergesetz d,e Gebühr^-- sreiheit der Beglaubigung der Wertfakturen bei der Tabak« Verzollung forderte? Der Entwurf sieht nur eine Ermaßt gung vor. Dec Redner stellt einen bezüglichen Antrag.

Unterstaatssekretär Kühn:

Diese Beglaubigung macht besondere Kosten. Der kleine und mittlere Tabakl>andel wird davon gar nicht betroffen, und der Großhandel, die Norddeutsche Tabakvereinigung, hat sich ausdrücklich einverstanden erklärt.

Nach unerheblicher weiterer Tiskussion werden die Anträge Everling und BehrenS angenommen (Geböhren- freibeit der Angestelltenzeugnisse und der Tabaksakturen), uni diesen Aenderungen das Konsulatsgebührengesetz.

Das Ausführungsgesetz zur revidierten Berner U e 6 c r • eintun ft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst, wird in dritter Lesung en bloc angenommen.

Die dritte Lesung der Entlastung bcS NcichögerichtS.

Abg. Heine (Soz.): , w.

Wir bedauern, in der Ablehnung des Gesetzes ziemlich alleif zu stehen.

Abg. Sevba (Pole) erklärt die ablehnende Stellung auch seiner Freunde und beantragt über den erneut eingebrachten Antrag S ch m i d t (War­burg, Zentr.) auf Beibehaltung der Revision in Armen« fachen namentliche Abstimmung.

Abg. Bebel (Soz.) beantragt die namentliche Abstimmung erst Dienstag vorzu­nehmen.

Abg. Bassermann (Natl.)?

Ich beantrage heute. Tas Haus ist vollbesetzt.

Ter Antrag Bebel wird abgelehnt. Tic namentliche Ab-, stimmung ergibt die Ablehnung deS Antrags mit 125 gegen 115 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Auch über die Gebührenerhähung bei den Ge­richten wird namentlich abgestimmt.

Sie wird mit 122 gegen 121 Stimmen bei fünf Enthaltungen^ also nur einer Stimme Mehrheit, aufrechtcrhalteu.

Ebenfalls namentlich abgestimmt wird auf Antrag Schm dl-Warburg über die Gebührcncrhöhung für Rechtsanwälte. Auch diese wird aufrecht erhalten mit 134 gegen 113 bei 3 Stimmenthaltungen. Das Gesetz wird mit großer Mehrheit in der Gesamtabstimmung angenommen.

Das Kolonialbeamtengesetz wird in zweiter Lesung genehmigt, desgleichen die N a ch t r a g L e t a t k.

Auch die Diäten für die Sommerkamm issiouen wurden eiletigt Montag: Petitionen und 3. Lesungen.

Schluß: 8 Uhr.

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