General-Anzeiger für Oberhessen

Tie „Sterner LamtNendlätter" werden dem ,Anzerger^ viermal wöchentlich beigclegt, daS „Kretsblati für den Kreis Sietzen" zweimal wöchewttch. Die „Landwtrtschastllcheo Lett- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Samstag 7. Mai 1910

Rotationsdruck und Verlag der Dr 2Hachen UnwersuätS - Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, Liehen.

fall links.)

Abg. v. JazdzewSki (Pole): Es müssen Sfautclen geschaffen werden, daß unter Aufrechterhaltung der Ordnung des Laufes Die Würde des Laufes und der einzelnen Abgeordneten nicht leidet. Wir find Vertreter des ganzen Volkes: einen Abgeordneten mit Polizeischergen aus dem Lause hinauszuschleppen, würde dem Ansehen des Laufes außerordentlich schaden. (Sehr richtig! links.)

Damit endet die Aussprache. Auf Antrag des Abg. von Lctidcbrand (Zions.) und ebenso des Abg. Jazdzewski (Pole) ist die Gesamlabstimmung namentlich. In der Einzelabstimmung werden die Absätze des Antrages des >Geschästsordnungsaus>chus>es mit der Abänderung des Antrages Roeren angenommen. Danach kann im Falle besonders grober, die Würde des Laufes schädigen­der Verletzung der Ordnung, der Präsident einen Abgeordneten für den Rest eines Tages von der Sitzung ausschließen. Er kann insbesondere hierzu die Sitzung auf bestimmte Zeit aussctzen, den Sitzungssaal und die Tribünen räumen, den ausgeschlossenen Abgeordneten aus diesen Räumen entfernen lassen, sowie seinen Wiedereintritt verhindern, lieber den Einspruch des Abgeordneten entscheidet das Laus ohne Besprechung frühe,lens in der nächsten Sitzung. Eine Abstimnrung, bei der die Stimme des abwe,enden Abgeordneten hätte den Ausschlag geben können, wird wiederholt.

Gegen die einzelnen Absätze der Ausschußfassung wie auch gegen den Antrag Roeren stimmten die große Mehrheit der Nationalliberalen, die Volkspartei, die Polen und die Sozial­demokraten.

Die

namentliche Abstimmung ergab die Annahme der Ausjchutzbe,chlu„e mit den durch den Antrag Roeren bedingten Abschwächungen mit 218 gegen 74 Stimmen. Mehrheit und Minderheit setzten sich eben so zu,ammen wie bei der Einzelabstimmung.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- strahe 7. Expedition und Verlag: e^5L Redaktion:«-^ 112. Tel.-Adr.: Anzeig erLiehen.

Der albanische Ausstand.

Konstantinopel, 6. Mai. Der Kriegsmi. nister ist heute abend nach Saloniki und Kossowo ab­gereist, um, wie in Kreisen der Regierung erklärt wird.

Der Uaiser in Wiesbaden.

Wiesbaden, 6. Mai. Heute nachmittag wurde au Allerhöchsten Befehl im großen Saale des Kurhauses ein Galalonzert veranstaltet. Es gelangte die preisgekrönte Cantate „Weihe der Künste" von Elsen Heimer zur Auf­führung nach dem Gedicht von Dr. Brühl. Der gemischte Chor war vom Cecilienverein und dem Wiesbadener Mannergesangverein zusammengesetzt. Als Orchester wirkte das städtische Kurorchester mit. Die Leitung hatte Herr Afferni. Ms Solisten waren erste Kräfte hinzugezogen, näm­lich die Damen Hensel-Schweitzer, Frankfurt a M. und Ottilie Metzger-Hamburg, Paul Schwedes-Wien, Adolf Mül­ler-Frankfurt a. M. und Hans Vaterhaus-Frankfurt a. M.

Ter Kaiser, welcher sein.Erscheinen in Aussicht ge- steNt hatte, sagte ab. .Er verblieb Heute nachmittag un Königlichen Schlosse.

Der Kaiser hat auch der heutigen ^estvorstellung un hiesigen Königlichen Theater nicht beigewohnt. Wie es heißt, gaben den Anlaß dazu die im Saufe des Tages eingegangenen ernsten Nachrichten über das Befinden des Königs von England.

Die Verschärfung öer Geschästtordnung im preußischen Abgeordnetenhaus.

Im preußischen Abgeordnelenhause stand am gestrigen Freitag die geplante Verschärfung der Geschäftsordnung auf der Tagesord­nung.

Es handelte sich ursprünglich um den Antrag Ahrens (Llem-Flöthe, Kons., und Gen. auf Aenderung der Geschäftsord­nung in bezug auf die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Einschränkung von langen Reden.

Der Geschäftsordnungsausschuß hat den Antrag dahin adge- ändert, daß im Falle besonders grober, die Würde des Hau,es schädigender Verletzung der Ordnung der Präsident das Recht erhält, den Abgeordneten für den Re st d es Tage s von der Sitzung auszuschließen. Auch kann auf Vorschlag des Pra,r- denten das Laus ohne Besprechung den Abgeordneten aus dem Sitzungssaale und von den Tribünen ausweil en, und zwar brs zur Dauer von sechs, imWiederholun g s 1 alle wah­rend derselben Session bis zur T a u e r v o n z w ö l s S i tz u n g s - tagen Dem Präsidenten wird weiter das Recht gegeben, den ausgeschlossenen Abgeordneten aus dem Sitzungssaal und von den Tribünen entfernen zu lassen sowie seinen Wtederemtrttt zu verhmderm bct Tauer der Ausschließung eine Abstim­

mung, bei der die Stimme des abwesenden Abgeordneten den Ausichlag hätte geben können, so wird die Abstimmung m der ersten Sitzung nach Ablauf der Ausschließung wiederholt.

Der Antrag Ahrens auf .Aufschränkung der Reden wurde ab- 0ClC*&. Dr. Zimmer (Zentr.) erstattete den Ausschußbericht.

Abg. Borgmann (Soz.): Die sozialdemokrattichen Mit­glieder sind sich bewußt, daß sie trotz aller Provokationen Nie­mals Veranlassung zu einem derartigen Vorgehen gegeben haben (Lebhafter Widerspruch rechts und int Zentrum, ^ehr richtig! bei den Soz.) Daß die Antragsteller in Wahrheit vielmehr nur den Zweck verfolgen, die wenigen wirklichen Volksvertreter im Abgeord- nclenhause Lautes Lachen rechts) niederknüppeln zu können.

Abg. d. Ditfurth (Kons.): Namens meiner politischen Freunde habe ich zu erftären, daß wir dem ersten Teil der Kom­missionsbeschlüsse vollständig zustimmen, und daß wir auch nach wie vor eine Einschränkung der Rededauer — nicht der Rede­freiheit! — für dringend wünschenswert halten und diesen Antrag eventuell aufrecht erhalten werden. Es handelt sich in keiner Weise um Maulkörbe, noch um ein Ausnahmegesetz, sondern um ein Gesetz, das für uns alle ohne jede Ausnahme gilt. (Leb­hafte Zustimmung rechts.) Von „Ausnahmegesetz" kann nur in dem Sinne gesprochen werden, als wir hoffen, daß seine Anwendung nur ausnahmsweise nötig sein wird. (Sehr gut! rechts.) Die Aenderung richtet sich auch nicht gegen eine politische Partei, ,an­dern nur gegen die Partei der Ruhestörer, der Verächter von Sitte und Anstand. Daß die Ordnungsrufe nicht bei allen Ab­geordneten ihren Zweck erfüllen, haben wir ja leider zur Genüge erlebt, hat doch vor kurzem int Reichstag ein Abgeordneter gesagt: ich pfeife darauf. Tie 32 Sozialdemokraten int Reichstage haben an einem Tage 29 Ordnungsrufe erhalten. (Hört, hört!) Darm teilen sich diese Herren ziemlich brüderlich; sie haben leben Rekord feit Jahren geschlagen. Wir müssen Vorbeugungsmatzregeln schaffen, die eine abschreckende Wirkung haben. Wir lassen uns dieses widerwärtige Auftreten nicht länger gefallen. Die Ver­höhnung und Beschimpfung dieses Laufes als eines „Irrenhauses" als einer „Schacher- und Trödelbude", muß endlich ein Ende nehmen.

Inzwischen ist ein Antrag Roeren (Zentrum) etngegangem wonach die Bestimmungen gestrichen werden sollen, durch die eine Ausweisung eines Abgeordneten bis zu 12 Sitziingstagen aus dem Lause und von den Tribünen verfügt werden kann. Die Ausschließung darf nur für den Rest der Sitzung erfolgen.

Abg. Roeren (Zentr.): Man hat von einem Attentat au den Parlamentarismus gesprochen, von einer Knebelung der freien Meinungsäußerung, ja, man hat gesagt, dieser Beschluß stehe im Widerspruch mit den Geschäftsordnungen anderer Parlamente. Das gerade Gegenteil ist der Fall. Wir haben solche Bestim­mungen in fast allen Parlamenten. Nach alledem wird meine Fraktion für die Durchführung der Beschlüsse stimmen mit der Einschränkung durch meine Anträge. Man sollte es dabei bewenden lassen, daß der Störenfried durch den Präsidenten ausgewiesen und daß er bei der Weigerung entfernt werden kann. Eine Ausschließung für längere Dauer halten wir nicht für notwendig.

AUL den Hcid)stagsausfdiüffen.

:: Berlin, 6. Mai.

Der Budgetausschuß des Reichstags verhandelte heute über zwei zurückverwtesene Eingaben von Postbeamten. Der Verband von Zivilanwärtern des Deutschen Reiches bittet um Gewährung einer pensionsfähigen Zulage an die durch die Personalreform vom Zähre 1900 geschädigten älteren Oberpost- und Obertelegraphenassistenten und deren Gleichstellung mit denjenigen preußischen Beamten, denen sie früher in ihren Gehaltsbezügen gleichgestanden haben. Es soll ein schriftlicher Bericht zur ergiebigen Jnformatwn des Reichstages verfaßt werden.

Der Verband mittlerer Reichspost- und Telegraphen­beamten bittet um Wiederbewertung der Stellung der Oberpost- und Obertelegraphenassiftenten als Beförderungsstellung. Der Vertreter des Reichsschatz- amtes erklärt: Daß zwei Beamtenklassen zusammen­gelegt werden, geschehe sehr häufig. Daraus irgendwelche rechtlichen Folgerungen zu ziehen, sei unberechtigt. Statt daß die obere Klasse degradiert sei, könne man sagen, die untere sei gehoben; also liege kein Anlaß zur Beschwerde vor. In anderen Verwaltungen seien viele Beamte, die ein Examen gemacht hätten und doch nicht in die Beförde­rungsstelle kämen. Hier sei das Examen nicht einmal ge­macht. Man wolle nur etwas Besonderes herausschlaaen. Man müsse über die Bittschriften zur Tagesordnung über­gehen.

Hierzu wird ausgeführt, das Plenum werde sich jetzt nicht mehr mtt der Sache befassen können. Es lägen mehrere entgegengesetzte Gutachten vor, die man so schnell nicht beurteilen könne. Man müsse daher die Beschlußfassung bis zum Herbst aussetzen. Die Absicht der beteiligten Be­amten war, eine Aeußerung der Regierung zu erhallen. Diese sei jetzt erfolgt.

Es wird beschlossen, die Erllärung der Regierung als Beilage zum Protokoll zu geben. Dann könnte sie der Oessentlichkell mllgeteilt werden.

Im Wahlprüfungsausschuß stellte der Wortführer der Fortschrittlichen Volkspartei den Antrag, sämtliche, noch im Ausschuß zur Prüfung befindlichen Wahlen en bloc ohne wettere Prüfung für gültig zu erllären. Der Antrag wurde abgelehnt, zugleich aber beschlossen, in weitere Ver­handlungen vorläufig nicht einzutreten, sondern bis nach der Vertagung des Reichstages zu warten und dann von neuem zu beraten, was in Zukunft zu geschehen habe.

nur herabicben. QÖciiaU luitsj --- _

hängnisvolles Pröindiz; wenn wir der Regierung die Tür zum Parlamente öffnen, so wird das schwere Folgen nach sich ziehen. 3ebenfalls muß das Volk dadurch erbittert werden. Denn da­durch, daß die Polizei die Schwelle dieses Laufes übertritt, wird die Würde des Laufes nicht gewahrt, fonbern aufs tiefste verletzt. (Lebhafte Zustimmung links.) Unb entspricht es vielleicht der Würbe der Abgeordneten, wenn an Stelle des Präsidenten ein Diener die Polizei telephonisch Herbeiruff? Das ist eine L er ad- würdigung des Ansehens des Hauses unb des Präsidenten selbst. Wenn einmal die Meinungen scharf aneinanbergeraten unb der gute Ton verletzt wird, so liegt das an der Unvollkommenheit der menschlichen 'Matur. Kehren wir von der Voreingenommenheit und Meruofität zur ruhigen Anschauung zurück. (Lebhafter Sei-

Sitzung der Stadtverordneten.

Gießen, 6. Mal.

Anwesend sind: Dberbiirgevmcifler Mecum, die Beigeordneten Heller, Heyligenslaedt; die otaoioeroibneten: Bruck, Dr. Ebel, tttchenauer, (xmineliue, Faber, Grünewald, Dr. Gulstcifch, .'pabcmdjt, Dr. Haberkorn, Haubach, Helm, Huhu, Zaun, Jughardl, Krumm, Vöber, Orbig, Petri, Plank, Schafsstaedt, Simon, Troß, Wallenfels, Dr. Wimmenauer und Wtnu.

Mitteilungen.

Der Vorsitzende teilt mit, daß der von der oberhessischcn Werkstätte liach der Klingelbach führende Graben gegenwärtig sehr oft durch Abwässer stark verunreinigt sei und diesem Mißstand balbigft abgehoben werde.

Im Anschluß an zwei der Versammlung zugegangenen gaben der Firma Ioh. Ba11h. No11 und des Lommerzreirrats Schafsstaedt berichtet der Vorsitzende über die wegen des Ver» faui5 von städtisck^m Gelände hinter der Ost-Anlage gepflogenen Verhandlungen. Die Firma Noll wollte das hinter ihrem Grund­stück in der Wiesenstratze gelegenen Gelände von 40 Meter Breite unb 27 Meter Tiefe erwerben und die Verhandlungen führten auch soweit, bis auf die noch ausstehende Zustimmung der Ver - ämmlung, am 18. Januar zu einer Einigung. Herr Schafsstaedt, der seit 1908 mit der Stadt in Verhaitdlungen wegen Ankauf des hinter seinem Garten in der Ost-Anlage liegenden Geländes steht — die Verhandlungen zogen sich wegen des an den Staat ab' zutretenden Bauplatzes für das Amtsgerickstsgebäude hin — er klärte aber, daß er diese 4000 Quadratmeter zu 6 Mark für den Quadratmeter kaufen werde, wenn das angrenzende Grund- stück, das die Firma Noll erwerben wollte, unbebaut bleibe. Gegebenenfalls fei er, dezw. Prof. Leutert bereit, dieses mitzu­erwerben. Die Stadtverordnetenversammlung beschloß daraus, an den Verkauf des Geländes die Bedingung zu fnüpfen, daß es unbebaut bleibe. Im weiteren Verlauf der Verhandlungen wurde diese Bedingung wie folgt gefaßt: Auf dem Grundstück dürfen nicht errichtet werden: Fabrikbauten, Niederlagen unb Aittagen, die gewerblichen Zwecken dienen oder zu dienen bestimmt find. Bauten unb Anlagen, die der Heilung oder Pflege von Krauten, Irren oder den Zwecken der Eiitbindung dienen sollen, Bauten, Niederlagen unb Anlagen, die durch die örlliche Lage oder ihre Beschaffenheit für die Besitzer der Nachbargrundstücke oder Tür das Publikum überhaupt Nachteile, Gefahren oder Belästigungen herbeiführen können. Diese Bedingungen mürben gestellt, um für jene Gegend, besonders auch für die hinter der Ost-Anlage ge­plante «Ltraße nur villenartige Bauten zuzulassen. Die Firma Noll, die dort eine Zigarrenfabrik zu errichten beabsichtigt, erklärt, auf diese Beschränbtngen nicht eingeben zu können unb richtet an die Versammlung das Ersuchen, ihr das bei ihrem Grundstück liegende Gelände zu den früher vereinbarten Bedingungen abzu treten, und erklärt, daß sie bereit fei, nur jroei Drittel bei Grundfläche mit '^stückigen Gebäuden zu bebauen, die weder der Heilung unb Pflege von Kranken oder Irren oder den Zwecken der Entbindung bienen sollen, also nur mit Gebäuden, die ihren geschäftlichen Zwecken zu dienen bestimmt sein können. Der Aus schuß beantragt, das von Herrn Schafsstaedt gewünschte Gelände mit der oben gewünschten Beschränkung zu verkaufen, da es sehr fraglich sein werde, das Gelände später nach Anlage der neu.'n Sttaße noch zu einem entsprechenden Preis verkaufen zu lönnen. Wenn die Firma Noll das von ihr gewünschte Gelände nicht mit den Beschränkungen verkaufen motte, habe man immer noch zwei Käufer dafür. Die Firma Nott motte rund 1170, Herr Schafsstaedt rund 4170 Quadratmeter kaufen. Also schon vom rein finanziellen Standpunkt aus empfehle sich dieser Vorschlag für die.Stadt am meisten.

Stadtv. Lober hält es für zweifelhaft, ob die Versammlung die Beschränkungen in der Tat beschlossen habe. Jedenfalls sei Herr f)ioll der Ansicht gewesen, daß das Gelände an ihn verkauft fei. Die neue Sttaße, in der das Arresthaus, eine Schreinern usw. zu stehen kommen, sei nicht als VUlenviertel zu bezeichnen, und man solle froh sein, wenn dem Stadtviertel durch die Anlage von Fabttken ufro. wirtschaftlich geholfen werde.

Stadtv. Wallenfels meint, durch den Bau ihres Stall gebäudes sei die Firma Nott der Ansicht gewesen, dort auch ihre Fabttk hinverlegen zu können unb er sei überzeugt, daß sie die Fabttk schön bauen werde. Man solle alles tun, daß Gießen nicht noch mehr in die Länge gebaut werde. Wenn man dort nur SBillenbauten zulasse, könne es noch 50 Jahre dauern, bis dort roirfiid) gebaut werde.

Stadtv. Winn hält es nicht für gut, toeitn die Stadt überall mit Fabrikbauten überschwemmt wird. Die neue Sttaße sei für offene Bauweise vorgesehen. Wenn man früher ein Stattgebäude dort habe errichten lassen, solle man den gemachten Fehler jetzt nicht vergrößern. Man solle an Noll verkaufen, aber mit der vorgeschlagenen Beschränkung.

Stadtv. Grünewald ist der Ansicht, man solle so loyal, sein, den mit Noll abgesprochenen Verkauf nicht aus formellen Gründen als nicht erfolgt zu betrachten. Es sei nicht, Sache der Stabt, bei Verkäufern irgendwelche baupolizeiliche Bestimmungen zu fordern unb man habe hier genügenb Villengelänbe. Der In­dustrie solle man entgegenommen. Da man dis jetzt keine Bei bindlichkeitcn nach der einen ober anderen Seite habe, solle, man das Gelände versteigern und er sei überzeugt, daß dann daraus viel mehr gelost werde als durch den jetzt beabsichtigten, Verkauf.

Stadtv. Haubach hält es im Gegensatz zu dem Vor­redner für richtig, daß man derartige Beschränkungen auferlege, das geschehe überall. Der Beschluß, daß man jene Gegend non Fabttken freihalten wolle, sei auf eine Anregung von ihm zurück­zuführen. Ihn habe die Rücksicht auf die geplante neue Sttaße dazu veranlaßt, für die offene Bauweise — ein Abstand von 12 Metern zwischen den Häusern — und eine bestimmte Gebäude- höbe vorgeschttebcn sei, sowie die Erwägung, daß man den sckwnen Blick nicht zerstören dürfe, den man vom Trieb aus auf diesen Teil der Stadt habe. Wenn man an Noll jetzt ohne Beschränkung verkaufe, verliere unzweifelhaft das übrige Gelände an Wett., llebttgens habe Herrn Noll seither sein Besitz für den Fabrikbau' genügt, anscheinend habe er jetzt andere Dispositionen getroffen ’ Stadtv. Petri ist durch die Darlegungen des Herrn Noll nicht davon überzeugt worden, daß schon verkauft sei. Man habe' aber leider versäumt. Herrn Noll bei seinem früheren Btmaesuch

(söie Khanen damit ein ver-1 das dritte rirmeewrps zu rn,vtzteren. Wie ferner vertäutet.

• *--- *-■— — 'oll der Krieasminister die Lage rn Albanien unb bte cr-

orderlichen Resormmaßnahmen studieren.

Saloniki, 6. Mai. Die Rebelten aus dem Lu mö­ge bi et ziehen gegen Prizrend vor, wo Verstärkung der Garnison verlangt wurde. Aus Smyrna sind vier Rebif- bataillone hier eingetroffen, die nach Uesküb weitergehen. Tie Nachricht, daß in Binca auch Frauen und Kinder katholischer Albanesen von den Truppen getötet wurden, wird von den Behörden entschieden dementiert.

Saloniki, 6. Mai. Nach einer amtlichen Meldung übt die Verengung des Belagerungszustandes über die Qrtschajten des Aufstandsgebieres eine beruhigende Wir­kung in Ober-Albanien aus. Die Vorhut der gegen Pre- chowo bei Gilhan vorrückenden Truppen stieß bei Budakoiva auf die Rebellen, mit denen es zu einem heftigen Ge- echt kam. Nähere Einzelheiten stehen noch auS.

(Beifall im Zentrum.) .

Aba. Boisl h (Natl.): Die Vorgänge, die zur Einbringung des vorliegenden Antrages geführt haben, beflagen auch wir aufs äußerste. Auch werden Sie mit solchen Bestimmungen Aus­schreitungen nicht verhindern. Im (Gegenteil, wir fürchten, daß gerade durch die neuen Bestimmungen Zwischenfälle ernsterer Art hervorgerufen werden. Sind denn schärfere Maßregeln über­haupt notwendig? Bisher sind wir mit der Geschäftsordnung gut ausgekommen, auch in recht aufgeregten Letten. Ich erinnere an die Konfliktszeit, den Kulturkampf unb ähnliche Epochen. Immer waren die Präsidenten in der Sage, die Ordnung des Hauses zu wahren. Die Beschimpfungen durch einzelne Abgeordnete ,allen dock) nicht auf das Haus, sondern auf das Laupt derjenigen, die sic Vorbringen. Wir Mitglieder des Hauses sind auch nicht hier aus Grund der Geschäftsordnung, sondern auf Grund der Verfassung, unb wir können niemals dem Hause das Recht zu- gestehen, Mitglieder auch nur vorübergehend auszuschließen. Die Rechte hat auf das Ausland hingewiesen. Sonst pflegt sie aber Hinweise auf das Ausland mit großer Entrüstung zurückzuweisen. Die Polizeigewalt kann nur ausgeübt werden infolge königlicher Uebertragung, infolge Ernennung ober infolge Gesetz, eine andere Polizeigewalt gibt es nicht. (Sehr richtig! links.) Ich fürchte, die sozialdemokratischen Abgeordneten werden bei der ersten Ge­legenheit einen Beschluß des Hauses provozieren, daß sie aus­gewiesen werden. Sie werden ihm nicht Folge leisten, sie werden hier bleiben. (Zustimmung bei den Soz.) Wenn dann die Polizei gerufen unb wenn Widerstand geleistet wird, bann werden sie Anzeige erstatten bei der Staatsanwaltschaft. Tas Kämmergericht wirb entscheiden müssen. Was ist das bann für ein Triumph für bic Sozialdemokraten? (Lebh. Zustimmung links.)

Abg. Viereck (Freikons.): Wenn wir wünschen, daß das Mgeorbnetenhaus auf der Höhe seiner Bestimmung bleibt, so müiieü wir auch die Mittel schaffen, die auf die Dauer die Auf- rechterhallung der Würde und Ordnung des Hauses verbürgen. Ter Ordnungsruf ist ja an sich wohl ausreichend für gewöhnliche kleinere Entgleisungen. Aber mancher Abgeordnete empfindet ihn nicht als Makel, sondern geradezu als Ornament seiner Reden. (Sehr richtig! rechts.) ES ist die moralische Pflicht des Hauses, Ausschreitungen seiner Mttglieder gegen Außenstehende m ge­bührenden Schranken zu halten. Es ist aber crnstllch zu prusen, ob wir nach der Verfassung eine zeitliche Ausschließung der Ab­geordneten für zulässig erachten können. Deswegen wollen wir uns heute mit der Ausschließung für den Tag der Sitzung begnügen, behalten uns aber die Ausdehnung auf wettere 2.agc für eine spätere Ergänzung der Geschäftsordnung vor, falls bie jetzigen Maßregeln nicht ausrttchen sollten. 23ir stimmen allo dem Anträge Roeren zu.

Abg. Träger (Vp.): Wir lehnen den Anttag ab, wett er eine verfassungswidrige Beschränkung der Rechte der Abgeordneten bringt Das Haus hat gar nicht bas Recht, irgenb einen '2£b- georbneten von ber Mitattiett auszuschließen. Der Antrag .oird Nicht die Würde des Parlaments erhöhen, er wird bas Laus

Nr. 105 Zweites Blatt 160. Jahrgang