Nr. 30 Drittes

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Samstag. 5. Februar 1910

160. Jabruang

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhejjen

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Deutscher Reichstaq.

30. Sitzung, Freitag, 4. Februar, Am Tische deL BundeSratL: Dr. Delbrück.

Vizepräsident Dr. Spahn f eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min.

Das Kaligesctz ist beut Reichstage zugegangsn.

Ter Etat des Reichstages.

Die Nationalliberalen (Bassermann und Genossen) und das Z e n t r u m (Dr. Frhr. v. Hertling und Genossen) bean­tragen eine Abänderung des Diätengesehes dahin, daß die freie Fahrt der Abgeordneten auf den deutschen Eisenbahnen nicht nur wie bisher für die Tauer der Tagung, sondern der ganzen Legislaturperiode Geltung haben soll. Die 'Nationalliberalen (Bassermann und Genossen), die Freisinnigen (Dr. Ablatz und Genossen) und die S o 5 i a I = demokraten (Albrecht und Genossen) beantragen weiter Reso- lutionen. die im wesentlichen den gleichen Inhalt haben. _ Die GeschäftSordnungSlommission soll danach mit einer Revision der Geschäftsordnung deS Reichstages beauftragt werden und Zwar soll diese insbesondere dahingehen, daß der Zeit- Punkt der Besprechung von Interpellationen nicht lediglich von der Bestimmung des Reichskanzlers abhängt, ferner daß die Stellung von Anträgen im Anschluß an Interpellationen zugelassen wird, und daß drittens von den Mitgliedern deS Reichstages kurze Anfragen tat- sächlicher Art an den Reichskanzler (nach dem Anträge Bassermann) bezw. an den Bundesrat oder den Reichskanzler (nach den beiden anderen Anträgen) gerichtet werden können. Tie nationall'berchle und die sozialdemokratische Resolution be­schränken diese kurzen Anfragen (in der freisinnigen Resolution werden sie ..kleine Interpellationen" genannt) ausdrücklich auf Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Reichs gehören, die Resolution Bassermann bezeichnet sie als ..Angelegenheiten der inneren und auswärtigen Politik". Die freisinnige Resolution will auch die Behandlung der Schwerinstage und der Initiativanträge einer Revision unterzogen wiffen.

Abg. Bassermann (Natl.):

Erfreulich ist. daß dem Wunsche des Reichstages entsprechend die Herausgabe eines Handbuchs über die geschäftsordnungs- mäßige Behandlung wichtiger Fragen in die Wege geleitet wird.

Abg. Singer (Soz.)

spricht über die geschäftliche Behandlung der Inter- p e ll a t i 0 n e n. Die Angelegenheit ist schon in einer Kommission behandelt worden, die quantitativ viel geleistet hat. Das Resultat genügt aber nicht. Wir müssen dasselbe Recht haben wie die Mit. glieder des Bundesrats. Es ist unbillig, wenn der Reichskanzler vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung abgeben und so den Reichstag mundtot machen kann. Eine allgemeine Re°- Vision der Geschäftsordnung ist notwendig, damit der Reichstag selbständig ist und wirklich dem Bundesrat gleichgestellt wird. (Beifall links.)

Mg. Dr. Müller-Meiningen (Fr. 53p.):

Die für den Sitzungssaal bestimmten Bilder von Angelo Jank haben rain Gott sei Dank ein Unterkommen in irgend einem Schreibzimmer gefunden. Die graue Leinwand des Sitzungssaales sollte endlich beseitigt werden, und wenn es mit Gobelins oder Draperien geschähe. An der Westseite sollten statt der Holzturen Bronzetüren angebracht werden, wie es sich Wallot auch gedacht bat. — Das Verlangen nach einer allgemeinen Revision der Ge­schäftsordnung halten wir für berechtigt. Für die Besprechung einer Interpellation müßte eine Frist von etwa 14 Tagen festgesetzt wer- dsn, nach deren Verlauf die Interpellation besprochen werden müßte auch wenn die Regierung die Beantwortung ablehnt. Daß wir Anträge im Anschluß an die Besprechung von Interpellationen zulaffen wollen ist eine Forderung der gesamten Linken.^ Auch bie Bestimmungen über die Schwertnstage halten wir für reform­bedürftig. Dem Anträge Bassermann auf Ausdehnung der Frei- fahrt der Abgeordneten stimmen wir zu. Unser Diaten- gesetz ist das Unikum eines Diätengesetzes mit seinen Lohnlisten. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Junck (Natl.). begründet den Antrag auf Ausdehnung der Freifahrt, der dazu dienen soll, die. politische Tätigkeit auch nach Schließung deS Reichstages zu ermöglichen.

Die „kurzen Anfragen" wurden die Möglichkeit geben, eine ganze Reihe von Angelegenheiten zu erledigen, zu denen wir heute erst einen großen Apparat in Bewegung setzen müssen. Eine allgemeine Revision der Geschäftsordnung, wie sie das Zent rum beantragt, von einem zu Ende gehenden Reichstag durchfuhren zu lassen, halte ich für bedenklich. Dadurch würden die AendSrungen, die wir noch vornehmen können, illusorisch werden. (Beifall.)

Dieser von Dr. Junck erwähnte Zentrumsantrag, em A n t r a g Gröber, ist soeben verteilt worden. Er geht dahin, die G e - schäftSordnungskommission mit der Re Vision dsrGeschäftsordnungzu beauftragen und ihr auch die Freifahrtsanträge zu überweisen.

Abg. Roeren (Zentr.):

Die Geschäftsordnungskommission hat sich ja alle Mühe ge­geben, aber zur Zeit deS Blocks war eS eben nicht mog- sich, eine Reform zustande zu bringen, die dem rechten und dem linken Flügel genehm wäre. Die unbeschrankte Zulassung von Anträgen bei Interpellationen würde die Gefahr heraufbe­schwören, daß man einfach Initiativanträge in die Form von Interpellationen kleidet; dadurch würde die Zahl der Inter­pellationen ins Ungemessene wachsen und die Verhandlungen deS Reichstags sehr erschwert werden. Es müßten deshalb die Bedingungen genau festgesetzt werden, unter denen Anträge bei Interpellationen gestellt werden dürfen. Der Reichstag hangt viel zu viel von der Gnade deS BundeSiats und dem Wohl­wollen deS Reichskanzlers ab. Um die Abgeordneten unabhän. gigcr zu machen, muß ihnen die Freifahrt für die ganze Legisla­turperiode gewährt werden. Wenn Sie untere Anträge an­nehmen, bann erübrigen sich die der anderen Parteien. (Widerspruch.)

Abg. Graf Westarp (Kons.):

Wir begrüßen eS, daß daß wissenschaftliche Handbuch über die parlamentarische Praxis seiner Vollendung entgegengeht. Wir verkennen nicht, daß manche Gründ- dafür sprechen, daß die wichtige Entscheidung, ob das HauS geschlossen wird oder nicht, mit der Frage der freien Fahrt nicht verknüpft wird. Wir sind aber aus grundsätzlichen Bedenken gegen die Ausdehnung der freien Fahrt. Lebhafte Bedenken verfassungsrechtlicher Natur haben wir gegen die Resolutionen, die Anträge bei Inter«

pellatronon zulassen wollen. Es ist sehr die Frage, ob es aus Artikel. 17 der Verfassung zulässig ist, daß der Reichstag durch einen formellen Beschluß ein Urteil ausspricht, aum Bei­spiel in her Form: bie Handhabung bcS Vereinsgesetzes durch den Reichskanzler entspricht nicht dem Gesetz. Die Verfasiung legt ehr solches Urteil ausdrücklich dem Bundesrat bei, aber nicht dem Reichstag. (Sehr richtigl rechts.) Vor allem aber kommt die Frage in Betracht, gegen wen soll denn eigentlich ein solches Mißtrauensvotum gerichtet werden? Bis sitzt kennt die Geschäftsordnung nur Interpellationen an den Bundesrat. Der Bundesrat ist das Organ der verbündeten Re­gierungen, die für ihre Pol tik nicht bem Reichstag verantwortlich ist, sondern ihren bunbesstaatlichen Parlamenten. Eine Verant­wortung des Bundesrats gegenüber dem Reichstag kennt die Verfassung nicht. (Sehr richtig! rechts.) Der Bundesrat wird durch seine Mitglieder vertreten, und so weit der Reichs'anzler ihn vertritt, tut er es nur in seiner Eigenschaft als Mitglied des Bundesrats, und für diese Vertretung hat der Reichskanzler dem Reichstage gegenüber ganz zweifellos keine Verantwortung. Das Mißtrauensvotum richtete sich also nicht gegen den Reichskanzler, sondern gegen den Bundesrat selber, und es widerspricht der Verfassung, daß der eine gesetzgebende Faktor dem anderen ein Mißtrauenpotum erteilt. (Sehr richtig! rechts.)

Aber ganz abgesehen von diesen juristischen und versasiungs- rechtlichen Bedenken haben wir auch politisch äußerst lebhafte Bedenken. Das Prinzip liegt genau in dm Paragraphen des Ministerverontwortlichkeitsgesetzes, wie wir ihn in dem sozialdemokratischen Antrag kennen gelernt hoben: der Reichskanzler ist zu entlassen, wenn der Reichstag es verlangt! Das liegt im Mißtrauensvotum. Dr ganze politische Zweck ist der, daß man durch eine Reihe von Mißtrauensvoten den Reichskanzler zwingen will, fein- Entlassung zu nehmen. Einem solchen Bestreben treten wir prinzipiell auf das schärfste entgegen. (Beifall rechts.) Wir wollen an ?em bund Sstaatlichen Charakter des Reiches nicht rütteln, daher soll auch der ReichSkanz, ler vom Reichstage unabhängig fein Wir wollen nicht allmählich zu einem abhängigen Reichsmini st erium kommen. (Sehr gut! rechts ) Der Kaiser kann nach seinem Ermessen den Reichskanzler ernennen und entlassen. Dieses Recht lassen wir nicht beschränken. lBeifall rechts) Wir folgen dem Beispiel der anderen Lander mcht. Eine weitere Folge der Anträge würde sein, daß di- Zahl der Interpellationen übermäßig steigt. Früher wurden nur bei wichtigen Fragen, die das ganze Volk bewegten, Interpellationen eingebracht, jetzt tonb jeder politische Wunsch in diese Form gekleidet. Eine Ueberschwemm'ing des Rei^stages mit Interpellationen muß die notwendige Folge sein. , Wir wür­den zu denselben Zuständen kommen tote in Oesterreich, too im letzten Jahre 11 000 Interpellationen eingingen. (Höxtl hort?) Auch für die kurzen Anfragen sind wir nicht zu haben. Der Reichstag wurde damit sich daS Recht znschreiben, in schwebende Verfahren einzugreifen. Wir wollen nicht, daß etwa alle Wochen der Reichskanzler mit seinen Staatssekretären viermal je eine Stunde lang hierher zitiert toir**, um eine Reihe von Fragen zu bcanttoorten. Erne solche Ue b e * f ch r c i t u n g der Befug­nisse bcs ReichSlageS kann nicht dazu dienen, das An­sehen des Parlaments zu erhöhen. (Ruse: Oho? links.), Wohm man mit diesen kurzen Anfragen kommt zeigt das Beispiel Eng- lands. wo im letzten Jahre deren 7000 an die Regierung gertch'et wurden. Bedenken Sie auch bie praktische Seite der Sache. Sie treten immer für Verminderung des Schreibwerks ein; durch die Anfragen würde es aber in ungemesfener Weise gesteigert werden. Ich halte diese Vorschläge für verfehlt, weil sie darauf hinaus- gehen, daß der Reichstag durch einseitige Aenderung seiner Ge­schäftsordnung Beschlüsse von weitreichenden und staatsrecht- lichen und verfassungsrechtlichen Folgen treffen soll, Beschlüsse, die nur durch Aenderung der Ver­fassung erfolgen können. (Sehr ricb'ig? rechts.) Eine Kom- miflionsberatung des Antrags Groeber würde kein gedeihliches Er. gebnis haben. Da aber große Parteien für eine Kommissions- beratung des Antrags Groeber auf eine allgemeine Revision der Geschäftsordnung sind, werben wir uns nicht widersetzen. Beifall rechts.)

Abg. Groeber (Zentr.):

Die Verfassung gibt dem Reichstag, abgesehen, von ganz wenigen Bestimmungen, die Befugnis, seine Geschäftsordnung selbständig zu regeln. (Sehr richtig? links _unb im Zentrum.) Nufer Antrag auf allgemeine Revision der Ge - schäft soronung unterscheidet sich nur durch seine zufällige Raffung von den anderen Anträgen, die ja dasselbe tagen unb nur hinzufügen, /.Insbesondere". Wir haben die besonderen Fälle weg- nelaffen, weil wir der Geschäftsordnungskommission vollständig freie Hand geben wollen, was sie als etwa reformbedürftig ansieht und was sie als besonders dringlich vorwegnehmen will. Nach § 4 der ReichSverfassung steht dem Reiche auch die B ö a u f • fichtigung in gewissen Punkten zu. Der Reichstag ist aber em Organ des Reiches, und er hat die Etatgesshgebung immer dazu benutzt, auch bie Konservativen, Befcbwerben unb Wunsche auch über die Ausführung der ReichSgesetzgebung und die Verwaltung tu äußern. Graf Westarp will kein Mißtrauensvotum; gegen ein Vertrauensvotum hat er sich nicht gewendet (Heiterkeit) ,, und ein ''olches kann unter Umstanden für die Regierung gegenüber dem Auslande von größter Tragweite fein. Welche Gefahr soll in einem solchen Anträge liegen, da doch der Reichstag genau den- ■eiben Beschluß außerhalb einer solchen Interpellation fassen kann! (Sehr richtig! links und im Zentrum.) Von einer Entlassung des Reichskanzlers durch den Reichstag zu reden, die durch einen Beschluß bei der Interpellation angemaßt werde, ist eine arge Nebertreibung Mer unter Umständen kann der Kaiser aus einer solchen Debatte die Erwägung entnehmen, ob er mit dem Reims- Kanzler noch weiter die Geschäfte führen will oder nicht. (Zustim­mung links und im Zentrum.)

Mg. Dr. Goercke (Natl.) äußer! eine Reihe intern häuslicher Wunsche und Beschwerden: schlechte Luft im Haufe, mangelhaft funktionierender Fahrstuhl, mehr Aktenschränke und bergl.

Abg. baffermann (Natl.) der als Quästor Berichterstatter für diese Fragen ist, sag! mög­lichste Abstellung der Beschwerden zu.

Abg. Kacmpf (Fr. Vp.): ,

Die verfassungsrechtlichen Ausführungen des Grafen Westarp haben unS nicht überzeugt. Der Reichstag muß das Recht zu kurzen Anfragen haben behufs Ausübung der Kontrolle, die ibm nach Artikel 4 der ReichSverfassung zustehen.

Die gegen eine amtliche Berichterstattung über die Kommissionsverhandlungen geäußerten Beden- ken sind überzeugend, aber notwendig ist, die KommissionS- b e s ch ! ü s s e so schnell wie möglich zu drucken und den Abgeord- usten und Interessenten zur Verfügung zu stellen.

Seit Wochen leidet unser hochverehrter Herr Präsident an einer schweren Krankheit, bie ihm noch längere Zeit von biefem

Hause fernhalten wird. MögeesunserernPräsidenten befchieden fein, bie schwere Krankheit zu über- tuinben, s0 baß wir ihn in alter Frische unb Ge sunbheit hier halb toieber seines Amtes walten sehen. (Allseitiger Beifall.)

Abg. Ledebour (Soz.):

Der Reichstag hat ba5 Recht z u Mißtrauensvoten unb hat auch schon einmütig Regierungsvorlagen als unbrauch­bar verworfen. Dankhar ist eS zu begrüßen, daß Zentrum und Konservative im vorigen Jahre in der Ausübung ihrer Macht den Reichskanzler zu Fall gebracht haben. (Unruhe rechts, Zustimmung links.)

Abg. von Dirksen (Rp.):

Wir hoffen, daß Graf Stolberg feiner Familie und uns ball wiedergegeben wird. (Lebh. Bestall.) Der Redner wünscht die Anbringung einer Tafel mit den Namen der Redner und die Aus- Hängung von Kalendern. Die Mehrzahl meiner Freunde ist für die erweiterte Fahrt; ich bin mit einem kleineren Teil aus finan­ziellen Gründen dagegen, weil man diesen Beschluß im Lande falsch auffassen könnte.

Einer allgemeinen Revision der GeschästSordnung stiuimen wir zu, da sich viele Lücken und Mängel herauSgestellt haben. Bedenklich wäre es, die Frage der Interpellation und „kurzen Au­slagen" im voraus besonders zu behandeln. In dieser Hinsicht stehen wir materiell auf dem Standpunkte deS Grafen Westarp. Wir wollen nicht die Hand zum ersten Schritt auf dem Wege 3 u einer ParlamentSherrfchaft bieten. Auch jetzt wirkt schon die Besprechung einer Interpellation im Lande. Anträge sind dabei gar nicht notwendig. An sich mögen „kurze Anfragen' nicht schädlich sein. DaS gilt aber nur für Parlamente die fo reif sind wie das englische. Auch diese« leidet aber schon unter dieser In- ftitution. Was sollen solche Anfragen nützen, wenn die Regie­rung nicht antwortet? Sie würden über kurz oder lang einen Konflikt mit der Regierung heraufbefchwören. Wir dürfen nicht einfeitig vorgehen, sondern müssen unS erst mit der Regierung ins Einvernehmen setzen. Wenn diese einverstanden ist, würden wir aber auch nur einen Tag in der Woche bewilligen. (Beifall.)

Ahg. v. Neumann-Hofcr (Fr. Vg.):

Die Art, wie Wahlprüfungen im Reichstage vorge­nommen werden, schädigt das Ansehen des Parlaments. S.'it drei Jähren sitzt der Reichstag zusammen, und noch sind nicht alle Wah­len geprüft. (Hört! hört!) Hätten wir noch die alte Legislatur­periode, so gingen wir jetzt auseinander, ohne daß alle Wahl­beschwerden geprüft wurden. Im ersten Jahre der Periode sollte doch wirklich die Prüfung erledigt ftin. (Beifall.)

Mg. Graf Oppersdorfs (Zentr.) begrüßt die bevorstehende Vollendung des Reichstagshandbuches. Ein Mangel ist eS, daß dsr Reichstag und fein Präsidium keine Klage erheben kann. Diese auffallende Schwache in der Stellung des Reichstags fEe durch Gesetz beseitigt werden.

Mg. Dr. Heinze (Natl.):

Die Frage der Wahlprüfungen wird viel zu formalistisch be­handelt. Da kann der Reichstag zu keinem befriedigenden Resultat kommen. Durch diese Art her Behandlung wird das Publikum geradezu veranlaßt. Beschwerden einzubringen. Vpn Kleinigkeiten wird ein großes Wesen h.-rgernacht. Wir müssen ju einet anderen Praxis kommen und auf die materielle Seite mehr Gewicht legen. (Beifall.)

Abg. Werner (D. Ref.) führt Befchwerde über das System der „Lohnlisten" und unbe­rechtigte Abzüge von den Diäten.

Mg. Tr. Frank-Mannheim (Soz.):

Die Zahl der Wahlanfechtungen wird zurückgehen, wenn das Wahlgeheimnis besser gewahrt wird. Wenn Herr Dirkfen bei der Gefchäftsordnungsreform den Grundsatz de« „Alles oder Nichts" proklamiert, so legt er wohl den Ton auf das Wort „Nichts". (Heiterkeit.)

Mg. Dr. Junck (Natl.) wendet sich gegen die staatsrechtlichen Ausführungen des Grafen Westarp. Die Rechte hat nur Bedenken gegen MißtrauenSyoten, Vertrauensvoten fürchtet sie offenbar nicht. Wir wollen doch immer ausfprechen, was wir denken, auch wenn es ein Mißtrauen gegen die Politik des Reichskanzlers ist. DaS Recht hat der Reichs­tag. Es gehört ein Uebermaß parlamentarischer Bescheidenheit dazu, dem Reichstag dieses Recht abzusprechen. Es handelt sich hier zwischen links und rechts um ernste sachliche Disserenzen, dic aber ausgetragen werden müssen. (Zustimmung links.)

Mg. Bassermann (Natl.)

stell! gegenüber anderen Darlegungen fest, daß die Legislatur­periode vom Tage des Zusammentritts des Reich^agS an gerechnet wird.

Damit schließ! die Aussprache.

Me Slniräge, die Abänderungen der Geschäftsordnung bar­langen, gehen an die auf 28 Mitglieder verstärkte Geschäfts- oronungSkommission. Die Anträge auf Erweiterung der freien Fahrt werden gegen bie Rechte angenommen.

Der Etat bes Reichstages wirb erlebigt.

Es folgt bie Beratung

Handelsvertrag mit Portugal.

Wg. Wallenborn (Zentr.) erhebt nochmals Bedenken gegen ben Vertrag, besonders als Wein­bauer.

Abg. Bogt-Hall (Wirtsch. Bg.):

Leider hat die Rechte in dieser Frage völlig versagt. Der Ber> trag wird uns noch viel Sorge machen.

Abg. Köhler (Wirtsch. Bg.)

spricht gegen ben Vertrag im Interesse des hessischen Weinbgus.

Der Vertrag wirb mit schwacher Mehrheit gegen die Stim­men der Mehrzahl der Nationalliberalen, eines Teils des Zen­trums und der Reichspartei und die Wirtfchaftliche Vereinigung a n- genommen.

Rechnnngssachen.

Abg. Dr. Görcke (Natl.):

In der Frage der Rechnungslegung befinden wir unS auf dem Wege der Besserung. Es wird auch schon sparsamer gewirtschaftet, besonders mit den Tagegeldern.

Die Rechnungen werden erledigt.

Sonnabend 11 Uhr: Handelsvertrag mit Amerika.

Schluß 7% Uhr.