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nxnrblunq gesteuert werden: aber noch ein weiterer Grund dann auch Beschluß darüber faßen, ?b zur Bearbervurg b rängt zur baldigen Entschließung in dieser Frage: In I des Materials die Bestellung von Berichterftatte g gt, Darmstadt und in verschiedenen anderen größeren Orten oder auch besondere Unteraus, chufse zu bilden smd.

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Trinksprüche.

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Die heutige Nummer umfafet 10 Seiten

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Bei der heutigen Ab end täfel brachte der Kron­prinz folgenden Trinkspruch aus:

„Mit lebhaftem Bedauern, daß cs meinem Vater nicht ver­gönnt ist, Eure Majestäten zu dieser Stunde festlich zu begrüßen, läßt der Kaiser Euren Majestäten herzlichen Wüllommen ent! bieten — Mit warmem Laut empfinde es der Kaiser und tue Kaiserin, daß Eure Majestäten sich bald nach der Thronbe steig tmg bewogen gefühlt haben, ihnen die Ehre und (Z-reudc ^hreS Be­suches zu bereiten. Mit dem Wunsch, daß Eure Majestäten in ben Tagen, die Sie uns widmen wollen, nur sreundlichc Eindrücke empfangen mögen, verbinden wir die Zuversicht, daß Eure jeftäten sich von den aufrichtig freundschaftlichen und achtungsvollen Gefühlen überzeugen werden, die in Teutschland Regierung und Volk für Eure Majestäten und Ihr blühendes .Land hegen und dir Seine Majestät sorgsam weiter zu vslegen gesonnen sind. Sichtbaren Ausdruck haben die freund- nachbarlichen Gesinnungen in der lebhaften Teilnahme gesunden, womit Deutschland bereit gewesen ist, den ihm gastfrei gebotenem Platz bei dem friedlichen Wettbewerb der Rationen in Eurer Majestät schöner Hauptstadt einzunehmen. Eine Stärkung finden diese Gefühle in der Genugtuung, daß es dem gutem Willen auf beiden Seiten gelungen ist, die Schwierigkeiten, du» der Mtegehing der Grenze zwischen Deutsch- Ost a j ri k a u na d emKo ngo entgegenstanden, einer Lösung zuzuKhren. Historische Erinnerungen verbinden unsere Völker, Blutverwandtscksäf! besteht zwischen unteren Geschlechtern. In einem deutsch e n Fü r st en Hause haben. Eure Majestät eine Lebensgesnhrtrn ge-^ funden, mit der vereint Eure Majestät ein so leuchtendes Bei­spiel glücklichrvi Familienlebens geben. Eure Majestät Dürren über zeugt sein, daß alles, was dient, die Freundscksaft unserer Volker und unserer Häuser zu festigen, in den deutschen Herzen leb­haften Widerhall findet. Im Namen meines Vaters gebe, ich dem Wunsche Ausdruck, daß Eure Majestät an der Seite ^hrer^Masestat der Königin eine lange gesegnete Negierung zum Heil, und Frommen des belgischen Landes beschieden sein möge. Wir trinken auf das Wohl Seiner Majestät des Königs Albert und Ihrer Ataiestat der Königin Elisabeth." ,L . r

Der König der Belgier antwortete mit fol>

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Herren-Wäsche -lephon 487

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Der besuch des belgischen Königspaares.

Potsdam, 31. Mai. Zur Parade der Garnison Potsdam, die heute vormittag 10 Uhr bei günstigem Wetter im Lustgarten stattfand, hatte sich ein zahlreiches Publikum cingefundcn. Die fürstlichen Damen Und Umgebungen salsen der Paradje von den Fenstern des Stadtschlosses aus zu. Bei ihnen befand sich auch der italienische Minister des Auswärtigen Marquis di S a n G iu l i a n o. Der K r o n prinz ritt mit dem König der Belgier die Fronten ab und nahm zwei Vorbeimärsche entgegen. An die Parade schloß sich em Frühstück im Marmorsaäl des Stadtschlosses an. Der Kaiser verlieh dem König die Kette des Schwarzen Adler-Ordens, der Königin den Luisenorden mit der Jahres--

gender Rede: ...

„Ich danke von ganzem Herzen Euerer Kafterlichen Hoheck mr diejenigen Worte, mit denen Sie uns, die Königin und muh, tn diesem schönen Palais zu Potsdam willkomuicn geheißen hak^n. in dem uns die herzlichste Gastfreundschaft bezeugt wurde. ,sd> empfinde das lebhafteste Bedauern, diesen warmen Dank nicht unmittelbar an Seine Majestät dem Kaiser richten, zu roiuttn, der verhindert: ist, den Vorsitz an dieser Tafel zu führen, infolge einer Unpäßlichkeit, die, wie wir innig hoffen, keinerlei <rolgeu haben wird. Ich bitte Euere Kaiserliche Hoheit, die Güte zu haben, bei Ihrem erlauchten Vater Dolmetscher unserer tiefen Dankbarkeit, unseres herzlichen Bedauerns und unserer Wunsche für eine baldige Genesung zu sein. Die Worte Euerer Kmserlichen Hoheit berühren in der Tat nicht bloß unsere Person, sie werden auch in Belgien ohne Zweifel ein sympathisches Echo finden, denn die Belgier empfinden aufrichtige Freundschaft für das. deutsche Volk, ihrem großen Nachbar im Osten, eine Freund­schaft, die unablässig gewachsen ist imb m den be­ständigen Beziehungen ausgezeichiieter Nachbarschaft immer ,etter geworden, seit dem Tage, an dem unser Land seine Unabhängig feit erlangt hat. Wir werden nicht vergessen, daß erst kürzlich Deutsch­land durch die Kaiserliche Regierung als eine der ersten mit freundschaftlichen Wünschen die Annektion der .K o n g o k o l o n i e durch Belgien begrüßt hat, deren Grenze glücklicherweise soeben festgelegt wird, wraon Euere Kaiserliche Hoheit zu erinnern geruhen. Endlich legen wir einen großen Wert dem Freundschaftsbeweis bei, den gerade in diesem Jahre die deutsckw Negierung und das deutsche Volk gegeben haben, die durch die offizielle Teilnahme an unserer internationalen Ausstellung reichlich dazu beigetragen haben, deren glänzenden Erfolg zu erhöhen. Be­wundernd nehmen wir Anteil an der industriellen, wissen­schaftlichen und kommerziellen Entwickelung, welche die deutsche Nation unter der umsichtigen Leitung des Kaisers erreicht hat, In dem friedlichen Wettkampfe, in dem die arbeitendem Völker rivalisieren müssen, werden wir trachten, uns an dem schönen Beispiel der Tätigkeit und des Fortschritts zu begeistern, deren hervorragende Ergebnisse die deutsche Abteilung der Brüsseler Ausstellung in großartiger Fassung zeigt. Zu nuferer Achtung und Freundschaft für die benachbarte Nation gesellt fich tnc Bewunderung für die erhabene Gesinnung, die den Kaiser, bei der Erfüllung seiner Herrscherpflichten beseelt. Er bietet uns das edele Muster eines Lebens, das ganz und gar dem Wohle seiner Untertanen, der Ausdehnung der Macht und Produktivität Deutschlands, seiner glänzenden Vertretung in der Welt sowie der Erhaltung des allgemeinen Friedens geweiht ist, bicier not­wendigen Wohltat für den Fortschritt der Menschheit. &o habe ich von Beginn meiner Regierung an in Berücksichtigung der uns teuren verwandtschaftlichen Bande Wert darauf gelegt, mit der Königin Ihren Kaiserlichen Majestäteii unseren Besuch ab.zu- statten und den Ausdruck unserer aufrichtigsten Zu­neigung zu übermitteln, überzeugt, daß die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und unseren beiden Hausern dadurch sich noch inniger und herzlicher gestalten werden. Ich hege die besten Wünsche für das Gedeihen der deutschen Nation unter der Regierung Ihrer Kaiserlichen Majestäten und indem ich für den unvergeßlichen Empfang, ben wir an Ihrem Hofe ge­funden haben, danke, erhebe ich mein Glas zu Ihren Ehren und rufe: Es lebe Seine Majestät der Kaiser, es lebe Ihre huldreiche Majestät die Kaiserin, es lebe die kaiserliche und königliche Familie! ,

Die letzten Worte sprach Körrig Albert deutsch. Nach* mittags wurde eine Ausfahrt unternommen. Man begab

des Landes ist das Grundbuch noch nicht angelegt und es wird deshalb bei sämtlichen Jmmobiliar-Veräußerungs- verträgen, die vor dem Ortsgericht geschlossen werden, die Notariatsaebühr als staatlicher Stempel eingezogen. Wenn das Grundbuch auch in diesen Gemarkungen angelegt sein wird und cs jedem Beteiligten freisteht, den Vertrag vor Gericht ober vor dem Notar abzuscb ließen, wird dem Staat durch Wegfall des Stempels für die Notariatsgebühr in den zahlreichen Fällen, in denen der Vertrag vor dem "Notar beurkundet wird, ein ganz erheblicher Aus­fall entstehen. Jetzt ist es noch Zeit, diese reiche Ein­nahmequelle für den Staat beizubehalten und deshalb meinen wir, daß Regierung und Volksvertretung es sich sehr über­legen sollten, ob sie nicht jetzt die $eit für gekommen er­achten, die Umwandlung der fliotoriate in Amtsnotariate zu vollziehen. Da die Einführung des Notariats in den Provinzen Starkenburg und Oberhesscn seinerzeit ohne jede Verbindlichkeit des Staates erfolgte, so kann mit gleichem Rechte auch den derzeitigen Notaren das Amt ohne Ablösung wieder entzogen werden. In Rhein- h essen, wo das Notariat alteingebürgert ist, möge man einen Teil der Notare als Beamte übernehmen, den andern Teil auf den Aussterbeetat setzen und in der Folge nur

Notare unö Anfisnolariat in Hessen.

(Ein n eu er 1v i ch t ig e r E r sp arnis v or s ch l ag.) ।

Kaum ist durch öffentlichen Aufruf in den Zeitungen die allgemeine Mildtätigkeit des hessischen Volkes angesprochen worden, um die zahlreichen, durch die Unterschlagungen des Bankiers Rothschild in Büdingen in ihrer Existenz be­drohten Familien durch freiwillige Spenden^vor dem Unter­gang zu retten, und kaum ist eine kürze Frist verstrichen, leit dem Tage, an welchem der frühere Notar Linck in Dieburg (28. Nov. 1908 wegen einer Reihe amtlicher Ver­untreuungen von der Darmstädter Strafiämmcr zu einer vierjährigen Gefängnisstrasc verurteilt wurde -- da kommt schon wieder die Nachricht, daß ein Notar in Rhein- Hessen sich eine Reihe bedeutender Unterschlagungen zu sckfulden kommen ließ, durch welche weite Kreise der Bc völkerung in die ärgste Lage versetzt werden. Wie ver- : lautet, beziffern sich die Veruntreuungen des Notars Hubert auf etwa 200—300 000 Mk. und die Verfehlungen kommen um so überraschender, als Hubert nicht nur in den Kreisen l seiner Kollegen, sondern auch in der ganzen Provinz Rhein Hessen ein großes Ansehen und ein unbedingtes Vertrauen genoß. Ein Beweis, wie er gerade in den Kreisen der No- lare geschätzt und beliebt war, ist, daß er sowohl^Vorsitzender des Notarvereins, wie auch Mitglied .und Schriftführer der Notar komm er für das Großhcrzogtum Hessen und Mit­glied der Disziplinartammer für Rheinhessen war. '-Neben einigen größeren Firmen, deren Vermögen er bei der Ver­waltung um große Beträge geschädigt, hat, sind es bedauer­licherweise auch wiederum viele kleine Familien, die durch den ungetreuen Sachwalter um ihre Spargroschen gebracht wurden; in mehreren Fällen sollten die Erspar­nisse vieler Jähre, die ihm anvertraut waren, dazu ver­wendet werden, Abzahlungen oder Restzahlungen auf das Anwesen zu leisten. Anstatt ihren Fleiß und Spürsinn nun von Erfolg gekrönt zu sehen, sind sie durch das ver­brecherische Gebaren des Notars des Geldes beraubt.

Nachdem sich im Falle Linck der Staat dazu bereit ge­funden hat, diejenigen Personen, die durch die Veruntreu­ungen unterstützungsbedürftig geworden sind, zu entschä­digen — ohne allerdings eine Haftung oder eine Verpflich- tunq des Staates anzuerkennen —, wird sich nun hier wiederum die Frage aufwersen, ob näht auch in diesem Ialle der Staat den Geschädigten helfend zur Seite treten und für die Verfehlungen seines Beamten auftommen muß. Iwar wäre dies gerade unter den jetzigen ungünstigen I finanziellen Verhältnissen ein sehr saurer Äpfel, in den der : Staat beißen müßte. Der neue schwere Fall läßt es aber I vor allem dringend notwendig erscheinen, in eine gewissen­hafte Prüfung der Frage einzutreten, in welcher Weise für die Zukunft derartige Fälle vermieden werden können, so daß | fürderhin weder der einzelne Staatsbürger, noch der Staat als solcher Gefahr läuft, durch das unlautere Gebaren von Notaren als Hinterlegungsbeamte usw. geschädigt zu wer­den. Einen gangbaren Weg in dieser "Richtung weist uns unser "Nachbarstaat Baden, der nicht durch Verleihung des Notariats an einzelne Rechtsanwälte sehr einkömm- liche Sinekuren schaffte, sondern das Amtsnotariat ein- j führte. Der "Notar in Baden ist Beamter wie jeder Amts­richter usw. Ihm liegt die gesamte freiwillige Gerichts­barkeit, wie Verträge, Testamente und Nachlässe ob. Die badischen "Notare werden mit aufsteigenden festen Gehalten bezahlt und fie beziehen nur noch außerdem em Zehntel der Gebühren für die von ihnen errichteten Akte; aber gerade in den badischen Notarskreisen lämpst man schon seit langer ■leit gegen diese teilweise Entlohnung durch Gebühren, die dem Charakter der Beamten widersprechen, und man er­strebt die Ablösung dieser Gebühre nbezüge. Der Notar in Baden Hai seinen ungestellten Gerichtsschreiber und V-tder Beider Verschluß befinden sich, wie in Hessen bei ben Amts­gerichten, die amtlichen Depositen.

Tie Ucbernahme des Notariats durch den Staat wurde aber vor allem auch ganz außerordentliche finan­zielle Vorteile für den Staat zur Folge haben, und dieser Umstand dürfte in unserer Zeit, in der die mannigfachsten Versuche unternommen werden, die Staats- cin!ün|tc zu verbessern, ganz besonders mit ins Gewicht fallen und dem Vorgang Badens zu folgen. Zurzeit wir bei jedem stempelpflichtigen Akte eine Gebühr für den Staat durch Berechnung des Stempels erhoben und weiter kommt bei denjenigen G'sÄäften, die auch durch den Notar vorqenommen werden können, die Notariatsgebühr .zur Erhebung. Diese Gebühr erhält bei Vornahme des G^ slhäfts durch den Notar er selber; wird jedoch der Akt durch das Gericht trorgenommen, so wird auch die Notariatsgebühr als staotlicher Stempel eingezogen und fließt damit zur Staatskasse. Bei einer Umwandlung des Notariats m em Amtsnotariat würden diese sämtlichen Notariats»- gebühren dem Staat zugute kommen und hier­durch dem Staate eine jährliche Einnahme von mehreren Hunderttausend Mark erschlossen. Die dem Staate einzig erioachsende Arbeits- resp. Gehalts­last würde nur einen Heinen Teil dieser Einnahmen des Staates wieder in Anspruch nehmen. Es scheint umsomehr geboten, gerade jetzt au die Verstaatlichung des Notariats heranzu treten, weil man an einzelnen Amtsgerichten an- jängt, es zur Gewohnheit werden zu lassen, daß man die Parteien, die Kaufverträge abzuschließen beabsichtigen, oder die Personen, welche Testamente errichten wollen, zum Notar ) fchickt. Eine folche Prax is ist zwar nicht vcrcinbarlich mit der fclbswer'ständlichen Pflicht des Beamten, auch die Inter- b; essen des Staates zu wahren, aber es ist sehr bequem und besonders an kleineren Orten, wo das Verhältnis des Amts­richters und des Notars ein sehr freundschaftliches ist, er­scheint es verständlich, wenn auf diese Weife für das Wohl­ergehen des "Notars gejorat wird. Auch diesen "'A rhr häufig vorhandenen Auswüchsen würde bei

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Nr. 125 Erstes Blatt 160. Jahrgang Mtttwoch 1. Juni 1K16

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w» General-Anzelger für Gberheffen

Annahme von Anzeigen v ... Ä fQal": E. Heß; für den

'ur die Tagesnummer Rokafisnsbntck und Verlag der Vrühl'schen Univ.-Vuch- und Ztrinönickerei R. Lange. Redaktion. Expedition und ornaeret: Zchttlftraye t. A„zeigenteil: H. Beck, dis vormittags 9 Uhr. 5

noch beamtete Notare ernennen.

Wenn sich die in Betracht kommenden Faktoren dazu ent- 'chließen würden, das Amtsnotariat in Hessen einzusühren, o wären in der Folge so beklagenswerte Fälle, wie Willen­bücher, Linck und Hubert ausgeschlossen. Der hessische Staat und der Staatsbürger wären gegen Veruntreuungen beam­teter Männer sichergestellt und es würde dem Staate auch eine neue, reichliche Einnahmequelle erschlossen werden. Die verein^chung der hefsischen^Ltaatsverwaltung.

Die hessische Regierung hat erfreulicherweise die Be­ratungen zur Vereinfachung der Staatsverwaltung be- chleunigt und dem hierzu einbcrufenen Ausschuß schon ein vorläufiges Programm vorgelegt. Danach scheinen sehr umfassende Vereinfachungen und Ersparnisse möglich zu sein. Wir erhielten folgenden Bericht:

-4- Darmstadt, 31. Mai. In Gegenwart der drei Minister trat heute vormittag auf Einladung der Regierung in deni Sitzungssaal der Ersten Stamm er der Stände der cmS Mitgliedern der Ersten und der Zweiten Kammer ge­bildete Ausschuß zur Beratung über die Vereinfachung der Staatsverwaltung zusammen. Staatsminister Dr. Ewald legte dar, daß nach Antrag der Abgeordneten Haas und Genossen der Ausschuß das Material, das die Regierung if-nu vorlegen werde, sowie die Vorschläge aus der Mitte des Ausschusses zu prüfen und zju begutachten haben werde. Die fliegierung werde dem Ausschuß das erforderliche Material beschaffen, die gewünschten Auskünfte erteilen, über Einzetfragen auf Beschluß des Ausschusses auch Beamtenorganisationen Gelegenheit zur Aeußer^ing geben. Entsprechend dem Vorschlag des Präsidenten der Zweiten Kammer, Geheimerat Haas, übernahm auf Ersuchen des Ausschusses Staatsminister Dr. E w a l d den V o r sitz; ihm soll die Bestimmung von Stell­vertretern überlassen bleiben.

Es wurde beschlossen, über den Gang der Verhandlungen und die Ergebnisse der 'Ausschußberatungen in der Regel der Presse durch die Schriftleitung kurze Berichte zugehen zu lassen. Es bestand Einverständnis darüber, daß die von den beiden Kammern ernannten stellvertretenden Ausschuß- Mitglieder mit Rücksicht auf den Umfang der zu bewältigen­den Arbeiten als vollberechtigte Mitglieder an den Ausschuß- fitzungen teilnchmen sollen.

Hierauf wurde der Arbeitsplan des Ausschusses erörtert. Die Minister entwickelten in großen Zügen das vorläufige Arbeitsprogramm. Danach ist die Regierung in eine Prüfung darüber eingetreten, ob sich die Ueber- tragmig der Revision nicht staatlicher Rech­nungen von der OLerrechnungskammer auf die Lokal- verwaltungsbehörden empfiehlt und welche Ver­einfachungen im Geschäftsbetrieb der Oberrechnungsiammer möglich seien. Weiter sind bei den einzelnen Ministerien zurzeit folgende Fragen Gegenstände der Prüfung: Ver­einfachung im Strafvollzug, Aufhebung der Weiber st rafan st alt, Vereinigung der Stellen der Gefangenwärter an Hasttokalen, die wenig belegt sind, mit denjenigen der Gerichtsdiener, Verminderung der staatlichen Aufwendungen für das Gerüchtsvollzieherinstitut, Aenbe- rimg von Gerichtsbezirken, bie Fragen bet Neuorgani­sation ber gesamten Bau Verwaltung einschließ­lich bes Melioratüonsbauwesens, Aufhebung ber Oberen Bergbehörde oder Angliederung an eine bestehende Behörde, Aenderung im Gewerbeförderungsdienst, Entlastungder oberen BchördendurchDezentralisation, Aen- derungen auf dem Gebiete des Schulwesens, die Fragen : einer anderweiten Lokalorganisation im Forst- und Steuer- ; wesen, eine Vereinfachung des Verfahrens bei Erlaß von Steuern, Gefällen usw., der Aeud^rungen im Vermessungs- : wesen, die Frage einer Vereinigung von Hauptstaatskasse, : Staatsschuldeukasse und Staatsschuldbuch, anderweiter Ein­

teilung der Arbeiten bei den Buchhaltungen.

Die Mitglieder des Ausschusses wurden sodann ersucht, die ihnen weiterhin geeignet scheinenden Anregungen zur ,ic im uu=> —Vereinfachung der Verwaltung dem Ausschuß zu unter- Anch diesen gewiß nicht breiten. Sobald genügendes Material vorliegt, wird der in würbe bei einer Um-«Ausschuß zur weiteren Beratung zusummentreten unb als-

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