gestellt werden hoffentlich entschließen sich die Negierungen mb* l'rrti zu dieser rblen Tat. Der Zustimmung diese» Hauses glauben wir sicher zu sein.

Staatssekretär v. Bethmann-Hollwe-:

Bor c ncm Jahre bat der Reichskanzler erklärt, daß die Fort- hifbung ^er staatsrechtlichen Bestimmungen der Rerchsllmde im Sinne einer Annäherung an die bundesstaatlichen Versagungen weiter betrieben werde, und daß er sich diescrhalb mit tant>er- Kündeten Regierungen in Verbindung gesetzt habe In der Zwischen- zeit sind die Arbeiten unter Zugrundelegung fester Ziele weiter gefördert worden. Der Kritik der Oeffcntli<t»feit können aber tiefe Grundlagen erst dann unterbreitet werden wenn eine völlige Uebereinstimmung mit den verbündeten Regieningen erzielt sein wird. Daß die Frage staatsrechtlich nicht einfach in. ist von dieser Stelle wiederholt erörtert worden. Einfacher ge­staltet wird sie auch nicht dadurch, daß die Ansichten und Wunsch«, die die Reform betreffen, innerhalb der Bevölkerung und der Ber- tretung von Elsaß. Lothringen verschiedenartig sind. und. wie mir scheinen will, auch setzt noch wechseln. Ich will nicht untersuchen, inwieweit dieser Mangel an Uebereinstimmung auf die verschiedenen politischen Grundanschauungen zurückzuführen ist, die innerhalb der einzelnen Teile der Reichr-lande verblieben sind. Aber ich möchte doch daran erinnern, daß. wenn wir beispielsweise bisher davon auSgchen konnten, es sei ein Wunsch der Elsässer, daß der Reichstag aus der elsaß-lothringischen LandeSgesetzgebung auSgeschaltet werde, im vorigen Jahre der Abg. Ricklin unter dem sehr lebhaften Beifall der Herren aus dem Reichstage erklärt hat. daS fei eine irrige Annahme, er bestünde vielmehr dringend darauf, daß der Reichstag in der elsaß-lothringischen Gesetzgebung weiter zuständig sei.

Ich kann nicht verhehlen. daß ein derartiger Wechsel der Anschauungen die an sich schwierige Arbeit nicht gerade fördert. Trotzdem aber wird die Reichsverwaltung mit allen Kräften bemüht sein, die Frage bald einem gedeihlichen Ende ent- gegenzuführen. Tas Ziel dieser Reform kann nur sein, daß die Zugehörigkeit zum Reiche von allen Teilen der Be­völkerung der Reichslande lebhaft empfunden wird und in einer der Eigenart des Landes entsprechenden Mitarbeit an allen Auf­gaben de» Reiches betätigt wird.

Abg. Dr. Wiemer (Fr. Bp.):

Ich kehre zur Frage der Reichöfinanzreform zurück. Dem Reichstag ist ein Aufruf zugegangen, der eine Reihe klang- voller Namen als Unterschriften führt. Darin wird Klage geführt, daß die Verhandlungen der Kommission über die Reichsfinanzreform sehr langsamen Fortgang nehmen, und der Reichstag wird auf- gefordert, endlich mit festem Entschluß der Not ein Ende zu machen und zur Einigung mit den Regierungen zu gelangen. Der Aufruf ist wohlgemeint. Auch ich halte die Reichsfinanzreform für eine Lebensfrage für Reich und Volk, und ich ivünsche ihr baldiges Zu­standekommen Ich muß ober sagen, daß nicht den Reichs­tag die Hauptschuld trifft an dem langsamen Fortgang der jetzigen Verhandlungen über die Finanzreform, sondern daß daS zuerst zurückzuführen ist auf den Umstand, daß die Regie­rung nicht rechtzeitig und ausreichend mit dem Reichstag Fühlung genommen hat. (Lebhafte Zu- stimmung links )

Die Vorlagen sind mit großem Fleiß ausgearbeitet und eine Fülle schätzbaren Materials ist ihnen beige fügt. Aber auf eines hat man zu wenig Bedacht genommen: Die Regierungen haben sich nicht rechtzeitig darüber Har gemacht, welche Mehrheit sie im Reich-Inge für ihre Forderungen finden können und mit welchen Parteien auf ein Zustandekommen der Reform gerechnet werden kann. (Sehr richtig! linkS.) Diese mangelhafte Füh­lungnahme kann zur Folge hoben, daß die Gesetzentwürfe zum Teil abgelehnt, zum Teil vollständig umgestaltet werden müssen. Gleichzeitig müssen aber auch die Vertreter der E i n z e I st a a t e n im BundeSrate aufgefordert werden, ihre p a r t i k u l a r i st i s ch e n Neigungen etwas mehr zu­rückzustellen. > Lebb. Zust. links.) Wir wären in der Finanz­reform erheblich weiter, wenn wir nicht auf Schritt und Tritt mit solchen partikularistischcn Einwendungen ausgehalten worden wären. Unsere Schuld ist eS nicht, daß wir in den Verhandlungen nicht rascher vorwärts gekommen sind. (Sehr richtig! links.) Wir habeii nach besten Kräften an der Finanzresorni mitzuwirken beschloßen und haben anerkannt, daß ohne erhebliche Erhöhung der indirekten Steuern eine gründlichere Reform der Finanzen nicht möglich ist. Diese Erklärung bedeutet ein großes Entgegen- kommen unsererseits. (Sehr wahr! links.) Das geschah aber nur in der Voraussetzung, daß ein Ausgleich geschaffen wird durch ausreichende Belastung deö Besitz"» und zwar durch eine allge­meine Besitzbesteueru n g. Wir freuen uns, daß dieS von den einzelnen Parteien der Linken, von den verbündeten Re- picrungen und besonder» von dem Abg. Baßermann anerkannt worden ist. Meine politischen Freunde werden daran unter allen Umständen fe ft holten, und wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden, werden mir unsere Zu st immnng zur Dl c i ch £ • sinanzreform nicht geben könne n. (Lebb. Zust. link». Aen'egnng.) DaS vorläufig angenommene Kompromiß war auch für uns leine Erfüllung unterer For* berungen und mir haben ihm nur mit dem ausdrücklichen Vorbehalt weiterer Entschließungen zugestimmt, vor ollem, um der Regierung Gelegenheit zu geben, zu den darin enthaltenen Gedanken Stellung zu nehmen Ich kann meiner besonderen Freude bnrülwr Ausdruck geben, daß noch der Erklärung des Abg. Bafsermann jetzt die große Mehrheit der nafionallibcralcu Partei bereit ist, für den Ausbau der Erbschaftssteuer im Reiche cinzu- trefen. Wir begrüßen dies um so mehr, als dadurch eine einheitliche F r o n t st e l l u n g aller liberalen Parteien geschaffen i st. ^Stürmischer Beifall der Frei­sinnigen und s : Nationalliberalen.- Dessen freuen mir nn im Interesse der Finnnzreform und im Interesse der weiteren politi schen Entwicklung in unserem Vaterland:. Erneuter Beifall bet den Liberalen.' Diese Genugtuung wird auch dadurch nicht be­einträchtigt, daß der ?n»g. Basferumnn sich gegen eine Aeußerung de» Kollegen Naumann gewandt bot. I ch Neste nicht an. a u S z u s p r e ch e ii. daß auch ich die Anschauung Nau- m a n n S über b i c Notwendigkeit und Möglichkeit * i n c r Mehrheit v o n Bebe! bis B a s s e r m u n n nicht teile. (Lebhafte Hört! Hörtl) Aber diese Divergenz der Auffassung über parteipolitische Zukunftsmusik ist 'klanglos gegenüber der Tatsache, daß von uns ollen und nicht zu. letzt von Naumann in her Gegenwart ein Zusa m m e n o. r b c i- teil aller ? ibc.ro len gewünscht wird. (Beifall linkst

Meine politischen Freunde haben e» von Anfang an für nötig gehalten, in erster Linie für die Regierungsvorlage hinsichtlich der G r b f ch a f t << b e ft c u r r u n p einzutreten, weil wir davon über­zeugt waren, das. auf diesem Wege eine Verständigung über die Belastung des Besitzes und über die Auswahl der direkten Steuern im Reiche möglich war. Ich hege nach dem bisherigen Verlauf der V e r h o n bIu n g c n über diese Frage bi c zuversichtliche Hoffnung, daß die Linke bei ber zweiten Abstimmung in der Kommission nicht mehr allein bleiben wirb. (Zustimmung links.)

hoffe auch, daß ber weitere Verlauf der heutigen Beratungen Anlaß zu der Erwarnmg geben wirb, daß dieser Standpunkt sogar von Mitgliedern der Rechtsparteien unterstützt iverden wird. < Bravo! bei tat, Liberalen.) $ re. lieh, io i e ficb hie Deutsch v. onservat , ve n zu dieser Frage stellen werden, das müßen wir nach den Erklärung n beurteilen, die biPlKT von ihren Führern abgegeben worden sind. Im Herren­haus bat Graf Mirbach am IS Marz ausgesprochen, daß die Nach aßsteuci im Reichstage eine res judicata fei. Es flehe ihr eine starke Majorität entgegen, in welcher die deutsch konservative hört! link» 1 Nun .ch meine, von diesem roch« r de bronce ist bereit« manches ot ut r [ch Sehr richtig! ImL - Ich gebe die Hoffnung nicht auf. da- ruck in der konservativen Partei die Mehr-

als eine überaus schädliche

wiederum für uns eine glückliche Erfahrung, daß der Bund der

Landwirte gerade gegen diese Forderungen mit aller- Schärfe | ^ist. wurde nicht nur von unserer Partei zu^ickgewiehn, son- §^ll"ng genommen bat. t) rhr.v ^angenheimhatim ... wenige Stimmen dafür ausgesprochen. und

M. H.. c» ist nickst mäht, daß mir fle«

gäbe der Zukunft.

(Mik erhobener

I einer Rede de»

Wi

t haben orm m 11

, dann

Jefrr würde

1111 (6 e n ganzen

Busch in bezug auf die November tage auSgeführt, daß die Ereignisse. die im November im Reichstag sich abgespielt haben, allen vatriotifchcn und rohalistisch denkenden Mannern dak Scham.

aber ebenso eine von vielen geteilte Meinuua dahin, daß eine Steuer auf den Besitz unter allen Umstünden z u st a n b e Io in m e n m u ß. Unser ganzes Verhalten bat nun deutlich gezeigt, daß wir alle Wege zu gehen bereit sind, um einen Ausgleich zwischen den widerstrebenden Ansichten zu ermöglichen. Das Gesetz über die N a ch l a ß st c ri e r, das uns vorgelegt war-

wir wollen die ganze R c i ch s f i n a n z . , .

dem Zentrum machen. Davon ist nie die Rede flcrcefe,L Wir haben nur gc-agt, wir müßen die Masortät finden, mit ir«em rind wo wir sie fanden. (Schallendes Gelachter links.'» Ich kamt nur sagen — unb damit will ich schließen —: das Vaterland geht uns nicht bloß über bie Partei, das Vaterland geht u u • auch über d i c Parteikonstellation. (Lebhafter

fall rechts-, Lachen links.)

sagt haben, mir wollen den Block sprengen. Stimme): E S i st nicht wahr, daß wir

(ein großer mung links - | Leistungen ''S

ber Linken fjat mehrere i n b i r e 11 e 2 t eietn ! a limine abge 1 ehnt Ich erinnere an die Inseraten«. ««

bie Elektrizitäts-, an bie Weir.steuer. Ich könnte vielleicht ' r« । Liste noch verlängern. Es sind also unter den 400 Millionen t«

direkter Steuern drei große Steuern, aus bie bie Regierunz den Haupt wert gelegt hat, abgelehnt worden. Nach langen Verband-

| lnngen ist in ber Finan-lommißion bezüglich der Brau steuer eine Vereinbarung in erster Linie zustande gekommen, bie uni nicht

' gefällt. J •

Wir haben aber diesem Gesetzentwurf in der ersten Lc'uug der Kommission zrizustiminen geglaubt, weil mit beteil iv ’.u • , Konzessionen zu nmdien. Es ist c:nc ganz ungerechtfertigte falfme Darstellung und eine Darstellung, bie zur Legendenbildung f.ihren

■

schließlich sich tat der Bronntweinsfeuervorloge herauf.stellt ! hätte. Sehr richtig recht».) Ich bin mdit in der Lag«, aus l vertraulichen Verl andlungen hier a rSfubrliche Mitteilungen zu machen. Die Herren, an welche ick die Worte richte, wißen abe’ ganz genau, baß, bevor bie Uneinigkeit und bie Mißhclligkcilcn bei der Bräunt wein steuer in ber vertraulichen Verhandlung zu- ! tage traten, die Frage an sie gerichtet würbe, ob sie Garantien bofür geben, baß die Tabaksteuer in dem Umfange der Reaienrngs- Vorlage Aussicht nur Annahme habe. Die Herren nmacr nck selbst sagen, was sie barouf gcantreorl« i hatan ।von! Hört. reckts.) Details kann ich hier nickt erzählen. Hier ist die Grenze der Vertraulichkeit Was die Branntwein steuer anliogt. so "nd wir allerdings her Meinung, daß die Branntweinsteuer nicht nach einem derartigen schematischen roktrinarismu». welchen wir auf ber Linken gefunden haben reguliert wetden kann. Wir sind her Meinung, daß die Branntweinsteuer nur in ber Weise reguliert worden kann, baß die großen Interessen he» Offen», btr Branntwein Produzenten gewahrt inerben. (Härt! Höri! link».' Hierfür einen Modul zu finden, ist der Gegenstand unserer B«' inühungen gewesen. Der Modul ist nicht gefunden worden im Verein mit den Parteien, dav ist nun bieAuf-

zesorochen, und deshalb ist es bald i n b e r V « r f e n f u n g verschwunden. (Widerspruch links.) WaS an beßen Stelle treten soll. barütar will ich mich beute nicht audsprecken. (Hört, hörtl li- ls.) W i r haben bas Recht, zu verlangen, baß bie Hegte» rungen mit ihren Vorschlägen hervor treten. ?leue Steuern vorzu'chlagen. ist nickt «acke dec Parteien Die hundert Millionen Bcjitzsteuer, die kommen muß. hoben wir ver­weigert, weil wir geglaubt haben, daß sie am bcutii von den Ein« zelstaaten oufgebrad*. ivcrbcn kann. Ick frag: Sic, wie haben fick die Parteien zu den Vorschlägen verhalten'!' Ein Teil gerade von

S r a r en Proickma immerhin dock erspruck besteht. (Lebhaft'- Zitftim*

haste Zustimmung links.) Unter dieser Rücksichtslosigkeit leidet zweifellos auch das Zustandekommen einer gesunden RcichSfinanz- rcsorm. Die vom Bunde der Landwirte beschloßene Resolution zur Roichsfinanzreform beginnt mit der Erklärung, daß die Re- form eilte nationale Notwendigkeit sei. Sie schließt aber mit der entschiedenen Ablehnung aller direkten NetchSsteuern. int besondere der vorgeschlagenen Nachlaß- unb Erbschaftssteuer. Diese Resolution kennzeichnet die agrarische Haltung so recht: Hinter tönenden oatriotischen Wendungen ver- steckt sich Abneigung, selbst Opfer zu bringen. (Lebb. Beifall links.) Andere Forderungen, die wir im Zu- fainmcnhange mit der Reichsfinanzreform erbeben, finden eben­falls Widerstand auf der rechten Seite. Wir haben hier aus- gesprochen, daß gleichzeitig mit her Finanzrefornt auch der Ank bau der verfassungsmäßigen Einrichtungen erfolgen müße, daß konstitutionelle Garantien geschaffen werden sollten. Da ist es

steuer bezahlen. Wenn ein Schiff vorn Siapcl gellsten irir ist nationaler Festtai. aber kann muß auch gezahlt werden, gut! bei den Sozialdemokraten - Das Flotte. aulcmpo

gefübl, ein Gefühl des Zornes durch die Adern getrieben haben. (Hört' Hörtl links.) Ich finde diese Wendung um so auffälli­ger, als doch auch die Vertreter der Rechten in ber Beurteilung jener Vorgänge mit den andern Parteien des Reichstags einig 1 gewesen sind. (Hört! Hört! bei den Freis.) Die Zensur, die

schätzen wollen. D i e sichtSlosigkeit „ _

Ohol-Rufe und Unruhe rechts, di« mit lebhasten Gegenrusen von der Linken beantwortet werden) — erinnern Sie sich doch ber Verhandlungen im Zirkus Busch! Dort ist eine Fülle von Aeuße- rungen von den extremen Vertretern deS Bundes ber Landwirte gefallen, die auf unserer Seit« Helle Entrüstung haben wachrufen müssen. (Lebhafte Zustimmung links.) Wir nehmen einzelne scharfe Aeußemngen von dort nicht au ernst. Wir wißen ja, baß im Zirkus Busch mitunter Wendungen gebraucht werden, die den betreffenden Rednern die Berechtigung zur Ehrenmit­gliedschaft im Hagener Seehundsklub geben mür­ben. (Große Heiterkeit.) Die diesjährigen Verhandlungen im Zirkus Busch haben an Einseitigkeit der Forderung und an Aufstachelung dec Begehrlichkeit und der Selbstzucht an Heraus« fcrderung der nichtagrarischen Kreise unserer Bevölkerung noch ihre Vorgänger in den Schatten gestellt. (Lebhafte Zustimmung links.) Es ist früher einmal auSgeführt worben, baß bas Wort Agrarier ein Ehreiiname fei, so werde jeder genannt, der eine gute Sache mit dem erforderlichen Nachdruck verfechte. Ich bestreite nicht, daß bie Neigung, einseitige Inter­essen b e m Gemeinwohl voranzustcllen, in unserem Vaterlanbe zugenommen bat (Sehr richtig! links), nicht zuletzt dank der Tätigkeit des Bundes der Landwirte. (Zustimmung links.) Daö ist aber kein Ruhmes,zeugnis, sondern die einseitige Verfolgung selbstsüchtiger Interessen ist ein Krebsschaden für ii n ' e r e innere politische Entwicklung. (Leb-

Auck in der Beurteilung arh Werh'ckäoi'n.f der Fürsten Bulow in der answ inigen Politik ist dieser I

Abg. Frhr v. Richtbofen (Kons.):

Fch bin der Meinung, daß imgegenwärtigenAugcn« blick nichts ScklimmcreS getan werden lann, als U n » frieden zu stiften. Ick geit.-bc offen, daß cS mir unser- itänblid* ist. wie der Abg. Wiemer in demselben Are n ffjr bei, B!sck cinireten unb bann solche Vorwürfe gegen die einzelnen Paneien des Blocks rickien kann. (Sehr wahr! red’ifl.) Senn er davon gesprochen bat, daß er sich Reserve auferlegen wolle, io Habe ich davon nicht» gemerkt. (Lebbaste Zustimmung rechts.) ‘Soiher Hat 3bg. Baßermann eine lange Lobrede auf den Block fle’ur.gen. ich will keine Lobrede Halten, aber wenn einmal die Geschickte de» Blocks geschrieben werden wird, bann wirb c5 sich zeigen, ob mehr von Konzessionen ber Rechten ober ber Linken zu sprechen fein wird. (Sehr wahr! rechts.) Ich muß von vornherein betonen, baßmeineParteinachwievordie Reichsfinanz, reform in jeder Weise fördern will. Str erblicken nach wie vor darin eine unaoweiSliche Forderung zur unumgäng» lich notwendigen Sanierung ber Finanzen unb em Postulat ber nationalen Würbe. W i r werden nicht zögern, an ber Finanzreform weiter mitzu« arbeiten, wenn eß uns auch vielleicht schwer gemacht n-:rb. Ich muß die Vonoür'e zurückweisen, bie offenbar auch auf uni fallen sollen, als ob wir an ber Verzögerung schuldig wären. Sir sind im Gegenteil bei allen Gelegenheiten für bie Beschleunßnma eingetreten unb haben nichts getan, waS irgenbwie jenen Vocwurf rechtfertigen konnte. UnS liegt nichts mehr im Sinne, als eint Versumpfung zu verhindern. Fch gebe gern zu, daß zwischen den Parteien deS Hauses schwere Gegensätze vorhanden sind, di« bei den Beratungen ber Finanzreform zum Ausdruck konnncn und hoffentlich zum Ausgleich gelangen werden. Aber cß ist ein u.'de. rechtigter Vorwurf, baß wir bisher mit Konzeßtonen zurückge'g.iiien haben, ^tif) erinnere an das Bentzsteuerkompromiß, dem auch wir nur mit Vorbehalt wie die anderen Parteien -jigetrimmt "a.iben. Ich will nur daran erinnern, daß gerade ein ‘ bgeordneicr ber Linken, Herr Dr. Müller Meiningen, den Satz geschrieben l at. daß der Grundgedanke des Kompromißes in der Richtung liberaler Forderungen liege. (Sehr wahr! recht».) ES ist also uiigerchi« fertigt, zu behai.vten. daß wir nickt zu Monjcnioncn bereit i.nd. Die gan-e Reichsfinanzreform gehl darauf hinaus, daß ein Fünfte! durch die Besihstcuer, vier Fünftel durch inbireite Steuern gc. dt werden. Sa» die BesiHsteuern anbelangt, so herrscht in diesem Hause — ich will nickt sagen, Einmütigkeit, .ver doch eine große Mehrbeit dahin, baß direkte Reichs« steuern unter feinen llmpänben occepticrt loerben können. (Lebhafte Zustimmimg rechts.) E» 'ebt

stimmung.)

Aber wie die Dinge liegen, müßen wir doch mit der Tatsache rechnen, daß heute der Bund der Landwirte aus die Haltung der Dcutschkonservativen Partei be­stimmenden Einfluß auSübt (Sehr wahr! link») unb bah die Führer des Bundes der Landwirte, die Herren Dr. Hahn, Dr. Rocsicke. v. Oldenburg, die Mitglieder der Deutschlonservativen Reichspartei sind, auch ihre Anschauungen, die sie öffentlich kund gegeben haben, innerhalb ber Fraktion zur Geltung zu bringen verstehen. Daher muß ich sagen, wir können diese Agitation ber Agrarier braußen im Santa nickt aus dem Auge laßen, wenn wir die Chancen der Reicköfinonzreform richtig ein- anze Kurzsichtigkeit unb Rück, er Agrar-Demagogie (Lebhafte ......... ":n tf-cgenrufen von

Abg. Dr. David i Soz.):

AuS ber Reform taf Finanzrlende« ist da» Elend der Finanz» reform geworde, 'Heiterkeit.) E» kommt mir so vor. all ob mancher mehr ar teigenen Finanzen den 11 alo an die tTinan.y* tc5 Reiche« (Sehr gut! l.nkS ES soll gespart werde«, nur mckst b:im Militär und der Marin Nun weiß doch ictar daß da» Firanzelend nur auf da» unsin igc Wettrüsten zurückzusuhren ist (sebr gut! bei den Sozialdemokratcr Die pkfosten für mili­tärisch: Zwecke sollte man auf bie harten So allem legen. ?«btt Mann mit über 100000 Mark sollte eine mtylidih bete 7 (otire*

__ .. Ich weiß nicht, ob dieser Gegensatz auf

zwiespältige Meinungen im Zentrum schließen läßt, ober ob er auf tan Umstand zurückzuführen ist, daß sich inzwischen die Aussichten für da« Zentrum ge- ' I ' »jeder in die Stellung als regierende Partei em»

nationalen Einheit, Ausbau ber p o Freiheit. Hebung der Wohlfahrt de» Volkes. (Lebhafter Beifall links.)

Frhr. v. Wangenheiin dem Reichstage da erteilt bat, kann uns kühl laßen. Jedenfalls wird das bei der Linken dec Fall sein.

Die monarchische Gesinnung im Volke ist nicht geschädigt, son­dern gefördert worden. H c r r v o n Oldenburg bnt unS nun einen Kampf auf Leben und Tod angekündigt. Er hat den Kaßandraruf auSgestoßen, daß. loenn die preußische Ver­fassung bricht, dann auch der Damm bricht, der das ruhige Arbei­ten ber Staa«:maschine garantiert. Damit will er eine Wahl- reform verhindern Diese Aussprüche find bezeichnend für die Agitation, die außerhalb des HaufeS getrieben wird gegen alles, was wir als Fortschritte her langen.

Durch bie letzten Vorgänge sind die Voraus- setzungen für die Mitwirkung der 5 i n I 6 libe­ralen an der Blockpolitik geschwunden. Die Ab- stimmung in der Steuerpolitik über die Bräunt- mcinliebesgaben bat volle Klarheit geschaffen. (Zustimmung links.) Die Erklärung des Abg. von Nor­man« bat bekundet, daß die konservativen jetzt gctvillt sind, die Blockpolitik aufzugeben und die F i n a n z r e f o r m mit dem Zentrum zu machen. Die ..Konserpative Korrespondenz" hat zur Erklärung dieses Ver­hallens auf die einseitige Vorherrschaft der Freisinnigen huigewie- )'cn. Wir haben niemals geleugnet, daß mir bei unserer Mitwir kling an der Blockvolitik Fortschritte in der Richtung unserer An­schauungen durchsetzen wollen, unb cS erfüllt uns mit Genug­tuung, daß wir manches in dieser Beziehung erreicht haben. (Zu- ruf rechts Ra also!) Aber von einer einseitigen Vor Herrschaft bei Freisinnigen kann dock wahrlich nickt gesprochen werben (Zustimmung link-), abgesehen davon, daß wir nur Zugeständnisse verlangen, die nach unserer Ueberzeugung dem StaatSinlercsse dienen. (Beifall (inIß, Gelächter rechts.) Die konservative Partei die seil Jahrzehnten im Besitz der Macht ist. i und die e • verstanden hat, die Regierung und die Gesetzgebung unter ihre Herrschaft zu bringen, sollte am wenigsten solche Vor würfe erheben. > Beifall links, Lachen rechts.) Durch ihre fast unbeschränkt« Machtstellung in Preußen bat sic auch maßgebenden Einfluß auf den Gang ber ReichSgesckäfte. Daß keine einseitige Vorherrschaft der Freisinnigen besteht, daö bat beute erst ein hin* l iger Tbcbauer ausgesprochen, dem dock) Kenntnis der Personen und der Verhältnisse nicht abgesprochen werden kann Freiherr von Zedlitz im „Tag". Er hat offen erklärt, daß für den Block besonders gefährlich ist ha5 in der konservativen Fraktion sich mehr unb mehr steigernde Herrschgelüste. Er spricht von einer krankhaften Eifersucht der konservatwen Parteien gegenüber ande­ren Parteien. Ick finta. daß er mit dieser Bezeichnung nicht un­recht bat, unb ick bedauere, daß dies« Haltung ber konser­vativen Parteien den linkSlibcralen Parteien die Mitwirkung an dem Zustandekommen ber Reichsfinanzreform f o au ßerordentlich er» I s ch w e r t. Dir re erben ruhig die weitere Entwicklung der Dinge I abwartcn. Wir fragen habet auch nicht. Was wird di« Regierung tun? SoS wird Fürst Bülow beim Scheitern der Blockpolitik tun, od.r ob er seinen Frieden mit dem Zentrum machen wird, oder ob er aus dem Amte scheiden wird? Dr. Hahn bat in einer Versammlung in Eleve auc-gcführt. daß für den Fürsten Bülow keinerlei Anlaß vorliegt, die Finanzrefornt nicht zu mneben, wenn da» Zentrum habet beteiligt ist Es wird Sache taß Fürsten Bü­low fein, diese Frag« zu beantworten. Ich glaub«, die Antwort hmn ihm nicht schwer fallen nach der jetzigen Haltung der Zen­trumspartei. wobei ich freilich hervorbeben möchte, daß zwischen den Ausführungen de» F r t- r n. d. Her11ina und

heit gegen di« Nachlaßsteucr sich schließlich in eine Minderheit ver- Widerspruch vorhanden, wandeln wird. Freilich, her Bund der Landwirte ----* — ’*•“ "" *

setzt den Kampf gegen bie Nachlaßsteucr mit allen Mitteln einer skr upellof-n Agitation fort Diese Tätigkeit deS extremen Agrari er tu ms muß ich gerade bei der Finanzref

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'' ?“ Sa^eXne 3-h.m.nmd Im!.. Unräte im Zentrum.)

ii^nen1 "i'btefü äuftimmü^Thifä.) Ich w°iß s-te w°dl. bafc Sir werden di< w-i lett C ntmicklung mi t 'ütl.' v- f.wtjrivitii 'Uarf«« (.x x 'n hiiii^rf wii f b/m ^Aiinh h(*r ® Cidf|CtipClt 0 u Ö Q t t C tl. ir tVCröCll Ct|t 5^

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