Nr. 76

Mittwoch, 31. März 1909

139. Jahrgang

Erscheint täglich mV Ausnahme des Sonntags.

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Redaktion. Exveditton und Druckerei: Cckmk» ftraße 7. Expedition und Verlag: IReDaZtiotue^ 112. TeU-Adru AnzeigerGiebe«.

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Die „Gießener Kamillenblätter- werden dem ,Anzerger' dermal wöchentlich bergelegt. das „Kretsblatt für öeu Kreit Gießen" zweimal' wöchentlich. Dte ..Landwirtschaftlichen Sett- fragcn" erscheinen monatlich zweunai.

Die jetzige Form auch bezüglich der Matrikularbeiträge ge­nügt uus nicht als Ersatz für die Besitzsteuer, sondern wir toirn- schen, daß, nachdem nunmehr andere Wege als ungangbar be- zcichnet worden sind, der Weg der Deszendenten st euer eingeschlagen wird. Der Block bedeutet manchen Verzicht a in Parteiprogramm, bei Konser­vativen, bei Liberalen. (Bewegung, Unruhe rechts.) Wir erkennen es dankbar an, daß bei den hinter unS liegenden abgeschlossenen gesetzgeberischen Ausgaben man dem großen <&> danken, der in dem Block liegt, Rechnung getragen hat. Kon­zessionen sind auf beiden Seiten in weitem Umfange gemacht wor­den. (Sehr wahr! links, Unruhe rechts.) Wir bringen gern dies Opfer. Aber wir könnnen es nicht ertragen, daß bei der Finanzreform der libe­rale Gedanke ausgeschaltet wird. _ Wenn das ge­schehen sollte, dann ist es unmöglich; denn über solchen Kom­binationen, Konstellationen, die naturgemäß keine ewige Dauer haben können, stehen die ewigen großen Prinzipien, für uns der liberale cdanke, dem wir anhängen und von dem wir hoffen, daß er der Zukunft ge­hört. (Stürmischer Beifall links. Reichskanzler Fürst Bülow betritt den Saal.) Die Festigkeit und Klarheit der Politik des Herrn Reichskanzlers iw den Balkanfragen hat zu einem gänzen- den Erfolge der deutschen Diplomatie und Staatskunst geführt, der an die besten Zei der Bismarckschen Politik erinnert. (Lebhafter Beifall.) Mi. . dem Reichskanzler in der inneren Politik, in der Finanzrefvrm, deren nationale Bedeutung von unserem Volke von Tag zu Tag mehr anerkannt wird, der gleiche Erfolg beschieden sein. (B all.) Möge es ihm gelingen, mit der Mehrheit, die er mit dem mischen Volke für die innere Politik geschaffen hat, mit dem Programm der Gerechtigkeit und deS sozialen Verständnisses, das in der Regierungsvorlage der Finanz­reform niedergelegt ist, unter Einsetzung der Festigkeit und des ernsten sittlichen Willens, den eine solche Reform erfordert — möge ihm die Finanzreform gelingen zum Heile Deutschlands und zum Wohle 2er Nation. (Stürmischer Beifall links.)

Abg. Dr. Bonderscheer (Zentrumseisäffer):

Es sollte endlich ein Gesetz über die staatliche Selb- ständigkeit E l sa tz - L o t h r i u g e n s vorgclegt werden. Tie Rcichslande müssen mit den übrigen Bundesstaaten gleich-

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhejsen

Deutscher Reichstag.

237. Sitzung. Dienstag, 30. März.

Am Tische deS Bundesrats: v. Bethmann-Hollweg, v. Loebell, Dr. Shdow, Ternburg, v. Schoen.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15. Min.

Zu den Tribünen ist der Andrang ebenso groß wie gestern; auch das Haus ist sehr stark besetzt.

In der Hofloge Prinz Oskar und Prinz August Wilhelm von Preußen.

Die Aussprache beim Etat des Reichskanzlers wird fortgesetzt.

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dm begrüßt worden, daß der Reichskanzler die Verbindung mit dem Zentrum gelöst hat. Wir wünschen nicht, daß nach kurzer Zeit di esc politische Neugruppierung, Block g e - nannt, zerstört wird. Wir sind der Ueberzeugung, daß man im Volk den Schuldigen suchen wird. (Sehr richtig! bei den Liberalen.) Es ist die Frage ventiliert worden, ob heute schon die Finanzreform als Blockaufgabe gescheitert ist. Die ?frage ist aufgeworfen worden durch die Stellungnahme der Ion« ervativen Partei und durch die bekannte Notiz in der konserva­tiven Korrespondenz, in der sogar von einer Vorherrschaft des Freisinns gesprochen wird. (Lachen bei den Liberalen.) Ich erachte diese Erklärung als eine durchaus notwendige und er- kenne meinerseits ohne weiteres an, daß diese offene Erklärung ein Akt der Loyalität war. Sie mußte in diesem Moment erfol­gen, weil am Freitag die Abstimmung über die Liebesgaben erfolgte. Wir haben bei dieser Abstimmung eine neue Gruppierung kennen gelernt. Wenn die Erklärung vor- her nicht erfolgt wäre, so wäre die konservative Fraktion mit Recht in den Verdacht der Felonie am Block gekommen.

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auch durchaus verständlich.

Zum Ueberfluß habe ich heute früh einen Artikel gelesen, der die Stellung des Zentrums noch einmal genau präzisiert. Es wird darin hervorgehoben, daß zum Abschluß einer Koalition zwei ge­hören. (Sehr richtig! im Zentrum.) Es wird darin die Frage aufgeworfen, ob man etwa glaube, daß das Zentrum gerührt der Rechten in die Arme fallen werde, wenn die Konservativen dem *•' " " ' " Zentrum.) Wer das glaube, gäbe

Enttäuschung hin. (Sehr

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Block kündigen. (Heiterkeit im sich einer gründlichen , , w ,

richtig! im Zentr.) Das Zenttum habe nicht die geringste Lust, aus der gegenwärtigen Situation herauszutreten, es sei denn, daß ihm Garantien geboten würden. (Sehr richtig! im Zentr. Hört! hört! links.) Auch ich sage mit der „Augsburger Postzeitung", die diesen Artikel geschrieben hat: Wenn die Finanzreform mit Hilfe des Zentrums gemacht wird, dann wird das Zentrum als stärkste Partei natur­

gemäß sehr bald die Führung haben, und es wird bann selbstverständlich auch nicht aus­geschaltetwerden können in al! den vielen anderen Fragen der inneren Poliiit. (Sebr rich­tig !) Es ist von einem großen Teile unserer Nation mit Freu-

An die Erledigung des Blocks haben Phantaster kühne Hoff­nungen auf einen neuen Block aufgebaut, von Bebel bis Basserrnann. (Heiterkeit.) Herr Bebel wird höchst erstaunt und belustigt gewesen sein, daß er nunmehr an Stelle der Kon­servativen 400 Millionen Konsumsteuern bewilligen soll. (Erneute Heiterkeit.) Ich glaube daran nicht. Die Sozialdemokratie hat sogar Herrn Barth und Herrn von Gerlach verlacht, und ich tarnt sie mir nicht denken Arm in Arm mit unS Nationalliberalen und mit Mitgliedern der Freisinnigen Parteien, wie Dr. Mugdan eines ist. (Heiterkeit und Zustimmung bei den Liberalen und den Soz.) Wenn der Block einmal vergeht, dann muß der Liberalismus auf eigenen Füßen stehen. (Leb­hafte Zustimmung der liberalen Parteien.) Auf beiden Fußen, und er hat ja glücklicherweise zwei: ein rechtes und ein linkes! (Heitere Zustimmung links.) Herr Nau­mann, der im „Berliner Tageblatt" diesen Artikel geschrieben hat, möge seinen Blick zurückwenden auf die Reichstagswahlen, dte hinter uns liegen und auf die Tatsache, daß in diesen Reichstags- wählen ein ganz hervorragender Unwille des gesamten deutschen Bürgertums gegen die Sozialdemokratie zutage getreten ist. In einer uns unerwarteten Weise haben sie zu einer großen Nieder­lage der Sozialdemokratie geführt. Also an ein BundniS zwischen Liberalismus und Sozialdemokratie, das nur todbringend fein würde, glaube ich nicht. (Stürmische Zustimmung der liberalen Parteien.)

Ich nehme an, daß die Errlärung, die in der „N o r d- deutschen Allgemeinen Zeit u n g" am 25. März er­schienen ist, bedeutungsvoll ist. Darin wird gesagt, die verbünde­ten Regierungen halten daran fest, daß der Bedarf an neuen Einnahmen nicht bloß eine Besteuerung von G e-, nu ß mitt ein erfordert, sondern durch eine allgemeine Belastung des Besitzes aufgebracht werden muß. Das ist eine erneute Bestätigung der Grundsätze, die in der Vorlage der verbündeten Regierungen gestanden haben. Hnb in diesem Pro­gramm ist der gesamte Liberalismus mit den verbündeten Re­gierungen einig. Es wäre zu begrüßen, wenn der Reichskanzler oder sein Stellvertreter aus Anlaß der heutigen Debatte Ge­legenheit nehmen würde, auch hier im Plenum die Grundsätze zu bestätigen, die in der „Norddeutschen Allgemeinen" in dieser vor- züglich klaren Weise Ausdruck gefunden haben. (Lebhafte Zu­stimmung links.) Die feste Stellung der Regierung ist die Garantie des Erfolges. Sie wird Der Be­wegung im Lande immer mehr und mehr Kraft verleihen und den Gedanken der Regierungsvorlage zum Siege verhelfen, selbst wenn es nötig sein sollte, den Appell an das Volk zu richten. (Bewegung im Hause.) Man hat in den hinter uns liegenden Zeiten manches Wort von der konservativ- liberalen Paarung gesprochen. Diese Paarung ist eine Konzession, an ber der Liberalismus festhalten will. Es er­geht nun die Frage an die konservative Par- t e i, w i e sie sich dazu stellt. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die' Abstimmung über die Liebes­gaben bei der Branntweinbesteuerung große Verstimmung in liberalen Kreisen hervorgerufen hat. (Lebhafte Zustimmung links.) Wenn die Steuerreform durch Konservative und Libe- soll, dann muß dieser Beschluß über die rden. >Sehr richtig! links.)

Die innere Politik.

Dbg. Bafsermann (Natl.):

Die Besprechung der inneren Lage, welcher der zweite Tag der Debatte über den Etat des Herrn Reichskanzlers gewidmet ist, kann man wohl das Zeugnis ausstellen, daß sie unter dem Zeichen der Finanzreform steht. Ich werde mich in meinen Ausführungen, welche ich im Auftrage meiner Fraktion zu machen habe, ausschließlich mit der Frage der Reichs- sinanzresorm beschäftigen. Man kann wohl den Satz aussprechen, daß m Deutschland in allen Parteien und in allen Schichten Der Bevölkerung über bic Notwendigkeit und Dring­lichkeit der Sanierung der Neichsfinanzen llebereinftimmung herrscht (Sehr richtig!), und wir können weiter entgegen den Erfahrungen früherer Jahre die Tat­sache feststellen, daß die durch unser Volk gehende Bewegung eine O p f e r w i l l i g k c i t in sich schließt und bartut, wie wir sie bei früheren Gelegenheiten nicht gewohnt waren. (Sehr richtig!) Ich schließe darin ein bic Interessenten, bie ja bei vielen dieser Gesetze bie Leibtragenden sind. Ich hebe kurz die Gründe hervor, welche für bie Notwendigkeit und Dringlichkeit der Finanzreform sprechen. ES ist einmal bic unbedingte Notwendigkeit, mit den Einzel st aaten z u einer reinlichen Ausein­andersetzung zu kommen im Interesse der Herstellung der Ordnung in den Finanzen der Einzelstaaten wie im Interesse der Erhaltung der Reichsfreudigkeit. Ich kann den Beweis für diese Behauptung durch den einen Satz erbringen, in­dem ich Hinweise auf die Erregung, die in den Bundesstaaten e:n- getreten ist aus Anlaß des von uns in der ersten Lesung in der Finanzkommission abgeschlossenen Kompromisses (Sehr wahr!), eine Erregung, die nur dadurch zu erklären ist, daß man fürchtet, daß mit der in diesem Kompromiß beliebten Regelung eine Ord­nung in den einzelstaatlichen Finanzen nicht eintritt, daß vielmehr der Zustand der heuttgen Verwirrung aufrecht erhalten bleibt. (Sehr richtig!) Zum zweiten verweise ich darauf, daß es Pflicht aller Klassen des Reiches ist, das Gleichgewicht herzu- stellen zwischen Einnahmen und Ausgaben. In erster Reihe denke ich auch hier an die Aufgaben der Landes­verteidigung, der Landesverteidigung in unserem Heer, der Lan­desverteidigung in unserer Flotte. Darüber sind wohl alle Par­teien dieses Hauses einig, daß auch hier in Zukunft dem Deutschen Reiche Aufgaben obliegen werden. Wir haben gerade jetzt ge, sehen, wie schwer es ist, in diesen Etats Ersparnisse eintreten zu lassen. Die Aufgaben der Landesverteidigung dürfen nicbt Not leiden: auch darüber sind wir uns alle einig. Dazu kommen neuere Pläne auf dem Gebiete ber sozialen Gesetz­gebung. Wir Dürfen an diesen neuen Aufgaben nicht vorüber­gehen, vor allem nicht an der W i t w e n- und Waisen- Versicherung, wir müssen sie lösen. (Sehr richtig!) Und zum Dritten kommt die Erhaltung unseres Ansehens im .Auslände in Betracht. Wenn wir die Politik der letzten Jahre übersehen, welche Resultate Da erzielt worden sind, so sehen wir, wie Der feste Wille, die Einmütigkeit eines starken deutschen Volkes das Ansehen Deutschlands vermehrt und den Frieden stärtt. E i n starkes, auch finanziell starkes Deutschland ist ein Friedenshort (lebhafter Beifall), ein Friedenshort in einer Zeit, in Der wir leider angesichts ber allgemeinen politischen Sage an eine Abrüstung nicht denken dürfen. (Sehr richtig!) Wir können heute, auch angesichts bcs Abschlusses Der Wirren der letzten Monate, den Satz ruhig aussprechen, daß ber Friede Der Welt auf den deutschen Bajonetten beruht (leb­hafte Zustimmung), — das ist zwar keine weiche, aber eine sehr sichere Unterlage. Es ist bie feste Ueberzeugung aller Vaterlands- freunDe, daß die Finanzreform zustande kommen muß, weil die eiserne nationale Notwendigkeit ihr Zustande­kommen erzwingen wird. (Beifall.) Wir können weiter sagen, daß es unwürdig wäre eines Volkes, dessen Wohlstand sich in allen Schichien der Bevölkerung von Jahr zu Jahr mehrt, wenn dieses Ziel nicht erreicht würde.

Wenn wir nun die Frage aufwerfen, welche Finanzreform wir im Auge haben, so meine ich, diese Frage muß klar dahin be­antwortet werden, c§ soll eine Finanzreform sein, bic kein Flickwcrk i ft. (Beifall.) Eine Finanzreform, die nur :iucn Teil des Bedarfes durch neue Steuern decken will, und den Rest durch Matrikularbeiträge, muß abgelehnt werden. (Lebh. Beifall links.) Die Folge einer solchen Finanzreform würde sein, daß in kürzester Zeit eine zweite Finanzreform notwendig wäre, und das muß vermieden werden im Jnterepe unserer Erwerbs- itänbe, bei Denen endlich Beruhigung eintreten muß. (Zust. links.) Eine zweite unerläßliche Voraussetzung der Finanzreform ist die Heranziehung des Besitzes, der tragfähigen Schultern. (Lebh. Zust. links.) Wenn der Verbrauch der Masten belastet wird durch neue indirekten Steuern, wenn er angesichts der großen Bedürfnisse be­lastet werden mutz, dann darf der Besitz vor einer solchen Reform nicht steuerfrei bleiben. (Lebh. Beifall links.) Das i st ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, das ist auch ein Gebot Der Staatsklugheit. (Beifall links.) Wenn diese Forde­rung nicht erfüllt wird, Die mit Recht aufgestellt toirb, dann wird der Staat selb st das Wasser aufdie sozial­demokratischen Mühlen führen. (Lebh. Zust. b. D. Natl. und Freis.) Ich meine, auch der krasseste Egoist muß das einsehen, daß er durch eine Freilassung des Besitzes die U n- zuf rieben heil und die Begehrlichkeit der Mas - s en n u r schüren w ü r d e. Für meine politischen Freunde stand bic Form der Besitzsteuer in zweiter Linie. Es stand für uns fest, daß wir bie Besitzsteuer nicht aufbringen wollen in ber Form Der Matrikularbeiträge, von denen wir nicht toiffen, toie sie aufgebracht werden. Es stand zum zweiten fest, da ß d i e s e Be­sitz st e u e r eine allgemeine Besitz steuer sein soll, die j e b- c n Besitz ergreift und nicht den Grundbesitz freilätzt. (Lebh. Zust. links.) Ich erinnere mich sehr wohl, als ich 1893 in den Reichstag eintrat. Auch da­mals galt cs wegen des Erlasses einer Militärvorlage die Reichs- einnaljm^u zu vermehren. Ich erinnere mich sehr wohl Der

Wahlkampfe, die den Wahlen von 1893 borauSgingen. Da hat mancher vor unS sich für die Reichseinkommensteucr begeistert; wir waren der Meinung, daß sie die einfachste und natürlichste Form ist, die Einkommen in einer gewisten Höhe für den Reichsbedarf heranzuziehen. Im Laufe der Entwicklung mußten wir einsehen, daß dieser Weg nicht gangbar ist. Das Wachstum der Aufgaben ber Einzelstaaten und das Wachstum ihres Bebarfs machte es klar, daß die Einkommensteuer ihnen von reichswegen nicht entzogen werden tarnt. (Sehr richtig! rechts.) Was die spätere Zeit anlangt, so erachtet die national-liberale Fraktion und Partei im Lande — es ist dies von uns auf einer Reihe von Parteitagen ausgesprochen worden — die Reichsvermögens st euer für den besten Weg der Heranziehung des Besitzes. Wir müssen heute anerkennen, daß dafür eine Mehrheit im Reichs- tage nicht zu finden ist, und daß dieser Vorschlag auch, falls er im Reichstage angenommen würde, auf eine Mehrheit im Bundes­rat nicht zu rechnen haben wird. Wir haben unseren Vorschlag der Reichsvermögenssteuer in der Finanzkommission aufrecht er­halten; er ist dort abgelehnt worden. Man hat, um weiterzu­kommen, in der Beratung der Reichsfinanzreform bann den Weg gewählt, auf Grund des vom Frhrn. v. Gamp eingebrachten Antrages ein Kompromiß abzuschließen. Der Inhalt dieses Kompromisses ist Ihnen bekannt. Aber das Eine können wir heute schon sagen, daß dieses Kompromiß int Lande, in den Ringel ft aaten lebhaftem Widerspruch begegnet (vielfache Zustimmung), einem Widerspruch nicht nur in den Kreisen ber einzelstaatlichen Verwaltungen, sondern auch in der Bevölkerung, auch in unseren Reihen. Unter diesen Umständen erachtet die weitaus große Mehrheit der nationalliberalen Reichstags- fraktion den Ausbau des Erbschaftssteuer- gesehes und die Heranziehung der Deszenden- len zur Erbschaftssteuer für eine Notwendig­keit. (Stürmische Zustimmung bei den Natl.— Lebhafter Beifall ebi Den Freisinnigen.) Wir treten nicht mit leichtem Herzen auf diesen Boden, müssen aber heute anerkennen, daß ein anderer Weg nicht gangbar ist.

Wenn wir zu diesem Entschluß gekommen sind, so setzen wir voraus, daß einmal bei der Heranziehung der Deszendenten den besonderen Verhältnissen des landwirtschaftlichen Gewerbes Rech­nung getragen werde, und zum zweiten, daß alle Vorsichtsmaß­regeln im Gesetz getroffen werden, um Steuerschnüffelcien hintan zu halten, sowie weiter, daß mittlere und kleinere Erbteile frei bleiven, über Die Grenze hinaus. Die in Der Regierungsvorlage aufgestellt ist. Dies er unser Standpunkt ist gedeckt durch die Auffassung der nationalliberalen Partei im Lande, lieber diese Auffassung geben uns Hunderte von Zuschriften, Resolutionen und Versammlungsbe­schlüssen den klaren Beweis. (Lebhafte Zustimmung.) Es ist dies ber Standpunkt des Gesamtliberalismus (Sehr richtig! links), und ich meine, daß dieser Standpunkt auch in manchen Kreisen der konservativen Partei und selbst des Zen­trums geteilt wird.

ES wirft sich zunächst die Frage auf: wie soll die Finanzreform erledigt werden, von welchen Parteien? Die Ereignisse der jüngsten Tage haben diese Frage in den Vordergrund geschoben, welche Parteigruppierung bie Finanzreform erledigen wird. Das Räch st liegendste ist, daß die Finanzreform von Dem sogenannten Block gelöst wird. Das ist bedingt durch die allgemeine politische Lage, wie sie in Deutschland besteht, und als solche auch anerkannt ist durch das Zentrum seit ber Reichstagsauflösung und ?en Neuwahlen. Wir haben in der hinter uns liegenden Periode eine Reihe von Aufgaben erledigt, Die ausdrücklich als Aufgabe der Blockparteien fettend des Reichskanzlers bezeichnet worden sind, z. B. das Vereins - und das Börsengesetz. Die Bedeutung der Finanzreform geht weit hinaus über diese prägen, von denen icg soeben sprach. Sie geht auch weit hinaus über die Streitigkeiten beim Kolonialetat, bie damals zur Auslösung 'ährten. (Heiterkeit und Sehr richtig! links.) Den Willen, die Finanzreform tunlichst durch die Blockparteien zu losen, hat man versucht, in die Tat umzusetzen. Das beweisen die Blockkonfe­renzen und die Annahme des Kompromisses Gamp. Wenn der Block nicht in Der Sage ist, bie Finanzreform z u erlebigen, s o wird und muß die Führung in der Finanzfrage auf das Zentrum übergehe.n, und es ist mir ebenso unzweifelhaft, daß damit ein Wendepunkt in unserer inneren Politik e i n t r i 11. Man spricht von einer Finanzreform mit wechselnden Mehrheiten. Ich bin gewiß geneigt, die Gutmütigkeit des Zentrums sehr hoch zu schätzen. (Heiterkeit.) Aber so hoch schätze ich doch die Gutmütigkeit des Zentrums nicht ein, daß es allemal bann cinspringen wird, wenn wir im Block nicht weiter kommen. (Sehr richtig! links und im Zentrum.) Die Erlebigung ' . Finanzreform mit wechselnden Mehrbeiten bringt auch bie Gefahr mit sich, baß man zwar zunächst eine Reihe von Gesetzen zustande bringt, aber am Schluß nicht weiter kommt. Der Herr Staatssekretär hat ja ein Mantelgesetz nicht vorgelegt. (Zuruf: Leider!) Wohl aber ist davon die Rede, daß man in den Schlußparagraphen der einzelnen Gesetze die notwendige Ver­bindung Herstellen könne, indem man sagt, das Gesetz tritt gleich­zeitig mit dem und dem in Kraft. Wer gibt Ihnen da bie Garantie, daß nicht im letzten Moment das mühsam aufgebaute Werk zusammenbricht? (Sehr wahr! links.) Wenn der Herr Staatssekretär des Reichsschatzamt vielleicht auf wechselnde Mehrheiten bei den einzelnen Gesetzen in dieser Frage seine Hoff­nung baut, was ich nicht glaube und hoffe, so würde das eine sehr naive Einschätzung der polittschen Machtfaktoren fein. (Lebhafte Zustimmung links.) Ich kann mich dafür auch auf Den Zentrums­standpunkt berufen, Den die Herren uns in sehr loyaler Weise mit- geteilt haben. Mir als Politiker ist bie Haltung des Zentrums

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