Nr. 75

159. Jahrgang

Dienstag, 30. März 1909

Erscheint ISgNch mit DuSnahme deS ConntagL

Die „Gießener Lamlttendlätter- werden dem »Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, da- „Hrelsbloti für dev Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit» fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Eberhesien

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Deutscher Reichstag.

236. Sitzung, Montag, 29. März.

Am Tische Les Bundesrats: Fürst Bülow, von Beth- mann-Hollweg, von Schoen, von Tirpitz, Dr. Sydow, Dornburg, von Loebcll.

Sämtliche Logen und Tribünen sind dicht besetzt, besonders auch die Diplomatenloge und die Hofloge, in der Prinz August Wilhelm Platz genommen hat. Die Botschaften sind sämtlich vertreten, von den Botschaftern selbst ist aber keiner anwesend.

Das Haus ist zu zwei Dritteln besetzt.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung unmittelbar nach dem Eintritt des Fürsten Bülow in den Saal, 12 Uhr 16 Minuten.

Auf der Tagesordnung steht der Etat des Reichs­kanzlers.

Die auswärtige Politik.

Der Präsident eröffnet die Diskussion beim Gehalts- titel des Reichskanzlers und erteilt dem Reichskanzler das Wort.

Reichskanzler Fürst Bülow:

Meine Herren, ehe ich näher auf die Entwicklung der Orient­angelegenheit eingehe, möchte ich kurz die Ereignisse berühren, bei denen unsere Politik besonders nahe beteiligt gewesen ist, seit ich das letzte Mal die Ehre hatte, mich vor diesem hohen Hause auszusprechen über die auswärtigen Geschäfte des Landes. Ich stelle voran den Besuch, den Ihre Maje­stäten der König und die Königin von England im Februar dieses Jahres unserem Kaiserpaare in der Reichshauptstadt abgestattet haben. Ich zögere nicht, diesen Besuch in seinem ganzen, äußerst harmonischen Verlaufe als ein in j e - der Beziehung glückliches Begebnis zu bezeichnen. (Beifall.) Die herzliche Aufnahme, die dem englischen Königs­paare an unserem Kaiserhofe bereitet worden ist, die sympathische Anteilnahme aller Schichten der Bevölkerung, das Echo, welches die Berliner Festtage in England erweckt haben, vor allem aber die Worte aufrichtiger Friedensliebe und Freundschaft, die Seine Ma­jestät der Stönig von England hier gesprochen hat, und die nachher in der englischen Thronrede und in der Adreßdebatte des englischen Parlaments bekräftigt worden sind — das alles hat bei den Völ­kern wieder einmal zum Bewußtsein gebracht, wie sie gegen­seitig sich achten und friedlich in Friedens­arbeiten wetteifern. (Beifall.) Das Netzwerk ihrer Be­ziehungen ist nicht so leicht zu zerreißen, wie sehr auch von mut­willigen Händen daran gezerrt fein mag, denn es hat, von allem ideellen Wert abgesehen, seine Festigkeit dadurch erlangt, daß ein großer Teil der Arbeit beider Länder mit hineinverknüpft worden ist. Es gibt ja auch kaum zwei Länder, die für ihre nationale Ar­beit so sehr aufeinander angewiesen sind, wie D eutschland und England. (Sehr richtig!) Ich möchte mir erlauben, hier einige Zahlen anzuführen, weil diese Zahlen eine überaus be­redte Sprache führen. Daß Deutschlandderbeste Kunde des vereinigten Königreichs ist, wird von allen deut­schen Handelspolitikern anerkannt und in ganz unanfechtbarer Weise durch die Statistik bestätigt.

Nach keinem anderen Lande exportiert Großbritannien so stark wie nach dem Deutschen Reiche. Die britischen Erzeugnisse, die nach Deutschland gehen, beliefen sich im Jahre 1898 auf 22,5 Mill. Sterling, im Jahre 1907 schon 41,4 Mill. Sterling, im Durchschnitt der Jahre 1898 bis 1907 27,6 Mill. Sterling, oder 9 Proz. der Ge­samtausfuhr britischer Erzeugnisie fanden in Deutschland Absatz. Die Vereinigten Staaten von Amerika nahmen 7'/- Proz, Frank­reich 5,6 Proz. der britischen Ausfuhr auf. Großbritannien, meine Herren, ist für uns das wichtigste aller der Länder, mit denen wir Handel treiben.

Der gesamte Umsatz Deutschlands mit Großbritannien er­reichte 1907 einen Wert von 2 730 000 000 Mk. Der Durch­schnittswert in den letzten Jahren betrug 1 600 000 000 Mk. Mit Großbritannien und seinen Kolonien war 1907 der gesamte Um­satz 3 080 000 000 Mk., der Durchschnitt in den Jahren 1898 bis 1907 42 000 000 000 Mk. Deutschland bezog von Großbritannien von 1898—1907 jährlich rund Waren für 680 000 000 Mk., da. runter waren für 97,4 Millionen Steinkohlen, für 84 Millionen Wollgarne, für 59 Millionen Baumwollgarne und für 26% Mil­lionen Roheisen. Von der deutschen Ausfuhr nimmt kein Land so viel auf wie Großbritannien. Nun weiß ich wohl, daß es wie bei uns, so auch in einem politisch soreifenVolkewie dem englischen nie an Fanatikern fehlen wird, die keinen Blick haben für die Gesamtheit und für die große Interessengemein­schaft zwischen dem deutschen Volke und dem englischen. Ich bin aber der festen Zuversicht, daß es ihnen nicht gelingen wird, einen Einfluß auf das politische Denken derbritischen Nation zu gewinnen. Die Eindrücke, die ich während des Berliner Besuches in einer Reihe von politi­schen Unterredungen gewonnen habe, bestärken mich in dieser Zu­versicht, der ich nicht zum ersten Male von dieser 'Stelle Worte verleihe. (Sehr gut! rechts.) •

Heber das Abkommen, das wir mit der fran­zösischen Regierung wegen Marokko abgeschlossen haben, glaube ich Sie am kürzesten orientieren zu können, wenn ich Ihnen in dieser Beziehung folgenden, a m 26. I a n u a r d. I. an die gesamten Vertreter der Regierungen im Auslande gerichteten Erlaß verlese: „Die deutsch- französischen Reibungen der letzten Jahre wegen Marokko haben auch auf die sonstigen Beziehungen beider Lander zu einander und damit auf deren Verhälrnis zu anderen Nationen und auf die allgemeine politische Lage ungünstig eingewirkt. Da die praktische Bedeutung der von beiden Teilen verfochtenen und widersprechen­den Auffassungen nicht im Verhältnis stand zu dem angerichteten Schaden, so war beiderseits das Bedürfnis nach Beseitigung des Gegensatzes seit einiger Zeit hervorgetreten. ?lbgesehen von dieser Erwägung hat sich die Ueberzeugung Bahn gebrochen, daß der bis­herige Zustand ein Hindernis bilder für die gedeihliche Entwicklung der beiderseitigen Interessen und für die Aufschließung von Ma­rokko selbst." Das Abkommen besagt, daß beabsichtigt fei, den bis­herigen Zustand zu ändern. Diese Vereinbarung sichert Frank­reich al» dem höher zivilisierten Nachbarlande Marokkos, das an

der Erhaltung von Ruhe und Ordnung besonders interessiert ist, einen nicht unberechtigten politischen Einfluß. Deutschland aber sichert das Abkommen eine Beteiligung von Handel und Gewerbe, sowie die Möglichkeit, sich an der gleichen Betätigung französischer Kreise zu beteiligen und aus deren Errungenschaften Nutzen zu ziehen. Das Abkommen will eine gemeinsame Arbeit zur Er­schließung des Landes erreichen. Diese Bestrebungen haben bereits in der letzten Zeit hier und dort praktische Formen angenommen. Eine streng loyale Durchführung des Ablonnnens ist gesichert worden.

Es freut mich, daß der Widerspruch gegen dieses Abkommen in beiden Ländern gering war und gegen die fast aDgcmctnc Zustimmung nicht aufkommen konnte. (Sehr gut! rechts.) Bei uns hat man von einer Jnkonsequenzunse- rcr Marokkopolitik gesprochen. Ich könnte Ihnen in einer historischen Betrachtung nachweisen, daß, wenn unsere Me. thode nicht immer die gleiche war, doch unser sachlicher Standpunkt immer derselbe geblieben ist. Zeit und Umstände sind eben immer im Fluß und Wechsel. Es scheint mir in der Politik überhaupt weniger anzukommen auf b i e starre Konsequenz als auf das praktisch Nützliche. (Be. wegung.) In dem bisherigen Falle liegt dem Vorwurf der In­konsequenz im übrigen, wie ich glaube, eine irrige Auffassung über unsere Aufgaben in Marokko zugrunde.

Sollten wir wirklich darauf ausgehen, in einem Lande, wo wir keine politischen Interessen haben, und solche Interessen nie­mals verfolgt haben, Frankreich, daS dort natürliche und sehr be- trächtliche Interessen hat, Schwierigkeiten zu bereiten? Es gibt ja eine Meinung, wonach es gut fein soll, einem Lande, das ein­mal unser scharfer Gegner war, überall und namentlich in einem der Punkte, wie Marokko einer für Frankreich ist, offen ober ver­steckt entgegen zu arbeiten, bloß weil der Zeitpunkt kommen könne, wo wir gezwungen sein möchten, mit diesem Lande die Klingen zu kreuzen. Ich möchte diese Theorie die Theorie der krummen Politik nennen. Ich habe hier schon einmal da­von gesprochen, daß wir nicht vom Schaden anderer leben können. Das Bewußtsein der Kulturgemein schäft unter den großen zivilisierten Völkern hat sich int Lause der vergangenen Jahrhunderte zu sehr gestärkt, als daß eine Politik der Schadenfreude nicht überall Schaden anrichten sollte, ohne dem eigenen Lande zu dienen. (Sehr richtig!) Für ganz ver­fehlt halte ich die Berufung auf den Fürsten Bismarck. Wir wissen alle, daß Fürst Bismarck es als nützlich betrachtete, wenn Frankreich seine Kraft in kolonialen Unternehmungen betätigte. Nun, seinerzeit gab es für Frankreich eine offene, eine schmerz- hafte Wunde, das war Tonking. Wenn sich die Archive einmal öffnen werden, bann wird sich erst zeigen, wie bet große Staats­mann alles tat, was in seinen Kräften stand, um die chinesische Regierung von Feindseligkeiten gegen Frankreich anläßlich von Tonking abzuhalten. Das war das Gegenteil einer Politik bet Schadenfreude. Das beutsche Volk ist stark, ist groß genug, um eine offene, eine klare, eine gerade Politikzu treiben, und der Ausdruck einer solchen Politik ist auch das Abkommen, bas ich mit bet französischen Regierung über Marokko getroffen habe.

Ich nähere mich nun bem nahen Orient. ES ist ein Gerede aufgebracht worben, als wäre ich anfänglich unsicher gewesen ioegen ber Haltung, die wir einzunehmen hätten gegen- ■ über ber Annexion von Bosnien und der Herzego­wina. Es ist sogar versucht worben, mich bei unserem österreich- ungarischen BunbeSgenossen als schwankenb, bebenklich unb ver- traucnSunluürbig zu denunzieren. (Hört, hört!) Da es sich hier um eine Legende handelt, die unsere intimsten Bundes­beziehungen berührt, so glaube ich, daß diese Legende gar nicht kräftig genug zerstört werden kann. (Beifall.) Ich werde Ihnen deshalb einige Mitteilungen aus den Akten machen, aus denen Sie ersehen werden, daß ich von An­fang an meine Stellung zu dem Vorgehen ber österreichisch-ungarischen Monarchie mit aller Entschiebenheit genommen unb präzisiert habe. Die österreich-ungarische Zirkularnote wegen der Annexion unb ber bamit zusammenhängenben Fragen ist uns am 7. Oktober vorigen Jahres übergeben worden. Am Tage vorher war auf meine Weisung ber Kaiserliche Botschafter in Wien bahin in­struiert worben, ich legte befonberen Wert barauf, baß man hin­sichtlich ber Annexionsfrage volle Sicherheit über unsere zuver­lässige Haltung habe. Es sei bas für uns ein Erforbernis selbst- verstänblicher Loyalität, unb eS entspreche das dem Bündnis mit Oesterreich-Ungarn, dem Europa zum größten Teil einen dreißig­jährigen Frieden verdanke.

Zu ber Zeit schrieb ich nach London, daß wir einerseits für die Reformbewegung Sympathie hätten, unb daß wir andererseits unseren treuen Bundesgenossen in seiner schwie­rigen Lage nicht im Stich lassen würden. Am 18. Oktober schrieb ich weiter nach London, daß Oesterreich-Ungarn die bosnische Frage, auf einer Konferenz nicht ohne weiteres zulassen könne, und daß wir unserem Verbündeten in dieser Auffassung zur Seite ständen. Am selben Tage ließ ich eine Instruktion nach Wien gehen, aus der ich abschließend noch eine kurzen Passus mitteilen möchte. Ich schrieb an unseren Botschafter in Wien: „Ich hatte gestern Ge­legenheit zu einer längeren Aussprache mit Seiner Majestät dem Kaiser unb König unb bin in ber Lage, zu sagen, daß Seine Majestät vollkommen den Standpunkt billigt unb teilt, den ich seither eingenommen habe, daß der feste Wille zur Er­füllung unserer Bundespflicht vorhanden ist, an der Seite unseres Verbündeten zu stehen und zu bleiben. Auch für den Fall, daß Schwierigkeiten und Kompli­kationen entstehen sollten, wird unser Ver­bündeter auf uns rechnen können. Seine Majestät, dessen verehrungsvolle Freundschaft für den Kaiser Franz Joseph bekannt ist, steht in unerschütterlicher Treue zu seinem erhabenen Ver­bündeten." Das also, m. H., war ber Standpunkt, unb bas war meine Instruktion vom ersten Tage an. Daraus können Sie er­messen, was e8 auf sich hat, wenn man mich als unsicheren Kantonisten hat verdächtigen wollen. Wie ich mich gegen die grundlose Behauptung, als ob ich unseren österreichisch- ungarischen Verbündeten unlauter unterstützt hätte, wenden muß.

so muß ich mich jetzt gegen den entgegengesetzten Vorwurf verteidi­gen, nämlich den, daß wir unserenPlatz mit überflüssigemEifer an ber Seite von Oesterreich-Ungarn genommen hätten. Man hat darüber geklagt, daß wir uns dadurch unnötigerweise in Gefahren begeben hätten. Man hat uns vorgewarfen, baß wir uns für Inter­essen eingesetzt hätten, bic nicht unsere eigenen Interessen wären. Diese Vorwürfe werden üorgetragen unter dem Anschein eines ge­sunden Egoismus, unb sie werben vorgetragen unter Berufung auf die Autorität des Fürsten Bismarck. EL wird als Bismarcksche Ansicht hingestellt, daß wir in der Balkankrisis jede Stellungnahme hätten vermeiden sollen. Ich behaupte, daß eine solche Laudiceapolitik vom Fürsten Bismarck ohne Be­denken verworfen worden wäre. Nicht in Orientfragen überhaupt Stellung zu nehmen, hat Fürst Bismarck geraten, sondern vorzeitig Stellung zu nehmen ober die Führung an sich zu nehmen. Ich be­ziehe mich auf ein Wort des Fürsten Bismarck, das zu gleicher Zeit, als es gesprochen wurde, eine allgemeine mahnende Betrach­tung war, und das heute eine schlagende Rechtfertigung erhält. In seiner unsterblichen Rede vom 6. Februar 1880 sagte Fürst Bismarck — ich habe mir die Stelle aufgeschrieben —: „Ein Staat, wie Oesterreich-Ungarn, wird dadurch, daß man ihn im Stiche läßt, entfremdet, und wird geneigt werden, dem die Hand zu bieten, der seinerseits der Gegner eines unzuverlässigen Freundes gewesen ist. Nicht in ber Aussicht, auf irgend einen handfesten territorialen ober wirtschaftlichen Gewinn liegt unser Interesse, unser eigenes unb einheitliches Interesse liegt in ber Situation." (Sehr wahr!) Glauben Sie wirklich, daß wir irgend einen neuen Freund ge­wonnen, irgend einen Ersatz gefunden hätten, für ein durch 30 Jahre bewährtes Bündnis, wenn wir die Probe auf unsere Treue nicht bestanden hätten? (Sehr wahr!) — Nicht aus Furcht etwa, den Anschluß an andere Mächte nicht zu finden. (Sehr gut!) Wir würden uns, meine Herren, sehr bald wohl diesmal ohne Oesterreich-Ungarn derselben Mächte- gruppierung gegenüber gesehen haben, der Oestereich-Ungarn hätte weichen müssen. (Sehr richtig!) Gewiß, meine Herren, Deutschland i st stark genug , um sich im Notfälle auch allein zu behaupten. (Sehr richtig! rechts.) Das ist aber kein Grund, einen loyalen Genossen, der überdies ein treuer wertvoller Faktor in ber europäischen Politik ist, in einer für ihn schwierigen Sage sich selbst zu überlassen ober auf andere Freundschaften anzuweisen. (Beifall.)

Die Politik des Finassierens ist durchaus nicht immer eine kluge Politik. Sie ist jedenfalls nicht angebracht einem Freunde gegenüber, ber Klarheit und Offenheit erwartet. Uns klar unb offen an die Seite von Oesterreich-Ungarn zu st e 11 c n , war aber deshalb angezeigt, weil wir sonst gefährliche ZunrUtungen ermutigt hätten, bic darauf hinausliefen, der Macht­stellung von Oesterreich-Ungarn Schaden zuzufügen. Eine diplo­matische Niederlage unseres Bundesgenosseil hätte ihre Rückwir­kung auf unsere eigene internationale Stellung ausgeübt. (Sehr richtig!) Sie hätte das Schwergewicht vermindert, das Deutschland und Oestereich-Ungarn jetzt gemeinsam repräsentieren, unb das in internationalen Fragen oft von beiden Mächten gemeinsam in die Wagschale geworfen ist. Ich habe ein höhnisches Wort gelesen über unsere „Vasallenschaft gegenüber Oesterreich-Ungarn". Das Wort ist einfältig. (Lebhafte Zustimmung.) Es gibt keinen Streit über den Vortritt wie zwischen den Königinnen im Nibelungenliede, aber bic Nibelungentreue wollen mir aus unse­rem Verhältnis zu Oesterreich-Ungarn nicht ausschalten. (Lebhafter Beifall.) Die wollen wir vor aller Oeffentlichkeit Oesterreich-Ungarngegen­über wahren. (Lebhafter Beifall.) Um allen Mißverständ­nissen vorzubeugen, will ich hier gleich einfügen, daß ich in dieser unserer Haltung auch eine eminente FricbenSsiche- r u n g erblicke. (Lebhafter Beifall.) Die Publizierung beS öfter- reich-ungarisch-deutschen Bündnisses hat seinerzeit auf kriegslustige Elemente in Europa beruhigend eingewirkt. Die Konstatierung, daß daS Bündnis inzwischen nichts von seiner Kraft eingebüßt hat, kann in gleicher Richtung nur nützlich wirken. (Sehr richtig!) Den Kritikern aber hier in der Presse unb sonstwo, die uns mit dem Buchstaben des Vertrages unter die Nase fahren, denen sage ich einfach, daß hier ber Buchstabe tötet. (Sehr richtig!) Nun weiß ich wohl, baß wir Deutsche der Ucberzeugung bedürfen, an der Seite einer gerechten Sache zu stehen. Wir haben die­ser Ucberzeugung oft genug Opfer gebracht, cs liegt auch im deut­schen Volkscharakter, eine Sache gern deshalb für die gerechte Sache zu halten, weil sie die schwächere ist. Deshalb aber brauchen wir keine Skrupel zu haben, unb sie sind meines Wissens auch niemals hervorgetreten. Es unterliegt für mich nicht dem mindesten Zwei­fel, daß Oesterreich-Ungarn in seinem Konflikt mit Serbien das Recht durchaus auf feiner Seite hat. (Lebhafter Beifall.) Die Annexion der beiden Pro­vinzen war kein zynischer Landesraub, sondern der letzte Schritt auf der Bahn einer seit 30 Jahren betätigten kulturellen unb wirt­schaftlichen Politik. (Sehr richtig!) Der Zustanb von heute datiert bereits seit 1877 oder 1878. Die Besetzung von Bosnien unb der Herzogewina erfolgte seinerzeit, weil der ursprüngliche Besitzer den Aufruhr nicht zu dämpfen vermochte, während Oesterreich- Ungam einen Aufstand in weiten Landstrecken an seiner Grenze auf die Dauer unmöglich ruhig mit ansehen konnte. (Sehr rich­tig!) WaS die österreich-ungarische Verwaltung in dieser Zeit für die beiben Provinzen getan hat, das ist von allen sachverständigen Beurteilern als eine glänzende Kulturleistung anerkannt worden. (Lebhafte Zustimmung.) Oesterreich-Ungarn hat sich ein Recht auf beide Provinzen durch seine Ar­beit erworben. Der formale Verftost, der bei der Annexion begangen wurde, ist durch die Verhandlungen mit der Pforte aus­geglichen worden. Bei den Verhandlungen ist von beiden Seiten mit staatsmännischer Weisheit den Interessen beider Teile gedient worden, und ich glaube, daß beide Teile Anlaß haben, sich z u d e m gelungenen Abschluß Gluck zu wünschen. (Sehr richtig!) Nachdem eine Einigung unter den Nächstbeteiligten er­zielt worden ist, wird die Zustimmung und die Anerkennung auch der übrigen Signatarmächtc des Berliner Vertrages nicht ausblei- ben können. Daß auch das Placet von Serbien erforder­lich sein soll, ist eine Zumutung, die Oesterreich-Ungarn von An­fang an mit Recht abgelehnt hat. (Sehr richtig!) Den serbischen Forderungen steht kein Rechtsanspruch zur Seite. Die serbi- scheu R ü st u u g c n sind ein gefährliches Spiel. (Sehr richtig!)