Ausgabe 
25.3.1909 Zweites Blatt
 
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Nr. 71

Zweites Blatt

Donnerstag ÄF. März lSVS

ISS. Jahrgang

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

gierung nicht an. Ter Regierung sei von verschiedenen Seiten der

Vorwurf gemacht worden, das; sic einen so unzuverlässigen, in

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Die 1. Kammer tritt am Montag, 29. März, zu ihrer 4. Sitzung zusammen, die sich hauptsächlich mit dem Staats- voranschlag beschäftigen wird.

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selben Blatt erteilt habe.

Aus die Anftage der Abgg. Dr. Zuckmayer und Gen., inbctresf der Errichtung einer Haltestelle in Weisenau, an , der

zu diesem Verlange» verhält.

Abg. Dr. Z u ck m a n c r rügt, das; die Regierung ttotz des einstimmigen Beschlusses der Kammer, in der Sackw nichts mehr getan habe und übergibt ein, von einem hervorragenden Tech­niker ausgearbeitetes Projekt, wonach sich die Haltestelle sehr wohl ermöglichen ließe.

Abg. Dr. Schmitt betont ebenfalls, das; man einen ein­stimmigen Landtagsbeschluß doch nicht einfach ignorieren dürfe. Die Regierung solle der Sache erneut ihr Interesse zuwenden und auf Grund des neuen Projektes sich bestreben, die Errichtung der Haltestelle durchzusetzcn.

Präs. Haas teilt daraus mit, daß das Haus alle spruch­reifen Beratungsgcgcnstände nunmehr erledigt habe, und es Sache der Ausschüsse sei, recht bald weiteres Material zu liefern.

Die nächste Sitzung wird darnach auf Dienstag, den 30. März anberaumt.

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Trrefior unb Sigentumet remeitben u. Sliicrtenwn i n. von Württemberg sx. gs von Toscana, Ihrer St. »vrecht von Bayern re. re.

Rotationsdruck und Verlag der Brühlsscheo UnwersitätS - Buch- und Stemdruckeret. R. Lange, Gießen.

Beim Gehalt des Staatssekretärs soll eine gemeine Aussprache stattfinden.

Präsident Graf Stolberg:

ES meldet sich niemand zum Wort. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Singer (Soz., zur Geschäftsordnung):

Abg. Schrader (Fr. Vg.):

Bisher hat das hohe Haus lediglich Beschlüsse seiner Kom­mission bestätigt. Hier wäre nun der Punkt, an dem die Frage behandelt werden könnte, die in den letzten Tagen vor allem das Interesse der Ocffcntlichkeit erregt hat, nämlich die Frage des Verhältnisses unserer Marine zur englischen. Aber die Parteien haben sich dahin geeinigt, die Frage hier an Dieser Stelle nicht zu erörtern. Sie hat eine politische Bedeu- tung angenommen, die weit über das Technische hinausgeht. Sic soll daher beim Etat dek Reichskanzlers behandelt werden. Wir hoffen, daß uns der Reichskanzler jede Auskunft gibt, die wir Verlangen. (Beifall.)

Weitere Erklärungen erfolgen nicht.

Der außerordentliche Etat wird ohne Debatte erledigt, ebenso die Einnahmen. Angenommen wird eine Resolution der Budgetkommission, die den Reichskanzler ersucht, im nächst­jährigen Etat die gesamten Ausgaben für den Bau von Tor­pedobooten und Unterseebooten im ordent­lichen Etat zu fordern. Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Nächste Sitzung: Freitag, 2 Uhr: Reichsamt des Innern, Mi­litäretat, Postetat (nochmals an die Kommission verwiesene Kapitel), Jnvalidenfonds, Pensionsfonds, Automobilhaftpflicht, gesetz.

Schluß Uhr. .

Redaktion, Expeditton und Druckerei: Schul­straße 7. Expedition und Verlag: Redaktion:LqK1I2. Tel.-Adr.. AnzeigerGießen.

DieGtetzener ZamMenblätter" werden dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das Kreisblati für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. D»eLandwirtschaftlichen Seit» fragen erscheinen monatlich zweimal.

kus issburger, iärz, abends 8^ Uhr ia-pleilliele; N'ationbildenden adt-Programm.

Sonntag b. 28. SRotj itHwn 2

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Montag abends 9 U6i

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im,Postkeller-

Airchenplatz

Leiste W°ehe!^

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hessische Zweite Kammer.

Darmftadt, 24. März.

Am Regierungstische: Finanzminister Gnauth, Geheimergt Frhr. v. Siegele b en und mehrere Ministerialräte, spater Mi­nister des Innern Braun. .....

Das Haus tritt in der vom Vizepräsident eil Morell um 9% Ute eröffneten Sitzung sofort in die Tagesordnung ein und stimmt ohne Debatte der Regierungsvorlage, betn dm Gesetzent­wurf über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes vom 30. März 1901 über die Geineindeum l a gen sotme der Re­gierungsvorlage, bett, den Gesetzentwurf über die Einrichtung eines S t a a ts s chu l d b u ch e s , und der Regierungsvorlage bttv. die Regelung des rechten R he t n u f e r s zwischen Jcain= miwrdung und der ehemaligen Schiffsbrücke zu Mainz zu.

Zur Beratung kommt darauf die Regierungsvorlage, betr.

die Veruntreuungen des Notars Link in Dieburg.

In Verbindung damit werden auch die Ansragen der Wbgg. Horn, liebel und Gen. und der ^Abgg. Ulrich und Gen.

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fut uns die einzige Veranlassung, daß sich niemand von uns zum Worte meldete. Jedenfalls werden wir aber an dieser wichtigen Frage nicht debattelos hier im Parlament vorübergehen. Wir werden vom Reichskanzler in aller Ausführlichkeit Auskunft ver­langen. (Beifall bei den ©og.)

Deutscher Reichstag.

238. Sitzung, Mittwoch, den 24. März.

Am Tische deS Bundesrats: von Tirvitz, von Schoen Capelle.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.

Der Marineetat.

(Erster Tag.)

Abg. Freiherr v. Thünefeld (Zentr^ kommftsio^ührl.chen Bericht über die Beratungen der Budget-

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Dderhessen

: Platze:

L-M, 1. Platz MM 1 Pf. - Zu den Naltmln. unter 1» Zähren u. Mr

Das Gehalt des Staatssekretärs wird betotlltgt, ebenso eine Reihe von weiteren Kapiteln.

Es folgt das Kapitel: Instandhaltung btt Flotte der Werften.

Abg. Severing (Soz.ft

Henle hätten die Vorgänge im englischen Parlament hier be­sprochen werden sollen. Aber der Reichskanzler ist nicht erschienen. Die Nation verlangt Klarheit.

Präsident Graf Stolberg:

Dir find bei der Spezialberatung.

Abg. Severing (Soz.)

bespricht die Arbeitsverhältmsse auf der Werst in Wilhelms­haven. Beschwerden über die Verwaltung läßt das Reichs- marineamt unbeantwortet. Darum müssen diese Dinge hier im Reichstage erörtert werden. Um die Resolution des Reichstages, Arbeiten nur an tariftreue Firmen zu vergeben, küm­mert sich die Verwaltung nicht. So geht man mit Beschlüssen des Parlaments um. Die Lohnverhältnisse sind immer noch un­genügend. Das Aufsichtspersonal, kann erheblich verringert wer­den. Die glatte Abwicklung der Geschäfte wird durch das große Beamtenheer nicht gefördert. Die Herren vertreiben sich die Langeweile damit, die Arbeiter zu schikanieren. Der Redner bringt verschiedene Beschwerden vor.

Geheimer Admiralitätsrat HarmS

weist die Angriffe gegen die Werftverwaltungen zurück. Die einzelnen Beschwerden werden sachgemäß erledigt. Auf Einzel- fälle könne hier nicht eingegangen werden, da daS vorgebrachte Material erst geprüft werden müsse.

Beim Kapitel: Zenttalverwaltung für daS Schutzgebiet Kiaut schon wird eine Resolution der Budgetkomi Mission angenommen, die eine Vereinfachu ug dieser Zentralverwaltung fordert.

Der ordentliche Etat wird erledigt. Es folgen die außer­ordentlichen Ausgaben.

Bei den Forderungen für Neubauten an Schiften ei> llärt

Wir sind der Meinung, daß die Frage, die die öffentliche Meinung seit einigen Tagen beschäftigt hat, nämlich die der Flottenrüstungen, auch hier ausführlich zur Sprache ge­bracht werden muß. Es ist uns mitgeteilt worden, daß der Wunsch besteht, diese Angelegenheit beim Etat deS ReichSkanz- l e r S zu' erörtern. Da wir gehört haben, daß der Reichskanzler in der nächsten Woche seinen Etat hier Der treten will, so

TV/'Tflröir.' /fliegt

politische Tagesschar».

Die Finanftommisfion des Reichstags

beriet gestern den Entwurf der Subkommission für das Brannt­wein sl e u e r g e s e tz weiter, liebet die Frage der den Bundes­staaten für die Verwaltung der Gebrauchsabgabe zu gewährenden Vergütung erklärte der Finanzminister: Preußen schieße schon jetzt zu den Verwaltungskosten im Interesse des Reiches 3/i Millionen Mark jährlich zu. Nach der Reichsverfassung stünden den Einzel­staaten 15 Proz., d. i. 25 Millionen im Rahmen der Vorlage zu. Die Einzelstaatcu wollten keinen Gewinn aus dieser Vergütung ziehen. Preußen wünsche seine Selbstkosten einigermaßen zu decken, hierzu würden zunächst die in der Vorlage vorgesehenen 10 Proz. der Gesamteinnahmen genügen. Der sächsische Bundesratsbevoll­mächtigte schließt sich dem mit dem Bemerken an, Sachsen setze jetzt 1,4 Millionen gleich 28 Proz., zugunsten des Reiches zu. Die Einträge des Zentrums, die Verbrauchsabgabe innerhalb des Kontingents vom 1. Oktober 1918 an auf 1,5 Mark festzusetzen, sowie Abänderung dieses Gesetzes und der übrigen Abgabesätze 8 2 von der Zustimmung Bayerns, Württembergs und Badens abhängig zu machen, wurden zurückgezogen. Der erste Anttag wurde von der konservativen Seite wieder ausgenommen. Ein Freisinniger wundert sich, daß der Reichsschatzsekretär der Auf- recherhaltung der Spannung von 20 Mark das Wort geredet habe. Das Privatmonopol der neuen Vorlage sei noch schlimmer als das Staatsmonovol der alten. Reichsschatzsekretär S y d o w erklärte: Er sei nur während der Uebergangszeit für eine Spannung von 20 Mark. Er müsse auch an dem Satze von 120 Mark fest­halten, da bei 110 Mark für die Erzielung von 100 Millionen, keine Aussicht sei. Ein Nationalliberaler erklärt gegenüber den gestrigen Vermutungen als, ob der neue Entwurf ein Produkt der Regierung sei, daß dieser nach und nach aus der Subkommission heraus entstanden sei. Der bayerische Bundesratsbevollmächtigte bittet nochmals um Aufrechterhaltung des alten Kontingents und um Einführung des Staatsmonopols. Ein Zentrumsredner, Mit­glied der Subkommission, verwahrt sich gegen die von den Brannt- weinintercssenten erhobenen teils persönlichen beleidigenden ?ln-> griffe gegen die Subkommission und ihre Mitglieder, Nächste Sitzung: Samstag.

Der unlautere Wettbewerb.

Tie Reichstagskommission für das Gesetz über den unlauteren! Wettbewerb begann gestern die zweite Lesung und kam bis zu dem für den Detail handel wichtigen § 10, über den in der nächsten Sitzung am Dienstag verhandelt werden wird. Als ersten Paragraphen hat die Kommission in erster Lesung die General- kl au s e l cingefügt. Darin wird bei ' Verstoß gegen die guten! Titten der Unterlassungsanspruch gegeben und in einem befon-* deren Absatz bei Vorhandensein des Verschuldungsmoments auch der Anspruch auf Schadenersatz. Auf Antrag Dr. Bftter (Ztt..) wurde dies VerschuldnngsMoment als Voraussetzung gestrichen, weil man in der Mehrheit der Kommission annahm, daß bei sitten­widrigen Handlungen das Verschuldungsmoment ohnedies gegeben sei. Diese juristische Streitfrage dürfte die Kommission noch be­schäftigen. 8 9 handelt von den Ausverkäufen. Der Entwurf wollte der Verwaltungsbehörde die Befugnis geben, Zeit und Dauer der üblichen Saison und Fnventn raus Verkäufe zu be­stimmen. Statt dessen hatte die Kommission in erster Lesung be­schlossen, daß solche Ausverkäufe nur zweimal jährlich stattftndew und nicht je über 4 Wochen dauern sollten. Auf Anttag Do. Junck (Natl.l wird dieser Beschluß in erster Lesung aufgehoben! und neben der Wiederherstellung der Regierungsvorlage ixfr höhe­ren Verwaltungsbehörde auch das Bestimmungsrecht für die Zahl der Ausverkäufe gegeben. Ein Antrag, Den ganzen Abschnitt über die Saison- und Inventurausverkäufe herauszulassen, wurde ab­gelehnt.

Die Biehseuchenkommission des Reichstages

beendete gestern ihre zweite Lesung. 8 <»76, der den Be­schwerden über polizeiliche Anordnungen die aufschiebende Wirkung versagt, lourbe gestrichen und eine Resolution Dr. Rösicke angenommen, die den Reichskanzler ersucht, auf die verbün­deten Regierungen dahin einzuwirken, daß, sobald gegen die Anwendung veterinär-polizeilicher Maßnahmen im Fnlande gleich, artige Beschwerden in größerer Anzahl einlaufen, die zuständigen Vertretungen der beteiligten Berufsstände darüber gehört werden sollen, in welcher Weise den Beschwerden abzuhelfen ist.

Tie Arbeitskammerkommisfion des Reichstages

begann gestern die zweite Lesung und erledigte den ersten Mschnitt über die Errichtung, Aufgaben und Zusammensetzung der Arbeitskammern. Die Beschlüsse der ersten Lesung wurden be­stätigt bis auf § 7, wo mit einer Mehrheit von 13 gegart 12 Stimmen die in erster Lesung der Kommission beschlossene 9(11 fr nahme der Eisenbahnwerkstätten in das ^Gesetz wieder beseitigt wurde. Angenommen wurde gegen eine Stimme eine Resolution Schack (Wirtsch. Vg.>, die für düftH a ndliingsgehil sen eine gesetzliche Standesvertretung im Sinne der Februar-Botschaft for­dert, und eine entsprechende Resolutton des Zentrums für die Techniker, nachdem ein Antrag Schack abgelehnt toar, der den Technikern innerhalb dieses Gesetzes die Verttetung ihrer B^- rufsinteressen in besonderen Abteilungen ermöglichen wollte.

Tie Bankkommissiov des Reichstages

verhandelte vorgestern abend über einen konservativen Antrag, die Einlösung der Reichsbanknoten durch die Reichsbank nicht nur in Gold, sonoern auch in Silber zulässig zu machen. Die Aussprache hierüber, in der der Reichsbankpräsident den Anttag ebenso enftchieden bekämpfte wie die Linke, wurde auf den.'29. März vertagt. Das Zentrum brachte zunächst einen Antrag und dann eine Resolution em mit dem Zweck, den Mten der Privatbanken Eingang bei allen öffentlichen Banken des Reiches und der Bundesitaaten zu verschaffen. Tics wurde abgelehnt.

Die Budgetkommission des Reichstages

erörterte gestern die Frage, ob Verträge der Reichspostverwaltung mit'Privatgesellschaften, z. B. der südamerikanischen Kabelgesell- icha.ft, bent Reichstage 3.uiJ^cnc^niigiui(i vorzulegen feien,^r

zerrütteter Finanzlage befindlichen Mann überhaupt als Großh. Notar angestellt habe und Redner ersucht die Regierung um eine nähere Erklärung darüber. Den ganzen, 15 583 Mark betragenden Schaden des Notars Link zu ersetzen habe die Regierung abge- lehnt, um keine Rechtspflicht zu konstatieren. Der Ausschuß stehe dagegen auf dem Standpunkt, daß die Regierung nicht nur den Unterstützungsbedürftigen durch Gewährung unverzinslicher Dar­lehen helfen, sondern ihnen vollen Schadenersatz leisten solle, wobei der Ausschuß ebenfalls konftattert wissen will, daß eine rechtliche Verpflichtung der Regierung zum Ersatz nicht bestehe. Die geschädigten Personen sind: Jakob Huf, Gundershauscn 6115,70 Mark, Johann ^Rupp III., Nieder-Roden 3000 Mark, Franz Joseph Jäger 3500 Mark, Ad. Heinrich Rupp daselbst 1400 Mark, die Erben von Jakob Kunkel, Dieburg 1000 Mark und die Erben von Nikolaus Schumann II., Dieburg 430,13 Mark

Staatsminister Ewald hebt hervor, daß in Rücksicht auf die Konsequenzen auf jeden Fall der Anschein vermieden werden müsse, als ob für die Regierung eine rechtliche Verpflichtung zur Entschädigung bestände. Bezügl. der Anstellung Links als Notar bemerke er, daß die Anstellung unter seinem Amtsvor­gänger erfolgt sei. Er könne nur an der Hand der Akten darüber Auskunft geben. Die Durchsicht der Akten habe aber nichts er­geben, woraus dem früheren Justtzministev T-r. Tittmar irgend ein Vorwurf gemacht werden könnte. Zum Beweis dafür verliest der Minister verschiedene Angaben aus den Personalakten und stellt bann_ fest, daß sofort gegen Link eingeschritlen worden sei, als die ersten Gerüchte über die ungünstige Finanzlage bekannt wurden. Ter Minister erklärt sich darauf bereit, dem Wunsch des Llusschusses zufolge eine volle Entschädigung eintreten zu lassen, jedoch unter ausdrücklichem Festhalten an dem Standpunkt der Regierung, daß unter allen Umständen jeder Anschein einer recht­lichen Schadenersatzpflicht vermieden werde.

Abg. Orb macht der Regierung Vorwurf darüber, daß sie Link überhaupt zum Notar bestellen tonnte*/, da überall bekannt gewesen sei, wie stark der Mann verschuldet fei. Wenn auch feine rechtliche Pflicht vorliege, so habe die Regierung doch jeden­falls die moralifche Pflicht zu einer Entschädigung der Betro­genen.

Abg. M o l t b a n ist davon überzeugt, daß die Regierung bei der Anstellung Links von dessen moralischen Defekten nichts gewußt habe. In Dieburg sei freilich überall bekannt gewesen, daß sich Link in schlechten Vermögensverhältnissen befunden habe. So­gar bei Abgeordneten habe erPumpversuche" gemacht. Redner bedauert, daß der erkrankte Abg. liebel nicht zugegen sei, der darüber nähere iPlitteilungcn machen könnte. Ev freue sich, daß ter Staatsminister nun zugesagt habe, volle Entschädigung zu gewähren, er bitte um Annahme des Ausschußantrags.

Abg. Horn dankt der Regierung dafür, daß sie in loyaler Weise die Angelegenheit behandelt habe.

Abg. H a u ck hebt hervor, daß es bei einem Notar nicht nur auf die juristische, sondern auch auf die moralische Qualifikation ankomme. Die Verschuldung des Link sei in Dieburg überall be­kannt gewesen und er begreife nicht, daß die Aufsichtsbehörde nichts davon erfahren habe.

Abg. Dr. Zuckmayer stellt fest, daß die ungünstigen Ver­hältnisse Links nicht allen so bekannt geroefen seien, wie Abg. Crb meint, denn sonst hätte es ihm nicht gelingen können, noch bis in die letzte Zeit vor seiner Verhaftung auch Kollegen gehörig reinzulegen. (Heiterkeit.)

Der Ausschußantrag wird darcckif einstimmig angenommen. Ohne Debatte werden darauf die Anträge des Abg. Reh, betr. Jmpfgebühren, ferner der Antrag Köhler, betr. die Einreihung der Stadt Gießen in die Servisrlasse B und die Vorstellung der Beamten zu Bensheim, um Versetzung in eine höhere Servis klasse, den zuständigen Ausschüssen überwiesen.

Zur Beratung kommt nun die Vorstellung der Gefangenen­wärter der Haftlokale im Großherzogtum, betr. die Verbesierung ihrer Gehalts- und Pensionsverhältnisse, worüber Abg. Dr, Zuck­mayer mündlich Bericht erstattet. Derselbe beantragt namens des Ausschusses, die Vorstellung für erledigt zu erklären, da die Verhältnisse dieser Beamten nicht derartig ungünstig seien, daß eine Aenderung derselben vor der Revision der Besoldung not­wendig wäre.

Ministerialrat Lorbacher bestätigt diese Ansicht, des Aus­schusses und bittet, dem Antrag zuzustimmen.

Nach kurzer Debatte, in der sich Abg. Orb gegen den Aus­schußantrag wendet, stimmt das Haus dem Anträge zu.

Eine Vorstellung des Färbermeisters Ludwig Specht in Darm­stadt wird ohne Debatte für erledigt erklärt.

Bei Beratung der Anfrage Dr. Frenay und Gen., betr. die Einreihung von Mombach in die Servisklasse B., erklärt sich Abg. Dr. Frenay von der Regierungsantwort befriedigt. Tft Regierung hatte bekanntlich erklärt, daß ALombach nur infolge eines Mißverständnisses in Klasse D. versetzt wurde und dieser Ort ebenso, wie Kästel und Bürgel, als Bestandteile der Städte Mainz, resp. Offenbach der Klasse B. zugeteilt würden.

Die dringliche Anfrage v. Brentano, bett, die Rhein­regulierung, begründet der FragesteUer in einer längeren Dar­legung und spricht der Regierung seinen Dank aus, daß sie sich der Wünsche der Petenten über die Regulierungsarbeiten am Rhein, speziell der Mittelheimer Bucht, in so energischer Weise angenommen habe. Die Regierung hatte erklärt, daß die In teressen der hessischen Gemeinden von der Wasserbauverwaltung in jeder Weise gewahrt würden und durch die Mitwirkung des Reiches bei Beaufsichtigung über die herrschenden Zustände, eine weitere Gewähr dafür geboten sei, daß auch bei neuen Anlagen vertragsgemäß gehandelt werde.

Betreffs der'Anfrage Ulrich und Gen., über den Eingriff der Eisenbahndirektion Mainz in das freie Selbstbestimmungs­recht ihrer Beamten und Bediensteten, verlieft Finanzminister Gnauth eine Regierungserklärung, die jedoch auf der Journm liftenttibüne nicht zu verstehen war. Es schien darin ausgeführt zu werden, daß die Sache eine Angelegenheit der preußischen Regierung sei und Hessen dabei nichts tun könne.

Auf Anttag des Abg. Orb wird die Regierungsantwort gedruckt und die Besprechung der Sache bis nach der ^Drucklegung vertagt.

Bett, der Anfrage Berthold über den Bau einer Bahn von Guftavsburg nach Goddelau, verlieft der Finanzminister eben­falls eine Regierungserklärung, aus der hervorgeht, daß die Aus­sicht besteht, die Bahn in absehbarer Zett zu erbauen, die Vor­arbeiten dazu seien schon rm Gange: die preußische Regierung habe sich sehr entgegenkommend gezeigt.

Abg. Molt hau spricht seine Freude über diese Antwort aus und tritt für eine Einmündung der Bahn in Guftavsburg ein, während Abg. Bertbold sich jetzt auffallenderweise für eine Einmündung der Bahn in Bischofsheim erklärt. Damit ist die Besprechung der Anfrage erledigt.

Die Anfrage Köhler über die Handhabung des Rotlauf- gesetzes, beantwortet Minister Braun dahin, daß sich die Regierung auf die Antwort beziehe, welche der Regierungsver- treter glmch nach dem Erscheinen des vom Abg. Köhler zitierten Arttkels derHessischen Landwittschaftlichen Zuschrift" in dem-

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rechtliche Verpflichtung ,yi diesen Entschädigungen erkenne die Re- I gierende Abg. Finger eine Regierungserklärung, aus der liervor- ----------- r : ------- " geht, daß sich die Eisenbahnverwaltung nach wie vor, ablehnend

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Abg. Dr. Osann hebt als Ausschußreserent hervor daß durch die bekannten Unterschlagungen Links eine Anzahl Per­sonen aufs Empfindlichste geschädigt wurden. Die Regierung habe es bisher unterlassen, auf die eingebrachten ^ntevpellatwnen zu antworten und dafür eine Vorlage eingebracht, m lvetck^r. Kammer um Zustimmung zu Entschädigungen bis öunt Hockft- Letragc von 12000 Mark an solche Personen evsucht wird, die ourch Not an Link in seiner Eigenschaft als Notar geschädigt wur^ den und zwar insoweit, als sie infolge der Untrcuungen Links unterstützungsbedürftig geworden sind und eine Unterstützung iwt-1... .. - . t -

Endig j[t, u^-jje por gänzlicher VeravMing LU bewahren. Eine * ^tfenbaImjtrcdc LttlinL-Worms, verlieft i>gr al» Setzetar nur-

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