Nr 4V ___ Erstes Blatt ISS. Jahrgang Samstag Ä7. Februar 1S0S

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Die heutige Nummer umfaßt 16 Seiten.

pelitifd?e Wochenschau.

Gr e ßen, 27. ^ebruat 1909.

Die Gefahren eines Balkankrieges waren in bett letzten Tagen wieder einmal sehr groß, so daß Frcmk- reich bereits den Vorschlag machte, in Wien und Belgrad 3B intervenieren. Dieser Vorschlag ist indes nicht zur Aus­führung gekommen, weil sich Deutschland einer derartigen Aktion nicht anschließen wollte und konnte. Deutschland hatte von anfang an den Standpunkt eingenommen, der ihm durch das Bündnis mit Oesterreich vorgezeichnet war und eS tarnte jetzt nicht plötzlich von diesem Standpunkte nbgehe«. In Paris vor allem hat man diesen Standpunkt svollmif zu würdigen vermocht. Sehr verstimmt war man '<m der Seine aber über das sehr merkwürdige Verhalten 'Rußlands. Der russische Bundesgenosse Frankreichs hat «mit seiner offenkundigen Unterstützung der serbischen Kriegs­partei und der Panslawisten überhaupt in Frankreich wenig Verständnis gesundem Mag Rußland nun inzwischen auch i$uz Einsicht gekommen sein, daß es ein gefährliches Spiel auf dem Balkan spielt, mag cs jetzt zum Rückzüge blasen, immerhin ist das russische Doppelspiel offenkundig geworden. Und der häßliche Eindruck, den man hiervon in Wien, Berlin tatb Paris bekommen, wird sich nicht so leicht verwischen lassen. Ob es jetzt zu einer Verständigung zwischen Deutsch­iland, Frankreich, England und Italien kommen wird, deren Ziel eine Intervention in Belgrad wäre, das wird sich schon in den nächsten Tagen entscheiden. Der Krieg ruht auf des Messers Schneide. Das dieser Tage neugebildete serbische Kabinett gilt als ein Kriegskabinett, richtiger noch als ein iKatasttophenkabinett.

Einer Katasttophe treibt allem Anschein nach auch der Schah von Persien zu. Das falsche Spiel, das er in der Vcrfassungsfrage getrieben, hat ihn um den Rest seives Ansehens gebracht. Daß dem Schah der Ernst seiner Sage jetzt allmählich aufgedämmert ist, scheint aus einem Telegramm hervorzugehen, das er an den persischen Bot- fchaster in Konstantinopel gerichtet hat. Der Schah erklärt sich darin bereit, die Berfassung wiederherzustel­len, falls man ihm sein Leben verbürge. Er ermächtigt den Botschafter zugleich, sich mit dem revolutionären Komitee in Konstantinopel in Verbindung zu treten. Ob diese nach allen bisherigen leeren Versprechungen des Schahs nun größeres Zutrauen zu den neuesten Versprechungen haben werden, erscheint doch etwas ftaglich. Inzwischen warten Rußland und England, die beiden in Persien am meisten interessierten Mächte, bis ihnen dieses Land als reife Frucht in den Schoß fällt. Wenn es mit Persien so weiter geht, wie bisher, kann dieser Zeitpunkt nicht mehr fern sein.

Es gibt Früchte, die langsam reifen, und eine solche scheint die Reichsfinanzreform zu fein. Nun weiß man es endlich, was die geheimgehaltene Tätigkeit der Sub- t'ommissickn eigentlich zutage gefördert hat. In der Sub­kommission sind die Ansichten weit auseinander gegangen, aber Ko'iservative und Zentrum einigten sich endlich aus gewisse Anttäge, die der Finanzkommission nun Vorlagen. Man schlägt eine Besteuerung des Besitzes vor. Tie Ausfüh­rung bleibt den Einzelstaaten Vorbehalten. Der Höchst­bettag wird auf 150 Millionen festgesetzt. Mit Recht haben nun der Schatzsekretär und die Freisinnigen dem gegenüber hervorgehoben, daß diese Anträge im Grunde genommen rrichtS anderes wollten, als andere Matrikularbeiträge. Das Wort Besitzsteuer sei da nur Phrase. Wer allen diesen Fragen objektiv gegenübersteht, wird in der Tat finden, daß die Nachlaßsteuer für die Einzelstaaten immer noch das kleinere liebel wäre.

Einer solchen Einsicht haben sich nun leider die in Berlin aus Anlaß der großen Landwirtschastswvche ver­sammelten Steuer- und Wirtschaftsreformer verschlossen. Man vergaß sich sogar soweit, daß man eine allgemein hoch­geachtete Persönlichkeit, wie den Professor Adolf Wagner, einfach auslachte, als er aus dem reichen Schatze seines Wissens den Nachweis lieferte, daß direkte und Nachlaß­steuern keineswegs so verwerflich seien, wie man es von gewifler Seite hinstelle. Aber man lachte den greisen Ge lehrten aus. Und wer waren es, die sich das Recht an- maßten, einen solchen Mann auszulachen? — Nun, mit diesem Lachen hat man sich selbst das Urteil gesprochen.

Die Reichsfinanzreform, war es auch, die die nach längerer Pause am Donnerstag wieder zusammengetretene HessischeZweiteKammer beschäftigte. Insbesondere unterhielt man sich über die geplante Besteuerung von Gas und Elektrizität, und die hessische Regierung stand erfreulicherweise nicht an, zu erklären, daß ihr diese Steuer unsympathisch sei. Aber solange ein besserer Ersatz für die Gas- und Elektrizitätssteuer nicht gefunden worden, Jei diese immerhin ein noch erttägliches Hebet. Wohin solle man aber kommen, wenn der Finanzreform das Gesicht gegeben werde, wie es die Subkommission des Reichstages Rfcpc geben wolle. Eine sehr richtige Frage, auf die es ruber schwer sein wird, eine gute Antwort zu finden.

Wenn nun die Anträge des Zentrums und der Kon­servativen Gesetz werden, dann weiß man wenigstens, welcher Parteikombination man diese zu verdanken haben wird, Len Konservattven und dem Zentrum. Demselben Zentrum, Lem die nattonLlliberale Parteileitung in Alzey-

Bingen WahMse geleistet hat, entgegen dem Beschlüsse der Zenttalleitung. Was soll man zu solchen „National- liberalen" sagen? Wäre es nicht für die Gesamtpartei besser, man schlösse sie aus, machte hier reinen Tisch. So aber wird die Gesamtpartei die Torheit der „national- liberalen" Zenttumsfteunde in Alzey-Bingen zu büßen haben. Die „Frankfurter Zeitung hat es ja klar genug angedeutet. Man mag zum Pfarrer Kvrell stehen wie man will, aber für einen liberalen Nationalliberalen sollte es doch eigentlich kein Zweifel sein, daß ein Zentrums-Hebel uicht das kleinere Hebel ist. Dank der nationalliberalen Wahlunterstützung ist also der Wahlkreis Alzey-Bingen in die Hände des Zentrums übergegangen. Die erste Quittung hierfür scheint die nationalliberale Partei nun leider im Wahlkreis Verdeip-Hoya erleben zu müssen. Wahrscheinlich geht der Wahlkreis jetzt den Nattonalliberälen verloren, lind wie wird es bei uns in Hessen erst rverden? Diese Stichwahl in Bingen-Alzey wttd den Riß zwischen den Freisinnigen und den Nattonalliberälen in Hessen leider für lange hinaus unheilbar machen. Man möchte am liebsten mit der Faust dreinschlagen, daß solche Kirchturmspolittk noch immer möglich ist.______________________'_______E. A.

Die Lage auf dem Balkan.

Gestern war hier in Gießen merkwürdigerweise das Gerücht verbreitet, daß der Krieg auf dem Balkan ausge­brochen sei. Das trifft natürlich nicht zu, die Lage scheint sich sogar ein wenig gebessert zu haben, alle Kriegsgefahr ist doch noch keineswegs beseitigt. Die „Agence Havas" meldet, daß alle Mächte, auch Rußland, im Prinzip einem freundschaftlichen Schritt bei der serbischen Regierung zugesttrnmt hätten, um Serbien zu bewegen, nicht auf territorialen Entschädigungen zu bestehen, lieber das Wesen und die Form dieses Schrittes schwebten noch Ver­handlungen. Von anderer Seite wird demgegenüber aber gemeldet, daß der russische Gesandte in Belgrad bei der Regierung einen energischen Schritt unternommen habe, um die geplante Absendung eines Memorandums an die Großmächte zu verhindern. Dagegen habe er der serbischen Regierung die Zusicherung gegeben, Serbien werde durch keine Großmacht an der Vollendung seiner militärischen Rüstungen behindert werden. Rußland werde es ablehnen, sich einer derartigen Aktion der Mächte anzuschließen. Der russische Gesandte versprach auch, falls die Absendung des Memorandums unterbleibe, werde die gemeinsame Vor­stellung der Mächte in Belgrad nicht stattfinden. Er ver­sicherte, die serbische Frage sei für Rußland gleichzeitig eine russische Frage und Serbien könne auf Rußland voll­kommen vertrauen.

Die Haltung Rußlands ist also einstweilen noch ziemlich unklar. Die „Times" meldet aus Petersburg: Boni russi­schen Standpunkte betrachtet, ist die jetzige sehr gespannte Lage dadurch verursacht, daß Oesterreich nicht nur wünscht, daß Serbien jede Aussicht auf territoriale Kompensationen auf gebe, sondern auch seine Rüstungen einstellt und ferner, weil Oesterreich verlangt, Rußland möge feinen Einfluß bei Serbien und Montenegro aufbieten, um die österreichi­schen Forderungen durchzusetzen. Rußland ist der Ansicht, daß, wenn gemeinschaftliche Schritte der Mächte in Belgrad und Cetinje unternommen werden, auch solche in Wien unternommen werden müßten.

Wie deutschfeindlich und' übermütig die Stimmung gegenwärtig in Rußland ist, läßt eine Auslassung der „No- woje Wremja" erkennen. Nach dieser Zeitung geht Deutsch­land schon der ernsten Gefahr entgegen, ein russisches Gou­vernement zu werden. Die „Nowoje Wremja" kinipft an die im Auswärtigen Amt zu Berlin den Vertretern der Presse gemachten Mitteilungen an, indem sie sagt: Ans der Aeuße- rung, daß die Mächte einmütig entschlossen seien, einen Zusammenstoß zwischen Oesterreich-Hngarn und Serbien zu verhindern und hauptsächlich die zu weit gehenden Wünsche Serbiens zu mäßigen, fei ersichtlich, daß man in Berlin nicht beit Wolf, sondern das Lamm für schuldig halte. Diesen Standpunkt geniere man sich nicht auch den übrigen Mäch-- ten zuzuschreiben. In Wirklichkeit könnten keinerlei Künste Europa veranlassen, Serbien mit deutschen Augen zu be­trachten. Den Mächten stehe die Aufgabe bevor, nicht die übermäßigen Wünsche der Belgrader, sondern die der WienerRegierungzu mäßigen, und es würden natür­lich nicht nur in Belgrad, sondern auch in Wien freund­schaftliche Vorstellungen gemacht werden. Die deutsche Regierung habe es für gut befunden, Ruß­land offen zu drohen; wenn die russische Regierung sich entschließen sollte, Serbien zu unterstützen, so würde das zu einem Zusammenstoß zuerst mit einer und dann mit einer anderen Macht führen; mit alldem Worten, zuerst mit Oesterreich und dann mit Deutsch­land, das in allen Fällen mit feinem Bundesgenossen Hand in Hand gehen iverbe. Durch diese Drohung wolle die deutsche Regierung Rußland zwingen, die Hände hoch zu heben, während Oesterreich-Hngarn Serbien vergewalttgen werde. Zum Glück für die Dlenschheit fei diese Drohung nicht fo furchtbar; Rußland werde den räuberifchen Heber- fall abzuwehren wissen, von wo er auch kommen möge. Rußland habe mehr als einmal auswärtige Eroberer in seinen Grenzen gesehen, und die Knochen vieler hundert­tausende Feinde, die in russischer Erde ruhen, seien die einzigen Zeugen der ulwernünftigeu ArrWäge «ltf LnA-

sches Gebiet geblieben. Rußland wolle keinen Krieg, aber I es fürchte ihn auch nicht, und noch weniger fürchte cs leere Drohungen. In frütjeren Fällen habe Ruß­land allein dagestanden, jetzt seien diese schwarzen Tage vorbei, und der ganze friedliebende Teil Europas begreife die Bedeutung der Stärke Rußlands für feine eigene Sicher ­heit. Wenn Oesterreich und Deutschland Rußland überfallen sollten, fo würden sie es gleichfalls, zuerst mit der einen und mit der andern Großmacht, zu tun haben. Was nach einem solchen Zusammenstoß von dem deut- s ch e n u n d d e m ö st e r r e i ch i s ch - u n g ar i s ch en Rc i cks übrig bleiden würde, solle man sich in Wien und in Berlin recht wohl überlegen. Das Blatt glaubt keinen Augenblick an die Möglichkeit eines Krieges Deutschlands gegen Rußland, wenn Oesterreich sich zu den Eventualitäten eines Kampfes mit Rußland entschließen sollte, so werde es ttotz des Bündnisvertrages mit Deutsch­land allein bleiben! In keinem Falle werde Deutschland feine Existenz aufs Spiel setzen, sondern vorziehen, kostenlos die deutschen Trümmer Oesterreichs nach einem Zusammen­stoß mit Rußland aufzusammeln. IUdem das Berliner Aus- wärttge Amt Oesterreich-Hngarn der Hnterstützung Deutsch­lands selbst im Kriegsfälle versichere, suche es seinen Bundes­genossen einfach zum Kriege zu reizen, um nach dessen Beendigung dem toten ober tödlich verwundeten Körper die Kostbarkeiten abzunehmen. Die Wiener Kampfheldcv> würden sich hiervon übrigens erst dann überzeugen, wenn es zu spät sein würde.

Auf das törichte und unverschämte Gewäsch des russi­schen Blattes näher einzugehen, ist natürlich überflüssig. Aber man sieht doch wieder einmal deutlich, was wir von Rußland zu halten und zu' erwarten haben.

hessische Zweite Kammer.

Darmstadt, 26. Febr.

Am Regicruugstische: Staatsminister Ewald, Minister des Innern Braun, Geh. Staatsrat Krüg von Nidda, Geh. Rat Tr. Becker, Min.-Rat Süffert.

Nach Eröffnung der Sitzung um 9>i Hhr durch Präsident Geh. Rat Haas nimmt zuerst Staatsminister Ewald dos' Wort und erklärt: Wie Ihnen wohl aus den Scitungcn bekannt geworden ist, haben die Beratungen in der Subkommission dos Reichstages eine Wendung genommen, die für alle Bundes­staaten von der allergrößten Bedeutung ist. Hitler diesen Hm ständen sind am Mittwoch die Finanzminister der Einzelstaatcn in Berlin zusammengetreten, um zu den Beschlüssen der Sub­kommission Ltellung zu neunten. Es konnte jedoch bisher zu einer Einigung nicht kommen. Wir hatten geglaubt, daß der Herr Finanzminister, wenn nicht bei dem Beginn der Verhoud- lungen in bi cf ent Hause, io doch heute, hier würde erscheinen können. Diese Hoffnung ist leider nicht in Erfüllung gegangen. Wir erhielten gestern ein Telegramm des Herrn Minister Gnauth, daß die Finanzminister in Berlin beschlossen haben, auch heute noch in Berlin zusammenzubleiben. Mit Rücksicht auf die schwerwiegende Bedeutung dieser Beratungen bitte ich, den Herrn Finanzminister wegen seiner Nichtteilnahmc an der heu­tigen Generaldebatte zu entschuldigen.

Das Haus tritt darauf in die Tagesordnung ein, deren ein­ziger Gegenstand lautet:

Beratung des Hauptvorauschlags der Staats-Einnahmen und -Ausgaben für das Etatsjahr 1909.

Erster Redner ist Abg. Reinhart. Er spricht sein Be­dauern darüber aus, daß der Finanzminister au der Teilnahme an den Verhandlungen verhindert sei. Er hoffe aber, daß es den Ministern der Einzelstaaten in Berlin möglich sein werde, ihre schwierige Ausgabe glücklich zu lösen. Ter Redner erinnert dann an die Etatsdebatte im Jahre 1907, in welcher über die Besserstellung der Volksschullehrer und der seminaristisch gebil­deten Lehrer beraten nnd ansehnliche Summen beroiHigt wurden. Ter Finanzminister habe damals schon auf die Wahrscheinlichkeit einer Erhöhung der Matriknlarbeüräge hingewiesen und in seiner vorfichtigen Weise bemerkt, daß unser Großherzogtnm davon zu ­nächst nicht besonders schwer betroffen werde, da für alle Fälle unser Ausgleichsfonds von nahezu 6 Millionen vorhanden sei. Tiefer Ansgleichssonds werde nun aber leider bis Ende des Jahres auf 600 000 Mk. zusammengeschmolzeit sein, trotzdem Hessen noch mit 3 Millionen Mark gestundeter Matrikularbei­träge im Rückstand fei. Die wirtschaftliche Lage sei im all gemeinen recht ungünstig. Tie Geldknappheit habe von Amerika ausgehend alle Länder ergriffen und dann sei eine wirtschaftliche Krisis eingetreten, die heute iwch andauert und deren Beendigung noch nicht abzusehen ist. Tie Bundesstaaten werden durch diese ttitische Lage befonbcrS stark getroffen und es ist auch auf eine Besserung nicht zu rechnen, so lange nicht die Reichsfinanzreförm glücklich zum Abschluß gebracht ist. Der Rückgang der Eisen­bahner ttägnisse war für unser Land besonders schwerwiegend, aber er war nur eine natürliche Folge der allgemeinen wiry'chaft- lichen Krisis und des dadurch bedingten Rückgmiges im Güter ­verkehr. Bei Besprechung des Etats bemerkt Redner, daß die jetzt von allen so dringend empfohlene Sparfanckeit doch ihre zwei Seiten habe. Die Lage der Schreibgehilfen fei entschieden der Verbesserung bedürsttg und notwendige Verbesserungen dürs­ten auch in Zukunft nicht außer Acht gelassen werden. Es müsse aber dabei offen ausgesprochen werden, daß wir unbedingt mit einer notwendigen Steuer er höhnng zu rechnen haben. Ter Redner erklärt zum Schluß, daß der vorliegende Etat sehr sorgfältig geprüft und sparsam durchgefühtt sei; er bitte, nament­lich im Verwalttmgsteil, keine Streichungen, aber auch keine Erhöhungen vorzunehmen.

Abg. M o l t h a n wirft zunächst einen Blick auf die allge- uicine finanzpolitische Situation. Das wirtschaftliche £eben liegei schwer darnieder, wie seit vielen Jahren nicht. Ein treues Spie­gelbild dieser Lage biete auch der hessische Staatsvoranschlag. Sehr dankensloert sei, daß cs dem Herrn Finanzminister im vor- liegcnbcit Etat noch einmal gelungen sei, eine Steuererhöhung fern zu halten, obgleich von verschiedenen Seiten Stimmen erhoben wurden, die^eine fofortige Erhöhung der direkten Steuer befür­worteten. Im Reichstage habe sich leider einer seiner Partei­freunde (Abg. Herold) für eine weitere Erhöhung der Matrikular- beitrüge ausgesprochen; er, Redner, müsse gegen einen solchen Vorschlag entschieden protestieren. (Hört, hört!^ Durch eilte solche Maßnahme würden manche Bundesstaaten bvs an die äußerste Lrcuze der LMrmssjäAgkttk gebracht werden Redner fodSfr