Nr. 48
Zweites Blatt
Freitag, 26. Februar 1909
Erscheint kv-klch mV VuSnatzmr des Tonntag».
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W. Senge, Gieße«.
General-Anzeiger für Gberheffen
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159. Jahrgang
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hocken und — darauf laufen die Anregungen am letzten I träge die neu zu bewilligenden indirekten .Steuern bem’ CSnöc hinaus — ohne daß eine tatsächliche Besitzsteuer go- Reiche schaffen würden.
schaffen wird, Vieser Form der verschleierten Matrikular- .....
Stimmungsbild aus dem preutz. Abgeordnetenhaus.
Berlin, 25. Februuv,
Für zwei Sitzungen an einem Tage haben die preuß. Bolksoertreter nur geringe Sympathie. Das ist eine alte Erfahrung, und die erste Abendsitzung dieser Session am Mittwoch bestätigte sie vollauf. Trotz der Bedeutung des Beratungsgegenstandes — der Maßnah in en gegen dir: Hochwasserschäden — waren die Bankreihen fast teer, als Herr v. Kroecher die Sitzung eröffnete, und sie blieben es Lis zürn Schluß. Desto mehr diligentiam prämierte hi«
Redaktion. ErvedMon <nb Druckerei? Schutz, stratze 7. Expedition und Perlag: 5L
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Deutscher Reichstag.
518. Sitzung, Donnerstag, 25.
Am Tische heS Bundesrats:
Präsident Graf Stolberz
eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.
Die Freiheit des GrUndeigentmnerwertzS.
Die Beratung über den polnischen Antrag wegen der Freiheit der Grundeigentumerwerbs wird fort, gesetzt. Er fordert einen Gesetzentwurf, in dem bestimmt wird: Keinem Reichsangehörigen dürfen mit Rücksicht auf das Glaubens, bekenntniS, die politische Gesinnung, oder die Nationalität Be. schränkungen irgend welcher Art bei dem Erwerb oder der Veräußerung von Grundeigentum oder der Errichtung von Wohn, statten aufetlegx werden.
Alle entgegenstehenden landeSgesctzlichen Bestimmungen werden aufgehoben.
Dbg. Graf Westarp Kons.)' spricht sich entschieden gegen den Antrag auS. Beschränkungen toegen de« Glaubensbekenntnisses finden in Deutschland nicht statt. (Widerspruch im Zentrum und bei den Polen.) Eine polnische Rationalität gibt es überhaupt nicht. (Sehr richtig! rechts.) Wenn Preußen Maßregeln gegen die Polen ergreifen mußte, so war die großpolnische Agitation daran schuld, die ein selbständiges polnisches Reich erstrebt. (Sehr richtig! rechts, Lachen der Polen.)
Jauern lebhaft, daß die Freisinnigen sich für den Antrag erklärt haben. Wir hatten gehofft, daß der veredelnde mit. uns im Block andere Früchte zeitigen würde. (Große Heiterkeit.) Gewiß, auch wir hatten schwere Bedenken gegen die Enteignungdrdee, aber nationale Rücksichten gingen uns (Sehr richtig! rechts.) In die Bevölkerung der Ostmark dürfen keine konfessionellen Zwistigkeiten getragen werden. Wir büten Sie, den Antrag entschieden abzulehnen. (Lebhafter Bei, fall rechts.)
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Üblich zu bestreiten versuchte, daß die Bevölkerung im Osten durch die administrative Willkür ständig schikaniert wird. Bei der Nachlatz- steuer kommen die Konservativen mit den Einwendungen, der Familiensinn werde gestört. Das preußische Enteignungr- gcsetz vertreibt Hunderte von der Scholle. Da regt sich Ihr (nach rechls) Familiensinn nicht, denn es sind ja nicht Ihre Fa- ’iiilien. (Sehr gutf links und im Zentrum.) Es ist Ihnen ja niemals ernst mit Ihren Empfindungen der Königstreue und Christentum. Sollte ein preußischer König es einmal wagen, die Kornzolle abzuschaffen — es wird ja nickt passieren (Seiterkeit) — [o werden Sie die Axt zur Hand nehmen und die Krone krachen lasten. (Heiterkeit:) Die weitsichtigen Konser- vativen haben auch eingesehen, daß mit der Enteignungsvorlage angefangen ist, an den Ast zu sägen, auf dem sie sitzen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wir protestieren gegen eine Politik, bei ber aus angeblich nationalen Gründen eine infame Vernich- tung Von Existenzen getrieben wird. (Beifall und Lachen.)
Abg. Dr. Böhme (Wirtsch. $3g.; mit Heiterkeit empfangen):
Wenn die Herren Stadthagen und Ledebour für eine Sache eintreten, bann ist es schon eine schlechte Sache. (Lachen der Loz.) Wir sprachen in voriger Woche nicht, weil wir die Debatte nicht verlängern wollten. Erst als wider Erwarten Herr Golhein auf der Tribüne erschien (Heiterkeit), wurden auch wir gezwungen, hier das Wort zu ergreifen. (Zurufe: Also Gotheio hat angefangenl — Heiterkeit!)
Abg. Tove (Fr. 93g.) i
Graf Westarp sprach vom veredelnden Einffuß der Käufer, vativen. (Heiterkeit.) Ich habe das Blockverhältnis nie so aufgefaßt als ein Verhältnis vom Vater zum Sohn. Wenn es aber wirklich so fein sollte, bann sollten sich zunächst einmal Sie (nach reckts) sich bestern. (Sehr gut! links.) Sie soll, ten doch-modern werden! (Heiterkeit und Sehr gut! links.) Haben Sie das getan? Wir haben noch nichts davon gemerkt. (Lebhafte Zustimmung links.) Ich will gar nicht vom Zirkus Busch reden. Aber ich weise hin auf die Behandlung, die Sie einem der Ihrigen, dem Professor Adolf Wagner, haben zuteil werden lasten. (Lebhaftes Hört, hört! links.) Wir danken nach solcken Proben für den veredelnden Einfluß unserer konservativen Blockbrüder. (Lebhafter Beifall links.) Herr Böhme sollte nicht so wegwerfend von anderen Rassen sprechen. Seinem Aussehen und Namen nach wird seine Wiege nicht weit von Prag gestanden haben. (Stürmische Heiterkeit.) Im übrigen: Ihr (nach rechts) Junkergefühl wird niemals heran, reicken an unseren Bürger st olz. (Stürmischer Beifall links.)
Dbg. Graf Westarp (kons.)'5
Wir haben am letzten Freitag uns nicht an der Debatte be- teiligt, weil wir glaubten, der Reichstag würde sich schnell wieder der Erörterung fruchtbarerer Dinge zuwenden. (Gr. Unruhe links u. i. Zentr.) Nachdem aber von einer Blockpartei ein polen, freundlicher Standpunkt vertreten war, mußten auch wir sprechen. (Zuruf links: Das ist doch keine Blocks rage!) Ich möchte an d i e Deutschen hier im Reichstage (Große .Heiterkeit) die Mahnung richte, der preußischen Regierung mit bet Annahme dieses für uns ganz undiskutabelen Antrages nicht in den Rücken zu fallen. (Lebhafter Beifall rechts.).
Abg. Dr. v. TziembowSki (Pole):
Also unser Antrag sollte möglichst totgeschwiegen werden! Der denkt da nicht an das schöne Lied: Wer die Wahrheit kennet und saget sie nicht, Ter ist fürwahr ein erbärmlicher Wicht! (Sehr gut! links u. i. $entr.) Die Hakatisten müssen zu der Straft ihrer Gründe nicht viel Vertrauen haben, wenn sie zuerst überhaupt schweigen wollten.
Abg. PauN-SHerbarnim (Rp.):
Ich habe im Abgeordnetenhause gegen das EnteigmmgSgesetz gestimmt und werde konseguent auch für den polnischen Antrag stimmen. (Lebhafter Beifall bei Zentrum, Polen, Freis, und Soz.)
Abg. Erzberger (Zentr.):
Für uns kommt einzig und allein in Frage, was die preußische Bureaukratie aus dem Enteianungsgesetz gemacht hat. (Sehr richtig! im Zentrum.) Und die Bureaukratie benutzt eS zur Bekämpfung des Katholizismus. (Bravo! im Zentrum.)
Damit schließt die Diskussion. Ueber den An. trag wird morgen zu Beginn der Sitzung namentlich abgestimmt werden.
Nächste Sitzung: Freitag, 2 Uhr. (Namentliche Abstimmung), bann Kolonialetat.
Schluß 5% Uhr.
bertrüge den Namen Besitzsteuer beilegen. Dr. Wiemer sprach sich gegen diese Anträge aus. Ebenso namens der Nationalliberalen der Abg. Dr. Weber, der gleichzeitig einen Antrag auf Schaffung einer direkten Reichsvermögenssteuer einbrachte.
Und die Regierung? .Herr Schatzsekretär Sy> dow bezeichnete den Antrag Dr. Weber als unannehmbar; der .Herr preußische Finanzministcr erörterte einige finanzielle Ergebnisse dieses Antrages für die Einzelstaaten. Den Antrag Gamp hielt Herr Sydow für beachtenswert; weit mehr aber behagte dem Herrn Schatzsekretär der Zentrumsantrag Herold, „sofern eine Regelung rn dieser Form nötig sei". Folgte zum Schluß die Versicherung: an und für fiel) sei die Regierung nach wie vor der Ansicht, daß die Nachlaßsteuer den besten Weg zur Erfassung des Besitzes darstelle. — Für die wirtschaftliche Vereinigung erklärte deren Vertreter, daß seine politischen Freunde rn erster Lirrie für den Antrag Weber, in zweiter für den Antrag von Gamp und in dritter für den Antrag Herold ftimmeit würden. Darauf wurde die Sitzung auf Freitag vertagt.
Berechtigtes Aufsehen hat in der Kommission und darüber hinaus in parlamentarischen Kreisen überhaupt die veränderte Stellung der Regierung erregt. Die hatte noch vor kurzem — und wie wir finden: mit Recht — die Absicht, in dieser verschleierten Form die Matri- kularberträge in Permanenz zu erklären, als unannehmbar bezeichnet; heule aber ließ sie durch den dRund des .Herrn: Sydow dre dramctral entgegengesetzte Erklärung abqeben. Daß drese Wandlung in den Anschauungen der Regierung dem Werterbestehen des Blocks nicht gerade förderlich sein tann, bedarf wohl kaum weiterer Erörterungen.
ndjtig! im Zentr.) Kennt Graf Westarp nicht die wahren Ziele c *• r 5 HakatiSmus, die barauf hinauslaufen, Die Katholiken aus bem Osten herauszuschaffen. (Zuruf rechts: Wer sagt daS?) Tie „Schlesische Zeitung" und die »Tägliche Rundschau". Kennt Graf Westarp nicht die Ausschreibungen, in Denen für den Osten Arbeiter gesucht werden, aber nur evange- Hiebe. (LauteS Hört! Hört! im Zent.) Graf Westarp hat ge- sagt, die Konservativen hätten im Abgeordnetenhausc die Bedenken zuruckgestellt und aus nationalen Gründen der Ent eign ungsvor» läge gugeftimmt Nun, die Konservativen bc3 Herrenhauses haben in ihrer großen Mehrheit das Enteignungsgesetz abgclehnt. (sehr richtig! rechts.) Wir verwerfen gleickfallS dieses' Gesetz, das zum ersten Male aus politischen Gründen eine Enteignung gesetzlich zuläßt. (Beifall im Zentr.)
In Begründung des Antrages führte Dr. Weber im einzelnen aus, daß seine Freunde die Bewilligung einer direkten Reichssteuer, die den Besitz trifft, als unerläßliche Bedingung für eine stärkere Belastung des Verbrauchs erachteten, daß sie jedoch unter den obwaltenden Umstanden eine Vermögenssteuer als bessere Form der Besitzsteuer der Nachlaßsteuer vorzögen. Er hob ferner hervor, daß der Antrag Herold — gatu abgesehen von der Fülle in ihm enthaltener Widersprüche — für seine Freunde schon um deswillen unannehmbar sei, weil durch ihn auch nicht die geringste Garantie geschaffen würde, daß von den Einzel- staatcn nun auch tatsächlich der Besitz in der von seinen politischen Freunden für notwendig erachteten Form getroffen würde. Der Antrag Gamp, der einen ähnlichen Weg einschlage, enthalte zwar einige brauchbare Bestimmungen, höbe aber in seinem Schluß diese dergestalt wieder auf, daß durch ihn aln letzten Ende nichts weiter erreicht werde als was der Antrag Herold wolle. Denn der § 7 dieses Antrages stelle es den Bundesstaaten vollkommen frei, von der Besitzsteuer in der von dem Anttagfteller in den vorhergegangcnen Paragraphen selbst vorgeschlagenen Gestalt wieder abzusehen und überlasse es den ernzelstaat- lichcn Regierungen, in ihrem Rayon diese Steuer in beliebiger Form zu erheben. — Die Herren von Gamp und .Herold befürworteten ihre Anträge, während die Konservativen den Antrag Gamp als weniger geeignet ablehuten dagegen den Antrag .Herold als durchaus brauchbare Basis für weitere Besprechungen erklärten. Gleichzeittg erklärten oie Konservativen: sie könnten die in allen drei vorliegenden Anträgen vorgesehene Höchstsumme der direkten Besitzsteuer von 150 Millionen als willkürlich schon deswegen nicht akzeptieren, da man zuvor abzuwarten habe, welche Er-
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konservativ klerikale (Einigung ?
Endlich erfährt man näheres über die Beratungen der Vubkommissron in der Frage der Reichsfinanzreform. Die Haupttommrssion trat am Donnerstag nach längerer Pause wieder zusammen. Zunächst erstattete der nationalliberale Abgeordnete Tr. Weber als Referent der Subkommiffion einen ausführlichen Bericht über deren Verhandlungen. Die Yaben bekanntlich zu einem bestinrmten Ergebnis nicht ae führt. Gegen eine starke Minderhett hatte man sich lediglich auf folgenden unverbindlichen Vorschlag geeinigt:
. "Vom 1. Januar 1911 ab tritt ein Gesetz in Kraft, durch welches nach reichsgesetzlich vorgeschriebenen Grund- p2-r.CTTTC Besteuerung des Besitzes erzielt wird. Die Ausführung soll den Einzelstaaten überlassen bleiben mit der Maßgabe, daß ün Gesek der vwchstbetrag von 150 s ÜiW?en ^gesetztund die zu erhebende Quote alljährlich ourch deri Reichsyaushaltsctat bestimint wird. Verschiedene Mitglieder der Subkommission machten ihre defini- ttve Stellungnahme von dem Inhalte des vorzuschla- abhängig. Für die Zeit vom 1. April 1909 bis 1. April 1912 sind von den Bundesstaaten nach folgenden Grundsätzen Zahlungen an das Reich zu leisten: 1. Sie Verteilung des Betrages erfolgt wie bisher nach der Kopfzahl. 2. Der von den Bundesstaaten aufzu- Höchstbetrag wird auf 150 Millionen Mark jährlich festgesetzt. 3. Die jährlich zu erhebende Quote wird durch den Reichshaushaltsetat bestimmt. 4. Die Bundesstaaten sind vcrpslichtet, die auf sie entfallenden Betrage durch Egenieine Besitz steuern (Bermögens- steuern, Einkommensteuern usw.) zu erheben und vierteljährlich nach näherer Anweisung oes Brmdesrats an das Reich zu entrichten."
®er .freisinnige Vertreter präzisierte den Standpunkt ,.?^oktionsgemeinschast nunmehr dahin, daß er mit seinen Freunden, soweit Erbschafts- und Nach laß stcuem nicht rnöglich seien, einer direkten Reichsvernrögenssteuer -ruiziprell den Vorzug gäbe. Dann wandte er sich den Anträgen Gamp und Herold zu, die unter Beibehaltung des Instituts der Matrikularbeiträge deren „Veredelung" be?-I
Aby. Dr. Heinze (Natl.)i
_ ber polnische Antrag verlangt, ist reichsgesehlich bereits festgelegt. Tas wissen die Polen auch. Sie wenden sich aber gegen gewisse preußische Gesetze, vor allem das Enteignungsgesetz. In dieser Beziehung sind meine politischen Freunde der Ansicht, daß btefeS Gesetz bet Reichsverfassung nicht tuiber- bas Enteignungsgesetz ist vor seiner Vcrab- ickiedung auf das Genaueste dahin geprüft worden, ob es im Rahmen ber Reichsverfassung bleibt ober nicht. Tie preußische Regierung und das Reichsjustizamt sind dabei sogar so objektiv vorgegangen, daß sie von weitergehenden Forderungen Abstand genommen haben. Das EnteignungSgesetz ist kein Ausnahmegesetz ^9^n die Polen. Es gilt für die Deutschen in gleicher Weise, eouie der Antrag aber darauf hinauslaufen, die preußische Polenpolitir überhaupt unmöglich zu machen, so müßten wir ihn schon aus diesem Grunde ablehnen. Wir billigen die Politik Preußens, soweit sie auf eine Stärkung des Deutsch, Iums im Osten hinausläuft. Schon deshalb weisen wir den polnischen Antrag zurück. (Beifall.)
Abg. Dr. Böhme (Wirtsch. Vg.):
. $*5 Antrag soll nur die Zwistigkeiten verkleistern, die unter
ben ausgebrochen sind. (Abg. Korfanty ruft: Unter« Heilungen!) Dann kennen Sie die polnische Presse nicht. (Lachen der Polen.) Die polnische Presse hat sich mit großer Schärfe gegen die Herren Korfanty, Switala, Napieralski und Jazdzewski (Hort! Hört! rechts.) Wie die Herren Polen gegen die Deutschen vorgehen, beweisen die Doykottverhängungen L^en dl«^Leute, die zu Kaisers Geburtstag illuminiert hatten. (Hort, »ort! rechts.) Herr Stadthagen, der stets zu finden ist, wo es gegen bas Deutschtum geht, möge einmal die ihm aller- t w£rnJte^nb<:n "Sozialistischen Monatshefte" lesen, in denen der Abg Hutz Ausnahmemaßregeln gegen ausländische Arbeiter öertcibigt hat (Hort! Hört! rechts.) Auch die stark sozialistisch durchsetzte australische Arbeiterpartei wehrt sich gegen d'« Konkurrenz der mongolischen Rasse. Die Polen sollten doch Pr^ißen dankbar dafür sein, daß Friedrich ber Große bie pol-
Bauern, bie unter ber Schlachta seufzten, befreit hat. /Lachen bei ben Polen. Abg. KulerSki: Blöbsinn, Untier- fdiamthcit, verlogener Bursche!) Erst durch Preußen sind in Polen menschenwürdige Zustände geschaffen worden. (Beifall rechts. — Abg. KulerSki ruft: Menschenwidrige!)
Abg. Graf v. Praschma (Zentr.) :
. rr $$ verstehe nicht, wie Graf Westarp sagen konnte, konfessionelle Momente sprachen bei der Polenpolitik nicht mit. (Sehr
Abg. Seyda (Pole) :
Die Regierung glänzt durch Abwesenheit und gegen diese Nichtachtung des Reichstags protestieren wir. (Beifall im Zentr.) Aber auch Konservative unb Nationalliberale zeichnen sich durch leere Bänke aus. Ich glaube, sie empfinden ein Gefühl der Be- schämung gegen die Politik ihrer Freunde in Preußen. (Zuruf rechts: Aberglaube!) Tie Bekämpfer beS Antrags haben nicht beweisen können, daß die preußisck)e Polenpoliti! mit dem Frei, zügigkeitsgesetz in Einklang zu bringen ist. Dr. Heinze hat gemeint, das Gesetz gelte auch für bie Deutschen. Natürlich, man hat sich geschämt, in bas Gesetz rund und nett hereinzuschreiben: dieses Gesetz gilt nur für die Polen. Aber angewendet wird es nur gegen uns (Zustimmung im Zentrum unb bei ben Polen.) Unser Antrag ist nickt aus agitatorischen Grünbcn gestellt, fen, bem entspringt bem Mitgefühl mit unseren armen Landsleuten, bie unter bem bestehenben Unrecht schwer leiben. Dr. Böhme ge. hört zu den Leuten, die uns nicht beleidigen können.
Vizepräsident Dr. Paasche ruft ben Redner zur Ordnung.
Abg. Seyda (Poke)^
Ich finde gegen Dr. Böhme keinen parTamenfarifcben Aus. druck. Es ist Hohn und Spott, wenn er von uns Dankbarkeit gegen Preußen bedangt. (Beifall bei den Polen.).
Dbg. Hue (Soz.) wendet sich gegen Dr. Böhme. Noch niemals hat,sich em Sozialist kür Ausnahmegesetze ausgesprochen. Tie allersckärfsten Ausdrücke des Abg. Stadihagm waren vollkommen am Platze. Wir haben wohl manchmal Häkeleien mit den polnischen Berufsgenossenschaften gehabt, aber niemals ist es unS eingefallen, Ausnahmegesetze gegen sie zu verlangen. Diese Verfolgung der Polen ist eine Schande für den deut schien Namen.
Dbg. v. Tziembowski (Pole):
Unseren Dank den Rednern, die für uns eingetreten sind. Mit Herrn Böhme lasse ich mich nicht ein, seine Geschichtstenntnisse find doch zu lückcnhatf. Tie staatsrechtlichen Ausführungen des Grafen Westarp waren derart, daß man sich wundern muß, daß er das Assessore^amen gemacht hat. (Heiterkeit im Zentrum unb bei ben Polen.) Sonst stellen sich ja die Herren von ber Rechten immer als Hüter bes Eigentums hin. Wie viel haben sie nicht :m Zirkus Busch zum Sckutze bes Portemonnaies ge. rebet. Aber den Polen wollen sie die ererbte Scholle entreißen. Sic großpolnischen Agitatoren sind nicht in unserem Lager. Tas sind die preußischen Minister unb Leute wie Tr. Böhme unb ®raf Westarp, bie hier Hetzreden halten. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und bei den Polen, Lachen rechts.).
Abg. Ledebour (Soz.):
Der Abg. Seyda hat die schwacke Beteiligung ber hakatisti. schen Parteien bamit zu erklären gesucht, baß sie sich offenbar f chämen. Diese naive Auffassung begreife ich nicht. (Heiter, leit.) Den Gipfelpunkt an Unwissenheit in dieser Debatte hat der Abg. Dr. Böhme erreicht. Daß hier jemand auftreten würde, ber von den Polen im Gegensatz zu ben Deutschen zu sprechen wagt, als vcm einer niebriger stehenden Rasse, bas hätte ich benn boch nicht für möglich gehalten. Tas zeigt, baß er noch nicht einmal zu bem anthropologischen Begriff ber Rasse burdjgebrungen ift. (Heiterkeit.) Er weiß also nickt einmal, baß bie curopäifdjen Volker alle berjelbcn Rasse angeboren. Wenn in Europa bie mongolische Nasse vertreten ist, so bilben die Polen Rabziwill unb Korfanty sicherlich keinen Beweis bafür. Sucht man nach einem ausgesprochenen Typus der Mongoloiben, bann sehe man sich den — Herrn Dr. Böhme an. (Stürmische, minutenlange Heiterkeit.) Nach der Ansicht ber Konservativen ist patriotisch, was die Polizei befiehlt. (Heiterkeit.) Sie haben deshalb einen Polizelbureaukraten als Redner geschickt, der ber.
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