Nr. 20

Erscheint ttgN- mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Etetzener ZomtltendlStter- werden dem ,91nAetflere otcrmal rodcbentltcb beigelegt, daS „Krcbblatt für öte Kreis Stehen" zweimal wöchentlich. Dl« „Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

159. Jahrgang

Montag» 25< Januar 1909

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhchcn

ff jtatton6bntd und Verlag bei fitGbPIdieti

UniDctlitäie • Vud>» and enemOcuefereu Üt Lang«. (Stegen.

Redaktion, Expedition und Trucferei: Schul* ftrage 7. ExvebiNon und Verlag. 5L 8te0aftton:e^ll2. Lel.-AdruAiizeigerGicfjeu»

daß er

deutsche

Wir werden nie

der Androhung

!. genommen werden. (Heiter- Exempel statuieren. (Zuruf

Präsident Graf Stolberg:

Sie dürfen einem Abgeordneten nicht nachsagcn. skurile Witzchen macht. (Heiterkeit.)

Ledebour:

Mit dem Block hat sich hier die preußische und die Regierung wieder einmal eine unsägliche Blamage zugezogen. (Unruhe.)

Unruhe bei den Polen.)

Ein Vertagungsantrag wird angenommen.

Es folgen persönliche Bemerkungen.

Abg. Ledeb^ (Soz.):

Die Versuche des Herrn TMüller, durch Schiebereien die Sache zu verdrehen, sind gänzlich mißglückt. (Vizepräsident Kampf unterbricht den Redner.) Ich hoffe, Herr Präsident, daß -ste gegen mich so liberal sein werden wie gegen andere.

Vizepräsident Kämpf:

Hch weise diese Bemerkung als ganz ungehörig und unpasseiid entschieden zurück.

2fbg. v. CzarlinSki (Pole):

Ich stelle fest, daß man uns nicht einmal Gelegenheit gegeben hat, alles zu sagen, was wir zu sagen halten. (Stürm"chc Oho- Rufe, Zurufe: Drei Polen haben ja gesprochen!)

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fr. Vp.):

Herr Ledebour hat seiner Komik heute die Krone auf» geseh, indem er sich als gekrankte Unschuld hinstellt.

Nächste Sitzung Montag 1 Uhr betr. den unlauteren Wettbewerb. Schluß 4% Uhr.

rufer in eine Geldstrafe von 100 Mk. genommen weroen. t Heuer- feit) Lier sollte man einmal ein Exempel statuieren. (Zuruf des Aba. F rank: Beim Ordensfest. - Heiterkeit.) Es 1°..a1ud) kein Wunder, wenn so etwas vorkommt. Hat doch Fürst Bulow im Abgeordnetenhause zu einer strengen Anwendung der Gesetze gegen die Sozialdemokratie aufgefordertI Wos ist das weiter, als der direkte Appell zu einer chikanösen Behandlung der Sozialdemokraten? (Sehr gut! bet den Soz^) Auch wenn der Staatssekretär darin recht hat, daß die polnischen Be­rufsvereine einen nationalpolitischen Charakter haben, was be- recktiat ihn diese Vereine unter ein Ausnahmegesetz zu stellen. lAhr r ch ig! bei den Soz. und bei den Polen.) Was den Sprachenparagraphen anlangt, so hat die Rede des Ab.g^ Göthem bewiesen, daß eine Anzahl Freisinniger die Definition nicht kannte, die der Staatssekretär ihm geben wollte. Ware diese Definition allen bekannt gewesen, vielleicht wäre daS Gesetz dann gar Nicht zustande gekommen. (Sehr richtig! bet den Soz.) Aber diese De- sinition ist auf Hintertreppen einigen Freisinnigen gegeben »er­

ben und nicht hier im Hause wo sie hätte gegeben werden müssen. Trotz all meiner Provokationen hat der Staatssekretär im Plenum beharrlich geschwiegen. Würde nicht jeder Richter aus diesem Schweigen auf die Schuld schließen? (-^ehr gut! bei den So^.) Fest steht jedenfalls, daß auch Herr Muller-Memmgen sich m seinem Kommentar dem Sprachenparagraph eine andere Defini­tion gab als die Definition des Staatssekretär«. (Abg. 3R u 11 er- Meiningen: Sie können ta nicht lesen! — Zurufe bet den Soz ) Reizen Sie Herrn Müller nicht zu neuen Kommentaren,

S->ch- wird dadurch nur lonfufcr. <Jn • feirnn «ommentom beacht er fortgesetzt logische Saltomortale aber ohne -_og . (Heiterkeit bei den Soz. und dem Zentrum.) Unter Gewerkschaften" versteht er nicht alle deutschen Gewerkschaften und unter „alle Gewerkschaften" fallen die?°Iu»'^en Gewcrkichaf ten nicht. (Heiterkeit bei den Soz. und im Sutrum.) JlS td) neftern Herrn Müller-Meiningen hier tote den ftudi3 nn Ltien zappeln sah, und als er skurrile Witzchen über den Nürnberger Parteitag mackste, da dachte ich an das Wort: DiHicile M satiram non scriberel Anders a s .atirlfch .st Herr Muller- Meiningen nicht zu behandeln. (Unruhe.)

Vereinsgesetz ist durch den Sprachenparagr ... gesetz geworden, das weggefegt werden mutz und wird, sobald die Blockherrlichkeit zu Ende ist.

Soz. und im Zentrum.)

Abg Dr. Müller-Meiningert (Fr. Vp.):

denken, wenn auch die Polen sich kameradschaftlich zusammen fin­den. Der Umfall der Liberalen beim Sprachenparagraphen kann durch keine taktischen Erklärungen gerechtfertigt werden Tas Zu. sammenhalten von Zentrum und Polen ist hier kritisiert worden Wir begrüßen daß Band, das uns mit dem Zen­trum v e r b ' n d e t. In Sizilien und Kalabrien sind durch ele­mentare Gewalt die Leute von Haus und Hof getrieben worden. Was soll man aber dazu sagen, wenn hier bei uns ohne elementare Gewalt lediglich durch eine verderbliche Politik Angehörige des deutschen Staates ebenfalls von Haus und Hof vertrieben werden (Beifall bei den Polen.)

Staatssekretär v. Betlimann-Hollweg:

Der Fürst Radziwill hat dem von mit vorgebrachten Material die Beweiskraft abgesprochcn, weil ich mich auf Zeitniigsaiisschnitte bezogen hatte. Ich habe es aber peinlichst vermieden, beliebige Zeitiingsarti'el hier zu zitieren. Ich habe m ch auf zwe, politifche polnische Zeitungen beschränkt, die allerdings der Fürst Radziwill von seinen Rockschößen abgeschüttelt hat. Ick freue mich daß er vas getan hat. und irb batjfe ihm Der ..Wiarus Polski . auf den ich- mich bezogen habe, ist satzungsmäßig Crgan der Vereinigung. ,Abg Brejski (Pole): Ist nicht wahrI Lebhafte Rufe rechts und bei den Natl.- Rubel) In § 27 der abgeänberten Satzungen des polnischen Gewerkvereins zu Bochum vom 17 Januar 1904 ftcqt. „Organ der Vereinigung soll der „Wiariis Polski" sein. (©ort * hört!) Ter „Wiarus Polski" war auch Publikafonsotgan des Wahlkomitees, von dem ich gesprochen habe Wenn ich Organe nenne, die die offiziellen Publikationsorgane.dieser Berufsverem'- gungen sind, so sind das nicht zufällige Zeitungsstimmen, welche darin zu Worte konimen (Lebhafte Zustimmung) Ich bin in dieser Beziehung ebenso vorsichtig gewesen wie in meinen Zitaten von Rednern in Versammlungen der politischen Berufsveremi- gung. Auch da hatte ich eine große Menge anderer Reden zitie­ren fonnen. Ich habe mich aber im wesentlichen beschrankt auf Aeutzerungen der Beamten der polnischen Berufsvereinigungen Fürst Radziwill meinte, wie könnte man es tadeln, wenn fick' polnische Arbeiter zuiarnmenschlicßen, um 'hre Nationalität zu bewahren. Von jedem Tadel, von jeder Kritik habe ich mich in meinen Ausführungen absichtlich frei gehalten. Ich habe Ihnen (stoß Tatsachen vorfiihren wollen, ohne sie irgend wie zu würdi­gen. Aber ich habe Ihnen gezeigt, daß dieser Zusammenschluß in i"er unmittelbaren Schür ung des Hasses gegen das Deutschtum feintn Ausdruck findet. (Lebhafte Zustimmung.) Und das ist das. waS ich heute allerdings von dieser Stelle aus hier zu kritisieren hatte (mit erhobener Stimme), daß in dieser Weise der Haß unserer polnischen Mitbürger gegen alles, was Deutsch ist, geschürt wird daß sie gewarnt werden, irgend einer Deutschen Vereinigung beizutreten, sei sie gewerkschaftlicher, sxi sie geselliger Natur, daß sie aufgefordert werden mit dem Wahl- spruch: «Das Seine zu den Seinen", nicht bei einem Deutschen ;u kaufen. Und das alles in einem kerndeutschen Lande! Soll denn daS von Ihnen verteidigt werden? frage ich den Fürsten Radziwill. Der Fürst Radziwill hat wiederholt wsagt, und ich glaube ihm auch, daß diese Bestrebungen, welche Den Haß gegen das Deutschtum predigen, bet ihm kein Wort der Billigung finden. Ich will hoffen, daß er es erreichen wird, das; Die Schürung dieses Hasses gegen das Deutschtum aufhört. Erst oenn er das erreicht haben wird, wird er sich das Fundament verschafft haben, auf dem er Worte von hohem Pathos hier an Den Reichstag richten kann, wie er ßum Schluß seiner Rede getan hat, aber er ft dann! (Stürmischer lauganhaltender Beifall.)

Abg. Ledebour (Soz.):

Ich war gestern aufs höchste überrascht, daß der Abg. Junck s wagte, sich darüber zu beschweren, daß nicht genug Verstöße legen das Vereinsgesetz vorgekommen sind. (Lachen bei den Natl.) nannte das sogar beschämend. Ein unpassenderer Ausdruck für einen falschen Gedanken ist noch niemals über die Lippen mes Redners in diesem Hause ge.ommen. (Lachen.) Beschämend st es, daß Herr Junck fein Gefühl dafür hat. welche skandalösen Zustände in der Verwaltung herrschen müssen wenn überhaupt oldje Verstöße vorkommen. Diesem Manne fehlt jedes staats­bürgerliche Selbstgefühl, jedes Gefühl eines freien Mannes. .Große Unruhe bei den Natl.)

Vizepräsident Kaeuipf ruft den Redner zur Ordnung.

Abg. Ledebour (Soz.)k

Ledebour: . . _

Wir Sozialdemokraten sind auch nbieu denn wir °r°,rsti°r°n 0-°-», weggefegt werden (Beifall bei den

Wenn nicht mehr Fälle zur Anzeige gebracht wurden, so liegt Das daran, daß das Volk schon abgestumpft ist gegen die Schikanen, Daß eß gar nicht mehr zu hoffen wagt, recht zu bekommen gegen ie Beamten. In Sachsen verlangt man bei jeder Beschwerde die Hinterlegung von ein paar Mark. Ist die Beschwerde hinfällig. Dann ist das Geld zum Teufel. So schreckt man die Leute ab. Herr von Bethmann-Hollweg ist hier wieder in der rührenden Weise, die ihm bei der Verteidigung von Polizeimaßregeln zu Ge­bote steht, für das Gesetz eingetreten. E s i st aber ein Aus­nahmegesetz, und wir wissen am besten, wie man unter Ausnahmegesetzen leidet. Herr Junck und Dr. Müller haben dem Staatssekretär ein Vertrauensvotum ausgestellt. Wem wollen sie damit imponieren ? Die Herren vom Block sind ja die Mit­schuldigen des Staatssekretärs. (Lachen beim Block.) Wenn sie ihm ein Vertrauensvotum ausstellen, so kommt mir das genau so vor, als wenn die Firma Tippelskirck dem Herrn von Podbielski ein Tugendattest verehrt, daß er ein hochgebildeter und selbstloser Staatsmann sei. (Heiterkeit.) Mögen die Herren vom Block ine Gelegenheit benutzen und dem Staatssekretär cm solches Tippels- kirch-Attest ausstellen. Die Beamten wissen ganz gut, daß sie umso besser angeschrieben sind, je schroffer sie vorgehen. Je fchneiDiaer und patenter sie sind, desto sckmeller rucken sie auf. Zeigen sie sich vorsichtig, so werden sie bald abgesägt. In Falkenberg ,st eine öffentliche Versammlung vom Amtsvorsteher verboten worden mit - - - g, falls sie doch abgchalten würde, wurde der Embe- Geldstrafe von 100 Mk. genommen werden. (Heiter-

Präsident Graf Stolberg:

Herr Abgeordneter, Sie dürfen nicht sage und die Reuhsregierung sich fortgesetzt^unsägliche Mamagen zu- ziehen. (Lärm bei den Soz.) Ich bitte um Ruhe. (Erneuter Lärm bei den Soz.)

Die larmoyanten Ausführungen des Staatssekretärs haben die Darstellung des Fürsten Radziwill nicht widerlegen können. (Unruhe.)

Präsident Graf Stolberg:

Sie dürfen dem Staatssekretär md)t nachjagen, daß er lar moyante Ausführungen gemacht hat (-arm bei den S Z ) -0$ rufe Sie zur Ordnung. (Erneuter Lärm bet den Soz.)

Deutscher Reichstag.

192. Sitzung. Sonnabend, den 23. Januar 1909.

Am Tische des Bundesrats: v. Bethmann-Hollweg.

Vizepräsident Kaemyf

eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Min.

Die Wechselstempelnovelle

wird in dritter Lesung verabschiedet.

Es folgt die erste Beratung der Novelle zum Neichsgeseh wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870. Tie Hauptbestimmung des neuen Gesetzentwurfs, die den 8 4 des alten Gesetzes abändert, lautet: „In Reichs- oder Staatsdiensten stehende Deutsche dürfen nur in dem Bundesstaat besteuert werden, in welchem sie ihren dienstlichen Wohn­sitz haben." Diese Bestimmung bezieht sich auf Grenzverhaltnifse zwischen Preußen und den thüringischen Staaten, Preußen und Oldenburg usw., und hat Fälle im Auge, in denen Beamte oder Militärperfonen neben ihrer Wohnung am Orte des dienstlichen Wohnsitzes noch einen Wohnsitz im benachbarten Bundesstaat haben.

M>g. Dr. Brunstermann (Rp.):

ES ist anzuerkennen, daß der Gesetzentwurf ein bundes- freundliches Entgegenkommen Preußens gegen­über den anderen Bundesstaaten zeigt. Wir sehen das als gutes Zeichen dafür an, daß die seinerzeit von unserem großen Partei, führer Herrn von fiarborff angeregte Veredelung der Matrikularbeiträge, h. h. die Berechnung nach Der Leistungsfähigkeit und nicht nach der Kopfzahl schließlich doch noch einmal* kommt. Wir sind bereit, den Gesetzentwurf auch ohne Kommissionsberatung anzunehmen.

Abg. von Brockhaufen (Kons.):

Auch wir wollen wesentliche Aenderungen an dem Gesetz nicht vornehmen. Aber die Verhältnisie bedürfen doch noch der Prüfung, besonders im Zusammenhang mit der Besoldungsaufbesserung in Preußen, daher beantrage ich Verweisung an die Finanzkommission, oder falls es abgelehnt wird, an eine besondere Kommission. Un­zweifelhaft erhalten die kleineren Staaten, besonders Oldenburg, ein Geschenk von Preußen, nach dem stets getätigten Grundsatz, daß die Leistungsfähigeren die Schwachen unterstützen sollen.

Abg. Quarck (Natl.)

spricht als Vertreter von Koburg-Gotha in gleichem Sinne wie der Schaumburg-Bückeburger Abg. Brunstermann. Eine Reihe von Kleinstaaten hat ihre Eisenbahnen an Preußen abgetreten und nunmehr ein großes Kontingent von preußischen Beamten bei sich wohnen, die die Wohltaten des Kleinstaates ge­nießen, aber ihre Steuern an Preußen entrichten. Koburg-Gotha wird hierdurch um einige 20 000 und Weimar um über 40 000 Mark jährlich geschädigt. Wir begrüßen das bundesfreundliche Em- aegenkommen mit Freuden. Zu erwägen wäre es, ob nicht der besondere Wohnsitzbegriff durch den allgemeinen des Bür­gerlichen Gesetzbuches ersetzt werden könne. Die von einzelnen Sloten gegen den Güterwucher eingeführte Besteuerung der Ein- 3elbv|djäfte bleibt wohl aufrecht erhalten.

Abg. Binder (Soz.):

Ich spreche zum ersten Male im Reichstage, bin ein Freund des Wortes: Zeit ist Geld, und faste mich daher kurz. (Beifall.) Der Redner erörtert aus den besonderen Verhältnissen von L u D - wigshafen, dessen Vertreter im Reichstage er ist, und Ma n n- heim am anderen Ufer des Rheins, die Bestimmung des Gesetz­entwurfs, wonach, wenn sich Betriebsstätten desselben gewerb­lichen Unternehmens in mehreren Bundesstaaten beenden die Heranziehung zu direkten Staatssteuern in jedem Bundesstaat, nur anteilig erfolgen soll. Er empfiehlt statt dessen eine in der Praris einfachere Bestimmung, wonach, wer an eine Steuerbehoro« bereits entrichtet hat, gegenüber der be§ anderen Staates befreit sein soll. "

Abg. Enders (Fr. Vp.)

spricht als Vertreter von Meiningen. Die bundesfreundliche Ge­sinnung Preußens bedarf keiner besonderen Anerkennung, d'nn^es ist einfach Pflicht und Schuldigkeit, ein Unrecht gutzumachen. L-ei Redner wendet sich in dieser Beziehung gegen Brockhausen.

Stellvertretender Bevollmächtigter für Anhalt

Dr. v. Encken-Addenhanseu

stellt das Entgegenkomuien Preußens fest.

Abg. v. Tamm (Wirisch. 93g.)'

dankt als braunschweigischer Abgeordneter Preußen für die Er, füDung einer gerechten Forderung und ist für Verwerfung an eine besondere Kommission, nicht an die Finanzkommission, dann wurde das Gesetz verschleppt werden.

?sbg. Dr. Neumann-Hofer (Fr. 93g.)

wendet sich als Abgeordneter für Lippe-Detmold gegen den über- preußischen Standpunkt des Abg. v. Brockhau,en der ben ;^anf an Preußen erschwere. Es sei nicht so, daß die Leistungsfähigen die Schwachen unterstützen, sondern vielfach umgekehrt. Man denke an die noch immer ausstehende Veredelung der Matrikular- beitrage.

Ein konservativer Antrag auf Kommiss i o n S b e r a t u n g wird abgelehnt. Dafür stimmen neben den Antragstellern nur die Polen und der Abg. v. Strombeck (Zentr.) Antrag Gamp (Rp.) auf Aussetzung der zweiten Beratung wird angenommen.

Die Handhabung beS BereinSgesetzes.

Die Besprechung der Interpellationen b e r Sozialdemokraten und der Polen ubex die Hand- habung des Vcreinsgesetzes wird fortgesetzt.

Abg. Fürst Radziwill .Pole):

Durch das Material des Staatssekretärs ist keineswegs be­wiesen worden, daß die polnischen Berufsvere.ni- aunaen sich polit'sch betätigen. (Widerspruch.) Der Staats­sekretär hat nur Aeutzerungen einiger polnischer Redakteure an­geführt. Für diese Auslastungen einzelner Polen kann man die polnische Bevölkerung nickst verancworU.ch machen ~aö Ware genau so, als wenn man die Deutschen sur die U n f I a 11 g « leitien des „S,mp Uziss." zur B°rantw°rlung ziehen wollte. Man fordert, daß wir auf liniere Nationalität ver- zichten, und dadurch zwingt man uns zum dusammenschli^ in Oraanisationen, die das N a (i o n a l i t a t s p i , n z i p lmck'hal- ten Sie wollen die Deutschen in aller Welt zusammen sch ließen, um sie dem Vaterlande zu erhalten. Siönncn Sie es uns da her-

Die Sozialdemokraten mögen ruhig fein. , einem Ausnahmegesetz gegen sie zustimmen. Mem.^t über die schönen Aiisemande. setzungen der Ntori)ch-materialisti,chen ethisch-revisionistischeii Richtung in Nürnberg ist ^rrn -edebour in die Glieder gefahren. Er meinte, e» ie, schwer, kmne Satire über mich zu schreiben Er schreibt ja taglich-selbs!^Satirrn ub« sich im „Vorwärts", die nach Schmutz u n d U n r a t riechen. (Sehr richtig!) Er hat eine huldvolle Act und Weife, mit feinen Genossen umzugehen, indem er von p a r l a m e n i: a r fe n Kretins spricht, von den niederdruckenden und abstumpfei- den Wirkungen des batzerischen Biers auf die Gehirntatigkeit. Solche Schmeicheleien werfen sich die Gcnosten an den SW- Schreiben Sie ruhig Satiren über wich Herr -^cbour. d ie unfreiwillige Komik Ihrer P en on besteht fa darin, daß Sie sich selbst ernst nehmen. (Grotze^ H^rkeiü) Sie bringen immer das alte Zeug wied-r vor, aber getrete er Quark wird breit, nicht stark. Herr Ledebour alle Tatsachen

mit der ihm eigenen Ehrlichkeit bc.ieife gelaßen Er hat e» mit

der ihm eigenen souveränen Ueberlegenbeit abgelehnt, "gend welchen Kommissionsbericht zu lesen, um sich zu informieren. Daher wirtschaftet er mit Unwahr heitern ^ch erkläre nochmals, daß es unwahr ist. daß Annahme dc» Gc> setzes für uns von irgend einer Erklärung des abhängig war. Wie in Der gerichtlichen Medizin, so gibt e» auch in der Politik em gewisses Ouerulantentum, das jede Aufklärung ablehnt und immer dasselbe lagt. Bereiü, die Sprüche Salomonis - Herr Ledebour .st ,a em großer Bibcl. tenner - warnen davor, mit solchen g e id o f) n h e 113 m a fei­gen Schmähern sich einzulasten. (Heiterkeit.) Ich er­innere an das Wort Sirach 8, 4: „Streite nicht mit einem Mann, hos lalai (der schwätzt.! damit du nicht Holz zutragest zu feinem Feuer." (Große Heiterkeit ) Schimpfen Sie rugtg weiter, wir «ehren uns nicht daran, wir sind auf dem allein richtigen Wege (Lebhafter Beifall.)

Abg. v. Siebert (Rp.):

Im Namen meiner politischen Freunde muß ich unserem Un­willen darüber Ausdruck geben, daß das Haus sich von einer oer. schwindenden Minderheit hier in eine dreitägigen f erl oj c Verhandlung hat hineinziehen lassen trotz der Geichaitviage des Hauses. (Beifall.) Ein Vergleich mit der Katastrophe in Messina und der Laae der Polen kann absolut nicht gezogen weroen Tort sind 150 000 Menschen unteracaangen. und hier sehen wir eine unheimliche Volkspermehrung. (Große Heiterkeit.) Ich mahne <um Frieden. Wir Deutsche sind sehr langmütig und von großer Geduld. Aber es könnte doch einmal der Moment kommen, wo der furor leutonicus sich gegen die Polen erheot. (Beifall rechts.