Nr. 144

Erscheint tSgNch mit Ausnahme des Sonntags.

Uhr.

bekannt, an den Beschlüssen der Zweiten Kammer zum Stempelsteuertaris recht wesentliche Aenderungen vorgenom­men. Sie hat die Fahrradsteuer ganz gestrichen, die Ge­bührensätze für Pacht- und Mietverträge anders abgestuft und namentlich den Iagdpachlstempel kräftig erhöht. Man hatte einen ziemlich heftigen Kamps wegen dieser Aende­rungen erwartet. Aber cs kam. wie so oft, auch diesmal anders. Die Generaldebatte brachte nur ein paar bewegliche Klagen der Herren v. Buch und Graf Mirbach darüber, das; man, statt zur Erhöhung der Stempelsteuer, nicht lieber zu der einträglichen Gesellschaftsbesteuerung gegriffen har. Und auch in der Spezialdebatte über die einzelnen Ziffern des Tarifs gab es keine aufregenden Momente. Eine Reihe von Anträgen aus dem Hause, die sich gegen die Be­schlüsse der Kommission wandten, wurde von den Antrag­stellern fachlich Md leidenschaMlos begründet. Der Ober-

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul» straße 7. Expedition und Verlag: e^51. Redaktion: 112. Tel.-Adr.: AnzeigerDießen.

Deutscher Reichstag.

267. Sitzung, Dienstag, den 22. Ium.

2Tm Tische des Bundesrats: Dernburg, Dr. Sydolv.

Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung um 2 Tie südveftafrikanische Abrechnung.

nicht identifizieren, habe ...

fast einstimmige Billigung der Haltun, durch den Zentralvorstand am <7 w

3u.m tritt. Die nationalliberale Parteileitung bat dabei in keiner Weise mttgewirkt. Mein Austritt erfolgte aus Gründen der inneren Wahrhaftigkeit. Der volksfeindliche 93 er- o * senliberalismus (Hört! hört! im Zentr. und rechts) im Bunde mit einer weltfremden Philister, demokratie (Heiterkeit) hat die Karre in den Sumpf ge- zogen. Nicht ich, sondern die nationalliberale Partei hat einen öettenfprung gemacht, und zwar in den internationalen börsen- demokratischen, nicht in den volksdemokratischen Sumpf nach links.

• i./110 /. wünschen, daß recht viele Leute so konsequent und auf- richtig sein werden, wie es Hehdweiller getvesen ist.

Die „Siebener Zamlltendlatler" werden dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Setl- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.)?

Die Sache liegt doch anders. Wir waren bei

tragen könne. Ter Mittelstand rückt immer mehr vom Haniabund ab.

aUsf- bem Tagesordnung die erste Beratung eines Gesetzes über die Verrechnung, Prüfung und m den Jahren 1903 bis 1907 aus Anlaß des ÄÄnbeS lm sudwestafrikanischen Schutzgebiete ge. m Ss handelt sich um ein Ausnahmegesetz, nach dem die der ^^Ä?^^?^ende Prüfung der Ausgaben auf Stichproben darf. Die Abrechnung soll auf diese Weise möglichst rasch endgültig erledigt werden.

Abg. Noöke (Soz.)^

Das ist ein ganz sonderbares Gesetz. Wir sollen also nicht erfahren, wo die verausgabten 400 Millionen geblieben sind. Es ist ungeheuerlich mit dem Gelde gewüstet worden. Die Regie- rung hat eine große Schlamperei getrieben.

Vizepräsident Dr. Paasche ruft den Redner zur Ordnung.

«,e Sache Hegt doch anders. Wir waren bei der Ab. rechnung über den Aufstand, und da stellte sich heraus, daß, wenn wir in derselben formalen Weise weiter verfahren, ein Kosten­aufwand von 1,2 Millionen entstehen würde, daß aber bei der ganzen Abrechnung doch nichts heranskommen kann, weil die Per- sonen nicht mehr da sind, nicht alles quittiert ist usw. So wie es jetzt vorgeschlagen wird, kostet die Abrechnung nur 100 000 Mark; will denn Herr Noske noch die Million hinterherwerfen?

Stimmintgsbüfr aus dem preuh. Landtage.

Berlin, 22. June.

Herr v. Manteuffel hatte geglaubt, an einem Tage das für das Herrenhaus noch vorliegende Gesetzgebungs- Pensum bewältigen zu können. Das hat sich als ein ^rrtum erwiesen. Auch am Mittwoch wird man an der Leipziger ..Straße noch verhandeln müssen. Und das, obwobl da» :Mje Haus die beiden wichtigsten Vorlagen, mrt denen ev sich zü beschäftigen hatte, beinahe im Automobiltempo durch- berier. Die Berggesetznovelle förderte nur nod) konservative Gedanken zutage, denen Herr Delbrück und der erfahrene Schmoller kurz und wirksam entgegenlraten: dann lmr das Gesetz en bloc angenommen. Hurtig, wenn aucl) rricht so schnell wie bei der Berggesetznovelle, wickelte sich ailch beim S L e m p e l st e u e r g e s e tz der Tebattensaden ab. Dre Finanzkommisston des Herrenhauses hat, wie den Lebern

bürgermeister Becker schlug eine grundlegende Aenderung der Automatensteuer vor, die bei der Abstimmung vom ganzen Hause gutgeheißen wurde: die Steuer wird danach nichr nach dem Ertrag abgestuft, sondern sie richtet sich bei Warenautomaten nach der Anzahl der Warenbehälter, bei Musitautomaten nach dem Anschaffungspreise und bei allen anderen Automaten wird sie als einheitliche Stücksteuer er- hoben. Dabei haben die einzelnen Steuersätze eine wesent­liche Ermäßigung erfahren. Bei der Frage der Besteuerung der Iagdpachrverträge stellte sich das Haus im wesentlichen auf den Standpunkt seiner Kommission," während für die Be­steuerung der übrigen Pacht- und Mietsverträge ein Kom­promiß zwischen den Kommissionsbeschlüssen und der Witlensmeiirung des Abgeordnetenhauses das Fazit der De­batten war. Nach der Erledigung des Stempelsteuergesetzes, zu dem fa noch das Abgeordnetenhaus das letzte Mort zv

I sich machen. Nun, dann müssen sie doch auch Steuern zahlen. (Leider,pruch links.)

' Abg. Mommsen (Fr. Vg.) swird mit großer Unruhe empfangen): .... Die Mehrheit, die diese Kotierung votiert hat, will Gründe uoerhaupt nicht hören. (Sehr richtig! links, Lachen rechts.) Herrn Roesicke zu diskutieren, ist einigermaßen schwer. Er ,.9». einem Unsinn in den Mund und dann widerlegt er ihn J53 ift keine Steuerhinterziehung, wenn ich die Aktien, die ich laufe, nicht auf meinen Namen stempeln lasse. Es ist das sogar für unseren Bankkredit notwendig. ü

Die Kotierungssieuer ist eine recht erhebliche Vermo. genskonfiskation im großen. (Unruhe rechts.) Um ' 40 ober 50 Millionen zu bekommen, nehmen Sie dem

Bürgertum zwei Milliarden. Nun hat Herr Roesicke mir den Borwurf gemacht, ich hätte den Agrariern Steuer, des raubation vorgeworfen. Ich habe dieses Wort mit gutem Bedacht nicht gebraucht, aber nach den vielen Nachrichten über die. sen Punkt hätte ich wohl das Recht, mich in dieser Weise zu äußern. (Große Unruhe rechts.) Augenscheinlicherfolgt eine redjt niedrige und vorsichtige. Einschätzung der Einkommen unserer guten Freunde in Ostelbien. Ich weiß wohl, daß nicht immer mit -"»sicht befraubtert wird. In gewissen Greifen ist es aber zu einer Volksgewohnheit geworben. Die Agrarier wollen möglichst wenig von ihrem Einkommen bekannt geben. (Lebhafter Widerspruch und Unruhe rechts.) Es sind mir Fälle bekannt, wonach in Land­kreisen Leute ihr Einkommen richtig angegeben hatten, wo sie aber nach sanfter oder weniger sanfter Vorstellung es vorgezogen haben, sich der Volksgewohnheit zu fügen. (Lebhafte Zustimmung links. Stürmischer Widerspruch rechts. Zuruf: Namen nennen!) Sie haben selbst ein großes Interesse daran, einmal sestzustellen, ob der Vorwurf der Steuerhinterziehung berechtigt ist ober nicht. (Lebhafte Pfui.Rufe rechts. Vizepräsident Dr. Paasche bittet, die Pfui-Nufe zu unterlassen.),

Abg. Dr. Roesicke (Kons.):

Es wäre mir ein leichtes, jedes Einzelne, was der Abg. Mommsen vorgebracht hat, zu widerlegen. (Gelächter links.) Um nur em einziges Beispiel zu nehmen. Das Kapital soll schon nach dem Auslande gegangen sein wegen der Kotierungssteuer, die wir noch gar nicht.haben. Aber ich will nicht mehr auf alle Einzelheiten eingehen. Meine politischen Freunde können aber nicht unwidersprochen hinausgehen lassen, daß Herr Mommsen lediglich auf unbewiesene Nachrichten hin einen ganzen Stand in Deutschland z u verdächtigen sucht, (Widerspruch links. Sehr richtig! rechts), weil Herr Hans Del. brück die Behauptung ausgestellt hat. daß die Landwirte zu niedrig sich einschähten. (9l*ife links: GroßgrundbesitzerI) Wir können verlangen vom Abg. Mommsen, daß er uns Namen nennt. (Bei. fall rechts.) Es ist unglaublich, ich finde keinen parlamentarischen Ausdruck dafür, daß der Abg. Mommsen solche Verdächti» gungen hier von der Tribüne des Hauses ausspricht, ohne uns Namen zu nennen. (Große Unruhe links. Beifall rechts.)' Wenn S'e keinen Namen nennen. (Rufe links: Lauter. Heiterkeit.) Der. artige Scherze passen wohl nicht in den Reichstag. (Ruse links: D'e ganze Rede nicht!) Dem Abg. Mommsen mutz man darauf sagen: calumniare audacter, semper aliquid haeretl .(Beifall rechts.)

Abg., Dr. Weber (Nakl.) weist es, in der großen Unruhe im einzelnen nicht verständlich, ab, gesagt zu haben, daß die Banken den Stempel nicht zahlen würden.

Damit ist die Besprechung beendet. Es wird abge. st i m m t, und zwar namentlich. An der Abstimmung be- fertigen sich 8B9 Abgeordnete, mit s a stimmen 203, mit nein 155, ein Abgeordneter enthält sich der Stimme. Die Parteien ftimmeu geschlossen bis auf die Reichspartei.

Damit ist 8 1 der Kotierungssteuer angenommen. Beim folgenden Paragraphen führt

Dbg. Mommsen (Fr. Vg.)' ' . zu verschiedenen Malen aus, daß die Bestimmungen unauZfühc- bar feien.

Abg. Graf Westarp (Kons.):

Es wäre erwünscht gewesen, wenn Herr Mommsen und seine Freunde ihre Kritik zu Abänderungsanträgen verdichtet hätten. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Dann wären wir bereit gewesen, den Bedenken Rechnung zu tragen. Wir sind auch für bi: Folge sehr gern bereit — was heute beschlossen ist, ist ja noch nicht das letzte Wort — einzelne besonders angegriffene Bestimmungen ab- zuändern.

Abg. Mommsen (Freis. Vgg.>:

Bei unausführbaren Vorschlägen gibt es nichts zu verbessern. Der Rest der Kotierungssteuer wird mi; derselben Mehrheit wie vorher angenommen.

Vizepräsident Dr. Paascher

Ich habe an den Staatssekretär des Innern als Stellvertreter des Reichskanzlers die Frage gerichtet, wann er geneigt ist, die Interpellation über die Lebensmittelverteuerung zu beantworten. Heute ist an den Reichstagspräsidenten ein Schreiben bou ihm eingegangen, daß er bazu bereit fei vom 30. b. Mts. ab. Tie Interpellation wird also an einem der Tage nach dem 30. auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Abg. Singer (Soz.)k *•

Dieses Verfahren entspricht nicht der Geschäftsordnung. Nach der Geschäftsordnung ist eine Interpellation dem Reichskanzler abschriftlich mitzuteilen und am nächsten Tage auf die Tages­ordnung zu setzen. Dann hängt e8 von der Erklärung des Reichs« kanzlers ober seines Stellvertreters ab, wann sie verhandelt wird. In diesem Moment will ich mich mit dieser Bemerkung begnügen, aber im Interesse aller Parteien sollte man doch zur alten Ge­wohnheit zurückkehren. Wozu haben wir die Geschäftsordnung? (Zuruf links; Damit sie gebrochen toirbl), .

Vizepräsident Dr. Paascher

Sie geben selbst zu, daß das Verfahren des PrasidiuuS der Gewohnheit entspricht. Ein formeller Antrag, die Interpellation öfort auf die Tagesordnung zu setzen, hat ja nicht Vorgelegen.

Mittwoch 2 Uhr: Die weiteren Besitz st e u e r n der Kommission.

Schluß nach 6 Uhr.

Dbg. Graf Mielczyntzki (Pole):

^-r im Interesse der von uns vertretenen Bevölke-

rung für bte Kotierungssteuer eintreten zu müssen, um zu ber- bibbern, daß die ganze Finanzreform unmöglich gemacht wird. Wir halten die Kotierungssteuer gegenüber ber Erbschaftsbesteue- rung für baS kleinere Uebel. Für uns ist es zweifellos, bah durch die Erbichastssteuer das immobile Kapital schwer betroffen würbe, ba§ mobile dagegen nur in ber gelindesten Form.

Abg. Dr. Weber (Natl.):

m-r.^er? Müller-Fulda hat sich gestern auf den früheren Abg. Büsing oerufen und feine Sachkenntnis gerühmt. Er hat behaup- tet baß Herr Büsing sich im Zähre 1883 für die Kotierungssteuer erflart bat. Ich darf also wohl hoffen, daß die Anschauungen des Herrn Bupng auch im jetzigen Augenblick auf Herrn Müller-Fulda ihren Eindruck nicht verfehlen werden. Wir haben uns gestern aoend telegraphisch an Herrn Büsing gewendet, und er hat uns daraus geantwortet: „Unmöglich, daß ich je diese Kotierungs- ll,uer befürwortet habe. Halte dieselbe für ganz unannehmbar." «Lebhaftes Hort! hort! links.) Und Herr Büsing schreibt uns noch hinterher: „Meine telegraphische Antwort auf Ihre Depesche wer- den Sic erhalten haben. Nun schwebt mir dunkel vor, daß ich einmal bet Besprechung von Börsensteuern gesagt haben könnte, man konnte auch vielleicht für die Zulassung zur Börsennotiz eine einmalige Abgabe seitens des Antragstellers erheben. Dabei haoe ich aber lelbstverständlich mit keinem Gedanken an die jetzt vorgeichlagene Kotierungssteuer gedacht, bei der die Emissions- hauier, resp. die Besitzer ber Papiere alljährlich einen Teil der Zinsen ober Dividenden als Steuer bezahlen sollen. Eine solche ^uvernunft wird mir keiner zutrauen. (Lebhaftes Hört! hört! linksrt Wenn ich das Erwähnte gesagt haben sollte, so handelte

NZ..n?rr um eine einmalige kleine Abgabe für die Zulassung gur ffloriennotig. Die vorgeschlagene Kotierungssteuer wäre das ^chl.mmste, was Handel und Verkehr treffen könnte." (Leb- bafteS $ort! hort! links.) Ter gesamte deutsche Mittelstand ist rur die Erbansallsteuer. Das beweisen die Resolutionen i/nL? ■ ' r Ar1 a n b § e ” i n i g u n g im Reich und be- Auch der konservative Abg. Rahardt hat eine l-citlelstandskundgebung, die hier beim Reichstage eingegangen ist unterschrieben Nun ist hier fälschlich behauptet worben, daß die Gebühren bei ausländischen Börsen höher sind als bei un- Nach einer Aufstellung ber Deutschen Bank zahle ich, wenn ich tau,end Pfund englsicher Konsols kaufe, in London eine ^ar., m Berlin aber 3,60 Mark. Berlin steht also bezüglich der Kosten an erster Stelle. (Hört! hört! links) Ihr ganzer An- trag ist auf der Berechnung aufgebant, daß ein Steuerabzug von 3% $r°3ent erfolgt. Aber der Abzug ist gerade schärfer bei papieren, die zwar noch eine Dividende abwerfen, bei denen aber bte Rente zurnckgeht. Der Redner führt eine Anzahl von Sei«. fjnelen an, bei denen ber Abzug 4,5 herauf bis zu 12,9 Prozent s ra9w • ®»ne solche Steuer ist unsozial. Ter Redner bespricbt die städtischen A n l e i h e n und bedielt das schreiben des Leiters eines ersten Pariser Geldinsti. tuts, der bestätigt, baß unter der Einwirkung der Kotierungssteuer die guten Papiere aus Frankreich herausgedrängt und die schlech. s^,?.ugezvgen wurden. Und dann die Schädigung ber lanbwirt.

, JBranbbnefe, die Verteuerung des landwirtschastfichen JV- 9r^en J8anIen werben sich zusammenschließen, »‘jl?1- für sich machen und unkontrollierbar vor ber Ceffent» lichkeit bas Geschäft in sich machen, ein Zustand, ah dem niemand ein Interesse hat. Herr Raab hat geglaubt eine fdibprrUw0-Mr\ %errn § dweillei: zitieren zu sollen, der f-i.her Mitglied der nahonalltberalen Fraktion des preußischen Aageordnetenhauies gewesen ist. Wir nehmen zu Ehren des p^rrn Raab an, baß er über Herrn Heybweiller und seine per- f o n l i ch e n Verhältnisse nicht unterrichtet ist, sonst müß- tcn wir bas Zitat des Herrn Raab in einer Weise kennzeichnen, möglich'ist parIamen tarif^er Form uns nicht

Abg. Müller.Fulda (Zentr.):

„J883 Herr Büsing erklärt, feine politifeben Freunde seien url- hohen Bori'enstener mitzuarbeiten. Er machte

verschiedene Vorschläge und fügte hinzu, man könnte eine Korte« rungg|teuer als eine Nicht unbedeutende Angabe wie in Paris in AllL-iicht nehmen. Daß die Nationalliberalen heute auf einem anderen Standpunkt stehen, dafür kann fteilich Herr Büsing nichts.

. _,„w Abg. Dr. Roesicke (Kons.):

Die Falle des Herrn Weber sind Einzelfälle. Sie werden uns nunt ausreden können, daß im allgemeinen sich der Kurs nach der Rente richtet. Treiben Sie das deutsche Kapital nicht ins Ausland, lassen Sie es lieber im Lande! (Zuruf links: Ge­treide!) Herr Weber sagt, die Banken werden die Geschäfte unter

Abg. Dr. Goercke (Natl.) bestätigt diese Darstellung. Im Kriege kann nicht jeder Pfennig quittiert werben, unb da häufen sich die Summen.

Staatssekretär Dernburg weist die Anschiildigungen des sozialdemokratischen Redners zuruck. Die Vorlage entspricht einer Anregung ber verschiebensten l r £aufe§. Sie bleibt noch weit zurück hinter

den Wünschen, die aus dem Hause hinsichtlich der Verein, ksschung des Rechnungswesens geäußert sind. Wer solche Beschuldiaungen wie Herr Noske erhebt, muß sie beweisen, sonst macht er sich einer groben Beleidigung schuldig.

Die Vorlage geht an die Rechnungskommission.

Die Veräußerung bc8 Tempelhofer Feldes.

Es folgt die erste Lesung des Nachtragsetats: Aus« gäbe von 13 Millionen zum Erwerb eines Geländes für den n Truppenübungsplatz des Gardekorps südlich von Berlin in ber Nähe von Zossen, eine entsprechende Ein- nabme ist in den Nachtragsetat eingestellt, die nach den bisheri. gen Verhandlungen aus ber Veräußerung eines* Teiles des Tempelhofer Feldes zu erwarten ist.

Auf Antrag des Abg. E r z b e r g e r (Zentr.) geht der Nach, tragsetat ohne Erörterung an die Bubgetkommission.

Die Schankgefäß-Novelle.

Ohne Erörterung wird sodann die erste Lesung des Gesetz.^ entwurss wegen Aenderung des Schankgefäßgesetzes erlebiat.

Zusammenhang mit ber neuen Biersteuer unb gleichzeitig mit rtr in Kraft tretend bestimmt es, baß zur Verkleinerung der Sa^nkgefaize vom halben Liter abwärts Stufen von Z w a n ? i n. te:l2n des Liters gebildet werden. 5 9

Die Aussprache über die Finanzreform.

.'(Sechster Tag.)

Zweite Lesung: Die Kotierungssteuer.

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.):

Mit dem Effektenstempel und einer Besteuerung des Umsatzes find wir einverstanden. Die Börse kann unbedenklich weiter zu den allgemeinen Lasten herangezogen werden. Wir sind lei. neswegs Gegner ber Börse, wir erkennen ihre Not. Wendigkeit gern an, aber wenn alle Berufsstände belastet werden, kann sie nicht allein frei bleiben. Die Bedeutung des Fluktuie. rens ausländischer Papiere im Reiche wird vielfach überschätzt. Wichtiger ist es, wenn man dafür sorgt, baß das überflüssige Gelb in einheimischen Papieren angelegt wirb. Damit nützt man dem Vaterlanbe mehr, als wesn man es mit exotischen Papieren über­schwemmt. Wenn bie Kotierungssteuer eingeführt wirb, so werben die Landschaften zusammentreten und beschließen, auf die Kotierung zu verzichten, unb sich eine eigene Organisation für den Umlauf bet Pfandbriefe schaffen. Auch die Kommunen unb Aktiengesellschaften werden die Belastung nicht still hinnehmen. Die Folge wirb fein, daß die Börse verödet, und daß die Steuer keinen rechten Gewinn bringen wird. Wenn man die Aktien­gesellschaften besteuert, bann kann man nicht an den Gesellschaften m. b. H. Vorbeigehen. Erfaßt man bte Kommunalpapiere, so kann man bie Staaispapiere nicht frei lassen. Wir wollen gern das mobile Kapital erfafsen unb hoffen immer poch auf eine Der» pändigung in dieser Frage. (Beifall.)

Vizepräfibent Dr. Paasche teilt mit, daß die Abstimmung über bie Kotierungssteuer namentlich sein werde.

Abg. Dove (Fr. Vg.)'t

Die kotierungssteuer ist in der Rmnpfkommission sehr rasch be­schlossen worden. Wir lehnen jedes Eingehen darauf ab. Sonst hätten wir ja einen neuen Block. Auch wir wollen das mobile Kapital besteuern, aber zusammen mit dem immobilen. .(Beifall links.),

ASg. Raab (Wirtsch. Dg.)'k'

Das immobile Kapital wird über feine Leistungsfähigkeit be. lastet, während das mobile sich der Besteuerung entzieht. ^Lachen links.) Ich bedauere sehr, daß Herr v. Gamp, wenn auch vielleicht nur für feine Person, bie Kotierungssteuer verwirft, obwohl auch er meint, baß die Börse eine Steuer noch sehr gut

Zweites Blatt 158. Jahrgang Mittwoch 23. Juni 1908

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vlvDvIlU General-Anzeiger für Gberhefsen

Ich habe vorgestern den früheren Landrat Dr. Heyd. we i I le r in die Debatte gezogen und gesagt, ihn hätten bie Na- rtonalliberalen wegen seiner Seitensprünge abge» sagt. Er bittet mich nun, von ber Tribüne des Reichstags zu erklären: Nicht er sei abgesägt worden, sondern als seine Auf- fassungen keine Berücksichtigung gefunben hätten, habe er sich ge° trennt. Nachdem ber Abg. Bassermann burch die Proklamierung der großen liberalen Partei und bie Aufforberung für Reichs- tagSauflofung an bie Reichsregierung zwecks Durchbringung ber Sjefjenbentenbefteuerung das Wort an ber Spitze des national- liberalen Parteiprogramms: „Das Vaterland über bie Partei!" de facto gestrichen habe. (Hört; Hört! im Zentr. ,unb rechts.) Das zeitigte meinen Entschluß, auözuscheiben, doch wurde ich von meinen Parteifteunden im Landtage dringend gebeten, zu blei» Oberdings schwachen Hoffnung, ber Zentralvorstand werde sich mit ber Haltung ber Reichstagsfraktion ' ich meinen Austritt cmfgeschoben. Die ^er Haltung der Reichstagsfraktion HimmelfahrtStage veranlaßte mich iberale Parteileituna bat dabei in