Drittes Blatt

Nr. 294

Mittwoch, 15. Dezember 1909

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhejjen

159. Iabra^ug ,

- ß.

Gliche»« (6qM mit flnSMöfim# bei yonntoyL

Utottthenfbrua <n» Rrrtay »ei fit

Untoerluätfl • Stinte <n6 StetnbcudttcU

SL 8 e ■ e e. ©icßau

Rebaftton. trnebthon an) ®ni<feret: Cdiul* fltaße 7. ttipfömon an» Berlaq e^# öL teL*'2Ü>u'2lryetQer(i>icBaM

Dt» „eteflntCT $amtllenblätier* »erbe» dem »Anzeiger* rtermai «örtjentltcfc betgdeqt das ^Eretsblati fih »«• Kreb Kletzen- zweimal »öcvenllich Di» ^landwlrlichastitchev Leu» fiagcD*' «Icbeinen awnaUid? irueirrmL

Deutscher Reichstag.

11. Sitzung. Dienstag, den 14. Dezember.

Am Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück, Caspar, Wermuth, Krauet e.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 16 Minuten.

Die GeschäftsordnungSko m Mission erstattet durch den '21 bg. Tr. Iunck (Natl.) Bericht über das Ersuchen der Wurzburger Staatsanwaltschaft betreffend die Genehmigung zur Vernehmung des Abg. Schüler (Ztr.) als Sachverstän­digen. Ter VernchmungStcrmin in Würzburg ist auf den 10, Januar festgesetzt, der Reichstag tritt noch den Wcihnachts- ferien am 11. Januar wieder zusammen. Nach einer Entscheidung deS Reichsgerichts rechnet aur Sitzungsperiode, während deren die Vernehmung eines Abgeordneten als Zeuge oder Sachverständiger von der Genehmigung d-3 Reichstags abhängig ist, nicht eine längere Vertagung wie die WeihnachtSfericn. Die Geschäfts- ordnungskommission hat die Genehmigung trotzdem versagt, weil für einen in Bayern wohnenden Abgeordneten der Tag vor dem SitzungSbeginn erforderlich sei, um die notigen Vorbereitungen zu treffen. DaS HauS beschließt nach dem Kommissionsantrag.

Die zweite Lesung deS NachtragSctatS.

Berichterstatter ist Abg. Erzberger (Zentr.). Die Budget- rommission, die den Nacht^agßctat gestern beraten hat, hat sich dahin verständigt, alle aus der BesoldungSrcform sich ergebenden Erörterungen bis zur Beratung des Hauptetats zu vertagen Tas geschieht auch im Plenum. Für die Unter stühungar beit s- loser Tabakarbeiter hat die Budgetkommission den in den NachtragSerat für den zweiten Teil des laufenden Etatsjahrcs eingestellten Betrag von 2 Millionen auf 2% Millionen einstimmig erhöht. Reicht dieser Betrag nicht aus, so ist die Verwaltung ohne weiteres befugt, auch darüber hinaus noch mehr für die Unter- stützung zu verwenden.

Abg. Tr. Everling (Natl):

Hätten Sie seinerzeit unseren Antrag angenommen, keine Grenze für die den Tabakarbeitcrn zu gewährende Unterstützung festzulegen, dann wären wir heute besser daran. Ich bin stets vor der unangenehmsten der P a r l a m c n t s k r a n k h e i t c n , der Sucht zu übertreiben, bewahrt geblieben, aber ich muß doch sagen, daß die Zustande im Tabakgcweroe lehr bedenklich sind. Ich fürckte, daß wir in zehn Jahren werden feststellen müsien, daß durch die Tabaksteuern ein ganzes Mittclstandsgcwerbe in seiner Lebenskraft gebrochen worden ist.

Abg. Dr. Marcour (Zentr.):

Wer rasch gibi, gibt doppelt. Das sollte sich das Reichsschah, amt bei der Unterstützung der Tabararb-iter merken. Es sollte die rn Betracht lammenden Stellen anweisen, schon jetzt vor der end­gültigen Regelung i-ie Unterstützungen auszuzahlen.

Rei.chsschatzsekre'är Wermuth:

Wir waren von Anfang an lebhaft bestrebt, die Unterstützung so rasch und wirksam wie möglich -ns Werk zu setzen und dann an der Hand der natürlich erst zu sammelnden praktischen Ersah- rima Dte enanenen Bestimmungen naauragi'm zu veroenern. Die Wünsche der Interessenten haben tunlichst Berücksichtigung gefun- den. Die meisten Anrcaungen, die an uns gekommen sind, finden Sie in den neuen Bestimmungen vcrkörvert. Wir werden aber auch weiter alle Anregungen entaegennebmen, namentlich, wenn sie grundsätzlicher Natur sind. Bei Einzeldesiderien bitte ich den Weg der Landesinstcmzen nicht zu versäumen. Ich sage also noch­mals möglichst entgegenkommende und wohlwollenbe Behand­lung zu.

Abg. Frhr. v. Richtbofcn (Kons.):

Wir hoben uns in der Kommission und durch die eben gehörte Erklärung davon überzeugt, daß das Gesetz in jeder Weise wohl, wollend auSae führt werden wird, und ick habe auck das Vertrauen in die Einzelstaaten, daß sie der Anweisung des Schatzamtes folgen und daS leisten werden, waö mit den 4 Millionen überhaupt zu leisten ist. Ich hoffe ja noch, die 4 Millionen werden reichen; heute kann man das noch nickt beurteilen

Abg. Geyer (Soz.):

Die vorläufige Regelung des Gesetzes vor Weihnackten genügt nicht. Ich gebe zu. die neuen Bestimmungen der Regierung treffen eine bessere Regelung als bisher aber bis zum Augenblicke haben sie noch nicht gewirkt, und der Sckatzsekre'är sollte gegen die Lod- drigkeit der Zolldirektionen und Ilnterbehörden einsckreiten. Ick gebe ja zu, daß der neue Sckntzickretär mit großeni Entgegenkom- men die Konferenz, die wir für die Arbeiter nachgesucht haben, herbeigeführt hat Wie kommt man dazu, die ganze Zigaretten- industrie ausznschließen? Die Nationalliberalen sind schuld daran, daß die Tabaksteuer gekommen ist. (Widerspruch bei den Nast.) Sie haben den Boden dazu vorbereitet und es dem Schnapsblock gleichgemacht.

Präsident Graf Stolberg:

Ich nehme an, daß Sie mit dem Ausdruck ..Schnapsblock" keine Mitglieder des Hauses meinen. (Große Heiterkeit.)

Abg. Geyer (Soz.):

Die Liberalen haben alles getan, um im Block zu bleiben, sie sind aber doch hinausgeworfen worden. (Widerspr. b. d Natl. und Freisinnigen.^ Sie sind schuld an all dem Un­glück, das die Tabakarbeiter betroffen hat. Jetzt spielen Sie sich aber hier als Wohltäter auf. Das ist eine Demagogie ohne gleichen. (Präsident Graf Swlberg rügt den Ausdruck.)

8lbg. Tr. Pachnicke (Fr Vg ):

Wenn Herr Geyer behauptet, der Liberalismus sei aus dem Block hinausgeworfen worden, so beweat er sick in stilistischen Bildern, die einer Revision bedürfen. Wir haben von vornherein ganz bestimmte feste Bedingungen für unsere Mitarbeit gestellt, und als diese nickt erfüllt wurden, sind wir freiwillig zurückge- treten. Ta8 Reicksschatzamt hat das Seinige getan, die Sacke zu beschleunigen; und mit Genugtuung unterstrcicke ich, daß das Reickssckahamt auch Vertreter der Arbeiterorgani­sationen gehört hat. Diese Sitte sollte allgemein werden, und man sollte dabei sämtliche Richtungen hören.

Reichsschatzsctrctär Wermuth:

Zur Frage dec Z i g a r e t t c n - I n d u st r i e ^t der Bun­desrat noch nickt Stellung genommen. Aber für ihre Nicktberuck- sichtigung spricht ganz entschieden der Wortlaut des Gesetzes, und einstweilen bin ich auch noch sehr zweifelhaft, ob eine innere Not­wendigkeit vorliegt, ob überhaupt in der Zigarettenindustrie die Steuer einen Konsumrückgang und Arbeiterentlassungen verursach: hat. Ich hebe noch einmal hervor, daß ick die o e r fr e te r aller Arbeiterorganisationen, überhaupt aller Ar­beitergruppen gehört habe. Die Vertreter der Gewerk'wanen ersuchten mich um eine Unterredung, die ich chnen breitwi-ig

gewährte, und die Herren werden mir bezeugen, daß wir ganz ungezwungen uns ausgesprochen haben. Darauf habe ick Sßer anlassung genommen, auch mit den christlichen und Hirsch. Tunckcrschen Gewerkvereinen zu verhandeln und auch mit den Ver­tretern der nicktorganisierten Arbeiter. Wenn Verzögerungen bis zu neun Wochen vorgekommen sind, so bedarf eS gewiß der Remedur.

Abg. Dr. Burkhardt (Wirtsch. Vg.)

polemisiert gegen die Sozialdemokraten, die sich auch hier s.hr wenig arbeiterfreundlich zeigen.

Abg. Erzbcrger (Zentr.)

wirst den Nationalliberalen vor, daß sie jetzt AgitationSredcn hielten, während sie bei der Finanzreform sich bereit erlläct Hölle für die Tabaksteuer zu stimmen. Tie Sozialdemokraten haben gegen den EntschädigungLantrag des Zentrums gestimmt, nackdem ihr eigener aussichtsloser Antrag avgelehnt war. (Lärmender Widerspruch b. d. Soz.) Wenn eine Partei aus die Anklagebank gehört, weil der Tabak höher besteuert worden ist. so ist das bk nationalliberale Fraktion. Sic Hal in die geschloßene Reihe der Unternehmer und Arbeiter den ersten Keil getrieben, weil sie fürchtete, daß sonst der Block in Stücke ginge. Dr. Weber hat sich ein großes Verdienst um das Zustandekommen der Tabaksteuer erworben. Er sollte nicht so bescheiden sein, dies zu leugnen. Seien Sie doch dankbar dafür, daß etwas vom liberalen Geiste in bcr Finanzreform ist. (Heiterkeit.) Begeben Sie sich doch nicht in das Gebiet ber politischen Heuchelei. Form und Höhe der steuer haben die Nationalliberalen vorgeschlagen.

Abg. Dr. Weber (Natl.)

weist die Vorwürfe von feiten des Zentrums zurück. Der Wert- zuschlag^ sei ein Gedanke des Zentrums. Mit Liberalismus hat dieses System nichts zu tun. Herr Erzberger sollte nicht mit Vor- tyurfen Herumwersen Er sitzt selbst in einem sehr dünn gebauten GlaShause. (Beifall.) Die Broscküre über die Neichstagsauf- njjung, in der er behauptete, seine Partei werde neuen indirekten Steuern nickt zustimmen, schafft er nickt aus der Welt. (Sehr richtig! links.) Tas Zentrum bat mit dem Tabaksteuergesetz keine Mittelstandspolitik getrieben. Wir sind steiwillig aus dem Block geganaen, und die Sozialdemokraten sind hinter unö hergelaufen.

Tie pädagogische Vorlesung des Frhrm v. Richthofcn war nickst angebracht, denn hier handelt eS sich um eine sehr wicktige Sache. Es ist die verdammte Pflicht und Schuldig­keit des ReichstagS, daß et sich darum kümmert. Wir verhetzen nicht, wir klären nur auf. In der Verhetzung leisten aber die Freunde des Herrn Burkhardt das Menschenmögliche. Tas will ich den Herren gern ins Stammbuch schreiben. (Lärm bei der Wirtsck. Vg.) Die ärgste Demagoaie aber finden wir bei den Sozialdemokraten. (Gelackter der Soz.) Sie peitscken die Massen auf und haben längst das Reckt verwirkt, sich über andere Parteien zu beklagen. Sie sollten, ebenso wie das Zentrum, vor der eigenen Tür kehren und unS in Ruhe lassen. (Beifall bei den Nationalliberalen.)

Abg. Molkcnbuhr (Soz.)

besprickt nochmals die ungünstige Lage der Tabakarbeiter. Den berechtigten Anforderungen ist durchaus nickt Genüge geleistet worden Einige Arbeiter erhielten keine Unterstützung, weil ihre Arbeitsstelle nickt in demselben Hause lag, in dem die Zigarren hergestellt wurden.

Abg. Erzberger (Zentr.);

Herr Molkenbuhr hat zugegeben, daß die Sozialdemokraten gegen den Antrag Erzberger gestimmt haben (Lärm und Zurufe der Soz: Gegen die Verfckleckterungl) Also, Sie geben zu: gegen den Antrag G »96ert§. (Lärm der Soz.) Hätten wir unS nickt auf den Antrag Giesberts zurückgezogen, so wäre die ganze Tabaksteuer gefallen. (Hört! und Beifall der Soz.) Wir woll- ten aber daß große nationale Werk ber Finanzreform zustanbe bringen (Lacken ber Sozi Herr Weher lagt, der Vater des Wertzufcklaas fei Müller-Fulba. Neben Müller-Fulda aber steht unter dem Antrag von 1R93 auch Dr. Paascke, und den haben Sie dach noch nickt ausaefcklosseu. (Heiterkeit > Warum so befckeiden? Sie brauchen sich wegen des WertzufchlagS nicht zu fchämen. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Burkhardt (Dirtfck. Vg.):

Wir hab^n niemals eine fo maßlose verlogene Agi­tation getrieben wie die Nationalliberalen.

Abg. Molkenbuhr (Soz.):

In der Agitation geaen uns ist die niederträchtige Verleumdung verbreitet worden, wir hätten gegen die Ent- sckäbigung der Tabakarbeiter gestimmt. Nun hat der Abg. Erz- herger diefe Behauptung hier auch voraebrackt und behauptet, wir hätten negen den Antrag GieSherfs gestimmt. Er verschweigt ha­be i, daß cd $ to c i Anträge Giesberts gab. Für den ersten, der die Entschädigung der Tabakarbeiter enthielt, Haben wir ge­ll im mt, den zweiten aber, der den ersten verschleckterte, Haben wir abgelehnt. Das muß hier festgestellt werden. (Beifall b. d. Soz.)

Abg. Frhr. von Gamp (Rp.):

Eß ist hier ein Streit geführt worden, wer die Urheber des Entschädigunasgesetzes für die Tabakarbeiter sind. Ick kann nun den urkundlichen Beweis erbringen, daß meine Partei die Entschädigung angeregt hat.

Abg. Dr. Weber (Natl.):

Wir haben un5 auck mit der Socke beschäftigt, sie erschien un§ aber damals nock nicht spruchreif. Der Abg. Erzberger hat in seiner Broscküre über die neuen Steuern erklärt, daß seine Partei für die indirekten Steuern nur stimmen könne, toerm die Liebesgabe aufgehoben und andere Bedingungen erfüllt werden. Trotzdem hat das Zentrum später dafür gestimmt.

Abg. Hormann (Fr. Vp.):

Wir sind im Prinzip für die Entlckädigung an die Tabak- arbeiter gewesen und caben von Anfang an auf die schweren Schädigungen hingewiesen, die auch in jedem anderen Gewerbe durch die Steuern entstehen mußten.

Abg. Frhr. von Gamp (Rp.)

legt dar. daß seine Partei durch die Haltung der Nationalliberalen zur Annahme der Brausteuervorlage gezwungen worden sei.

Der Kommissionsantrag, den Unter st ützungsbetrag auf 2’,j Millionen zu erhöhen, wird eii> stimmig ange­nommen. Im übrigen wird der Nachkragsetat ohne Erörterung angenommen.

Tie Interpellation über den Arbeitsnachweis.

Die Interpellation des Zentrums lautet: Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß Arbeitgeb^r-V-'rbände, insbesondere im Bergbau des Ruhrrevi.cs, durch einseitige Organisation des Arbeitsnachweises mit Zwangscharakter, die Rechte der Arbeiter, namentlich die

Vertragsfreiheit und die Freizügigkeit gefährden? Welche Maß­nahmen gedenkt der Herr Reichskanzler gegenüber diesen Be­strebungen zu ergrcifnr?

Sie Jnterv llalion ber Sozialdemokraten lauter: Ist dem Herrn R.ichSkanzler bekannt, daß die Bergwerkßbesitzer im Ruhcrevier v m 1. Januar 1910 einen einseitigen fit« beiiSnachweis zwangsweise einzuführen gedenken und baß bic Arbeiter, davon große wirtschaftliche Nackteile befürcktend, sich der Einführung widersetzen, so daß ein ungeheurer wirtschaftlicher Kampf zu erw rten ist?

Ist der Herr ^eickSkanzler. um diese arbeiterschädliche Maß- nähme des Zecheuschutzverboi.dcs zu verhindern, bereit, dem Bun- bc§rnt unb Rci Ystag baldmöglick einen Gesetzentwurf vorzulegen, burd) ben der Arbeitsnachweis von Reicks wegen einheitlich unb auf paritätischer Grunblage geordnet wird?

Abg. GicSbcrtS (Zenn.)

begründet die Interpellation des Zentrums. Er legt ben Sach­verhalt in seiner Entwicklung bar und teilt die bekannte Ant­wort des preußiscken Handelsministers auf die Eingabe der Arbeiterorganisationen mit. In dieser ministeri­ellen Erklärung wird die Sache als ganz harmlos hinge­stellt. Ta muß man fragen, warum man bann bic Sache ohne die Arbeiter gemacht hat, wo man dock die große Beunruhigung ooraussehen mußte, wenn man tatsächlich nichts anderes wollte, als was der Minister sagte: Verhinderung des Kontra ktbrucheS, des ZeckculaufenS, des unregelmäßigen Verlassens der Arbeit, unb hie Absicht hatte, Ordnung in die ganzen Arbeitsverhältnisse zu bringen. Wir halten biefen Arbeitsnachweis, wie bie ArbeitS- nochiveise ber Industrie überhaupt, für nicht so harmlos. Gewiß sind ,m Ruhrgebiet wie in der Großindustrie überhaupt, gewisse Mißstände vorhanden, so namentlich die Zerfahrenheit im Gebinae- wcsen, die Uneinigkeiten ber Kameradschaften mit ben Faktoren, die das Gedinge festsetzen. Im Jahre 1908 betrug im Ruhrbergbau ter Zuzug von auswärts mehr als 180 000 Leute, fast durchweg außer aus dem AuSlanbe aus der Landwirtsckaft; das wirb auch bei dem zentralisierten Arbeitsnachweis nicht anders werben. Also für Die Lanbwirtschaft wirb das ebenso nachteilig sein wie bisher. Der Arbeitsnachweis soll kein Kampfobjekt zwischen Arbeitgebern unb Arbeitern sein. Nur noch die großinbustriellen Unternehmer halten au? bestimmten Absichten fest an bem einseitigen Arbeitsnachweis. Die Arbeiter­schaft und bic bürgerlichen Sozialpolitiker stehen burckauS auf dem Standpunkt des paritätischen. Leiber hat die Regierung nicht rechtzeitig dem paritätischen gemeinnützigen Arbeitsnachweis ein größeres Interesse entgcgengebrackt. Tie Absicht des Hamburger Systems der Arbeitsnach­weise ist, wofür vielfache Aussprüche vorliegen, die grundsätzliche und dauernde Aussperrung der Agitatoren, ihr rücksichtsloser Aus­schluß aus dem Arbeiterstande, die Kontrolle ber ausgesperrten Arbeiter, bie Verhinberung von Streiks, der Einfluß auf die Lohnfrage. Es sind nicht harmlose Einrichtungen, es sind systematische Maßregeln ugsbureaus. Die Sache ist nicht ungefährlich, weil zweifellos die systematische Kartellierung des ganzen Arbeitgeber nach- weiLwesens folgen wird. Dec Redner geht auf die Mann­heimer Verhältnisse näher ein und nennt c5 ein infam aus­geklügeltes, niederträchtiges Verfahren. Die Handwerker haben sich im wesentlichen mit der Tarifbewegung abgefunden und arbeiten friedlich mit den Arbeiterorganisationen. Sie können eS den Arbeitern nicht verdenken, daß sic sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen, die das Gesetz er­laubt. Dec preußische Handelsminister ist einseitig unterrichtet. Die Arbeitsnachweise der Unternehmer sind dazu da, den ArbeitS- markt zugunsten der Industriellen zu beeinflussen durch Heran­ziehung von Arbeitskräften über Bedarf, dadurch die Löhne zu drücken, die Gewerkschaften und ihre Mitglieder wirksam zu boy. koitieren. Ist der Arbeitsnachweis erst zentralisiert, bann kann jebe Gewerkschaftsaktion, auch jebe berechtigte, untcrbrückt werben. Wenn ein Streik in einer größeren Stadt ausbricht, würbe ber Zuzug auS ganz Deutschland in viel erhöhtem Maße ermöglicht sein. Der Arbeitsnachweis bietet weiter auck; bie Möglichkeit politischer Machinationen. Wir glauben an bcr harmlosen unb be­rechtigten Ziele ber Arbeitsnachweise so lange nicht, als sie nickt unter paritätischer Kontrolle fielen. I ch fürchte, baß schwere Kämpfe bevor stehen. Herr v. Bethmann Hollweg bat als Staatssekretär das schön' Wort gesprochen: „Ich wüßte keine größere Aufgabe ber Gegenwart, als biejenige, bie mächtige Arbeiterbewegung einzuordnc'n in bie bestehende Gesellschaft/ Die christlich-soziale Arbeiter- sckaft steht rückhaltlos auf diesem Standpunkt Aber wie soll sie ihn verwirklichen, wenn die verantwortliche Großindustrie solche Maßnahmen trifft, wenn bic ersten Führer ber beutschen Jnbustne alles tun, um bie Arbeiter aus ber Gesellschaft auszuorbnen unb auszutreiben? Der Verbanb deutscher Arbeitsnachweise hat an bie Zechenverwaltungen ben Antrag gestellt, man möge ben Ver­banb beauftragen, ben geplanten Arbeitsnachweis auf paritätischer Grundlage durchzuführen. Ich halte das für einen glücklichen Ausweg aus den geqenwä'-t'gca Schwierigkeiten. Beharrt bie Ruhrindustrie auf ihrem einseitigen ablehnenben Standpunkt gegen vernünftige Wünsche ber Arbeiter auf bem Gebiet be8 Ar- beitsvermittlungswesenS, bann trifft s i e bie volle Ver­antwortung für baS, was sich im Ruhrgebiet entwickelt. Wir können uns nicht bamit begnügen, baß man unS mit schönen Er­klärungen vertröstet unb bie Sacks hinautzschiebt. Wenn wir ben sozialen ffrieben ernsthaft aufrecht erhalten wollen, bann ist nichts übrig, als ein Einschreiten ber Gesetzgebung. In erster Linie muß das Arbeitsnackwciswesen, nickt nur das Stellenvermittlungs­wesen, durch ReickSgesetz geregelt werden und es müß ausgebaut werden, unb, soweit einseitige Arbeitsnachweise bestehen, müssen sie unter Kontrolle gestellt w"rden. Ich bitte ben Staatssekretär, alles aufzubicten, was in leinen Kräften steht, um ber bedenklichen Entwicklung des Arbeitsnachweiswesens Einhalt zu tun.

Abg. Dömelburg (Soz.)

begründet die sozialdemokratische Interpellation. Der Zechen­verband hat jebe Vermittlung abgelehnt. Tie Herren wollen eben keine Parität, sie wollen mit ben Arbeitern nicht verhandeln. Nun haben sich bie Arbeiter in ihrer Not an ben preußiscken Handel-Minister gewandt. Tie Antwort deS Ministers ist bezeichn nenb für unsere Verhältnisse. Er lehnt es rundweg ab, etwas gegen die drohenden Gefahren zu unternehmen. Das Großkapital beherrscht eben alles, auch die Minister. (Sehr richtig! b. b. Soz.) Im Ministerstürzen erreichen bic Großkapitalisten schon fast bie Fähigkeiten ber Junker. (Sehr richtig! b. b. Soz.) SluS Liebe zu den Zeckenbesitzern Hal Preußen ben Legitimationszwang em« geführt, damit man die armen Teufel aus dem Auslande ständig in Sckach halten kann. Tw Arbeitsnachweise der Arbeitgeber sind in erster Linie Knebelungsinstitute für die Arbeiter­organisationen. Die Arbeitgeber wollen die Lohnrrgelung ganz in