Nr. 116 Zweites Blatt

ISS. Jahrgang

Mittwoch IS.Mai 1909

Erscheint Kqlich mit Ausnahme de« Sonntag«.

Die ..Wietzener KamiiienblStter^ werden dem „Anzeiger' viermal wöchentlich betgelegt, daS „Xreisblatt für den Kreis Siehrn" zweimal wöchentlich. Die „Landuurtschaftlichen Seit- tragen" erscheinen monatlich zweimal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhesstn

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Ä. Lang». Stehen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul» strahe 7. Expedition und Verlag: esg5> 5L Redaktion.e^^112. TeU-Adr.: An-eigerStehea»

auf ?l-anderung der Fahttartensteuer gestellt hatte, bemerkt, er habe angenommen, baß die Vorlage dem Plenum des Reichstags gemacht werden solle. Auf eine Aeußerung von konservativer Seite, in der die Befürchtung ausgesprochen wurde, daß die Absicht bestehe, die Verhandlungen auf einen toten Punkt zu bringen, nahm Dr. Wiemer (Fr. Vp.) für seine Person in An­spruch, zur Förderung der Geschäfte nach besten Kräften beizu- tragen.

Da ein formeller Antrag im Sinne der sozialdemokratischen Bedenken nicht vorlag, wurde in die Beratung des Entwurfs eingetreten.

Zur Sache erklärt sich zunächst der Wortführer der Rational- liberalen, daß seine Freunde, wenn die verbündeten Regierungen die der Denkschrift als Anlage beigegebene Vorlage dem Plenum verlegen sollten, ihre Zustimmung zu dieser Aenderung der be­stehenden Fahr karten steuer nicht in Aussicht stellen könnten. Er verkenne in keiner Weise die Mängel der jetzigen Steuer: aber in einem Augenblick, wo man fast 400 Millionen neuer Konsum­steuern bewilligen müsse, eine neue Belastung der minder­bemittelten Schichten, eine Hineinbeziehung der 4. M^genklasie eintreten zu lassen, erscheine ihm ganz unangebracht^ Sie sei umso mehr unmöglich, als die nun vorgeschlagene Form der Steuer für die 1. und 2. Klasse eine wesentliche Verminderung der jetzigen Fahrkartensteuer bringe, was die neue Belastung der 4. Klasse um so unberechtigter erscheinen lasse. Die national- liberale Fraktion habe sich einmütig entschlossen, einer Ausdehnung der Steuer auf die 4. Klasse nicht zuzustimmen.

Der Vertreter der Reichspartei erklärte es für berechtigt, daß die 4. Klasse in mäßiger Weise mit herangezogen werde. Die Fahrkartensteuer sei für die 1. und 2. Klasse zurzeit zu hoch. Der Redner bedauerte die ungewöhnliche Bescheidenheit des Reichs- schatzamtes. Zweckmäßig seien Sätze von 5 — 5 — 4 und 3y2 Prozent.

Geheimrat Dr. v. d. Leyen (aus dem preußischen Eisenbahn- mnristerium): Das Reichsschatzamt wurde von der Kommission um die Vorlegung von Material gebeten. Sein Ministerium habe dies gegeben. Das Votum der Nationalliberalen sei bedauerlich. Die Abwanderung in die niedrigere Wagen klasse nehme fort­während zu. Lasse man die 4. Klasse frei, so werde dieser Mißstand noch mehr gefördert werden. Man solle sich nicht Vorurteilen hingeben, sondern auf den Boden der Vorlage treten.

Ein sozialdemokratischer Redner erklärte "bie Vorlage dadurch für gerichtet, daß sie eine Entlastung der oberen und eine Be­lastung der unteren Klassen bringe. Die längeren Reisen in der 4. Klasse seien nicht Einzelreisen, sondern meist Familienreisen. Früher habe man den einfachen prozentualen Zuschlag als brutal bezeichnet und habe die Steuer sozial gestalten wollen und jefct mache man eine solche Vorlage.

Der Vertreter der Freisinnigen findet die Bedenken ferner Freunde gegen eine Fahrkartensteuer durch die Erfahrung durch­aus bestätigt. Wenn auch 'die Zerrütymg der, einzelstaatlichen Finanzen die Folge gewesen fei, so fei doch großer Schaden erwachsen. In den Einzellandtagen habe inan die schärfste Kritik geübt. Die vorgeschlagene Aufhebung der Steuer hätten ferne Freunde mit aufrichtiger Genugtuung begrüßt und bedauerten, daß jetzt eine andere Fahrkartensteuer an die Stelle der alten treten solle. Die neuen Vorschläge seien ebenso verkehrt wie die alten. Die Regierung hätte sich überhaupt nie auf eine Besteuerung des Personenverkehrs ein! an en dürfen. Besonders bedauerlich sei der antisoziale Zug, der in der Einbeziehung der 4. Klasse liege. Da gäbe es keine IVergnügungsreisenden. Uebrigens könne man die Steuer für die 4. Klasse ja dadurch umgehen, daß man bei Aufenthalt auf einer Station eine neue Karte löse bis zum steuer­freien Betrage von einer Mark. Ddr prozentuale Zuschlag wirke höchst ungleichmäßig. Ein Reisender in der 3. und 4. Wagen- klasse empfinde bei einer Fahrkarte von 3 Mark die Steuer härter als ein Reisender der oberen Klassen, der für den gleichen Betrag eine Karte löse. Die Fahrkartensteuer sei weder Besitz- fteuer, noch indirekte Steuer, sie fei eine Verkehrssteuer, und der ganze Grundgedanlc sei verkehrt und unannehmbar. Der Redner forderte die völlige Aufhebung der Fahrkartensteuer, die verfehlt, finanziell inigünftig und grundsätzlich verwerflich sei.

Der Redner der Wirtschaftlichen Vereinigung verlangt gleich­falls die Beseitigung der Fahrkartensteuer als Erschwerung des Verkehrs unter allen Umständen die Ablehnung der Heranziehung der 4. Klasse. •

Der Vertreter der Pvleir gab zunächst bte Erklärung ab, das; seine Freunde an der Finanzreform positiv mitarbeiten wollten und nicht, ivie man ihnen nachsage, schließlich gegen alles stimmen würden. Die Belastung der 4. Klasse sei unannehmbar.

Der Schatzsekretär verwies auf die kuriose Sage, in der sich die Vertreter der verbündeten Regierungen befänden. Tie Regierung habe die Aufhebung der Fahrkartensteuer vorgeschlagen in Voraussetzung der Bewilligung neuer Mittel. Sie habe dann die Kommission gehört, und diese habe die prozentuale Steuer empfohlen. Auch er halte sie für richtig. Nunmehr sei er in der Auffassung, daß im Plenum eine Mehrheit für die Vorlage zu erzielen sei, sehr wankend geworden. Bei solcher Sage der Tmgc komme man schließlich zu der Auffassung: Wenn nicht, dann nicht!

Von sozialdemokratischer Seite wurde noch auf die Zehn­tausende von Saisonarbeitern verwiesen, die weite Strecken in der 4. Klasse zurücklegen müssen.

Geheimrat Dr. v. d. Leyen bemerkte gegenüber dem Vorredner, in Ungarn habe man mit dem Zonentarif schlechte Erfahrungen gemacht. Ter Einheitspreis für die 4. Wagen klasse fei in Deutsch­land niedriger als in allen anderen Kulturstaaten.

Von konservativer Seite wird ausgeführt, daß doch schließlich der Fahrkartensteuer der Reid auf die Erträge der preußisch- hessischen Eisenbahngemeinschaft zugrunde liege, das Reich sollte daran parlizipieren. Es erscheine bedenklich, zurzeit ein neues System einzuführen. Wenn die wenigen Millionen, die aus der Fahrkartensteuer erzielt werden sollten, anderweitig beschafft werden könnten, dann sollte man die Fahrkartensteuer beseitigen. Tas festzustelleii sei der Zweck der heutigen Besprechung.

Lorn Zentrum wird der Regierungsvorschlag verteidigt. Tie Entlastung der 1. Klasse spiele praktisch gar keine Rolle. Abge ordnete und Beamte stellten das Hauptkontingent in dieser Klasse Deshalb sollte man eine solche Entlastung nicht Vorschlägen, weil den Gegnern damit eine scharfe Waffe gegeben werde. Das Publikum der 4. Klasse sei heute ein ganz anderes als vor drei Jahren, infolge der Abwanderung: da liege die Frage nahe, ob man 'nicht eine kleine Steuer aufschlagen sollte. Der Zentrums rebner behielt sich bie endgültige Stellungnahme vor.

Ein anderer Zentrumsführer bemerkte, daß zu Bismarcks Zeiten eine Fahrkartensteuer bis zu 10 Prozent geplant worden sei Jener Entwurf habe nur den Bundesrat nicht verlassen. Es würde interessant sein, darüber etwas zu hören. Auch dieser Redner sprach sich für die Beibehaltung einer Fahrkartensteuer ans

Der Vertreter der Freisinnigen fand es bemerkenswert, daß gerade das Zentrum sich für die Fahrkartensteuer und die Be lastvng der 4. Wagenklasse ins Zeug lege. Tas entspreche aller­dings der verkehrspvlitijchen Anschauung des Zentrums aus dessen Reihen das Wort vom „Verkehrsdusel" seinerzeit gekommen.

Ter Grund sei hinfällig, daß das Publikuin der 4. Wagen Nasse jetzt ein anderes und leistungsfähigeres sei als früher: denn die ärmeren Volksschichten seien nach wie vor auf die 4. Klass angewiesen, und die aus der 3. Klasse zugewanderten gehörten dem Mittelstand an, dem man doch auch nicht neue Lasten aus- halfen dürfe. Er freue sich, daß auch die Konservativen für die Aufhebung der Fahrkartensteuer eintreten. Ersatz könn gefunden

Stimmungsbilö aus dem Reichstage.

Berlin, 18. Mai.

Kehraus int Reichstage. Zum letzten Mal vor den nun­mehr gesicherten Pfingstserien kam man zusammen, um das weitere vertrauensvoll der Finanzkommifsion und den Ver­handlungen hinter den Kulissen zu überlassen: Aber ehe man auseinanderging, waren noch alle die Gesetzentwürfe zu erledigen, die der parlamentarische Vvlksmund kleine Vorlagen zu nennen pflegt, und deren Einwirkung auf das gewerbliche, geistige und soziale Leben der Nation doch häufig viel durchgreifender und nachhaltiger ist, als die gar mancher hochpolitischer Gesetze, deren Verhandlung das parlamentarische Gefüge schier zu erschüttern droht. Nicht lveniger als fieben dritte Lesungen standen auf der Tages­ordnung. In rascher Folge, zumeist ohne jede Erörterung und zum Teil sogar en bloc wurden sechs Gesetzentwürfe verabfchiedet, unter anderem die Berner Uebereiu- fünft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, das Patentabkommen mit Nord-Amerika, das nur noch zu einer kurzen Zwiefprache zwischen dem national liberalen Dr. Stresemann uno dem Staatssekretär v. Bech- man-chollweg über das wünschenswerte zollpolitische Ent­gegenkommen der Vereinigten Staaten Anlaß gab, das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb und die Novelle zum Bankgesetz. Umso ausführlicher und angeregter war Vie Unterhaltung beim siebenten Punkt, dem Vieh­seuchengesetz. Aber man würde vergeblich auf den zahlreichen Seiten dieser Drucksache nach Bestimmungen suck)en, die den Gegenstand der Aussprache bildeten, denn zu einer sachlichen Auseinandersetzung hatte nach der gründ­lichen Beratung, die im Plenum und in der Kommission vorangegangen war, niemand mehr Lust. So wurden denn mehrere Stunden ausgefüllt durch ein Rede-Tournier höck;st persönlicher Art, bei dem der Führer des Bundes der Landwirte, Dr. Hahn, vom ersten bis zum letzten Gange sich auf die Verteidigung beschränken mußte. Bei der zweiten Lesung desselben Gesetzes am Sonnabend hatte er einen Be- ।richt über die bekannte Wagnerversammlung. der Steuer- uno Wirtschaftsreformer erstattet, der mit oen wirklichen Vorgängen in gar zu schroffem Widerspruch stand, und als Antwort hierauf barg er ein Schreiben des Geheimrats Wag­ner in seiner Rocktasche, dessen Lektüre er wohlweislich bis zum Ende der heutigen Sitzung verschob. Aber ein Schreiben gleichen Inhalts hatte auch der freisinnige Abg. Fegter erhalten, und so mußte denn schließlich Dr. Hahn, in die Enge getrieben, etwas kleinlaut den Rückzug antteten. Auch die Unterstützung seines Bundesbruders Dr. Rösicke konnte ihn nicht retten. Im übrigen ging die Debatte fast ausschließlich um Fragen der allgemeinen Zoll- und Wirt- schastspolitik und die Rolle, die der Bund der Landwirte dabei gespielt hat, und auch hierbei blieb Dr. Hahn gegen­über den freisinnigen Abgg. Gothein und Dr. Struve und dem hannöverschen Nationalliberalen Wachhbrft de Wente durchweg nur zweiter Sieger. Schließlich wurde aber auch das Viehseuchengesetz verabschiedet und zum Schluß hatte der Reichstag noch Gelegenheit, seine Einmüttgkeit zu zeigen rn der Wahrung seines Budgetrechts. Die Rechnungskom­mission halte Swakopmunder Molenbauten aus dem Jahre 1901 beanstandet und das Plenum des Reichstages faßte, indem es diesem Anträge beitrat, einen Beschluß, der eigent­lich bie Bedeutung der zivilrechtlichen Haftbarmachung eines BMlbeamten für den Betrag von mehreren hunderttausend Mark lstiben müßte. Aber dem Staatssekretär Dernburg gelang es mit seiner Darlegung, daß jener Beamte im Reichsinteresse zu handeln glaubte und jedenfalls guten Glaubens war, doch eine etwas versöhnlichere Stimmung hervorzurufen, und so dürfte denn die Verwahrung des Reichstages bei der brüten Lesung dieser Rechnungssache einen Zusatz erhalten, der sie der bösen zivilrechtlichen Folgen entkleidet. Um sechs Uhr war die Tagesordnung erschöpft und man trennte sich mit einem: Auf Wie der- sehen bei Zeppelin und in Stuttgart, dessen Ober­bürgermeister noch zu guterletzt die Hohe Versammlung zu Gaste gebeten hat.

Oie Srköigimg der Krips in der Manzwmmission.

Die Finanzkommission wählte am Dienstag zu ihrem Vor­sitzenden den konservativen Abgeordneten v 0 n R i ch t h 0 f e n. Bei Eintritt in die Wahl richtete ein Mitglied der Reichspartei an Dr Paasche die Frage, ob er bereit fei, eine Wiederwahl anzn- nehmen. Dr. Paasche gab f^ier ^imgtuung über bie if)m teil gewordene Anerkennung für die Führung der Geschäfte Au»- druck bat aber, von seiner Person Abstand zu nehmen hierauf brachte das Mitglied der Reichspartei den Abg v. Nichthosen ut Vorschlag und dieser wurde einltimmig gewählt. Er nahm die Wahl an mit der Erklärung: dieses Amt fet zu allen Zeiten schwierig gewesen und jetzt doppelt schwer: er übernehme eß aber in der Hoffnung, baß bei den Verhandlung^, bie lachlichen Ge)ichts- pMkte maßgebend fein wurden und werde alles daran setzen,

^imeufTrfolgte bie Abstimmung über den Schlußartikel des in einer der früheren Sitzungen im übrigen erledigten Entwurfs der Subkommisfion über bie Tabakwertsteuer Dieser Artikel 4, der von bem Inkrafttreten des Gesetzes handelt, wurde angenom­men, die Zeit des Inkrafttretens nnrb einstweilen sreige afteri

Damit ist die erste Lesung der Tabaksteuer und somit auch die Banderole für bie erste Lesung erledigt.

Die Fahrkartensteuer.

Auf ber Tagesordnung ber Kommisfionssitzung stand nunmehr die Fahrkartensteuer. Vor Eintritt in die, Beratung erhob ein Mitglied der sozialdemokratischen Partei geichastsordnungsmaßige Bedenken dagegen, daß eine Vorlage von der Kommission beraten werde, ehe sich das Plenum in erster Lesung darüber geäußert habe. Ein Vertteter der freisinnigen Vereinigung bemeine dazu. Dem Reichstag werde jedenfalls die erste Lesung nicht vorenthalten werden dürfen. Die Wortführer der Kntwnaaiberalen und des Zentrums vertraten die Auffassung, daß die Beratung einer Denk­schrift in der Kommission zulässig sei, und von freisinniger sette wurde hinzugefügt, daß das Plenum, das ja ledenfalls zu dem Gedanken Stellung nehmen müsse, dies noch rechtzeittg tun tonne bei der ersten Lesung der Ersatzsteuern. . . . .

Auf die Bemerkung eines Zentrumsaogeordneten, daß die Abänderung eines bestehenden Gesetzentwurfes ohne xlnljorur.g des Bundesrats bedenklich sei, erklärte ber L-chatzsekretar: es handelte sich um einen Kommissionsbeschluß, also habe /r die Denkschrift auch nur ber Kommission vorlegen können. Mer den verbündeten Regierungen ijabc er Fühlung genommen; ihnen fei die Anregung ber Kommission sehr erwünscht. Der Zentrums- abgtsrbncte, der femeryät den Antrag in der Fuianzkonrmission

werden, wenn man bie Ermäßigung ber Zuckersteuer verschiebe, bie einen Ausfall von 35 Millionen bringe.

Schatzsekretär Sybow nimmt nochmals bas Wort: Er fei nicht sanguinisch genug, zst glauben, baß hier Gelb genug bewilligt werbe. Tie Frage ber Fahrkartensteuer könne man nur vom Standpunkt ber Zweckmäßigkeit rnib Gerechtigkeit auffaffen, nicht politisch. Eine Entlastung ber ersten Klasse sei nicht nötig.

Tamit enbet bie Besprechung über bie Fahrkartensteuer. Das ber Finanzkommissinn vorliegenbe Material ist bamit in ber ersten Lesung erschöpft.

Ter Vorsitzende schlägt vor, bie Besitzsteuern itnb bie dazu gestellten Anträge auf bie Tagesorbnung ber nächsten Sitzung zu setzen. Dr. Paasche ersuchte, bie Regierungsvorschläge auf bie Tagesorbnung zu setzen. Von freifinniger Seite würbe betont, baß neue Gesetzentwürfe zunächst vor ben Reichstag gehörten.

Ter Sckfatzsekretär erklärte bazu: Ich hatte bie Absicht, email Gesetzentwurf betreffend bie Wertzuwachssteuer vorzulegen. Eine hierauf bezügliche Denkschrift ist in Arbeit. In ihr werben bie Bedenken gegen bie Werizuwachssteuer bargelegt: welche Stellung bie üerbünbeten Regierungen einnehmen werben, vermag ich noch nicht zu sagen. Die Ausarbeitung einer Vorlage würbe bis Mitte Juni möglich sein.

Tr. Paasche oertrat nochmals ben Stanbpunkt, bah für die 2. Lesung Stofs genug vorliege, unb ba bie Regierung bestimmt er­klärt habe, baß bie Erbansallsteuer für sie eine conditio sine qua non für bie Finanzreform sei, so müsse bie in erster Lesung schon vcrhanbette Erbansallsteuer auf bie Tagesorbnung gefetzt roerben.

Von konservativer Seite wirb bestritten, baß ber Staats­sekretär jemals bie Erbansallsteuer als conditio sine qua noa be­zeichnet habe.

Ein nationalliberales Kommissionsmitglied nimmt bcmoegcB* über Bezug auf bas Kommissionsprotokoll.

Inzwischen ist ber angetünbigte neue konservative Besitzsteuer- antrag, ber einen Gesetzentwurf unter bem Namen bes Abg^ v. Nicht- Hofen enthält, mit einem Weripapier- (Notierungssteuer), Wett­zuwachs- unb Umsotzstempel ber Kommission gebrückt vorgeleyt worben. Die Zusatzanträge betreffen bie Bestimmungen über bte Besteuerung aller zum Börsenhanbel zugelafsenen Wertpapiere nnb über bie Erhebung ber Umsatz- imb Wettzuwachssteuer. Der Steuersatz ber Wertpapiere schwankt zwischen 1 bis 3 Matt vom Tcmsenb bzw. 2 bis 4 Matt vom Tausenb bes ganzen zu Beginn bes Steuerjahres emittierten Kapitals. Befreit sinb bie Renten unb Schuldverschreibungen bes Reichs unb ber Bundesstaaten. Steuerpflichtig sinb ferner Kauf- unb sonstige Anschaffungsge.chäfte auch über Wertpapiere, bie nicht zum Börsenhanbel zugelassen find. Tie Umsatz- unb Werizuwachssteuer wirb erhoben vom Erwerber, ber Vs Proz. bes Wertes unb vom Verkäufer, ber bie Wertzuwachs- fteuer zu zahlen hat, bie 10 Proz. beträgt, und bei einer Wetti fteigerung von weniger als 10 Proz. sich progressiv steigert bis 25 Proz. bei einer Wettsteigerung um mehr als 150 Proz. Diese Sätze kommen^ jeboch Nur zur Erhebung, wenn ber letzte Besitzwechsel höchstens 5 Jahre zurückliegt. Bei einem längeren Zeiträume rieten Ermäßigungen ein. _ _

Der Schatzsekretär erklärt, baß, falls bie)er Antrag RichthofeNi auf bie Tagesorbnung gefetzt werben sollte, er aufmerksam ber Debatte folgen werbe, sich aber nicht materiell bazu äußern könne, ba bie Regierung noch keine Stellung genommen habe.

Von freisinniger Seite würben mit Rücksicht barauf, baß bte, Regierung suh noch nicht geäußett habe, Bebenken gegen eine Beratung bie)er Materie erhoben.

Tie Abstimmung ergab als Tagesorbnung ber heutigen Sitzung das von ber Finanzkommission in erster Lesung beschlossene Besitz- steuerftimpromiß, ber ursprüngliche Antrag Gamp-Herolb in Ber- binbung mit bem neuen konservativen Besitzsteueranriag unb ber Erbschaftssteuervorlage ber Regierung.

Tie Kommission will heute unb bie nächsten Tage vor- und nachmittags tagen; sie wirb vermutlich noch bis Tonnerstag vor Pfingsten zusammen bleiben. _______________________________

poitfifdH* Tagesschar».

Zur Banderolesteuer.

Die Animosität, mit der der Verfasser des ersten Ar­tikels „Zur Banderole steuer" in Nr. 114 des „Gieß. Anz." seinen Erpektoralionen Ausdruck zu verleihen beliebt, lassen eine Rechtferttgung nicht von der Hand weisen, zumal der Artikel äußerst provokativ ausklingt. Meinem subjek­tiven Empfinden widersttebt es zwar, mitf) zu verteüngen, indes, ich handle in ,,defensione necessaria“.

Zum Abfassen des inkttminierten Attikels hat mir ledig­lich der Eindruck die Feder in die Hand gedrückt, den ich er­hielt, als ich vor kurzem zu meinem größten Erstaunen aus dem Munde eines Zigarrenfabrikanten vernahm, welche Unklarheit über das Wesen und die Handhabung der Bande- roleestuer besteht oder bestanden hat. Weitere Umfragen haben die Anschauungen des Fabrikanten bestätigt. Die Belehrung erscheint daher durchaus nicht so „seltsam", toie es ber Artikelschreiber hin?,ustellen für gut finbet.

Es mag sein, daß dieser und mit ihm ein großer Teil der Fabrikanten über den Gegenstand eingehend informiert ist; dieser Umstand konnte mich aber nicht abhalten, auch die „Nichtinformierten" aufzuklären.

Den Standpunkt der Tabakbranche verkenne ich keines­wegs. Es ist aber ganz naturgemäß, daß sich jeder seiner Haut wehrt, wenn ihm Gefahr droht und insonderheit solche, der man nicht auszuweichen vermag.

Es würde hier zu weit führen, auf alle Einzelheiten des Könterskriptums einzugehen. Nur wenn es die Not­wendigkeit erfordert, werde ich in meiner „edlen Harmlosig­keit", die mir der Konterskribent in so überaus liebievoller Weise im püriert, die Angelegenheit näher zu beleuchten wissen. So viel sei aber gesagt, daß nicht die Fabrikanten Die aus purem Patriotismus bewilligten 40 Millionen Mark aufzubringen haben, sondern die Konsumenten. GS muß mithin diesen auch gestattet werden ihre Ansicht Kurt Ausdruck zu bringen.

Der Verfasser

des Artikels „Ein paar Worte zur Banderolesteueri".

Die Beamtenbesoldnngen unb die Fmanzreform.

In der Budgetkommission des Reichstags gab Schatz- ftkretär Sydow am Dienstag die Erklärung ab, die verbün­deten Regierungen könnten zu den Beschlüssen der Kom­mission über die Beamtenbesoldungen keine Stellung whmen, ehe das Ergebnis der Beratungen der Finanz- ommission vorliege. Bekanntlich hat die Budgetkommission ic Besoldungsvoriage bereit ab geändert, baß sich daraus ui'? Mehrausgabe von 26 Millionen über bie Regierungs- orlage hinaus ergeben würde. Der Berichterstatter der Kommission machte d-en Vorschlag, bie zweite Üesung der Zesolbungsreform am 16. Juni zu beginnen. Von kvnsev« c ioer Seite wurde int Einklang mit der Erklärung des 2 itzsekretärs es für nötig erklärt, mit der zweiten Äsung L) ;um Abschluß der Beratung der Finanztommission zu,