Ausgabe 
20.1.1909 Zweites Blatt
 
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unserer Reichs- und StattiSberfraThmgett, durch Dezentralisierung gen und Vereinfachung unseres Behördenapparates mutz der Auf­wand vermindert werden. Die Kräfte unserer höheren und mut­ieren Beamten sollen sich nicht in Verrichtungen erschöpfen, die von Personen mit geringerer Vorbildung erledigt werden können. Dadurch wird die Möglichkeit einer Verminderung ihrer Zahl geschaffen. Ein nachahmenswertes Beispiel hat in dieser Beziehung bereits die preußische Slaatseisendahnverwalrung gegeben, durch deren Neuorganisation vom Jahre 1895 eine jähr­liche Ersparnis von 20 Mill, und ein Minderbetrag an Beamten allein für die innere Verwaltung und den Aussendienst von mehr als 8000 Köpfen erzielt worden ist. Verminderung der Instanzen, Dezentralisationen, weitgehendste Vereinfachung des Schreibwerks, Umformung des gesamten KassenrechnungswesenS unter dem Gesichtspunkt der Einfachheit und Durchsichtigkeit, Zusammenlegung zusammenhängender Ge­schäfte in einer Hand, das sind alles Maßnahmen, die durch­führbar sind, und die viel Zeit und viel Geld ersparen." LuS diesen meinen Ausführungen ersehen Sie, daß die Möglichkeu größerer Sparsamst auf vielen Gebieren besteht. Wollen Sie vor allem daraus ersehen, daß auch der ernste Wille an allen Stellen besteht, solche Ersparnisie wirklich zur Durchführung zu bringen. Wir haben es nicht bei (Der Anregung bewenden lassen, sondern der Anregung soll b t e L a t folgen. Es finden zunächst Besprechungen zwischen allen preutzi, schen Ressorts und Reichsrefforts statt, um die besten Mittel und Wege zu finden, die zum Ziele führen. Die Rückkehr zur altge­wohnten Sparsamkeit, die uns groß gemacht hat, das ist auch eine Forderung des Staates.

Der Herr Abg. v. Pappenheim hat gestern sehr nachdrücklich Stellung genommen gegen die N a ch l a tz st e u e r. In der kon­servativen Presie hatte ich schon vorher seit Monaten gelesen, diese Steuer stünde in Widerspruch mit konservativen Anschauungen und Grundsätzen. M. H., bei der Entscheidung über die Mittel, die notwendig sind, um Ordnung in unsere Finanzverhältnisie zu bringen, dürfen Parteiprogramme und Partei­grundsätze nicht den Ausschlag geben. Da muffen alle Par­teien mithelsen und Opfer bringen. Unsere Zeit ist sozial und fordert, daß die Minderbemittelten tunlichst geschont und bei der Verteilung der Lasten die Leistungsfähigkeit möglichst berück­sichtigt wird. (Sehr richtig! links.) Es muffen deshalb in sehr zutreffender Weise hat daö gestern der Herr Abg. Frhr. v. Zedlitz angedcutet neben den Verbrauchssteuern solche Steuern gefunden werden, die in erster Linie den Besitz treffen. Deshalb, und weil auö oft erörterten und schwerwiegenden Gründen eine Vermögenssteuer sich für daß Reich nicht eignet, haben die ver­bündeten Negierungen die Ausgestaltung der Erb- schaftssteuer und die Erhöhung der Matrikularbciträgc vor­geschlagen. Die Gründe, welche gegen die Besteuerung der De­szendenten und Ehegatten sprechen, sind mir sehr wohl bekannt. Ich habe ja selbst auf diese Gründe vor zwei Jahren im Reichstag hingewiescn in einer, wie ich glaube, gar nicht üblen Rede. (Heiterkeit.)

Auch Frhr. b. Rheinbaben hat bei diesem Anlaß eine sehr schöne Rede gehalten. (Heiterkeit.) Aber: Tempora m u t a n t u r. Wir können in unserer gegenwärtigen Notlage nicht an dieser Steuer Vorbeigehen, deshalb haben Herr v. Rhein­baben und ich uns in dieser Beziehung aus einem Saulus in einen Paulus verwandelt. (Heiterkeit.) Und ich hoffe, daß auch für Herrn v. Pappenheim und seine Freunde in dieser Beziehung ein Damaskus kommen wird. (Heiterkeit.) Das lvürde ich als ein großes Glück betrachten für die Zukunft des Reiches und unseres Landes. Es gibt Situationen, wo man zwischen verschiedenen Hebeln zu wählen hat. Bei Steuervorlagen pflegt das im allgemeinen so zu sein. Auch die Gegner der Nachlatzsteuer werden doch zugeben muffen, daß die Wahl besteht: Nachlaßsteuer oder ReichövermögenSsteuer oder weiter erhöhte Matrikularbeiträge. Gegen die ReichsvcrmogenS- steuer sprechen ernste Gründe staatsrechtlicher Natur. 'Nach Hebet- Beugung der Verbündeten Regierungen ivürbcn die Einzelstaaten am Ausbau der Vermögenssteuer gehindert werden. Es würde de facto auf eine Mediatisierung der Einzelstaaten hiuauSkommen. Nun eine weitere Erhöhung der Mattikularbeiträge und die Deckung! In Preußen steht schon eine weitere Anspannung der Einkommensteuer bevor, und ich glaube, eS ist nicht ganz sicher, wie es möglich sein toirb, diese durchzusetzen, mein Freund. Herr von Rheinbaben, glaubt an Widerstände in dieser Richtung. Tie Ergänzungssteuer würde noch den Grundbesitz schwer treffen. Wenn in Preußen schon eine weitere Steigerung der Matrikularbeiträge außerordentlich schwierig ist, so ist es noch schwieriger, eine solche den kleineren, finanziell und wirtschaft­lich schwächeren Bundesstaaten zuzumulen. Sie sehen also, daß sehr ernste Gründe volkswirtschaftlicher und finanzieller Natur für die Nachlatzsteuer sprechen. Unsere Pflicht ist e 5 hier­bei, das erkenne ich vollkommen an, Härten zu vermei­den, nicht schematisch vorzugehen, nach Möglichkeit den Verhält- niffen Rechnung zu tragen. Ich glaube, daß wir dieser Pflicht nach Möglichkeit nachkommen. sollen ja die Teszendenten und Ehe­gatten von der Steuer frei bleiben oder nur zu mäßigen Teilen betroffen werden. Wir haben ferner vorgeschlagen, Frcilaffung der kleinen Nachlaßmaffen und besondere Vergünstigungen für den Grundbesitz, die in feinen besonderen Verhältnissen begründet sind und deshalb durchaus berechtigt erscheinen. ES läßt sich nicht leugnen, daß jede Nachlahsteuer den Grundbesitz und namentlich den ländlichen Grundbesitz sehr viel härter trifft, alö daS beweg- liefe Vermögen. (Sehr richtig!) Ich richte deshalb an die rechte Seite des Hauses und an die Vertreter der Landwirtschaft in diesem Hause überhaupt, sowie an die Landwirte im Lande draußen, die Bitte, der dira neccssitas Rechnung zu tragen Wir können nicht Hunderte von Millionen vorn beweglichen Ver­mögen erheben und den Grundbesitz ganz frei laffen. Große Aufgaben erfordern große Opfer, sie muffen von der Gesamtheit getragen werden. ES ist dann die Stellung der Regierung zur Wahlrechtsfrage berührt worden. Ich kann leider heute keine wertere Mitteilung darüber machen, als bereits in der Thronrede enthalten ist.

Von allen Seiten ist die WablrechtSfrage berührt worden. Ich bin nicht in der Lage, heute darüber weitere Mitteilungen zu machen, als bis jetzt über das Thema in der Thronrede zum AuS- druck gekommen sind. Die Vorarbeiten werden mit großem Eifer betrieben. Soweit sich ein sicherer lieber- blick gewinnen läßt, wird der Herr Minister des Innern mit weiteren Vorschlägen hervortreten.

Mein Vorredner Dr. Wicmer hat auch den Fall Schücking hier berührt. Als Ministerpräsident habe ich keine Veranlaffung, mich materiell zur Sache zu äußern, aber die Be- gleitumstände und die Beachtung, die er in der Oessentlichkeit ge­funden hat, veranlassen mich zu einigen allgemeinen Bemerkungen. Zunächst möchte ich feststellen, daß Siefcm Falle eine symptomatische Bedeutung nicht zu- kommt. TaS Eine steht für mich fest, daß er die langen Er­örterungen, die er in der Oeffentlichkeit berborgerufen hat, wirk- lich nicht verdient. (Sehr wahr! recktS.) Was ich aber vor Ihnen und dem Lande erklären will, ist dies: Solange ich als Minister- Präsident und herantroortlicbcr Träger der Reichspolitik an dieser

Stelle stehe, wird mit meiner Einwilligung kein Be­amter wegen der Betätigung liberaler, frei­sinniger Gesinnung zur Verantwortung ge­zogen. Ich lasse auch dem Beamten seine politische Ueberzeu- gung. Ich greife nicht in die außerdienstliche politische Tätigkeit ein. Ich lasse einen Beamten nicht als Suspekt behandeln, weil er freisinnig wählt ober zur freisinnigen Partei zählt. Selbstver» stündlich muß ber Beamte bei ber Betätigung seiner Anschauun- gen unb Gesinnungen benjenigen Takt zeigen und die­jenige Reserve sich auferlegen, die ihm sein Amt unb bie Rücksicht auf bie nebengeordneten oder übergeordneten Behörden auferlegt. (Sehr richtig! rechts.) Selbstverständlich darf ein Be­amter sich auch nicht bekennen zu den Grundsätzen einer Partei, die die Grundlagen unseres Staates, unserer Rechts- und unserer Gesellichaftsordnung bekämpft. Ein Beamter darf srch nichtzur Sozialdemokratie bekennen. (Bravo! rechts.) Ein Beamter ist aber nicht sakrosankt, toeü er liberal oder konser- batib ist. (Sehr gut! rechts.) Verletzt er seine Pflicht, überschrei­tet er den Rahmen sachlicher Kritik, läßt er sich zu persönlichen Verunglimpfungen oder Gehässigkeiten hinreitzen, so trägt er die Verantwortung, einerlei, welcher Partei er angehört, und welchen politischen Kurs das Staatsschiff steuert. Ich bin überzeugt, daß diese Anschauung gerade auf der rechten Seite des Hauses geteilt wird unb bort nicht angenommen wird, die Königliche Staats- regierung sei bon diesen Grundsätzen abgewichen. Ich bin über­zeugt, daß der Artikel der »Konservativen Korrespondenz", der den Anschein erwecken konnte, als wolle die rechte Seite dieses Hauses aus der Beurlaubung des Regierungs Präsiden, t e n Schlüsse ziehen, falsch ausgelegt worden ist. In unse­rer Zeit begegnen wir ja oft solchen unrichtigen Interpretationen. (Heiterkeit.) Ich rechne auf die Zustimmung gerade der rechten Seite dieses Hauses, meiut ich sage: Solange ich die Verantwor­tung für die Erledigung der Geschäfte trage, lehne ich jede Ein- Wirkung Dritter in das Verhältnis zwischen den Vorgesetzten und den Beamten mit Ents-liedenheit ab. (Vrabo! rechts.) Ueber den Beamten hat unter Wahrung der Rechtsgarantien nur der Vor­gesetzte zu entscheiden. Hier sind Legislative undErc. kutivc streng zu scheiden. Selbst in rein parlamen­tarisch regierten Ländern ich habe lange in solchen gelebt wird kein pflichtbewußter Minister sich dieses Recht streitig machen lassen. Ueber die Versetzung und die Entlassung eines Beamten entscheidet allein die Staats- raison unb bas Interesse bcs Dienstes. (Sehr wahr! rechts.)

Ich möchte aber noch ein Wort sagen über die poli­tischen Beamten. Ich verlange von ihnen unb wünsche, baß mein Wort in ben Kreisen ber politischen Beamten gehört und beherzigt werde, daß sie ber von S r. Majestät bem Kaiser unb König gebilligten unb vertretenen Poli - t i k ber Staats regierung nicht nur keine Hin- bcrnissc in ben Weg legen, sonbern s i c unter­stützen und fördern. Es geht nicht an, und ich dulde es nicht, daß die Beamten glauben, Politik auf eigene Hand treiben zu können. In dem allerhöchsten Erlaß, welcher vom Fürsten Bis­marck gegengezeichuet ist, wird ausdrücklich ausgesprochen, daß die mit der Ausführung ber Negierungsakte betrauten Beamten auch die Politik ber Negierung zu unterstützen unb zu fördern haben. Dieser Erlaß ist noch in Kraft unb ich werbe dafür sorgen, daß er überall unb unbedingt zur Anwendung gelangt. (Beifall links.)

Der Vorredner ist auf die Beurlaubung des Mi­nisters Holle zu rebe» gekommen. Tie Negierung beklagt cs tief, baß ber Minister Holle in bem Bestreben, sich in sein schwieriges unb umfangreiches Kultusressort einzuarbeiten, seine Kräfte so sebr erschöpft hat, daß ihm von ärztlicher Seite für einige Zeit Feruhaltung von ben Geschäften zur Pflicht gemacht werben mußte. In bem Gefühl, baß ein so wichtiges Ressort nicht für lange des Chefs entbehren kann, hat Herr Holle schon Enbe vori­gen Jahres Sc. Majestät den Kaiser unb König um seine Entlassung gebeten. Sc. Majestät der Kaiser unb König bat s i ch noch nicht entschließen können, diesem Gesuche Folge zu geben, die Hoffnung besteht, baß ber Minister Holle bei weiterem Aufenthalt in gefunbem Klima seine Kräfte vollstänbig toiebcigetoinnt Es bedarf wohl kaum ber Rechtfertigung, daß unter diesen Umständen nicht auf den Rück­tritt eines Mannes gedrängt wirb, ber sich mit großer Pflichttreue und mit lauterster Gesinnung den Aufgaben seines schwierigen Amtes bis zur völligen Erschöpfung seiner Kräfte unterzogen hat. Selbstverständlich kann das jetzige Interimistikum nicht lange bauern. Sollte ber Minister Holle sich bis zum Frühjahr nicht ganz erholt haben, so wirb bie Neu­besetzung deö Kultusministeriums ftattfinben müssen. Es ist ja angeregt unb auch im Schoße beS StaatSmmisteriums erörtert worben, ob vielleicht dem einen ober anberen Minister bas Kultus. Ministerium vertretungsweise zu übertragen wäre, aber bie Mi- nifter, bie allenfalls in Frage kämen, haben mich händeringend gebeten (Große Heiterkeit.), boch davon abzusehen. Ich muß auch anerkennen, daß alle Herren Minister an ihrem cigc- nen Ressort eine so große Arbeitslast zu tragen haben, daß ihnen nicht wohl, wenn auch nur für kurze Zeit, ein jo schwieriges Ressort, wie das des Kultusministeriums, gugcniutct werden kann. Unter diesen Umständen bitte ich Sie, den persön­lichen unb den sachlichen Schwierigkeiten, die in dieser Beziehung vorliegen, bei der Beratung beS Etats Rechnung tragen zu wollen. Von zwei Seiten ist an bie ernsten Debatten erinnert worben, die vor einiger Zeit tut Reichstage stattgefunden haben. Auf die Einzelheiten bieser Verhandlungen unb biefer Vorgänge ivcrde ich selbstverftänblich nicht' cingehen. Ich habe auch nach den hier gemachten Ausführungen keine Veranlassung, mein damaliges Verhalten zu recht fertigen. Ich halte mich aber doch für ver­pflichtet, um Mißdeutungen, denen ich namentlich in der Presse begegnet bin, entgcgeuzutreten, das Nachstehende zu sagen: Pflicht des verfassungsrechtlich verantwort- lichen Reichskanzlers unb Ministerpräsidenten ist es, ben Träger ber Krone zu bcckcn. Dieser Ver­pflichtung habe ich mich niemals entzogen, seitbem ich bie Ver­antwortung für den Gang der Staats- und Reichsgeschäfte trage. Jch_ will nicht alle Fälle aufzählen, wo ick veranlaßt war, für ben Träger ber Krone einzutreten. Ich will nur an bas erinnern, waS ich vor 4 ober 5 Jahren im Reichstag auSgeführt habe, als bie Herren Abgeorbneten Bebel unb Singer von Kabinetts- regierungen sprachen. Man Jolle, sagte ich bamal-, nicht vergessen, bie großen Vorteile welche mit einer ftarf ausgeprägten unb begabten Jnbivibuali- tüt eines Fürsten verbunben seien. Man solle nicht ungerecht sein für das tatkräftige unb rebliche Wollen unseres Kaisers, für den großen Zug in seinem Wesen, für seinen freien unb vorurteilslosen Sinn. Ich habe damals ausdrücklich erklärt, ich wüßte mich nicht zu erinnern, daß ich mich meiner Verant- Wörtlichkeit je entzogen hätte. Und wenn ich diese Verantwort­lichkeit zu tragen nicht mehr in der Lage wäre, so würbe ich dem Zwiespalt zwischen der Auffassung be-5 Monarchen unb mir ba» durch ein Ende rnach'cn, baß ich Sc. Majestät bäte, mich meines Amtes zu entheben. So habe ich stets getan, was zu tun meine

Pflicht war, unb alles, was zu tun ich vermochte, um ben Träger ber Krone vor Mißbeutungen zu schützen, um sein Verhalten zu erklären unb zu recht- fertigen, unb um sein Ansehen z u wahren. Ich habe auch, als der Artikel im »Daily Telegraph" erschien unb eine große Bewegung burch baS Lanb ging, nicht einen Augenblick ge- zögert, ben Sachverhalt richtig zu stellen unb bie Schulb auf mich zu nehmen. Ich habe in ber ReichSlagsbebatte alles hervorge- hoben, was geeignet war, bie unglückliche Wirkung jenes Inter­views abzuschwächen unb zu beseitigen. Ich herbe ben angeblichen FclbzugSplan gegen die Buren, bie mißverstanbenen Aeußerungcn übet Japan usw. richtig gestellt. Aber ich habe auch bie Pflicht, ba f ü r zu sorgen, baß zwischen bem Träger ber Krone unb ben Wünschen unb dem Empfinben b c 5 Landes nicht «in Zwiespalt ent­stehe, der für beide Teile verhängnisvoll sein müßte. De»! verantwörtliche Minister hat dafür zu sorgen, baß ber Träger bet Krone nicht irre werbe an bem 2an bc unb bas Lanb nicht irr« an bem. Träger ber Krone. Et hat bafur zu sorgen, baß bie Ver­fassung nicht nur bem Buchstaben nach, sondern auch bem Geiste nach aufrecht erhalten bleibt. Der preußische Ministerpräsibent hat vor allem bafür zu sorgen, baß bie h i jt o rische Stellung bet Krone, bie bie Grundlage unserer Wohlfahrt und Macht und Zukunft ist, nicht auf3 Spiel gesetzt unb nicht abgenützt werde.

In diesem Hause sind bielc Männer, bie mit Stolz von sich sagen können:KönigStteu biö in bie Knochen." Ich bin aber überzeugt, daß nicht bloß sie, sondern jeder ehrliche und denkende Anhänger der monarchischen Staalöform und ber Stellung be" Kaisers im Reich mich verstehen unb mir glauben wirb, wenn ich sage, daß ich gerade in den schweren November­tagen als wahrhafter Royalist gehandelt habe in He herein ft immung mit dem ganzen Staats- Ministerium unb mit bem gesamten SunbeS- r a t. In biefer Heberzeugung lasse ich mich nicht irre machen, auch nicht durch einfältige oder perfide Zeitungsartikel, durch Klatsch und Querelen. (Bravo! rechts.) In dieser meiner Pflichterfüllung werde ich nicht erlahmen, so lange ich die Verantwortung trage für die Geschäfte des Landes. (Bravo! rechts.) Die Liebe zum Vaterlande, die Treue zuni Königshaus«: weifen mir den Weg vor, ben ich zu gehen habe. Lassen Sic uns alle, meine Herren, bahin wirken, daß die Erinnerung an die Taten unserer Könige und alles, was sie für dies Land getan haben, in der Folge nicht verdunkelt wird. Die Hohenzollern haben dem deutschen Volke den Traum und das Sehnen von Jahrhunderten durch die Gründung des Deutschen Reiches erfüllt In dem Vertrauen zwischen Fürst unb Volk, in bem Ernst, mit dem von beiden Seiten dies Verhältnis aufgesaßt wurde, darin, daß der Fürst sich als erster Diener des Landes fühlt, und daß das Land weiß, daß die Inter­essen des Landes auch die Interessen des Fürsten und feine Richt­schnur sind, darin lag in der Vergangenheit unsere Straft, darauf beruht auch unsere Zukunft. (Bravo! rechts.)

Ich habe noch e i/i 8 auf dem Herzen. Ich höre so oft, die Regierung müsse energischer vorgehen gegen die Sozial­demokratie. Meine Herren, meiner Pflicht gegenüber der Sozialdemokratie bin ich mir sehr wohl bewußt. Ich glaube, eS gibt niemanden, der In dieser Richtung die Gefahr klarer erkennt als ich. Aber ich muß doch daran erinnern, daß nicht gefehlt hat an gesetzgebe­rischen Versuchen, die Auswüchse der Sozial­demokratie 3 u bekämpfen. Woran sind diese Versuche gescheitert? Nicht an bet Regierung, sondern an der Uneinig­keit der bürgerlichen Parteien. Der von mir hoch- verehrte Graf Botho Eulenburg, gewiß ein konservativer Staats­mann, bat einmal ich glaube bei Beratung dec Bergarbeiter- Novelle im Herrcnhause in einer bedeutenden und bedeutsamen Rede den Wunsch ausgesprochen, daß die bürgerlichen Parteien sich immer mehr bewußt werden möchten der Macht, die heutzutage in ber öffentlichen Meinung liegt E r h a t auf die geistigen Waffen hingewiesen. mit denen wir die Sozialdemokratie bekämpf en müssen. Schließen sich, sagte er, bie bürgerlichen Parteien alle zusammen zur Bekämpfung der antireligiösen, antimonirchischen, anti- nationalen und antisozialen Bestrebungen der Sozialdemokratie, dann, aber nur bann, werben wir sie überwinden.

Ich weiß wobl, daß die Sozialdemokraten mit Mißgunst auf die Errungenschaften und die Machtstellung Deutschlands sehen. Ich weiß auch wohl, daß c3 möglich ist, den Sozialdemokraten gegenüber den Weg der Gesetzgebung zu beschreiten, und daß eS möglich ist, das, was man auf diesem Gebiete für nötig hält, mit allen Mitteln durchzuführen. Um das zu tun, muß die Regierung aber die Heberzeugung erlangt haben, daß bie vorhcmbenen Mittel selbst bei einer starken fruchtlosen Anwenbung nicht mehr auB- reichen. Diese Heberzeugung hat bie Regierung noch nicht ge­wonnen (Hört, hört!), und darüber müssen wir unL auch von vom- hereinthar sein, daß ein Vorgehen auf gesetzgeberischem Wege kein Allheilmittel ist.

Worauf cS ankommt, ist, daß die Regierung in diesem Kampfe gegen die Sozialdemokratie auch wirklich unterstützt wird, daß alle diejenigen, die nicht wünschen, daß die Sozialdemokratie unsere bürgerliche Gesellschaftsordnung stürzt, dafür sorgen, daß die Regierung im Kampfe gegen die Sozialdemokratie unterstützt wird. Dazu gehört auch, daß die bürgerlichen Parteien Maß halten in ihrer Kritik, und daß sie nicht durch eine übertriebene Kritik die Autorität schwächen, die sie doch stärken müßten. (Sebr richtig! rechts.) In vielen Fällen ist aber durch die scharfe Kritik der bürgerlichen Parteien unb in der Presse die Autorität beS Staates geschädigt worden. Ich will nicht zu weit gehen, wenn ich sage, daß die Ehrfurcht, die Treue vor dem Throne dadurch erschüttert wird. Ich scheue mich aber nicht, eS auSzusprcchen, daß in bieser Richtung in ben lehren Jahrzehnten furchtbar gesündigt worden ist (Zustimmung), euch in den Kreisen, zu deren Tradition die Unterstützung deS Königtums in erster Linie gehört. Auch die find über baS Maß beS politisch Richtigen, über baS Maß beB Zu­lässigen wirklich hinauBgegangen. (Sehr richtig!) Man hat keinen Anstanb genommen, auch Vorurteilen, Leidenschaften unb Irr­tümern Rechnung zu tragen.

M. H., man hat oft gesagt, Revolutionen werben bon oben gemacht, sicherlich, die Welt bat noch keine Revolution gefehen, bei der die Massen nicht von oben und unten in Bewegung gesetzt wurden. Man mag an die große französische Revolution denken. Sicherlich ist auch bei unS die Genußsucht, die Frivolität gegen früher gewachsen Ich weiß aber wohl, baß keine Parallele mög­lich ist zwischen unseren Zuständen und den Zu ständen vor der französischen Revolution. Von mancher Seite wird freilich unseren Zuständen mangelnder Rechtsschutz, Mißstände in der Verwal­tung usw. zum Vorwurf gemacht, aber die verfassungsmäßige Frei­heit des Einzelnen ist garantiert. Aber lernen sollen wir aus der Geschichte. Wir sollen an allen Stellen stark, bescheiden, einfach und tüchtig fein. (Beifall.) Tann werden die Söhne behaupten, was die Väter LUvörbcn haben. (Lebhafter Beifall.)