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Nr. 16 Zweites VlaE

159. Jahrgang - Mittwoch, 20. Januar 1909

Erscheint tSgNch mit Ausnahme deS GonntagL.

Die ^Oiehenn LamiltendiLtter" »erben dem .Anzeiger* viermal wöchentticd beigelegt, baS „Kreteblatl für bei Kreil Stehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwtrischaftltchev Seit- trage«" erschemen monutlidj zweimal.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Sberheffen

Rotationsdruck und Verlag bet Rr üb Piche« llnwerjuäts • Buch» and StembcudeceU Ä. Sangt, Gießen.

Redaktion. Exvedttion and Druckerei: kckul» stratze 7. Expedition und Verlag: f>L

Redaktlon:^^L12. Tel.-Ad r^: Anzeig erGießen.

Deutscher Reichstag.

188. Sitzung, Di enßtag, den 19. Januar.

Am Tische deS Bundesrats: v. Schön, Dr. Nieberding, T w e l e.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Minuten.

Der Handelsvertrag mit El Salvador wird in dritter Lesung verabschiedet.

Der Justizetat.

(Zweiter Tag.)

Abg. Kacmpf (Fr. Vp.)' betont die Dringlichkeit -iner internationalen Rege­lung des Wechselrechts und fragt,, ob zu der Haager Konferenz hierüber auch Deutschland eingeladen sei. Weiter macht der Redner auf die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung des VerwaltungörechtS aufmerksam. In einigen Staa­ten können ministerialinstanzliche Entscheidungen gerichtlich an- gegriffen werden, in anderen nicht, in dritten nach bestimmten Ge­setzen in bezug auf bestimmte Fragen.

Staatssekretär Dr. Nieberding:

Diese Frage ist so schwierig, daß ich zurzeit eine bestimmte Er- klärung nicht abgeben kann; die Frage wird aber im Auge be­halten. Die Einladung zur Haager Konferenz über Wechselrechi ist ergangen; auch Italien gedenkt sich zu beteiligen.

Abg. Dr. Junck (Natl.):

Daß die Frage der gesetzlichen Regelung und Förderung bei Tarisgcmetnschaflen vom Reichsjustizamt an das Reichs- amt des Innern überwiesen worden ist, haben wir mit einer ge­wissen Resignation vernommen. Wir wollten gerade auch den An­schein eines öffentlich-rechtlichen Eingreifens vermeiden und die Tarifgemeinschaften in voller Vertragsfreiheit sich entwickeln lasten Niemand sollte nach unserer Meinung und der des Deutschen JuristentageS zum Abschluß eines Tarifvertrages gegen seinen Willen gezwungen werden, nirgends der kollektive Arbeitsvertrag den Jndividualvertrag ersetzen. Nur die Fesseln sollten beseitigt werden, die gerade auf zivilrechtlichem Gebiet die Recht­sprechung des Reichsgerichts den Tarifverträgen angelegt hat. Hat das Reichsgericht doch früher die Tarifverträge für Koalitionen im Sinne d^s § 163 G.O. erklärt und damit sie als nichtig angesehen Diese Ausfastung hat jetzt das Reichsgericht in einer StrassenatS- entscheidung vom 26. Juli 1908 aufgegeben (Hört, hörtl); aber noch bleibt ein Erdenrest von Tariffeindschaft, zu tragen peinlich Wir wünschen jedenfalls dem ReichLamt des Innern jetzt gute Fahrt, ungehemmt von Kompetenzkonflikten. Sind es vielleicht auch Kompetenzkonflikte, die die Wiedervorlegung deS Gesetzes über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine bisher noch immer verhindert haben?

Nachdem wir jetzt das Reichsvereinsgesetz haben, bedürften wir doch zur Regelung dieser Frage nur einer kleinen Novelle zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Herr v. Bethmann-Hollweg bat jüngst hier in hohen Tönen die deutschen Gewerkschaften gefeiert, und bad Reich fördert und begünstigt die großen Korporationen im öffentlichen Recht; um so ungerechter ist cs, ben großen Ver­mögen, die diese angesammelt haben, jeden Rechtsschutz zu ber- sagen. Hätten wir diesen durch die Rechtsfähigkeit der Berufs- Vereine, so bliebe nur noch ein großer Mangel in unserem gewerb­lichen Koalitionsrecht, ber § 153 mit seinem einseitigen Schutz derer, die sich nicht foabe.cn wollen. Könnte nicht die große Ge­werbeordnungsnovelle schon setzt Gelegenheit geben, diesen Mangel zu beseitigen? (Sehr gut!) lieber die Entlastung des Reichsgerichts will ich nicht weiter sprechen,, nur die eine Hoffnung aussprechen, daß die RechtSeinheit des Reiches darunter nicht leide. Jedenfalls aber kann das Reichsgericht von der Ehren- rechtsprechung über die Anwälte entlastet werden. Die deutschen Anwälte können sich selbst ihr Recht svrechen. (Sehr wahr!) Der Redner spricht über ben Vorfall in einer Senatsverhandlung des Reichsgerichts, wo ein abgewiesener Zivilkläger eine ganze Serie von Pistolenschüssen auf ben Gerichtshof ab­gegeben, eines seiner Mitglieder schwer verletzt und ben ganz un­beteiligten Gericktsschreiber Kanzleirat StraßburH getötet hat. Es fei wobl selbstverständlich, daß die Regierung seine Familie über das sonst übliche Maß hinaus unterstützen wird. (Beifall.) Zum Schluffe regt der Redner die Errichtung eines StaatSgerichtSbofes zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten der Bundesstaaten an. Wir werden ja einen solchen Staatsgerichtshof sowieso bei der Schaffung des MinisterverantwortlichkeitsgesetzeS und Ordnung ber Reichskanzleranklage in der VerfastungSkommission schaffen muffen. (Beifall links.)

Staatssekretär Dr. Nieberding spricht gleichfalls sein tiefes Bedauern über ben Angriff auf da? Reichsgericht aus unb hofft, baß ber gesunbe Sinn bes deutschen Volkes bie Wieberholung so roher persönlicher Angriffe gegen bie Richter, die nur ihre Pflicht tun, vcrhinbern werbe. Heber eine bessere Versorgung ber Hinterbliebenen bes Kanzleirats Straß­burg, eines braven, tüchtigen unb anerkannten Gerichtsbeamten habe er sich bereits mit ber Reichsschatzverwaltung in Verbindung gesetzt. — Die Frage ber Tarifverträge habe ba8 Reichs- sustizamt nur zunächst an bas Reichsamt bes Innern abgegeben um sich mit biesem über die gewerberechtlichen Fragen zu verstau, bigen. Das ReichSsustizarnt werbe mit allem Eifer an ber Frage weiter arbeiten unb hoffentlich den Erwartungen des Hauses ge­recht werden.

Abg Dr. Müller-Meiningen (Fr. Vp.):

Ich möchte hier eine Materie erörtern, von der ich mir nicht ganz klar bin, ob sie mehr zum Auswärtigen Amt ober gum Reichsjustizamt gehört. Es wäre aber ganz gut, wenn beide Stellen gegen diesen Unfug vorgehen würden. Ich meine den systematischen geistigen Diebstahl, ber gcßen unsere deutschen Bühnenschriftsteller von feiten der t s ch e ch 1 - scheu großen und kleinen Bühnen ausgeführt wird. (Hörtl hört!) Es hat sich die merkwürdige Hebung herausgestellt, baß die Tschechen unsere deutschen Dühnenwerke einfach über, setzen und mit ganz kleinen Aenderungen aufführen. Kommt es zum Prozeß so sprechen die tschechischen Gerichte dann regelmäßig die Angeklagten frei. Durch diese Judikatur der Gerichte wird geradezu ein Raub an den deutschen Bühnenwerken beruht, das österreichische Urheberrecht einfach umgangen. Wir haben um fo weniger Veranlassung, uns dies gefallen zu lasten, als die tschechi­schen Bezirksgerichte sich geradezu eine Verhöhnung b er deutschen Behörden gestatten, wenn es sich um Prozeße handelt, bie zwischen Deutschland und Böhmen spielen. Ich bitte ben Staatssekretär dringend, sich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung zu sehen und dafür Sorge zu tragen, daß dieser Unfug der tschechischen Gerichte eingestellt wird. Erfreulich ist die K r i m i n a I st o t i st i k für 1907; Trotz wirtschaftlicher Depres­sion und Teuerung haben die Verbrechen nicht zu- sondern abge-

nommen; auch die gegen die Sittlichkeit und gegen Staat. Reli­gion und öffentliche Ordnung ganz beirächtlich. Die Verurteilun- gen wegen Majestätsbeleidigung sind feit 1903 ganz auffällig zu. rückgegangen. Will man diese Erfolge dauernd machen, ist eine Jugendpolitik erforderlich. (Sehr wahr!) Nicht papierene Gesetze, sondern positive Maßregeln, auch auf dem Gebiete ber allgemeinen Schulpolitik. Die Bestimmungen übet die Jugend- gerichtshöfe sind ohne Jugendfürsorge einfach wertlos. Auch hier sogar bei der äußerst segensreichen bedingten Verurtci lung sieht man ein eifersüchtiges Festhalten an formal.n Rech- ten am Begnadigungsrecht ber Krone. Es wäre höchste Zeit, daß Deutschland mit dieser Einrichtung vorgeht. (Beifall.)

Der Redner bespricht den Entwurf der großen Straf- Prozeßnovelle. Auch sie ist nur Flickarbeit ohne kräftige Initiative. Das tritt besonders hervor bei ber Berufungs­frage und der Regelung des Vorverfahrens. Bei der Berufungsfrage spielt ein gewisser Fiskalismus mit — gewiß nicht beim StaatSsekreiär, aber ich sehe Herrn von Rheinbaben so deut- lich vor mir. (Heiterkeit.) Die Regelung des Berufungsverfah- ten» bedeutet zum großen Teil eine Verschlechterung. Das Drei- männerkollegium als Berufungsinstanz unb bie Behandlung der Laienrichter ist geradezu eine capitis deminutio für diese. Wird darin nichts geändert, bann ist trotz des 25jährigen Jubilänrns dieser Novelle, das wir bald feiern können die ganze Arbeit um- sonst gewesen. Beim Vorverfahren muß ber Verteidiger dem Staatsanwalt vollständig gleid'geüent werden. Man beachtet viel zu wenig die steigende Unpopularität unserer beut, schen Staatsanwaltschaft, wenn man da8 Bestreben unterstützt, ihr die Entscheibung zu überlanen, ob sie Anklage er­heben will ober nicht. Wie tendenziös geht die StaatSanioaltschaft gegen die Preffe, gebt sie in religiösen Prozeßen oorl

DaS zeigt sich auch auf dem so beliebten ©rbiet der U n f i t t- l i ch k e i t. (Heiterkeit, Ahal) Ich werde hier keine Reklame für bie Nacktkultur machen, ich überlaffe das anderen Leuten. (Heiter, feit.) Ich verstehe nicht, rote man immer wieder gegen die Tätig­keit der künstlerischen S a ch v e r st ä n d t g e n eifern kann. (Zuruf des Abg. Baffermann. Hans ThomaI) In manchen Sitt- lichkeitsvrozeffen ist bie Schmutzerei allerdings so offener, daß man auf Sachverständige durchaus verzichten kann. Aber der hervorragende süddeutsche Künstler, der auch heute wieder als Eideshelfer und Stnrmbock ber Dunkelmänner angeführt wurde, hat selbst pornographisch dahin definiert, daß das rein geschlecht­liche Element in unästhetischer Weise unterstrichen -fein müsse. Es handelt sich also hier um schwierige künstlerische und ästhenscke Fragen, bei denen wir die Sachverständigen nickt entbehren können. Bavern hat ja einen künstlerischen Beirat eingefuhrt. Daß bei einer vernünftigen Auslegung^die jetzigen Gesetzesbestim­mungen ausreichen, jeden wirflicken Sckmutz zu bekämpfen, hat erst jüngst wieder der baveriscke Justizminister anerkannt.

Abg. Dr. Frank (Soz.):

Die Verurteilungen wegen Majestätsbeleidigung haben ab­genommen, aber nicht bie Majestätsbeleidigungen. In ben letzten vier Monaten sind io viele begangen, wie all bie Zeit zuvor nicht Den k ü n st l e r i s ch e n Beirat wollen wir nicht von Bayern auf Preußen übertragen, bann würde er nur aus Knackfu ß e n bestehen. (Heiterkeit.) Die Sparsamkeit hat die Budgetkommii- sion auch auf die Schreibmaschinen ausgedehnt. DaS Schreibwerk soll eingeschränkt werden, aber hoffentlich schafft man nicht dre Schreibmaschinen ab.

Wenn wir diesmal kein Material vorbringen, so deshalb, wen wir die Klassenjustiz nicht mehr zu beweisen brauchen, sert- dem sie von einem bürgerlichen Vertreter anerkannt worden tst. In Frankfurt a. 2R. wurde ber Geschäftsführer einer Buchhand­lung verurteilt wegen Ausstellung eines Prospektes, in dem ein Lieferungswerk über die Wiener Revolution empfohlen wird. Am Schluffe dieses Aufrufs heißt es- lebe der konstitutionelle Kaiser des freien Vaterlandes " Da muß doch ein Blinder sehen, baß Deutschland damit nicht gemeint ist, wenn von einem freien Vaterlande bie Rede ist ober von einem konstitutionellen Kaiser. (Heiterkeit.) An Stoff zu Resolutionen hat es uns wahrlich nicht gefehlt. Wir hätten über die ekelhaften Vorgänge bei ber Hin­richtung ber Grete Beier eine Resolution einbrmgen können, die sicherlich einen Widerha" im Lande geweckt hatte Aber der Reichstag hat schon so viele Wünsche in Form von Reso­lutionen niedergelegt, baß es Zeit wäre, nun einmal Antwort von ben verbündeten Regierungen zu erhalten. Ich zweifele aber daran, ob die Regierungen Zeit und Kraft dazu haben, unb zwar deshalb, weil nach der Rede, die ber Herr Reichskanzler heute im preußischen Abgeordnetenhause ge­halten hat, bie verbündeten Regierungen ihre Zeit und Kratt für andere Dinge verwenden müffen. Er hat heute ohne irgend welchen -äußeren Anlaß erklärt, daß er prinzipiell unter gewissen Voraus­setzungen mit ber Schaffung von Ausnahmebestimmungen gegen bie Sozialdemokratie einverstanden fei. (Hort, frört! bei ben Sozialdemokraten.) Wenn Sie ein Ausnahmegesetz bringen wollen, nun gut, wir find damit einverstanden. Ich weiß nicht, wer es am längsten aushalten wird, ber Herr Reichskanzler ober wir. (Lebhafte Zustimmung ber Sozialdemokraten.) Wir sind bereit zu frischem und fröhlichem Kampf. Mit dem B e - lagernng8- und Ausnahmezustand kann jeber Esel regieren. (Lebhafter Beifall der Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Faßbender (Zentr.) spricht über Kinbermißhandlungenunddie viel zu mil. Den Strafen dafür.

Abg Werner (D. Ref.):

M. H., gegen den Geheimen Legati onsrat Hamann liegen schwere Anklagen vor betreffs Ehebruch unb Meineid. Ick will mich auf die Materie selbst hier nickt emlaffen, sondern möchte das ben Richtern überlassen. Tatsache ist cS aber, baß die Oberstaatsanwallschäft verfügt hat daß der Staatsanwalt die llnterfiicbting gegen Herrn Hamann aufnehmen und die onge- gebenen Zeugen eidlich vernehmen solle. Es ist daher erstaunlich, baß gegen Herrn Hamann nicht das Disziplinarverfah­ren eröffnet ist. Dagegen ist gegen einen Kollegen dieses hohen Hauses, Herrn Kölle, ein Disziplinarverfahren eröffnet worden, obgleich noch keine Voruntersuchung gegen ihn stattgefunden hat und noch keine Beweise erbracht worben sind Man betreibt bie Dache so rigoros, daß man vom Reichstag unb Landtag bie Aus­lieferung des Herrn Kölle verlangt. Der Abgeordnete hat aber bie Verpflichtung, seine Wähler bei ben jetzt wichtigen Vorlagen im Parlamente zu vertreten und ich hoffe daher, daß sowohl der Landtag wie ber Reichstag das Ansuchen der Justizbehörde, Herrn Kölle auszuliefern, versagt.

Abg. Göring (Zentr.) bespricht bie Beschäftigung der Gefangenen durch Privatunter, nehmer. „ _

Staatssekretär Dr. Rlebcrbtni sagte Beachtung seiner Anregungen zu.

Sächsischer Kommiffar Geheimrat Dr. Meyer erklärt, daß bei der Hinrichtung der Grete Beier die Vollstreckungs­behörde nicht die nötigen Grenzen innegehalten habe. Für die Zukunft sei Vorsorge getroffen.

Abg. Dr. Heckscher (Fr. Vg.) bespricht den Jhehoer Prozeß. Welche Eigenschaften bringt ein junger Förster mit. um eine derartige verantwortungsvolle, schwierige und delikate Aufgabe gegenüber zum Teil verwahr­losten, aber auch beklagenswerten Mädchen zu lösen? Ich weiß wohl, daß die Neichsjustizverwaltung hierauf keinen Einfluß hat; aber wenn der Einzelstaat nicht in der Lage ist, derartige Scheuß­lichkeiten zu verhindern, so zeigt das nur, daß es Aufgabe der R e i ch S g e s e tz g e b u n g ist, die Frage der Fürsorge­erziehung in den Kreis ihrer Ausgaben zu ziehen, ebenso wie die Strafvollstreckung noch immer ber reichsgesetzlichen Regelung harrt. Der Redner erörtert da5 Verfahren bei der Unter- suchungshaft und verlangt für den Verteidiger die Möglich­keit, ohne Beaufsichtigung durch einen Beamten mit seinem Klienten verkehren zu können. Ein Mißstand ist in den Verträgen der Ab­zahlungsgeschäfte die Bestimmung, daß der Sitz deS Ab­zahlungsgeschäfts Erfüllungsort sein soll. Das müßte gesetzlich ausgeschloffen werden. Beim Eulenburgprozeß wäre eine größere Zurückhaltung der Preffe wünschenswert, nach englischem Muster bei noch nicht abgeschlossenem Verfahren. Der Redner wendet sich dann gegen Dr. Frank: Ich halte es nicht für möglich, daß Fürst Bülow sich so geäußert haben kann. Darüber soll sich jedenfalls die öffentliche Meinung und das hohe Haus klar fein, daß meine Partei für Ausnahmegesetze nie unb nimmer z u haben sein wird. (Gelächter des Zentrums, Erzberger ruft: Nach dem Polenparagraphenl)

Abg. Marcour (Zentr.)

(egt dar, baß bie Nackdrucksbestimmungen beS Urhebergesetzes, mit besten Tendenz im übrigen alle anftpnbigen Redaktionen und Ver­leger einverstanden feien, sich nicht bewährt haben. Tie Preffe muß gegen den Mißbrauch dieser Bestimmungen Schutz verlangen.

Damit schließt die Beratung be 8 Justiz- e t a 15.

Tie Novelle zum Wechselstempelsteuergesetz wirb in zweiter Lesung erledigt. Das Gesetz soll am 1. April 1909 in Kraft treten.

Tas Gesetz betreffend die Preisfeststellung beim Markthandel mit Schlachtvieh wird in dritter Lesung angenommen und damit verabschiedet.

Mittwoch 1 Uhr: Schwerinstag: Antrag ber Sozial­demokraten über die Arbeits-Verhältnisse der landwirtschaft­lichen Arbeiter und b e 5 Gesindes.

Schluß nach 6 Uhr.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Bei ber ersten Lesung deS preußischen Etats hielt heute in Erwiderung auf die Rede des Abg. Dr. Wiemer (Fr. Vp.) der Ministerpräsident Fürst Bülow folgende Rede:

Von allen Vorrednern aus dem Hause ist das Thema „Sparsamkeit" behandelt worden. Ich kann auch hier nur wiederholen, was ich im Reichstage gesagt habe: Mit ber Schaffung neuer Einnahmequellen ist unsere Aufgabe für die Gesundung der finanziellen Verhältnisse nicht erschöpft; ein Haupterfordernis bleibt die Rückkehr zur altgewohnten Sparsam­keit. (Sehr richtig!) Gewiß, für die Grundlagen unserer Wohl­fahrt und Große, unserer Macht und Sicherheit, für Heer unb Flotte, ist dos Beste gerade gut genug. (Sehr richtig!) Wir können unb dürfen nickt sparen auf Kosten unserer Schlagfertigkeit und ben Frieden des Landes; dazu ist unsere geographische Lage zu ungünstig. Aber auch in der Militärverwaltung, darin bin ich der Zustimmung unb der Unterstützung ber verdienstvollen EbefS der Heeres- wie ber Marineverwaltung gewiß, gibt es noch Ge­legenheit genug zu sparen (Sehr richtig!), unb von allen Seiten unb auf allen Gebieten der Staats- wie der Reichsverroaltung — bas ist ja von allen Seiten übereinstimmend hervorgehoben worden — muß jede neue Ausgabe dreimal überlegt werden. Auch in ben Einricktungen ber Betriebsverwaltung gibt es Gelegenheit genug zu sparen. Regierung und Parlament muß auf diesem Gebiete zusammenwirken, Hand in Hand gehen, denn intra muros peccatur et extra. (Sehr richtig!) Herr von Pappenheim, von dem ich aufrichtig wünsche, daß er sich von seinem gestrigen Un­wohlsein erholt haben wird, hat das gestern in sehr zutreffender Weise anerkannt. Tic Parlamente tragen auch Schuld an der finanziellen Misere, in die wir hineingeraten sind. (Sehr wahr!) Sie müffen aufhören, immer auf neue Aus­gaben zu drängen, nur um sich bei den Wählern lieb Kind zu machen. (Lebhafte Zustimmung.) Eine solche captatio bene- volentiae gegenüber den Wählern darf nicht zu weit gehen. Ich will es ja nicht tragisch nehmen, aber es ist doch ein Zeichen dasür, wie die Parlamente aufgehört haben, sehr sparsam zu wirtschaften, wenn sogar in diesem Hause bei der Beratung der Eisenbahnvor­lagen Wünsche geäußert werden, welche — ich habe eS zusammen­gerechnet — die Schuldenlast um Milliarden vermehren würden. Unb im Reiche ist es durchaus nicht besser, wenn eS sich um sozial­politische Vorlagen handelt, ober um die Verbesserung ber Be- amtengehälter. (Sehr richtig!) Tas firdb ja sehr schöne, sehr gute, sehr vortreffliche Sachen, für die ich volles Verständnis be­sitze, aber hier, wie überall, mutz ber Grundsatz Geltung ge­winnen, welcher die Grundlage jeder vernünftigen Privat- und StaatSivirtsckiaft ist: keine neue Ausgabe ohne entsprechende Deckung. (Lebhafte Zustimmung.)

Ich habe bereits im Sommer dieses Jahres in einem länge­ren Rundschreiben gegenüber meinen Herren Kollegen in Preußen und in den Reicksressorts durchgreifende Maßnahmen zur Spar­samkeit als unerläßlich bezeichnet. Ick will das hier kurz rekapi. tulieren: „Tie Sparsamkeitsmatznahmen dürfen natürlich nicht einen verkehrsfein'dlichen Charakter haben oder Kulturfortschritte hindern. Aber auch im Verkehrswesen können durch Vermeidung jeden unnutzen Aufwandes Ersparnisse erzielt werden. Es taffen sich zweifellos erhebliche Summen ersparen durch Modernisierung