Ikr. 291

Fünftes Blatt

159. Jahrgang

Samstag, 11. Dezember 1909

Gießener Anzeiger

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General-Anzeiger für Oberhesjen

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Deutscher Reichstag.

9. Sitzung. Freitag, den 10. Dezember 1909.

Am Tische bei LundeSratS: v. Bethmann Hollroeg, Sermurb, v. Tirpitz, v. geringen, v. Schoen. TernLurg. Delbrück. Kraetke usto.

Haus und Tribünen sind anfangs nur mäßig beseht.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Tie ichleunigen Anträge der Sozialdemokraten auf Ein. stell ung von Strafverfahren gegen die Abgeordneten Geck und E m m e l für die Tauer der gegenwärtigen Tagung werden angenommen.

Tie erste Lesung deS Etats.

(Zweiter Tag.)

Abg. Tr. Wirmer (Fr. Vp.) i

Meine Freunde sind durch die trockene Thronrede nicht über­rascht worden Wir hatten nichts anderes erwartet. Auch von dem Reichskanzler haben wir keine eigentliche Programmrede er- wartet, wenn wir auch, wie ich nicht verhehlen kann, eine solche gewünscht hätten. Ter Herr Reichskanzler wünscht in seiner Rede, es solle jetzt nun sachlich gearbeitet werden, er will nicht, daß „in alle Ewigkeit" der Streit über die Finanzreform fort­gesetzt werde. Taß das „für alle Ewigkeit" geschehe, das glauben auch wir nicht. Aber Herr v. Bethmann täuscht sich doch wohl, wenn er glaubt, daß die Gegensätze, welche die Finanzreform in weiteste Volkskreise getragen hat, gar so rasch und so ohne weiteres aus der Welt geschafft werden können, und daß es jetzt nur noch sich handeln könne um „Ruhe als erste Bürgerpflicht". Dem Radikalismus, das möge sich der Herr Reichskanzler gesagt fein lassen, wird gerade dann gedient, wenn der Reichstag die Slriti! unserer Zustande und die Kritik des bei der Finanzreform Ge- schehenen led-glich der äußersten Linken überlassen wollte! (Sehr richtig! links.) Ter Kanzler will keine Parteiregierung und sagt, eine solche gebe es auch nicht. Was heißt Partei- rcgierurg? Ist e5 etwa wirklich wahr, daß wir in deutschen Landen keine Parteiregierung haben? Wir unsererseits meinen, wir haben eine Parteiregierung, nur leider eine Regierung, die sich nicht auf die Mehrheit stützt! (Sehr richtig!)

In Preußen haben wir eine konservative Parteircgierung, die e5 versteht, ihren Einfluß auch auf das Reich geltend zu machen. Fürst Bülow ist ja tatsächlich nur deshalb gestürzt worden, weil er es abgeIehnt bat. Geschäftsführer der konservativen Partei zu sein Herr v. Hertling verlangte gestern ein schärferes Einschrei, ten der Regierung gegen angeblich irreführende liberale Agitation in bezug auf die neuen Steuern. Wie sich doch die Zeiten ändern! Wenn m der Bloctära die Regierung gegen Zentrumslegenden mit offiziellen Aufklärungen borgegangen rärc, wenn die Regierung damals für „Aufklärung" gesorgt hätte, was hätte das Zentrum wohl dazu gesagtI (Sehr richtig! links). Wir meinen, Herr von Bethmann Hollweg hat schon für eher zu viel, als zu wenig offi­ziöse „Aufklärungen" gesorgt. In weiten Kreisen hat es be­fremdend gewirkt, daß der Reichskanzler zur Eröffnuna der Reichstaassession in Offizier suniform erschienen ist! (Große Un­ruhe rechts.) Redner erinnert ferner an die Verhandlungen des Reichstages in vorrger Tagung über Fragen deS VerfasiungS- lebens. Wir seien in voriger Tagung unzweifelhaft konstitutionell etwas weiter gekommen. Zu hoffen sei, daß die betreffenden An. träge in der gestrigen Tagung ihre glückliche Erledigung fänden. Honen müsse er aber auch, daß wir da auch in Preußen etwas weiter kommen Vor allem mit der Reform deS Wahlrechts. Tie Thronrede, in der uns diese Reform versprochen fei, habe sie als eine der wichtigsten Ausgaben der Gegenwart bezeichnet und mit Recht. Von konservativer Seite fei kürzlich gesagt worden, wer es wage, in diesem Punkte an bet Verfassung zu rühren, treibe em frebent- licheS Spiel! Diese Herren (nach rechts) sprechen zwar bon der Verfassung, meinen babei aber nur ben Schutz ihrer eigenen Inter- essen! (Unruhe rechts, Befall links.)

Das Zentrum verlangt durch den Mund des Herrn v. Hert- ling konfessionelle (Slricßbcrcchtigung. Eine solche wollen auch wir. Aber w-r möchten da dock wünschen, daß das Zentrum auch im Bereiche seiner Einflußsphäre in anderen Staaten für kon­fessionelle Gleichberechtigung so besorgt fei, wie hier! Taß wir in näcbft-r Zeit von neuem Ste>l.-rn verschont bleiben, diesen Wunsch deS Herrn v Hert'ing teilen auch wir Aber wir fordern allerdings zugleich, daß die schlimmsten Auswüchse der letzten Finanzreform beseitigt werden und daß deren Erfatz erfolge durch bessere Steuerreformen In London war cS neulich sogar ein Minister, Llovd George, der ben antisozialen Zug bcS Ober- hal"'es fhgmahficri - und den oberen Klassen nachiagte, sie batten, obwoh' sie mit GlückSgütern gesegnet feien, fein Herz für die ärmeren Schichten. Dem Herrn Reichskanzler mag ja die,e „ge­würzte" Kost feines englischen Kollegen nicht gerade Behagen oe- reiten In jenem Mutterlande des KonstitutionaliSrnuS ist man ehe« nick: fo zimperlich im Austragen von Gegensätzen, wie bei uns Auck bei unS ist eS gut, vorhandene Gegensätze offen und klar zum AuStrag zu bringen. Was den neuen Etat anlangt, fo gebe ich zu, daß die Schätzungen der Einnahmen auS den neuen Steuern borsicktig gehalten find. Bei den Herren rechts zeigt sick, wie ein Antrag derselben beweist, ein neucrweckteS Interesse für unsere Erportindustrie. . . „ . ,

DaS ReickSamt deS Innern steht bor schwierigen Ausgaben. Zunächst die Neuregelung unserer H a n d e l S b e z i e - Hungen mit Amerika- beide Staaten sollten eS bermei- ben, den Bogen zu straff zu spannen, liniere Anträge bringen zum Ausdruck, in welcher Richtung wir uns die Fortführung der Sozialpolitik denken: eine baldige Versicherung der Privatangestellten; einen Gesetzentwurf zur Regelung deS Ar­beitsnachweises auf paritätischer Grund läge Die Hauptaufgabe auf diesem Gebiete ist die neue ReichSversich e r u n g S Or d­nung. Wir werden gern daran mttnrbeüen. Jlucb ttur wün­schen eine Vereinheitlichung, Vereinfachung und Verbesserung der Reichsbersicherung. Aber wir wollen nicht, daßdie .A^stverwai- tung auf diesem Gebiete berfümmert wird (sehr richtig! lmks) und daß der bureaukratische Appaial, ^cn wir ohnehin schon 'n reichem Maße haben noch erheblich vermehrt wird. (Sehr rich- tig! links., Noiwendig ist auch eine Reform des inneren Dienstes der Postb er waltun g. _ . . <* .

Wir hoffen, daß die S t r a f P r o z e 8 r e f o r m als ein Fort schritt angesehen werden kann, sie bringt ober ouch b , wir bekänwsen werden. Wir wünschen auch eine Reform des Be schwerbercchts und des Gerichtsverfahrens überhaupt ^er neue Militäretat steht unter dem Zeichen der Sparsam leit, aber wir glauben, daß man auch da noch erh ch Rotstift wa'ten lasten kann. (Zustimmung Im».)' 3$ ber

weise z. B. au; die Forderung bon drei neuen auf die Ausgaben für die Landesbefestigung. Warum wird die

vom ganzen Hause schon feit Jahren geforderte Beihilfe den firiegSbeteranm nicht endlich zuteil? (Sehr richtig! links.) Ich beb au ic es baß ber BunbeSrat einen formellen Mangel borge- schützt hat um sich >cm zu entziehen. Wenn in einem Gesetz kein bestimmtes Datum angegeben ist, fo tritt eS mit bem Tage ber Verkündigung in Kraft Es wirb ein allzu großer Luxus in ber Marine getrieben, foftfbielia-’ Sports unb anbereS gepflegt Hier- bei ließe sich gewiß manches ersparen.

An ber Spitze ber fiolonialbertoaltung steht seit einiger Zeit ein Kaufmann uub der Etat für die Schutzgebiete zeigt, daß wir vorwärts kommen. Wir fordern, baß bie in ber Thronrebe an- gefünbigte weitere Verminderung ber Schuhtruppen burchgesührt wirb auck ohne daß bieS bon ber Bewilligung neuer Bahnbauten abhängig gemacht wird. Die letzten Forderungen an neuen Bahnbauten konnten wir bewilligen, weil sie wirtschaftlich borteil- baft sind, neue Forderungen werden wir unter bem gleichen Ge­sichtspunkt zu prüfen haben. Den schwebenden Verhanblungen über bie Grenzreg'ilierungen im Kongogebiet wünsche ich guten Erfolg Bezüglich beS Kongostaats hoffe ich, baß baS Aus­wärtige Amt fick bewußt fein wirb, baß wir eine gewisse Der- Pflichtung zur Durchführung des Berliner Vertrages übernom­men haben. Das Bemühen ber Regierung, frieblidje unb freunblidje Beziehungen z u ben anberen Mach- t e n zu bflegen, tovb ber Reichstag gewiß unterstützen. Meine politischen Freunbe teilen bie Freube über bie Besserung ber Sc­hiebungen zu Frankreich. Ich kann aber nicht unbebingt unter- schreiben nenn in ber Thronrede die Befriedigung ausaesprochen wird, daß das Abkommen über Marokko in bem Geiste ausoe- führt ttirb, bie beiderseitigen Interessen auS-uqlcicken. Wir müssen dock beanspruchen, daß a"ck für unsere Interessen die Tür offen gehalten wird. kSehr richtig!) Ob daS in vollem Maße geschieht, will unS zweifelhaft erscheinen. Tr. Wiemer erörtert die Angelegenheit Mannesmann. Wi- sind sonst sehr für schieds­gerichtliche Verhandlungen, aber ob .8 hier am Platze ist, scheint doch zweifelhaft zu sein In jedem Fall bitte ich daS Auswärtige Amt, bie Interessen beS ManneSmann-SyndikatS energisch zu wahren.

Wir legen auf gute politische unb wirtschasflichc Beziehungen Rum britischen Volke großen Wert. Wirtschaftliche Gegensätze sollten n'emalS ein Anlaß zu kriegerischen Verwicklungen sein. Auch ich bin b-r Ansicht, baß bas Maß unserer Rüstungen nicht durch Mehrheitsbeschluß ber Mächte bestimmt werben kann, son­dern sich nach unseren eigenen Interessen zu rkit­ten hat (Sehr richtig! link?.) Aber ick kann mir lehr wob! denken, daß eS möglich ist, mit unserer Zustimmung unb mit unfe- rer Mitwirkung Vereinbarungen zu treffen, bie bem fort­gesetzten Wettrüsten ein Ziel setzen.

Testo unerfreulicher aber ist bie innere politische ZcFahren­heit W i r haben keinen festen Sur?. Tie Politik des Fürsten Bülow, die daS Steuer des Staates nach links zu rücken bemüht war, ist an dem V iberftanb einflußreicher Kräfte hier im Hause gescheitert. Ter KurS scheint wieder nach recktS zu gehen und bie Folge ist bie Vermehrung der sozialdemokratischen Stimmen. Tie Regierung hat sich dem Willen der neu-n Mehrheit unterworfen. Ich glaube, daß bie Staats- autv'ifät dabei ernsten Schaden gelitten hat. Im übrigen wird die Staatsautoriläf nickt dadurch gewahrt, daß eine einzige pol:- t'scke Richtung die Staatsämter befehl und jede Kritik an mangel­haften Einrichtungen abwehrt. Allein die öffentliche Wohlfahrt darf maßgebend sein. In ber sächsischen Kammer hat Finanz­minister Tr. von Rüger versichert, ihm sei auf bie Frage, was liberal denn heiße, immer nur mit hohlen Redensarten geant­wortet worden Liberal beißt für uns: Rechtsgleichheit der Bür­ger. Wohlfahrt des ganzen Volkes, keine Ausbeutung, sondern Be­seitigung der zersetzenden und verhetzenden Politik im Innern. (Sehr gut! links ) WirlegenauchWertaufguteVe- Ziehungen zu der nationalliberalen Partei. Wir wisicn sehr wohl, daß zwischen unS große MeimingSverlchie- benbeiten belieben. Wir sind mit Herrn Ballermann der Ansicht, daß eine Verschmelzung zwischen unseren Fraktionen nickt in Frage kommen kann, aber wir wünschen ein taktische s Z u- am mengeben und ein gerneinsames Marsckie - ren gegen den gemeinsamen Feind. <yür die links- liberale Gemeinschaft, für die zu sprechen ick die Ehre habe, wünsche ick in bieder schweren Zeit, daß durch festen Zusam- mei-sckluß aller.Liberalen dahin gewirkt werde, daß daS liberale Programm die Stellung erlangt, die ihm zukommt und daß Fragen wie sie von den Liberalen gestellt werden, auck von sächsischen Ministern mit Taten beantwortet werden. (Leb­hafter Beifall.)

Reichskanzler v Bethmann Hollweg:

Der Abg. Dr Wiemer hat soeben eine Reihe von Einzelfragen besprochen, bei denen ich ihm nicht folgen kann. So nicht bei fei­nem ErkurS auf sächsische Verhältnisse, unb so wer be i ch ihm auch nicht bie gewünschte Erklärung über baS preußische Wahlrecht abgeben können. (Lebhafte Zustimmung rechtö, Unruhe unb Zurufe links.) Es ist bies em Gcgenstanb, über ben ich mich vor bem preußischen Lanb - tag auSsprecken werbe (Lachen links.) Auch barüber hoffe ich der Zustimmung der Mehrheit dieses Hohen HauseS sicher zu sein, wenn ich in eine Erörterung über die Kleidung ber Minister be' Eröffnung bes Reichstages nicht eingche fSr'fjr richtig! reckts, Un­ruhe links ) Ter Abg. B a f \ e r m a n n hat geglaubt, aus mei­nen gestrigen Worten eine Kritik an ber Haltung seiner Partei zu den Sleuervorlagen hcraushören zu müssen. Er Hal insbesonbere gemeint, baß ich seiner Partei ben Vorwurf gemacht hätte, bei jener Gelegenheit mit ihren Trabitionen gebrochen zu haben. Ich hoffe, der Abg. Ballermann wird sich beim Lesen meiner Rede davon überzeugen, daß er sich im Irrtum befindet. Ick habe mich absichtlich von jeder Kritik der Vergangenheit ferngehalten unb habe nickt an eine einzelne Partei, fonbern an bie Gesamtheit ber Parteien gebackt. Ich Habe die Erinnerung an die Geschickte an bie Trabition Herangezogen, um zu beweisen, daß sick unser vielgestaltiges politisches Leben nickt in das Schema Radikalismus ober Reaktion spannen läßt. Wer wie ick bie aus ben Steuerbebatten zurückgebliebene Verbitterung für ein liebel hält, der wirb keine Vorwürfe er­heben, welckc biefe5 liebel verschärfen können. Darum habe ich mit girier F--e">e s’<’ Erkkä^ 'na des Ahg. yrf'ermnnn vernom­men, unb auch Tr. Wiemer hat ja soeben eine ähnlicke Erklärung abgegeben, daß seine Pawei wegen der Vorgänge bei ben Steuer­debatten nicht eine Politik der Verbitterung trei­ben, sondern sich getreu ihrer Geschichte unb Trabition mittätr an ben Arbeiten bes Reichs erweisen wolle.

Derrn ich jetzt zu Fragen ber auswärtigen Politik übergehe, so sehe ich bavon ab, allgemeine Betrachtungen über bie Weltlage anzustellen; ich halte es auch nicht für erforberüd), von fo festgegründeten Verhältnissen tote unseren Beziehungen zur österreichisch - ungarischen Monarchie zu sprechen. Was baß allgemeine Ziel unserer Politik bildet, ist in ber Thronrebe auSgesvrocken. Dagegen geben mir einzelne Fragen, bie im bisherigen Verlauf der Debatte an mich geächtet worben sind, Anlaß zu folgenben Bemerkungen, wo- bei ich bie Erteilung von Auskunft auf Einzelheiten, wie zum Beispiel bie soeben von Dr. Wiemer berührte ManneLmann- s ch e Angelegenheit unb bie von verschiebenen Herren ge­streifte Kongo -Frage bem Staatssekretär beö Auswärtigen Amts überlassen barf. Zunächst daß Marokko-Abkommen mit Frankreich Wie bereits in ber Thronrebe angebeutet worben ist, hat seit seinem Abschluß ein fortgesetzter Meinungs­austausch zwischen unS unb ber französischen Regierung stattge» funben, unb es ist 'em heiberseitS gezeigten guten Willen gelungen, in wich'igen Punkten Prhereinftimmung zu erzielen. Auf Grunb beS bisher erzielten Ergebnisses barf ick ber Zuversicht Aus­druck geben, daß sich auf derselben Basis eine ber Bebeutung ber beteiligten beutfchen wirtschaftlichen Interessen entfvrcckenbe Lo­sung auch ber noch auSstchcnben Fragen vollziehen wird. Den Stand bet amtlkhcn englisch-beutsch en Beziehun- g'e n glaube ick duick d>e hnqerbt Erklärung zutreffend kenn­zeichnen zu lönn-n: Englische StaatSmä.-ncr, vor allem der zur­zeit leitende Premiermmister, Haden :n Reden der letzten Zeit die Herstellung guter Beziehungen zwischen Eng­land und T-ut.chland als eine wichtige Aufgabe einer weisen StaotSiunst bezeichnet. Ich kann bie Bekundung dieser An­sicht und Gesinnung auck von dieser Stelle a 'S nur aufrichtig und aus Vollei Ueberzeugung erwidern. Ick bin oetoiß, daß wir unS dem beiderseitig erstrebten Ziel um so eher nähern und damit zu­gleich den woh'en Interessen beider Länder um fo besser dienen weiden t e frei wütiger und loyaler diese Gesin- nung in ber Behanolungunb Losungbon Fragen 6 e i ä! t ß i tu i. b, bie beibe Länder berühren. (Sehr gut.) Gegenüber dem Vertrauen, mit dem sich die Thronrede über den Bestand des Dreibundes geäußert hat, ist die Aufmcrkiamkeit daraus gelenkt worden, daß in Italien im An­schluß an den Besuch des Kaisers von Rußland in Racconigi Stimmen laut geworden sind, die bem Dreibund wenig freanblid) waren. Diese Erscheinung, die sich allerdings Wohl nur auf eine Minorität erstreckt und nicht de.i wahren Aus­druck der Wünsche des italienischen Volkes darstellt, hat nicht übersehen werden tonnen Ick habe indes feine Wahrnehmungen zu machen gehabt, die irgendwie dahin gedeutet werden könnten, daß die verantwortliche Leitung der italienischen Politik den Wert der Treibuabveclräqe für Italien anders ober nichtiger einschätzte als bisher. (Beifall.) Entsprechenb bem Geiste vollster. Loyalität, von bem unsere gegenteiligen Beziehungen erfüllt sind, hat unS denn auck bei seiihcrige Minister bcS Aeußcren Mittei- lunger über die Unterröblingen in Racconigi gemacht, bie ergeben, baß Italien .n seiner Balkanpol itik keinerlei Ziele veriolgt die mit unseren Verträgen in 23 t b ? . ! b c ’J ft stunde n. Auck die kaiserlich russische Regie­rung Hai ur,S In Bekräftigung der gu'en B"zteyungen, die die beiden Reaicrungcn untereinander unterhalten unb die in wieder­holte Vegegnung-n Sr. Majestät deS Kaisers mit bem ihm pet- fönlid) eng befreunbeien Herrscher nachbrücklich in Erscheinung getreten sind, Miileilunzen von dem Inhalte und von dem Er­gebnis der Ur-teir-bungcn in Racconigi gemacht. Bei ber Betrach­tung unseres Verhältnisses zu Rußland hat, wie fei# Jahren, fo auch jetzt wieder, die wenig freundliche Sprache eine Rolle gespielt, die ein Teil der russische« Preise gegen Deutschland führt. Es 'st n'cht zu bestreiten, datz es dort ebenfo wie anbcr&too gewisse Kreise gibt, die eS sick zur Aufgabe zu machen scheinen, Deutschland abenteuerliche, den Welt­frieden bedrohende Absichten anzudichten Mit Recht und einmütig leitet die deutsche Nation daraus die Forderung an ihre Negierung her, daß die d e u t s ch p P o t»t i k. die derartige Ziele nicht kennt, mit u xr s o größerer Ruhe und Stetigkeit und frei von aller Nervosität geführt wer de. (ScifaH) Einen guten Dienst b'erb- i wird auch unsere Publizistik leiste, wenn sic diese Ford>-rung auch für sich gelten läßt, und in der Erwiderung auf deutschfiindliche Trei- 6er»ien urb in b-i Kritik an ber Politik anbeier Staaten und von bereu Staatsmännern basjeni'ae Maß von kühler Reserve be- wahrt, das bem eigenen Kraftgefühl und der Achtung vor den Nackbarn cnh'pridgl. (Sehr richtig!) Durch ein solches y u- samm ?nwi r fen ber öffcntlicken VolkSstimmung mit bei auswärtigen Politik werden hieße- schäfte des Landes am besten gefordert. (Beifall.)

Staatssekretär des Aeußeren v. Schoen:

Ter Abgeordnete Bassermann bat sich gestern ausführlich über eine Reoraanisation unseres diplomati'chen Dienstes ausge­sprochen. W'r hoben in dieser Beziehung getan, was wir tun konnten, haßen ai-db schon v'eles erreicht, und ich werde in der Kommission i- dieser Hinsicht nähere Aufklärung geben. Die Mar okkofragc ist, wie allseitig mit Befriedigung aner­kannt wird, feit dem letzten Winter in ein ruhigeres Fahrwasser gelangt. Ter Meinungsaustausch zwischen uns und Frankreich hat zu eine- erfreulichen Uebereinftimmung geführt über eine Reibe von Fragen, die mehr ober weniger unserem Interesse nahe liegen. Dagegen ist insbesonbere bie Siquibation§anleibe. bie Ausbezahlung ber E n t s ch ä b i g u n g e n noch nicht so- tveit gefördert worben, wie bas nach ben Interessen ber Stauf- Icufe aller Nationen, also auch ber unseren, wünschenswert ist. Es liegt das an den bekannten inneren Verhältnissen Marokkos, die erst in allerletzter Zeit einigermaßen konsolidiert werden, aber immer noch eine Reihe von Schwierigkeiten bieten. Wenn von gewisser Seite gesagt wird, baß bie jetzige Lage in Marokko noch immer so sei, baß cs für ben beut'chen Hanbel kaum mehr lohne, bort tätig zu sein, fo sinb daS toeitgeßenbe Ucbertreibungen. Dem Auswärtigen Amt haben erst in letzter Zeit eine Anzahl Anfragen bedeutent-er Interessenten Vorgelegen, bie bie Lage für bie Zu­kunft nichts weniger als hoffnungslos anfaben. Tie Regierung bedauert bafc roh in der Frage des Schadenersatzes noch nicht weiter sind. Ich kann aber sagen, daß die sehr gründlichen Ar- beiten der internationalen Entschädiguugskommission vor kurzem