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Ich will mich lediglich aus fadihdie Gesichtspunkte und ztvar

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Einer Schedbesteuerung förmtn wir nur zustimmen.

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digenden Wirkung, di« wirkenden Vorschriften".

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man sogen, m dieser Versammlung besteht keine Kontinuität; aber wie können tn der Re

ich eher

Erhaltung und > e S Deutschen (Stürmischer anhalten.

gesellschakten t biS zu 5 Pro Berlin z. L' l Besteuerung d mäßigen Nom,

wurf gemacht. daß er durch die Konvertieruna der Staatspapiere den Mittelstand zum Erwerbe von Athen veranlaßt hat. Der '" t, denn mit der Konvertierung waren

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Reiche»,deSdeutsckenVolkeS.

Beifall im Zentr. und rechts.)

ezo en. bei physischen Vertonen in tie Gewerbesteuern mit in "ürde noch dazu kommen die enruerui. - in einer Stabt mit ilto schon ziemlich f<6orf.

Interesse deS Reiches, die

Förderung der Interessen

Hauptpunkte beschränken. Dem Abg Singer gegen- ch bemerken, daß, selbst tvenn die iiidirekten Steuern

quellen al» diese nicht gabel

Tee Redner beschäftigt sich mit der Kotierung» st euer. Sie ist berechtigt als Gegenleistung für den Schutz und Kurswert, den die Papiere durch die Zulassung zur Börse und durch die Börsenordnung, da» Börsengesetz, erhalten. In Frankreich hat die Steuer, solange sie in angemessener Höhe bestand, völlig tadel- lob gewirkt, eine rüdläufigc Bewegung trat erst ein bei ihrer Erhöhung. Das beweist nur, daß bei der Bemessung der Steuer der richtige Maßstab tnnc gehalten werden muß. Frankreich er- zielt au» dieser «teuer 92 Mill. FrS. Was soll der Hin­weis aufben Norddeutschen Lloyd? Die Kommission hat doch beschlossen, daß die deutschen Aktiengesellschaften, wenn sie in einem Jahre keine Dividende bezahlt haben, für da» folgende Jahr von der Steuer befreit bleiben. (Hörtl HörtI rechts und im Zentrum.) Vlud> der frühere Finanzm:nifter v. Miquel hat sich für die Kotierungssteuer ausgesprochen. (Hört! Hört! rechts und im Zentrum. Gegen den Feuerversicherung»- stempel haben auch wir Bedenken, weil von ihm ge- rnbe die Landwirtschaft und der Mittelstand betroffen werden.

(teuer schwere, ernste, prinzipielle und prak­tische Bedenken, wie der AeichSscnatzsekretär bereits gestern Ich muß auch den Ausführungen de» Grafen

Herr Baffermann hat nun von der R e i ch S t a g S a u f l ö s u n g gesprochen, und von der Schädigung de» deutschen Einflüsse» iw. ÄuSlande. DaS Ausland kümmert sich wenig darum, rote wir unsere Steuern aufbringen, wenn wir nur unsere Schulden be­zahlen. '3uft mmunq recht» und im Zentrum.) Herr Basser- mann bat weiter erklärt, «- dürfte nicht wieder dahin kommen, daß das Zentrum dem Reichstag fetrrn Willen au (oktroyier«.

Curt! Hört! iin Zentrum ) Wir weifen tiefe Verdächtigung unserer nationalen Gesinnung zurück In demselben Augenblick aber, wo die Rationalliberalen ein Miii.sterverantwortlichkeitS- gesetz fordern zur Stärkung de» Parlament?, verlangen Sie, daß oer Reichstag aufgelöst wird, wenn es nicht nach Ihrem Willen geht. iLcbhaftes Hört! Hört! iir Zentrum.) Da gilt wieder da» Dort: Und der »lönig absolut, wenn er unseren Willen tut. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Run ist behauptet worden, daß mein Zylmderhut früher beim Reichs­kanzler öfter aufgetaucht ist tfrriterfcit.) Ich muß diese Le- aendc ein für allemal zerstören. Ebe man zum Rc,ckifan,l<r in» Zimmer tritt, gibt man den Huk ob Ich nahm daS wahr und bin daher immer im runden Hut hingezangen. (Große Heiter- leit.) Ich trug allerdings einmal ein n Zvlinderhut. ich begab mich aber damit zum Staatssekretär Rieberding auf Grund per- sönlicher Beziehungen. Daher kommt die ganze Geschichte. (Heiterkeit.)

Auch wirhaben den Wunsch, daß die Finanz­reform mit möglichst großer Mehrbeit .zustande kommt Jedenfalls müssen wir aber ''citstellrn. daß der Reichs­kanzler bisher die Wirkung erzielt hat. 'afj von der Immission die Entscheidungen nicht immer auS sachlichen Gründen getroffen wurden. (Zustimmung im Zentr.) DaS gilt vor allem gegen­über dem Anträge Herold. Ter Reichskanzler hak sich darüber beklagt, daß er von Mitgliedern der ?,cntrmrSparte: angegriffen worden ist. Ich weiß eS nicht. (H-'iterkeit. Zuru' bei den 2oz.: Sie lesen wohl keine Zentrumsblötterl Erneute Heiter­keit.) Jedenfalls beziehen sich diese Angriffe auf da» Verhalten des Kanzlers in den Novembertagen Er wird selbst zugeben, daß man über sein Verhalten an jenen beiden Sitzungötagen sehr ver­schiedener Meinung fein kann, ohne seiner Ehre nabe zu freien. (Beifall im Zentr und rechts.) Ter Angriff3arfife( in der „Germania" wegen der DündniStreue zu Oesterreich rübrt aber von einem Verfasser her, einem Nichtkatholiken, dem wir völlig fremd gegenüberstehen. Wir haben mit der ganzen Sache nichts zu tun. Warum beschwert sich der Reichskanzler nut über Angriffe von unserer Seite? Ich er­innere ihn daran, daß hier erst kiirzlidi der nationalliberalr Abg. Weber erklärt hat, daß der Kanzler seine Sache mit der Finanz, re form reckt schleckt macke. Ter Kanzler soll sich auch einmal die nationalliberale Presse ansehen, wie die über ihn denkt. Warum sagt er darüber nickts? Et erinnerte gestern an ein Wort Bismarcks von der ..Drecklinie". ES ist aber völlig falsch, wenn c r etwa glaubt, mir boykottieren ihn, weil er die Reichstagsauflösung herbei­geführt hat. Tarin irrt er fick, ganz gewaltig. Ick begreife nicht, wie er noch fetzt diesen Gedanken haben kann Ich habe ihm ja in der ersten Sitzung des neu gewählten Reichstages gesagt, woran eS liegt, daß unsere Beziehungen sich so gestaltet haben, weil er unS den Vorwurf der antinationalen Arroganz machte. (Stürmische Zustimmung im Zentr.) Er tat aber, alß ob nichts geschehen sei. Selbst wenn do° seine Ueberzeugung war, so hätte er, nackdem er sehen mußte, daß wir diese" Wort als eine persönlicke Beleidigung ausfassen mußten, sich nichts vergeben, wenn er erklärt hätte, daß er nickt verletzen wollte. (Lebhafte Zu­stimmung im Zentr.) Tann wäre diese Frage erledigt gewesen. WaS wir übrigens als taktvoll ansehen, darüber zu entscheiden, ist unsere eigene Sache. (Zustimmung im Zentr.) Wir stehen auf dem Standpunkte, daß auch die Gesetze, die der Reickskanzler zugunsten des AgrariertumS, wie er sich auSdrückre, aintanbe ge­bracht hat, nur dadurch zustandegekommcp sind, daß die Vor­schläge der Regierung eine Resonanz im Reichstage gefunden haben. Würden Sie diese Resonanz nicht gefunden haben, dann würden die Verdienste be» Reichskanzlers, von denen er ge­sprochen hat, nicht so groß fein. W i r werden unsere Entscheidung fällen ohne Rücksicht auf Per­sonen; für unS wird bestimmend und maßgebend sein auch nickt daS Agrariertum. maßgebend wird vielmelir nur sein daS

bewilligt werden, um welche die verbündeten Regierungen gebeten haben, doch die Belastung mit indirekten Steuern in unserem Baterlande noch weit hinter der anderer Äulturftaaten zurück­bleiben wird Die indirekten Steuern werden doch nur erbeten, um die sozialen Leistungen zu erhöben und um den in unserer Armee und Marine liegenden Schuh zu sicheni. der doch in erster Linie dem Arbeiter zugute kommt. Graf Westarp hat gemeint, man könnte den Besitz auch auf indirektem Wege beranziehen, und die Konservativen hätten nur eine andere Form gewählt, als die Regierung vorgeschlagen habe, in der Sache aber hätten sie tatsächlich eine Besitzstcuer bewilligt. Wir aber glauben, daß die Besihsteuer in Form der Kotierungssteuer zu einem großen Teile nur auf dem Papiere stehen wird, daß die veranschlagten Ein- nahmen viel zu bock bemeffen sind W i r haben gegen bie von der Kommission beschlossene Kotierung».

Westarp gegenüber daran feftbalten, daß e» sich hier in der Tat um eine partielle Reichsvermögenssteuer handelt E» ist da» be- stritten worden, aber e» laßt sich nicht leugnen, daß da» Ver­mögen auf begrenzten Gebieten gefaßt werden soll Ich will nur darauf Hinweisen, daß die Finanzlage der Emzelstaaten sich immer ungünstiger gestaltet, und wie zu den regclmaivgen Ausgaben die außerordentliche Belattung infolge der Beamtengehältererhöhung hinzugetreten ist. Die Einzelstaaten sind bi» auf» äußerste ange­spannt und können deshalb nicht der Steuer entraten. bie bisher ihnen zustand. weshalb wir alle gegen eine partielle Reick »vermögen» st eu er ernste Bedenken hegen Tie Steuer würde auch ungleichmäßig erbeben werden und daher ganz dubios iverden; bie Inhaber von Wertpapieren, z. B. Hvro- thekenpiandbriesen. werden besteuert werden, den Besitzer einer Hypothek aber würde man frn la ff en; da» aber würde im Publikum nicht verstanden werben. Tie Steuer würbe ferner erhoben werden ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit, ob ber Betreffenbe an sich in ber Vage ist, die Steuer zu zahlen ober nicht Die Ver­teilung von Wertpapieren und Aktien gebt in weite Kreise de» Volke» hinein. Man hat meinem Vorgänger Miquel den Vor-

stunmung link») . , .

Ich muß auch Herrn Spahn entgegentreten bezüglich ft Äotierungifteuer in Frankreich. Minister Cailloux hat auJ'rüa» sich erklärt, jetzt die «teuer aufheben zu wolle« wegen ihrer fbä» .lästigen und zuweilen selbst prehwilw (Hört! Hort! sink» ) Ich glaube als».

wenn fie sich bloß auf die größeren Scheck» erstreckt.

Schließlich handelt e» »ich bei ber ganzen Finanzreform nur noch darum, etwa 50 Millionen auf diese oder jene Weise auf- zubringen. Unsere Aufgabe ist e». dafür zu sorgen, daß die Be- bölterung möglichst wenig davon bedrückt wird. Dieser Gesichts­punkt muß maßged.nb sein. Darum verstehe ich auck nicht, wie man sich auf eine bestimmte Steuer, wie die Nachlaßsteuer, bei steifen kann. Der Bundesrat wird schließlich sehen müssen, wie er auch ohne sic auSlommt. (Sehr richtig! recht» und im Zentr.)

Nun nehmen Sie einen Cd mit hohen kommunalen Steu­ern. 200 Proz. Steuerzuschläge sind in Kommunen gar n.chi selten. Tann würbe sich bie Rechnung so stellen: staatliche Steuer 6 Proz., für bie Kommunen 8 Pro;. für die kommunale Gewerbesteuer 2 Proz- für bie Besteuerung der Aktionäre 3 Pre­zent, gibt 19 Pro;. die an sich schon an Staat und Kommune za tn:ruhten sind. Und nun <31 noch bie Kosierun-Ssteuer hinzu- treten, bie -m Durchschnitt etwa 5 Proz. betragen würde und bi» auf 10 Pro^ steigt. Man bat folgende» Rempel ausgemacht. E» lauft jemand für 20 000 SRI. Aktien der Deutschen Ban! zum Kurse von 240. £ei 12 Pro^ Dividende wurde de: Betreffende von diesem Aktienbesitz eine Einnahme von 1000 Rk. haben. Er würde nach den Beschlüssen bet Kommission 8 pro Mille von diesen 20000 Rk. zu zahlen haben, also 00 Rk von diesen 1000 I^ad abzugeben haben. Da» bedeutet also eine Einkommensteuer von G Proz. über eine Einnahme von 1000 Mk. Also während in Preußen bei einer Einnahme von 900 Mk. die Steuetpflicht beginnt, mürbe die Kotierungssteuer schon bei einem.Einkommen von 1000 Mk. einen Steuersatz von 0 Pro,. auSmacken. Da» widerspricht in der Tat den Rücksichten auf die Billigkeit. Weiter wird unsere» Erachten» die Äoiierung»ftruer eine Verteuerung be« Hupothckcnkredit» mit sich bringen, und bomtt eine Schädi­gung für ben ganzen Landbesitz und für den städtischen Hau», besitz. Roch einer Zusammenstellung haben wir m Teutfchland rimb 10 Milliarde: Pfandbriefe. Demgegenüber fteb: c.n Ak­tienkapital von 76j Millionen. Davon entfallen auf Preußen runb 4 Milliarden und 264 Millionen Aktien Run ,st tn einer Eingabe genau bargelegt, wie die Kotierung»steucr au» die ?tn. ,einen Gesellschaften wirken würde. Danach ergibt sich beispiel»- weise. daß die Preußische Zenttal-Bodenkredttgesell'chaft m:t 800 Millionen umlaufender Pfandbriefe und 10 Millionen 1U tienkapital 95S0Q0 Mk. KosierunaSsteuer zu zahlen haben wurde. (Hört! hört! link».) Die Gesellschaft zahlt beute >'ckon einen Betrag von 360 000 Rk. an Steuern Zu ben 'jO 600 Rk trür.'e nahezu J Million b uzutreten, und da die Gcsellschaf. 4Vfc Rill. Mark Gewinn verteilt, würde sie 31 Pro, al» Steuern zu zahlen haben. D - bayerische Hypotheken, nnd Wechselbank tn München bat 484 Millionen umlaufende Pfandbriefe und ein Aktienkap tal von 54 Millionen. Sie würde 1 299 000 Mark Steuern zu zahlen haben. Damit würde ihre Dividende um 2.39 Pro,, sinken, während die der Preußischen Zentral-Bodenkreditgesellschaft um 2,42 Pro,, sinken würde Ta» würde natirrgemäß einen »ehr be­deutenden Kurssturz zur Folge haben. Ich glaube, der G<danke. daß die Gesellsckas: diese Verluste selber tragen würde, ist von vornherein obzutoeisen. (Lebh. Zustimmun-i links ' Ste wür. den also tatsächlich abgewälzt werden auf ihre Mrebitnebmer in Stadt und Land. (Sehr richtig! link'.) In dieser Beziehung schreibt mir ein Herr, der durckan? auf konservativem Boden steht, -daß gerade die landwirtschaftlichen Kreise sich tn ihr eigene» Fleisch schneiden würden, trenn die gemachten Vorschläge Gesetz werden. (Hort! hort! links.) Vorn allgemeinen Standpunkte aus würde die Rückwirkung der befchlosienen Kotierungssteuer auf einem ganz ähnlichen Gebiete noch bedenklidier sein auf blellrebite der Provinzen, der Kreise und der Gemeinden. (Sehr wahrl links.) Dieses Anwachsen der Verschuldung der Kommunen im allgemeinen ist ja ein Gegen­stand ernster Beachtung und Sorge. E» ist in der Tat alle Veranlasiung vorhanden, dort so tveit zu bremsen. uHe irgend möglich ist Aber wofür werden denn die meisten Schulden der Städte gemacht, die meisten Anleihen aufgtnommenl Gerade für die Bedürfnisse, die den mittleren Kressen unserer Bevölke­rung zugute kommen. Tic Ausgaben sind satt immer dieselben: Kanalisation, Wasserleitung, Straßcndurckk'rüdie. Krankenhäuser. Schule und dergleichen, Maßnahmen, die dem GroS der Bevölke­rung zugute kommen. Von 1897 bi» 1908 sind an Anleihen der Provinzen. Kreise und Stabte an deutschen Börsen znielassen worden nicht weniger al» 4 Milliarden 35k» Millionen. E» würde also bei einem Satze von 1 pro Mille auf die Kommunalverbände de» Deutschen Reiche» für die in den letzten Jahren egebentn Anleihen eine IahreSfkeuer von 4 Millionen und 85.*» 000 Mark entfallen, sHört! hört! Tin?».) E» ist in oam unzweifelhaft, daß die Bankiers, die die Anleihen heran5brinq«i. diese Last n:d1 etwa ihrerseits auf sich nehmen werden, sondern daß damit der Kur» jeder foäteren kommunalen Anleihe wesentlich herabgesetzt wird und die Anlecken nur zu ungünstigeren Bedingungen auf den Markt kommen würden. Also, die Steuerzahler der einzelnen Kommunen würden schließlich die Leidtragenden fein (Lebl Zustimmiinn link» )

Run wird vielleicht von berufener er Seite die Rückwir­kung auf die Börse borge legt werben Jeder ber e» mit der Entwicklung unserer Verhältnisse auch int Auslande wie im In- lande enift meint, sollte doch sehr vorsichtig sein, einer Maßnobme zuzustimmen, die unsere Börsen, nachdem wir sic eben erst von ge­wissen Felleln befreit haben, wiederum labmlegen muffen (Leb­hafte Zustimmung link» ) Mit ber Uebernahme frember Anleihen gebt bock zugleich auch eine industrielle Investition beutfdirn Ka- , pital» im AuSlanbe Hand in Hand. Andere Rationen gehen darin W viel weiter; sie haben bei jeder Anleihe ohne weiteres die Be- bingung gestellt, baß die betreffende Eisenbahn ufro dem Lande zugute komme. Wir haben e» vielleicht nickt in dem norwendiaen : Maße getan Aber wir müssen es tun. um unseren Einfluß im Auslände zu stärken. . (Cebbafte Zustimmung link» ) Wenn wir burch die Banken unserer Industrie eine Absatzmöglichkeit geben, so gewinnen wir damit zugleich ein neue» Feld für unseren poli­tischen Einfluß. (Sehr wahrl link».) Unb M» ist ein Kapitel, das bei unserer immer zunehmenden Tätigkeit auf dem Welt­markt ber aller ernstesten Erwägung wert ist. Wa» eine leihur?»- fähige Börse im Ernstfälle bedeuten würde, weckte ich her nW näher ausführen. D i e Summen, deren im Ernst­fälle Heer unb Marine bedürfen, f > nb f • stupend groß, daß ich mich scheue, sie zu neunen. Das. was wir im IuliuSturm liegen haben, ist ein Tropfen auf den beißen Stein, unb wenn Sie jetzt unsere Börse nicht aktion»fab>g machen, so könnte der Tag kommen, wo sie im Ernstfälle versagt, (frort! hört! und lebtaftf .>

namens der verbündeten Regierungen er­klärenzukönnen, daß gegen die Kotierung»- steuer, wie sie hier beschlossen ist, e r n ft e u n b n t tfc i u be r- m i nb bare Bedenken bestehen. Den. Grün'sanken, bas an der Börse umlaufende Kapital angemessen der anzuziehen, teilen wir. und wir haben Ihnen Vorlagen untrrbmtft. tuend* wir au» dem rein börfenmußigen Verkehr etwa 80 ziehen wollen. Ich yoffc also, da ubettinfhmnienb< wrunbgt» danken bestehen, werben wir un» auch übet die Reforw ver­ständigen. _ .

Run die Erbschaftssteuer. E» bat wen* Wert, sich hier in Ätfrimmatwiwn zu ergehen über ba». wa» in ein«» früheren Stabium der Sacke der eine aber «bett gefagt Je- Sehr richtig! hnf»; Lachen recht») In allen Parteien nnb wf» ner unb Freunde dieser Steuer, unb haben fit die M inungen geändert. Vir sollten uni alle in dem Bestreben einigen, über bie E ch w i e r i g k e 11 e n h > n w kgzn- ko m m e n und einen Weg ,u finden, ver »nm Ziele fuhrt un» da muß ich noch darauf Hinweisen, daß seit IVOS sich bie - tudiw* wesentlich geändert hat Damals bandelte es sich um ein W» dürfni» von 230 Millionen, jetzt um nicht weniger als 400 Rill»- cnen au» ndirekten Steuern Sir haben auf dem ganzen weiten Gebiete bet Verbrauchsabgaben eine €rbcb.:r.: r-orgenoMwen, baß darüber hinaus die 100 Millionen nicht oi '^t-rackt werben können. Daneben fordert e • bie soziale Gerechtig­keit. daß auch der allgemeine -9 e s t tz derange- zogen wirb, und da sich auf dem Wege eine Ein'ommen- ober ^.rrnögenStzeuet verbot, blieb nur die Erbscka*t»stener uwl® Ausdehnung von Deszendenten unb Ehegatten übrig, dem» durch

geeignet. Der Redner spricht sich gegen jede Belastung bcS Scheckverkehrs unb gegen die Besteuerung der Feuerversicherun^S- Policen, die kulturwidcig sei, auS. To5 Mobiliar ist rnirf» durck- au» nicht ein Maßstab für die Höhe bei Besitze?. In einigen Jahren werden wir vor der Notwendigkeit einer neuen Finanz­reform stehen. Tarurn muffen wir die Ursachen der Finanznot beseitigen und die uferlosen Rüstungen ein- schränken Preußen ,st die Quelle allez Uebel» für daö Reich. Ehe nicht bie Macht bc3 vreußii'cken Junkertums gebrochen ist. «her ist an eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung nicht zu denken. Noch im November Hot Herr Basiermann erklärt, daß bie Wahl- reform in Preußen mit der Finanzreform eng verknüpft lei. (Bassermarin widerspricht.) Ick habe Sie also _ überschätzt. (Heiterkeit.) Die ganze Finanzresormpokitik, wie sie unS ent­gegentritt, ist eine Politik ber Niebertr a ck t unb ber AuSranbung. (Lebh. Unruhe, lärmenber Beifall b. b. Soz.)

Vizepräsident Kaemvf:

Wegen diefer Worte, und weil Sie vmckin 'ckon von der AvSraubung der Raffen in Verbindung mit Regierungsvorlagen gesprochen haben, rufe ich Sie zur Ordnung. (Beifall.)

Abg. Dr. Spahn (Zentr.):

Die Notwendigkeit der Finmizreform, 500 Millionen jähr- sich, ist von meinen Freunden in ber Kommission anerkannt wor. ben. Die von ber Kommission neu beschlossenen Steuern ver- banken wir lediglich dem Verhalten der Nationallibcralen und Fwisinnigen in ber Kommission. (Sehr wahr! rechts und im Zentr., Lachen links.) Der Reickskanzler hat im De­zember 1906 auSgeführi. di« Erbschaftssteuer auf Deszendenten und Ehegatten werde von dem mobilen Kapital sehr viel leichter getragen als vom Grundbesitz (der Redner verliest die betreffende Stelle unter Hört! Hört!-Rusen und der Heiterkeit dcS Zentrum? imd ber Rechten). Die Rücksickt auf ben Familiensinn hat ber Reichskanzler bamalS in einer Weise betont, wie eß nicht schärfer von feiten ber Agrarier geschehen kann. (Höril hört! recht» und im Zentr.) Dann Herr v. Rheinbaben (Heiterkeit und hört! hört! im Zentr. Zurufe linkö: G r o e b e r!) — ich komme auck auf ihn. Ter Redner verliest Stellen auS ber Rede de» preußischen Finanzministers von 1906. Auch hier bie Betonung beS Familiensinns. (frört! hörtl) In Elsaß- Lothringen, sagte Herr v. Rheinbaben, hat man bie Schenkungen sechs Monate vor dem Tode srcigelaffen; hätte man ba-5 nicht getan, so hätte eS zu einem unerträglichen Einbringen in die intimsten Familienvcrhältniffe geführt. (frört! hörtl Zurufe linffl: (JJroeberl) — einen Augenblick. Also ber Abg. Groeber ist allerdings urfprünglidi Freund ber Deszendenten- steuer gewesen. (Aha! und frört I hörtI und Heiterkeit links.) 1905 aber haben ihn die Diskussionen, die an mehreren Abenden in unserer Fraktion darüber ftattgehmben haben, überzeugt. «Schallende Heiterkeit linkk frörtI hörtl rechts. Zuruf linkS: Unb Zehnhoff auch?) D r. am Z e h n h o f f hat den Stand­punkt vertreten, man solle bie Einkommensteuer im Falle beß TobeS nicht noch einmal an da» Reich zahlen lassen, aber Zehnhoff hat in der ganzen Fraktion niemand überzeugt. (Lachen links.) Der Abg. Paascke (hörtl hörtl unb Heiterkeit im Zentr. unb rechts) Hal am 21. — November — 1908 —I (große Heiter­keit, frirfru I links) noch in sehr fdjarfen Worten sich gegen bie Erb­schaftssteuer ausgesprochen. Ich madjc ihm ja keinen Vorwurf barauö. (Heiterkeit. Zuruf link»: Er wollte die Vermögens­steuer.)

Die Bedenken gegen bie Erbschaftssteuer will i ck doch noch etwas unter st reichen. 85 Proz. der Bevölkerung werden davon nicht getroffen, damit entfällt auch die ganze Bedeutung der Steuer al» Kontrolle beß Einkommen». (Na, na, links.) Dao Einkommensteuergesetz gibt die Befugnis, nachzuf'orschen, ob die Versicherungen des Steuerpflichtigen richtig sind; ber Erblasser versichert, so und so viel ist im Geldschrank, es ist aber feine Möglichkeit gegeben zu ermitteln, ob da» in der Tat im Geldschranf ist. Der Grundbesitz ist in allen deutschen Staaten höher belastet alß bal mobile Kapital. Ich habe mir noch jetzt eine Rechnung aufstellen lassen von einem Großgrund- besitzei im Jnbuttriebezirk; er zahlt an den Staat, an die Ge- meinben, für Schulen ufto. über 34 Proz. (frörtl frört! rechts und im Zentrum; Lachen links. AbA. Mommsen: Wer hat ihn so eingeschätzt?) Dann wirkt die Steuer ungerecht, weil ver­schieden, je nad) der Zahl der Sterbefälle in der Familie, nach der Zahl der Kinder, danach, ob Kinder bereit» abflefunben und hin- auflgegangen sind, ober im Betriebe Mitwirken. Da» ist keine ideale Steuer. (Sehr wahr! rechts und im Zentrum.) Dazu kommt, daß diese Steuer gerade in einem Moment erhoben wird, wo die wirtschaftlichen Verhältnisse sich verschlechtern, denn e» handelt sich nicht nm einen Vermögenszuwachs beim Erbfall, wie der Schatzsekretär meint. Herr Bassermann hat auf die Hansa, hcrfammlnng und die Aenßerungen de» ChrenobermcisterS der Tischlerinnung hingewiesen. Die Erbschaftssteuer wird dahin wirken, daß der Landwirt, der Handwerker mit feinen Kindern einen Dienstvertrag schließt, wonach er ihnen jährlich einen Ent­gelt für ihre Arbeit, in der Buchführung, in ber Beaufsichtigung de» Betriebe», zahlt. Wollen Sie, baß solche Verhältnisse bei un» Regel werden k Glauben Sie, baß das den Familiensinn fordert ? (Lebhafter Beifall rechts unb im Zentrum.) Ich weiß nicht, was für Verhältnisse im Berliner Handwerk herrschen; der bayerische Handwerferdund hat sich ganz entschieden gegen die Nachlatzsteuer ausgesprochen. (Hörtl Hörtl im Zentrum und rechts.) Herr v. Gamp bat in der Kommission den Vorschlag gemacht, man solle eine Bestimmung aufnehmen, daß in Zukunft eine Abänderung der Erbschaftssteuer nur möglich sein soll, wenn jeder Einzelstaat zujtlinmi, ich weih nickt, ob der Reichskanzler diesem Wunsch entgegenkommen will, ich bin aber überzeugt, daß eine Erweite- rung der Erbschaftssteuer auch bann kommen würde. Mir ,st nicht ganz klar, wie man dem Reichstag zumuten kann, überhaupt auf dieses Stcuerproiekt einzugehen, nachdem er e» 1906 im Einklang mit ben uerbünbeten Regierungen entschieben abgelehnt hat. Hätte cr es damals aus sich heraus allein getan, nun, bann konnte

g i c r u n g bie Anschau-

, ? (Hörtl Hörtl und lebhafte

Zustimmung rechts un> im Zentrum. Zuruf Im!»: Die Finanz- läge!) Ja, wenn bie Finanzlage so wäre, daß e» andere Steuer.

die Landschaften unb die Kommunen bereit» vor angegangen, be»- halb mußte der Staat ihnen folgen. Durch die grok- Inanspruch- nähme de» Geldmärkte» infolge bei Dachsen» unserer Industrie ist der Zil«»suß nickt gefallen, sondern sehr erheblich gewachsen. Tie Tat'acke ist nickt zu bestreiten, daß viel« kleine Leute ui folge der Konvertierung ihre Staatspapiere veräußert unb Industrie, pariert gekauft höben; der kleine Rann wird also gftroffen, wenn Sie ben Inhaber reit S rtpirt-Ten. von Aktien beranziehen wollen Rack preußisch - Gf'ei>?ePung werden die größten Aktien-