nbere. — Die vorliegenden Anträge werden angenommen unter

i hucee. — xJlc oornegenoen aruruge rociut'ii ungi nuninten unter .Eichung des Passus int Anträge Goslar, der eine Entschädigung ■ a Wirte bei Straßenkrawallen vorsieht.

Ein ZIntrag Mülheim verlangt, daß zur Gewinnung von urissicherem Zahlenmaterial zwecks Bekämpfung der durch Staat D Kommunen ständig gesteigerten Belastung em des Gewerbes eüte ganze Reich umfassende Statistik entworfen wird, über sämt- w Zahlen, die für diese Zwecke von Bedeutung sind. Die instischen Erhebungen füllen sich erstrecken über die Höhe des

Die Verhandlungen begannen mit einer Berichterstattung über ost Stand der fack)gewel blichen Fortbildungsschule des Deutschen W chwirtsverbandes in Berlin durch Dr. Böhm (Berlin. Aus W A-orschlag des Präsidenten Ringel (Berlin) beschloß der ■ zu beit Kosten der Fachschule einen Beitrag von

■ 1000 Mk. zu bewilligen. — Der folgende Punkt der Tage-^- 11 pcimung betraf das

K o n z e s s io n s we s e n.

Hierzu lagen verschiedene Anträge vor. Ein Antrag der Zone SOltpreußen Itnd Halberstadt verlangt die Konzessionierung des SMschenbierhandels. Unter den heutigen Verhältnissen ließen sich ■ äiüEereien, Meiereien, Keller- und sogar Inhaber von Drehrollen I angelegen sein, einen immer schwungvolleren Winkelschani aus- iiuiben. Einen ähnlichen Antrag hat der Bezirksverein Halle angebracht. — Ein zweiter Antrag der Zone Ostpreußen oer- :mgt, daß vor Erlaß von Polizeiverordnungen über oas Kon- Mivnswesen erst die beteiligten Kreise, namentlich die Gastwirts- lüeneinc gehört würden, damit zwecklose wirtschaftliche Lchädi- Ihiuitgen des Gewerbes vermieden würden. — Anträge von Essen, ioaLberltaöt, Halle und Ostpreußen betreffen den unerlaubten Sdxmfbetrieb in Spcisehäusern und die Heranziehung derselben iirr Gewerbesteuer. — Ein Antrag Fraustoöt geht dahin, daß umfleutc, welche Schankkonzession besitzen, den Konseuz nicht int Men, sondern nur in besonderen vom Laden getrennten Räumen <iLsü6en dürfen, und daß die Säuferliste beseitigt werde. Da mjÖ Mitteilung des geschäftsmhrenden Ausschusses zu allen den n diesen Anträgen vorgebrachten Punkten bereüs Petitionen an 'ich Reichstag abgesandt sind, wurde von einer Erörterung Ab- ia.id genommen. Die Versmumlung beschloß, diese Petitionen ■u erneuern. — In Sachen der Duldung von Glücksspielen lag ion der Zone Berlin, dem Verein Ostrowo und dem Verein berliner Weißbierwirte folgender Antrag vor: „Der Gastwirtstag twlc beschließen, den Deutschen Gastwirtsverband und den Reichs- iwband Deutscher Gastwirtsverbände zu ersuchen, mit allen chnen

ob eS nickt möglich ist, dies zu werden, ob Sic sich nicht gegenseitig die an Zerrissenheit in den letzten

jn Gewerbe arbeitenden Kapitals und dessen Verzinsung, die Rcriufte durch Konkurse u. a., die Wertvcrmiltderung infolge ts Konsumrückganges wegen der Verteuerung der Getränke durch Steuerung, die Gesamtsumme der Steuern und Abgaben, die ibiitybaucr der im Gewerbe tätigen Personen usw. — Dee Antrag uc)c vom geschäftsführenden Ausschuß sympathisch begrüßt. Der kfl-libent Ringel richtete die Aufforderung an die einzelnen Ver- cne, möglichst umfangreiches Material zu schicken, damit eine Nd»mcksvolle StlUistik zustande komme, die dann der Regierung btgdegt werden könne. — lieber die Tonsetzerangelegenhett refe- to.ie Dill (Berlüt), — Ein Antrag des Vereins Berliner

Ich kann es nicht unterdrücken, daß die Haltung der Linken die Verständigung auch erschwert hat. Wo soll denn das Geld her. kommen? In erster Linie mußten wir uns doch sagen, vom Tabak, lind wir haben es daher sehr bedauert, daß aus dem Tabak nicht cm wesentlich höherer Ertrag herausgekommen ist. Ebenso hat Altung der Linken in der Branntweinbesteuerung die Verständigung über ein gemeinsames Programm erschwert. Eine angemessene Gestaltung der Branntweinst-uer ist eine Lebens- frage, sowohl für die armen Höfe im Osten, wie auch für die kleinen Brenner des Westen?. Es ist ein Irrtum, daß es sich hier nür um ein Interesse des Großgrundbesitzes bandelt Kommt c§ 8U eurem Kampf aller gegen alle, so würden die kleinen Brenner tm Westen und Süden die ersten sein, die gegen eine unange- messens Gestaltung dieser Steuer Front machen. Ich will in dieser ernsten Stunde keine Vorwürfe erheben. Gewiß handelt jeder nach seinem besten Gewissen. Aber das muß man sich doch fragen, ob es denn nicht möglich ist, die Hindernisse einer Verständigung zu beseitigen, ob denn die Gegensätze in der Tat unüberbrückbar sind. Sehen wir uns die langen Verhand­lungen der letzten Zeit an, so müssen wir doch als ehrliche Leute bekennen, daß sie weder für unsere innerpalitische Lage, noch für unser Ansehen im Auslande förderlich waren. In einem Lande mit konfessionellen, mit starken wirtschaftlichen Gegensätzen muß doch alles Streben dahin gehen, diese Gegensätze zu mildern und alle Schichten zu gemeinsamer Arbeit zusammenzufassen. Leider aber ist das Gegenteil erreicht worden, die politischen und wirt- schaftlichen Gegensätze sind verschärft, die gemeinsame Arbeit ist erschwert worden. Wäre es denn erwünscht, wenn unsere Nation allmählich in zwei getrennte Heereslager zerfallen sollte? Ist es insbesondere vom Standpunkt der Realwirtschaft erwünscht, daß die Industrie, die bisher immer mit der Landwirtschaft Hand in Hand gegangen xft die auch immer für einen ausreichenden Zollschutz der Land­wirtschaft gesorgt hat, nun vielleicht in ein anderes Lager über- geht? Diese Bedenken vom Standpunkte der Rückwirkung auf unsere inneren politischen Zustände sind sehr ernst, aber noch viel ernster wird die Sacke, wenn Sie an das Ausland denken. Sie brauchen bloß die ausländischen Blätter zu lesen, um sich ein Urteil darüber zu bilden, mit welcher Freu de die Schwierigkeit, die an­scheinende Unmöglich keif der Verständigung bei uns, von einem Teile des Auslandes begrüßt wird. Und ich meine, daraus müssen wir gerade Veranlassung nehmen, unter allen Umständen über die Schwierigkeiten hinweg- zulömmen. (Sehr richtigl) Es scheint manchmal so, als ob es wirklich ein unglückseliges Verhängnis unseres Volkes ist, daß alle nationalen großen Anläufe immer wieder durch Partei- rücksickten, durch Interessengegensätze, durch vorgefaßte Meinungen zerpflückt und vielfach zerstört werden (Rufe: Leider!), daß das Gold der deutschen Natur nur in Tagen der schwersten Prüfung zur Erscheinung tritt, aber in friedlichen Zeiten verdunkelt und verdeckt wird durch die alten Erbfehler unserer Nation. M. H., noch ist es Zeit, sich die Hand zur Verständigung zu Bieten, noch ist es Zeit, über die Hemmnisse hinweg zu kommen, die jetzt der ganzen Regelung entgegenstehen. Des w e gen geht meine Bitte dahin, noch einmal 8 u prüfen, ob e 8 nickt möglich i st, dieser Hinder- nisse Herr zu iucibtu, uu G’ " ' ""

§anb reichen können, ob das, was an engen in oen icyten Wochen hervorgetreten ist, nicht ausgelöscht werden könne durch das einheitliche Bestreben, endlich unser Vaterland dem von uns allen erstrebten Ziele seiner finanziellen Wiedergeburt entgegen- zufuhren. (Stürmischer langanhaltender Beifall. — Rcichskanz-

36. Deutscher Gastwirtstag.

S. u. H. Kiel, 17. Juni.

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Gastwirte spricht sich dahin aus, daß, trotzdem der seit Jahren ichwebende Prozeß der Tonsetzergenossenschast gegen den Kollegen Heller zu dessen Gunsten vom Reichsgericht entschieden wurde, die Rechtsverhältnisse doch noch nicht geklärt seien: die erforder­liche Klarheit könne nur durch ein Reichsgesetz geschaffen werden Ebenso verlangt der Antrag, daß Schritte getan werden, Damit Die in der Berner Konvention festgesetzte Schutzfrist von 30 Jahren für das Aufführungsrecht nicht auf 50 Jahre verlängert werde. — Der Referent teilte einige besonders charakteristische Fälle mit, in denen die Tonsetzergeiwssenschaft sehr rigoros gegen Gastwirte vorgegangen sei. Der Korreferent Wolter (Berlin > forderte die Versammlung auf, sich in keinerlei Verhandlungen mit der Tonsetzergenossenschast, wie verschiedentlich empfohlen worden sei, einzulassen. Hier könne nur helfen: Kampf bis aufs Messer! Er empfiehlt, daß die Gastwirte in ihren Lokalen Plakate anbringen mit der Mitteilung, daß nur tantiemefreie Stücke gespielt werden dürfen. Ferner seien die Lrapellmeister ui Zeugengegenwart auf­zufordern, nur tantiemefreie Stücke zu spielen. Endlich sollten auch die Programme einen ähnlichen Vermerk enthalten. Daourch sicherten sich die Gastwirte vor jedem Anspruch seitens der Ton­setzergenossenschaft, die sich nicht scheue, Spitzel in die Lokale zu schicken, um die Kapellmeister zu veranlassen, tantiemepflicytige Stücke zu spielen. Redner betont,daß der Kampf Nicht gegen die Komponisten gehe, mit denen man in Frieden leben wolle, sondern nur gegen die Genossenschaft, die die Interessen der Komponisten Überspanne und ungerechtfertigte Forderungen erhebe. — Eine ganze Anzahl Redner äußerten sich im ähnlichen Sinne. Fischer (Berlin) führte dazu aus, daß die Gastwirte mit der Genos'enfchast jahrelange Verhandlungen gepflogen haben, letztere habe aber einen Standpunkt eingenommen, der jegliche Einigung unmöglich machte. Sem gegenüber erregte es allgemeines Aufsehen, als K ö n i g (Bres­lau) der Tonsetzergenossenschast das Wort redete unb den Vorschlag machte, nochmals in Verhandlungen mit ihr einzutreten, um in beiderseitigem Interesse einen Friedensschluß herbeizuführen. Wol­ter (Berlin) erwiderte, König sei offenbar von der Tonsetzer­genossenschaft beeinflußt, um für diese Stimmung zu machen. So etwas sei ihm noch nie vorgekommen. Fischer (Berlin, wandte sich dagegen, daß die Arbeiten des Ausschusses durch das Auftreten Königs gestört würden. — Die Schlesische Zone ließ darauf durch einen Vertreter erklären, daß König nicht für die Zone sondern nur für seine Person gesprochen habe. (Beifall.) Es wird beschlossen, sich auf keine Verhandlungen mehr einzulasten, sondern sich ledig­lich auf den Rechtsstandpuntt zu stellen, und zur enbgiltigen Rege­lung der Frage ein Reichsgesetz zu verlangen. — Der nächste Punst der Tagesordnung betrat die paritätischen Arbeitsnachweise Ter Referent Hasenbring (Dortmund) erklärt, daß eine Stel­lung:.ahme zu den paritätischen Arbeitsnachweisen geboten er- Idtfinc, nachdem die Städte letzt überall solche einrichteten. Mit den gegenwärtigen Zuständen auf dem Gebiete der Stellenvermitt- lung könnten die Gastwirte unmöglich einoerftanöen sein. Dem gewerbsmäßigen Stellenvermittlertum müsse der Garaus gemacht werden. Der Ausschuß erflärt, daß er die Angelegenheit schon lange behandle und daß sein Bestreben dahin gehe, die gewerbs­mäßige Stellenvermittlung auszuschalten und die paritätischen Arbeitsnachweise überall einzutühren. Die Versammlung erklärte' sich daniit einverstanden. Zum Schluß beschäftigte man sich mit der Alkohol-EinkaufSgememschast der Beamten. Es wurde be­schlossen, gegen die Kleinabgabe von Alkohol und Spiritus durch die Beamtenvereine, Offizierskasinos usw. Stellung zu nehmen. Tie geftcim besprochene Resolution zur Reichsstnanzreform und zur Abwälzungsfrage erhielt folgenden Wortlaut: „Es wird den Kollegen aufgegeben, mit den Vertretern der Brauereien ihres Bezirks Verträge zu schließen, in denen ein fester Bierlieserungs- preis an Gastwirte, Händler, Kantinen, abrilcn usw. lestgesetzt wird, ferner ein Mindestvertäulspreis bei Gastwirte usw. Da­gegen sollen sich die .Brauereien verpflichttn, an Wirte, welche

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'n München Fin Sflienla^iini Aum zu zahlen '.9 Proz. ^S-sellschast um laB einen sehr be. abe. der ©ebanle, in tpiitbe, ist jon inf3.) (sie tour- slrcdilnehmer in dieser Beziehung tincm Boden stehl, h in ihr eigene? Aorsclilage Gesetz , inen Standpunkte , tierunstssteuer aus ein mir bicfiiebile ' n. (Sehr wahr! ■ mlbung bet ' i ein Segen» e. Es ist in bet : zu bremsen, tote i t meisten Schulden nommen? Gerade ; unserer Beüälke- immer dieselben: t, Kranlenbäuser, Gros der Bevölle« d an Anleihen der Börsen zuzelchn Hirnen. Es würbe üommunalverbänbe bren auspegebenen nd 355000 Mar! mz unztreiselhast, ;n, bieie Sait nich rn dof damit der entlich herabgesetzt Dingungen auf erzählet btt hließlich die una links.) c die Rülkvn- Per, der es mit der lande wie im > einer MaßnaP', c eben erstvon^ icn müssen, m : fremder Anleiba f lion deutschen honen

weiteres bie » , usw. dem LB -i dem notwendig nseren MM links.) *

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K SSi Mk. Rente zu Snirrchien fern. Diese Beträge sind doch sehr berechnet. (Sehr richtig! links.) Große Bedenken sind auch von dem ethi,chen Standpunkte, von dem Standpunkte der £ir bie Familien erhoben. Wir haben diesen Bedenken ebenfalls Rechnung getragen. Es wurde hervorgehoben, daß es überaus schmerzlich sei, wenn im Augenblicke des Todes der Steuerbcamte komme und jedes Möbel, jedes Famittenbild, jedes Schmuckstück einschäße und so in alle Intima einbringe. Wir haben Möbel und Hausgeräte von der Erbschaftssteuer ausgenom» CTrr”r- .l, c’ncr ®)C' aus welcher Kinder entsprossen sind, ist die Mogliehkeit gegeben, daß der überlebende Mann, der zmn Erben eingesetzt ist, die Erhebung einer Erbschaftssteuer von seinem und inner Kinder Vermögen hinausschieben kann, bis auch er stirbt. In diesem Momente werden die meisten Kinder herangewacksen sein und werden sich über da? elterliche oder mütterliche Erbe aus- einanderzusehen haben, und dann ist der Eingriff nickt so schmerzlich.

lebe andere Art der Besteuerung des Besitzes werden immer nur e'nzelne Abschnitte, einzelne Arten des Besitzes getroffen. (Sehr richtig! l.eks.) D.e,e zifsernmatzigen Daten sind doch nur das g^pt^m, aber das beredte Symptom für die Verschiebung, die Verschlechtcriing,der ganzen Situation feit 1906. Was damals yebotcn war uniere Reichsf.nanzen endlich auf geordnete Grund­lagen zu stellen, das ist jefct einfach eine dira necessitas geworden, eine Lebensfrage des Deutschen Reiches, vielleicht die wichtigste Frage seit das Deutsche Reich überhaupt besteht. ^Lebhafte ^u- stimmung.) Ist das der Fall, so ist es auch patriotische Pflicht, Einzelbedenken zuruckzustel en. Verächtlich her Mann, der seine Meinung ändert, um in inner Stellung zu bleiben ober sonstiger s.tof9cn; c-bet toer tut, um die größten Ziele des ^er^Vettall ft’C"? Gemeinwohl. (Stürmi-

Tr-na-h- V bTt f. bestreite, daß es sich hier um solcke bEnen ein Nachlassen nicht mäalich iss ädj will nicht untersuchen, ob der Lorbeer Wohlseil oder teuer ist bet >n dem H-raz,scheu Spruche liegt: „Si fractas illabatur orbi?

QfS,ent»ru,nae : ul- dieser Lorbeer' höher

als d,e,eS Ziel, ist zu verhüten, dass überlauvt Ruinen bas Baterland b e d e ck e n , s ° n d e s u d a ss kun^^d 7i"n7r YAVÄ

U" muVbeta!leIiC)>nt.bKeioiLr <Stürmischer Beifall linläj

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Ä 65?tT^SrfnC S4 bic Vorlage gelesen hatten,

(^ebv. Hort. Hort!)_ Man kannte vor allem die Schutzbestim- die lUC ?,e Landwirtschaft geschaffen worden sind,

Freses Schutzes durchaus würdig und bedürftig ist. Di- Nach­lasse bis 20 000 Mk sind freigelassen. Tas heißt, ys unserer Atriebe fallen nicht unter daß Gesetz.

(2ebb. Hort! Hort! bei den Liberalen.) Weiter wird der einzeln-- Anfall nur getroffen, wenn er mindestens 10 000 Mk. beträgt ^ejmen imr durchschnittlich drei Kinder an, so sind also Vermögen unter 30 000 Mk. steuerfrei. Nun haben wir 1 300 000 selbständige

Davon fmd mit einem Vermögen von mehr als 30 000 Mk nur 130 000 Personen veranlagt. Also nur 10 Proz der felbstandigen Landwirte fallen unter bo5 Gesetz, 90 IVro* bleiben frei. 1 Y

versteuerten von den Ergänzungssteuerpflichtigen mit Jnnnn i60»00 2?ÖäArnwgen ein Vermögen von weniger als 30 000 2)?arl runP 65 Prozent. Für das Gesetz kommen also nur Proz. in Betracht. (Lebhaftes Hört! Hört! links.) 65 Pro- gent aller erganzungssteucrvflichtigen Vermögen bleiben also über­haupt frei und 90 Prozent der selbständigen Landwirte. Die k 1 e i n e r e n u n d mittleren Existenzen bleiben a 11 o g a n z f r e i. Nur durch Unkenntnis ist eine Beunruhi­gung im Lande hervorgerufen. Im einzelnen kann jeder durch eine Lebensversicherung für die Steuer sorgen, so daß sie für die Gr&cn nicht fühlbar wird. Außerdem bleibt bei Erbanfällen, die lick innerhalb 5 Ialiren wiederholen, der zweite Erbfall ganz frei, während nur die Hälfte besteuert wird, wenn der Erbfall sich in 10 Jahren wiederholt. Das wichtigste Bedenken gegen die Her­anziehung des land, und forstwirtschaftlichen Besitzes war, daß die kleinen ländlichen Besitzer vielfach nicht in der Lage sind, Ka- vital zur Zahlung der Erbschaftssteuer zur Verfügung zu haben, '--esback iit in der Vorlage vorgesehen, daß bei land- und forst- wirtichaftlichen Grundstücken eine Entrichtung der Erbschaft?, steuer in Kapital nicht gefordert werden kann, sondern daß die Erben berechtigt sein sollen, unter Zugrundelegung einer 4pro-en- tigen Verzinsung in einer 20jährigen Rente die Steuer abzuzah, len. Damit ist dem Einwande, daß hier der erste Schritt zur Expropriation getan ist, die Spitze abgebrochen. Bei einem Erb­fall innerhalb der 20 Jahre wird die Rente nicht kumuliert, son­dern die Zahlung der zweiten Rente hat erst einznsetzen, wenn die erste abgezahlt ist. Ein Landgut mit einem Ertrage von 3200 Mark und 40 000 Mk. Schulden, also einem Reinvermögen von 24 000 Mk., würde bei Anfall an einen Erben jährlich 17 Mark Rente für die Erbanfallsteuer zu entrichten haben. Für ein Land­gut mit 8000 Mk. jährlichem Reinertrag und 100 000 Mk Schul­den, also einem Reinwerte von 60 000 Mk., würden bei einem Kinde jährlich 60 Mk. Rente, bei 3 Kindern jährlich je 24, — 72 Mk Rente zu zahlen sein. Bei einem Landgut mit 80 000 Mk. Rcin- ertrag und 1 Mill. Mk. Schulden, also einem Neinwerte von 600 000 Mk., würden bei einem Kinde jährlich 1434 Mk Rente bei zwei Kindern je 551 Mk. Rente und bei drei Kindern jährlich

ja Gebote stehenden Mitteln dahin zu wirken, den § 285 des L-St.G.-B. dahin zu ändern, daß nicht nur der Dulder des Glückspiels, sondern auch die Spieler bestraft werden. — Zacha- ,di'Ls (Berlin) und Graumann (Ostrowo- begründeten den Mwag, woraus vom geschästsführenden Ausschuß mitgcteilt wurde, 1 lag auch hierzu bereits eine Petition an den Reichstag ergangen ■ ii Es wurde beschlossen, auch diese Petttton erneut einzubringen. ' - Zum folgenden Punkt der Tagesordnung: „Zeugengebühren । ir Gastwirte" sprachen K u h n (Berlin), Köster (Altona) und

ler Fürst Bülow drückt Freiherrn v. Rhcinbabcn die Hand, ebenfd verschiedene Staatssekretäre.)

2lbg. Fürst Hahseldt (9ip.):

Ich Hube namens meiner politischen Freunde folgende Er­klärung abzngeben. (Der Redner, der das Manuskript dieser Erklärung in der Hand hat, wendet sich nach dem Präsidenten- ttiche um. Große Heiterkeit.) Tie Erklärung lautet: Die Reichspartei hat stets den Standpuntt vertreten, daß die dau- F..r n. e . ® e 1 u n u n 0 b e r Reichsfinanzen nicht nur fur i>ic innere Kraft des Reiches, sondern auch für sein Ansehen nack außen von entscheidender Bedeutung ist. Tic Finanzreform darf kein Stückwerk fein, sondern es muß ganze Arbeit gemacht werden. Der gesamte Bedarf an Mehreinnahmen in Lohe von 500 Millionen Mark ist deshalb nicht bloß auf dem Papier, sondern in Wirklichkeit zu beschaffen. Die Finanzen des Reiches müssen für Jahre hinaus sichergestcllt und daL deutsche Erwerbsleben muß vor weiteren Beunruhigungen geschützt wer­den. Mit dem Herrn Reichskanzler sind wir der von uns stets vertretenen Ansicht, daß bei diesem großen nationalen Werke sich alle bürgerlichen Parteien in gleicher Opferfreudigkeit zu gc- meinsamer Arbeit zusammenfiuden sollen, unbeschadet ihrer par- ^politischen Stellung. Bei einer Frage von solcher Bcdeutung müssen die parteipolitischen Gegensätze zurück- trete n,, sie muß vom wirtschaftlichen und vor allem vom vaterländischen Gesichtspunkte behandelt werden. Von dieser Auffassung lassen wir uns auck bei der weiteren Be­handlung der Reichsfinanzreform leiten und erblicken in treuer Mitarbeit an dem Werke die Erfüllung einer patrio. tr schen Pflicht. (Lebhafter /Beifall.)

• l £ pp bereits früher mehrfach erklärt haben, wünschen auch wir, daß bei der Reicksfinanzreform auck der Besitz entsprechend herangezogen wird. Demzufolge haben wir uns, da bisher an. becc geeignete allgemeine Besitzstcuern nickst zu erreichen waren, in unterer großen Mehrheit auch bereit finden lassen, mit der Ausdehnungder ErbschaftSsteucr auf Deszeu- deuten und kinderlose Ehegatten uns abzufin- v e n, falls hiervon das Zustaiidckoiunien der Rcicksfinanzrcform nbhangt. In derselben Voraussetzung sind wir auch jetzt in un- lerer überwiegenden Mehrheit entschlossen, der Erbanfallsteuer zuzustimmcn (Beifall bei der Rp. und links), in der Erwartung, daß die von uns erforderlich gehaltenen Aenderungen ange­nommen werden. Dabei legen wir besonderen Wert auf Si- cherung gegen künftige Erweiterungen ober Erhöhungen b c r Steuer. (Lachen im Zentr.)

Wir sind aber auch nach wie vor bereit, anderen Besitzstepern, welche einen geeigneten Ersatz für die Erbanfallsteuer bieten zu- zustimmen; denn wir halten cs für unverantwortlich, das große nationnale Werk der Reichsfinanzreform um der in ihrer A e - bcutung vielfach überschätzten Erhschaf18- steuer willen in Frage zu stellen.

In den Vorschlägen Der Kommission zur Regelung der Be- sitzstcuern kann ein gangbarer Weg zur Lösung der Aufgabe sckou aus dem Grunde nicht erblickt werdeu, weil die vcrbiinbeten Re­gierungen sie entschieden ablehncn. Die RcichSPartei ist nicht gewillt, die finanzielle Notlage dcs Reiches auLzunuhen, um den Verbündeten Regierungen parlamentariscke Mehr- heitsbeschlüsse aufzunötigen. Das würde allen konser- vativen Ueberlieferunacn widersprechen unb einen für die Zu- Zunft gefährlicken Präzedenzfall bieten. (Beifall.)

Dic Ersatzsteuervorsckläge werden wir ohne Vorcingenom- menheit unter dcm Gesichtspunkt vollständiger Lösung der Auf. gäbe der Reichsfinanzreform prüfen und unsere ganze Kraft dafür einsetzen, daß die Reform in einer den Interessen des Reiches und unseres Erwerbslebens sowie der Gerechtigkeit ent- sprechenden Gestatt zustande kommt. Unsere Partei wird dem warmen Appell, den der Finmizminister soeben an den Reichstag gerichtet hat, sicher Folge leisten. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. v. DziembowSki (Pole):

Der Reichskanzler hat die Debatte auf die Grundlage einer Partciauscinanbersehung gestellt, daher werden wir uns an der Debatte nicht beteiligen. Unsere Stellungnahme zu den einzelnen Steuern werden wir Bei dcr Beratung der Kommissionsvorlage zum Ausdruck bringen. Bei den jetzt zur Verhandlung stehenden Steuern beschränken wir uns auf die Erklärung, daß wir für ihre Ucberweisung an die Kommission stimmen werden. (Heiter­keit.)

Weiterberattmg Freitag 1 Uhr.

Schluß 6 Uhr.

diese Preise unterbieten, nichts zu liefern. Es sind weiter cinbarungen zu treffen, daß sämtliche Vergünstigungen, Beihilfen, Rabatte u,w. unterbleiben. Ter Teutfche Gastwirtstag erblickt mi übrigen in den vielfach anfgetauchten Bestrebungen nach einer Stoiituigentierung die allerschwerste Gesahr für das Gastwirts- gemerbe, da durch dieselbe eine vollständige Aufhebung der Geiverbe- ireebeit herbeigefuhrt werden würde."

Daraus wurde der 36. Deutsche Gastwirtstag mit den üblichen ^antesreden geschloffen. Morgen findet ein Ausflug nach Den xuppeler gdiaiGcnjtult, wo eine valr>onsche Feier stattfinden soll.

Vermischtes.

, . T as Tintenfaß der Tante. Aus London wird berichtet: „Entlchuldigen Sie, daß ich Sie belästige, ich wollte »ragen: hat das vielleicht irgend einen Wert? Eine alte Tante vat es mir hinterlassen." Mit diesen Worten erschien vor kurzem in London bet Ehnitte ein Herr und zeigte ein altes Tintenfaß. -.Wir werden es für Sic versteigern," war die Antwort, denn Der itenncr hatte jofort erfannt, daß es sich um eilt foftbarc«, all - Blbcrneö Tintenfaß aus der Zett Karls I. handelte. Auf einem bldttartigen Gestell ruhten zwei silberne Büchsen für Tinte und Zand. >as Tintenfaß der alten Tante kam jetzt zur Versteigerung. Em Heister Kamp, entbrannte: die Unze wurde schließlich mit 1600 Mark jugelcblagen. Der Besitzer, der so schüchtern gefragt hatte, ob das' 4ztng vielleicht etwas wert sei, hat für fein altes Tinten'an nickt weniger als 9680 Mark bekommen.

Verantwortlich i. V.: für Gerichtssaal E. Anderson, für Stadt und Land: Karl Neurath.

Telefonische Kursberichte

des Giessener Anzeigers, mitgeteilt von der Bank für Handel and Industrie, Giessen.

Frankfurter 3l/,e/e Beichsanleihe. . . 8°/. do. ... 37,% Konsola . . . . 3°/°, do.....

37,7. Hessen .... 37,°L Oberhessen . • . 4°/0 Öesterr. Goldrente . . 47te/o Oesterr. Silberrente. 4% Ungar. Goldrente . . 4°/e Italien. Rente . . . 3°/e Portugiesen Serie I . 3°/0 Portugiesen „ III . 47,% russ. Staatsanl. 1905 4*A7. Japan. Staatsanleihe 4% Conv.Türken von 1903 Türkenlose 4°/0 Griech. Monopol-Ant , 4°/0 äussere Argentinier . 3% Mexikaner .... 47,% Chinesen ....

Aktien)

Bochum Guss .... Buderus E. W

Körse, 18. Juni, 1.15 Uhr.

95-15

85.75

95.15

85.80

94.30

Gelsenkirchen Bergwerk . J 77.70

Hamburg-Amerik. Paketf. 116.70

Elektriz. Lahmeyer . Elektriz. Schuckert . Eschweiler Bergwerk

, 118.20

. 124.69

, 190.50

99-85

99.30

95.45

105.00

62.60

63.75

98.75

95.65

93.50

146.00

49.50

88.90

66.50

99.20

227.50

110.00

Harpener Bergwerk . . . Lanrahütte .... Nordd Lloyd Oberschles. Eisen-Industrie Berliner Handelsges. . . Darmstädter Bank . . , Deutsche Bank . . , . Deutsch-Asiat. Bank . . Diskonto-Kommaudit , . Dresdner Bank . . . . Kreditaktien Baltimore- und Ohie-

Eisenbahu . . , , Gotthardbahn . . . , . Lombard. Eisenbahn. . . Oesterr. Staatsbahn . . . Prince - Henri - Eisenbahn ,

189.75

182.00

89,70

98.00

172.80

132.40

242.50

152.30

186.80

152.60

200.10

115.50

21.60

154.70

132.00

Tendenz: ruhig.

Berliner

Canada E. B Darmstädter Bank . , Deutsche Bank . . Dortmunder-Union C. . Dresdner Bank . . .

Tendenz: träge.

Börse,

. 179.5-9

' 242.*30

. 153.00

18. Juni. Aufangskurse. Harpener Bergwerk . . Laurahiitte . ...

Lombarden E. B. , » , Nordd. Lloyd , . , , Türkenloao . • • > t

. 189.40

. 180.50

89.60

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