Nr. 140 Zweites Blatt

159» Jahrgang

Freitag, 18. Juni 1909

Erscheint K-Nch mit vuSnahme bei Sonntag!.

f>u „Sießever LamMeabiStter- «erden dem «Anzeiger* -termai «Schentlich detgelegt, da» „Erctoblott für dev Lrett Siehrn- zweimal wöchentlich. Di« ^Landwirlfchaftlicheu Seit» frage»- «scheinen monatlich zweimal.

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Deutscher Reichstag.

263. Sitzung, Donnerstag, 17. jjunj. mäfeig^6 ^au5 stark besetzt, die Tribünen zu Anfang nur

Am Tische des Bundesrats: v. Bethmann-Hollweg, Freiherr v. Rheinbaben, Sydow, Delbrück, v. Einem, Dernburg, später Fürst Bülow.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 2% Uhr. Die Aussprache über die Finanzreform.

(Zweiter Tag.)

Graf Westarp (Kons.)":

Es ist gestern davon gesprochen worden, daß das Zentrum ausgeschaltet werden soll. Ich kann dem yinzufügen, daß n Durchaus m der Richtung unserer Wünsche liegt, daß für das Zustandekommen der Finanzreform auf der breiten Basis des Z u- '?utmenwirkens aller bürgerlichen Parteien eme Mehrheit gefunden wird. Wir können auch die Hoffnung nicht aufgeben, daß die Herren von der Linken aus ihrer absolut negativen Haltung (Lebhaftes Oho, stürmische Unruhe und Rufe lrnks: Unwahrheit!) — ich bitte Sie, ehe Sie von Unwahrheit re«:n, mich ausreden zu lassen. Wir geben also die Hoffnung nicht auf, daß die Linke aus ihrer absolut negativen Haltung her- (Erneute Unruhe links), gegenüber unseren Anträgen (Ahal und Ach! links — große Heiterkeit), und endlich einmal sich mit dem Gedanken befreundet, daß die auf Grund dieser Anträge gefaßten Beschlüsse doch am Ende zur Durchführung ge­langen könnten, und aus diesem Gedanken heraus nunmehr an- fangen, auch an der in ihrem Sinne notwendigen Verbesse­rung und Durcharbeitung dieser Beschlüsse mit. zuwirken, Wenn das geschehen sollte, so würden gewiß meine politischen Freunde — und ich glaube sagen zu können, ebenso auch die Parteien, mit denen meine politischen Freunde in der letzten Zeit zusammen gearbei­tet haben — gewiß bereit fein, derartigen Vorschlägen gegen­über in wohlwollendster und in eingehendster Weise in die Be­ratung einzutreten. Jedenfalls kann ich für meine politischen Freunde erklären, daß sie sich alle Mühe geben würden, solchen Beschlüssen, soweit sie sie irgendwie für berechtigt halten, zur Durchführung zu verhelfen, sofern das möglich ist unter Zustim­mung derjenigen Parteien, mit denen wir zusammen arbeiten. Der Abg. Bassermann hat gestern gegen Wind­mühlenflügel gekämpft, wenn er aus der Erklärung des Reichskanzlers den einen Punkt als bedeutsam hervorhob, daß nämlich die Finanzreform im ganzen gemacht werden müsse, und daß eS nicht angängig sei, einzelne indirekte Steuern anzu- nehmen, und dann den Rest, nämlich die Besitzsteuern, auf den Herbst zu vertagen. Wir haben von Anfang an aus dem Standpunkt gestanden, daß wir es für un­richtig halten würden, die Finanzceform nur teilweise durchzuführen. Wir haben sie als ein Ganzes angesehen und haben dafür auch bei denjenigen Parteien, mit denen wir zusammengearbeitet haben, volles Einverständnis gefunden.

Wenn ich also von unserer Seite aus das größte Entgegen­kommen zusichern kann, sobald es sich um sachliche Verbesserungs­vorschläge handelt (Hört! Hört! links.!, ohne an den Grundlagen unserer Anträge etwas zu ändern (Hört! Hört! im Zentrum. Aha! links. Große Heiterkeit.), so muß ich allerdings mit einem gewissen Bedauern der Ansicht Ausdruck geben, daß die gestrigen Verhandlungen nicht geeignet waren, die Hoffnung auf ein solches Zusammenwirken bei uns zu verstärken. Ter Ton, in dem wir außerhalb dieses Hauses in der Presse und in Versammlungen angegriffen werden, läßt uns ja kalt. (Sehr richtig! rechts.) In der Arbeits­zeit eines Parlamentariers ist es ja eine gewisse Erholung^ wenn er sich das Schimpfregister in der Presse durchsieht. (Sehr gut! rechts.) Aber wenn sich ein Abgeordneter, der Führer einer großen Partei, den Inhalt dieser Angriffe dadurch zu eigen macht, daß er uns vorwirst, wir handelten aus Eigennutz (Sehr richtig! auf der Linken.), aus Abneigung gegen Steuerbewilligung für Den Großgrundbesitz (Lebh. Zustimmung auf der Linken, Unruhe und Hört! Hört! rechts.) — und wenn das hier nun noch unerhörterweise durch den Ruf Sehr richtig! verstärkt wird, so liegt es mir ganz fern, in dem Ton zu antworten, der vielleicht meinem Temperament entsprechen würde. (Sehr gut! rechts.) Aber ich muß denn doch hervorheben, wenn ein Führer einer großen Partei einer bisher befreundeten Partei derartige Vor­würfe, die gegen ihren guten Willen gerichtet sind, macht, so kann wohl kaum in schärferer Weise die Abneigung, mit uns zu verhandeln, zum Ausdruck gebracht werden. (Sehr wahr! rechts.) Ich möchte oie Herren dock bitten, aus der Stellung der Ver­ärgerung, die sie durch solche Aeußerungen zum Ausdruck brin­gen (Sehr wahr! rechts, Lachen und Widerspruch links.) heraus­zutreten.

Der Reichskanzler hat an uns ernste Warnungen gerichtet.

Er hat uns zugerufen: Die konservative Partei gräbt sich ihr eigenes Grab, wenn sie sich unseren berechtigten Fordernngen ver­schließt. Meines Erachtens wiesen die Ausführungen des Reichs­kanzlers über diese Frage eine gewiße Lücke aus. Wenn jemand triefe Ausführungen lieft, ohne über den Gang der Tinge genau informiert zu sein, so kann er leicht zu der Anffaffung kommen, als stände die konservative Partei gegenüber der Finau,resorm auf einem ablehnenden Standpunkt, als sei sie der V a t e r a 11 e r Hindernisse. (Lebhaftes Sehr richtig! links.) Gegenüber dieser Auffassung weise ich auf die Tatsache bin, daß nach monate- langen, absolut fruchtlosen Verhandlungen es der Initiative und dem Vorgehen unserer Partei zuzuschreiben war, daß Vorschläge für den ganzen angeforderten Betrag von 500 Millionen gemacht sind. (Ironisches Sehr richtig! links.) Ans Ihrer freudigen Zustimmung (Heiterkeit) entnehme ich, daß auch Sie einen Ten dieser 500 Millionen als vollständig durchführbar anerkennen. Es handelt sich dabei nach einer Berechnung, die auch von den verbün­detest Regierungen nach keiner Richtung bestritten wird um Vor­schläge, die sich auf 360 Millionen erstrecken. 360 M i l l, o n e n ist dock immer ein Wort. Einer Partei, die durch cpre Initiative einen solchen Erfolg erzielt hat unter .uruck- stellung aller p a r t c i t a f t i j cf> e n und wahltak ti­schen Rücksichten (Gelächter links) darf man doch nicht solche Vorwürfe machen, wie es hier geschah. Wir Wilsen ebenjo aut, wie alle anderen, daß es durchaus nicht populär macht, wenn man neue Steuern entwirft: die Kritik neuer Steuer- entwürfe ist immer leichter, als das Zuitandebringen. Es ist eine aanz gute parlamentarische Prar^, wenn man lick ^diglich auf ?en Standpunkt des Wahl- und Parteiinteresses stellt, das; man )as Einbringen von Steuervorlagen den Regierungen uberlatzl, und nicht den Parteien. Wir haben mit vollem Bemußtsein cm schweres Opfer unserer wähl- und Parte.taktischen Jnteresien ge­bracht (Lachen links. Sehr wahr! rechts), indem wir selbst mit

Vorschlägen hervorgetreten sind, und aus dieser Tatsache schließe ich den Schluß, daß es unrichtig war, uns vorzuwersen, wir stän­den der Reform ablehnend gegenüber. (Lachen links. Reichs­kanzler Fürst Bülow betritt den Saal.) Ter Reichsanzler hat das gar nicht ausgesprochen, aber aus Ihrer freubigen Zustim- n,nng erfebe ich, daß Sie diesen Vorwurf erheben. (Lachen links.)

Wenn der Herr Reichskanzler uns vorgehalten hat, daß wir uns berechtigten Forderungen verschlossen, so bezog sich das ja auf eine andere Forderung, auf die Forderung, daß ein erheb­licher Teil der Steuern, 100 Millionen auf den Besitz gelegt werden sollen. Der Herr Reichskanzler sagte, in Ueber- einftimmung mit den verbündeten Regierungen betrachte er es als nobile officium, als Pflicht ausgleichender Gerechtigkeit, daß die vorgelegten Steuern zu einem guten Teil von den Besitzenden getragen werden. Der Nachweis, daß die konservative Partei sich dieser Forderung nicht verschließt, daß sie in energischer Weise für die Verwirklichung dieser Forderungen eingetreten ist, ist ja wahrhaftig sehr leicht zu erbringen. (Sehr richtig! rechts.) Worin liegt denn der Kernpunkt der Streitfrage? Doch nicht darin, daß der Besitz herangezogen werden soll, sondern i n welcher A r t das geschehen soll. (Sehr richtig! rechts, Lacken links.) Es ist eine im parlamentarischen Leben sehr häufige Praxis, daß jemand sagt: mit dem Prinzip bin ich ganz einver­standen, aber der Weg, auf dem Du das Ziel erreichen willst, paßt mir nicht. Das ist z. B. die Praxis, die von den gebore­nen Vertretern der Börseninteressen vielfach gegenüber der Heranziehung des Börsenkapitald eingeschlagen wird. (Sehr gut! rechts.) Wir haben diesen Weg nicht einge- schlagen. Wir haben uns nicht beschränkt auf die Ablehnung .derjenigen Wege, die der Reichskanzler zur Heranziehung des Besitzes in diesen Steuern vorgeschlagen hat, sondern wir find auch hier wieder mit Gegenvorschlägen hervorgetreten.

Der Redner erörtert theoretisch den Begriff „Besitzsteuer". Es sej fraglich, ob er vor der Wissenschaft überhaupt standhaften kann. Die einen verstehen das darunter, die anderen jenes. (Zu­ruf: Daß der andere zahlt! Große Heiterkeit.) Wir haben uns nicht der Aufgabe verschlosien, den Besitz heranzuziehen. Wir haben nur die vorgeschlagene Form abgelehnt. Sogar neue Vorschläge haben wir gemacht. (Zuruf links: Die waren auch danach! Große Heiterkeit.)

Tie neue Erbschaftssteuervorlage erscheint uns ebenso bedenklich, wie die vorherige. Wir wollen nicht, daß die Kinder zu dieser Steuer herangezogen werden. Die Erbschafts­steuer ist eine Vermögenssteuer, sie muß den Einzelstaaten belassen bleiben. Eine Besteuerung der Schenkungen Ware gar nicht zu vermeiden. Tas wäre aber ein wenig wünschenswer­ter Eingriff in die persönlichsten und engsten Familienverhältnisse. (Sehr richtigl rechts.) Tie Redereien von der ©teuer» brücferei der Agrarier sind einfach lächerlich. (Stürmt- scher Widerspruch links, Beifall rechts.) Güter Tann man der Besteuerung nickst entziehen, wohl aber Wertpapiere. (Wider­spruch links.) Haben Sie schon einen Gutsbesitzer gesehen, der seine Sckeunen oder seine Kuhherden auf die Bank von England schickt? (Heiterkeit.) Jetzt sparen unsere Landwirte, um ihren Kindern etwas zu hinterlassen. Käme diese Erbschaftssteuer, dann würden die Leute aufhörcn zu sparen. (Schallende Heiterkeit links.)

Die Erforschung des Vermögens zum Zwecke der Erbschafts­besteuerung wäre ein Eindringen in die Familienverhältnisse, das wir aufs schärfste verurteilen. Dieses Eindringen fürchten wir. (Zuruf links: Das glauben wir gern! Große Heiterkeit.) W i r fürchten, daß der bisherige Familienbesitz zu einem mobilen Besitz wird. Gerade bei der Erbschafts­steuer muß es heißen: Principiis obsta! Tenn hier kann der erste Schritt von den verderblichsten Folgen begleitet sein.

Der Standpunkt unserer Fraktion ist feit langem feftgelegt. (Widerspruch links.) Ehe die preußische Wahlreckstssrage in der Thronrede angeschnitten wurde, batten wir uns schon gegen die Erbschaftssteuer ausgesprochen. (Widerspruch links.) Wir waren gegen sie, noch ehe der sogenannte Sturm der Entrüstung im Lande ausbrach, von dem man sagt, daß er nicht ohne Mitwissen der Re­gierung in die Wege geleitet worden ist. (Hört! hört! rechts.) Auf unserem Wege trafen wir das Zentrum. (Lachen links.) Man darf uns nicht den Vorwurf machen, daß wir aus parteipolitischen Gründen an unserer jetzigen Stellung festhalten.

Nun zu einer Frage, die wir vor dem Lande klipp und klar vortragen wollen. Man hat behauptet, für unser Vorgehen fei der Wunsch maßgebend gewesen, den Reichskanzler zum Rücktritt von seinem Amt zu bewegen. (Hört! Hört!) Davon ist absolut nickt die Rede. (Hört! Hört!) Wir haben in keiner Weise, zu keiner Zeit einen Schritt getan, der diesen Gedanken wachrufen könnte. (Oho-Rufe links.) Bei den Verhandlungen, die zwischen uns und anderen Parteien statt- fanben, ist nie mit einem Worte davon die Rede gewesen. (Sckall.'nde Heiterkeit links.)

Wir sind sogar der Ueberzeugnng, daß wir durch unser energisches Eintreten für das Zustandekommen der Finanzreform gerade dem Herrn Reichskanzler den Boden geebnet haben, zu bleiben (stürmische Heiterkeit, in die auch ein Teil der Rechten einstimmt): und ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß der Herr Reichskanzler doch noch die Wege H n b e n wirb, auf denen es möglich fein wird, in Betätigung ’riner bewährten patriotischen Empfindungen und auch unter Be° i cksichtigung unseres Standpunktes die Finanzreform zu Ende zu l ingen. (Gelächter links, lebhafter Beifall xechtö. Während der (.ebner eine Pause macht, ruft Singer: Armer Bülow!)

Ein Heiterkeitssturm bricht lo«. Auf allen Bänken, auf der Bundesratsestrade, auf den Tribünen lacht man Tränen. Der Reichskanzler lehnt sich mit gekreuzten Sinnen auf feinem Stuhl zurück und schüttelt sich vor Lachen. Nur mühsam kann der Redner sich schließlich wieder Gehör verschaffen.

Er fährt fort: Ich will Ihnen nun sagen, wie meine politi­schen Freunde sich die weitere Entwicklung denken. Die 83er- antwortung müssen wir ganz auf die Liberalen abwälzen. (Lachen links. Sehr richtig! rechts.) Unsere Vertreter in der Kommission haben sich die erdenklichste Mühe gegeben, eine Eini­gung auf die Verbrauchssteuern auch mit den liberalen Parteien herbeizuführen. Ein Teil meiner politischen Freunde war trotz der schweren Bedenken gegen bie Erbschaftssteuer, bie i ch vorgetragen habe, und bie sie vollkommen teilen, zeitweilig bereit (stürmisches Hört! Hört! links), bas Opfer zu bringen ; durch das Versagen der Liberalen bei den Verbrauchssteuern hat sich aber bie Situation vollkommen geänbert. (Aha! links; Sehr richtig! reckts.) Eine Mehrheit für die notwendigen Ver­brauchssteuern war in ber Kommission nicht zu finden, und nach l dem Verlauf der Verhandlung ist sie auch im Plenum nicht mehr zu finden bei Annahme der Erbschaftssteuer, sondern nur durch Ablehnung der Erbschaftssteuer. (Sehr wahr! rechts

und im Zentrum. Abg. Singer ruft: Also Branntwein für Erb­schaft!) Hiernach decken sich nunmehr auch bei diesem Teil meiner politischen Freunde bie taktischen Rücksichten mit ben prinzipiellen. Meine politischen Freunbe mit ganz wenigen Ausnahmen erachten bie grundsätzlichen Be- benken, bie sie gegen bie Heranziehung ber E he gatten und Kinder bei ber Nachlaß st euer geäußert haben, auch durch die neue Vorlage ber verbündeten Regierungen nicht für be­seitigt. Sollte Kommissionsberatung gewünscht werden, so werden wir uns entschließen, in einer Kommission mitzuwirken. Es geschieht das mit Rücksicht auf die verbündeten Regierungen, die eine genaue Durchprüfung ihrer Vorschläge wünschen.

Die Besteuerung der Feuerversicherungspolicen ist bei uns nicht ohne Bedenken. Gerade in der Landwirtschaft ist der Feuerverficherungswert doch recht hoch; es gibt Güter, wo ber ganze Verkaufswert nicht höher ist als ber Feuerversicherungs- teert. Auch von ben Mobilien entfallt ein sehr großer Teil auf das landwirtschaftliche Betriebskapital. Nicht ohne Bedenken ist uns auch die Besteuerung ber Wechsel unb ber Schecks i in Giroverkehr. Was die Besteuerung des Um­satzes an Grundstücken anlangt, so ergibt sich vielleicht für Sie eine Ueberraschung. Sie entspricht ja eigentlich unserem Anträge; aber wir haben den Umsatzstempel auf Immobilien beantragt im engsten unb organischen Zusammenhang mit einer gleichzeitig einzuführenden Besteuerung des umlaufenden mobilen Kapitals, des Börsenkapitals. Unsere Zustimmung zum Umsatzstempel wird also sehr wesentlich davon abhängig gemacht werden müffen, ob es gelingt, eine solche Besteuerung des mobilen Kapitals ein- zuführen. Die Gegenüberstellung, die der Schatzsekretär bei den neuen Steuervorlagen ber Regierung zwischen direkten unb in- bireften Steuern gemacht hat, ist mir, offen geftanben, nicht ganz klar. In den ganzen 140 Millionen befinben sich nach meiner Ansicht nur 10 Millionen direkte Steuern, nämlich der Effekten stempel.

Der Redner erörtert nunmehr die Kotierungssteuer. Der Haupteinwand, es handle sich dabei um eine Vermögens­steuer, ist nicht zutreffend. Eine Vermögenssteuer liegt dann vor, wenn die gesamte Persönlichkeit des Einzelnen im Wege der Steuer belastet wird, während es sich hier um eine Besteuerung eines einzelnen wirtschaftlichen Vorganges handelt, unb zwar eines solchen, in bem er selbst nicht in faßbarer Gestalt ergriffen wird. Wir halten die Kotierungssteuer für durchaus brauchbar. Ueber Einzelheiten läßt sich reden. Für Verbeflerungsvorschläge — auch von der Linken — wären wir dankbar. Von Börsenfeind- fchaft kann keine Rede fein. Die Börse soll nicht erbroffelt werden. Im Börsenverkehr tritt das mobile Kapital, das sonst schwer zu erfaßen ist, am besten in Erscheinung. Darum muß hier bie Steuer einsehen. Wie kann man von Jndustriefeinblichkeit und Mittelstanbsfeindlichkeit sprechen? Ohne eine genügende, aus» reichende Heranziehung des mobilen Kapitals — die durch den Effektenstempel noch nicht erreicht ist — können wir uns ein Zustandekommen der Finanzreform nicht denken. (Lebhafter Beifall bei den Konservativen unb im Zentrum.)

Abg. Singer (Soz.):

Die Ouintessenz der Rede des Grafen Westarp war bie Forderung, baß die Konservativen, die Großgrundbesitzer nicht mit direkten Steuern belastet werden dürfen. Was er vom Familiensinn usw. sprach, war nur von ber Rücksicht auf das große Portemonnaie ber Junker diktiert. (Zustimmung links.) Die Junker wollen keine Steuern zahlen, alle sollen auf die Massen abgewälzt werden. Freimütig hat die „Kreuz- Leitung" das ausgesprochen, was Graf Westarp nur ver­klausuliert zu verstehen gab, nämlich, daß nur die angebliche Neigung ber Negierung zu einer Reform be5 preußischen Wahl­rechts die Konservativen störrisch macht. In bem Augenblick, wo bie konservative Partei die Sicherheit hat, daß in Preußen nichts reformiert wird, wird sie auch der Reichsfinanzreform gegenüber eine andere Stellung einnehmen. Politische Gründe liegen ber Haltung ber Konservativen zur Reichsfinanzreform zugrunde. Der Reichskanzler betrachtet den Liberalen Geist nur a l s Kulisse für fein reaktionäres Theater. Die tiefe Verbeugung des Reichskanzlers vor bem Junkertum, bie Lobeserhebungen gegenüber ber Reaktion — Jena unb A u e r- ft e b t hat er wohl vergessen (Lachen rechts) — beweisen, was ber Reichskanzler unter liberalen Geist versteht. Wo bleibt ber liberale Geist bei einer Vorlage, bie ben Mafienkonsum mit 400 Millionen belastet? Der Reichskanzler wäre bereit, auch unsere Unterstützung bei ber Finanzreform anzunebmen. Wie kann er Unterstützung verlangen von einer Partei, deren Ange­hörige man knechtet unb nicht für geeignet erachtet, an ber Gesetz­gebung mitzuwirken, bie Herr v. Krocher nur als Objekt ber Gesetzgebung betrachtet? Die Politik wirb heute in geheimen Konventikeln gemacht. Wir nehmen es ja ben Kanzler nicht übel, wenn er uns nicht zu seinen Festen einlabet. (Heiter­keit.) Aber bei ben Aussprachen bei ihm scheint viel g e mogelt zu werben. Statt offen vor bem Parlament zu sagen, was man will, betreibt man oie Geschäfte hinter ben Kulissen. Auf bie Haltung des Kanzlers gegenüber dem Zentrum paßt das Wort: ,,A' biß'l Lieb, und a’ bißl Streu, unb a’ biß'l Falschheit ist alleweil babei." (Heiterkeit.) Herr Bassermann hat noch 1907 gegen Tabak- und Biersteuer geeifert. Zustimmen kann ich ihm, wenn er ben Reichskanzler zur Auflösung des Reichstages aufforbert. Lösen Sie ben Reichstag auf, bann werben Sie erfahren, was bas Volk über die Finanzreform denkt! Die Regie­rung sollte ans Volk appellieren. Gegenüber 400 Millionen Konfumsteuern sind die lumpigen 100 Millionen sogenannten Be. sitzstenern, mit denen man krebsen geht, absolut unzurcichenb. Ein Stück Dekoration an einem baufälligen Gebäube. Als Herr Bassermann gestern diese Finanzresorm als soziale Re­form hinstellte, scklug er ber Wahrheit unb ber Vernunft ins Gesicht. Die ganze Reform ist nur eine Aus­raubung ber breiten Massen. (Zustimmung b. b. Soz.) W i r lehnen die Finanzreform als Ganzes a b. Tie Gesetzesmackerei ber Steuerkomrnistion ist bas Skanda» löfejte, was wir erlebt haben, eine schamlose Drücke­bergerei ber höheren Klassen. (Sehr richtig! links.) Alle Tage berichten die Zeitungen von unerhörten Steuerhinter­ziehungen. Unglaublich ist es, daß der Liberalismus die Fest­setzung von 100 Millionen Besihsteuern als Sieg in bie Welt hinausposaunt. So billig hätten es die Herren nicht machen sollen. Ter Hansabunb hat nur die kapitalistischen Interessen vertreten, gegen bie schwere inbirelte Belastung der Mafien hat er keine Worte gefunden. Im Gegenteil, man klagte über die sozialen Lasten. Herr Kirdorf bat der Versammlung den Stempel auf- gedrückt. Und genau so — wenn auch in versteckter Weise — hat sich Herr Bafiermann geäußert. (Sehr richtig! b. d. Soz.)

Tie Regierungsvorlage über die Erbschaftssteuer ist geradezu ein Hohn auf eine vernünftige Heranziehung ber Erb­schaften. Sie erscheint uns in dieser Form zur Annahme nicht