Donnerstag 17. Juni 19VS

Erstes Blatt

ISS. Jahrgang

Nr. 13

Der Gietzener S erscheint täglich, Sonntags. - Beilagen: viermal wöchentlich SiehenerKamilienblälter; zweiinal wöchentl.Xreir- blait für den Kreis Siehen (Dienstag und Freitag); zweimal monatl. Land­wirtschaftliche Seitfragen Fernsprech - Anschlüsse: für die Redaktion 112, Verlag u. Expedition 51 Adresse für Depeschen:

Anzeiger Gießen.

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m fr e o- . xf für den politischen Teil:

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Rofßtionsbrud und Verlag der Vrühl'schen Univ.-Vuch- und Zlerndruckerei R. Lange. Redaktion. Expedition und Druckerei: Schulftratze 7. tflenteTl6Ved.

Die heutige Nummer umsaht 12 Seiten.

StimmungzdUö aus dem Reichstage.

Berlin, 16. Fimi-i

Ein dichtes Spalier von Neugierigen an der den Abgeordneten »orbehaltenen Zugangsmorte des Reichshauses und das Gedränge der im glücklichen Besitz von Einlaßkarten Beftndlichen an den mderen Eingängen kündeten schon draußen den großen Tag. Die Kontrolle ist heute ganz besonders scharf, aber als eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung die Tribünen und Logen geöffnet verden, sind sie auch im Nu überfüllt. Das Bild der Tribünen deutet nicht aus die große Entscheidungsschlacht, die unmittelbar 'devorsteht, die emftefte, vor die der Reichstag vielleicht jemals gestellt ist: hell, leuchten von allen Plätzen die weißen und farben­prächtigen Kostüme der Damenwelt in das iöeU des Riesenraumes, nie draußen die lebendige Frühlingspracht des Tiergartens, und nie vor einer großen Premiere geht surrend und summend das braune des Zuschauerkranzes. In der Diplomatenloge und aus der ^ournalistentribüne, von dec en Brüstung ein Photographcnapparat aiuf den noch leeren Platz des Kanzlers starrt, hat das Ausland «llc seine Vertreter mobil gemacht, begierig aus die Feststellung, eb ein gesunder, nationaler Sinn Opfer sul bringen bereit sei, oder tb starres Festhacken an eigensinnigen und eigensüchtigen Plänen LaS deutsche Volk auf die Dauer in feindliche Lager spalten soll. Langsam füllt sich der Saal mit den Reichsboten. Sie nehmen ihre Plätze ein wie die Truppen, die in die angewiesenen Stellungen i inrücken Eine dichte Schar von Baindßsratsvertretern besetzt die Estrade, und in geschlossener Reihe halten die Staatssekretäre lntt> Minister ihren Einzug: voran Herr von Rheinbaben in nmgem Gospräch mit dem Schatzsekretär, gefolgt von dem be- slheidenen Herrn Havenstein. Immer von neuem recken sich die 8>älse der Tribünenbesucher, denn Fürst Bülow läßt aus sich i oarten. Er erscheint mit dem Klange der Präsidentenglocke — strahlenden Antlitzes, rechts und links bis zu' seinem Platze Hände- tcücke tauschend, und besonders herzlich ist die Begrüßung des S)cmt Sydow, dem er mit liebenswürdigem Lächeln und abwehren­der Geste Bedenken zu zerstreuen scheint. Und mit einem Schlage Lagert sich breite Stille über das Haus.

Eine Minute lang, während der Erösfnungssormalien und Kursen geschäftlichen Mitteilungen — der Schriftsuhrer erzählt oiwos voit einem Privatbeleidigungsverfahren und eine sekunden­lange Heiterkeit pflanzt sich durch die Bänke — mustert der Kanzler den gefüllten Saal, und mit einem immerklichen Nicken terloeilt sein Blick auf der Hofloge, wo Prinz August Wilhelm mit seiner jungen Gemahlin soeben Platz genommen hat. Und- harnt erhält er das Stichwort des Präsidenten: der Herr Reichs- Ikuizler hat das Wort. Leicht und plaudernd fast ist sein Vortrag. Sn seiner gewohnten Stellung, den Rock mit den glänzenden Am- j hlägen zurückgeschlagen und die D-aumen in den Armlöchern her Weste, beginnt er, sein Verhältnis zu den bürgerlichen Parteien su erörtern, von Zeit zu Zeit eine lässige Handbewegung itach her Stelle des Hauses machend, mit der er sich gerade beschäftigt, träum hat er einige Sätze gesprochen, so bricht das Zentrum tu Lachsalven aus und die Sozialdemokraten sekundieren. Der Retchs- Itnzler erklärt, es sei ihm nie eingefallen, die Zentrumspartet cruszuschalt n. unb auch mit der äußersten Linken würde er so gerne üit Frieden leben, wenn sie nur von ihrer Art lassen könnte. Immer non neuem erschallt ein höhnisches Gelächter von den Bänken ft?r Linken, deren Insassen ein ganz anderes Verhalten zeigen als Ü.mst bei den Auseinandersetzungen der beiden Blockjahre, -JÜ schon die Gewißheit des Sieges über Kanzler und Blockpolitik, erber nur die Teilnahme der grobschlächtigen Herren aus dem Süden, die in dichten Scharen herbeigeeilt sind und des weiteren Abwartens müde find'? Sic spielen im Chor heute ohne Gage mit und reagieren mit Kundgebungen prompt auch auf jebe Be­merkung, die direkt gar nicht ihnen, sondern ihren neuen Bundes- iK'nosseii auf der rechten Seite des Hauses gelten. Fürst Bülow Mßt sich durch ihr Gelächter nicht beirren. Mit verächtlicher Vebärde spricht er von den Verleumdungen, an' die er gewöhnt sei, und als er mit erhobener Stimme betont, daß man es gewagt »abe, feine Bündnistreue gegenüber Oesterreich-Ungarn, ja sogar Inne Treue zum Kaiser - und Königshause anzuzwetseln, da ver­mummte auch das meckernde Gelächter des Herrn Erzberger und Gras Oppersdorf, der noch soeben vergnügt zu der Rechten herüber» berufen hatte, sitzt schweigend da. Von der linken Seite ertönt Sie erste Zustimmung, als der Kanzler die Feststellung macht. Laß das Zentrum sogar den persönlichen Verkehr mit ihm ab- °«brochcm habe und den Herren unter Hinweis aus England eine fteine Vorlesung über gesellschaftlichen Takt halt: ob sich hieraus fite Worte bezogen, die in diesem Augenblick Dr Lpahn feinem neuen Fra kl io ns ko liegen dem Herzog von Arenberg zuraunte? Ihm und gut, erklärte Fürst Bülow, er denke nicht daran, bay Zentrum zu boykottieren. Und vom Aentnim wandte er lieb klann nach rechts und zugleich auch nach links, -—em Ton wurde . leFisch, als er den Block erwähnte. Der echte alte Bulow aber -iar es, der mm nach rechts und nach lrnls Lob und Tadel zugleich usteilte: aber nach rechts überwog weitaus der Tadel, wobei

-tr mit einem kurzen Wort bei der Reichspartei eine Ausnahme - nachte Sehr von oben herab behandelte er die staatsmännischen Eigenschaften der Konservativen, die sich mit ihrer^Stellungnaljme regen die C'rbsckiaftssieuer festgelegt und ,ich nicht die Klugheit os Zentrums zum Muster genommen hätten Laut klang der Seifall auf der Linken, als der 'Kanzler mit Nachdruck erklärte, ne verbündeten Regierungen hielten einmütig :n der E r b s ch a ft s st eue r s e st. Immer pointierter wurden ne jMitbeuhmgen des Kanzlers, als er die Konservativen an einen agrariidjen Leichensteiu erinnerte und dann sprach er über

•'ein Gehen ober Bleiben. Was er darüber sagte, hatte inan von hm schon früher gehört: Gr werde bleiben, so lange Seine Majestät )er Kaiser glaube, daß seine Mitwirkung ersprießlich und nötig ei und so lange er dieses selbst vor sich verantworten könne, über, fügte er hinzu, er werde gehen, wenn er ein Hindernis am

: Zustandekommen der Finanzreform sein sollte, und — baö klang ehr elegisch — einen besseren Kanzler würbe die Rechte nicht

Inhalten. , . _. t

Es war nur zum Teil das, was man auf der Linken von •'ziefer Rede erwartet hatte: immerhin war der Be-saft stark ;mb m ihn mischte sich aitü) Znstimnuuig von einzelnen Bänken mf der Rechten, aus der Gegend der Reichbparlci und der wiit- Hafklichen Vereinigung. Der Schatzsekretär, der nunmehr in i,ie Steuervorlageii bineinftieg, hatte nicht mehr das Ohr des Hauses. Aber man horchte doch auf, als er im Zusammenhang •nit seiner Kritik der Erdrosselungssteuer gegen die Großmühlen :md des Kohtenausftiyrzol'lS die seste Absicht der Regierung aus sprach, eine Gesetzgebung auszuschließen, die zum schaden von ffxrndel und Gewerbe ausschlageii müßte und in runden netten 'Lorten siet, im Namen de- Regierung auf dck Seite des Hansa- Ilundes itellte. ...

Noch zu Beginn der Siebe des Staat ^kretärs hatte man, Die Absicht gehabt, heute nicht mehr in ne Besprechung der

Regierungsreden ein^utreten. Aber da Herr Svdow es mit her I Zeit des Hauses gnädig gemacht hatte, entschloß man sich doch, Herrn B a f f e r m a n n sofort zu Wort kommen zu lassen. Wohl noch in feiner politischen Situation feit der Spaltung der großen liberalen Partei sind die verschiedenen Gruppen des bürgerlicher. Liberalismus so einig tmb Hand in Hand gegangen wie jetzt seit den tUmyien um die Finanzreform. Und von der Genieinbürgschasr zwisüxn Siationaniberakn und ^reifinnigen zeugte jedes Won des natimiaHiberalen Parteiführers. Einundeinhalb Stunden lang sprach er, aber die Länge seiner Ausführungen tat, ihrer Wirk iamfeit keinen Abbruch. Mit kurzen prägnanten Sätzen gab ei dem einmütigen Entschluß seiner Fraktion Ausdruck, die Finanz reform zu erledigen, wenn eS in einer Art ermöglicht würd' die für liberale Anschauungen annehmbar fei. Dem Vorwurf des Doltriil'.irismus, den Fürst Bülow leise andeutend der Linken glaubte machen zu können, lehnte Herr Bassermann mit gutem Rechte ab, denn gerade seine Partei habe immer auf dem Stand punkt gestanden, daß man im politifd)en Leben nur durch Kompro misse weiter komme. Schars betonte er, daß 'der Exodus bv*. Linken die einmütige Billigung seiner Fraktion gefunden habe. Eingehender erörterte er dann die Frage der Erbanfallsteuer und der .\lvttCTung§fteuer, die erstere eine conditio sine qua non für die Zustimmung zur Finanzreform und desgleichen die Ablehnung der letzteren' und dann peitschte er im letzten und wirksamsten Te,i seiner Siede'das Zentrum und die Rechte zu wütendem Geheul auf untermischt mit verlegenem Gelächter, als er den Kanzler aufsorderte, die Konsequenzen aus der Lage zu ziehen und den Reichstag auszulösen, gestützt aus die breite und 'starke Gefolg­schaft des liberalen Bürgertums, der in der neuen Hansa vor einigten Erwerbs- .ujib sozialen Schichten. Morgen wird der konservative Gras Westrap den Reigen der Redner eröffnen.

Die zweite Lesung des Besoldungsgesetzes in der Vudgetkommisslon.

Die Bubgetkommission trat am Mittwoch vormittag von neuem zusammen zur zweiten Lesung des Besoldungsqc-- setzeö. Es liegt in einer umfangreichen Drucksache ein An­trag des Referenten Dr. Troefcher (Kons.) vor, der eine Reihe von Abänderungen gegenüber den Beschlüssen erster Lesung enthält. Von wesentlicher Bedeutung ist die Bestim­mung über die Anrechnung der Dienstzeit der Militäran- toärteT. Nach dem Beschlüsse erster Lesung sollte die An­rechnung erfolgen für die Militäranwärter, die acht I-ahre und baniber im Heere oder in der Marine gedient haben, bis zum vierten Jahre, soweit die Dienstzeft und die nack)-» folgende Zivildienstzeit zwölf Fahre übersteigt, mindestens jedoch mit einem Jahre. Nach dem nunmehrigen Anträge Droescher erfolgt die Anreckmung nicht schon nach dem achten, sondern erst nach dem neunten Milit-ärdienstjahre und demgemäß nur bis zu drei Jahren.

Es entspricht dies der preußischen Regelung. Von kon­servativer Seite wird dieser Antrag empfohlen, mit bei Begründung, daß damit die gleichmäßige Regelung für das ganze Reich gesichert werde. Die Natioiialliberalen treten dagegen für die Aufrechterhaltung des Beschlusses erster Lesung ein. Vom Zentrum wird die Regierung nm eine Erklärung ersucht, ob eine gemeinsame Regelung in allen Bundesstaaten in Aussicht genommen sei. Tas sei die Hauptsache. Unterstaatsserretar Twele erklärt hierzu, das Reichsschatzamt sei mit den einzelnen Regierungen noch nicht in Verbindung getreten. Sobald der Reichstag einen Beschluß gefaßt habe, werde sofort diese Beratung erfolgen. Er hoffe, daß eine einheitliche Regelung erzielt werde.

Mit Mcksicht auf diese Erklärung wird der Antrag Troefcher mit großer Mehrheit angenommen.

Nach H 12 in der Fassung der Anträge Droescher Tann eine Dienstalterszulage versagt werden, wenn gegen das dienstliche ober außerdienstliche Verhalten des Beamten eine erhebliche Ausstellung vorliegt. Von sozialdemokratischer Seite werden Bedenken gegen diese F-assung erhoben und der Zusatz verlangt: Skeligiöses und politisches Verhalten gibt feinen G<rund zur Versagung der Dienstalterszulage.

Unterstaatssekretär Twele bemerkt, daß in 13 Jahren die Dienstalterszulage nur einmal versagt wordeft sei. Von der Wirtschaftlichen Bereinigung werden gegen den Antrag der Sozialdemokraten nicht grundsätzliche Bedenken er­hoben, sondern nur gegen die Aufnahme in das Gesetz. Es fihme in der Form des Auftretens ein Grund ßum Ein­schreiten liegen. Daher sei eine Resolution zum Disziplinär-, gesetz empfehlenswerter. Bon nationalliberaler Seite stellt man sich gleichfalls auf diesen Standpunkt und betont, daß das förrnliche Disziplinarverfahren oft viel gefährlicher sei. Auch das Zentrum warnt vor der Aufnahme eines solchen Zusatzes in das Gesetz. Der Regie-rungsvertreter erneuert seine Warnung, verweist auf die ungemeine Schwierigkeit, eine richtige Fassung zu finden und gibt für das Schatzamt die Zusage, zu versuchen, ob eine einwandfreie Fassung ge­sunden werden könne. Unter Umständen könne eine solche Bestimmung direkt gefährlich für die Beamten werden, in­dem sie einen Zwang zum förmlichen Disziplinarverfahren einführe.

Ter Antrag wird gegen Sozialdemokraten und Frei­sinnige abgelehnt und § 12 in der Fassung Droescher an­genommen.

Die Abstimmung über einzelne der weiteren Bestim­mungen wird ausgesetzt.

Das Besoldungsgesetz tritt nach § 47 mit Wirkung vom 1. April 1908 in Kraft. Hinzugefüat tnirb: Neben den den Beamten, Offizieren und Ünterojfmcre« für 1908 zukommen- bcn Nachzahlungen an Gehalt, Löhnung und Wohnungs- geldzufchuß oder SRietsentschädigung find auch die Zulagen zu gewahren, welche in dem Nachtragsetat für 1909 vor­gesehen sind.

Tie rückwirkende Kraft für die Pensionen und .Reliktenansprüche ist in der ersten Lesung auf den 1. April 1907 datiert worden. Nach dem Anträge Droe­scher soll sie nur bis zum 1. April 1908 gelten. Die ent­sprechende Bestimmung, in dem Anträge lautet: Sind Beamte und Offiziere, die am 1. April 1908 im Dienste waren, seitdem in den Ruhostaud getreten ober verstorben, fu werden ihre Pensionen und die Versorgungsansprüche ihrer Hinter­

bliebenen so festgesetzt, wie wenn sie die ihnen nach diesem Gesetze zustehenden Tiensteinkünfte noch bezogen hätten.

Vom Zentriini wird die Aufrechterhaltung des Be- chlusses erster Lesung befürwortet, wogegen die Sozial­demokraten die darin liegende weitergehende Zurückdatie- rnng für unberechtigt erklären. Auch der Unteuftaatssekretür erbebt Bedenken gegen den Beschluß erster Lesung, schon wegen der Verschiedenheit bei Gewährung der Teuerungs- /iilage aus 1906 und 1907.

Die Aufrechterhaltung des Beschlusses erster Lesung wird mit Slimmengleichheit, 10 gegen 10 Stimmen abgelehnt, oesgleichen ein Antrag, das Jahr 1907 festznhalten, wenig­stens für die Beamten, die ein Gehalt bis zu 4200 Mk. beziehen.

Dienstag ttrirb die zweite Lesung der Besoldungsreform fortgesetzt.__________________________________

KoUtrsche Sagesschan.

Die antislawische Politik der österreichischen Polen.

Bei der fortgesetzten Beratung über das Budget im öfterreichisck>en Abgeordnetenhause kritisierte Kramarz die Zusammensetzung des Kabinetts und griff insbesondere die Minister von Hohenburger und Schreiner an, die F-einde des Slawentums seien. Redner warf den Polen antislawische Politik vor und wies darauf hin, daß die Tscheck-en die Polen stets unterstützt hätten. Die Tschechen seien stark genug, sich selbst zu wehren, sie verlangen aber von den holen, daß sie keine antislawische Politik treiben. Redner sprach schließlich die Ueberzeugung aus, daß sich in Böhmi n keine Partei finden werde, die um eines Portefeuilles willen geneigt wäre, in eine Kombination einzutreten, welche zu Gunsten einer einzigen Nation regieren wollte. Im weiteren Verlaufe der Sitzung wies Glombinski den Vor­wurf, daß die Polen antislawische Politik trieben, zurück und forderte die Regierung und oie sämtliÄen Parteien auf, namentlich durch Herstellung einer Verständigung zwischen deutschen und Tsck)echcn, eine Grundlage für_bie Schaffung einer Arbeitsmajorität, im Interesse des Staates, sowie des Parlaments selbst, zu schassen.

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Aus Bulgarien.

Ter bulgarische Minister des Aeußeren erhielt vpn alten oiplomatischen Kanzleien eine Verständigung über die grund­sätzliche Zustimmung zur Aufheb>'.ng der Kapitu.ackonerechte, ebenso die Zustimmung der Erhebung der bulgarischen dip'.r-- matischen Agenturen zu Gesandtschaften. --- Tie bulga^sche Regierung teilte der russischen mit, daß sie nach erzielter Verständigung zwischen der Pforte und der Orienibahn- qesellschast ihr früheres Veto gegen die Durchführung der Bulgarien betreffenden Bestimmungen des rnsfisch-türlischen Protokolls zurückziehe. Tie Durchführung des b:'.lgarhch- türkischen Protokolls und somit auch die Abführung der darin vorgesehenen Entschädigungssumme an die Türkei be­ginnt sofort noch Eingang der Entlastunb Bulgariens von den Ansprüchen der Örtentbahngesellschafi, was demiiächst erwartet wird.

Deutsches Aeich.

Tas Münzgesetz. Ter „Reichsanzeiger" veröfientlicht das Münzgesetz vom 1. Juni 1909, sowie eine Bekannomachung betr. die Äussührungsbestimmungen zu den bisherigen Münz- gesetzen Dom 9, Juni 1909.

In der Hamburger Bürgerschaftssitzung wurde der Köhlbrandvertrag zwischen Hamburg und Preußen nach dem Vorschläge des Ausschusses einstimmig angenommen.

Tie Kommission des Reichstages zur Vorbereitung des Gesetzentwurses betreffend die zollwidrigc Verwen- öuna derGerste nahm mit 9 gegen 3 Stimmen den Entwurf in erster Leinng, unter gleichzeitiger Annahme Derschiedencr An­träge des Abgeordneten Speck (Zentr.) an, die bezwecken, baß alle aus bem Auslanb eingehenbe Gerste, aus bie der Zollsatz von 1,30 Mark für ben Doppelzentner in Anwenbung kommt, durch Färben kenntlich zu machen ist, wenn nicht der Nachweis erbracht wird, daß sic zur Bereitung Don1 Malz ungeeignet i|t ober baß sie hierzu nicht verwenbet wirb.

Ausland.

Zur Lage in Ungarn. Nach einer Blättermelbung be­traute ber Kö n i g ben ehemaligen Finauzminister L n k a c s bamii, mit ben Parteiführern Verhandlungen behufs Bildung eines Uebergangskabinetts cinzuleiten.

Kreta. Das Reuteischc Bureau teilt mit, daß seine Mel­dung, es sollten gegenwärtig leine internationalen Truppen-Ab­teilungen von Kreta zurückgezogen werden, auf einem Mißver­ständnis beruhe. Es habe festgestellt werden sollen, daß alle internationalen Truppen zurückgezogen würden.

Russische Dreadnoughts. Auf der Baltischen Werft und der neuen Admiralitätswerft in St. Petersburg fand gestern die Kiellegung von vier gepanzerten Linienschiffen des Dreadnought- typs statt, die ben 'Namen „Petropawlowsk", „Sewastopol", „Sangub" uni) „Poltawa" führen werben. Jebes der Schiffe wirb 23 000 Tons Gehalt haben, 180 Meter lang unb 27 Meter breit fein bei 8*/2 Meter Tiefgang. Der Kiellegung wohnte der Präsident der französischen Marrnel'.ga bei.

Taft und bie T rust s. Um bie Gesetzgebung zu be­schleunigen, beschloß Präsident Tast, sofort eine Sonderbotschast an ben Kongreß zu richten, roorin er seine Zustimmung erfiärt zur Besteuerung ber Nettoeinkünste ber Trusts unb zu einer Ver­sa ssungsänderung, die eine Bundessteuer auf Privateinkomnien gestatten wird. Die Sonderbotfchast des Präsidenten Tast an Den Kongreß empfiehlt eine Steuer von zwei Prozent auf die Reineinnahmen der Kortwrarioiieu, sowie eine Versaffungsäude- nuig, durch welck>e der Stegievung der Vereinigten Staaten bas Recht gegeben wird, eine Einkommensteuer zu erheben, ohne die­selbe auf Grund ber ermittelten Bevölkerungsziffer auf bie ein­zelnen Staaten verteilen zu müssen. Die Botsckxfft schätzt ben Ertrag bei- Steuer auf bie Reineinnahmen ber Korporationen auf 25 Millionen Dollars und sie sieht in dieser Steuer einen großen Schritt vorwärts in der Kontrolle der Korporationen., wodurch in Zukunft ein Mißbrauch ihrer Macht verhindert wer­den könne.