15V. Jahrgang

General-Anzeiger für Oberhefjen

ES

ligatorisck'e Besetzung der Berggewerbegerichte die Zulassung von Angestellten der Arbeiter-

tracht. Sie sind nur die Vertreter einer

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folgen.

Vorstrllungen.

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Donnerstag:

Die ^Sietzener LamiUendlSNer" werden dem ,A,izeiger^ otennol ro öd) entlief) beigelegr, daS „Kreisblati für des Kreti Stehen" zweimal wöchentlich. Die ..Laridwirtlchastlichev Seit- trage«- erscheinen monatirch zweimal.

Nr. 10

Erscheint KgNch mti Au«nahm« M Tonntag».

sangverein Heiterkeit.

Wegen der Kleinbahn Hanau^Büdingen richten die Einwohner von EckartShausen eine Vorstellung an die Zweite Kammer, in der gegen die von der Aktien­gesellschaft für Bahnbau und Betrieb zu Frankfurt o. M. geplante Linienführung über Langenbergheim, Hainbach, Hainchen und Düdelsheim, die Eckartshausen ganz vom Verkehr ausschließen würde, Einspruch erhoben und min­destens die Ausführung des Projekts B gefordert wird, in dem für Marienborn mit) Eckartshausen bei km 15 ein ge­meinsamer Bahnhof vorgesehen wird (wie das ursprüng­liche Projekt vorsah).

Die Steuerkommissariatsgehilsen bitten in einer Vorstellung, daß ihnen vom 1. April 1909 ab das gleiche Gehalt wie den Kreisamtsgehilsen verliehen wird.

parlamentarifdics au$ Hessen.

Mue Anträge.

DreNeuregelungderWitwen-undLVaisen- versorgung der Zivilstaatsdiener und Lehrer beantragen Abg. Noack (natlib.) u. Gen. Nach dem Antrag soll in Zukunft das Witwengeld 40 statt gegenwärtig 30 Proz. betragen von der Pension, zu der der Verstorbene berechtigt war, wenn er an seinem Todestag in den Ruhestand ge­treten wäre. Lluch soll eine entsprechende Erhöhung des Waisengeldes stattsmden. Ferner möge eine Erhöhung des Minimalwitwengehaltes von 216 auf 300 Mk. bestimmt werden, sowie die Festlegung eiuer Mindestpension für Witwen von 25 Proz. des pensionsfähigen Gehaltes bis zuni Höchstbetrag des Witwengeldes non 3600 Mk. Die neu zu erlassenden Bestimmungen sollen möglichst auch aus die Witwen Anwendung finden, die nach älteren Bestim­mungen als die des Gesetzes v. 1886 ihr Witwengeld beziehen.

DieBergütungssätze für Handarbeits­lehrerinnen beantragen zu erhöhen Abg. N o a ck u. Gen. Nach dem Antrag soll die Regierung ersucht werden, als­bald -für eine entsprechende und zeitgemäße Erhöhung der Vergütung nach Dienstaltersstufen Sorge zu tragen und hierfür nötigenfalls Zuschüsse an bedürftige Gemeinden vor- tzusehen.

DasVerbotderPflugschleifenauföffent- l i ch e n S t r a ß e n beantragt Abg. Bähr aufzuheüen. Nach Antrag soll ein Ersuchen an die Regierung gerichtet werden: 1) neuen Anträgen von Kreisen bezüglich zu erlassender Polizeiverordnungen, betreffend das Verbot des Fahrens von Pflugschleifen auf den Kreisstrahen, die Bestätigung zu versagen; 8) darauf hinzuwirken, daß die bestehenden Polizeiverordnungen gleichen Betreffs ausgehoben werden; 3) die Anordnung solcher Polizeiverordnungen nach Maß­gabe der Bestimmungen der Stadt- und Handgemeind.eord- nung den Gemeinden zu überlassen.

Anfrage».

Notlage der Besitzer der Schälwaldungen. Abg. Dr. Osann (natlib.) u. Gen- fragen: Ist der Regie­rung die Notlage der Besitzer von Schälwaldungen (Ge­meinden und Privatpersonen) im südlichen Odenwald be­kannt, hervorgerufen durch die immer sich verringernde Möglichkeit, die Eichenrinden gewinnbringend zu ver­äußern, und hat die Regierung erwogen, welche Mittel anzuwenden sind, diesem Notstand zu fteuent?

Redaktion, Exvedition und Druckerei: Sckiul» ftrafee 7. 67Petition und Verlagr e^5L Redaktion: L-ss 112. rel.-TU>ruAnzerger<öießen«

Serviseinteilung. Eine als dringlich bezeichnete Anfrage der Abgg. Dr. O s a n n und Dr. G l ä s f i n g (natl.) lautet: Die Unterzeichneten fragen bei Großh. Regierung an, ob sie bereit ist, über die Grundlagen Mitteilung zu machen, nach welchen der Entwurf des Reichsbesoldungs- gesetzes die einzelnen Orte bezüglich des Wohnungsgeldes eingetcilt hat und warum die Stadt Darmstadt in die Klaffe C, die Orte Bischofsheim und Gustav sburg in die Klasse E eingereiht sind, wiewohl dies den Preisen der Wohnungen und Lebensverhältnisse entschieden nicht entspricht. Was gedenkt die Regierung zu tun, um eine bessere Klassifizierung dieser Orte herbeizuführen?

Die R hei »regulier un g betrifft eine dringliche Anfrage des Abg. v. Brentano (Zentr.). Der Anlage- begründung entnehmen wir auszugsweise: Bei den Rhein­regulierungsarbeiten in der sog. Mittclheimer Bucht ist von der preußischen Strombauverwaltung geplant, zur Ver­besserung des Fahrwassers an der rechten (preußischen) Rheinuserseite anstelle der bestehenden sog. Krippe mit ihren vier Durchlässen eine förmliche Insel in einer Länge von etwa 1700 Metern »litten im Nheinstrome anzulegen. Da durch Durchführung dieses Projekts das rheinhes.ische Uferfe speziell die Gemeinde Frei-Weinheim, geschädigt wird, wird angesragt, was die Negierung dagegen zu tun gedenkt. Nach dem Staatsvertrag von 1885 können derartige erheb- liche Veränderungen nicht ohne Einwilligung Hessens cr-

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L. ü. T a r m nadt, 12. Jan. Der F i n a n z a u s i chu 8 der Zweiten Kammer hat sich im weiteren Verlaut setneu Etatsderatung zunächst mit Kao. 10, StaatSeifenbahnen- beschä'ligt, worüber Abg. Li 0 l t h a u referierte. ES nt schon bei tielegenbeit der aUqemeiueu Besprechung über den StaatSvorai^ schlag für 1909 daraus hingewiejen worden, daß durch dieie EtatS^ Position das neue Budget sehr ungünstig beeinflußt wird. Statt der 15 000 900 Alk. Ueberschuß, die im vorigen Budget angesetzL waren, konnten für 1909 nur 12 995 000 Mt. eingestellt werdens derselbe Ertrag, der im Jahre 19u7 wirklich erzielt worben erschien dem Finanzminister mit Rücksicht aus die wirtschaftlich« Konjunktur im allgemeinen, wie aai die zu erwartende Bevf schlechlerung der Belriebskoi-'sizianteu (die zum Teil durch die Er^ Höhung der Gehälter der Eiseubahnbeamlen bedingt ist) nicht zn^ lässig, für 1909 ein höheres Ergebnis als für 1907 einziMellenj von dem zu erwartenden Betriebsuberschuß von 12 995 000 wir. deck 'Arsiwcmd für die Verzinsung der Eisenbahnschuld mit 10 503 uOO Mark, der Betrag von 152 000 Mk. für durch die VersiaallichunH der lxjsisehen LudwigSbrhn weggefallenen StaatSsteuern und ted Betrag von 380 000 Bit. für auf Grund des Staatsoertrages vott Hessen ztt leistende Ausgaben für öffentliche Abgaben in Wegiau! kommen, so verbleibt für Hessen diesmal mir ein Netto--- Überschuß von 1851700 Bit., wovon nach dem Gesetz vom 3. Oktober 1906 eine Tilgung der Staatsschuld aus Eisenbahuüberschüssen im Betrage von 600 000 Mk. vor­gesehen werben kann. Ueber Kap. 11, Lotterte, das rmebet eine Einnahme von 801900 Mark aufweist, referierte Abg.Rein­hart. Zu eingehenden Erörterungen gab in der, heutigen Sitzung Kap. 12, Direkte S t e u e r n , R e g a l i e n usto. Veranlassung, worüber ebenfalls Abg. Reinhart oas Referat erstattete, »ter konnte konstatiert werden, daß das Erträgnis der Einkommen' und Vermögenssteuer sich von 14 215 000 'Kar! auf 14 845 000 <OLar?, also um 630000 Mark steigern wird, wogegen sich die Einnahmen auü Stenrpelgebühren lerder um 699 000 Mark redu­zieren werden, derselbe Betrag, den auch das Jahr 1907 gebracht hat. Dazu sind bei diesem Kapitel die Ausgaben teils durch natür­liche Erhöhung der Beamtengelxilter, der Schreib Hilfe kosten usw. von 2 059 278 Mark auf 2 181585 Mark gestiegen. In der Dis^, Infi io n wurde vom Ausschuß -um erstenmal die Frage der An stellung vvn Schrcibgehilsinnen au allen Bureaus) der Ministerien erörtert, machdem die Regierung jetzt in eimrtt Anmerkung ihre Stellung zu dieser Frage dahin präzisiert fcatj ,,daß weibliche Schreibgehilfinnen dieselben Vergütungen und Gea halte wie niiinnlidjc Gehilfen zu beziehen haben, jedoch nur bis' zum Höchstbetrag von 1500 Mark jährlich, wonach auch der Doh< uungsgeldzuschutz zu bemessen ist." Ter Ausschuß beriet weite, über die neuen Bedingungen, unter denen in Zukunst die An­stellung der M i l t t ä r a n w ü r t e r erfolgen soll. Neben bei Beanstandung zu rigoroser Steuerheranziehungen lvurdc vom Aus­schuß die Gleichstellung der FinanzgLhilscii mit den Kreisamts- g-Hilfen für erstrebensivcrt erachten und als eine Forderung der Gerechtigkeit befürwortet. Im Hinblick auf neue Eingaben bet

I SteuerkomUüssariatZgehilsen und anderer BeamLenkateg-orieu faßta alsdann der Finanzausschuß einmütig folgenden Beschluß: „Dcö Finanzausschuß erklärt sich arrgesschts der g'.genwärtigen Finanzlags

richtung von Handelsinspektionen. Diese sämtlichen Eingaben wurden ohne jede Erörterung nach den KommissionSanträgen erledigt.

Zur Erwägung sollen nach dem Anträge der Petitions­kommission überwiesen werden Eingaben der Vereinigung selbständiger in Preußen vereideter Landmesser und des deutschen Geometervereins, die einen gesetzlichen Schutz gegen unlauteren Wettbewerb nicht ausgebildeter Landmesser durch Einführung einer Approbation mit Befäb'gungsnachweis wünschen. Auf Antrag des Abg. D e t t 0 (Natl.), für den auch Abg. finit« mann (Wirtsch. Vg.) svricht, werden die Eingaben zur Be- rücksichtigung überwiesen.

Der alte Bergarbeiterverband und eine Reibe von Berg--

§ungSamtszwang, er beiden Parteien das Berggewerbegericht als Einigungsamt anruft. Ein weiterer Punkt der Eingabe betrifft die Er­weiterung der Berufung. Diesen Wunsch beantragt die

Petitionskommission als Material zu überweisen. Alle an­deren Teile der Eingabe zur Berücksichtigung.

Abg. Trimborn (Zentr.)

beantragt dagegen, nur die Forderung der 5 Richter zirr Berück­sichtigung zu überweisen, alles andere als Material. Es ist noch nicht empfehlenswert, Arbeiterfekretäre zu berufsmäßigen Prozetz- oevollmächtigten heranzubilden. Freilich bestehen in dieser Hinsicht jetzt viele Harten, die beseitigt werden müssen. Es widerspricht dem Geiste des Gesetze-, wenn man einen Arbeiter vor Gericht nicht mehr zuläßt, wenn er zum zweiten Male einen Kollegen ver- treten iniH. TaS sind schwere Mißstände. Im Grunde haben wir gegen Drbeitervertreter nicht viel ein^rwenden, wir wenden uns nur gegen ein Vertretungsmonopol. Die Materie bedarf noch der Klärung.

Abg. Febren» (Wirtsch. vgg) -

Die Bergarbeiter schäft ist mit Mißtrauen gegen Me Hand- habung der Bestimmungen deS GewerbeperichtSgesetzeL erfüllt. Die Erhöhung der Mitgliederzahl der Bergg-werbegerichte ist durchaus notwendig, sonst verlieren diese Institute noch jeden Kredit. Warum sollen die Arbeitersekreläre ihre Kollegen nicht vor Gericht vertreten? AIS Personen, die einen materiellen Vorteil erringen wollen, kommen doch die gewerksä)aftlichen Sekretäre nicht in De-

nd-iÄlüdn7^ " ‘nsknMMb nitinSäbeiet^"*kn‘

900 mir fc ß^'lt zu vergeben. nöiS?Et,ott unter W

d. (Sieh, Mnn.

-'im.LkiskkdimiSl ieit. roimertztag vermiki. ibrmflcr ober Prionen, Me len Verbleib desselben Aus­leben können, erdalt-Belobn.

ftroiborier Sttahe 12.

gewerbegerichtSbeisitzeru der Spruchkammer Dortmund petitionieren um ooligatorische Besetzung der Berggewerbegerichte mit fünf Richtern, die Zulassung von Angestellten der Arbeiter- sekretariate usw. als Prozeßbevollmächtigte und um Eini- auch wenn di« Mehrheit mir e;ner

die nichts ist aL3 der Zusammenschluß der Arbeitskollegen selbst. Aber überall ist man auch nicht so engherzig wie im Ruhrrevier, nicht überall findet man diese scharfe bureaukratische Handhabung des Gesetzes. Beim Berliner Gewerbegericht gibt es z. B. sehr weitsichtige Vorsitzende und Veisiher. Der Wunsch, daß gegen jedes Urteil ohne Rücksicht auf den Streitgegenstand Be­rufung zulässig sein soll, ist mir unverständlich; denn er wider­spricht den Beschlüssen der Bergarbeiterkongresie. Die ?lurufung des Berggewerbegerichts als Einigungsamt ist vorteUhaft, es ist daher zu empfehlen, daß sie erleichtert werden soll.

Slbg. Sachse (Soz.):

Von der Firma Krupp fährt immer. derselbe Herr zu den GewerbegerichtZsitzüngen vor. Wenn aber vom katholisck'sn Volksbureau ein Vertreter zweimal erscheint, so wird er zurück­gewiesen. Ich wundere mich, daß Herr Trrmborn den Arbeiter- feinden so tn dis Hände arbeitet. In der Kommission waren wir alle einer Meinung, auch die Vertreter des Zentrums.

Abg. Trimborn (Zentr.):

Die Kommission ist doch nicht der Weisheit letzter Schluß, die höchste Instanz. Ich vertrete weiter meine Position, wenn auch unsere Vertreter in der Kommission anders gestimmt haben. Gegen die bisherige Praxis zu ungunsten der Arbeiter habe auch ich schärfsten Protest erhoben. Es ist unerhört, wenn die Ver­treter der Unternehmer acht- bis zehnmal vor Gericht erscheinen, während man dem Arbeiterselretär schon beim zweiten Mal die Tur weist. Ich richte an die Behörden die dringendste Auf­forderung, diesem Unfug zu steuern. D'ese falsche Auslegung des Gesetzes muß endlich em Ende nehmen. Trotzdem bin ich nicht für die prinzipielle Zulassung der Arbeitersekretäre, weil das ein

Unrecht gegenüber den Unternehmern und auch den Rechts­anwälten träte.

Die Abstimmung ergibt durchweg die Annahme der Anträge Trimborn.

Erne Eingabe des rheinischen Bauernverein- um Beseitigung bet kleinen Renten bei der fiand- wirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, ber, sogenannten Schnaps- reuten, wird von der Tagesordnung abgesetzt. Eine Eingabe der Ortskrankenkasse Berlin der Gastwirte auf Ausdehnung der Unfallversicherung auf Gastwirtsbetriebe wird als Material überiviesen unter Ablehnung eines sozialdemokratische» Antrag?? auf Berücksichiiaung.

Die Bauarbeitsrschuhkommission München Beantragt unter Bezugnahme auf b;e guten Erfahrungen m Bayern die A n - stellung von Baukontrolleuren aus dem Arbeirer- stände. Der Reichstag hat ein« ähnlich« Resolution schon im Dezember 1906 be'chlosien, sie forderte ober die Wahl der Kon­trolleure durch die. Arbeiter. Vermutlich mit Rücksicht hierauf hat der Bundesrat beschloßen, dieser Resolution nicht Folg« zu leiften, Tie Regierungen von Preußen. Hesien und Baden hatten, ihr widersprochen. Die Pctitionskommisjw'« beantragt Ueberweisung der jetzt vorliegenden Petition zur Berücksichtigung. Ein Antrag der Konservativen. Arendt-Labiau und Genoßen fordert Uebergcmg zur Tagesordnung.

Abg. Wiedcberg (Z-ntr.)' spricht für Berücksichtigung der- Petition. Die Beteiligung der Arveiter an der Kontrolle wird die erschreckend große Unfall­ziffer vermindern. Bei Anstellung der Arbeiterlorilrolleure durch die Regierung entfällt jedes Bedenken.

Abg. Pauli, Potsdam (Kons.)i

Werden die Kontrolleure angestellt und nicht gewählt, tarnt wird es heißen, daß sie das Vertrauen der Arbeiter nicht haben. Ein Bedürfnis nach Arbeiterlontrolleuren liegt nicht vor. Die Kontrolle durch bxe BerufSgenoßenichaften ist gewissenhaft unb sorgsam und die Güte der UnfalldersicherungSvorschriften an» erkannt. Aber die Arbeiter wollen auS Bequemlichkeit vielfach gar nicht die Schutzvorrichtungen. Man kann doch nicht hinter jeden Arbeiter einen Kontrolleur stellen. Die große Mehrzahl der Unfälle fällt den Arbeitnehmern zur Last. Die Kontrolleure würden von der sozialdemokratischen Partei nur zu Agitationszwecken ausgenutzi werden. ES würde die Kontrolle über die Zugehörigkeit zur Organisation in ihrer Tätig­keit mit einbegriffen sein. Dadurch wurde der schlimmste Schaden angerichtet werden. Die Unternehmer haben schon Scherereien genug. Es wäre zu viel, wenn man ihnen jetzt noch eine solche Sorte von Kontrolleuren auf die Nase setzen wollte. Der Unter­nehmer, der sich den Forderungen der Gewerkschaft nicht fügt, würde aufs Aeußerste schikaniert werden. Soll der Mittel­stand noch weiter drangsaliert werden? Will man die Kluft zwischen Arbeilgeberu unb Arbeitnehmern noch erweitern? Gerade das Zentrum sollte sich zu unserer Auffassung bekennen- denn es vertritt doch auch den Mittelstand. Lehnen Sie im Interesse des Bauhandwerks und der ganzen Industrie den Kom- missionsantrag ab. (Beifall.)

Die Beratung wird abgebrochen. Tas HauS vertagt sich.

Präsident Graf Stolberg

beramnt die nächste Sitzung auf Mittwoch 1 Uhr an. RechtiUUgÄ fachen, Wechselstcmpel, Wirkung der Armeuimterftützunz,, '

Abg. Singer (Soz.) beantragt, morgen weiter Petitionen zu beraten.1

Abg. von Dior manu (Kons.)j

widerspricht, da dringende Arbeiten vorliegen. . . _.a

lieber den Antrag Singer wird durch HammelsprU'nK abgestimmt, dafür stimmen 87, dagegen 79 Abgeordnete. Rebe« den Sozialdemokraten waren das Zentrum, die Polen unb ein Aets der Freisinnigen für den Antrag. ,

Präsident Graf Stolberg: (___

Der Reichstag ist also nicht beschlußfahrg. Ich fe^ die Tagesordnung fest, so wie ich sie vorhin angegeben __ §olhtJ (Heiterkeit.)

Schluß 6% Uhr.

Mittwoch, 13. Januar 190S

a VotatfonSdruck and versag der TkrLbNche« \ v Umuerfuät5 . Buch- und 6tein6rudeuu

ök Sange, Gießen,

Deutscher Reichstag.

782. Sitzung, Dienstag, den 12. Januar.

Die Tische des DundeSratS sind leer, Haus und Tribünen find schwach besetzt.

Präsident Graf Stolberg' eröffnet die erste Sitzung des neuen Jahres mit einer Degrü- siuno der Abgeordneten. Der Abgeordnete Hold (b. 1 Fr.) hat pic Niederlegung seine» Mandats angezeigt. Das Andenken deS in der WeiynachtSpause verstorbenen Abg. Keller (b. t. Fr.) wird durch Erheben von den Plätzen geehrt.

Der Präsident verliest das Glückwunschtelegramm, daS er zur Eröffnung des ottomanischen Parlaments an oeffen Präsidenten gerichtet hat:

.Im Namen des deutschen Reichstages spreche ich dem otto- manischen Parlament zu Beginn seiner Tätigkeit die herzlichsten Glückwünsche aufl. In doller Würdigung Der historischen Bedeu­tung, welche die erste Eeßion des Parlamentes für die Geschicke des ottomanischen Reiches hoben wird, gibt der deutsche Reichs­tag feinen aufrichtigen Sympathien für die Vertreter des otto- manischen Volkes unb zugleich der sicheren Erwartung Ausdruck, daß die Arbeit des Parlamentes von reichem Segen begleitet |ein werde."

Die Avtwart lautet ht der Uebersetzung: Die freund­lichen Wünsche, welche der Reichstag für den Erfolg des türkischen Parlaments übermittelt hat, sind mit dem größten Beifall auf. genommen worben. Ich oeehre mich bem einstimmigen Beschluß der Versammlung gemäß, hierfür bestens zu danken." (Lebhafter Beifall.)

Am 28. Dezember traf hier die Nachricht von dem entsetz­lichen Unglück in Italien ein (bas Haus erhebt sich). Ich habe mich beeilt, an den Präsibenten der italienischen De- putierlcnfammcr folgender Telegramm zu richten: »Im Namen des deutschen Reichstags bitte ich den Präsidenten der Deputier- tenkammer den Ausdruck der tiefsten und innigsten Teilnahme an dem namenlosen Unglück entgegennehmen zu wollen, von welchem blühende Teile deS uns durch Freundschaft nahe stellen, den. so herrlichen Landes Italien heimaesucht und unzählige Familie« in Elend und Trauer gestürzt sind. Das deutsche Doll ist angestchtS dieser furchtbaren VernichtungSwerkeS der Natur, dem Menschenbande unb Menschengeist machtlos gegen, überfteben, auf daS tiefste bewegt."

Dar Antworttelegromm der Präsidenten der nalienischen Deputiertenkammer lautet in der Uebersetzung:

-Die rührenden Worte deS deutschen Reichstags, welche Sie an die italienische Kammer zu richten die Gute hatten, werden für die schwer geprüften Söbne unseres Volkes von großem proste sein. Zwei blühende Provinzen, mit die scllönsten, welche durch den Charakter ihrer Bevölkerung und die Reize ihrer Natur auch Ihren erhabenen Kaiser begeistert haben, stehen jetzt nur noch als schreckliche Erinnerungsmole da. Die Gefühle der italienischen Kammer zum Ausdruck zu bringen, spreche ich Ihnen unfern tiefgefühltesten Dank aus."

dadurch, daß Sie sich von Ihren Plätzen erhoben Baben, haben Sie Ihrem einmütigen Schmerze über das entsetzliche Un- elnck Ausdruck gegeben, welches ein uns so eng befreundetes Land etrosfeu hat. Ich ronstatiers das.

Petitionen.

Auf der Tagesordnung stehen SO PetitionSberichte. Zunächst werden diejenigen erledigt, zu denen Wortmeldungen nicht bqrliegen. Als Material überwiesen werden Eingaben, die den Gewerbebetrieb der Artisten betreffen, den Betrieb der Abzahlungsgeschäfte, die Verbeßerung der Lage der Militär. Anwärter unb den Kontraktbruch der Handlungsgehilfen. Zur Erwägung überwiesen wird eine Eingabe auf Anstellung der über zehn Jahre im Eisenbahndienste beschäftigten Handwerker und Arbeiter, die Eingabe der christlichen Gewerkschaften Elsaß. Lothringen», betreffend Einführung des Reichsgewerbegerichts. GesetzeZE in Elsaß-Lothringen, sowie eine Eingabe der Stadt Mülhausss« im Elsaß auf Verbot deS Verkehrs mit Absynih. Zur Berücksichtigung überwiesen wird eine Eingabe der Vereing-ung der Hoteliers und Restaurateure deutscher Bade- und Kurorte auf Einführung von Ausnahmebestimmungen für die in Bade- unb Kurorten Angestellten hinsichtlich der Nuhezeiien der Gost!virt-.^ehilfen, Eingaben betreffend die Erweiterung der freiwilligen Jnvalidenverjicherung, sowie betreffend die * Ein-

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