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Nr. 50

Lrschebel «gNch mfl Nusna-me M VöEäK

Die „ikfirotT LamkNeadkStter- werden dein ,An-et««r' eteemal wöchentlich bcigelegt, da» „Krtiibletl flh He Kreis Gtetzev» zweimal »Schentttch. Di, ^Lcadwirtschastllchev Seit- tragen* «scheinen monatlich zweimal.

159. Jahrgang

Montag, 1, Marz 1909

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesten

Notattonrdruef wnb Verlag der VrGHNche» UnwersllätS - Buch- und BtetnbrudettL R. Lange. Vietze».

Redaktion. Expedition und Druckerei: kchuk- stratze 7. Expedttton und Beriag: 5L

Redaktion: 118. Tel.-Adr>AnzeigetGietzen-

Deutscher Reichstag.

215. Sitzung, Sonnabend, 27. Februar.

Am Lische des BundeSratS: Dernburg. v. Schuck- maa a.

Präsident Graf Stolberg

eröffnet die Sitzung um 2 Uhr. Der Präsident kommt auf den be­leidigenden Zuruf zurück, den der polnische Abg. Kulerski am Donnerstag während einer Rede des Abg. Dr. Böhme (Wirtsck. Vg.) gegen diesen gemacht hat. Der Präsident habe damals diesen Zuruf nicht gehört, sonst hätte er den Abg. Kulerski zur Ordnung gerufen.

Der Kolonialetat.

(Zweiter Lag.)

Abg. Eichhorn (Soz.)':

Herr Laftmann hat gestern gegen uns Sozialdemokraten eine kindische Bemerkung gemacht über unser angebliches Schweigen in der Kommission. (Präsident Graf Stolberg ruft den Redner zur Ordnung.) Eö ist nicht wahr, datz wir geschwiegen haben; darum entfallen auch die Schluß- sohgerungen. Wir lehnen die Kolonialpolitik genau so rückhaltlos ab wie bisher, und das wird immer so sein, denn diese Kolonialpolitik deckt sich mit Ausbeutung und Unterjochung. Herr Lattmann hätte sich seine Bemerkung sparen können, dann hatte ich mir den Ordnungsruf gespart. Was hat sich denn in der Kolonialpokitik geändert? Nur datz Herr Dernburg das einemal eine Reise nach Oft-, daS andere Mal nach Südwest-- afrila gemacht hat, und jedes Jahr die Sache umgekehrt schildert.

Reden Sie doch nicht immer vom Wert der Kolonie. Die Schilderungen von rhrer Bortrefflichkeit sind durchaus über­trieben. Der ganze Handel ist eine lächerliche Lappalie, und die angebliche Sufwartsbewegung existiert nur in der Phantasie der Kolonialschwärmer. Die Schutzgebiete sind voll­kommen auf das Mutterland angewiesen. Sogar für ein paar Bedürfnisanstalten in Daressalam muh man sich das Geld erst aus Deutschland holen. Mit Südweftafrika ist es nicht bester. An­geblich soll dort der Reichtum auf der Stratze liegen, und jeder soll in der Sage fein, sich in ein paar Stunden die Taschen mit Diamanten zu füllen. Gesehen haben wir ja diese Diamanten noch nicht (Oho-Rufel), aber ich will nicht bestreiten, datz sie da sind. Die Hanauer Diamantenschleifer haben sich ja auch schon beim Staatssekretär in empfehlende Erinnerung gebracht. Er soll ja auch mit ihnen schon verhandelt haben. Die Schätzungen über den Wert der Diamantenfunde sind zweifellos sehr über­trieben. Wenn man aber selbst die höchsten Erträgniste annehmen würde, so würden immer noch nicht die Kosten des 83er- nichtungSf eldzuges gegen d i e Hereros heraus- fommen. Wie kann man da von einem kolossalen Schatze sprechen. Der einzige Erfolg der neueren Kolonialpolitik ist der, daß man die unmenschlichen Greuel dieses Feldzuges nicht mehr bestreitet, daß man die Grausamkeiten und barbarischen Handlungen nicht mehr ableugnet (Unruhe.) Als wir früher hier diese grausame Kolonialpolitik brandmarkten, da warf man uns Verhetzung vor. Man erklärte, wir dürften das Reich nicht in Mißkredit bringen, man entrüstete sich künstlich über unsere Kritik. Jetzt ist es anders geworden. Neulich hat der Staatssekretär in seinem Vortrage hier im Reichstage in Gegerwart des söge- nannten obersten Kriegsherrn selbst erklärt, datz die Kriegsführung in Südwest von schlechten Erfolgen begleitet war, und daß sie sich der Eigenart des Landes anpassen mutzte. Und der oberste Kriegsherr mutzte diesen Rüffel ruhig ein- stecken. (Unruhe rechts. Staatssekretär Dernburg begibt sich zum Präsidenten Graf Stolberg. Dieser ruft den Redner zur Ordnung.)

Abg. Eichhorn:

Und nicht das Reich wird die Diamantenberrlichkeit ausbeuten, sondern den Löwenanteil hat das Spekulantenkapital, das inter­nationale. Der nächste Erfolg zunächst ist jedenfalls ein wildes Börsenfpiel Ich habe den Eindruck, daß der Staatssekretär stark im Banne der Großbanken ist, genau so wie sein Vorgänger sich von Tippelskirch übertölpeln ließ. An die Spitze der Deutschen Kolonialgesellschaft kommt jetzt Gouverneur a. D. von B c n- nigsen, ein kolonialer Fachmann; das kann den Einfluß dieser Gesellschaft auf die Regierung und den Staatssekretär nur steigern. Unsere Kolonien dienen nur den Auöbeutungsgelüsten des Ka­pitals. Den mühelosen Gewinn haben Bankiers, ehemalige Ko­lonialbeamte und Offiziere, vielleicht auch spekulierende Parla­mentarier, nicht aber das deutsche Volk. Jedenfalls muß alles ver- mieden werden, wak in Südwest von neuem Unruhen Hervorrufen könnte. Es darf nicht geprügelt werden. Freilich auch in der Ko­lonialgesellschaft wird der Herrenstandpunkt gegenüber dem Neger betont. Auf ihrer letzten Tagung in Bremen hat Herr P a a s ch e sogar die Zwangsarbeit verteidigt und erklärt, man wolle keine Negerkolonien, sondern Weiße Kolonien. Herr Arendt ist gestern über das Shstern Rechenberg ganz aus dem Häuschen ge­raten. Er bat über zu große Milde gejammert. Er stellt sich ja jetzt gern als alten Afrikaner hin; ich nahm immer an, daß die Wiege seiner Vorfahren in Kleinasien gestanden hat. Er spielt sich als Schutzengel der Pflanzer auf (Heiterkeit), macht sich aber keine Gewissensbisse, in Deutschland für die Unterdrückung der Polen und Arbeiter einzutreten und rückhaltlos jedem Gesetze zuzustimmen, durch das die Presie geknebelt wird. Er verteidigt nur die Ausbeuter. Auch der durch die Feuertaufe der Wahlscqlacht abgehärtete Herr v. Siebert lief gegen das System Rechenberg Sturm. Ja, Herr v. Siebert, in der Wahlschlacht wird man wohl abgehärtet gegen Wahrheit und Recht? Wo sind denn die Gelder

hessische Erste Kammer.

R. B. Darmstadt, 27. Febr.

Die Erste Kammer der Stände trat heute vormittag zu ihrer 3 Sitzung zusammen, um sich vornehmlich nut dein Antrag Dr. Glässing betr. die W a h l r e ch t s v o r l a g e zu bejMtigen. Ta- Haus ist gut besetzt. Entschuldigt smd 6 Mitglieder, darunter ^^PräsidÄ^Graf o. Schlitz, gen. von Görtz, eröffnet die Sitzung um IO1/2 Uhr und teilt vor Eintritt m die Tagesordnung mit, daß die Zweite Kammer an das hohe Haus die Mitteilung von der erfolgten Wahl des Präsidenten und der Anschnitt ge­richtet bat. Darauf wird in die Tagesordnung eingetreten.

Erster Punkt ist: Wahl zweier Mitglieder der Ersten Kammer durch den im Großherzogtum genügend mit Grundbefitz ange,ciienin Adel Die Wahl entfällt auf die .Herren Moritz Riede, e F r h'r n. s u Ei s e n b a ch und Frhrn. v, L e 0 n h a r d 1. xic Wahl Anes landständischen Mitgliedes zur Gr. Staats, chuldenverroa rnng nach Art. 1 bzw. 3 des Gesetzes, die Organisation der Verwaltung der Staatsschuld betr. entfallt auf Gr. Oberlandesgerrchtsprandeni L i P P 0 l d , die des Stellvertreters yur Herrn Gehrmrat Su J, 1c r Tie Wahl eines landständischen Kontrolleurs zur Ltaatchchulden Verwaltung entfällt auf Herrn Kammcrdsrettor B e ck e r und Herrn Kanzleirat Schäfer.

Tarauf erfolgt die Beratung rmd Abstimmung über den Antrag Dr. Glässing und Gen.

die Wahlrechtsvorlage

betr. Geh. Justizrat Professor Dr. Schmidt erstattet ein sehr ausführliches Referat über die Tätigkeit des Ausschußes bes hohen Hauses in dieser Frage seit 10 Jahren und. über die ge-

geMieben, die unter seiner Gouverneursherrschaft auSgegeben wor­den sind? Das System Dernburg ist immer noch das kleinere liebel. Mit aller Schärfe aber wenden wir uns gegen jede Unter- jochungL- und Ausbeutungspolitik. (Beifall bei den Sozialdemo­kraten.)

Abg. Dr. Arning (Natl.)?

In der Kommission wurde uns gesagt, unsere Informationen aus Ostafrika seien nicht besonders gut, wir möchten darauf ver- zichteil und uns nur an die Denkschrift der Regierung halten. Dasselbe könnte schließlich auch der Staatssekretär des Innern oder der Schatzsekretär sagen und dann könnten wir uns mit unseren 3000 Mark pensionieren lassen und mit unseren Frei- fahrtskarien im Lande Herumreisen, denn in Berlin wären wir dann nicht mehr nötig. Neben den Denkschriften müßen wir doch, um uns ein Urteil zu bilden, auch andere Berichte in Betracht ziehen. Die Neichszuschüffe für unsere Kolonien sind in der letzten Zeit ganz gewaltig heruntergegangen. Alle Kolonien bis auf Neu-Guinea decken jetzt die Zivilverwaltung durch ihre eigenen Einkünfte. Aber man sollte doch^ nicht zu rasch in dieser Richtung vorgehen, sonst könnten Rückschläge kommen, die auf die Popularität der Kolonien viel nachteiliger wirken würden, als ein etwas langsameres Aufrücken zur aktiven Ver­waltungsbilanz. Bei manchen Positionen des Etats habe ich so ein ganz klein bißchen den Eindruck, als ob man da auch nach dem Worte von GoetheS .Mignon" verfahren wäre: »Oh, laß mich scheinen, bis ich werde". Das ist bei einem Etat doch etwas anderes al5 bei einem Mädchen im Fliigelkleide. Hierher gehört unter anderem auch die etwas starke Erhöhung der Einfuhrzölle. Ein mittlerer Beamter in Neu-Guinea muß etwa 6—700 Mark an Zollen zahlen für daS zum Leben Notwendigste. Leider will die Verwaltung den Kopraausfuhrzoll nicht fallen lassen. Ich warne dringend, auf diesem Wege Ausfuhrzölle auf landwirtschaftliche Produkte zu legen, fortzufahren. Der Handel in den Kolonien hat sich durchaus günstig entwickelt. Seit die Kolonien einigermaßen zu arbeiten anfingen, seit 1890, hat er sich bis 1907 von 10 auf 130 Millionen gehoben, also in den 17 Jahren verdreizehnfacht, auch mit dem deutschen Anteil am Handel kann man zufrieden sein.

In der 3n ber frage muß endlich Ordnung geschaffen werden. Die Inder können zur Führung von Büchern gezwun­gen werden, ohne daß man auch die Neger damit belastet. Die guten Erfolge in der Arbeiterfrage hat der Staatssekretär auf das Konto des Herrn von Rechenberg geschrieben. Sicherlich wäre aber auch unter einem anderen Gouverneur dasselbe er­reicht worden, weil die Folgen des letzten Aufstandes immer noch nachwirken, und die Leute infolgedesien zur Arbeit eher geneigt sind als sonst. In der letzten Denkschrift ist auch anerkannt wor­den, daß die Arbeiter von den Farmern gut, behandelt werden. Hätte man das schon früher zugeftanden, so wäre viel böses Blut unter den Farmern vermieden worden. Die Distriktskommisiare sollten wie die Gewerbeinspektoren wirken und dafür sorgen, baß bie Arbeiter gut behanbelt werben, baß sie aber auch ihre Pflicht tun. Ein Arbeitszwang kann niemals zu einem guten Ende führen. Die neue Arbeiterverorbnung wird zur Beruhigung ber Pflanzer wesentlich beitragen. Es ist bankbar anzuerkennen, baß ber Staatssekretär sich bemüht hat, alle Mängel zu besei­tigen. Der Gouvernementsrat sollte einer Reorganisation unter­zogen werben. Die Mitglieber müssen in irgerü) einer Weise ge­wählt werden.

Wenn man Kolonien hat, so muß man auch Lehrgeld zahlen. Den Engländern ist es genau so gegangen. In Süd­afrika haben sie die furchtbarsten Kämpfe durchmachen müssen. Mit Glacehandschuhen sind die Schwarzen dabei auch nicht ange- faßt worden. Ganz einfach ist es natürlich nicht, den richtigen Weg für die Behandlung der Schwarzen zu finden. Dieses Eingeständnis hat auch der Staatssekretär machen muffen. Als Kamerad des Herrn von Siebert bin ich aber mit seinem Hin­weis auf die 25 Aufstände in seiner Gouvernementszeit nicht ein­verstanden. Sie haben mit der Eingeborenenpolitik an sich nichts zu tun. Ostafrika war damals noch eine Wildnis, und selbst an der Küste war man nicht vor Negeraufständen sicher. Dares­salam war noch ein elendes Drecknest. Die Kraftentwicklung, die damals von Herrn von Liebert und dem Major von Scheelem ge­zeigt wurde, hat erst unsere Kolonie geschaffen. Wir begrüßen es dankbar, baß der Staatssekretär ebenfalls den Frieden mit den Pflanzern herbeiwünscht. Wir hoffen, daß auch Herr von Rechenberg sich danach richtet. Auch die Ansiedler sind bereit, einzuschwenken. Das zeigt der Empfang, der dem Unter­staatssekretär von Lindequist jetzt in Ostafrika bereitet worden ist. Er foll mit einer geradezu beispiellosen Begeisterung von allen Weißen ausgenommen worden sein. Die Farmer haben also den guten Willen, es zu einer Verständigung kommen zu lassen. Bezüglich der Kommunalverbände sind gute Er. folge erreicht worden. Eine Trennung von Land- und Stadt­gemeinden erscheint nicht angebracht. Besonders dankbar sind wir dem Staatssekretär für die Kolonialbahn-Vorlage, die er im vorigen Jahre beim Reichstag ein brachte. Dazu gehörte ein gewisser Mut, bas war eine große koloniale Tat. Ohne Bahnen gibt es keine Entwicklung in ben Kolonien. Die wenigen neuen Bahnen haben schon günstige Resultate erzielt. Ansieblungen finb an ben Strecken gegrünbet worben. Sie machen die Kolonien erst entwicklungsfähig. Die Baumwoll­kultur ist in Oftafrika burchaus verheißungsvoll; ebenso in Togo. An ben deutschen Firmen liegt es nun, für die Schaffung I von deutschen Unternehmungen in den Kolonien Sorge zu tra- |

gen. Leider haben sich schon verschiedene unsolide Gründungen breit gemacht. Es sollte daher eine Auskunftsstelle ge­schaffen werden, bei der man sich über die verschiedenen Unter­nehmungen unterrichten kann. Im Kolonialamt kann daS nicht besorgt werden, auch nicht durch die Handelslammern. Die An­siedelungsfrage wird allmählich einer günstigen Lösung entgegengehen. Wir .werben einmal schließlich mehr Weiße in unseren Kolonien beherbergen als bie Engländer. Oftafrika ist besser für die Besiedelung geeignet als alle anderen Kolonien. Heute können wir noch gar nicht toiffen, waS uns die Kolonien einmal alles bieten werden. In Ostafrika fand einmal ein Geo­loge zufällig einen versteinerten Urwald. Nun findet man ja Bäume von fünf bis sechs Metern Durchmeffer leichter als Dia­manten, aber sicherlich ruhen noch manche ungehobenen Schätze in unseren Schutzgebieten, die einmal zutage gefördert werden können. Wir können mit unseren Kolonien zufrieden sein. (Beifall.)

Abg. Erzbcrger (Zentt.):

Auch wir geb n zu, daß die Kolonien sich wirtschaftlich gut entwickelt haben. Es gibt dort aber noch manche Schattenseiten, hierher gehört vor allem die Justizpflege. Auf diesem Gebiete gibt eS noch viel zu beffern. Herrn Eichhorn schien cs unange­nehm zu sein, daß Diamanten gefunden sind; ich meine aber, darüber könnte sich auch ein Kolonialgegner freuen. Von der Rede des Herrn von Lieber!, die heute ganz anders als seine vorjährige klang, kann man wohl sagen: Es geht bei gedämpftem Trommelschlag. (Heiterkeit.) Und waS soll man nun erst von der Rede des Herrn Dr. Arendt sagen? Er glaubte eine Fan- fare zu schmettern, aber im Grunde genommen war seine Rede doch nichts anderes al5 daS Klagelied des tranernber Jeremias auf ben Trümmern seiner früheren Kolonialpolü tik. (Große Heiterkeit.) Wenn ber Staatssekretär seine Kolo« nialpolitik in ber bisherigen Weise weiterführt, bann darf ei auf die Unterstützung meiner Freunde rechnen, so unangenehm dies auch Herrn Dr. Arendt fern mag. Will Dr. Arendt etwa wieder die alte Kolonialpolitik mit 25 ostafrikanischen Auf­ständen oder mit dem südwestafrikanischen Kriege? (Lachen rechts.) Es ist mir auffallend, wie man gegen die jetzige Kolo­nialverwaltung ankämpfen kann. Dem Vorgänger des jetzigen Staatssekretärs rief Dr. Arendt zu: Erbprinz, werde Hartl Nun ich sage: Dernburg, bleibe Hartl Alle Angriffe gegen die negererziehende Politik sind in diesem Jahre verschwunden; statt deffen sucht man uns mit Zukunfts­malereien zu schrecken. Ich erkläre ganz offen: wenn wegen bei jetzigen Arbeiterpolitik ein Aufstanb ausbricht, so will ich gern bie Verantwortung bafür tragen( aber dann muß Herr v. Lie­ber! auch die Verantwortung fuc die Aufstände übernehmen, die die Folge der Krieg» und Hängepolitik sind. Die DiLkuffion über gewisse Vorkommnisse ist vollkommen verschwunden nach den Prozessen von Köln und München. Eine gerechte Behandlung der Neger kann unmöglich zu Aufständen führen. Schückmann wird gegen Rechenberg, Lindequist gegen Dernburg ins Feld geführt; ich meine, wir hätten das allergrößte Interesse an einer einheitlichen, geschloffenen Kolonialpolitik, und die haben wir jetzt. Was hat denn Dr. Arendt vorgeöracht für die Schädlich- | feit der negererhaltenbrn Politik? Beweise? Tat­sachen? Nicht einmal Behauptungen, sondern nur Behauptun- gen von Behauptungen. Die Umkrempelung unserer ostafrikani­schen Politik wäre daS größte Unglück für die zukunftsreiche Ko­lonie und für bas Mutterlanb. Der Staatssekretär sagte schon, in jedem Angriff auf das Gouvernement stecke ein pelu mä­ret Pferdefuß. Weshalb ist der Zeitungsbesiher auf das Gouvernement so schlecht zu sprechen? Weil man ihm einen Papierlieferungsvertrag ä la Tippelskirch gekündigt hat. (Hört! hört! im Zentr.) Daß die Gouvernementsräte ihre Aemter niederlegen, zeigt, datz sie noch nicht reif für die Selbstverwaltung finb; jetzt fangen ja sogar bie Kolonialschiiler von Witzenhausen an zu streiken! Bei der Auswahl der Distriktskommissare ist äußerste Sorgfalt erforderlich, damit nicht etwa eine bureau-, krcttische afrikanische Gewerbeinspektion entsteht. Bei einet wohlwollenden Arbeiterpolitik werden wir in Oftafrika nie Man- gel an Arbeitern haben. Freilich, die Erziehung wird ungemein schwierig und langsam gehen, das wichtigste Mittel ist und bleibt das Christentum. Deshalb hat es uns gefreut, was der Staatssekretär von Gottes Segen gesagt hat. Dann aber ist eine der wichtigsten Aufgaben der Kampf gegen die Ausbrei. tung des Mohammedanismus.

Es sollten als Unterbeamte tunlichst christliche Schwarze an. gestellt und bei der Wahl von Akiden Miffionsschüler bevorzugt werden. Ich verlange nicht direkte materielle Unterstützung bet Missionen, aber Zollfreiheit sollte man ihnen gewähren; bie Be­amten zahlen keine direkten Steuern. Die finanzielle Entwicklung der Kolonien ist nicht ungünstig, bei einigen sogar sehr günstig; in absehbarer Zett, einige wohl schon in zwei Jahren, werden sie einen Zuschuß auch zu den militärischen Lasten leisten können. In bezug auf den Eisenbahnbau soll sich der Staats­sekretär durch das stürmische Drängen die Kolonialgesellschast ber Ueberschwärmer von bem vorjährigen Programm nicht abbrin- gen lassen. Auch mit ben Monopolen ist aufgeräumt worben - nach Möglichkeit sollten bie in den Kolonien selbst ansässigen Firmen bevorzugt werden. Die gesamte Haltung meiner Partei­freunde feit 1885 beweist, daß wir Freunde einer gesunden, ver­nünftigen, wegererhaltenden, sparsamen Kolonialpolitik sind und bleiben werden. Deutschland soll auch draußen Kulturträger sein; das Christentum wird seine verjüngende Kraft auch in Afrika be­weisen. (Beifall im Zentrum.)

Weiterberatung: Montag 2 Uhr.

Schluß 5% Uhr.

meinsamen Beratungen des Ausschusses mit dem der 2. Kammer, bis zu dem Antrag Glässing; der 2. Ausschuß hielt es nach den mehrmaligen vergeblichen Versuchen eine Wahlrechtsreform zu- standezubringen nicht für richtig, der Wiedervorlage eines Entwurfs durch 'Abbruch der Verhandlungen, der eingetreten märe, wenn man an allen Wünschen der Ersten Kammer festgehalten hatte, die Wege zu verschließen. Er erinnere daran, datz die Regierung sich durch eine Erklärung des Staatsministers gebunden habe, der die Wiedervarlage eines neuen Entwurfs von einer eine ge­eignete Grundlage bildcuiden Einigung, resp. Verständigung der Ausschüsse beider Kammern abhängig gemacht habe. Mit dieser Erklärung mutzte der Ausschuß rechnen. So erkannten wir dem Anttag Glässing gegenüber bezügl. der Aenderung des Art <a der Verfassung nur, daß wir entgegen der vorgeschlagenen J/5 Wielp heit auf eine - 3 Mehrheit bestehen mußten. Wertere nur redaklw- nelle Aenderungen machten wir nicht geltend, das uberttetzeu wir der Regierung. Tie Mehrheit erklärte sich mit der Aenderung des Artikels 75 einverstanden, vorausgesetzt, datz der Glassrng Iche Vorschlag als geeignete Grundlage einer Einigung bettachtet wrrd. Redner geht dann auf den Glässing'schen Vorschlag näher em Wir dürfen denselben, da er öfters in unserem Vlatte erörtert wurde, als bekannt voraussetzen.' Unserer irul-eren Aunasiung 'ulsprechend stellten wir nun auch am Schlüße der gemeinsamen Verhandlungen sest, daß die Regierung zu criuchen sei, den neuen Entwurf einer Wahlrechtsvorlage nicht allem ernzubringen, sondern nur in Verbindung mit einem Entwurs betr. die Versa,sungv- inderung und mit einem Entwurf betr. eine neue WahlkreiS- inteilung Wir betrachten diese drei Cmtwürse als ern zusammen- leböriaes Gaiizes und beantragen daher heute, das hohe Haus wolle dem Antrag der & Kammer zusammen „eine

neue Wahlrechtsvorlage auf Grundlage des direkten Wahlrechts der Kammer baldigst vorzulegen", und gleichzeitig die Regierung zu ersuchen, mit der neuen Wahlrechtsvorlage zwei Gesetzentwürfe über die Abänderung der Verfassungsänderung und über die Wahl- kreiseinteilung zu verbinden.

In der Tebatte fragt Graf Solms-Laubach an, ob der Ausschuß der 1. Kammer sich unbedingt auf den Glässing'schen Antrag ftftgelegt lsabe, oder ob man nach Zustimmung zu dem heutigen Anttag noch freie Hand habe. — Fürst Stolberg- Rotz l a stellt fest, daß auch in den gemeinsamen Ansschußbera- tnngen daran sestgehalten wurde, datz die 2. Kammer bedingungs­los dem Wunsche der 1. Kammer, anstelle der von Dr. Glässrng vorgeschlagenen 3/r> Mehrheit die 2/3 Mehrheit bei Durchstimmung beider .Hämmern zu setzen, znstiinmen würde. Das wurde s. Zt. auch zugesagt. In den Verhandlungen der 2. Kammer aber knüpsle Tr. Glässing an diese Zustftnmung Bedingungen. Da­durch sei die, E i n i g u n g nunmehr wieder in Frage gestellt.

Staatsminister Ewald Exz. stellt fest, datz es in dem Schreiben mit welchem der Regierung der Anttag und Einignngsvvrschlag Glässing überreicht wurde, ausdrücklich heitzt datz die Mehrheit der beiden Ausschüsse darin eine geeignete Grundlage fiir beide Kammern erblickt. 1

Fürst Stolberg-Rotzla rvill sich daraus beschränken, noch­mals zu konstatteren, datz durch die Auslassungen der Abg. Dr. G l ä s sin g , der tut bie -Mehrheit wieder Bedingungen knüpfte, trotzdem die 1. Kammer sie bedingungslos forderte, die Einigung wiederum in Frage gestellt wurde.

Daraus wird dem Anträge des Ausschusses zu gestimmt. Tie Sitzmrg wird gegen 12 Uhr geschlossen.

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