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Drittes Blatt

Nr. 286

Montag. 6, Dezember 190$)

159. Jahrgang

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Schaden.

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Deutscher Reichstag.

4. Sitzung. Sonnabend, 4. Dezember .

Dm Tische des Bundesrats Dr. Delbrück und b. Tirpitz mit ahlreichen Vertretern des Reichsmarineamts. Das Haus ist stark besetzt.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 11 Uhr *0 Minuten.

Ein schleuniger Antrag Dr. Ablaß (Fr. Bp.) u. Gen. wegen K i n st e l l u n g zweier gegen den Abg. H a n s s e n (Däne) beim Landgericht Flenöburg und beim Reichsgericht schwebender Straf- .er fahr en für die Dauer der gegenwärtigen Tagung wird ohne Erörterung angenommen.

Die Beantwortnng der Interpellationen.

Auf der Tagesordnung stehen sämtliche bisher eingegangenen Interpellationen, um der Regierung Gelegenheit zu geben, über le Zeitpunkt ihrer Beantwortung sich zu erklären.

1. Die Interpellationen der Freisinnigen und der Sozialde­mokraten über den W crf tbe trieb in Kiel.

Abg. Dr. Wiemer (Fr. Vp.) zur Geschäftsordnung:

Mit Rücksicht darauf, daß über das Urteil im Kieler D c r f t p r o z e h die näheren Einzelheiten heute noch nicht be- tonnt sind, erscheint es mir erwünscht, die Verhandlung über Die Interpellation um etwa einen bis zwei Tage zu verschieben, falls der Vertreter deS Reichskanzlers bereit ist, sie dann zu beant- trorten.

ftotaftenfbnitf an» Bering ba Vrüblich« Unwersuäi» • Bmt>- «mb Stetnörudttti.

Ä. 8 enge, Gletze».

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesjen

Ter Vertrag läuft doch tatsächlich darauf hinaus, wesentliche Teile unserer Bcrgbauindustrie vom Export nach Portugal über­haupt auszuschlicßen. Tas große Deutsche Reich ift der allem gebende Teil. In offiziösen Artikeln hieß es, der Vertrag ser eine verdienstliche Leistung der deutschen Diploma- t i e (Lachen links.) Ter deutsche Bergbau fann sich die,e Zen­sur 'jedenfalls nicht zu eigen machen. Ein anderer Vertrag stand schon unmittelbar vor der Unterzeichnung, da kamen die Schutzzoll- ner durch den Ministcrwechsel an die Regierung, und die Cortes Kampfzollgesetz angenommen. Und nun Verhandlungen wunderbar schnell erledigt m sieben acht Wochen! Der damalige Ge-

Abg. Behrens (Wirtsch. Vg.):

Wir stimmen der Vorlage zu, bedauern aber ausdrücklich, daß die Materie noch nicht endgültig geregelt worden ist. Wir sehen aber ein, daß es geschäftlich nicht möglich ist, bis zur ge- wünschten Zei. das notwendige Gesetz zu schaffen.

Tie TiSkusswn schließt Ein Antrag von der Linken auf KommisslonSberatung wird abgelehnt. Der Ge­setzentwurf wird in zweiter Lesung angenommen. Tie Linke stimmi dagegen.

Der Handelsvertrag mit Portugal.

Staatssekretär Dr Delbrück:

Seit 1892 fehlt eS an einer vertragsmäßigen Unterlage für die Handelsbeziehungen zwischen unö und Portugal. Tie deutsche Einfuhr nach Portugal hat sich in den letzten zehn Jahren verdop­pelt, wahrend die portugiesische Einfuhr bei unö annähernd stabil geblieben ist. Dieser Zustand wäre erträglich, wenn wir nicht befürchten mühten, daß die portugiesische Regierung einen neuen Zolltarif zur Durchführung bringt, der für unsere Industrie sehr nachteilig wäre, weil er eine bedeutende Erhöhung der bisherigen Zollsätze herbeiführen würde. Das 6m uns veranlaßt, uns zu bestreben, zu einem neuen Vertrag mit Portugal zu gelangen. Die verbündeten Regierungen müßten vor allen Dingen darauf bedacht sein, mit Portugal einen Vertrag zu schließen, der eine Differenzierung Deutsch­lands anderen Staaten gegenüber a u s s ch l i e ß t. Dafür stan­den zwei Wege offen, ein reiner Meiftbegünstigungsvertrag und ein Tarifvertrag mit Meistbegünstigung. Der erstere Weg ist für unsere Industrie deshalb nicht sehr erwünscht, weil dadurch ein Schutz gegen Zollerhöhungen jeder Art von feiten der portugiesischen Regierung nicht gegeben wäre. Wir mußten also auf einen Tarifvertrag hinarbeiten, der nicht nur die Vor­teile eines reinen MeistbegunstigungsvertrageS enthielt, sondern darüber hinaus noch weitere Begünstigungen gewährte. Dem ent­spricht der vorliegende Vertrag.

Es sind gewisse Einschränkungen der Meistbegünstigung vor­gesehen, die sind aber für uns nichts Neues. Es finden sich ähn­liche Bestimmungen auch in anderen Verträgen. Tie zugestan­denen Vergünstigungen für Brasilien haben nach Lage der Tinge für Portugal mehr einen idealen als einen wirt­schaftlichen Wert. Tas haben die verbündeten Regierungen zu bewilligen geglaubt. Bedenken konnte nur erregen, daß Portugal durch die zugestandene Ausnahme in die Lage kom­men konnte, eine für unsere ZuckerauSfuhr nach Portugal ungünstige Begünstigung Brasiliens eintreten zu lassen. Tas war nach Möglichkeit au vermeiden, da unsere Zuckereinfuhr nach Portugal mit einem Werte von 2 bis 3 Millionen jährlick immerhin eines Schutzes bedarf für die Möglichkeit, wenn auch nicht Wahrscheinlichkeit, daß der brasilianische Zucker noch begünstigter werden sollte, infolge­dessen ist eine sechsmonatliche Kündigung für daS Deutsche Reich Vorbehalten. In bezug- auf die Frage der B i n- d u n g hat Portugal zurzeit die Sät»e des geltenden Tarifs von 1892 eing-räumt und diese Tarifsätze gebunden mit der Ein­schränkung aus den für Portugal geltenden gesetzlichen Bestim- mungen, wonach bestimmte Positionen weder ermäßigt noch ge­bunden werden dürfen. Trotz dieser Veränderungen bleibt für 72 Proz. unfererGesamtauSfuhr nachPorrugal der bisherigeZustand bestehen das heißt, eS tritt eine Erhöhung des Zolls nicht ein. Bei einigen Positionen, zum Beispiel Maschinen, ist es gelungen, eine Ermäßigung deS Tarifs zu erreichen. Gewisse Begünsti­gungen Portugals gegenüber Lesterreich-Ungam und Italien, wie zum Beispiel "die Gleichstellung des Port- und Madeira- WeinS mit dem Marsala-Wein, konnte eingeräumt werden, da dies für unseren einheimischen Weinbau belanglos ist. Weiteres wird sich in der Kommission sagen lassen. Erreicht ist mit diesem Vertrage, daß unsere Ausfuhr, unser Handel und unsere Schiff­fahrt nach Portugal nicht differenziert werden. Ter wirtschaftliche Ausschuß hat den Entwurf so, wie er vorliegt, einstimmig gut- geheißen. Ich bitte den Reichstag, zuzustimmen.

Abg. Dr. Pieper (Zentr.):

Wir haben gegen den Vertrag eine Reihe sehr schweren Bedenken. Eine Beratung 28-glicdrigen Kommission ist daher notwendig. Bei Vertrage liegen die Tinge so, wie schon oft in den letzten Jahren. Deutschland trägt die Kosten, alle Vorteile aber lieaen auf der Seite Portugals. Besonders die Textilindustrie erleidet schweren Schaden. Die portugiesischen Zölle haben zum Teil eine sehr erhebliche Erhöhung erfahren. Wir, die wirtschaftlich Stärkeren, gewähren dem kleinen Portugal reiche Vorteile. Portugiesische Weine und Südfrüchte werden übermäßig bevorzugt. Wir werden es uns sehr überlegen müssen, ob wir dem Vertrage zustimmen können. Portugal erhält dadurch billige Maschinen, wird wirtschaft­lich stärker und emanzipiert sich schließlich. Wir müssen den betei­ligten Industrien Gel-gcnheit geben, ihre Bedenken unserer Kom­mission mitzuteilen. (Beifall.)

sandte in Lissabon wollte iwch vor feiner Uebetficbelung na<6 Ma­drid den Vertrag rasch unter Dach und Fach bringen. (Hört! härt! links), aber der deutschen Industrie ist damit fern Dienst ge­leistet. In diesem übereilten Abschluß tritt ein Prir^ip zutage, das unsere Aussichten bei den kommenden Abschlüssen mit anderen Staaten sehr schlecht macht; es muß die anderen Staaten geradezu darauf Hinweisen, von uns alles zu verlangen und uns gar nichts zu geben. Es ist rein unerfindlich, wie die deutsche Tivlomatie oiesen Vertrag annehmen kannte. Deutsch» land setzt seine Zölle auf portugiesische Landesprodukte wesent­lich herab und gewährt unbeschränkte M e i ft b e g ü njt t» g u n g, während Portugal gar nicht daran denkt. Rur vorüber­gehend wird unö der Tarif von 1892 eingeräumt, ohne jede Ge­währ dafür, daß unS wenigstens eine Zeit bestimmt wird, inner­halb deren wir uns auf die kolossalen Zollerb"' ungeu einrichten können. Portugal behält sich ausdrücklich vor, andere Staaten uns gegenüber bevorzugen zu dürfen. Deutschland ge­währt den portugiesischen Kolonien die gleichen Vorte'le wie den anderen Staaten; aber wir bekommen nicht ein halbes Prozent.

Ter Redner trägt unter immer lebhafteren Hört! Hört!» Rufen links und au5 dem Hause eine Reihe von Tarifnummern vor, bei denen die Wertzusckläge auf deutsche Produkte auf daS Vierfache erhöht, auf 600. 750. 1200, ja 160 Prozent gesteigert werden. -12 Prozent der deutschen Ausfuhr nach Portugal, 17 Millionen Warenausfuhrwerte werden in dieser Weise erhöht.

Die portugiesische Statistik erwähnt die Einfuhr aus den Kolonien nicht und kommt dadurch zu einem falschen Exempel. Tie Ermäßigungen, die und als wertvoll hingestellt werden, liegen nicht im Interesse Deutschlands, sondern im eigenen In- leresse Portugals, und eine Reihe Ermäßigungen sind im Ver­trage, die tatsächlich Erhöhungen sind. Unmittelbar vor dem Abschluß des Vertrages hat der portugiesische Minister in der Kammer ausdrücklich erklärt, daß der Tarif von 1892 ein Minimaltarif, der neue Taris ein Maximaltarif sei, und unsere Unterhändler haben auf diesen Satz nicht geachtet? Warum hat unser Vertreter, wenn et den deutschen Minimaltarif bewilligt hat, nicht darauf gehalten, daß das auch Portugal,uns gegenüber tut. Aus jedem Satze der Rede des portugienichen Ministers leuchtet der Triumph heraus, vom Deutschen Reiche alles erhalten und nichts dafür gegeben zu haben. Dieportu- giesische Vorlage hat den portugiesischen und den französischen Text nebeneinander; warum hat die Regierung dem Reichstage den portugiesischen Text nicht auch vorgelegt? Et stimmt näm» lich mit dem französischen nicht überein. (Hört! hört!) Die. Uebersetzung soll von der M a s ch i n e n s ch r e i b e - rin herrühren. (Heiterkeit.) Gewiß eine sehr tüchtige Tarne, sie soll jetzt verheiratet fein. (Heiterkeit.) Wie ist eS möglich, daß daS Deutsche Reich so etwas schluckt? Da ist man einfach paff. (Sehr wahr!) Unter Hört! Hörtl-Rusen und Heiterkeü gibt der Redner einige Proben auS bet Uebersetzung des portugiesischen Textes. Da kommt eine Tarifnummer vor „Wirkwaren mit Schuß und Kette"; so waS gibt c5 gar nicht. Wir blamieren uns doch vor der ganzen Welt. Da kommvr Tinge vor, mit denen unsere sachverständigen Importeure, die jahrzehntelang in Portugal tätig sind, nichts aiyufangen wissen, und die man auch in keinem Wörterbuch finbet. Grad­linige Wirkwaren! Auch wieder waS neues. Wirkwaren fami man nämlich gai nicht gradlinig machen. Der Verfasser hat die Glocken läuten Horen, weih aber nicht, wo sie hängen Das ist doch ein Musterbeispiel dafür, daß Handelsverträge abge­schlossen werdenohne s a ch v e r ständige Beratung. (Hört! Hört!) Dieser gcnze Handelsvertrag must noch einmal von Anfang angefangen werden. Was gibt es da noch alles für Wider­sprüche Sic haben ja gat nicht die parlamentarischen Unterlagen dafür. (Abg. Dr. Südekam: Wir lassen unö die Maschinen, schreiberitl foniir.tn!) Hat man beim bei un5 jedes Augenmaß dafür verloren, ro a ß man der deutschen Industrie bieten darf? Bei jedem Handelsvertrag wird uns das Äk-

Dic Hmtcrbliebcncnversicherung.

Nunmehr wird die gestern abgebrochene Aussprache in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung des § 15 des Zotltarifgefctzes fortgesetzt.

Abg. Sachse (Soz.):

Die Agrarier stecken Millionen infolge des Zolltarifs in die Tasche, und für die Witwen und Waisen sind keine Mittel vor- lanbon! Das Zentrum spielt nachher immer den Unschul­digen. Der katholische Volksverein treibt eine unschöne und un- Mre Agitation. Entstellungen sind bei ihm an der Tagesord- Jung. (Zuruf im Zentrum: 30 000 Mk.l) Wir haben mit dem Flugblatt, das behauptet, der Zentrumsabgeordnete Brust habe Ion den Zechenbesitzern 30 000 Mk. erhalten, nichts zu tun. Das Gegenteil zu beweisen, ist dem Zentrum nicht gelungen.

Vizepräsident Dr. Spahn:

Lassen Sie die Nebendinge, und halten Sie sich nur an ben Gegenstand.

Abg. Sachse (Soz.):

Das Zentrum sollte sich über die Agitation anderer nicht be- schweren. In den christlichen Gewerkschaften deS Zentrums be- stehen ja selbst zwei Richtungen, die sich in einer sehr unschönen Leise befehden.

Vizepräsident Dr. Spahn:

Diese Sache hat mit dem Gegenstände hier nichts zu tun.

Abg. Sachse (Soz.): .

Diese Dinge sind gestern vom Abg. Becker selbst m die De­batte gebracht worden, dafür muß man sie auch heute zuruck- veisen können. _

Abg. Stadthagen (Soz.):

Dieser Entwurf hier hat mit der Reichsverstcherungsordnung nichts zu tun. Die Leute, die Hunderte von Millionen durch den Zolltarif geschluckt haben, wollen jetzt daö b'ßchen Reckjt., da. die Litwcn und Waisen durch den Antrag ^.rimborn bekommen hcchen ihnen noch hinausschieben. Dieses Ge,etz frer mub Derben. Die rückwirkende Kraft der Versicherung 'st unbedingt notwendig. Tas Zentrum verhöhnt die Bedürftigen u sp i mit hohlen Phrasen ab. Das ist. eine

Das ist schlimmer- als Hochstapelei. Denn H^apwr ^gaunern mir reiche Leute. Sie wollen aber die Armen ausp - - nn Zentr., Beifall der Soz.)

Abg. GiesbcrtS (Senk.) :

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andere Mittel beschafft werden.

Abg. Singer (Soz.):

Ich schließe mich dem Wunsche des Kollegen Dr. Wiemer durch­aus an

Präsident Graf Stolberg richtet an den Vertreter des Reichs­kanzlers die Anfrage, ob und wann er bereit sei, die Interpella­tion zu beantworten.

Staatssekretär v. Tirpitz:

Wenn das hohe Haus die Beantwortung der Interpellation zu verschieben wünscht, bin ich bereit, sie am Montag zu be­antworten.

Präsident Graf Stolberg:

Ich werde die Interpellation also zu Montag auf die Tages­ordnung setzen.

2. Die Interpellationen des Zentrums und der Sozialdemo- "raten über den Arb ilsnachweis.

Staatssekretär Dr. Delbrück

.-rklärt auf die Frage des Präsidenten: Ich bin bereit, die Inter­pellationen a n einem der nächsten Tao' ->i beantworten. Ich werde mich mit dem Herrn Präsidenten bc des Termins demnächst in Verbindung setzen.

S. Die Interpellationen der Nationalliberalen und des Zen­trums über die Privatbeamtenversicherung.

Staatssekretär Dr. Delbrück

gibt die gleiche Erklärung ab.

1. Die Interpellation i>er Sozialdemokraten über die Unter» ftützung an arbeitslose Tabakarbeiter.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Der Staatssekretär deS Reichsschatzamtes ist nicht anwesend. Kh glaube aber, in seinem Flamen erklären zu können, daß er streit ist, die Interpellation alsbald zu beantworten.

i 5. Die Interpellation der Sozialdemokraten über den Man s- fclder Bergarbeiter streik.

Staatssekretär Dr. Delbrück

gibt für sich die gleiche Erklärung ab.

6. Die Interpellation der Freisinnigen über die Anwen­dung des Reichsverein ögesetzeS.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Ich habe auf dieselbe Frage dieselbe Erklärung ab» zugeben. (Heiterkeit.)

tionsfeld beschnitten. Wir brauchen Arbeitsgelegen­heit für unsere Arbeiter. (Sehr richtig! links.) Gewiß sind Handelsverträge nötig, aber ->um Leben brauchen wir üc nicht; was wir brauchen, ist Arbeit. Wie kann man einen solchen Ver­trag, der uni gar keine Konzessionen macht, sondern auf untere Konzessionen die Zollschranken nur rwch erhöht, ratifizieren! Por­tugal wird sofort nach der Ratifizierung dieses Vertrages die Zoll- erhöhungen vornehmen. Es wartet nur darauf, uns auszuschalten, um mit englischem Selbe die portugiesische Industrie zu fütteax und uns auch in Spanien, Brasilien, Transvaal daS Wasser ab» zugraben. Warum hat man denn im Vertrage nicht zum min- oesten eine längere Ankündigungsfrist für diese Zollerhöhungen vorgesehen? Portugal hätte gar nicht ausweichen können» wenn man die Frage gestellt hätte. Aber daran scheint man bet unS gar nicht gedachten haben. Es ist ein vollständiger Mangel an Voraussicht wie an Fürsorge. Schon vor Jahren war ein Ge- schäftsabschluß mit längerer Frist nach Portugal ein sehr gtiöagteß Unternehmen. Dazu ist doch unsere Regierung da, daß sie un5 vor Schaden bewahrt. Man stellt die deutsche Industrie vor voll- endete Tatsachen. Nachher lobt man uns, aber vorher werden wir nicht gefragt. Bismarck hat einmal in seiner nachainllichen Zeit über die Handelsverträge gesagt: Man macht uns Schuhwerk, ohne Maß zu nehmen und nachher können mir darin nicht mar­schieren. Die deutsche Industrie steht groß da auf dem ganzen Erdenrund; und da sollte sie doch für mündig erklärt werden, wenn es sich um ihre Lebensfragen handelt. So aber heißt es: friß Vogel ober stirb! Gegen eine derartige Behandlung muß die deutsche Industrie ganz energisch protestieren. (Beifall links.) Tic jetzige Art, Handelsverträge zu schließen, kommt mir vor wie die Krankenuntersuckungen auf schriftlichem Wege, genau so. (Zu- stimmung links.) Der w i r t s ch a f 11 i ch e A u S i ch u tz kann btc so vielseitigen und komplizierten industriellen Jnterepen gar nicht richtig vertreten. Die Mitglieder haben kein Mandat, sie sind keine Vertretung der deutschen Exportindustrie. Eine ganze Reihe hochwichtiger Industriezweige ist überhaupt bann gar nicht ver­treten. Da ist es fein Wunder, wenn totr au solchen Vertragen kommen. Tie sächsische Industrie, die ein Sechstel der . ätschen Industrie barstellt, 38 Prozent ber gesamten Textilindustrie Tcutscklandö, wirb burch ein Mitglied vertreten; der vertritt die Papierwaren. Ohne Export kann unsere deutsche Industrie Nicht mehr existieren. Wir müssen für Arbeitsgelegenheit sorgen, sonst erportieren wir arbeitslose Menschen ins Ausland. lZurusc deS Är. Hahn und Widerspruch rechts, Zustimmung links.) Wir In- dustrielle wollen alles tun, aber nehmen Sie u n 8 b t e r - beitsgelegenheit nickt! Die deutscheni Unternehmer haben seinerzeit die großen Lasten der sozialen Gesetzgebung willig auf sich genommen und die Industrie ist heute wieder bereit, was notwendig ist, beizutragen, aber waS unS unmutig und unwillig macht, und waS die Industrie nicht ertragen kann, das ist die fort­gesetzte Beschneidung und Behinderung der Arbeitsgelegenheit — die Industrie, die man nickt einmal zurate zieht, wenn es sich am ihre vitalsten Interessen handelt. Wenn dic Industrie Not leidet.

Den Ausführungen des Staatssekretärs kann mich anschließen. Es ist verständlich, daß gegen Vertrag gewisse Bedenken geltend gemacht werben; benn portugiesische Regierung hat ba8 Reckt erhalten, die Zolle auch innerhalb der Vertragsbauer zu erhöhen. Und davon werden gerade Produkte betroffen, die für uns von besonderem Interesse sind Jedenfalls werden wir den Vertrag wohlwollend prüfen. Üuch unser Weinbau wird schwer geschädigt, weil unsere niedri­gen Weinzölle nun auch Portugal zugute kommen. Spanien und Brasilien sind von Portugal besonders begumttgt. Darüber können wir uns aber hinwegsetzen. Denn im Vergleiche zu unserem Handelsverkehr mit Portugal ist der Austauick Portugals mit Spanien und Brasilien gering.

Mit einer Kommissionsberatung sind wir einverstanden. Aw lehnen können wir den Vertrag nicht, denn sonst verschlechtert sick die Situation noch. Portugal steht zwar Nickt gerade wirtschaftlich günstig da, aber wir hoffen, baß dort balb bessere Zustande ein» kehren werden.

Ab. Merkel (Natl.):

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