Nr. 133

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Erstes Blatt

159. Jahrgang

Donnerstag 10» Jnni 1909

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

Rotationsdrud und Verlag der vrühl'schen Univ.-Vuch- und Stcindruderet H. Lange. Redaktion, Expedition und Druckerei: Zchulftrahe 7.

Bezugspreis: monatlich 75 Ps., mertel- jährlich Mk. 2.20; durch Abhole- u. Zweigstellen monatlich 65 Ps.; durch die Post M.2.—viertel- jährl. ausschl. Bestellg. Zeilenpreis: lokal 15Pf^ auswärts 20 Pfennig,

Verantwortlich für den politischen Teil: E. Anderson; s. Feuille­ton und „Vermischtes" K. Neurath; für „Stadt u.Land" und.Gerichts­saal"-. E. Heh; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Die heutige Nummer umfahr 10 Seiten.

Die innerpolitische Sage im Reiche.

Von Professor Dr. M. Biermer.

Es wäre verfehlt, ?,u behaupten, daß das Deutsche Reich sich in einer innerpolitischen Krisis befände. Die auslän­dische Presse behauptet das zwar, aber aus ihren Berichten geht mehr Schadenfreude als Wahrheitsliebe hervor. Das deutsche Volk in seiner großen Mehrheit steht in Sachen der Reichsfinanzreform durchaus auf feiten der Reichs regierung. Man sieht ein, daß eine großzügige Sanierung der Reichsfinanzen eine unabänderliche Notnrendigkcit ge­worden ist, und hält die Vorschläge der verbündeten Regie­rungen in ihren wesentlichen Richtlinien für zweckmäßige. Ich bin fest davon überzeugt, daß auch weite konservative Kreise und ein erheblicher Teil der Zentrumswähler diese Ansichten teilen. Ein Referendum, wie es die demokratische Schweiz hat, würde diese Auffassung bestätigen. Eine Reichstagsauflösung dagegen würde gar nichts nützen. In dem neuen Wahlkampfe, wo man mit den üblichen Vor drehungen und Verhetzungen arbeiten würde, würden bei den bürgerlichen Parteien voraussichtlich nennenswerte Ver­schiebungen nicht eintreten. Vielleicht verlören die rechts­stehenden Parteien einige wenige Sitze an die Liberalen, aber die Sozialdemokratie würde dafür auf Kosten der Linken in doppelter Stärke in den Reichs tag einziehen. Das selbstsüchtige Verhalten der konservativen Agrarier gibt den sozialdemokratischen Wählermassen ein vorzügliches Agita^ionsmittcl, und so würde wahrscheinlich die Linke des Blocks bei den Neu­wahlen erheblich größere Verluste erleiden, als die rechte Seite. Jedenfalls bliebe bei einer Reichstagsauflösung der Block ebenso wackelig, wie er es bereits gegenwärtig ist. Tie Tatsache, daß die Mehrheit des Volkes blockfreundlich geblieben ist, ändert daran leider nichts. Es fehlt an einer zugkräftigen Wahlparole und die Blockparteien sind kümpf- inib wahlmüde.

Es muß deswegen für ausgeschlossen gelten, daß die Reichsregierung an eine Auflösung des Parlaments und an einen Appell an die Wähler ernstlich denkt. Bon einem solchen unüberlegten Schritte kann heutzutage gar feine Rede sein. Wohl aber stehen wir nahe vor einer Kanzler­krisis. Es wäre durchaus begreiflich, daß Fürst Bülow, dem die Konservativen, nachdem er uns von der Zentrums- Herrschaft befreit hat, treulos in den Rücken gefallen sind, die Zeit für herangebrochen erachtet, um für einen guten Ab­gang zu sorgen. Eine andere Wendung hatten viele davon erhofft, daß eine kaiserliche Botschaft die heillos verfahrene Situation zu retten suche. Es wäre aber für den Monarchen schwachmütig gewesen, wenn er sich nach den üblen No­vemberereignissen des vor. Jahres zu einem solchen expo­nierten Schritte hätte mißbrauchen lassen. Man hat vielmehr für die Vermutung Grund, d/rß der Kaiser in Wiesbaden dem Kanzler kurz und bündig eröffnet yat, er habe nach wie vor zu ihm Vertrauen und hoffe, daß es dem Kanzler allein gelinge, die Finanzreform doch noch mit dem Block xuwege zu bringen.

Was geschieht nun, wenn diese Erwartung sich nicht erfüllt? Vielleicht ist es zweckmäßiger, die Frage so zu 'stellen: Wie wird der Reichskanzler die kaiserlichen Tirek- liven in die Tat umsetzen? Zunächst hat er für dasjenige, ivas bisher geschehen ist, sich im Bundesrat Deckung zu ver­schaffen. Diese Deckung wird er unzweifelhaft bekommen, stm Bundesrat ist niemand für die Reichswertzulvachs- iteuer, die Kotierungssteuer, die Mühlenumsatzsteuer und den Kohlenaussuhrzoll. An diesem Widerstand scheitern >allein schon die klerikal-konservativen Anträge. Für den Lcksfee- und Teezoll werden dagegen die verbündeten Regie­rungen allenfalls zu haben sein. Und sehr wahrscheinlich ist, daß sie für eine erheblich stärkere Belastung des Tabaks in der einen oder andern Form eintreten werden. Da ohne ikrbanfallsteuer die erforderlichen Summen, die der Reichs- üskus unbedingt braucht, nicht herauskommen, und beim Wegfall der Nachlaßbesteuerung die Matritularbeiträbe be­denklich erhöht werden müßten, so wird der Bundesrat )eden- alls an der erweiterten Erbschaftsbesteuerung festhalten. Die Wertzuwachssteuer, die Mühlenumsatzsteuer, die ja gar keine finanzielle, sondern eine mittelstandspolitische Maß­regel ist, und die besonders gefährliche Kotierungssteuer werden gegenwärtig im Schoße der Ministerien, wo eifrige Verhandlungen stattfinden sollen, tot gemacht. Diese un- , reifen und launenhaften „Ersatzsteuern" gelten schon jetzt als gefallen.

So wie die Verhältnisse nun einmal in Deutschland, and namentlich in dem grüßten Bundesstaate, liegen, wäre rs ein verhängnisvoller Irrtum, zu glauben, daß die Reichs­regierung die Konservativen als Regierungspartei dauernd ru^uschalten suchte. Liberale Phantasten sehnen zwar eine olche Wendung in der inneren Politik herbei, aber die 'Regierung kann nicht daran denken, denn sie hätte keine 'Nehrheit mehr, und ohne Mehrheit kann kein Staatsmann .afolgreich regieren. Man muß also mit den Konservativen, Die Preußen nach wie vor beherrschen, einen Kompromiß schließen und ihnen eine goldene Brücke für den Rückzug Hauen. In erster Lücke handelt es sich darum, die Erb­schaftssteuer, mit der der Regierungsplan steht und fällt. Zu retten. Tas geht aber nur mit den Konservativen, nicht gegen sie. Ergo bleibt dem Reichskanzler nichts anderes »brig, als den landwirtschaftlichen Besitz, sofern er unTer Sie Nach laß steuer fällt, noch weiterhin zu privilegieren, und ihn, wie es der englische Minister Pitt seinerzeit gemacht hat, möglichst steuerfrei zu lassen. Daß das eine läü>erliche Un­gerechtigkeit ist, namentlich in der Zeit, wo es dem land­wirtschaftlichen Gewerbe, dank ganz kolossaler Opfer, die die Gesamtheit für die Agrarier gebracht hat, so gut geht, wie gegenwärtig, bedarf keines Beweises. Es handelt sich I einfach um eine neue Liebesgabe. Aber ohne Liebesgaben I

kann man die Agrarier nicht mehr in guter Stimmung halten.

Jeder Eingeweihte weiß, wie der Feldzug gegen die Nachlaßsteuer entstanden ist. Hier waren geheime Kräfte, die außerhalb des Reichstags stehen, wirksam. Ein be­kannter konservativer Taktiker, der. dem preußischen Abge­ordnetenhause angehört und seinerzeit auch in der Kanal­frage den Ausschlag gegeben hat, hat die Führung hinter den Kulissen übernommen. Tie preußischen Konservativen fürchten nämlich, daß der Blockgedanke, der im Reiche bereits ein freies Vereinsrecht und die Börsenreform gezeitigt hat — sehr zum Schmerze der Reaktionäre und Agrarier — auch auf die preußische innere Politik zurückwirken könne. Ten preußischen Konservativen konnte es nicht verborgen bleiben, daß das höhere Beamtentum, das in den Ministe­rien sitzt und die politischen Geschicke des Landes zu leiten berufen ist, liberalen Resormgedanken mehr als früher zu- neigt. Aus dieser Strömung heraus ergab sich die Wahr­scheinlichkeit einer gemäßigten preußischen Wahlrechtsreform, die ja bekanntlich bereits in der Thronrede feierlich ange­kündigt worden ist. Diese Ankündiguna gab das Signal ■,u der agrarischen Opposition und stärkte auch den länge Zeit zurückgedrängten Einfluß des aristokratischen Flügels im Zentrum. So entstand das neue konservativ-klerikale Bündnis. Will nun Bülow am Ruder bleiben und gleich­zeitig die Konservativen zurückgewinnen, so bleibt nichts anderes übrig, als die Wahlrechtsreform fallen zu lassen. Tas ist zwar ein Schlag ins Gesicht der Liberalen, aber da es eine vorwiegend preußische Angelegenheit ist, so wird man diesen Schachzug in der Reichspolitik wohl oder übel mit in Kauf nehmen müßen. Das preuß. Abgeordnetenhaus ist ja licht schlechter zusammengesetzt, als die anderen bundes­staatlichen Parlamente mit freiem Wahlrecht. Zudem haben Oie neuerdings in das preußische Abgeordnetenhaus ge- ivählten Sozialdemokraten sich in ihrem ganz maßlosen Auftreten so bloßgestellt, daß ihnen gerade die Liberalen fortgesetzt scharf entgegentreten mußten. Auch unter den Liberalen wird es nicht wenige Leute geben, die eine Ver­tagung der Wahlrechtsreform verschmerzen können. Man spricht zwar so ettoas nicht offen aus, aber wer die wirk­liche Stimmung kennt, glaubt nicht recht daran, daß die Liberalen eine übereilte Demokratisierung des preußischen Parlaments herbeisehnen, zumal ja unter der Regierung des jetzigen Kaisers dem preußischen Oberhause zahlreiche moderne, fortschrittlich gesinnte Elemente zugeführt worden sind.

In den städtischen Kommunen hat der Liberalismus so wie so das Heft in der Hand, und die Kommunalpolitik ist für den kulturellen Fortschritt der Gegenwart viel wich­tiger geworden, als die Staatspolitik.

Alles, was hier angebeutet ist, beruht auf Vermutungen. Aber die Vermutungen haben mancherlei für sich. Die Erb- anfallsteuer und damit die Reichsfinanzreform kann, so wie die Verhältnisse nun einmal gelagert sind, nur durch Konzessionen an die preußischen Konservativen erkauft werden. Andere Möglichkeiten, die total zerfahrene politische Lage im Reiche zu klären und eine brauchbare Reichs­finanzreform durchzuführen, gibt es m. E. nicht.

4politfc$d?c Tagesschau.

Die Zusammenkunft der Minister der Einzelstaaten zur Beratung der Ersatzsteuern für die Reichsfinanzreform, die ursprünglich am 8. 3uni erfolgen sollte, ist deshalb um einige Tage verschoben worden, weil die im Reichsschatzamt vorbereiteten Gesetzentwürfe bis zum Dienstag noch nicht ganz fertiggestellt waren. Zu den am Freitag und Samstag stattsindenden Be­ratungen der Minister werden, wie der L.-A. erfährt, auch die Mitglieder der Ausschüsse des Bundesrats für Zoll- und ©teuer» wesen uub für Handel und Verkehr zugezogen werden. Infolge­dessen bunten die aus diesen Verhandlungen hervorgehenden neuen Steuerentwürse vom Bundesrat schnellstens erledigt werden können, so daß der Reichstag bei seinem Wiederzusaminentritt am 15. sie wohl sogleich vorfinden wird. In erster Linie wird den heute in Berlin zusammentretenden Ministern der Entwurf eines Reichs- Erbanfallsteuergesetzes vorgelegt werden. Da der Ertrag hieraus schwerlich 50 Millionen übersteigen wird, so sollen die noch fehlen­den 50 Millionen in erster Linie durch eine Reichswertzuwachs- ftcuer auf Immobilien (etwa 20 Mill.) sowie durch eine Erhöhung des Effekten- und Wechselstempels .(etwa 30 Mill.) aufgebracht werden. Als Ersatzsteuern für die abgelehnte und wohl endgültig aufgegebene Inseraten- und Elektrizitätssteuer werden in erster Lime, wie schon bekannt, eine Erhöhung des Kaffeezolles und eine Zündhölzchensteuer vorgeschlagen werden. Außerdem ist noch eine andere Steuer in Aussicht genommen, über die aber bisher Still­schweigen beobachtet wird. — Den Berliner Abendblättern zufolge hatte der Reichskanzler gestern nachmittag eine längere Konferenz mit dem Staatsminister v. Bethmann, Frhrn. v. Rheinbaben und Shdow. Es sand vormittags in der bayerischen Gesandtschaft Vorbesprechung der in Sachen der Finanzreform hier eingetroffenen Bevollmächtigten zum Bundesrate statt. Es nahmen daran teil der bayerische Finanzminister Ritter v. Pfaff, der sächsische Mi­nisterpräsident Dr. v Rüger, der württembergische Finanzminister v. Geßler, der badische Finanzminister Dr. Bonsell, der hessische Fnnanzminister Ta. Gnauih, der lippesche Staatsncknister Frhr. v. Gevekot u. a. Auch Reichsschatzsekretär Sydow und Finanz­minister Frhr. v. Rbeinbaben hatten sich eingefunden. An die Besprechung schloß sich ein Frühstück beim bayerischen Gesandten an. An den heute beginnenden Konferenzen der Finanzminister wird dem B. T. zufolge der sächsische Ministerpräsident unb Finanzmmister Dr. v. Rüger nicht teilnehmen. Herr v. Rüger hat sich lediglich an den Vorbesprechungen beteiligt und hat gestern abend Berlin wieder verlassen.

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Die Reisepläue des Zaren.

Wie die Petersburger Telegraphen-Agentur erfahrt, steht iin beginnenden Sommer eine ganze Reihe von Begegnungen des Kaisers von Rußland mit fremden Monarchen bevor. An das Zusammentreffen de§ Kaisers Wilhelm mit dem Kaiser von Rußland in den finnischen Schären schließt sich die Er­widerung des Besuches des Königs von Schweden. Ende Juli ober Anfang August fleht die Erwiderung des Besuches

des Präsidenten der französischen Republik und des Königs von England bevor. Etwas später reist der Kaiser nach Italien zur Erwiderung des Besuches des Königs Viktor Emanuel. Der genaue Zeitpunkt der letzten Begegnung ist cnbgiltig noch nicht bestimmt. — Auf ausdrücklichen Befehl des Zaren ist ber deu tsche Botschafter Graf Pourtales nicht, wie üblich, durch da§ Aiiswärtige Amt, sondern durch den Hofminister eingeladen worben, ben Zaren auf ber „Standort* zur Begegnung mit Kaiser Wilhelm zu begleiten, was als eine besondere Auszeichnung betrachtet werden muß.

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Deutsches Reich.

Der Kaiser ist gestern abend nach Dallgow-Doberitz ab» gereist.

120 englische Geistliche sind gestern abend von Cux­haven in Hamburg eingetroffen. Auf dem Hauptbahnhofe wurden sie durch ein besonderes Hamburger Komitee, das ihnen zum Teil bereits auf der „Meteor" bis Dover enlgegengefahren war, begrüßt.

Die abgehauene Hand. Die Stadtverordneten bmt Breslau haben ben Antrag des Magistrats, dem Bierfüller Franz B i e w a l d, dem am 19. April 1906 bei einem Skraßenkrawall von einem Schutzmanue eine Hand abgehauen wurde, für die Zeit Dom 28. Oktober 1908 bis 30. Jun: 1909 die gerichtlich fest­gesetzte Entschädigung von 4128 Mark aus dem Hauptextraordi- narrum zu zahlen, angenommen und 'gleichzeitig beschlossen, eine Petition wegen Aenderung der Gesetzgebung an das Abgevrdnetcn- haus zu richten.

Generaloberst Freiherr von der Goltz bestätigte dem Berliner Korrespondenten der Neuen Freien Presse, daß in den letzten Tagen zum ersten Mal an ihn eine Aufforderung der türkischen Regierung gerichtet worden sei, wieder in ihre Dienste zu treten und zwar sei dies vor einigen Tagen in münd­licher und vorgestern in schriftlicher Form geschehen. — Es ist bedauerlich, daß Deutschland sich noch immer dazu hergibt, der militärische Lehrmeister frember Länder zu werden, die das von uns gelernte früher oder später einmal nrieber gegen uns an- wenden können. Wie machen es demgegenüber die klugen Japaner? Dem japanischen Blatte „Jiji" zufolge hat 'Japan beschlossen, tn Zukunft keinem Chinesen zu gestatten, Militärdienst 'in der ja­panischen Armee zu nehmen.

Die nationalliberalen und freisinnigen Mit­glieder der Reichsfinanz-Kommission werden, wie die liberale Korrespondenz meldet, an der am 12. Juni statt fin­denden Sitzung der Kommission zwecks Feststellung des Berichtes» teilnehmen.

Ausland.

Aus dem Haag. Von der Absicht eines Besuches der Königin und des Prinzgemahls am englischen Hose ist hier einst­weilen nichts bekannt.

Botschafterwechsel. Aus Kreisen, die dem öfter» rerchisch-unganschen Botschafter Grasen Berchthold nahe stehen, wird mitgeteilt, daß er nicht mehr lange auf seinem Petersburger Posten verbleiben wird.

Kreta. Die Schutzmächte einigten sich, die Truppen voiN 1. Juli ab von der Insel Kreta noch nicht zurückzuziehen.

Die Gemeindeumiagenreform im Finanzausschuß.

Nachdem die Mitglieder des Finanzausschusses gestern noch einmal unter sich hie prinzipielle Frage, ob die Besteuerung nach dem gemeinen Wert ober bie Besteuerung nach dem .Ertrage vorzuziehen sei, eingehend besprochen hatten, wurde dasselbe Thema heute in Gegenwart der Regierungsvertreter, Minister Dr. Brau n, Geheimeräte Becker und Best und Obersiimnzrat Dr. Gläs- fing, einer weiteren gründlichen Erörterung unterzogen. Abg. R er nhart wünschte zunächst iioch einen Nachweis über die Wir­kung der Grundsteuer nach dem gemeinen Wert gegenüber ber gegenwärtigen Besteuerung und zwar auf Grund verschiedener Probebnspiele aus den drei Provinzen. Er wies auch auf bie bedenklichen Folgen der badischen Gesetzgebung Hin, wo schwere Fälle von ungerechter Belastung bei Annahme des gemeinen Wertes allein zutage getreten seien. Die landwirtschaftlichen Vertreter Dr. W e b e r und Brauer, die prinzipiell auf dem Standpunkt ber Besteuerung nach dem gemeinen Wert stehen, halten es doch für richtig, bei besonderen Verhältnissen und bei Grundstücken, bie dauernd land- und forstwirtschaftlichen Zwecken zu dienen be- stemmt send, auch den Ertragswert zu berücksichtigen. Geh. Rat Becker sagt Erfüllung des Wunsches des Abg. Reinhart zu Abg. M o l t h a n wünscht, daß bie Probebeispiele recht bald vor­gelegt werden mochten, damit die Fertigstellung des Gesetzes noch ws zum Jahre 1911 ermöglicht werde. Abg. Ulrich wünscht eben­falls in besonderen Fällen eine Berücksichtigung des Ertragswertes. Abg. Dr. Gut fleisch 'führt aus, daß in Baden nur die Haus- und Grundbesitzer zu Klagen über das Gesetz Anlaß hatten, denen der gesteigerte Wert in der Stadt sehr fühlbar werde. Minister Braun erklärt namens seines Ressorts, daß von ihm nicht unbedingt baran festgehalten werde, den gemeinen Wert a l - lein bei der Grundbesteuerung heranzuziehen, es müsse nur die richtige Formulierung, wie der ErtragÄvert in besonderen Fällen berücksichttgt werden solle, gefunden werden. Es wird somit Auf­gabe des Finanzausschusses fein, sich für diese Fälle einen ge­ebneten Vorschlag auszuarbeiten. Nachdem Abg. Ulrich ftun die Frage des Schutdenabzugs zur Sprache gebracht, sprach Geh. Rat Becker seine Meinung dahin aus, daß diese Frage ganz unabhängig von der Besteuerung nach dem gemeinen oder dem Ertragswert sei. Die von ihm vorgetragenen Zahlen hätten auch ergeben, daß die Landwirtschaft nach dem gemeinen Wert nicht weniger belaßet werde. Abg. Dr. Osann betonte, daß man im Linne der Anregung Dr. Webers doch bei der Grundsteuer viel­leicht die Ertragsmomente berücksichtigen könne. Abg. M v l t h a n halt eine Verständigung mit der Ersten Kammer unter allen Um­ständen für notwendig und deshalb sollte die Anregung, das Er- tragsmoment bei der Grundsteuer gleichfalls zu berücksichtigen, nicht von der Hand gewiesen werden, besonders bei solchen Fällen, in denen der Ertrag des Grundbesitzes mit dem gemeinen Wert m einem MitzverhalMis stehe. Schwierig sei aber, eine Formel ju linden, um den Ertrag bei Aufrechterhaltung des Prinzips des gemeinen Werts zu berücksichtigen. Minister Braun erklärt,' datz die Regierung noch ferne Stellung dazu nehmen könne, daß !tc, a^.r die Anregung nicht von vornherein für unannehmbar^ betrachte Weiter kam noch zur Erörterung, ob nicht die Steuer- Treitjeit solcher Feldparzellen, die als selbständige GemarkungS- parzellen mitten im Gemeindegrundvermögen liegen, aufgehoben ober abZelost werden könnten. Geh. Rat Becker wies auf die

/Schwierigkeiten hin, wenn das Gesetz mit einer so diffizilen ? werden würde ; er könne jedoch ia Abwesenheit des

bei den Beratungen des Bundesrats in Berlin weilenden Finanz,