Nv. 156 Zweites Blatt

15S. Jahrgang

Mittwoch, 7. JM1S0S

Erscheint KIgNch mti LuSnahm» des TonntagL.

Di« „Eietzev« LamiN enblStter- werd«, bem .Anzeiger* »termol wöchentlich betgelegt. da» „Kretsblotl für Hb Kreis Sieben" iroeimol wöchentlich. Di« w£anörotrtfd?aftUd}eB Seit» fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Gietzener Anzeiger

Eeneral-Anzeiger für Oderhejjen

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Redaktion: TeU-AdiuAn-etger Gießen,

Deutscher Reichstag.

276. Sitzung vom 6. Juli. 11 Uhr.

Da- Hau- ist anfänglich ganz schwach besetzt, besonders gilt dies von den Bänken der Rechten und de- Zentrums.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung de- Gesetzentwurfs betr. dre zollwidrige Verwendung von Gerste. Di« Kommission beantragt Annahme deS Gesetzes mit der Verschärfung (in § 1), daß die Kennzeich­nung der Gerste (durch Färbung) nicht in die Befugnr- des Bundesrat- gestellt sein soll, sondern als obligatorisch im Gesetz vorgeschricben wird, sofern nicht „der Nachweis erbracht wird, daß die Gerste zur Malzbereitung ungeeignet ist oder hierzu nicht verwendet wird."

Abg. Südekum (Soz.) beantragt zur Geschäftsordnung sofort Absetzung des Gegenstandes von der Tagesordnung.

Bei der Abstimmung hierüber erheben sich für den Antrag nur Sozialdemokraten und Freisinnige. Trotzdem ist da- Resul­tat zweifelhaft, und der amtierende Vizepräsident K a e m P f ord­net die Gegenprobe an. Inzwischen stürmen Zentrums, und kon­servative Abgeordnete, durch da- Glockenzeichen in den Korri- boten und sonstigen Nebenräumcn herbeigerufen, in den Saal, sodaß, da auch die Nationalliberalen mit der neuen Mehrheit stimmen, der Antrag auf Absetzung abgelehnt wird.

Abg. Stolle (Soz.)

bekämpft die Vorlage und beruft sich dabei besonders auf die amtliche Aeutzerung in den Motiven, daß die Behörden zwar den Behauptungen über Zolldesraudationen überall nachgegangen seien, daß aber solche „Mißbräuche" nicht festzustellen gewesen seien. Auch der Schatzsekrctär habe ja erklärt, bei der ersten Lesung, daß nur in einem einzigen Falle eine zollwidrige Ver. Wendung von Gerste festzustellcn gewesen sei.

Abg. HauSmann (Natl.) tritt für die Vorlage em. Di« Einfuhr von Braugerste sei schon um die Hälfte zurückgegangen, und um ebenso viel habe die Ein. fuhr der Futtergerste, bezw. der Gerste mit nur 1,30 Mk. Zoll, zugenommen. Gehe das so weiter, so werde bald Gerste zum 4 Mk. Zoll gar nicht mehr eingeführt werden.

Abg. Hufnagel (kons.) weist auf denselben Tatbestand bin unb zieht aus der Einfuhr. Steigerung der niedrig zu verzollenden Gerste sowie aus dem Einfuhr-Rückgange der hochverzollten den Schluß, daß zweifellos 1,30 Mk. Gerste zu Malzzivecken verwendet werde. Färbung sei daher unerläßlich.

Mg. Carstens '(Fr. Vp.)''S-

Denn auch der nationalliüeralc Redner für diesen Entwurf gesprochen hat, so hat er doch auch kein Hehl daraus gemacht, daß die Nationalliberalen dabei doch nicht ganz ohne Bedenken sind. Hoftentlich tragen sie diesen Bedenken doch noch nachträglich Rechnung. Die Vorlage der Regierung ist durch j>te Kommission noch erheblich verbösert worden. Gegen den ersten Absatz deS § 1, der dse Verwendung von niedrig verzollter Gerste zu Brau- zwecken verbietet, haben meine Freunde nichts einzuwenden. Auch wix wollen Zollbetrügereien nicht Vorschub geleistet wissen. Aber wenn der Kollege Hausmann meint, es bedürfe dagegen so be. sonderet Kautelen, durch Färbung, so können wir dem nicht zu- stimmen. Schon der Abg. Stolle hat darauf hingewiesen, welche Kosten die Färbung dem Reiche machen wird. Ich kann das nur unterstreichen. Keinesfalls ist die obligatorische Färbung aller zum niedrigen Zoll eingeführten Gerste zu rechtfertigen.

Schatzamtsdirektor Kühn:

Die Regierungsvorlage war keine agrarische Maßnahme, son­dern nur bestimmt zur Dussiillung einer bestehenden Lücke. Und da der Entwurf sich lediglich auf daS Verbot der Verwendung der niedrig verzollten Gerste als Braugerste beschränkt hat, so werden auch Wohl die Herren links zugebcn, daß der Entwurf die,Frage in liberalem Sinne zu lösen versucht hat. Der Komm i ssionS- e n t to u r f schreibt ja nur grundsätzlich eine Kenn­zeichnung der 1,30 Mk.-Gerste vor unter Rücksicht auf die Um­stände. DaS würde mit den vertragsmäßigen Ab- machungen nicht zu vereinbaren fein. Sollte der Reichstag diesen Vorschlag der Kommission zum Beschluß erheben, so würden daher die Verbündeten Regierungen nicht in der Lage sein, diesem Gesetze zuzustimmen. (Beifall links.)

Abg. Vogt-Trailsheim (Wirtsch- Vg.)' tritt für den Kommissionsbeschluß zu § 1 ein.

Abg. Speck (Zentr.):

Es ist vollkommen unrichtig, daß wir mit der Vorlage einen höheren Gerst«nzoll erzielen wollen. Die Handelskammer von Krefeld begrüßt auch den Entwurf, der die Landwirtschaft und den reellen Handel vor Ucbervorteilungen schütze. Alle Gerste, die zu 1,30 verzollt wird, muß gekennzeichnet werden. Herr Mini, sterialdirektor Kühn hat diese Kennzeichnung leider als un­annehmbar bezeichnet. Aber vielleicht können sich die ver- bündeten Regierungen doch noch dazu bereit finden, dies anzu- nehmen. (Heiterkeit links, Beifall rechts und im Zentr.)

Von den Konservativen geht ein Antrag auf nament­liche Abstimmung über § 1 ein und zugleich ein Antrag auf Schluß d e r Debatte. Singer (^>oz.) beantragt unter großer Unruhe der Linken namentliche Abstimmung auch über diesen Schlußantrag.

Abg. Dr. Semler (Natl.):

Ich habe vor dem Hause folgendes festzustellen. Soeben kommt Graf Carmer zu mir und sagt mir, ich hätte ja einen Antrag zu 8 1 gestellt; man wolle mich dazu fünf Mrnuten reden lassen. Nur unter dieser Bedingung wolle man jetzt auf den Schlußantrag verzichten. (Hört!, Hört! links und große Unruhe.) Ich hab« dem nichts hinzuzufugen. (Sturmrsche Hort! Hörtl-Rufe links.) Ich kann nicht annehmen, daß dre Herren im Reichstag, daß die Herren vom Zentrum die Hand dazu bieten, daß eine ernste sachliche Beratung in dieser Weise unterbunden wird. (Stürmische Kundgebungen links. Unruhe rechts und im Zentrum.)

Unter großer Unruhe erfolgt die namentliche Abstimmung über den Schlußantrag.

Et wird mit 184 gegen 149 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. (Pfui!-Rufe links.)

In der Abstimmung wird zunächst ein Teil deS An- träges Semler angenommen. Danach braucht Die Färbung nicht zu erfolgen bei dem Nachweis der Verlvendung zu B t e n n z w e ck e n. Der andere Teil des Antrages Semler. auch bei Nachweis der Verwendung zu Futterzwecken von der Färbung zu entbinden, wird abgelehnt. In namentlicher

Abstimmung wird der so gestaltete § 1 mit 255 gegen die 85 Stimmen der Freisinnigen und Sozialdemokraten bei einer Stimmenthaltung angenommen.

Die §§ 2—4 werden nach unwesentlicher Debatte nach den Beschlüssen der Kommisiion angenommen.

Bei § 5, demzufolge baS Gesetz am 1. September d. I. in Kraft treten soll, beantragen die Abgg. Albrecht und Genossen (Soz.), daß gleichzeitig mit dem Inkrafttreten diese» Gesetzes der § 11 des Zolltarifgesetzes, soweit er sich auf Einfuhrscheine be» zieht, außer Kraft gesetzt wird.

Abg. Dr. Heim (Zentr.):

Der Entwurf war notwendig, um eine tatsächlich bestehende Lücke im Gesetz auSzufüllen. Den Antrag Albrecht lehnen wir ab.

Abg. Dr. Baffcrmann (Natl.):

Wir werden gegen den Antrag Albrecht stimmen. _ Wir wollen erst die Denkschrift der Negierung über die Einfuhrscheine abtoarten.

Abg. Carsten- (Freis. Vp.):

Auch wir werden gegen den Antrag Albrecht stimmen, weil wir ihn nicht für zeitgemäß halten.

In der A b st i m m u n g wird § 5 und damit daS ganze Gesetz angenommen.. Der Antrag Albrecht wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt.

Damit ist die Vorlage erledigt.

Die zweite Lesung der Reichsfinanzreform.

Ter von der Kommisiion abgelehnte Entwurf eines Elektrizitats- und GaSsteuergesehcS wird ohne Debatte vom Plenum einstimmig abgelehnt.

Das Anzeigensteuergesctz.

Die Kommission hat auch dieses Gesetz abgelehnt.

Abg. Dietz (Soz.) verwirft die Vorlage.

Abg. Kreth (Kons.) bedauert, daß der Gesetzentwurf so sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden soll, ohne daß der Versuch gemacht weroe, ihm eine annehmbare Gestalt zu geben. Tie Presse würde aller­dings belastet werden; ein großer Teil der Presie sei aber bereit, diese Belastung auf sich zu nehmen. In weiten Kreisen des Volkes werde man eS nicht verstehen, daß auch die P l a i a t ft e u e r von der Kommission nicht angenommen worden sei.

Abg. Dr. Wiemcr (Freis. Vp.):

Die Vorlage ist mit Recht in den Orkus geschleudert worden, und sie wird auch darin bleiben.

Die Vorlage wird darauf einstimmig abgelehnt.

DaS neue Reichsstempelgesetz.

Abg. Graf Westarp (Kons.) beantragt, diesen Gegenstand von der Tagesordnung abzu^etzen und erklärt: Es sind Anträge in Vorbereitung und c§ schweben Verhandlungen, deren Ergebnis noch nicht feststeht. (Lebhafte Zurufe links.)

Abg. Singer (Soz.)' widerspricht dem Anträge des Grafen Westarp. Die Herren vom neuen Block sind mit der Regierung noch nicht einig über die Art und Weise, wie dem Volk die Haut über die Ohren gezogen werden soll. (Stürmischer Widerspruch rechts, lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Präsident Graf Stolberg bezeichnet diesen Ausdruck als unparlamentarisch.

Abg. Singer (Soz.) macht auf den Widerspruch aufmerksam, daß dieselben Herren die Absetzung des Gegenstandes von dec Tagesordnung verlangen, denen sonst, wenn sie untereinander und mit der Regierung einig sind, die Beratung nicht schnell genug gehen kann. Ter Reichstag ist keine beratende Körperschaft mehr, sondern eine Abstimmungs­maschine, deren Räder in jeder Minute geschmiert sind, um jeder­zeit in Funktion zu treten. Jetzt werden die Geschäfte in einer Art abgewickelt, die stark nach der Moral der Roßtäuscher auSsieht.

Präsident Graf Stolberg bezeichnet diesen Ausdruck als unparlamentarisch.

Mg. Singer (Soz.):

Tie Mehrheit will ihre Verhandlungen mit der Regierung fortsetzen, um für die Kotierungssteuer einen Ersah zu finden. Man hat ja auch schon den Namen Talonsteuer erfunden. Wenn etwas dazu dienen kann, das Vorgehen der Mehrheit noch niedriger einzuschätzen, so ist es diese Art der Verhandlungen, durch die sie dem Reichstag immer mehr den Stempel einer Schacherbude aufdrückt. (Großer Lärm rechts und im Zentrum.)

Präsident Gras Stolberg ruft den Redner zur Ordnung.

Der Antrag deS Grafen Westarp wird daraus gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Freisinnigen ange­nommen.

Die Zündholzstcuer.

Es folgt die Beratung der Kommissionsvorlage über die B e - steuerung der Zündwaren.

Hierzu liegt eine Reihe von Anträgen vor, zum Teil vom Berichterstatter Tr. R o e s i ck e (Kam'.), zum Teil von den Abgg. Dr. Osann und Dr. Weber (Natl.), sowie von Dr. Baren- horst (Rp.). Den gleichen Inhalt haben Anträge des Bericht- erstatter? und der Nationalliberalen, die eine Art K o n t i n g e n- t i e r u n g einführen durch einen zwanzigprozentigen Steuer­zuschlag auf neue Fabriken ober auf die Vermehrung der der­zeitigen Produktion, ferner die Fabrikanten für ihre bisheri - gen Abschlüsse gegen die Entrichtung der Steuer sichern durch die Bestimmung, daß sie nur gegen bare ZuZablung der Steuer ausgeführt zu werden brauchen. Mit dem Anträge Varenhorst identisch ist ein Antrag der Nationalliberalen, der eine Erhöhung des Z o l l s ch u tz e s von 20 auf 30 Mark fordert. Die National- liberalen beantragen weiter eine Ermäßigung der Steuersätze der Kommission von 1 auf % Pfg. bei kleinen und von !'/- auf 1 Pfg. bei größeren Schachteln und in großen Schachteln oder Behältnisien von VA auf 1 Pfg. für je 60 Ziind- ^^Ein Antrag R o e s i ck e will die Straßenhändler und ähnliche Kleinhcmdler für ihren bisherigen Vorrat von der Nach­steuer freilaffen.

Abg. Singer (Soz.) beantragt namentliche Abstimmung über den grundlegen­den § 1.

Abg. Dr. Osann (Natl) begründet die einzelnen Anträge seiner Freunde als Eventual- anträge. Die Jiationalliberalen werden hernach daS ganze Gesetz ablehnen.

Abg Dr. Varenhorst (Rp.):

ES liegt s o viel Zünd st off in der Luft, daß eS leichtsinnig wäre, noch lange Reden über Zündwaren zu halten. (Heiterkeit.) Wir stehen der Vorlage wohlwollend gegenüber. Nach dem Vorgehen anderer Länder kann auch daS Deutsche Reich wohl eine Zündholzsteuer tragen. Es wird in erheblichem Maße mit Zündhölzern verschwenderisch umgegangen ; die Steuer würde erzieherisch wirken. Der Antrag auf Erhöhung deS Zollschutzes ist berechtigt, um die Fabrikanten möglichst wenig zu belasten und zu schädigen.

Abg. Mommsen (greif. Vg.):

Dieser Kommissionsantrag hat im Hause noch keine erste Le­sung gehabt, und wir, die wir bei der Kommissionsberatung ja gar nicht dabei waren, haben noch keine Begründung gehört außer der, die im Bericht vorliegt, und möchten doch gerne wisien, wie die Regierung zu der Sache steht. Weil Verschwendung getrieben wird, deshalb soll die Steuer eingeführt werden! Auf nur 25 Proz. wird der Verbrauchsrückgang geschäht; daß dadurch so und so viele Arbeiter und Angestellte brotlos werden und Fabriken kaputt gehen, geht die Herren nichts anl Die Belastung pro Kopf beträgt 40 Pfg., und da führen die Bundesstaaten einen solchen Kampf um die 40 Pfg. pro Kopf Matrikularbeiträgel Wir lehnen auch die VerbesierungSmiträge ab und vor allem auch die Kontingentierung. Ich appelliere da an die Nationalliberalen: da­ist doch eine Einschränkung der Gewerbefreiheit.

Ministerialdirektor Kühn:

WaS die Stellung der verbündeten Regierungen anlangt, so entspricht eS der Hebung, erst nach der zweiten Lesung Stellung zu nehmen. Nach meiner Kenntnis der Dinge nehme ich an, daß die Regierung den Entwurf, falls er vom Hause an­genommen werden sollte (Zuruf links: Unannehmbarl Heiter- reit.), durchaus nicht ablehnend gegenüberstehen wird. (Heiterkeit.) Bei dieser Lage der Sache bin ich natürlich nicht imstande, dem Wunsche Herrn Mommsens entsprechend, eine Be­gründung vorzutragen. Ich habe mir aber diesen Augenblick die Nummer der „Statistischen Korrespondenz" des Königlichen Sta­tistischen Amts vom 29. Juni geben lassen. Da finde ich einen Passus, der lautet: der fahrlässige Umgang mit Streichhölzern bat im Jahre 1906 einen Schaden von 6,3, im Jahre 1907 von 6,4 Millionen verursacht. Davon ist nachgewiesen von Erwachsenen verursacht ein Schaden von 1,7, von Kindern 3,7 Millionen. Hört! Hört! rechts.l Wenn also ein Gesetz hier geboten ist, heißt c8 hier weiter, Dann ist cs ein Steucrgesctz. (Gelächter links.)

Abg. Schwartz (Soz.), bekämpft die Steuer als volksfeindlich.

Abg. Sir (Str.)' erklärt sich für die abmildernden Anträge, im übrigen für dis Steuer.

Abg. Müller-Moiningcn (Freis. Vp.):

Herr Ministerialdirektor Kuhn sollte doch endlich mit der Be­gründung herauSrücken. Dieser Entwurf stammt ja gar nicht von Herrn Roesicke, sondern auS dem Reichsschatzamt. Tas hat uns ja damals im Senivrenkonveut der Reichsschahsekretär verraten. Das schönste Motiv ist daS der Bekämpfung der Brand- st i f t u n g durch die Steuer. Da müssen Sie auch die Zigarren verbieten, und der Branntwein — wie viel Brandstiftungen (große Heiterkeit) werden voy schnapsbesoffenen Leuten angerichtetI Wir lehnen die Vorlage als durchaus unsozial und mittelstandsseinb- lich ab.

Mg. Molkenbuhr (Soz.)

Das Zentrum sucht mit allen möglichen Mitteln, sich al8 Arbeiterpartei zu geben. Die ganze Sozialpolitik deS Zentrums besteht darin, daß eS hinter uns herläuft. Bringen wir einen Antrag ein, gleich ist daS Zentrum mit einem abge- schwächten Anträge da. Wir haben nun hier absichtlich noch keinen Antrag zugunsten der Arbeiter eingebracht, um daS Gebaren deS Zentrums vor dem Lande festzustcllen. (Lebhafte heitere Zu­stimmung links.) Jetzt stellen wir aber den Antrag, den Ar­beitern, die durch diese Zündholzsteuer brotlos werden, eine dem Arbeitslohn entsprechende Entschädigung $u gewähren. Meint es das Zentrum nun wirklich mit den Arbeitern ehrlich, dann muß es für unseren Antrag stimmen. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Erzberger (Zentr.)

(mit großem Hallo links empfangen): Wir laufen hinter den Sozialdemokraten nicht her und werden den sozialdemokra- ttschen Antrag ablehnen. (Lebhaftes Hört! hört! links.) Da­gegen werden wir den Antrag Roesicke annchmen.

Die Debatte schließt.

In namentlicher Abstimmung wird der sozialdemokra­tische Antrag mit 194 Stimmen gegen 142 bei 3 Enthaltungen abgelehnt. (Pfui! bei den Soz.) § 1 wird — ebenfalls in namentlicher Msttmmung — mit 179 Stimmen gegen 165 bei einer Enthaltung angenommen. Tas bayerische Zentrum und die Polen stimmen gegen das Gesetz. Die Anträge Roesicke werden angenommen, desgleichen der Antrag Varenhorst. Die Anträge Weber-Osann werden, soweit sie mit diesen nicht gleich­lautend sind, abgelehnt.

Nach Erledigung der Zündholzsteuer wird um 6 Uhr, nach sicbenstündiger Verhandlung, Vertagung beantragt. Die Rechte und die Nationallibcralen sind dagegen, mit den Sozial­demokraten und Freisinnigen erhebt sich schließlich auch das Zen­trum mit Anhang dafür. ES muß Hammelsprung statt­finden.

Die Vertagung totti> mit 185 gegen 143 Stimmen be­schlossen.

Ter Präsident beraumt die nächste Sitzung auf Mittwoch, 1 Uhr, an. Tagesordnung: Deutsch-dänisches Abkommen: Vene­zuelavertrag; Rest der Finanzreform einschließlich Stempel­vorlage.

Dbg. v. Normann (Kons.), beantragt Sitzungsbeginn um 12 Uhr.

Mg. Singer (Soz.) widerspricht: Erstens werden die Herren mit der Einigung noch nicht fertig fein, und zweitens verhandelt morgen die Budget- kommisiion über das Besoldungsgesetz.

Wg. Frhr. v. Gamp (Rp.):

Ns Vorsitzender der Budgetkommission glaube ich sagen zu können, daß die Kommisiion sich morgen auf kurze Erklärungen beschränken wird. Sollte sie bis zu 12 Uhr nicht fertig sein, so wird sie sicher zu einer Abendsitzung bereit sein.

Abg. Dr. Görcke (Natl.):

An kurze Erklärungen glaube ich durchaus nicht.

Die Abstimmung ergibt die Annahme des Antrages Nou mann: Also Sitzungsbeginn 12 Uhr.

Schluß 6% Uhr.