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SeisedeckeD mstoffe

Vie öffentliche Lesehalle.

„Es gibt feine Presse, die so schlecht wäre, daß die Leute -ms Verzweiflung wieder zu den Massikern griffen; die Zeitungen mögen sinken, aber das Publikum sinkt mit." Wiesen Satz las man in einem Londoner Briefe der „Frank­furter Zeitung" vom 8. April d. I. und Hans Delbrück Hat ihn in den „Preußischen Jahrbüchern" abgedruckt. Tie 'englischen Seufationsblätter verwüsten das .Gewissen und 'i»en Geschmack Ihrer Leser — kann dem Journalismus seine -Verantwortung eindringlicher vorgehalten werden! Aber Erledigt denn eine gute Presse Den Verkehr mit den Klas- jikern? Soll so oder so die Zeitung das Buch verdrängen? Das dürfen wir nicht zugeben. Tie beiden Gebiete der Lektüre sollen nebeneinander wirken und aufeinander. Die Zeitung halte uns wach für den lebendigen Tag und seine Drängende Forderung; das Buch rüste uns für diesen Tag, gerade weil es seinen Lärm verscheucht, weil es zeitlos spricht.

9hin dringt die Zeitung zu viel mehr Menschen als das !Auch. Wie bringen wir das Buch in die Hände aller Zei- Drngsleser, und zwar das klassische, im weiteren Sinne ^Las gute, ernst gemeinte. Such, dessen höchste Form eben

Klassizität heißt? Wir bieten billige Bücher zum Kaufe an. Reclam, Meyer, Hendel, die Wiesbadener Volksbücher sind wirklich wohlfeil, aber einmal bricht die hier ver­tretene Literatur mit dem vorigen Menschenalter ab, Gustav Freyiag, Gottfried Keller, Eonrad Ferdinand Meyer sind noch nicht frei; dann fehlt in diesen Sammlungen das einem erst aufkeimenden Verständnis und Lesebe­dürfnis angepaßte Schrifttum, jene Romane und Erzählun­gen, die geschichtliche Bildung nicht voraussetzen und ästhe­tische Ansprüche erst, wecken wollen. Zum Dritten aber — und das ist der Hauptpunkt — wird die Lust, Bücher zu besitzen, erst dadurch erregt, daß man mehr zu lesen be­kommt, als man erwerben mag; fo. wie die Benutzung der öffentlichen wissenschaftlichen Bibliothek dem Gelehrten die Freude am eigenen Bücherschatz mehrt; so wie nur der seine Zeitung würdigt, der andere Zeitungen zu lesen Gelegenheit findet. Gute Bücher können nicht zu billig fein und nicht weit genug verbreitet werden, aber das An­gebot solcher Bücher in Läden und durch wandernde Händ­ler enthebt uns nicht der Aufgabe, öffentliche Lesehallen zu unterhalten.

Unsere Gießener Lesehalle besteht seit 1898. Ter kleinen Bibliothek von etwa fünftausend Bänden wird rege zuge­

sprochen. Jni verwichenen Jahre sind 27 436 Bände aus­geliehen worden, fast tausend mehr als im Jahre 1907. Das Lesezimmer, zwischen 10 und 10 Uhr niemals leer und gegen Abend saft immer überbesetzt, enthält die Zei­tungen aller großen Parteien, die hessischen Lokalblätter, dazu als Ueberleitung von der Tagespresse zum Buche Wochen- und Monatsschriften. Wer sich Über die Mannig­faltigkeit der volkspädagogischen Bestrebungen und über die sozialpolitischen Streitfragen der Gegemvart unterrichten will, findet Broschüren in großer Anzahl und guter Aus­wahl, Nachschlagewerke und Reiseliteratur stehen den Be­suchern zur Verfügung. Werte der vervielfältigenden Künste in Wechselrahmen werden gern betrachtet — in einem weiten lichten Raume käme alles besser zur Geltung.

Tas Torhäuschen am Selterstor ist viel zu eng ge­worden. Die Vermehrung Der Bibliothek stockt, das Aus­leihgeschäft wird gehemmt; die Raumnot gefährdet die Blüte des gemeinnützigeil Unternehmens. Mögen dieHinder- niffe bald beseitigt werden, die der geplan­ten Errichtung eines Neubaues noch im Wege st e h e n.

Der Kreis, die Stadt, die Sparkasse unterstützen die Lesehalle mit namhaften Beträgen. Tie Idee Der. Grün-

chmg.

A. icuide bezüglich btt i eingetragen: Tetz wzn Silomat WebkMg M et bisherigen Firma uni ittrM. Passiven sind ers nicht vorhanden. Di! te Prokura ist erloschen,

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rundet 1883

achtrmg.

nachmittags 4 Uhr. Michelbach bei Marbucz sch'schen Wirtschaft w umfaßt 452 ha Feld uni Zahnstation Sterzhausn Im. Md W äW « svA

Ter Mvorste^

159, Jahrgang

Dienstag, 6. Juli 1909

Arsch eint k2gHch mH LuLnahnu bti Sonntag«.

Die ..Gießener ZamiNenblatter- werden dem .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, da» „Ereisblatt pH dev Lrei» Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Laodwirtschastttcheo Seit« fragen- erscheinen monatlich zweimal.

Eeneral-Anzeiger für Dberhefsen

Slihrtftmsbiwf and Derkag der UrUbk^ch«, Uuu>cr|uät5 • Buch- und Gtelnbcudetct» 8L Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei; Schuk« straße 7. Expedition und Verlag: e^@5L Redaktion: 112, Tel.-Adr^AnzeigerlLießen.

Deutscher Reichstag.

245. Sitzung, 5. Juli 1909. .

x Am Tische Les Bundesrats: Sydow, Frhr. v. Rhek'n- haben.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten. ---v

A Tie Schanknovclle. -

* Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung des im Zu­sammenhang mit der Biersteucr auf Aufforderung des Reichs­tags eingebrachten Gesetzentwurfs über die Aenderung des Schanlgesetzes.

Abg. Neuner (Natl.) beantragt Kommissionsberatung zur Schaffung von U e b e r - gangsbestimmungen.

' Ministerialdirektor Dr. v. Jonquieres

warnt vor solchen, da dadurch die Abwälzung der Brau steuer, der Zweck der Vorlage, gefährdet werde.

ES wird Verweisung an eine Kommission von 14 Mitgliedern beschlossen.

< ty i Zweite Lesung der Finanzresorm. \

< r Tas Erbrecht des Staates. '

z Die Finanzkommission hat diese Vorlage abgelehnt. Don den Freisinnigen Dr. Wiemcr und Müller-Meiningen wird namentliche Abstimmung über den grundlegenden § 1 be­antragt. - -v Iiihkäi:- .1

<' Abg. Dr. Junck (Natl.):

Wir legen erneut ^Verwahrung ein gegen die Behauptung von der Schädigung des Familiensinns. An der Erbansallsteuer werden wir festhalten und wir stimmen ebenso für diese Vorlage über das Erbrecht des Staates. Dem Jntestatrecht trägt sie durchaus Rechnung. Aber es kommen viele Fälle vor, wo der Erblasser vom Erbe nichts weiter weiß, wo nach seinem Tode öffentliche Aufforderungen ergehen müssen, um festzustellen, ob ein Erbe vorhanden ist. Also von Expropriation oder von Zwang ist gar keine Rede. Wir sind durch den Gang der Angelegenheit leider nicht in die Lage gesetzt, die Ver­besserungen, die wir wünschen, hier in der zweiten Lesung an der Vorlage anzubringen. Wir beschränken uns darauf, ihr unsere prinzipielle Zustimmung zu geben. (Bei­fall links.)

' ’ * ' Abg. Tove (Fr. Vg.):

Die freisinnige Fraktionsgemeinschaft stimmt der Regierungs­vorlage zu, wenn sie sich auch nicht damit auf alle Einzelheiten der Regierungsvorlage festlegen will. Die alten Römer und alten Deutschen haben das Erbrecht in der jetzigen Weise nicht gekannt und man wird nicht behaupten wollen, daß der Familien­sinn, mit dem hier wieder operiert worden ist, erst ein Produkt der späteren Entwicklung des Mittelalters gewesen ist. Derjenige, der gar nicht in einem persönlichen Zusammenhang mit entfern­ten Verwandten gestanden hat, bot gerade Anlaß, sich der Wohl­taten zu erinnern, die er vom Staate erhalten hat. Wenn jetzt der Erblasser gemeinnützigen Instituten etwas vererbt, so sollen erst die entfernten Verwandten abgefunden werden. Das ist eine Ucberspannung des Familiensinns. Der gesunde Sinn des deutschen Volkes wird den richtigen sozialen Sinn in diesem Gesetz erkennen. Man hat auch das Argument vorgebracht, daß man nicht ändernd bereits jetzt in das Bürger­liche Gesetzbuch eingreifen soll. Als cs sich aber darum handelte, die Interessen der Tierhalter hier geltend zu machen, kam man nicht mit diesem Argument. (Sehr gut! links.) Wir halten die Vorlage für weit besser, als manches der Hundstagspro­dukte, die wir in der letzten Zeit gesehen haben. (Bei- ■ fall links.)

Abg. Ulrich (Soz.):

Der Grundgedanke der Vorlage ist richtig, die Vorlage selbst genügt uns nicht. Die ganze Finanzreform legt alle Lasten auf die Schultern des Nichtbesitzenden. In der Kommission sprach ein Herr von der Rechten von E r b r a u b. Die Herren, deren Vor­fahren Raubzüge unternahmen und dabei wenigstens ihre Haut $u Markte tragen mußten, haben heute nicht mehr nötig, sich selbst m Gefahr zu begeben. Sie beuten das Volk aus, indem sie von der Gesetzgebung Gebrauch machen. (Unruhe rechts.)

Präsident Graf Stolberg:

Sie sprechen von Räubern und Raubzügen. Sie meinen doch nicht Mitglieder des Hauses?

Abg. Ulrich (Soz.):

Nein, selbstverständlich nicht. Ich habe mich ja nicht einmal nach der Glocke des Präsidenten umgesehen. (Heiterkeit.) Man hat versucht, dem Staatssekretär noch mehr Angst zu machen, als er ohnedies schon hat, indem man ihm mit dem Beifall der Sozialdemokraten drohte. Es kann dem Staatssekretär gar nichts schaden, wenn er einmal für einen vernünftigen Gesetz­entwurf eintritt, statt immer nur der Kommis der Bürger» lichen Parteien zu sein. Wir werden jetzt für die Vorlage stimmen, behalten uns aber die Stellungnahme für die dritte Lesung vor.

Der Redner erhält wegen des Ausdrucks „Kommis der bür­gerlichen Parteien" nachträglich einen Ordnungsruf.

, Reichsschatzsekretär Dr. Sydow:

Die beiden ersten Herren Redner haben für die Vorlage schon die Gründe für die Regierungsvorlage geltend gemacht. Den Gründen des Abg. Ulrich freilich kann ich mich nicht anschließcn. Wenn er glaubt, daß ich aus An g.st vor den Gegnern für diese Vorlage eintrete, so rufe ich die Herren aus der Finanzkom- Mission zu Zeuaen dafür an, daß dies nicht der Fall ist. Wenn ich vor etwas Angst habe, so ist es davor, daß die Regierungsvor­

lage in einer Weise unterstützt wird, wie sie der Herr Vorredner unterstützt hat. (Lebh. Zust. rechts.)

Abg. Gröber (Ztr.):

Der große Besitz wird durch diese Vorlage gar nicht getroffen. Es handelt sich aber um ein Prinzip. Die Frage des Privatrechts de? Bürgerlichen Gesetzbuchs steht zur Debatte, nicht die Steuer. Sollen wir so fundamental in das Bürgerliche Gesetzbuch ein» greifen? (Zuruf links: Tierhalteri) Wir lehnen die Vorlage ab. (Beifall im Zentrum und rechts, Lachen links.),

Abg. Dr. Ablas? (Freis. 93p.):

Daß das Zentrum aus Prinzip die Vorlage ablehnt, glaube ich, denn das Prinzip der Mehrheit ist: Schonung der Besitzenden, Ausbeutung der Minderbemittelten. (Zustimmung links.) Frei­lich, mit diesem Prinzip ist die Vorlage nicht zu bereinigen. Ins Bürgerliche Gesetzbuch soll nicht ändernd eingegriffen werden. Beim Tierhalter aber durften agrarische Rücksichten an dem wohlgefüg­ten Bau des Bürgerlichen Gesetzbuches rütteln. (Sehr gut! links.) Wo es sich aber hier darum handelt, den Besitz zu schützen, kommt bei den Herren eine heilige Scheu vor einer Aenderung des Bür­gerlichen Gesetzbuches.

Abg. v. Oerhen (Rp.):

Ich habe namens meiner Freunde zu erklären, daß wir den Gedavken einer Erweiterung des Erbrechts des Staates für ganz berechtigt halten. Wir sind aber der Ansicht, daß die Vorlage zu weit geht. Außerdem gibt sie $u großen Bedenken Anlaß, die leider in der Kommission nicht beseitigt worden sind. Daher wer­den wir gegen die ganze Vorlage stimmen. (Beifall rechts.),

Abg. Raab (Wirtsch. Vg.):

Im Prinzip stnd wir mit dem Gesetz einverstanden. Da aber unsere Verbesserungsvorschläge abgelehnt worden sind, wer­den wir gegen die Vorlage stimmen.

Abg. Frhr. v. Richthofen (Kons.):

Auch wir sind gegen das Gesetz, weil es der Anfang eines gefährlichen Weges ist, besten Ende wir nicht absehen können.

Die Diskussion schließt.

Abg. Frhr. v. Richthtzfen (Kons.) zur Geschäftsordnung:

Die Frage ist so wichtig, daß sie von einem vollbesetzten Hause entschieden werden muß. Ich bitte daher die Abstimmung von der Tagesordnung abzusetzen. (Stürmischer Widerspruch links.)

Abg. Gothein (Fr. Vp.) widerspricht. Das Haus ist durchaus beschlußfähig.

Abg. Bastermann (Natl.):

Ich bitte, sogleich abzustimmen. Es ist ausdrücklich be­schlossen worden, die namentlichen Abstimmungen stets sofort vor­zunehmen.

Abg. Singer (Soz.):

Die Frage ist durchaus spruchreif. Stimmen wir.

Abg. Frhr. v. Nichthofen (Kons.):

Da soviel Widerspruch laut wird, ziehe ich meinen Antrag zurück.

In namentlicher Abstimmung wird das Gesetz mit 191 gegen 136 Stimmen bei" einer Enthaltung abgelehnt.

Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung endgültig gefallen. Das Weinstcuergesetz.

Es folgt die zweite Lesung der Wein steuer. Die Kom­mission beantragt Ablehnung und eine Erhöhung der Schaum­weinsteuer.

Vom Abg. Graf Kanitz (Kons.) und Abg. Schultz (Rp.) liegt ein Antrag vor, eine Steuer für Weine und Traubenmost im Werte von mehr als 40 Mk. für das Hektoliter in Höhe von iVi Pfg. pro Liter zu erheben. Für Flaschenwein soll ein Steuer- zuschlag erhoben werden, der durch Verwendung von Bande­rolen entrichtet wird.

Abg. Gras Kanitz (Kons.) begründet den Antrag. Es würde im Volke nicht verstanden wer­den, wenn der Reichstag am Wein vorübergehcn würde. Weshalb soll der Wein steuerfrei bleiben, während das Bier des armen Mannes verteuert wird? Ich verkenne die steuertechnischen Schwie­rigkeiten und die mannigfachen Bedenken, die einer Weinsteuer entgegenstehen, durchaus nicht. Aber sie sind zu überwinden. Dazu kommt, daß die Weinsteuer zweifellos eine Verschärfung der Kontrolle mit sich bringen und damit den Weinpantschereien ent­gegenwirken würde. Ich kann Sie daher nur bitten, meinem An­träge zuzustimmen. (Beifall rechts.)

Reichsschatzsekretär Dr. Sydow:

Die verbündeten Regierungen bedauern es lebhaft, daß ihr Vorschlag auf Einführung einer Weinsteuer in der Kommission feine Mehrheit gefunden hat. Auch sie sind wie der Herr Vor­redner der Meinung, daß. ivenn man Branntwein und Bier, die Getränke der kleinen Leute, steuerlich heranzieht, man an dein Flaschenwein nicht hätte Vorbeigehen sollen. Zu meinem lebhaften Bedauern ist ein Antrag auf Wiederherstellung der Regierungs­vorlage nicht gestellt. Dagegen liegt ein Antrag Kanitz auf Ein­führung einer allgemeinen Weinsteuer vor. Diesem Antrag zuzustimmen, bin ich nicht in der Lage. Er würde auch die kleinen Weine im Werte von 50 bis 60 Pfg. treffen, die nach der Regierungsvorlage frei gelassen wurden. Sodann wuroc die Steuer nach Dem Anträge Kanitz unmittelbar beim Winzer er­hoben werden, wogegen wir lebhafte Bedenken haben. Dazu kommt noch die Rücksicht auf die bereits bestehende Weinsteuer ein­zelner Bundesstaaten, die dann doppelt belastet würden. Insbe­sondere ist Württemberg zu berücksichtigen, das kein Reser, bat gegenüber der Weinsteuer hat. Württemberg hat sich darauf

berlapcn, daß eine allgemeine Weinsteuer im Deutschen Reich nicht eingeführt wird, und diese Erwartung können wir nicht täuschen. So sehr ich es also bebaure, daß die Einführung einer Flaschen- weinsteuer im Sinne der Regierungsvorlage keine Mehrheit findet, so muß ich doch dem Antrag des Grafen Kanitz widersprechen.

Abg. Dr. Weber (Natl.) gibt folgende Erklärung ab: *!

Der Grundgedanke des Entwurfs einer Weinsteuer, daß, wenn Bier uni Branntwein, die Getränke der minderbemittelten Klaffen, besteuert werden, der Wein, als das Getränk der Wohl- habenden, nicht freibleiben dürfe. Dieser Gedanke hat im Volks­bewußtsein tiefe Wurzel gefaßt. Mit Ausnahme der Sozial, demokraten, die jede indirekte Steuer grundsätzlich ablchnen, sind darum in jeder Partei Anhänger einer Weinsteuer vorhanden. Auch bei meinen Freunden. Dem steht die Meinung vieler Sack- lenncr bei uns, wie in anderen Fraktionen entgegen, daß bei der Unmöglichkeit, diese Steuer auf den Konsumenten abzuwälzen, eine den Winzer st and treffende unerträgliche Belastung der Aermsten unter unserer landwirtschaftlichen Bevölkerung die Folge wäre. (Sehr richtig!) In der heutigen politischen Situation werden aber nicht nur die grundsätzlichen Gegner einer Wein- steuer, sondern alle meine politischen Freunde, auch diejenigen, welche sie sonst akzeptieren würden, die Vorlage der verbündeten Regierungen sowohl hinsichtlich der Weinsteuer wie der Schaum- weinsteuer und ebenso den Abänderungsantrag des Grafen Kanitz a b l e h n e n. (Beifall links.)

Abg. Graf Kanitz (Kons.):

Für den Fall der Ablehnung meines Antrages beantrage ich Wiederherstellung der Regierungsvorlage. (Lachen links.)

Abg. Groeber (Zentr.):

Der Winzerstand leidet Not. Wie kann da der Graf Kanitz, der doch sonst die Landwirtschaft so in sein Herz geschlossen hat, hier Vorschläge machen, durch die der Winzerstand aufs schwerste belastet wird? Der Winzer wegen lehnen wir die Wein- steuer ab, nicht wegen der Konsumenten.

Abg. Lehmann (Soz.):

Wenn der Block sich weiter gehalten hätte, wäre die Regie­rungsvorlage wohl angenommen worden.

Abg. Schultz (ReichLp.):

Warum haben die Herren, die jetzt so sehr für die Winzer Eintreten, die Winzer nicht geschützt, als cs sich um die Festsetzung der Weinzölle handelte. Wer hat denn überhaupt die Re- gierungsvorlage so abgeändert? Die Nationalliberalen waren rs, die einen Antrag einbrachten, auf den wir uns dann alle einigten; und nun stimmen sie dagegen, nachdem sie uns zu ihrem Anträge bekehrt haben! Wie kann man so seine eigenen Kinder ver­leugnen! Um die Weinsteuer kommen Sie nicht herum. Das deutsche Volk wird es sich auf die Dauer nicht gefallen lassen, daß Sie das Getränk des kleinen Mannes, Bier und Schnaps,,be­steuern, aber das Getränk des wohlhabenden Mannes freilaffen. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Blanckenhorn (Natl.):

Wir hckben von Anfang an betont, daß die Vorbedingung für die Zustimmung zu den indirekten Steuern eine genügende Be­steuerung des Besitzes ist. Unsere Ablehnung der Weinsteuer ist daher ganz folgerichtig. Herr Graf Kanitz, der stets ein warmes Herz für brr Landwirtschaft gehabt hat, will hier merkwürdiger­weise die Aermsten der Armen unter den Landwirten, die Wein­bauern, derartig belasten, daß ihre Existenz bedroht roirb. Freilich kann man und muß man sogar der Meinung sein, daß der Wein, nachdem man Schnaps und Bier besteuert hat, auch besteuert werden muß. Aber man bedenkt dabei nicht, daß der Winzer diese Steuer allein tragen muß. In Baden hat auch die Regierung anerkannt, daß die Weinsteuer nicht abgewälzt werden kann. Daß Dr. Roencke dagegen ist, erkenne ich an. Der Weinkonsum iit sehr zurückge- qangen. Ueberall wird ja jetzt Limonade und Selterwasser ge­trunken. Darum: Schutz den deutschen Winzern! stBeifall.), i

Abg. Stauffer (Wirtsch. Vgg.) f

Wir werden gegen die Steuer stimmen, weil wir fürchten, daß die Steuer den Winzer trifft und nicht auf den Konsumenten abgewälzt werden kann.

Abg. Dr. David (Soz.): "

Die Weinsteuer würde der Nagel zum Sarge Tausender von kleinen Existenzen sein. Ter Antrag Kanitz ist noch schlimmer als die Regierungsvorlage, weil dadurch auch die billigsten Weine von der Steuer betroffen würden. Wir wünschen, daß der Wem ein Volksgetränk wird.

Abg. Dr. Roesicke (Kons.):

Obwohl gewichtige Gründe für eine Weinsteuer sprechen, bin ich für meine Person doch dagegen, weil ich in der Besteue­rung des Weines eine Besteuerung eines Naturproduktes erblicke, die ich nicht gutheißen kann.

Die Diskussion wird geschlossen.

In der Abstimmung wird der Antrag Graf Kanitz gegen die Stimmen der Konservativen abgelehnt.

Abg. Graf Kanitz (Kons.) zieht seinen Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage zurück.

Die Regierungsvorlage wird vollkommen abgelehnt. Darauf wird der Gesetzentwurf über die Erhöhung der Schau Mw ein steuer nach kurzer Debatte angenommen.

Darauf vertagt sich das Haus auf morgen 11 Uhr. Auf dis Tagesordnung setzt der Präsident an erster Stelle das Gersten- zollgesctz. Hiergegen erhebt Abg. Bassermann, unterstützt von den Mitgliedern der anderen Parteien der Linken, Widerspruch. Die Mehrheit beschließt aber nach dem Vorschläge des Präsidenten.

Schluß 7’4 Uhr.

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