Nr. 55

General-Anzeiger für Gberheflen

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doch versucht werden, so hätte die Negierung hierbei auf keine Zustimmung im Parlament zu rechnen. In allen größeren Städten Serbiens haben gestern große politisch« Versammlungen stattgefunden, welche sämtlich gegen eine Verständigung auf Grund der territorialen Verzichtleistung Stellung nahmen. Besonders erregt gestaltete sich eine Versammlung in Nisch, an der mehr als hundert Offiziere teilnahmen. Hier wurde der Standpunkt vertreten, daß, falls Serbien unter dem Druck der Großmächte auf das bos- nische Territorium verzichtet, der Ersatz int Sandschak Nvwi- bazar gesucht werden müsse.

RslattonSbruck und Verlag öet BrübNche» UnwersuätS • Buch, und Stemörudereu R. Longe. Dieben.

Ausland.

König Eduard ist gestern abend in Paris einge« troffen und setzt heute vormittag die Weiterreise nach Biarritz fort Die Strecke der Orleans - Bahn wird diesmal wegen der unter den streikenden Arbeitern herrschenden Agitation zur Vermeidung von Zwischenfällen besonders streng bewacht. Auf Wunsch des Königs rourben gestern bei der Ankunft am Pariser Nordbahnhofe nur der Botschafter Bertie und Präfekt Lepine zugelassen.

Exprändent Roosevelt tritt seine Afrikareise am 23. März mit dem nach Neapel gehenden Dampfer an.

Ser serbische Konflikt.

In Wien hat man den Eindruck, als wolle die serbische Regierung die Lösung der Frage einer Verständigung mit Oesterreich in die Länge ziehen. Infolge dessen hält man in Wien die Konferenz als einzigen Ausweg. Man will jedoch wissen, daß Oesterreich und Deutschland eine solche nur dann beschicken werden, wenn vorher von den Mächten die Garantie gegeben wird, daß die serbische Forderung auf der Konferenz nicht diskutiert, sondern ä limine abgewieftn werde. Die „Nordd. Allg. -Zig." schreibt: Noch ehe po­sitiv feststeht, daß Serbien die von allen Mächten ge­wünschten Versicherungen seiner Friedfertigkeit und seines Verzichtes auf territoriale Ansprüche abgegeben hat, be- beschäftigt sich ein großer Teil der Presse mit einer angeblich unversöhnlichen Haltung Oesterreich-Ungarns. Diese soll darin liegen, daß Oesterreich-Ungarn verlangt, über die Konzessionen auf wirtschaftlichem Gebiete, die es Serbien gewähren zu können glaubt, direkt mit Serbien 311 ver­handeln. Diese Forderung ist aber geradezu selbstverständ­lich. Soll etwa Oesterreich-Ungarn mit der Gesamtheit der Signatarmächte , oder mit einer derselben über einen serbischen Handelsvertrag oder über detaillierte Be­dingungen serbisch-österreichisch-ungarischer Eisenbahnan­schlüsse verhandeln ? Daß dies nicht geht, ist so einleuch­tend, daß die Forderung, Oesterreich-Ungarn solle bei den Verhandlungen über wirtschaftliche Fragen die Mächte als Mandatare Serbiens zulassen, von niemanden ausgestellt werden sollte, der eine friedliche und billige Beilegung der bisherigen Gegensätze ernstlich wünscht. Um den Versuch einer Einschüchterung und Demütigung Oesterreich-Ungarns kann es sich nicht handeln, da es im voraus feststeht, daß ein solcher Versuch an der dlblehnung der von Deutschland unterstützten Toppelmonarchie scheitern müßte.

In parlamentarischen Kreisen Belgrads hat das Still­schweigen der Regierung große Erregung hervorgerufen. Man erklärt die Meldung auswärtiger Blätter für un­richtig, daß Serbien fernen bisherigen Stan dpun kt aufgegeben habe, vielmehr halte man an den bisherigen Forderungen fest und keine Regierung könne an diesem ein­mütigen Willen der Nation rütteln. Sollte dies aber

Redaktion, Expedition und ^ruderet: Schul« flratse 7. Expedition und Verlag: 5L

Redaktlon:L^H2. Tel.-AdruAnzergerDreben»

er, Hann, Mm, en Preisen. (1488 [

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150 Köpfe reduziert. Es bedeutet dies eine Ersparnis

Oeutdches llcicb.

Der Junqliderale Verein in Bayreuth miß­billigt in einer Polemik das Verhalten der Nationalllberalen in Bingen-Alzey auf das schärfste.

Einschränkung im Etat von Kiantschon. Die ,Nordd. Allg. Ztg." teilt mit, daß der Etat deS oi'lasiatischen Detachements, das bekanntlich am 1. April von der kaiser­lichen Marine übernommen und der Besatzung von Kiautschou angegliedert werden soll, eine sehr wesentliche Einschränkimg erfahren wird. Die Stärke deS Detachements wird von 750

Die „Stehener SamtllenHaUer* werden dem .Anzeiger' otermal roöcben lieh beigelegt, daS „Krelsblatt für ien Kreis Stehen" gwennal wöchentlich. Die „eandwlrtfchaftlichen Sett- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

von rund l3/4 Millionen Mark.

Ueber die Nachfolgeschaft deS Kultusministers Tr. Holle schreibt der ^Lokal-Anzerger': Gegenwärtig ist Dr. Holle, dessen Urlaub im Dezember v. I. abqelausen war, weiter beurlaubt. Sein Gesundheitszustand hat sich nicht aebeffert, so daß er keine Disposition über die Wiederaufnahme seiner Amtstätigkelt treffen kann. Bezüglich seiner Verab- ichiedung ist bisher an maßgebender Stelle keine Verfügung g.troffen worden, so daß Kombinationen über die Persönlich­keit des Nachfolgers deS Ministers augenblicklich müssig sind.

Ein Konflikt der Stadt Kiel. Die für die Stadt Kiel geplante Einführung des DreiklaffenwadlrechteS, die dort einen großen Teil der Bevölkerung in lebhafte Erregung ver­letzt hat, bildete heute im Ministerium deS Innern den Gegen­stand mehrstündiger Beratung, Die Vertreter der Gemeinde­behörde KielS waren heute in Berlin hierzu eingetroffen, lieber das Ergebnis der Konferenz wird zunächst Stillschweigen beobachtet.

Sich Licherrtr. 33.

|inq, Recbtskonsiilent

Die erste lloreüversainmlung nach der Wahl.

R. B. D a r m st a d t, 5. März. In der Turnhalle zu D a t nv». ftabt sprach Freitag abend Pfarrer Korell über die Wahl in Bingen -Alzey und die politische Lage in Hessen!. Ter Saal war überfüllt. Den Vorsitz führte Justizrat Gallus, der mit scharfen Worten die nationalliberale Partei verurteilte, die dem Kandidaten Korell die Cchnnach der Niederlage bereitet habe. Er gab sodann Kenntnis von der unten mitgeteiltcn Er­klärung des Reichstagsabgeordneten Dr. Osann, die ihml zwecks' Bekanntgabe zugegangen sei. Die Erklärung sei bemerkens- lvert, weil sie beweise, daß Tr. Osann mit der Parole der Alzey- Binger Parteileitung nicht- einverstanden sei. Doch habe Tr. OsanN seine Pflicht als Vorsitzender der Landespartei nicht erfüllt, weil er nicht öffentlich für den freisinnigen Kandidaten cingetreten sei. Die Erklärung sei also unbefriedigend. Pfarrer Korell führte darauf etwa folgendes aus: Vor acht Tagen nm die gleiche Stunde war es den im Bureau in Alzey-Bälgen Versammelten klar, daß er, Redner, unterlegen sei. Damit war etwas geschehen, was bisher in Deutschland noch nicht dagewefen war. Wohl haben schon nationalliberale Wähler für einen An­tisemiten gestimmt, schon für einen Sozialdenlokraten, und auch schon für einen Zentrumsabgeordneten, jedesmal gegen einen Frei­sinnigen, aber daß man 5800 nationalliberalen Wählern 5400 gegen einen Freisinnigen stimmten und für den. Zentrumsabße- ordneten, das war noch nie da in Deutschland. Redner verliest bann eine Anzahl von Sympathiekundgebungen ans Anlaß des Ausfalles der Wahl, der der Freisinnigen Partei und ihrer Organi­sation die besten Dienste erwiesen habe. Er sei nicht, wie man ihm vorwerfe, mandatshungrig, er werde stark werden durch Nieder­lagen. Er spreche nur in christlicher Demut von den reichen Gaben des Geistes und der Reoekunst, die ihm verliehen sei, und er spreche aus, daß er diese Gaben habe, auch wenn die Blatter von ihm schreiben, er fei stolz und hochmütig. Und weil er diese Gaben habe, werde er sie auch gebrauchen für den Liberalismus. Tie Nationalliberalen Hessens haben noch nicht eingesehen, daß es ihr Untergang ist, wenn sie die Sache des? Bundes der Landwirte vertreten, wie es in diesem Wahlkämpfe geschehen ist. Ter Bund der LandwirteFei d'e schlimmste Klassem- Partei, die es gebe und über diesem Bund der Landwirte sei Die Nationalliberale Partei zum Zentrum gekommen. Tie Zentrums- Partei in Hessen tue so, aß ob sie agrarisch se>i. Jfli tmbered Teilen des Reiches tue sie das nicht, wie zum Beispiel in Rhein­land-Westfalen. Tas Zentrum ist eben klug und vor der Partei- leiwng des Zentrums und vor dessen Parteidisziplin müsse man den Hut abnehmen. Vom Zentrum könne der Liberalismus lernen. Ter Bund der Landwirte sei keine wirtschastspolitiic^ Interessenvertretung mehr, sondern eine politische Fnteressenver- ttctung, deren Endziel nicht „mehr rcichisch", sondern ,,mehr preußisch" sei. Tie süddeutschen liberalen und demokratischen Elemente im Bunde seien zu bedauern, daß sic noch immer zu dessen Fahne schwören. Wenn gesagt merbe, ber Liberalismus sei eine immer mehr atheistisch werbenbe Partei, so sei bas un­haltbar. Gerade weil ber Liberalismus bic Religion unb bic Frömmigkeit wieder in bie Gesinnung unb in Den Charakter verlegen.will, ist er eine rein christliche Partei. Von ihm', Rcbner, sei gesagt worben, es fei nichts mehr evangelisch an ihm. Tas habe man behauptet, wohl weil er Gegner bc» Jcsuiten- gesetzes sei. Tarum haben auch bic evangelischen Amtsbrüder nicht ihn, sondern den Zentrumsmann gewählt. Alzey-Bingen feil nur ein Symptom, nur ein Ausgang zu neuen Kämpfen. Schon jetzt haben Nationalliberale davon geiprochcn. daß sie im Verein mit dem Zentrum den Freisinnigen noch ein Landtagsmandat afifi

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Die Tabaifteuer in der Kommifiion.

Nach Erledigung der letzten Paragraphen des Erb' schastssteuergesetzes begann am Freitag die Beratung dec Tabakverbrauchssteuergesetzes. Als Regierungskommtssar thronte anstelle des erkrankten Geheimrats Rheinboldt Her Dr. Lißner, dessen Name durch seine Schriften ü6ei „Die deutsche Tabaksteucrfrage" in weiteren Kreisen be- Tannt geworden ist. Zum Referenten wurde der Abg Kreth, Mim Korreferenten der Abg. Molkenbuhr be­stimmt. Zunächst berichtete dieser über die-zahllosen Peti tionen, die von Arbeitgebern, Arbeitern und von Stadt- verlretungen dem Reichstag eingereicht sind. Alsdann erörterte der Abg. Kreth den Standpunkt der konservativen Partei und betonte, daß bei Sanierung der Reichssinanzen ber Tabak nicht übergangen werden könne. Es bestandet zwar wirtsck-aftliche Bedenken gegen Mehrbelastung dec Tabaks, aber des Petitionierens sei zweifellos zu viel ge­schehen, es würde doch weiter unb in demselben Umfang' tute bisher geraucht werden, tvenn auch anfangs ein Rück­gang zu verzeichnen sei. Ausführlich ging Herr Kreth aus die Lage des inländischen Tabakbaues ein und brach füi diesen eine Lanze. Abschließend kam er zu dem Resultat daß die Banderolesteuer zwar einige Nachteile mit sick bringe, aber durch sie sei das Ziel, größere Erträge auc der Tabakbesteuerung zu erhalten, leichter zu erreichen.

Demgegenüber brachte der Vertreter des Zen­trums zahlreiche Bedenken gegen den Banderolegesetz entwurf vor. Tie Frage einer Mehrbelastung des Tabakc durch ein anderes System ließ er offen. Alsdann crgrifl der Staatssekretär des Re i ch s s ch a tz a m t s dac Wort, und versuchte einige der vorgebrachten Bedenken zt widerlegen. In bestimmter, kategorischer Weise gab er in Namen der verbündeten Regierungen die Er klär uni ab, daß ohne eine erhebliche Mehrbelastung deS Tabaks eine Sanierung der Reichs finanzen unmöglich sei. Wörtlich fuhr er fort: „Wenn auch Arbeiter und Industrie darunter leiden, so is das nicht zu vermeiden, da hier höhere Interessen auf den Spiele stehen!" Der durch diese Worte veranlaßte Zwischen­ruf der Sozialbemokratey, „Nachlaßsteuer"', war nich ohne jede Berechtigung; denn bei der Beratung der Fragt der Nachlaßbesteuerung wäre solche entschiedene Stellung­nahme am Platze gewesen.

Der folgende Redner ber Sozialbemvkratic wanbte sich scharf und schroff gegen jede Mehrbelastun: des Tabaks, sprach über den durch jede Erhöhung der Tabak steuer unvermeidlichen Konsumrückgang unb die drohende, Arbeiterentlassungen. Für manche seiner Behauptungen brachte er einwandfreies Material bei.

Zum Sck)luß der heutigen Sitzung sprach sich im "Namen der nationallibcra len Partei der Abg Weber gegen die Bander0lev 0rlage aus. Wohl sei der Gedanke der Wertbestcuerung der Tabakfabrikatc sehr bestechend, aber praktisch nicht durchzuführen. Jin Interesse volkswirtschaftlicher Wittelstandspolitik sei bi. Banderole für bie Zigarrenindustrie zu verwerfen; denn gerade dieser Gewerbezweig ermögliche einmal das Selb ständigwerden dem Einzelnen und gestatte den Klein- unt Mittelbetrieben erfolgreiche Konkurrenz gegen die Groß­betriebe. Würde aber ber vorliegende Entwurf Gesetz, dann würde die Konzentration auch in der Zigarrenindustrie die unausbleibliche Folge sein. Sie werde noch gefördert burd die Vorschrift in § 10 der Vorlage, durch die dieser Ge werbezweig zu einem Marken- und Reklamegeschäft um- geändert werde. In treffender Weise hob er sodann bic großen Nachteile hervor, die vor allem den Arbeitern, nich zum wetiigsten den Heimarbeitern, daraus erwüchsen. Dies, würden ohne Frage in ihrem Lohn geschädigt werden, bc jeder Fabrikant die Zigarren in niedrigere Banderoleklassen Mi drücken versuchen würde. Es bliebe ferner nicht aus daß die Händler, die jetzt eine einigermaßen gesicherte Existenz hätten, zu „Handlangern" der Großbetriebe ge stempelt würden. Außerdem ging der Abg. Weber ans die L a g e d e Z i g a r e t t e n i n d n st r i e ein und erörterte die Grunde für die Tatsache, daß trotz des Steuergesetzes von 1906 der Zigarettenkonsum gestiegen sei. Weiterhin verlangte er im Interesse der namentlich in Sachsen auS- ^ebreiteten Zigckrettenindnstrie Einführung erhöhten Zoll jchutzes im Konkurrenzkampf gegen das billige Österreichische Fabrikat. Indem er sich zum Schluß gegen die in der Vorlage angefügte Erhöhung der Zigarettenbesteuerung aus- sprack), stellte er den Antrag, wie bei Beratung des Brannt- weiusteuergesetzes, eine Subkommission einzusetzen, um die Frage einer Mehrbelastung des Tabaks zu erörtern. Ueber den Antrag wurde noch nicht abgestimmt, da erst am Dienstag die Generaldlskussion fortgesetzt werden soll.

Man bittet uns um Veröffentlichung des Nachstehenden: Reichstag, 4. März 1909.

Sehr geehrte Redaktion!

In Nr. 51 Ihrer geschätzten Zeitung berichten Sie über eine Protestversammlung gegen die Brausteuer. In dem Bericht ist zu lesen, daf; ber Stadtverordnete Krumm in der Versammlung ausgesprochen hat: „auch die Christlich- sozialen sind für eine nckue Steuer auf Tabak und Bier", und ferner heißt es: „Abg. Behrens hat dies besonders in einer Versammlung in Wetzlar erklärt".

Ich bitte Sie, in einer Ihnen geeignet erscheinenden Form diese Behauptung des öerrn Stadto. Krumm dahin richtig zu stellen, daß ich in Wetzlar in keiner Versamm­lung erklärt habe, die Christlich-sozialen seien für eine neue Steuer auf iabaf. Im Gegenteil. Ich habe in allen Versammlungen stets ausgesprochen, daß wir Christ­lich-sozialen gegen jede weitere st c u e r l i ch e Belastung des Tabaks seien. Wenn Herr Stadtv. Krumm etwas anderes behauptet, so ist er eben falsch unterrichtet worden. Ebenso ist es unzutreffend, daß ich mich glatt für die Brausteuer, wie sie dec Regierungs- entwurs vorlegt, erklärt haben sott. Die von mir stets dazu gemachte Vorbedingung ist, daß die Brausteuer nicht von dem Wirts- und Brauereigewerbe getragen werden darf. Mit meiner Auffassung zu den in Frage kommenden Steuern befinde ich mick) mit dem Vorstand des Wirte- Vereins in den wesentlichen Punkten im Einklang.

Hochachtungsvoll

Franz Behrens, Mitglied des Reichstages.

stimmungsbilö aus dem preufl. Abgeordnetenhaus.

Berlin, 5. März.

lieber die Frage, ob eine Volksvertretung Beleidigungen gnorieren solle ober nicht, würbe am Freitag in der preuß. itanbftube ein Langes unb Breites verhandelt. Seit Iahr- ,ehnten war es die Gepflogenheit des hohen Hauses, Be­eidigungen ungesühnt zu lassen, ein Standpunkt, der als Korrelat der Immunität der Volksvertretung gewiß seine Zerechtigung hat. Vor zwei Jahren, als ein sozialdemo- ratischer Redakteur nicht im Affekt, sondern in einer sorg- .ältig gearbeiteten Artikelserie der Zweiten Kammer ent­gegenrief, sie müsse vor sich selbst ausspeien, wich das jau8 zum ersten Male von dem lange beovachteten Brauche ab und verhalf dem Beleidiger zu ztvci Jahren unfrei» villiger Muße hinter schwedischen Gardinen. Man tat das >amals nicht aus Rachsucht, sondern mit Rücksicht auf bie öffentliche Meinung, und man ließ weitere, weniger schwere Beleidigungen in der Folgezeit unbeachtet. Das hat offenbar inen sozialdemokratischen Gewerkschaftler ermutigt, sich inen anscheinend billigen Triumph gegenüber dem Hause ,u verschaffen. In einer öffentlichen Versammlung erklärte ->er Leipziger Gewerkschaftsbeamte Helbig, er mache sich sie Worte, um derelwillen jeder Redatteur hätte brummen nüssen, durchaus zu eigen, und richtete an das Haus die gleiche liebenswürdige Aufforderung. Das war der Dtaats- inwaltschaft doch gar zu starker Tabak, und sie fragte beim >ohen Hause an, ob es nicht in die Strafverfolgung des Nissetäters willigen wolle. Die GeschäftsorduungSkom- nission empfahl die Strafverfolgung und das Haus schloß ick) nach längerer Debatte in feiner großen Medrheit diesem Zorschlage an. Maßgebend inar dabei vor allem die Er- 'äguna, daß es für die sozialdemokratische Preise geradezu inen Anreiz zu Schmähartikeln bedeute, wenn man auch 0 wohlüberlegte Beschimpfungen des Hauses, wie die von äerrn Helbig beliebten, ignoriere und damit die Straf- osigkeit aller Anwürfe gegen die Volksvertretung sozusagen ,um Gewohnheitsrecht proklamiere. Die Liberalen gingen n ihrer Stellungnahme auseinander: Während die Frei­innigen an dem prinzipiellen Standpunkt festhielten, den as Hans bis vor zwei Jahren angenommen hatie. waren bic Hatiönattiberalen angesichts der besonderen Unfftände des jorliegenbcn Falles dafür, daß wieder einmal ein Exempel intuiert werde. Zwei Anträge des touservativen Mittel­tändlers H a m m e r beschäftigten das Hans bann stundeu- ang: Der eine forderte Beseitigung ber steuer- ichen Bevorzugung ber Filialen, ber andere die 3 i l b u n g von Kleinhandelsausschüssen bei den .landelskammern. Sieht man von den Rednern der Rechten ib, die beiden Anträgen bedingungslos beipflichteten, so jatten die Sprecher aller Parteien von dem praktischen 33crt dieser Anträge keine übertriebenen Vorstellungen, und auck) bie Männer am Rcgierungstische wiesen auf die viel- achen Schwierigkeiten hin, bic sich ber Erreichung ber Ziele aes Herrn Hammer entgegentürmen. Ter Freisinnige i 0 s e n 0 w wanbte sick) entschicben gsgeu eine Sonderbe­teuerung der Filialen etwa nach dein Muster ber von der liechten beim Warenhaussteuerbesetz geforderten Erdrossc- amassteuer, und auch die Natwnattiberalen wottlen von wichen Erdrosselungspraktiken nichts wissen. Tie Not- ücnbigTeit einer ausreichenden Vertretung des Kleinhandels erkannten auch die liberalen Gegner des Antrags Hammer an, und schließlich gingen beide Anträge, geleitet von dem Wunsche aller Parteien, daß aus ihnen etwas praktisch brauchbares sich entwickle, an die Handels- und Gewerde- .ommission. Man begann noch mit der zweiten Lesung aes Hanbelsetats. Man kam nicht weit: bie Ein­nahmen würben nach kurzer Debatte bewilligt. Am Sams- cag wird beim Kapitel „Ministergehatt" die allgemeine Aus­sprache über die Begehungs- und Unterlassungssünden des Handelsministeriums wohl interessantere Dinge bringen.

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Zweites Blatt 159. Jahrgang Samstag 6. März 1909^

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