Samstag, 6. Februar 1909

159. Jahrgang

Nr. 31

Erscheint ILgllch mÜ ÄuSnahmr des TonntagS.

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Die „Gießener LamiliendlStter- werden dem ^Injetger* viermal wöchentlich beigelegt. daS „Krctsblott ffli den Krtb Ließen" zweimal wöchentlich. Die Landwirtschaftliche, Seit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

RotattonSßrnS tm> Verlag der vrüLNch« UnwerftiälS - Buch- und Sietndruckeret. R. Lang«, Gießen.

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Vberheften

scheu Handelsminister in Verbindung gesetzt. Wenn Sie unS erst einmal ein bißchen au-3 den Fingern lassen und uns wieder ruhig arbeiten lassen (Heiterkeit.), werde ich unter Zuziehung von Reichs tagsabgeordneten und Sachverständigen zunächst darüber eine Ueberemstimmung zu erzielen suchen, in welcher Weise künftig Enqueten veranstaltet werden sollen. Ich denke da^ an die Vor­nahme von Stichproben in einzelnen Stadien, nach deren Ergebnis man dann auf das ganze Reich schließen kann. Die gesetzliche Regelung des TarifwesenS, die eine Resolution

Abg. Dr. Junck beim ReichLjustizarnt verlangt hatte, ist mir zur Erledigung überwiesen worden, weil ihr Inhalt wesentlich sozialpolitischer Natur ist. Das vergangene Jahr ist beionders reich gewesen an theoretischen Erörterungen über bie unzweifelhaft sehr schwierige Frage des Tarifwesens. Es sind von privater Seite aus vollständige Gesetzentwürfe publiziert worden. ES ist für die Praxis ein Tarifschema ausgearbeitet worden und das Statistische Amt hat daS Material zu einer Broschüre zusammen­gestellt. Schließlich hat auch der deutsche Junstentag auf,Grund eingehender Gutachten und an der Hand eines sachverständigen Referats sich mit der rechtlichen Seite der Tarifverträge emgehend beschäftigt. Auch praktisch hat daS Tarifwesen im letzten Jahre in Deutschland große Fortschritte gemacht. Besonders charakteristisch ist der Forischritt, der dabei gemacht worden ist von Orts- und Bezirkstarifverträgen zu Nationaltarifverträgen. _ Wir hatten ursprünglich Reichstarife eigentlich nur irn graphischen Gewerbe. In neuerer Zeit hat sich diese Reichöbewegung ausgedehnt auf die Maurer. Zimmerer, Maler, Stuckateure. Steinsetzer, Tischler, Schneider und Die Arbeiter der Lederindustrie. Bemerkenswert ist dabei, daß vielfach gerade die großen Arbeitgeberorganisationen es gewesen sind, 'velche das treibende Element waren. (Hört! hört! rechts.) Es ist unzweifelhaft, daß gerade durch diese großen, auf das ganze Reich sich erstreckenden Tarifverträge die Frage nach mannigfachen Richtungen praktisch weiter geklärt und vertieft worden ist. Je größer der Bezirk ist, auf den sich ein Tarifvertrag erstreckt, um so gefährlicher wird es, wenn der Vertrag bei seinem Ablauf nicht erneuert wird, um so größer ist die Verantwortung derjenigen, welche der Verlängerung eines Tarifvertrages wider, sprechen.

Es ist auch interefiaiti, daß sich die Tarifverträge jetzt auch auf solche Kreise erstrecken, die nicht zu den eigentlichen Ar­beitern gehören. Auch der Inhalt der Tarifverträge ist reichhal­tiger geworden So enthält der Malcrtarifvertrag eine Bestim­mung, wonach dem Mindestlohn eine Mindestleistung gegenüber stehen muß. Ich stimme mit dem Abg. Bassermami darin über, ein, daß von einer öffentlich rechtlichen Regelung, wie man sie in einigen australischen Staaten kennt, inDeutsch- land nicht die Rede fein kann. Es ko mite sich immer nur inn eine zivilrechtliche Erledigung handeln. Nun sehen wir aber, daß in den letzten Jahren die Tarifverträge sich in Deutschland ausgebreitet haben, ohne daß die Gesetzgebung sich irgendwie mit dem Tarifverträge beschäftigte. Ich glaube deshalb nicht, daß eine absolut dringende Notwendigkeit besteht, das Tarifwesen gesetz­lich zu regeln. Die Praxis ist bisher ohne das Gesetz ausgekoni. men und hat etwaige (Streitig!/iten der Rechtsprechung zur Ent­scheidung unterbreitet. Durch dieses allmähliche An« passen an die tatsächlichen Bedürfnisse wird das Tarifwesen am besten geregelt werden. Wenn wir setzt mit einem Gesetz eingreifen würden, so würden wir die natürliche und in- solgedessen auch gesunde Entwicklung stören. (Sehr richtig!) Ich erinnere nur an die Erwerbs- und WirtschaftsgenosscnschaftLn. Sie haben sich in der Praxis 20 Jahre herausgebildet und erst bann ist man dazu übergegangen, das gesetzlich festzulegen, was die Praxis geschaffen hatte. Dieser Weg wird auch beim Tarif­wesen der richtige sei». Es gibt nur in dieser Beziehung zu den­ken, daß die Führer auf beiden Seiten bisher noch keine gesetzliche Regelung verlangt habe», und es wäre mir interessant, hierüber die Ansichten der Abgg. Legien oder Dömelburg zu hören, die doch hiervon etwas verstehen. Eine andere Frage wäre, ob die Gesetz­gebung gewisse Hindernisse wegzuräumeu haben würde, lvelche gegenwärtig dem Abschluß von Tarifverträgen entgegenstehen. Es würde sich hier wesentlich um eine Aenderung des § 152 Ws. 2 der Gelverbeordnung handeln. In dieser Beziehung liegt aber gegenwärtig dem Reichstage ein Antrag Hitze vor, dem § 152 einen neuen Absatz hinzuzufügen, wonach seine Bestimmungen^Taris- uerträge nicht berühren. ES wird das Beste sein, das Schicksal dieses Antrages abzuwarten; mir ist es sympathisch.

Den größten Teil der Arbeiten im Reichsamt des Innern hat selbstverständlich die Reform der Ar beiter Ver­sicherung beansprucht. Die „Reichsversicherungs- o r b n u ng", wie wir vielleicht daS zukünftige Gesetz nennen wür. den. ist soweit fertig, daß, wie ick hoffe, es noch im Laufe dieses Monats dem Bundesrat vorgelegt wer­den kann. Gleichzeitig werde ich es beröf f ent- licken, damit die Allgemeinheit dazu Stellung nehmen kann. (Bravo!) Ich bitte, zu bedenken, wenn ich jetzt über dieses Ge­setz spreche, daß es noch nicht dem Bundesrat vorgelegen hat, und daß ich deshalb noch nicht hn Namen der verbündeten Regierungen sprechen kann.

Herr Hoch hat mir borgeworfen, ich hätte die Reichsversiche­rungsordnung nach allzu bureaukratischem Muster borbereitet, hätte die Interessenten nicht gehört. Diesen Vorwurf hätte ich nicht erwartet. Die Herren sollten doch triff en, daß mein Bestreben in der ganzen sozialpolitischen Gesetzgebung — und ich glaube, die Beweise dafür geliefert zu haben — dahin geht, bie Arbeiter zu Wort kommen zu lasten. (Sehr wahr!) Und was dies speziell angeht, so sollten sie wissen, daß ich über die wichtigsten Fragen der Arbeiterversicherungsordnung Konferenzen abgehalten habe mit den Vertretern der Krankenkasten, die mir wertvolles Material geliefert haben. (Hört, hört!) Sehr gern hätte ich diese Vorverhandlungen mit den Interessenten auf einen sehr viel größeren Kreis ausgedehnt; aber Sic wollen bedenken, daß mir, seitdem ich mein Amt angetreten habe, jetzt also 1% Jahre, nur eine kurze Frist zur Verfügung stand, denn wie ein dunkles Ver­hängnis schwebt die Ler Trimborn. (Große Heiterkeit.) Herr Trimbom hat ja glücklicherweise die Frist vom 1. Januar 1910 verlängert auf den 1. April 1910 — ich bin schon außerordentlich dafür dankbar. (Heiterkeit.)

Das neue Gesetz hat sich nun in seiner äußeren Form zur Ausgabe gestellt, unsere Versicherungsgesetzgebung einheitlich zu gestalten. Herr Mugdan hat das gestern bedauert, und ich will offen zugeben, ich selbst habe längere Zeit darüber ge­schwankt, ob es richtig wäre, diese Kodifikation vorzunehmen, denn an sich bleiben die großen Versicherungszweige als gesonderte Or­gane bestehen, sie werden nickst zusammengeschmolzen. Wer ich bin schließlich doch zu dem Gedanken der Kodifikation ge­kommen, weil wir in der Organisation eine gewisse Einheitlichkeit unter den drei Versicherungszweigen Herstellen wollen, und weil wir außerdem in das jetzt sehr künstliche, undurchsichtige und im»

portionalwahl bei der Krankenversicherung stimmen wir zu, eben­so den sozialliemokratischen Resolutionen aus Regelung der Arbeits- zeit in den Glashütten und auf Einführung eines Reichsberg- g e s e tz e S. In den Kreisen der Gastwirtsgehilfen bestehen Be­fürchtungen, daß die Bundesratsverordnung abgeändert wird. Wir hoffen, daß diese Befürchtungen unbegründet sind. Vielmehr sollre man dafür sorgen, daß die Verordnung erst einmal vollständig durchgeführt wurde. Heute geschieht das nur in 35 Proz. der Be­triebe. Der Redner bringt zum Schluß Wünsche der Ha n d ° lungsgehilsen vor: Sonntagsruhe. Regelung der Arbeitszeit, Kontor schluß und Schaffung einer staatlichen Zwangsversicherung (Beifall.)

Staatssekretär von Bethmann-Hollweg:

Alle Redner haben anerkannt, daß dem Reichstage zurzeit ein so umfangreiches gesetzgeberisches Material vorliegt, daß er wohl kaum noch mehr bewältigen kann. Und doch werd, n auch in diesem Jahre wie in den früheren, wieder allerlei Zu­kunftswünsche vorgebracht. Wenn ein Mann, der sich so große Verdienste um die Sozialpolitik erworben hat, wie Herr Trimborn, sich bewogen fühlt, seine sozialpolitischen Wünsche Revue passieren zu lassen, so habe ich dafür volles Verständnis. Un­zweifelhaft werden auch durch diese Besprechung Fragen geklart, die zur Gesetzgebung noch nicht reif sind; aber andererseits stehen dieser Behandlung der Dinge doch auch wesentliche Bedenken ent­gegen. Jahr für Jahr wird alles, was für die Zukunft verlangt wird, hier zu einem Strauß Aufammengebunben, der dem Staats, sekretär des Innern überreicht wird. Muß da nicht draußen im Lande der Eindruck entstehen, daß wir hier — Reichstag und Re­gierung — untätig gewesen sind? Ich danke den Steinern dafür, daß sie erklärt haben, daß sie mir nicht den Vorwurf der Untätig­keit machen wollen, aber dadurch, daß immer wieder neue Wünsche hier vorgebracht werden, wird ein Element d^e r B e u n r u h i g u n g in alle beteiligten Kreise bineingetragen. Tas ist der Förderung des sozialen Willens nicht zuträglich, und ohne diesen geht cS nun einmal nicht. (Zustimmung.)

Ich bitte es nicht als Unhöflichkeit zu betrachten, wenn ich nicht auf alle Fragen eingehe, sondern nur meniae hier berühre. Von verschiedenen Seiten ist die Unterstützung des „Handwerks­blattes" befürwortet worden. Dieser Wunsch hat meine volle Sympathie. Für dieses Jahr konnte noch keine Summe m den Etat eingestellt werden, aber auS den Dispositionsfonds wrro sich eine Unterstützung ermöglichen. Im nächsten Jahre werden wir unS über eine weitere Förderung des Blattes verständigen.

Von sozialdemokratischer Seite sind die Bundesratsverordnun­gen über die Arbeitsverhältnisse in der s ch w e r e n E i s e n - industrie heftig angegriffen worden. Auch eine Zentrums- resolution behandelt diese Materie. Man fordert m erster Lime Vorschriften in sanitärer Hinsicht. Wir sind nach reiflicher lieber, legung dazu gekommen, spezielle Vorschriften in diese Verordnun­gen nicht aufzunehmen. Die allgemeinen Bestimmungen werden aber durch die §§ 120a und b der Gewerbeordnung geregelt. Wenn man allgemeine Bestimmungen für eine große, weitverzweigte In­dustrie. wie die schwere Eisenindustrie, fasten will, so darf man über ein gewisses Durchschnittsniveau, das überall passend ist. nicht hinausgehen. Dieses Durchschnittsniveau ist in der Gewerbeordnung festgelegt. Glücklicherweise wird es vielfach übertroffen. Es schien uns daher nicht praktisch, noch besondere Vorschriften zu erlösten, zumal auch die Gewerbeaufsichtsbeamten durch den preußischen Handelsminister auf gefordert worden sind, gerade auf diese Dinge ihr besonderes Augenmerk zu richten und ev. einzuschreiten. Bei der R e g e I u n g d e r A r - b e i t S z e i t hat sich die Verordnung auf die Einführung der un­unterbrochenen achtstündigen Ruhezeit zwischen Zwei ArbertSschich- ten beschränkt. Wenn man weitere Bestimmungen treffen will, so muß man vorher über die einschlägigen Verhältnisse genau mroi> rnieti sein. Wir sind aber über die schwere Eifenindustrie noch nicht so genau unterrichtet, wie wir es wünschen. Di e Lohn­listen weisen nicht nach, wieviel Arbeitsstunden wirklich geleistet worden sind, sondern sie bringen nur die der Lohnabrechnung zu­grunde gelegten Arbeitsstunden. Hier besteht aber em UmenÄxeb. da Sonntagsarbeit, besonders unangenehme Arbeit und Heber. stunden höher bezahlt werden. Wir gehen nun daran uns die nötigen Unterlagen zu verschaffen, indem bestimmt worden ist. daß alle Arbeiten, die über die Dauer der regelmäßigen Schickten hm- ausgehen. mit dem Namen der Arbeiter m em Verzeichn ein­getragen werden müssen, so daß die tatsächliche Zahl de Arbeitsstunden festgestellt wird Ich bm der Ueberzeu- gung, daß diese Verordnung unS in leuMer und fAnetter Beig ein zuverlässiges Material liefern wird. Andererseits bat sie auch den Vorzug, daß die Werkbesiher gezwungen werden jede Neber- arbeit einzutragen. Sicherlich wird dadurch die Zahl unzulässiger Ueberarbeitsstunden erheblich vermmdert. werden. Dann werden aber auch die oberen Leiter der Werke cmmal un genauen Ueberblick über die tatsächlichen Ber^altniffe bekommen. Jedenfalls wird die Verordnung auf eine Besserung der Verhältnisse hinwirken. ..... ; u „

Die Gutachten über die Denkschrift für die Privat beamtenberf iefjerung sind bereits zahlreich emgeaufen. aber noch nicht vollzählig. Wenn das Material vollständig ein- gegaugen fein wird, wird ein Gesetzentwurf ausgearbeitet und e"soennta53ru5e Ijaf™ wir im »origen Jahre gefvrochen. Ich habe damals darauf hmgewiesen, daß ich für eine Differenzierung bin. In der Zwischenzeit Ünd zahlreiche Gutachten bei uns eingelaufen. Die Zahl der Ansichten, die tn biefen Gutachten vertreten werden, ist beinahe so groß tote die Zahl der Gutachten selbst. (Heiterkeit.) Das zeigt, daß wir vor einer außerordentlich schwierigen Frage stehen. (Sehr richtig!) Von den meisten Gutachten ist d»^Differenzierung mi Provinzialstädte, Landstädte und flaches Land gutgeheißen wovden. Ich glaube auch heute noch, daß sich ohne eme solche.D'sferenz'e. rung nichts machen lassen wird. Ich übersehe dabei keineswegs die Bedenken, die gegen eine Besserstellung der Handlungsgehilfen lediglich in den Großstädten bestehen. Die an und tz* sich nicht erfreuliche Abwanderung von der Kleinstadt in die Großstadt wird dabei sicher gefordert werden (Sehr ’ richtig!) Alle diese Schwierigkeiten müssen beachtet werden, und wir sind jetzt dabei, die Gutachten zu bearbeiten.

Herr trimborn hat an mich die Frage gerichtet, wie eS mit ’ der Enquete über den Mittelstand stehe. Es scheint sich in diesem Jahr dasselbe Spiel zu wiederholen, das ich 'm Vorjahre beobachten konnte. Im vorigen Jahre hat m der ersten ’ Lesung der Freiherr v. Gamp nur unter der Zustimmung des ge- : samten Hauses eine Strafpredigt geholten, daß ich zu ; Wund unnütze Enqueten veranstalte und dabei das schöne Reichs, aeld tieraeubc In ber zweiten Lesung regnete es bann Anträge ' auf Veranstaltung von Enqueten. (Heiterkeit.) Ich verkenne bie Bebeutung einer Enquete über ben Mittelstand m feiner ®eife. • Aber ich mache boch barauf aufmerksam, baß eine Enquete über : bas ganze Reich eine sehr kostspielige Sache fein unb sehr lang- . wierige Untersuchungen bringen wirb. Ich ^alte mich aber ,m । Prinzip nicht ablehnenb und habe mich bereits mit dem preußi-

■ 9bg. Schack (Wirtsch. Vg.) :

Den anerlennenben Worten der Vorredner über die Tätig­keit des Staatssekretärs können wir uns anschliehen. Die beiden Resolutionen, die wir eingebracht haben, behandeln zeit- gemäße und notwendige Fragen. Tie Frage einer Regelung der Verhältnisse des Auskunftswesens ist auch ui der Presse, so m der .Köln, ata." und in dem „Berliner Tageblatt" als dringend der Reform bedürftig bezeichnet worden. Ebenso empfehlen wir etae Neuregelung der Bestimmungen über den Reservefonds Der nationalliberalen Resolution auf Ausbau des „Handwerksblattes stimmen wir zu. Daß den Reichstag gegenwärtig ein Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb beschäftigt, begrüßen wir, denn es gibt keinen Abgeordneten und überhaupt keinen mistan- Ligen Menfcken (Heiterkeit), der ben unlauteren Wettbewerb nicht bekämpfen wirb. Die Konkurrenz bie bas Handwerk durch die Gefängnisarbeit erleibet, ist leider immer noch nicht völlig besei. tigt. Die wirtschaftliche Absonderung der Beamten hat m weiten Handwerkerkreisen große Erbitterung hervorgerufen. Dieser häß­lichen Begleiterscheinung d e s K a st e n g e i st es sollte die Regierung eritgegenwirken. Em weiteres Mittel, dem Hand­werk zu helfen, wäre die Ausdehnung der S e l b st v e r s i ch e - mjifl. Der Resolution des Zentrums auf Einführung der Pro­

Deutscher Reichstag.

-r" 199. Sitzung, Freitag, den 5. Februar.

Am Tische des Bundesrats: v. Bethmann-Hollweg, Dernburg.

Das Haus ist gut befehl

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Min.

Die ReichShanShalts-Rechnunge« von 1903 und 1904.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung der allgemeinen Rechnungen über den ReichshauS- halt für 1903 und 1904.

Abg. Ulrich (Soz.):

Zu den StatSüberfchreitungen und ben außeretatSmäßigen Ausgaben sinb nun auch noch Fondsverwechselungen in Sähe von 960 000 Mk. gekommen. (Hört! hört! bei ben Soz.) ie sinb nicht nur formaler Natur, es sinb falsche Buchungen. Man läßt einen Fonds auf Kosten deS anderen bluten und bringt da- durch Unklarheit in die Rechnungen hinein. Bei der Militärver­waltung sind nicht weniger als 900 Fondsverwechslungen vor- gekommen. Durch solche Schiebungen wird daS Budgetrecht des Reichstags gefährdet.

Unterstaatssekretär im ReichSschahamt Twele:

Die Reichsregierung wird alles tun, um Fondsverwechslungen möglichst zu vermeiden. Eine Absicht, das Budgetrecht des Reichs­tags zu verletzen, lag keinesfalls vor. Von den FondLverwechflun- gen hat ja auch kein Ressort einen Vorteil.

Abg. Dr. GSrcke (natl.):

Die Fondsverwechslungen sind nur formaler Natur. ES ist aber freilich wünschenswert, daß sie überhaupt vermieden werden.

Darauf werden die Rechnungen genehmigt.

Die südwefiafrikanische Indemnität.

Es folgen die bisher ausgesetzten Abstimmungen über die zu den Rechnungen für die Etats der Schutzgebiete für 1904 gestellten Anträge.

Der Antrag Erzberger (Zentr.) auf Zurückweisung der Rechnungen an die Kommission wird gegen bie Stimmen des Zentrums, der Polen und der Sozialdemokraten abgelehnt.

Der Antrag der Rechnungskommission, die EtatS- uberschreitungen und außeretatSmäßigen Ausgaben zu genehmi­gen, wird von derselben Mehrheit angenommen.

Die Abstimmung über die nachgesuchte Indemnität für die außeretatsmaßige Ausgabe von 200 000 Mk. zu Vorarbei­ten für eine Eisenbahn von Windhuk nach Rehobot ist auf Antrag Basfermann (natl.) eine namentliche.

Sie ergibt die Erteilung der Indemnität durch eine Blockmehrheit von 190 gegen 122 Stimmen.

Der Etat Les RcichsamtS des Innern.

(Zweiter Tag.)

Die zweite Beratung de§ Etats des ReichZamts des Innern wird fortgefetzt.

Abg. Linz (91p.):

Erfreulich ist, daß das Verständnis für Mi fiel, ftandsfragen wieder zu wachsen beginnt. Wir hoffen, daß ber Mittelstand bald aus feiner bisherigen Aschenbrödelstellung herauskommen wird. Zum Staatssekretär haben wir das Ver­trauen, daß er eine vernünftige Mittelstandspolitik treiben wird, und daß er bemüht fein wird, dem Mittelstände, ber bisher von her Gesetzgebung vernachlässigt worben ist, aufzuhelfen. Viele Kreise haben bahcr fast jebe Freude an sozialer und nationaler Arbeit verloren, weil ihnen immer neue Lasten aufgebürbet würben. Arbeiterwohlsahrrspflege unb Mittelstands­fürsorge müssen Hand in Hand gehen. Deutschland ist da» Mu st erlaub der sozialen Reformen. Daran ändert die verhetzende Kritik her Sozialdemokraten nichts. (Zustimmung.) Sie suchen mit öden Tiraden unsere Sozialpolitik in Grund und Boden schlecht zu machen. Wir werben trotzdem ben beschrittenen Weg weiter verfolgen. Dem Ausbau des Handwerksblattes stim­men wir zu. Man sollte auch den Handwerkern eine freiwillige Invalidenversicherung ermöglichen. Tarifverträge liegen im Inter­esse des sozialen Friedens, wenn die Vorbedingungen dafür ge­geben sind. Vorteilhafter als ein Reichsarbeitsamt, das leicht bureaukratisch wirken könnte, erscheint uns eine an daS Reichsamt des Innern angegliederte Zentral i't eile fürbie Ar - beiterinteressen, bie bem sozialen Frieden dienen sollte. Eine Neuordnung des Krankenversicherungsgesetzes ist erforderlich. Unsere Ortskrankenkassen sind leider eine Domäne und 23er- sorgungsanstalt für sozialdemokratische A g l - tatoren geworden. Die Hilsskassen sollten erhalten bleiben. Tief bedauert habe ich das Vorgehen ber bayerischen Metallinbu- striellen unb ber Grieseschen Grubenverwaltung in Oberschlesien gegenüber bem Bunde ber technisch-industriellen Beamten. Der Staatssekretär sollte sich die Erhaltung der segensreich wirkenden bergischen Krankenkassen angelegen sein lassen. Das Privatversicherungsgeseh sollte auf kleine Vereine, bie Sterbekassen haben, nicht angewendet werden. Weiter fordern wir bte Herab­setzung ber Altersgrenze für Altersrenten von 70 auf 65 Jahre. Mit 65 Jahren ist ber Arbeiter an der Grenze seiner Leiftungs- fähigkeit angekommen. Er hat bann ein R e ch t a u f st a a t l i ch e Fürsorge. (Beifall.)