Nr. 154

159. Jahrgang

Montag, 5. Juli 1909

Erscheint lLgllch mti Ausnahme deS SonnlagL

5Dte „«tehener SarnHienblättrr- werden dem »Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, da» „Kreisblofl fflr de» Kreis Siehrn" zweimal wöchentlich Di« „Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Giehener Anzeiger

GeneraL-AyZeiger für Gberheßeu

Rotationsdruck an» Verlag bet Vrühpsche» Untoerfuäts • Buch» und StehibtudtttL.

8L Lange, Gießen.

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Redaktiom^^UL Tel.-AdruAnzetger<Sießen,

Deutscher Reichstag.

274. Sitzung am 3. Juli, 10 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung des Vranntwein-Steuergesetzcs. Beim Abschnitt Ver­brauch s ab g a b c, der im § 2 auch die Bestimmungen über das Kontingent enthält, entsteht eine allgemeine Aussprache.

Abg. Weber (Natl.):

Au bedauern ist, daß das Monopol in der Kommission abge­lehnt worden ist. So wie die Vorlage jetzt gestaltet ist, kann kein einziger meiner Freunde ihr zustimmen. Aus sachlichen Gründen nicht. Im § 2 ist die Liebesgabe — ich will dabei von jeder ge­hässigen Bedeutung, die in dieser Bezeichnung liegen könnte, ab­sehen — aufrecht erhalten worden. Im Jahre 1887, wo man die sog. Liebesgabe eingcführt hat, lagen die Verhältnisse ganz anders als heute. Damals war die Einrichtung dieser Liebesgabe durchaus notwendig. .Heute ist sie dagegen, zum mindesten in der bisherigen Höhe, durchaus nicht notwendig. Schon 1887 war die Liebesgabe nur als vorübergehende Erscheinung gedacht. Das Reich befindet sich finanziell in großer Not, und da wollen Sic trotzdem die Liebesgabe aufrechterhalten. Dazu kommt, daß durch die Gestaltung des Brennrechts die bestehenden Brennereien in einer Weise begünstigt werden, daß das Entstehen neuer Brenne­reien kaum noch möglich ist. Tas können wir nicht mitmachen. Und da erheben Sie gegen uns den Vorwurf, daß wir dem Reiche die erforderlichen Mittel verweigerten. Dabei haben Sic selber die Verbrauchssteuer sogar noch in der Kommission herabgesetzt und dafür die Parfümeriesteuer beschlossen! Nein, daß wir Ihnen darin nachfolgen, können Sie nicht erwarten. Wir beantragen daher erstens einmal die Erhöhung der Verbrauchsabgabe und die allmähliche Herabsetzung der Liebesgabe von 20 Mark auf IS Mark und schließlich auf 12 Mark. Redner geht dann auf die Spiritus-Zentrale näher ein und legt Verwahrung namentlich ein gegen den § 69a, der die Brennereien geradezu zwingt, sich dem Brennerei-Ring zu unterwerfen. Ringfreie Brennereien könnten angesichts dieses Paragraphen, den seine Freunde deshalb zu streichen beantragten, gar nicht existieren.

Der § 69a habe eine so ominöse Bedeutung, daß kein Mensch in diesem Hause — er müßte denn persönlich interessiert sein! (Rufe links: Sehr richtig! sehr gut!) — dafür stimmen könne. Soweit es eines Schutzes der Qualitäts-Brennereien be­dürfe, reichten dazu die Anträge, die von den Nationalliberalen eingebracht seien, vollkommen aus. Die wesentlichsten Bestim­mungen , dieses Gesetzes seien nur gemacht im In­teresse einer Anzahl hochkontingentierter Brennereien. Und wo bleiben da die Wirte und Destillateure? Tausende, Hundert- tausende Destillateure und Wirte werden von diesem Gesetze und überhaupt von dieser ganzen Steuergesetzgebung getroffen durch Tabak-, Bier-, durch dieses Branntwemsteuerg'esetz und auch durch die Zündwarensteuer! An alle diese kleinen Leute denkt man nicht, um nur eine relaviv kleine Anzahl von Großgrundbesitzern mit Brennereien Vorteile zuzuwenden! Ganz schlecht kommt in diesem Gesetz auch der Brennerei-Mittelstand und alle kleinen und gewerblichen Brennereien weg.

Vor allem miftelstandsfeindlich ist auch die Parfümeriesteuer. Ich habe mit einem politischen Freunde nicht nur Friseurgeschäfte in der Provinz, sondern auch in Berlin besucht. Es wurde mir da durch die Bücher ein besteuerter Reingewinn von höchstens 2600 Mk. bis hinab zu 720 Mk. nachgewiesen. Und solche Leute sollen nun eine Nachsteuer auf Parfümerien bezahlen von 300 Mark. iHört! Hört!) Und wie schädigen Sie mit dieser Steuer, auch ans Mundwässer, die Gesundheitspflege, die Mundpflege, während man dych sonst, gerade jetzt beflissen ist, schon in der Schule auf eine solche Vflege sorgsam zu achten, unter Mitwirkung von Schulärzten! (Sehr richtig!) Und nun die Besteuerungen über den Branntweinhandel in § 101, 104a usw. Heute ist man froh, wenn der Alkoholverbrauch finkt, wenn der Alkoholgehalt in Branntweinen, Likören ein relativ mäßiger ist, 25 Prozent nicht überschreitet. Und hier, in 8 104a, verbieten sie den Schenken, Waren unter 30 Prozent Alkoholgehalt auszuschenken. Es ist unerhört. (Rufe links: Sehr richtig!)

Meine Herren! Ich kann Sie nur bitten, nehmen Sie unsere Anträge an und lehnen Sie diese Vorschläge hier ab. (Lebh. Beifall.)

Abg. Speck (Zcntr.) vertritt im Gegensätze zu dem Vorredner die Auffassung, daß hinsichtlich des Erfordernisses der „Liebesgabe" die

Verhältnisse heute noch genau so lägen wie 1887. Die

Rentabilität im allgemeinen sei im Branntweingewerbe keineswegs eine so gute, wie der Vorredner annehme. Unrichtig sei auch die Annahme, als sei die Errichtung neuer Brennereien durch diesen Entwurf so vollständig unterbunden.

Die Aufrechterhaltung der Liebesgabe in voller Höhe von 20 Mark sei ein unbedingtes Erfordernis. In einem Punkte habe allerdings der Abg. Weber recht. Der § 103a errege auch bei seinen Freunden Bedenken. Es gehe doch wohl zu Iveit, vor­zuschreiben, daß Trinkbranntwein nicht unter einem absoluten Alkoholgehalt von 30 Proz. ausgeschänkt werden dürfte. Er gebe deshalb anheim, den Prozentsatz niedriger festzusetzen. Im allge­meinen aber seien die Kommissionsbeschlüffe jedenfalls ein Fort­schritt gegenüber der Regierungsvorlage, und abgesehen von Aenderungen in kleinen Einzelheiten würden daher seine Freunde für die Kommissionsbeschlüsse stimmen.

Abg. Südeknm (Soz.)' behält seinen Freuirdcn eine allgemeine Aussprache über dieses Ge­setz für die dritte Lesung vor. Seine Freunde lehnten alle neuen indirekten Steuern ab. Hier aber beschränke er sich lediglich auf den § 2, die Liebesgabe, das Kontingent. Nach wie vor seien fei c Freunde der Meinung, daß diese Liebesgabe unter allen Umständen aufhören müsse.

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.):

Die sogenannte Liebesgabe kommt hauptsächlich kleinen Brennern zugute. (Sehr wahr! rechts und im Zentrum.) Einen wesentlichen Vorteil haben die Großgrundbesitzer von dieser Lie­besgabe nicht. Bei Aufhören der Liebesgabe wäre den kleinen und mittleren Betrieben die Existenz unmöglich. Den Abg. Weber- Habe ich gar nicht wiedererkannt. In der Kommission gefielen mir seine Ausführungen besser. So fduner es uns wird, den Kom­missionsbeschlüssen zuzustimmcn (Hört! Hört! links. Ruf Sin­gers: Pfuscherarbeit der Kommission!), so zwingt uns doch dazu die Takitik der Linken, wir werden sonst zu Totengräbern der So­zialreform. Wir wollten in der Kommission die großen Kontin­gente schärfer fassen, aber die ganze Linke war dagegen.

Llbg. Schweickhardt (Südd. Vp.):

Daß Kollege Weber jetzt schärfer spricht als in der Kommission, (ft ganz natürlich, denn die Vorlage der Kommission ftcht jetzt

ganz anders auS, als anfänglich. (Sehr richtig! links.) Wir wollen durchaus feine Gesetzgebung, durch die das ganze Brenne­reigewerbe aus den Fugen gehen soll. Wir wollen aber nicht einen Schutz der bestehenden Brennereien, durch den das Ent­stehen neuer einfach unmöglich wird. Die Spiritus-Zentrale hat bei der Preisregulierung völlig verfügt, sie hat lediglich Preis­treiberei getrieben.

Abg. Vogt-Crailsheim (Wirtsch. Vg.):

Die Anträge auf Herabsetzung der Liebesgabe sind für uns unannehmbar. Sie kommt weniger den Großgrundbesitzern zu­gute, als vielmehr den vielen mittleren und Heineren Brenne­reien, namentlich in Süddeutschland.

Abg. Noesscke (Kons.) stimmt dem zu und weist dann den Angriff der „Lib. Korresp." zurück, daß er feine Einkommensteuer bezahlt habe, obwohl er es hatte tun müssen. Jedes Wort, soweit es einen Angriff gegen ihn enthalte, sei unwahr. Weiter tritt Redner für die Liebes­gabe ein und polemisiert gegen die Weberschen Ausführungen über die Spiritus-Zentrale.

Er und feine Freunde wollten gerade die Syndikate unmög­lich machen. Ihre Sorge sei, daß jede Brennerei an der Gestal­tung der Marktlage teilnehmcn könnte, so daß nicht allein die Großbrenuereien den Markt ausnutzen könnten. Das sei bet Zweck dieser Gesetzgebung. Daß in der ersten Zeit das Entstehen neuer Brennereien erschwert wird, gibt er zu. Aber wenn einem Ge­werbe auf einmal wieder eine so schwere neue Last auferlegt werde, bann fei es bie erste Aufgabe, die b e ste he n d e n Brenne­reien zu schützen, sie existenzfähig zu erhalten. Die Kartoffel­brennerei müsse bestehen bleiben; die Landwirtschaft habe bisher bie Aufgabe, die ihr zufalle, glänzend erfüllt. (Bravos rechts.)

Abg. Mommsen (Freis. Vg.):

Wenn der Katzenjammer, der jetzt schon bei den Mehrheits­parteien und auch bei den verbündeten Regierungen Platz zu grei­sen begonnen Bai, erst voll in Erscheinung treten wird, bann wird gar mancher auch von Ihnen den Liberalen nur dankbar dafür sein, daß sie dieser Finanzreform ihre Zustimmung verweigert haben. (Gelächter rechts.) Wenn Sie immer davon sprechen, daß die Kultur unseres Volkes auf der Landwirtschaft beruht, so meinen Sie damit immer nur oen Großgrundbesitz. Aber auf dem Großgrundbesitz beruht unsere ftultur nicht! (Iro­nische Bravos rechts.) Daß sich die Konservativen mit den Herren vom Zentrum besser verstehen, als mit uns Liberalen, dafür Eönnen wir nicht. Wir können nun einmal nicht aus unserer Haut. Die Liebesgabe bat sie wieder zusammengebracht! Herr Roesicke hat sich wieder über das Wort Liebesgabe beschwert. Nun, wir können dock, nichts dafür, daß dieses Wort in der Agitation verwendet wird, Schuld daran haben vielmehr die, die jenes Ge­setz von 1887 geschaffen haben. Geprägt bat übrigens das Wort Liebesgabe damals nicht ein Liberaler, sondern einer, von Ihnen, Herr v. Wedell-Malchow. Und das Wort entsprach nur dem Tat­bestände. Ist Ihnen aber ein anderes Wort lieber, bann auch gut. Nennen wir es bann: Fürsorgegesetz für bie Landwirtschaft (Große Heiterkeit links. Rufe: Sehr richtig!), denn um eine Fürsorge in bet Landwirtschaft handelt cs sich ja in der Tat! (Sehr richtig!)

Was bei solcher Gesetzgebung aus dem Beteiligten wird, aus zum Volke, das ist Ihnen alles egal. Wenn nur, das ist Ihnen die Hauptsache, die Wahlreform verhindert wird und die jetzige ungerechte Wahlkreis-Einteilung erhalten bleibt, noch dazu mit Hilfe der „demokratischsten" Partei! Machen Sie nur weiter solche Steuergesctze — e s m u tz bodi einmal anders werden! (Lebhafter anhaltender Beifall links, stürmische Hochs rechts.)

Abg. Zehnter (Zenir.) begründet kurz einige minder wesentliche Aenderungsanträge seiner Partei.

Abg. Scmlcr (Natl.):

Es heißt setzt nicht mehr: Am Golde hängt alles! Nein, am Schnapse hängt alles! (Sehr richtig! liMs, Lacben rechts.) Um es Ihnen deutlich zu sagen: bie Mehrheitsbeschlüsse sind ein Raubzug schlimmster Art. (Lebh. Beifall links, heftiger Wider- sprud) rechts.) Die Ausführungen bes Herrn von Gamp waren — ich will mich parlamentarisch ausdrücken -— der Gipfel der Redekunst. (Heiterkeit.) Beim letzten Spiritusgesetz hat uns Graf Posadowskh offen erklärt, man müsse den Agrariern die Liebesgabe gewähren, weil sie sonst ihren Leutnantssöhnen keine Zulage geben könnten. (Großes Hallo!) Das war ehrlich! (Abg. Kreth ruft: Aber dumm! Lebhafte Unruhe.) Sie sollten ihre Privatinteressen doch ein wenig vor denen des Reick)es zurück- slellen. Ihr heutiges Verhalten wird sich noch einmal bitter an Ihnen rächen. (Gelächter rechts und im Zentr., Beifall links.)

Abg. Bruhn (D. Ref.) erklärt sich für das Gesetz, aber gegen die Parfümeriesteuer.

Abg. Dr. Weber (Natl):

Es ist mir nicht eingefallen, zu behaupten, daß die S p i - rituS-Zentrale anfangs ganz ausgezeichnet gearbeitet hat. Herr Dr. Noeficke hat gegen eine Rede von mir polemisiert, bie ich nie gehalten habe! Wenn Sie (nach rechts) für bie süd­deutschen Rheinbrenner auch nur das geringste Entgegenkommen gezeigt hätten, dann hätten wir unsere Anträge nicht einzu- bringen brauchen. Aber Sie haben zu Gunsten der hochkontin- gentierten Großbrenner im Osten Bestimmungen ins Gesetz aus­genommen, die landwirtschaftsseindlich sind. Wir haben für den Zolltarif gestimmt, dem die Landwirtschaft ihre heutige Lage ver­dankt, der Bund der Landwirte aber hat diesen Tarif abgelehnt. Wir sind also wahrlich nicht landwirtschaftsfeindlich. (Bravo! bei den Natl.)

Abg. Gothein (Fr. Vg.):

Jetzt hören wir also schon von der Ethik in der Schnapsflasche reden. (Unruhe rechts.) Die Haltung der Agrarier wundert mich nicht. Aber mich wundert, daß bie Regierung das alles mitmacht. (Beifall links, Lachen rechts unb im Zentrum.) Sie muß jedes Vertrauen im Volke verlieren. (Beifall links.) Haben wir denn überhaupt noch eine Regierung? (Großer Lärm.) Haben wir denn noch einen Reichskanzler? (Erneuter Lärm.) Haben wir denn in der ganzen Debatte schon ein Wort vom Schatzsekretär Dr. Sydow gehört? (Großer Lärm.) Die Regierungsvorlage ist im Orkus verschwunden, aber kein Regierungsvertreter ergreift hier das Wort. (Gelächter rechts.) Endlich muß es doch im Volke mal tagen. (Großer Lärm im ganzen Hause, lebh. Beifall links, Zischen rechts.)

Reichsschatzsekretär Shdow

(von der Linken mit den Rufen: Ah! empfangen): Sie werden mich aus meiner Ruhe, nicht herausbringen. (Stürm. Beifall rechts.) Ich will Ihnen nur Mitteilen, weshalb die Regierung in der Debatte bisher das Wort nicht genommen hat. Ganz einfach deshalb, lueil jetzt I e i ° e Vorlage der Regierung

mehr zur Verhandlung steht, sondern ein Entwurf der Korn. Mission. (Sehr gut! rechts, lautes Gelächter links.) Es ist be­kannt, daß die verbündeten Regierungen in erster Linie den Monopolentwurf befürwortet unb für den besten gehalten haben. Von keiner Seite aber ist der Moiiopolentwurf so scharf bekämpft worden, wie von den Parteigenossen des Abg. Gothein. (Stürm. Zustimmung rechts und im Zentr.) Wenn seine Freunde da­mals mit den Nationalliberalen in der Kommission für den Re- gierungsentwurf eingetreten wären, ich glaube, wir wären zu einem anderen Resultat gelangt. Ich verstehe deshalb nicht, loic jetzt der Abg. Gothein Vorwürfe gegen die Regierung erheben kann, daß sie ihre Monopolvorlagc nicht aufrecht erhält. (Stürm, wiederholter Beifall rechts und im Zentr., laute Zurufe links, Unruhe im ganzen Hause.)

Abg. Dr. Wiemcr (Fr. Vp.):

Ich habe aus der Rede des Abg. Gothein mit keinem Wort herausgehört, daß er sein Bedauern darüber ausgesprochen hat, daß das Monopol gefallen ist. (Sehr richtig! links.) Im Gegen­teil sind wir von Anfang an der Auffassung gewesen und sind dieser Aufsassu'ng noch heute, daß gegen ein Branntweinmonopol nicht nur eine Fülle grundsätzlicher Bedenken sprechen, sondern auch viele praktische Bedenken wegen der Ausführung des Mono­pols. (Lebh. Zustimmung links.) Dieser Auffassung war früher aud) die rechte Seite dieses Hause?. (Große Unruhe rechts und im Zentr., in dec die Worte des Redners verloren gehen.) Dr. Wiemer erklärt zum Schluß, daß seine Partei den nationallibe» ralen Anträgen zustimmen werde, falls die freisinnigen Anträge abgelehnt würden. (Andauernde Unruhe.)

Im Hause herrscht minutenlang ein großer Lärm, der alle Glockenzeichen des Präsidenten übertönt.

Der Präsident erklärt bie Diskussion für geschlossen.

Die Abstimmung über den grundlegenden § 2, der die Höhe der Verbrauchsabgave und die Kontingentsspannung, die so­genannte „Liebesgabe", festsetzt, ist namentlich.

§ 2 wird mit 207 gegen 143 Stimmen bei 6 Enthaltungen a n g c n o m m c n. Die freisinnigen und nationalliberalen Ab­änderungsanträge werden abgelehnt. Zur Mehrheit gehört die gefaulte Rechte, das Zentrum und die Polen.

Zu § 15 liegt mit dem Antrag der Nationalliberalen, be­treffend bie Ausdehnung der Abfindung auf die Brennereien bis zu 50 Hektolitern, ein Antrag Roesicke (Kons.) vor, der den gleichen Inhalt hat.

Schatzsekretär Dr. Sydow

ergreift ba§_ Wort unb beginnt: Die verbündeten Regierungen stehen — (Stürmische Unterbrechungen bei den Soz.: Sie sind ja umgefallen! Es erhebt sich ein großer Lärm, der minuten­lang anhält. Vergeblich sucht der Präsident Graf Stolberg Ruhe zu schaffen. Dabei verliert j)ic Klingel den Klöppel, und der Präsident wirst die unbrauchbare Glocke in den Saal. Minuten­lang herrscht stürmische Heiterkeit im Hause. Vergeblich bemühen sich die Schriftführer, die Klinge! wieder in Ordnung zu bringen. Der Präsident steht achselzuckend dabei und ist nicht in der Lage, Ruhe zu schaffen.) Als sich der Heiterkeitssturm einigermaßen gelegt hat, beginnt

Schatzsekretär Sydow wiederum:

Die verbündeten Regierungen stehen .... (Wieder bricht ein großer Lärm los, b:. mehrere Minuten lang währt.) Als einiger­maßen Ruhe geworden ist, erklärt Graf Stolberg: Dieser Lärm enksvricht nicht der Würde des Reichstags. (Lebhafter Beifall.)

Schatzsekretär Sydow:

Ich habe Zeit, ich warte, bis es Ruhe geworden ist. Der Schatzsekretär erklärt bann unter allgemeiner Unaufmerk­samkeit weiter, daß bie verbündeten Regierungen auf dem Standpunkt stehen, daß man in der Fürsorge für bie kleinen Brennereien nicht zu weit gehen dürfe, und daß die Anträge nicht angebracht seien. (Inzwischen ist eine neue Klingel herbeigeschafft worden.)

Abg. Dr. Roesicke (Kons.)

ändert seinen Antrag mit Rücksicht auf bie Erklärung der Re­gierung dahin ab: Ausdehnung der Abfindung auf die Brennereien bis zu 30 Hektolitern.

Abg. Dr. Weber (Natl.)'

bittet dringend, im Interesse der kleinen Brennereien im Süden Deutschlands für 50 Hektol. zu stimmen, die ohnedies schon eine Schlechterstellung gegenüber dem bisherigen Zustande bedeuten.

Ein Regierungsvertreter

glaubt, daß der Vorredner bezüglich der Möglichkeit der Kontrolle der Absindungsörennereien von einer irrigen Voraussetzung ausgehe.

Abg. Singer (Soz.):

148 Paragraphen hat die Vorlage, 83 Anträge liegen dazu vor. (Hört! hört!) Ich Beantrage Zurückverweisung an bie Kommission. (Lachen rechts.) Eine Kommissions­beratung, die nachher noch 83 Anträge erfordert, zeigt die Un­reife. (Sehr wahr! links.) Wie kann man dem Reichstag zu. muten, jetzt im Galopp ein solches Gesetz zu erledigen. Das ist unerhört, das ist ein Skandal.

Präsident Graf Stolberg

schwingt die Glocke: Der Ausdruck Skandal ist unparla­mentarisch. (Lärm der Soz.)

Abg. Singer:

Tas ist gegen die Würde des Reichstags. '(Ge­lächter rechts.)

Der Präsident stellt den Antrag auf Zurückvettveisung zur Abstimmung. Dafür erheben sich neben den Sozialdemokraten nur wenige Freisinnige.

In namentlicher Abstimmung wird der Antrag der Nationalliberalen betr. bie Abfindungsbrennereien (50 Hektoliter) mit 200 gegen L52 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Antrag Roesicke (30 Hektoliter), für den jetzt auch die Nationalliberalen stimmen, wird abgelehnt.

Es wird nunmehr in rascher Folge über die weiteren Para­graphen a b g e ft i m m t. Tie Kommissionsbcschlüsse oder, soweit solche vorliegen, die Anträge Nehbel werden gegen die Linke an­genommen, bie Anträge der Nationalliberalen oder der Frer- (innigen abgelehnt.

Eine namentliche Abstimmung findet auf Antrag der Nationalliberalen statt bei § 45, der die staffelförmige Ermäßigung der Betriebsauflage für d i e Kleinbrennereien vorsieht. Der Antrag Weber, der die Staffeln nach unten erweitert, wird mit 183 gegen 169 Stimmen abgelehnt; ein Antrag Nehbel, der darin nicht so weit geht wie der nationalliberale, angenommen.