Ausgabe 
5.3.1909 Zweites Blatt
 
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ÖitBcn, den 4. Mürz 1909.

Gr. Lrlsgerichl GieM Gros.

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Nr. 54

Erlchetnl täglich mtt Ausnahme der Sonntags.

Eeueral-Anzeiger für Gberhessen

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v. Kroecher aneinander, der sich ni>

wissen, und ihr Sprecher Strobel bornierte gewaltig wider­ben Unfug, den die heilige Hcrmandad mit Hilfe dieses Fonds anrichte. Natürlich lam er auch wieder auf die Straßenbemon- stralionen zu sprechen, und damit Zab er den Anstoß zu einer recht temperamentvollen Tebatte.

Freitag 5. März 1909

Rotationsdruck und Vertag de, SrübHdiai Unwerniäls » Buch- und Steinörudetet 9t Lang,, Ließen.

Redaktion, ttprebthon und Drnckeret: ®diut« stragr 7 Exvedklion und Verlag, esg# 5L Redaktion:112. Tet«AdruAnzergerVießen»

DieHtehener SamillenHatter' werden dem «Anzeiger* viermal rvöcken l»ch beigelegt, das Kretsblatt für den Krcts Kietzen" 8rocunal wöchentlich. Diecandwlrischastttchea Seit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

gab er den Anstoß zu einer Zunächst geriet er mit Herrn cht gefallen lassen wollte, daß.

hessische Zweite Kammer.

N. B. Darmstadt, 4. März.

Am Ministertisch: Staatsminister Ewald, Finanzminister G n a u t h, Geh. Staatsrat Krug v. Nidda, Geheimräte W i l- brand, Tr. Becker, Ministerialrat S ü f s e r t.

Vizcpräs. Korell eröffnet die Sitzung um 9V- Uhr und teilt mit, daß die noch für dio Generaldebatte vorgemerkten Redner auf das Wort verzichtet haben.

Darnach ist die Generaldebatte beendet und das Haus be­ginnt die

Spezialdebatte de? Etat«

beim Verwaltungsteil. Ueberfchrift und Einleitung, ebenso Kap. Reste aus früheren Jahren, werden ohne Tebatte genehmigt.

der sozialdemokratische Redner im Preußenparlarnent kurzweg von Wilhelm II. statt von Kaiser Wilhelm II. sprach. Und dann kamen Herrn Ströbel zwei streitbare konservative Kämpen auf den Hals: Herr v. Arnim entrüstete sich über die Strahen- demonstrationen und drohte unter dem stürmischen Beifall der Rechten den Genossen ziemlich deutlich mitgroßen Mitteln" bei ihrer Bekämpfung, und Herr S t r o s s e r hielt der Partei, die sich so gern ihrer geistigen Waffen rühmt, in nicht übler Rede ihre brutale Spektakeltaktik im politischen Kampfe vor. Ter sozialdemokratische Antrag, den Etatsyosten zu streichen, fiel, wie vorauszuschen war, unter den Tisch. Aber er hätte sicherlich eine größere Minderheit auf sich vereinigt, wenn er nicht so herzlich ungeschickt und sagen wirs rund heraus arrogant begründet worden wäre, wie Herr Ströbel es getan hatte. Nun schob sich die Tebatte im Schneckentempo weiter: Tas Kapitel Fürsorgeerziehung" brachte schier unendliche Reden. Herr Schmedding vom Zentrum sah in der Pflege der Religion das einzige Heil für die Fürforgezöglinge, eine Anschauung, der der Freisinnige v. Liszt wirksam mit dem Hinweis auf die Erfolge eines Anstaltsleiters entgegentrat, der auch mehr welt­liche Freuden, Unterlzalttmgsspielc, gemeinschaftliche Wanderfahrten und dergl., den jungen Gemütern der Fürsorgezöglinge nicht ver­sagt. Taß manches gute und für Misere nach Schema F auch die verzwicktesten Probleme behandelnde Bureaukratie sehr beherzigens­werte Wort in der langen Tebatte fiel, soll gern sestgestellt werden: Was von Konservativen und Zenttums-abgeordneten über die Vor­züge der Fürsorgeerziehung in Familien gegenüber der Anstalts­erziehung gesagt wurde, liberale Sprecher nahmen nach Liszt ausgezeichneter Rede nicht mehr das Wort das konnte wenig­stens in den Grimdzügeu jeder unterschreiben. Tie Fürsorge- bebatte schien bas schwach besetzte Haus erschöpft zu haben, zu den übrigen Titeln des Etats gab nur dieser und jener noch eine kurze Anmerkung, und nach fast sechsstündiger Tebatte konnte Herr v. Moltke für diesmal seine Siebenfachen packen. Am Freitag kommt Herrn Delbrücks Ressort an die Reihe.

Bei Kap. Domänen des Großh. Hauses gibt der Ausschußreferent Abg. Tr. Weber eine ausführliche Darstellung, wobei er besonders die Frage der Ersparnisse erörtert. Im Finanzausschüsse seien verschiedene Vorschläge gemacht nrorben, z. B. über Erhöhung der Schulgelder, woraus scheinbar auf eine gewisse Kulturfeindlichkeit geschlossen werden könnte. Tiefe Vor­schläge seien aber lediglich aus der zwingenden Notwendigkeit erfolgt, Ersparnisse zu machen und das heisische Volk vor einer allzugroßen Steuerer Höhung zu bewahren. Tie Kulturaufgaben dürsten selbstverständlich nicht darunter leiden. Ter Referent macht dann zu Kap. 2, Kamera!- und Forstbomänen, Einnahmen 6 002,857 M., einige Vorschläge zur besseren Holzausnutzung.

Abg. Brauer ersucht die Regierung, mehr den Wünschen der Bevölkerung bezüglich der Abgabe von Brennholz usw. entgegen* zukommen, woraus

Geh. Rat Wilbrand entgegnet, daß der Brennholzschlag in den letzten Jahren bereits um mehr als 45 000 Festmeter gestiegen sei.

Tie Einnahmen dieses Kapitels, wie auch bie; Ausgabe, Tit. 1. Zivilliste bes Großherzogs 1265000 M. unb Titel 2, Großh. Kabinettskasse zur Bestreitung der Orbcnskoften 5142 M., werden ohne weitere Debatte angenommen. Gegen die beiden letzten Positionen stimmen die Sozialdemokraten.

Ohne Debatte werden tociter bewilligt Tit. 3, Hofbau­wesen, Ausgabe 83 650 M., Titel 4, Domanialbauwesen, Aus­gabe 189 394 M., Tit. 5, Kosten der Erl-ebiing, Beitreibung und Verrechnung der Domänialgesälle, Ausgabe 81 350 M. und Tit. 6 Lokalverwaltungskosten, Ausgabe 2836528 M. Bei Kap. 7, K u l t u r k o st e n , macht Ausschußreferent Tr. W e b e r zur Recht- fertigung der 417 000 M. betragenden Ausgabe einige Aus­führungen, worauf Tr. Fulda den Ober-Sensbacher Fall zur Sprache bringt, und darüber Klage führt, daß Arbeiter, die dort keine Treiberdienste verrichten wollten, ausgesperrt würden.

Geheimer Rat Wilbrand erwidert darauf, er halte es für empfehlenswert, daß die Erörterung dieser Angelegenheit verschoben werde, bis der vom Abg. Dr. Osann gestellte diesbezügliche An­trag zur Beratung komme. Tas Haus ist damit einverstanden.

Abg. Raab (Soz.) führt daraus Beschwerde, daß den Wald­arbeitern von der Forstbehörde nicht genügendes Entgegenkommen gezeigt werde und wünscht, die Anstellung einer größeren Zahl von Arbeitslosen zur Holzsällung. Weiter bringt Redner Be­schwerden aus der Oberförsterei Jugenheim vor, wo der Ober­förster sämtliche Holzarbeiter entließ, weil sie sich nach der Arbeit ein lustiges Stündchen gemacht und gesungen hätten.

Abg. Ulrich trägt Beschwerden aus der Oberförsterei Se­ligenstadt vor: der dortige Oberförster hätte die Gemeinde ver- lnndert, den Waldarbeitern höhere Löhne zu zahlen, als die Oberförsterei. Abg. Orb bringt ähnliche Klagen vor.

Geheimer Rat Wilbrand entgegnet den Vorrednern, daß, in den Oberförstereien so viel Arbeiter, wie möglich, angestellt würden. Bezüglich der Arbeiter in Jugenheim, stelle er fest, daß die Ent­lassung derselben nicht wegen Singens, sondern weil sie zu viel Branntwein getrunken und Skandal gemacht hätten erfolgt sei; übrigens seien die Arbeiter wieder eingestellt worden.

Abg. Lutz bemerkt, man hätte in den jetzigen schlechten Zeiten nicht die Kosten für Taggelder und Vertretungen erhöhen sollen. Es könnten auch bei der Pferdehaltung und den Fuhrgeldern der Verwaltungsbeamten Abstriche gemacht werden. Auch hier machten viel Wenige ein Viel.

Die Position wird darauf angenommen, ebenso die Resttitel des Kapitels.

Bei Kap. 3, Weinbaudomänen, beklagt Abg. Best die zu hohen allgemeinen Anbaukosten der Weindomäne. Die­selbe sollte auch inbezug aus Rentabilität eine Musteranlage sein. Bei so hohen Kosten aber würde ein Privattvinzer niemals aus eine Rentabilität seines Geländes rechnen können. Es müsse auch beanstandet werden, daß zur Bewirtschaftung seitens der Domäne stets die besten Lagen ausgewählt und schon dadurch jede Konkurrenz ausgeschaltet würde. Der Redner fragt zum Schluß, aus welchen Mitteln die Kellereien des Mainzer Justiz­gebäudes errichtet würden.

Abg. Wolf beklagt die zu strenge Handhabung des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung der Weine aus Rheinhessen. Man kenne in der ganzen Welt nur ein Paar bekannte Marhen, wie Niersteiner, Oppen^imer, Rüdesheimer, Liebfrauenmilch u. dergl. und gleichwertige, oft bessere Weine aus vielen andern Lagen seien viel schwerer verkäuflich, weil der Ort unbekannt sei. Bei den Versteigerungen der Domäne sollten daher gute, aber unbekannte Weinlager mit verkauft werden, damit der Käufer sieht, daß es auch andere gute und bessere Weine gibt.

Abg. Molthan führt aus, die Tomänenweine würden nur deshalb über ihren Wert bezahlt, weil man ihnen als Produkten staatlicher Musterbettiebe mehr Vertrauen entgegenbringe. Tie Regierung sollte deshalb auch in geringeren Lagen Domänen an- kaufen, dadurch würde auch den Winzern sehr genützt werden. Bezüglich der Kellereien im Justizpalast zu Mainz erinnere ex- baran, daß das Haus mit der Anlage derselben einverstanden war. weil eine Unterkellerung zur Unterbringung der Hcizungsanlagen ufw. nötig war. Die Kosten würden aus den Mitteln des Toma- nial-Acquisitionsfonds bestritten, worüber der Kammer kein Be­willigungsrecht zustehe. , , , t _ .. _ . , -

Geheimerat Tr. Becker hebt hervor, daß tne Weinbau-Do­mänen, auch ohne rentabel zu sein, als Musterbetriebe einen Vorteil für die Rheinhessischen Winzer bildeten. Bei den Aus­gaben aus dem Domanial-Acauisitionsfonds sei die Regierung nach den Bestinrmungen der Verfassung unbeschränkt. Tie Unter­kellerung des Justizpalastes in Mainz und der angrenzenden Ge­bäude fei notwendig gewesen, weil die Kellereien des Justizpalastes allein nicht ausreichten. Wenn Abg. B e st den teueren Betrieb unb die höheren Anlagekosten femängele, so bemerke er, daß diese nur natürlich seien, weil im Staatsbetrieb auch die Beamten be­zahlt werden müßten. Nebrigens habe der Abgeordnete seiner Darstellung unzutreffende Zahlcm zu Grunde gelegt Es kämen auch höhere Arbeits.öhne und ine stetig steigenden Matortalprctie und die ganz enormen Kosten für Bekämpfung der Rebschädltnge in Betracht. Redner wendet sich sodann gegen den Artikel eines Darmstädter Blattes, der die UcberidjriftDas^Wemgesetz" trug und aus Oppenheim lanziert worden war. ,^er Verlier jei Darin zu ganz saftckren Sclstüssen gelangt uno man wme nickst, ob die darin offenbarte Bosheit oder der Unverstand größer )eu '2*n der Zunahme der Weinbaudomänen feien am meisten die Wetn- fdmticrcr interessiert, die cs naturgemäß zu furchten haben, wenn der Oppenbrimer Goldberg", den die Domäne verkauft, anders schmeckt, als oer Goldberg, bat sie selber fabrizieren, (Heiterkeit),

Stimmungsbilt aus dem preutz. 8dgeordnetenh«rr.

Berlin, 3. Marz.

Berliner Schmerzen beschäftigten am Mittwoch drei Stunden lang das Abgeordnetenhaus. Ein Konservativer warS, Herr Ziethen, der mit einem ziemlich unerwarteten Vorstoß gegen die E i n g c me i n du n g s n s che der Spreeresidenz das Signal zu der ausgedehnten Debatte gab. DemWasserkopf" Berlin ist die Reckste heute noch ebenso wenig gewogen wie in den Tagen, da Bismarck dieWüste von Ziegelsteinen und Zeitungen" mit biejem epithetvn ornans be­schütte: Herr Ziethen und sein Landsmann und Gesinnungs­genosse Hammer legten dasür reichlich Zeugnis ab. Für Zweck- verbände sind die Herren jederzeit zu haben, versteht sich für io l die, bei denen die City Grvßberlins nicht auf ihre Kosten kommt. Solche Zareckperbande gefallen aber wieder den Berlinern nicht, und ilyrc Sprecher Cassel und Rosenow gaben sich alle Mühe, nach­zuweisen, daß diese Zweckverbände nur ein Notbehelf und die Vereinigung aller Gemeinden rund um Berlin mit der Haupt­stadt das einzig Gegebene (ei. Ter Minister verschanzte sich gegenüber diesen Darlegungen hinter die ja allerdings von keinem Unbefangenen hinwegzuleugnenben Kurzsichtigkeit der Berliner Stadtväter m früheren Jahren, als sich die Vorvnte für Eingemeindung drängten und im Roten Hause auf ein schroffes »Flurs ego!" fließen. Auch er sang das hohe Lied der Zweck­verbände und pries soweit seine mehr steifleinene als lyrische Natur ihm das erlaubte den idealen Wert eines freundnach barlieben Verhältnisses zwischen Berlin und seinen Nachbarge- mciuden, der nach seiner Meinung auch in reale Werte umge­münzt werden kann. Eins wenigstens versprach er: Den Ge­meinden, die sich eingemrinden lassen wollen, keine Schwierig­keiten in den Weg zu legen. Aber so Ich r Gemeinden gibts tm Kranze derer, die Berlin umrahmen, einstweilen keine. Die toeitnx Debatte brachte nichts wesentliches. Zu Ende kam man auch am Mittwock, noch nickst: hoffentlich glückts am Tvnriesslag, auf besten Tagesordnung Herr v. Krveckstr fürsorglich noch den Hanbel^-tat unb eine Menge dazu gehörige Anträge bugsierte.

Berlin, 4. März. <

Nach fünftägigem Redekompf ist das Abgevrdnetenhus am Donnerstag endlich mit dem Etat des Ministeriums des Innern fertig geworden. Anfangs schien es, als sei Herrn v. Kroechers Vorsichtsmaßregel, neben den Rest des Etats des Innern noch den Handelsetat und ein paar Anträge zu setzen, nicht überslüssig gewesen: Zunächst haspelte sich die Debatte schnell unb ohne Stocken ab, und selbst solche Kapitel, döc in früheren Jahren meistens lange Klagelieder herausbeschworen, wurden ohne wesentliche Debatte bewilligt. So das ominöse KapitelPolizci- distriktskommissare in Posen", bei dem sonst eine Reihe polnischer Jeremiaden über die Germanisationsneigungen dieser Beamten­spezies stereotyp waren. Mit den Landgcndarmen war man auch bald fertig, und erst die Etatsforderung von 300 000 Mark zu geheimen Ausgaben für die Zwecke der Polizei brachte eine längere Aussprache. Tie Sozialdemokraten wollten diese Ausgabe gespart

Der Ruckzug Serbien?.

Dank einer entschiedeneren Haltung Rußlands hat Serbien endlich die Mahnungen der Mächte zum Frieden befolgt. Wie die Petersburger Telearavben-Agentur aus zuverlässiger Quelle erfährt, hat die serbische Regierung infolge des russischen Ratschlages d,e Antwort erteilt, Serbien habe weder die Absicht, Anlaß zu einem Kriege mit Oe st erreich-Ungarn zu geben, noch seine freund nach barlicken Bezieh- ungen zu diesem Staate zu ändern. Ebensowenig verlange Serbien im Zu s ani m en ha ng mit der bosnisch-herzegowinlscken Frage von Oest erreich- Ungarn territoriale, politische oder wirtschaft­liche Entschädigungen, sondern es verlasse sich, mdein es sich jeglicher Eimmschiing in die Frage, rvelcke der Enticheidunq bei Signatarmächte unterliegt, enthält, vollständig auf deren Weisheit und großes Gerechtigkeitsgefühl. Tie serbische Regierung benbfidi- tiqe nun, an die Großmächte eine Zirkularnote m dem erwähnten Sinne zu richten.

Deutßc^es

Der Kaiser hat gestern Helgoland besucht.

Das © t a a t § m i n i ft e r ui in trat inner dem Vorsitz des Fürsten Bülow gestern zu einer Sitzung zusaiumen.

91 q t i o n a l e Gesinnungslosigkeit. In üerrcnliaöt wurden, ivie die Blätter aus Breslau melden, zivei Wniichanen oon Denlichen an Polen verkauft. Der vfanf einer dritten, 400 Morgen großen Wirtschaft an zwei Polen licht bevor.

Aus der Marine. Ter auf der Werft von Blohm & Boß erbaute PanzcttreiizerF" soN am 20. d. 9)1. auf den Namen des aus dem deiufch-irgnzönichen Kriege befaimteu bayrischen Generals von der Tann getauft werden.

ferner auch die Leute, denen bei Ankäufen von Weinbergen die Tvmoncnverwaltung öfter in den Weg tritt. Durck deren Nör­geleien werde sich aber die Dommeirverwaltuna nichi in ihrer Arbeitsfreudigkeit beeinträchtigen lassen. Er hosfe, daß sich auch die Mitglieder dieses Hauses nicht beeinträHttgerr lassen werden und daß sic namentlich auch recht zahlreich zu den Dvmönen-Wein- ucrftcigcntngcn am 26. und 27. März in Mainz kommen würden und zwar Mitglieder aller Parteifarden, obgleich dort nur weiße Weine zur Versteigerung gelangen. (Große Heiterkeit uno Beifall.-

Abg. Best will sich dagegen verwahren, daß er die Zweck­mäßigkeit oder 97ützlichkeit der Weinbaudomänen bemängelt habe, nur die hohe Stollen habe er bean'wndet, weil er der Meinung ist, daß sich auch m t geringeren Kcfdeu die gleichen Erfolge erzielen lassen. Daraus wird das Kapitel nt t 151 754 Mk. in Einnahnu: und 150072 Mk. in Ausgabe genehmigt.

Ohne Debatte werden bewilligt Kapitel 5. Holzmagazin zu Da.mstadi, Einnahme 9887 Mk(, Ausgabe 6292 Mk. Kapitel 6, Kapitalzinsen unb Sonstiges, Einnahme 59100 Mk., Ausgabe 19 740 Mk.

Zur Generaldebatte über die 3. Abteilung Staatsdomä­nen, führt Abg. Breidenbach Klage über die in der Grübe Ludwigshosfnung" herrschenden Zustande, namentlich bezügl. der Arbciterwohnungen usw. Ueberatt werde biewilde Ehe" be­straft und hier biete der Surat gerade Gelegenheit, in wilder Ehe zu Hausen.

Abg. Dr. Pagenstecher möchte die Aufmerksamkeit der Regierung aus die Verhältnisse der mittleren Eifenbahnbeamten lenken, die früher der Hessischen Ludwigsoahn angehörten. Diesen Beamten ist, wenigslens soweit sie bisher nur im Bureaudienst verwendet wurden, der (Eintritt in den mittleren Dienst fast un­möglich gemacht. Weiter bittet Redner, die Regierung möge an­dre ben, baß bie Schnellzüge FrankfurtWicSbabcn auch in Mainz halten. Die Stadt Mainz werde dadurch, daß die SckmeNzüge ovcbeigeleitct werden, schwer geschädigt.

Fxnanzrninister Gnauth Erz. ist der Meinung, daß die trom Vorredner angesckmfttenen Fragen für die Spczialdebatte öleiben müßten. Die Regierung werde nach Vvrliegen des Steno­gramms auf akle Fragen antworten, ohne Vorprüfung könne sie oas nickst.

Geheimerat Wilbrand stellt zu den Ausführungen des Abg. Breidenbach fest, daß Hauser in Ludwigshosfnung, die baufällig find, nicht mehr als Arbeiterwvhnungen benutzt werden. Im, übrigen werden die Beschwerden geprüft werden.

Abg. Dr. Weber ist der Regierung dankbar, daß sie bei Anlage von Wasser-, Licht, und Elektrizitätswerken nicht in erster Linie nach der Rentabilitäisfrage bandle. Auch bezügl. der Aus- nützxmg der Bodensch:ätze, wie der Braunkohle, ist der Standpunkt der Regierung durchaus zu billigen, diese Lager nicht durch zu schnellen Ausbau zu erschöpfen.

Nach weiteren Bemerkungen bas Abg. Breidenbach folgt die Spezialdebatte über die 3. Hauptabteilung.

Tas Kapitel 7, Samenklenganstalt in Hammelsbach i. O. und Kap. 7 a Braunkohllemverk ,Fubwigshofsnung" werden ohne Debatte angenommen.

Bei Kapitel 8. Saline, Badeanstalt und Tiefbau amt Bad- Nanh'im und Bad Salzhausen beantragt Abg. Breidenbach die (Errichtung einer Forstwartcnwhnung in Ober-Mörlen zur Sicher­heit der dortigen Waldspaziergänger.

Geheimerat Wilbrand erklärt, daß die Regierung die Er­richtung einer solchen Wohnung bereits in Betracht gezogen habe. Der Redner geht dann auch aut die Angelegenheit des Geh. Rat Lepsins näher ein.

Bei Kapitel 9, Staatseisenbahnen tritt Abg. Da mim für die Bexbehalttrng der Eisenbahnabteiluna ein und bedauert dann, daß der Bahnperron in Friedberg noch immer nicht über­dacht sei. Weiter klagte der Redner Über die nteixrige Löhne der Eisenbah-narbeiter.

Abg. Seelinger führt Beschwerde über Behandlung der Arbeiter auf der Strecke LampertheimMannheim. So darüber, daß die Wagen der Arbeiter nickst geheizt würden, während jedes Hundeabteil geheizt wird. Trotzdem sei gerade die Arbeiterschaft rin guter Kunde der Eisenbahn. Ferner klagt Redner darüber, daß nn Bahn ho s Beerstadt die Reisenden bei Wind und Wetter im Freien warten müssen. Man sollte doch da eine Halle er­bauen.

Abg. Dr. Fulda bringt ähnliche Klagen bezügl. der Strecken von Ossenbach usw. vor, namentlich auch bezügl. Ober-Roden. Weiter beschwert sich Redner über das Verbot sozialdemokratischer Blätter und Bückier in den Bahnhöfen. Das sei eine unzulässige Bevormundung der Reisenden. Er fordere seine Kollegen auf, bei jeder Gelegenheit sozialdemokratische Blätter und Bücher in den Coupes und WartesÄen liegen zu lassen, die Verkehrsanstaltev damit zu überschwemmen.

Abg. Korell bringt Klagen bezügl. Heizung der Züge tot und äußerte einige Spezialwünsche.

Darauf roirb die Sitzung nach 1 Uhr geschlossen. Nächste Sitzung Freitag 9 Uhr.

Die Erstlingsrede des Abg. Lntz-Elpenrod zumi (Etat konnte im Kammerbe richt bei der großen Ausdehnung der Debatte nur kurz skizziert werden. Wir geben die Siebe daher nachstehend in einem längeren Auszug wieder:

Abg. Lutz wird als Patriot bereit sein, so schioer es auch falle, für die Erhöhung der direkten Steuern zu stimmen, loerm cs anders nicht mehr gehe. Schon jetzt feien bie Kommunal­steuern fast überall den Staats'Ieuern gegenüber unverhäftnisnxäß's hoch. Ter fiskalische Grundvcs.tz habe heute Rechte, aocc ke.ne Pflichten. Don den Baubehörden wünsche er, daß sie etwas mehr Rücksicht auf die Gemeinden nehmen: einfache unb solide Gebäude müqse man ausßühren'. Seiner Ansicht nach sei das bare Kapital im BerhÄtn.s zum Grundbesitz zu wenig versteuert. Tie Erhöhung der Einnahmen durch Erhöhung der Pflegegelder in den Kliniken sei nicht von großem Belang. Daß Beamte, insbesondere untere Beamte, berechtigt seien, zu klagen, sehe er ein. Eine Erhöhung dcs Schulgeldes an den höheren Lehranstalten irm mindestens 50 Prozent sei sehr am Platze. Biel gefehlt fei bei der (Erbauung von Dienstwohnungen geworben, auch bei den Bahnen werde zu viel gebaut Zur Reick/sfinanzresorm sich wendend, verurteilte Redner, nickst nur die Wem-, fonderu auch die Branntweinsteuer, unb erachtete die Durchführung der Nachlaß-- ilcuer für unsicher und einen unberechtigten (Eingriff. Besser als alle vorgesctziagenen Steuern fei eine Bankcnurnfatzsteuer sowie ein Kvhlenausfuhrzoll. Selbst zu einer Kohlensteucr würde er bereit sein und zu einem Kali-Zoll. Auch eine Dividendexisteuer bringe viele Millionen ein und treffe mit Reckst die Neick)en, bie in auständisck«en Werten ihr Gdd anlegten. Herr Ulrich habe von Wucherzöllen gesprochen, die sie bezögen, diese Aenßcrung tuet je er zurück. Keinem Landwirt falle es ein, Wucher zu treiben, dieser könne verlangen, daß daS Ausland nicht billiger bei uns verkaufe, als der Einbeim:sck)e. Den Städtern sei Gelegenheit geboten bei uns auf dem Lande billig einzukausen. Bei ihm koste ein Ei 5 bis 6 Pfennige, in der Stadt 11 Pfennige, für Milch erhalte er 11 Vr Psg., diese werde in der Stadt für 18 Psg. verkauft, er habe ein Schwein verkauft, wobei das Pfund auf 62 Psg. zu stehen kam, in Frankfurt stellte sich der Preis auf (2 Pfg. unb hier tm Handel auf 92 Psg. Aehnlich »erhalte es sich auch bei dec Butter.

Zweites Blatt 159. Jahrgang

Gietzener Anzeiger