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Nr. 53 Zweites Blatt

159. Jahrgang

Donnerstag, 4 März 1909

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Die „•kfitnet Lamtttendlätter- werden dem „Wnieigfr* atermo! wüchenllich bc.delegt, da« „Kretsblatl für bei Kreis Siegen** zweimal wöchentlich. Die ..Londwirlschattüchen Lett- fragen*' erscheinen monatlich zweimal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhefien

Notattangdrn4 en> Verlag bei tfr ObHiten UnteerluäH • Buch, und GteinDtudcteL R. 8engt, Gießen.

Kedaltton, Lxvedttton und Druckerei: Schul- stratze 7. Expedition und Verlag: fcä® 6L Redaktion:112. Tel.-Adu:AnzeigerGieden»

Deutscher Reichstag.

218. Sitzung, Mittwoch, den 3. März.

Am Tische des BundeSratS: Dernburg, v. Schuckmann.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.

Ter Kolonialetat.

(Fünfter Tag.)

Die Beratung de- Etats für Südwestafrika wird fort­gesetzt.

Abg. Dr. Arning (Natl.) bittet um Unterstützung des Aerztestandes in den Kolonien. Ich schätze die Engländer als Vorbilder in der Kolonialpolitik, aber wir dürfen ihnen nicht kritiklos alles nachmachen. Tie Einge­borenenpolitik in Südwest, wie sie jetzt betrieben wird, entspricht nicht den Wünschen der dort angesiedelten Farmer. Tie Justizpflege steht nicht auf der Höhe. Tas Strafverfahren bedarf der Verbesserung. Freilich mutz auf die Eigentümlichkeiten der Farbigen Rücksicht genommen werden. Ter Eid für Schwarze sollte nicht eingeführt werden; denn die Eingeborenen wisien Die Bedeutung des EideS gar nicht zu würdigen. Ter Alkohol, verbrauch ist nicht so groß, wie immer behauptet wird. Jedenfalls wäre es sehr erfreulich, wenn er noch weiter zurückgehen würde. Bedauerlich ist die Bildung von unsoliden Minengesellschaften, die allerlei Spekulationen im Auge haben. Sie arbeiten nur pro forma, um sich das Besihrecht zu wahren. Staatliche Beaufsichtigung wäre hier sehr angebracht. Erfreulich ist, daß sich bereits mehrere kleinere Gesellschaften, die baS Land bebauen, gebildet haben. Jedenfalls wird der Bergbau einen großen Aufschwung nehmen. Davon wird auch die Landwirtschaft Nutzen haben.

Abg. Ledebour (Soz.):

Wenn wir uns bemühen, die Verhältnisse in den Kolonien zu besiern, so sind wir noch keine Kolonial­reformer geworden. Wir lehnen die Kolonialpolitik nach wie vor ab. Wir finden uns nur vorläufig mit ihr ab, weil wir sic nicht hindern können. Wir wünschen, daß unsere Resolution vom vorigen Jahre Erfüllung findet, wonach den Eingeborenen, die im Kriege ihr Land verloren haben, Rcgierungsland gegeben werden soll, so daß sie ihren Unterhalt erwerben können. Der Redner spricht über die Arbeiterfrage in Südwest. (Staats­sekretär Dernburg unterhält sich mit dem Abg. Basser- mann.) Da sehen Sie den Staatssekretär; es ist ein alter Trick der Herren von der Regierung, sich mit anderen zu unterhalten, wenn ihnen unangenehme Wahrheiten gesagt wer­den. (Unruhe; Präsident Graf Stolberg rügt die Aeuße» tung als unparlamentarisch.) Mit Hurra hat man den Einge­borenen das Land abgenommen. Wovon sollen sie nun leben? Will man sie zu Sklaven machen? Man mutz ihnen das nötige Land aus dem Kronbesitz geben. Nun hat Herr Dernburg, der sich sonst um Reichstagöresolutionen nicht kümmert, ein sehr interessantes Experiment gemacht. Er hat in der Dudgetkommifsion eine Resolution veranlaßt, die ihn zur Er» richtung einer Residentur im Ovamboland auffordert. Damit schafft er sich für die Politik, die er vorhat, Deckung. Pasiiert nun Unheil, so erklärt er einfach: Ich habe ja die Bud- getkommission gefragt! Wir lehnen dieses Experiment entschieden ob. Der ganze Reichstag mutz dagegen Protest einlegen. Herr Erzberger hat gestern in der Frage der Selbstverwaltung den Gouverneur von Schuckmann mit Honig gesalbt. Vielleicht tritt nächstens auch Herr Roeren mit dem Honigtopf an den Staats­sekretär heran.

Die neue Gemeindeverordnung des Herrn von Schuckmann ist aber recht sonderbar. Von Christlichkeit ist darin keine Spur. Da beißt es z. B im § 17f.: Weiße und Farbige, die sonst Vollbürger der Gemeinde waren, verlieren das Vollbürgerrecht, wenn sie mit einer Eingeborenen verheiratet sind oder mit einer solchen im Konkubinat leben. Herr Schuckmann ist doch nun aber als positiver Christ bekannt, und seit der Verbrüderung mit Erzberger trieft auch Herr Dernburg von Christlichkeit. (Große Un­ruhe rechts und im Zentr. Staatssekretär Dernburg begibt sich zum Präsidenten.)

Vizepräsident Dr. Paasche:

Sie haben eben eine geschmacklose Bemerkmrg gegen den Staatssekretär gemacht, ich behalte mir vor, darauf noch zuruckzu- kommen. (Lachen der Soz.)

Abg. Ledebour:

Man wird doch noch von der Christlichkeit des Herrn Dem- bürge sprechen können. Ich verstehe nicht, wie dieser § 17f. sick mit der Christlichkeit des Staatssekretärs und des Gouverneurs und derjenigen, die ihm zu stimmen, vereinbaren läßt. Ich verstehe nicht, wie die Missionare und wie das Zentrum damit einverstanden sein können. (Widerspruch im Zentr.) Haben Sie dagegen ange­kämpft, Herr Erzberger? (Erzberger ruft: Im allgemeinen.) ES wäre mir lieber gewesen, wenn es im besonderen geschehen wäre. (Große Heiterkeit.) Sie treiben ja die Leute in d i e wilde Ehe und in das Konkubinat hinein. Herr von Schuckmann hat uns und besonders den Abg. Noske eingeladen, nach Afrika mitzukommen. Herr Noske ist gern bereit, wenn ihm au 8 Neichsmitteln d i e Kosten erseht wer­den. (Heiterkeit.) Freilich auch ich befürchte, daß die Sache mit den Vorträgen in Windhuk und Swakopmund schief gehen wird, denn die dortigen trinkfesten Mitglieder der Burgervereine werden sicherlich unseren Genossen bald mit leeren Bierflaschen bombar­dieren. (Heiterkeit.) Aber wie wäre es denn, wenn Herr von Schuckmann einmal in einem Verein der inneren Mission vor christ­lichen Jünglingen und Jungfrauen einen Vortrag über seinen berühmten § 17f. halten würde, wenn er den Leuten begreiflich machen würde, wie man in Südwestafrila die christliche Ehe er­schwert. Ich bin neugierig, wie diese Sache ausgehen wird. (Hei­terkeit.) Die christlichen Jünglinge und Jungfrauen werden sicher­lich die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und jammern, welch böser Gei st in den Bruder Schuckmann hin - eingefahren ist. (Große Heiterkeit.)

Abg. Dr. Sentier (Stall.)s

Durch die gestrige Rede des Gouverneurs v. Schuckmann ist in wesentlichen Punkten eine Klärung der Sachlage er­folgt. Nur in zwei Fragen muß ich ihm doch energisch wider­sprechen. Man hat uns immer gesagt: Wir wollen keinen Krieg und keine Gewalt. Der Gouverneur aber hat gestern hier gefragt: Sollen wir ruhig und still solchen lieber- griffen der Ovambos gegenüber bleiben? Da liegt ein Wider­spruch vor. Ich lege Wert darauf, daß der Frieden und die Ruhe aufrecht erhalten werde, daß man alles vermeidet, was zu Unruhen führen könnte. Auch die Aeutzerung des Herrn Gou­

verneurs: Die Sache wird gehen, wenn wir vernünftig sind! erscheint mir sehr bedenklich. Wir glauben ja sicherlich, daß jeder von uns vernünftig ist, aber ob man das auch von den LvamboS behaupten kann, möchte ich dahingestellt sein lassen. Bezüglich der Zivilnerwaltung hat der Gouverneur es so hingestellt, als wenn es so gemacht werden müsse, wie er eS gemacht hat. Und dabei hat er genau daS Gegenteil von dem durcksgeführt, was die Budgetkommission beschlossen hat. Wir wollen einen Residenten im Ovamboland und keinen Regierungs- kommissar. Eine Vermischung können wir nicht zulassen. Hin- sichtlich der Eisenbahnbauten hat der Herr Gouverneur gestern irontfd) erklärt: Mir soll es recht sein, wenn Sie uns einige Bahnen bewilligen. Ich bebaute cs lebhaft, baß der Gouverneur einen Gedanken ironisch behandelt, den wir mit dem allcrgröß. ten Ernst erwogen wissen wollen. Gegenüber dem Staatssekre­tär möchte* ich erklären, daß mir die Zulassung der Neger zum Ejd höchst bedenklich ersche nt. Ich'selbst habe einen Fall erlebt, wo ein Neger, als fein Herr angeklagt war, alle an ihn gestellten Fragen erst bcanttoo.tcte, nachdem er aus den Mienen des Verteidigers herauSzules-'n versucht hatte, wie er antworten solle. DaS ging so weit, daß schli'-ßlich der Verteidiger selbst bat, während der Vernehmung des Zeugen den Saal verlassen zu dürfen, weil er immer ihm von den Augen abzulesen suche, wie er ausfogen solle. Neger sind Kinder und die stellt man nicht unter Eid.

Abg. Softmann (Wirtsch. Vg.)

führt darüber Klage, daß bei den Bahnbauten in Südwestafrika nicht solide deutsche Arbeiter, sondern Kroaten und Italiener Verwendung finden. Diese Kroaten schicken einen großen Teil ihres Verdienstes in ihre Heimat, wo er für nichtdemsche Interessen ausgegeben wird. Tie Kroaten haben auch niemals die Absicht, sich in Südwestafrika anzusiedeln. Dieser Zustand ist sehr bedauerlich. Bei den Löhnen, die in Südwestafrika gezahlt werden, sollten sich doch deutsche Arbeiter finden lassen. Gerade in der gegenwärtigen Zeit des Diamanten­fiebers, wo oft recht zweifelhafte Elemente, Ausländer und sonstiges Gesindel, zusammenströmen, sollte man rlleS tun, um ein gesundes deutsches Volksleben auch in Südwesl zu entwickeln. (Beifall rechts.)

Staatssekretär Dernburg:

Die schwierigen konstruktiven Arbeiten werden natürlich von deuischen Ingenieuren ausgeführt. Für die gewöhn, liehen Erd- und Sauarbeiten bekamen wir damals keine Leute. Heute in der Zeit der Arbeitslosigkeit würde das vielleicht anders fein. Aber in der Zukunft werden wir stets deutsche Arbeiter in Südwestafrika befd)ä[tigen, — wenn wir welche bekommen. (Hei­terkeit und Beifall.)

Die Aussprache schließt.

Der Etat für Südwestafrika wird im übrigen nach den Kommissionsvorschlägen erledigt, ebenso die Etats für Neu-Guinea und die Karolinen.

Der Etat für das Reichskolonialamt, dessen StaatssekretärS- titel schon erledigt war, wird auch im übrigen nach den Vorschlägen der Kommission verabschiedet.

Abg. Scheidemann (Soz.) bringt den „Streik der Kolonialschüler von Wihenhausen" zur Sprache. Die vier ausgeschlossenen Schüler würden noch sehr tüch­tige Leute werden. Die Schüler würden zum Byzantinismus er­zogen, indem sie beim Kaiserbesuch Spalier bilden müssen; der Staatssekretär wolle doch rückenstarke Beamte in den Kolonien haben? Auf der anderen Seite ruinierten sie die Existenzen der Gewerbetreibenden in Witzenhausen durch Monopolisierung bei landwirtschaftlichen Produkte und schädigten das Städtchen durch Milchpreistreiberei.

Staatssekretär Dernburg:

Die Milchgeschichte gehört nicht hierher. Rückenstarke Beamte will ich haben, jawohl, kaiser- und reichstreue rückenstarke Beamte. Es macht den jungen Leuten großen Spaß, bei Spalierstehen den Kaiser zu sehen. Daß Leute, die in der Schule sehr viel taugen, nachher im Leben nichts taugen, gilt für alle Schulen in der ganzen Welt.

Postetat und Fernsprechgebühren-Ordnung.

Es folgt die zweite Beratung des P o st e t a t s. Dazu liegen vier Resolutionen der Budgetkommission vor, die eine Be- schränkung des Zugangs zur höheren und mittleren Post­beamtenlaufbahn fordern, eine anderweitige Einteilung der Postämter 1., 2. und 3. Klasse, weitere Uebertragung der Arbeiten mittlerer Beamten an gehobene Unterbeamte und Fortfall der Vergütungen für die Beaufsichtigung der Telegraphenltnien. Ebenfalls zur Beratung steht die neue Fernsprechgebühr enordnung.

Am Tische des Bundesrats: Kraetke, Twele.

Berichterstatter ist Abg. Beck, Heidelberg (Natl.)'.

Abg. Dr. Pichler (Ztr.):

Mit den alten Zöpfen in der Postverwaltung muh endlich auf­geräumt werden. Die Poswerwaltung ist ein Geschäftsbetrieb, darum muß sie auch kaufmännische Grundsätze haben. Die Frage der Personalreform muß weiter verfolgt werden, ebenso die der Verminderung der Beamten. Für den Bedarf an Kupferdrähten sollte die Verwaltung ein eigenes Werk errichten. Gegen die neue Fernsprechgebührenordnung hat eine lebhafte Agi. totion eingesetzt, besonders aus Handelskreisen. Tie Städte glau­ben sich benachteiligt zugunsten des Landes. Tatsächlich haben auch mißliche Verhältnisse im Fernsprechwesen bestanden. Die einzelnen Gespräche werden nicht überall gleich bewertet. In Hamburg ist jetzt noch ein Gespräch doppelt so teuer als in Berlin. Eine Reform des bisherigen Tarifes war daher notwendig. Gerade bei den großen und leistungsfähigen Geschäften kommt die Post nicht auf ihre Selbstkosten. Tie Frage ist nur, ob die Reform auf diesem ober anderem Wege zu machen ist. Der vorliegende Entwurf verfolgt die ausgesprochene Tendenz einer gleich­mäßigen Verteilung der Lasten unter ausreichender Deckung der Selbstkosten der Postverwaltung. Meine Freunde billigen diese Tendenz durchaus. In allen Einzelheiten behalten sie sich aber ihre Stellungnahme und etwaige Abänderungsanträge vor. Wir beantragen die Verweisung der Vorlage an die B u d g e t k o m m i f s i o n. Es wird borge» schlagen, den Ausgleich in einer stärkeren Staffelung der Paujch- gebühren zu suchen. Di« jetzige Staffelung ist jedenfalls durch­aus ungenügend. Tie Benutzung der Fernsprecheinrichtung in den kleineren Ortschaften ist sehr viel geringer als in den großen Netzen. Ein Teilnehmer in Berlin und Hamburg hat selb,wer- ständlich einen sehr viel größeren Vorteil als einer tn einem kleinen Orte. Aus den Handelskreijen ist nun lebhafte Klage er­hoben, durch die neuen Gebühren würden die Gespräche

unerträglich verteuert. An dem ist es aber doch nicht. In Berlin haben die Teilnehmer mit Pauschgebühr durchschnift« lich nur 16 Gespräche am Tage. Müßte der Geschäftsmann seine Telephongespräche brieflich abmachen, so würde Vries und Ant­wortbrief mit zusammen 10 Pfg. ihn erheblich mehr kosten. (Zuruf: Postkartei) Vorläufig kostet die Postkarte noch 5 Pfg. Auf dem Lande wird im allgemeinen ja eine ziemlich weitgehende Verbilligung eintreten. Der neue Tarif ergibt für iQc die­jenigen, die bisher die Gesprächsgebühren bezahlt haben, eine Verbilligung, und zwar an Grundgebühren und Gesprächs­gebühren, ebenso eine Erleichterung für diejenigen, deren Ge« sprächszahl bisher erheblich unter dem Durchschnitt der GesprächS- zahl bei Pauschgebühr gewesen ist, also auch für die Hand­werker usw. Neben den Klagen sind doch aber auch Stimmen laut geworden, die dem neuen Tarif gerecht werden. So hat die Augsburger Handelskammer im Prinzip nichts einzuwenden. Ter zweite Grundgedanke ist der, daß für die ganz kleinen Teil- nehn ernetze die Gebühr noch weiter heruntergesetzt wird. Nun ist c ja freilich richtig, daß sie die Selbstkosten nicht decken. £en Einn -'den, daß auch die Gespräche gezählt werden, die nicht Auftaiu 'efommen sind ober nicht mit dem, mit dem man gerade sprechen und auch s’<’ '"mühen Gespräche der Angestellten, könnte durch ein Abonnement abgeholfen werden. Hoffent- lich gelingt eS in der Budgetkommission, sowohl den Interessen von Reich und Post gerecht zu werden und einen billigen Ausgleich zu schaffen.

Staatssekretär Kraetke:

Die Post- und Telegraphenverwaltung ist sicherlich ein großer Geschäftsbetrieb, und bei ihr müssen auch die geschäft­lichen Maximen zur Geltung kommen. Aber eS handelt sich nicht nur um einen Geschäftsbetrieb, sondern auch um eine Staats­verwaltung, um die Besitzerin von Monopolen, die große Verpflich­tungen der Bevölkerung gegenüber hat. Sie tarnt nicht wie ein Prwatunternehmer erwägen, ob eine Sache so und so viel ein­bringt, und sie fallen lassen, wenn sie nicht rentabel scheint, denn damit würde der ganze Wert der Staatsanstalt wegfallen. $>ann müßte das Land schlechter behandelt werden als die Städte. Wir müssen aber alle Interessen berücksichtigen. DaS Steigen der Einnahmen wird ganz genau verfolgt, wie auch das der Ausgaben, und stets wird versucht, beide in daS richtige Gleis zu bringen. Die Verwaltung befleißigt sich der größten Sparsam­keit.

Nun zu der neuen Fernsprechgebühr enord- n u n g. Gleich nach der Einführung der bestehenden Ordnung wurde der Wunsch nach einem besseren Ausgleich laut. Es wurde beklagt, daß das Land gegenüber den Städten zu schlecht weg­käme. Andererseits wurde wieder gesagt: warum soll das Land überhaupt solche Anlagen in weiterem Matze bekommen? Dort kommt ja u wenig Geld ein, b i e Städte bringen allein d i e großen Summen auf! Zweifellos ist ja der Ver­kehr in den Städten viel intensiver als auf dem Lande. Aber es ist ja eben die Pflicht der Staatsverwaltung und des Staates, einen Ausgleich z u schaffen. Wenn man das nicht tun wollte, bann könnte man ja die Sache an einen Privatunter­nehmer vergeben, der nur dort Anlagen schaffen würde, wo sie sich rentieren. Das Reich aber hat die Pflicht, beTben Teilen gerecht zu werben. Für die Anlagen auf bem Lande sind die Kosten freilich höher, weil die Wege weiter sind.

Auf dem Lande kommen wir mit einfachen Einrichtungen aus, während in den großen Städten die inneren Einrichtungen sehr kostspielig sind. Wir müssen ferner fortwährend N e u e* rungen einsühren und ein sehr zahlreiches Beamtenperso­nal halten. Tie Verwaltung ist deshalb infolge von Anregungen des Reichstags und auf Grund eigener Erfahrungen an die Neu­ordnung der Gebührenordnung herangegangen. Daß sie das nicht gern getan hat, und datz wir uns bewußt gewesen sind, dafür in der O e f f e n t l i ch k e i t in der schärfsten Weise angegriffen zu werden, war uns von vornherein klar. (Heiterkeit.) Wenn ein solcher Ausgleich ftattfinben soll, bann wird immer dem einen genommen und dem andern gegeben. (Widerspruch links.) Das geht nicht anders, wenn die Einnahme nicht geringer werden soll. Nun sind wir nicht leichtsinnig an die Aufgabe herangetreten, sondern haben eingehende Erhebungen angestellt. Wir haben uns mit den süddeutschen Postverwaltungen ins Einvernehmen gesetzt und haben mit ihnen zusammen be­raten. Wir wollten bei einer so wichtigen Aenderung eines großen Verkehrsmittels auch nicht vorgehen, ohne vorher die Interessenten zu hören. Deshalb habe ich im Januar 1908 eine Konferenz einberufen aus Vertretern beS Handels, der Industrie, des Handwerks und der Landwirtschaft. Wir haben uns diese Herren nicht ausgesucht, um allen Vor­würfen zu entgehen, sondern die Herren wurden uns vom Han­delstag, vom Landwirtschaftsrat und von den Vertretungen von Industrie und Handwerk präsentiert. Wir haben den Herren gesagt, daß wir uns der Schwierigkeiten der Sache voll­kommen bewußt seien, und haben sie gebeten, uns eventl. andere Wege anzugeben. Die Majorität dieser Herren aber, die zwar nicht überwältigend war, hat unserem Entwurf zuge­stimmt. (Hörtl Hört! rechts.) Wenn die Dinge so liegen, lann man uns nicht den Vorwurf machen, die Postverwaltung hätte wieder einmal ihre ganze Rückständigkeit und Verständnislosigkeit für die Anforderungen des Ver­kehrs gezeigt. Die Postverwaltung ist auf Gruno eingehender Erwägungen zu der Ueberzeugung gekommen, daß der borge« legte Entwurf ein brauchbares Gesetz werden wirb. Vielleicht können in der Kommission bie Gegner b e 3 Ent- wurfö ettvaS Besseres Vorschlägen. In der Oeffentlichkeit kommen natürlich nur die Gegner des Entwurfs zum Wort. Aber in jüngster Zeit haben sich auch Freunde dafür gefunden, die mir geschrieben haben, datz bet der großen Bequemlichkeit, die das Te­lephon bietet, ei ne mäßige Erhöhung der Gebühren keine Ungerechtigkeit sei. Wenn gesagt wird, ganze Existenzen wurden durch die Reform ruiniert werden, so halte tch das für maßlose llebertreibung. Darüber bestand in der Konferenz keine Meinungsverschiedenheit, daß die jetzigen Ge- bühren für die, die viel fpred^en, zu gering sind. (Lebhafte Zu­stimmung rechts.) Wer von Fernsprecher reichlich Gebrauch macht, kann auch mehr zahlen, denn er wird auch dementsprechende Ein­nahmen haben. Dem platten Lande hat die Reform ein großes Zugeständnis gemacht. Die Pflichtgebühr von 20 Mark im Jahr, für bie bisher nur Ortsgespräche geführt werden durften, soll in Zukunft auf die Ferngespräche angerech­net werden. Das ist ein großer Fortschritt für das Land, und ich hoffe, daß die Vertreter des platten Landes in der Kommission noch weitergehende Wünsche zurückstellen werden, ebenso wie ich hoffe, daß sich dieBefürchtungen berget« tretet der Groß stabte als nicht stichhaltig Herausstellen werden. (Beifall rechts und im Zentrum.)

Hierauf vertagt das Haus bie Weiterberatung auf Donnerstag 2 Uhr.

Schluß: 6 Uhr.