Erstes Blatt

ISS. Jahrgang

Donnerstag 1. April 1909

iS vorn^tlaA'gE Rota«onr»nick und Verlag »er vrSHI'schen Unlv.-Vuch- UN» Lteindruckerei R. Lange.

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Verantwortlich für den politischen Teil: E. Anderson; s. Feuille­ton imb „Vermischtes* K. Neurath; für „Stadt u.Land" und „Gerichts-

Nr. 77

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GichenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

böswilliger Gegner sei. Als wir das Abkommen mit Gester­reich-Ungarn schlossen, bekämpfte man es in unserer presse, weil dadurch unser Kontrahent zu einer aggressiven Politik im Grient veranlaßt werden könnte. Mer hat den Mut, solche Ungereimtheiten zu wiederholen? Die Habsburger Monarchie hat nach einer langwierigen Klein- und Kulturarbeit der okkupierten Balkanprovinzen, geführt von einem Staats­mann, den bismarckianische Tatkraft, Uücksichtslosigkeit und Zähigkeit erfüllten, den wohlverdienten Lohn seiner Bunt) es= treue endlich eingeheimst. Über auch wir ernten nach einem Menschenalter willkommene Früchte von Samen, die ein Bis­marck auf fruchtbaren Gefilden ausgestreut hat. Der Zwei- bund allein hätte aber nicht ausgereicht, den russischen Koloß zu entwaffnen. Indem die damalige deutsche Diplomatie das Petersburger Kabinett um seinen Einfluß im Balkan brachte, lockte man mittelbar das Zarentum auf Abenteuer im äußersten Osten, an denen es sich verbluten sollte. Auch die Kraft des panslaoismus konnte man so am besten brechen. ,,Divide et impera!“ war auch hier das probate Rezept des Wunderdoktors, der bald mit Blut und Eisen, bald mit künstlicher Blutleere und mit kunstvollen Kaiserschnitten ar­beitete. Es genügte ihm aber nicht, daß er Rußland aus dem Sattel hob, sondern er wollte auch dafür Sorge tragen, daß man das Land seinem neuen Verbündeten, Frankreich, so in die Arme trieb, daß aus dieser Umschlingung eine doppel­seitige Uerven-Schwächung entstand. Deswegen verscheuchte Bismarck die russischen werte über die Vogesen weg und machte das französische Sparkapital für die russischen Finanzen tributär. Der deutsch-österreichische Bund war in allen seinen Grundlagen gesund, weil er keine Interessen­gegensätze kannte. Die franko-russische Allianz war dagegen )on jeher krank, denn sie war eine „societas leonina“, wie der römische Jurist zu sagen pflegt, eine Gemeinschaft, in der der eine Teil nur Vorteile zog, der andere nur Gefahr und Schaden zu tragen hatte. Indem man die französischen Kapi­talisten zu Gläubigern eines unersättlichen Schuldenmachers machte, verstopfte man das einzige Sicherheitsventil an dieser überheizten Pumpmaschine. Sie wurde in ihrer Plumpheit und ihren Konstruktionsfehlern ein Hemmschuh des Krieges ein Instrument des europäischen Friedens. Jedes neue Abenteuer des Zarenreichs gefährdete Frankreich um mehr Milliarden, als wir ihm seinerzeit mit unserer glorreichen Armee abgenommen haben. ,,Das Kaiserreich ist der Friede", so hatte Louis Napoleon gewagt zu sagen. Bismarck hat dieses Wort in prophetischer Form umgedeutet, indem er spottete: „L’Empire c’est l’epee.“ heutzutage können wir mit Stolz sagen: „Das Deutsche Reich ist der Friede", weil es sein Schwert jederzeit schlagfertig und geschliffen in der Scheide hält. —

Der 1. April, ein Tag der nationalen Gewissenser­forschung ersten Ranges, ist dem treuen und bewundernden Gedächtnis der weltgeschichtlichen Taten Gtto v. Bis­marcks für alle Zeiten geweiht. Die heutige Wie­derkehr dieses Erinnerungsfestes ist von ganz be­sonderer Bedeutung. Erheben wir uns also zu dem einzigen und mächtigen Gefühl nie erlöschender Dank­barkeit, und betreten wir in den heftigen politischen und wirtschaftlichen Kämpfen und Gegensätzen der Gegenwart diesen einzigarttgen neutralen Sammelpunkt, auf den uns die Bismarcktradition in weihevoller Harmonie zusammen­führt. Am besten aber werden wir dem erstaunlichen wirken des unvergeßlichen Heros gerecht in der (Erneuerung des Gelöbnisses: „heute und immerdar für Kaiser und Reich!"

Die heutige Nummer umfaßt 10 Seiten.

Zum ersten April.

von Professor Dr. M. Biermer.

wer nicht gewöhnt ist, polittsch von der Hand in den Mund 311 leben, sondern die Ereignisse mit dem Augenmaß des Geschichtskenners verfolgt, der wird in den letzten Mo­naten mit besonderer Lebhaftigkeit und Innigkeit desjenigen Mannes gedacht haben, den uns heute vor beinahe einem Säkulum eine gütige Vorsehung beschert hat. Das gilt sowohl von der Novemberkrisis unerfreulichen Angedenkens, wie von dem Reichsfinanzproblem und der Balkanfrage. Ueberall drängte sich förmlich dem Patrioten das Gedächtnis an (Dtto v. Bismarck, ein Kapital, von dem noch Genera­tionen zehren werden, auf. Die Novembertage sind als eine Art von Nemesis der Geschichte, die manchmal uner­bittlich grausam sein kann, bezeichnet worden. Aber gerade weil die Abrechnung so schonungslos und gefährlich war, wenn auch vielleicht unausbleiblich, soll man sie endlich auf sich beruhen lassen. 3m Sinne des monarchischen und nationalen Gedankens, dem Bismarcks ganzes Lebenswerk gewidmet war, wirkt das wühlen in der frischen Wunde wie eine selbstmörderische Blutvergiftung, ist unnütz, ja friool Nur das (Eine sollen wir bekennen: Der Einzige, der in dem Konflikte zwischen Volk und Kaiser gut abgeschnitten hat - wenn es die Gegenwart noch nicht einsieht, werden es die Zukunft und die Geschichte tun —, ist der Kaiser selbst, „wer sich selbst überwindet, der gewinnt." Wenn diese Lehre doch auch die klägerische Dolksoertretung be­herzigen wollte! Statt dessen bietet sie uns seit Wochen, wc ihr die Lösung einer der größten nationalen Aufgaben, die finanzielle Sicherstellung des mit Blut und Eisen geschaffenen großen Reichs übertragen ist, ein jammervolles Bild der Hilfs- und Direktionslosigkeit. Mit Widerwillen nimmt man die Parlamentsberichte zur Hand und wirft sie ftuchent zur Seite, was sind die Epigonen einer herrlichen Auf schwungsperiode ein kleinliches, an Gpferfreudigkeit und weitem Blicke armseliges, Geschlecht geworden! Lebte noch der eiserne Kanzler unter uns, wie wäre er mit seiner göttlichen Grobheit, die ein wahres Labsal für jeden Gut­gesinnten war, dazwischen gefahren.

Freilich, auch Bismarck ist eine großzügige Finanz­reform, die den unwürdigen Zustand, wonach das mächtige Reich zu einem bettelnden Kostgänger der Einzelstaaten herab' gewürdigt wird, endlich ein Ende machte, niemals geglückt. Aber hat cs an ihm gelegen? Fehlten ihm Tatkraft, willen und plan? wahrhaftig nicht! Für zwei große Mittel der Gesundung trat der Riese mit Aufgebot seiner ganzen titani­schen Wucht ein, unterlag aber trotzdem den zahllosen nör­gelnden Zwergen. Bismarck schlug die Reichseisenbahnen vor und fast gleichzeitig das Tabaksmonopol. Das waren wahrhaft geniale Gedanken von prophetischer und funda­mentaler Bedeutung. Das Reichseisenbahnprojekt scheiterte an der unglaublich kurzsichtigen Haltung der deutschen Mittel- staaten, und fast könnte man etwas Schadenfreude darüber empfinden, wie sehr jetzt die unverbesserlichen partikularisten ihre alten Sünden büßen müssen. Und mit welchen Mitteln hat man den anderen Finanzplan, das Tabaks- monopol, zu Tode gehetzt? Doktrinarismus und Unver­stand, Sonderinteressen und legislative Feigheit haben damals ein Bündnis geschlossen und so das Reich und seinen Führer im Stich gelassen. Die Nutzanwendung ergibt sich ganz von selbst, wir stehen heute inmitten der üblen Folgen. Die einzige Einsicht, die über uns gekommen ist, ist die, daß der freigebige Augenblick ein unempfängliches Geschlecht fand. Doch: „was du versäumst im Augenblick, bringt keine Ewig­keit zurück!"

Noch viel mehr als in der inneren Politik richten sich heute unsere wehmütig-dankbaren Gedanken auf Bismarck als den unerreichten Meister der diplomatischen Staatskunst. Wie oft haben wir, seitdem dieser Gewaltige den Taktstock im Völkerkonzert niedergelegt hat, ihn zu uns zurückersehnt! Nach fieberhaften Kursschwankungen in der großen Politik, einem schwachmütigen und regellosen hin- und hertasten und nach einer Periode des bedauerlichen Rückgangs hat in diesen Tagen Deutschland endlich einen vollen Sieg über seine Gegner und Neider errungen. Man atmet erleichtert auf, und die so lange herabgedrückte Stimmung macht wieder einer Hoffnungsfreude Platz, die an die glückliche Aera des ersten Kanzlers erinnert. Aber auch hier ist es der Bis­marckianische Gedankenflug, der uns zum Triumph verhalfen hat. Es gibt wenig Ereignisse in der Weltgeschichte, die sich mit denen vor dreißig Jahren vergleichen lassen, wo nach einem blutigen Bruderkampf, der eine vernünftige Ordnung der Staaten untereinander gebracht hat, ein Trutz- und Schutz­bündnis zwischen denjenigen Monarchien, die jahrzehntelang um die deutsche Hegemonie gerungen haben, hervorgezaubert wurde. Nach fast dreißigjährigem Bestände hat dieses Bünd­nis unerwartet reiche Früchte getragen, wer aber hat dieses Bündnis zwischen Deutschland und Oesterreich geschaffen? Nie­mand anders als Otto v. Bismarck, der den Beruf unseres Verbündeten, auf dem Balkan Rußland in Schach zu halten, vorauserkannt hat, weil er wußte, daß das Zarenreich, das seine präponderanz lediglich der barbarischen Verachtung seines geknechteten Menschenmaterials verdankte, ein ebenso unzuverlässiger, anspruchsvoller Freund wie ein verschlagener,

Stimmungsbild aus dem Reichstage.

Berlin, 31. März.

Nun ist doch der angestrengte Fleiß der lebten Wochen vergeb­lich gewesen: Der Etat tft nicht rechtzeitig fertig geworden. Neben den kleinen Etats, über deren En-o-loct-Erledigung man sich in der Budgetkommission schon geeinigt hatte, stand noch der Etat des Auswärtigen Amtes aus, und nachdem die großen Fragen vor­gestern beim Etat des Reick)skanzlers ihre Besprechung gefunden hatten, war die Aussicht vorhanden, in wenigen Stunben die Einzel­sragen auf dem Gebiete der Vertretung unserer auswärtigen An­gelegenheiten noch so zeitig zu erledigen, daß man in einer an­schließenden Dauersitzung auch noch die dritte Lesung vor Be­ginn des neuen Etatjahres bewältigen könnte. Liber das Rede­bedürfnis der Abgeordneten vereitelte dieses Bemühen und obgleich die Sitzung schon auf eine frühe Bormittagsstunde anberaumt war, stellte sich sogar noch die Notwendigkeit einer Abendsitzung her­aus, um auch nur die zweite Lesung des Etats zu beendigen. Alle die Fragen, die in der Budgetkommission eingehend erörtert waren, mußten auch im Plenum noch einmal zum Vortrag kommen, weil anscheinend die neue llebung, bei der Berichterstattung über die Kommissionsverhandlungen die Warnen der Redner nicht zu nennen, das grade Gegenteil von dem herbeiführt, was man damit bezweckt hatte, nämlich eine Verlängerung des Reichstages statt seiner Ab­kürzung. Es war ein Potpourri von Fragen, das heute in der Sitzung vorüberzog: den Reigen eröffnete der Wunsch nach einer internationalen Vereinbarung über die Unterdrückung des Han­dels mit pornographischen Schriften und Bil­dern. Man einigte sich friedlich auf eine Resolution, nach­dem Staatssekretär v. Schön eine internationale Konferenz als be­vorstehend angetünbigt hatte; unb wenn auch Dr. Müller- Meiningen es nicht unterließ, die Scheidelinie zu marfteren, die die Weltansckmuungen des Zentrums und der Liberalen trennt, so war doch von einer lex Heinze-Stimmung niclsts zu spüren. Die Zigeunerplage wurde von dem oberschlesischen Abg. Frank, dem Hannoveraner Dr. Varenhorts, dem Ostpreußen Kamtz be­sprochen, und wenn Herr v. Schön auch nicht ein Einschreiten deö Auswärtigen Amts in Aussicht stellen konnte, so glaubte er doch die Zusage machen zu können, daß bte „inneren Behörben" bic Sad)e im Auge behalten würden und Graf Kanitz erzielte auch eine entgegenkommende Erklärung für seinen besonderen Wunsch nach Vermehrung der Zahl bet Grensübergänge an der russisch­

ostpreußischen Grenze. Der bekannte Fall des ehemaligen Lausanner I Professor Kuhlen deck wurde, wie schon in der Presse, auch jetzt mt Reichstage eingehend erörtert. Auf die Vorwürfe des nationalliberalen Aby. Lehmann-Jena und des Zentrumsabgeord- neten Dr. Pfeiffer, dec für Herrn Kuhlenbcck ein traten, machte der Staatssekretär längere Ausführungen, um darzutun, daß der deutsche Gesandte in Vern, bekanntlich ein Bruder des Reichskanzlers, die Pflicht des Schutzes der Deutschen in der Schweiz nicht ver­säumt habe. Auch der Abg. Eickhoff war der Meinung, daß der Fall unnötig aufgebauscht worden sei. Auf die Anregungen dieses freisinnigen Abgeordneten bekundete Harr v. Schön die Geneigt­heit der deutschen Regierung, internationale Streitfälle nach Mög­lichkeit auf sclstedsgerichtlichein Wege beizulegen. Der Sozial- b emo trat Scheibemann machte ben vergeblichen Versuch, bic Flotten­rüstungsfrage noch einmal aufzurollen: er fand weder bei der Regierung noch bei den bürgerlichen Parteien Gegenliebe. Der Zentrumsbaher Speck nahm sich seines heimatlichen Hopfens an, für den er Erleichterungen für dessen Einfuhr in England wünschte. Ministerialdirektor v. Körner sagte wohlwollende Prüfung zu. Dr. Stresemann erhob Beschwerden über die den Ansprüchen der Industrie nicht immer entsprechende Vertretung unserer wirtschaft­lichen Interessen im Auslande, besonders Amerika gegenüber, und so wurde eine Reihe weiterer Angelegenheiten zumeist nur im Fluge gestreift. Schließlich fand noch ein sozialdemokratischer Antrag mit kleiner Mehrheit Annahme, der sich gegen die preußische Ver­ordnung über die Legitimationspapiere der ausländischen Arbeiter richtete. Um 6 'Uhr bewilligte man bas Gehalt des Staatssekretärs und vertagte sich dann auf den Abend.

In der A b e n d s i tz u n g des Reichstages rief zunächst ein Konflikt des liberalen Sberkirchenrats mit dem Pfarrer der deutsch­evangelischen Gemeinde in Saloniki eine längere Erörterung her­vor. Der Tragoman des Konsulats soll bei dem Konflikt nicht korrekt verfahren sein. Staatssekretär v. Schoen wies die Be, ichwerde als unbegründet zurück. Dann gab es eine größere Aus­einandersetzung über den Antrag der Budget-Kommission, die Ausgaben für die Entsendung von landwirtschaftlichen und forst- wirstchaftlichen Sachverständigen ins Ausland, sowie von Sach­verständigen für Handels-Angelegenheiten und die Konsulatsämter künftig herabzusetzen. Das Ergebnis war die Wiederherstellung der Regierungs-Vorlage. Des weiteren wurde eine Resolution an­genommen, in der verlangt wird, den Lehrern an den deutschen schulen im Auslande eine dem Gehalt int Inland entsprechende Besoldung zu geben. Erst gegen 11V« Uhr war ber Etat des Aus­wärtigen Amtes erledigt. Ein Vertagungsantrag des Abgeordneten Singer wurde abgelehnt. Ter Etat für die Verwaltung der Reichs- Eisenbahnen wurde noch entgegengenommen. Sodann vertagte sich das Haus auf Donnerstag vormittag lü Uhr.

Stimmungsbilö aus -em preutz. Abgeordnetenhaus.

Berlin, 31. März.

Von As bis Z waren c5 Prodorno-Redcn, die am Mittwochs im HausederAbgeorbneten zur Nebenb ahnvvplage geschwungen wurden. Im deutschen Parlamentarismus kennt maul den löblichen Brauch anderer Länder ittcht, der den Volksverttetern gestattet, ihre mehr ober minbev geifk und gedankenvollen Reden, stilistisch sorgfältig gefeilt und zu Papier gebracht, einfach zu Protokoll zu geben, ohne sie wirklich zu halten. Wie die ge* haltenen, so kommen auch diese ungehaltenen Reden ins amtliche! (Stenogramm der Sitzung, unb der Redner — trenn män ihn so nennen darf — kann nachher getrost das Stenogramm der Presse seines Wahlkreises zum Abdruck übermitteln und demosthcnische Triumphe feiern. Gäbs solche Praxis auch bei uns, so hätte sie am Mittwoch im Abgeordnetenharste geübt werden müssen!. Denn jede einzelne der Reden, die da von der Tribüne des Hauses losgelassen mürben, entbehrte Völlig bes allgemeinen Interesses; lebe einzelne brachte nichts als Lokalwünsche und Lokalschmerzen, bie nur die Nächstbeteiligten interessieren. Und die wissen auch ohnünes, wo sie der Schuh drückt. Unmittelbaren und praktischen Zweck hat die Vorbringung dieser Wünsche und Schmerlen im Plenum erfahrungsgemäß recht weitig: Schon daß diesell>eu Klagen jahrelang hintereinander erschallen, zeigt, daß sich die Regierung um diese Versuche, an ihr Wohlwollen zu appellieren, ganz und gar nicht kehrt, sondern iHv Bahnnetz nach ihrem eigenen Gut­dünken ausgestaltet. Herr o. Breitenbach ließ sichs diesmal noch besonders angelegen! sein, das Haus an diese Praxis der Regierung su erinnern, ev war überhaupt nicht da, obwohl! doch seine Anwesenheit im Reichstage, bei ber Beratung des Reichseisenbahnamts, zeitiger dringlich erscheint, als sie hier er­scheinen mußte. Und seine anstandshalber anwesenden $ommi)fare hörten nicht auf die Redner, sondern erledigten treu und brav ihrs Akten. Mehr als zwei Dutzend Redner waren zu Wort ge­kommen, nod) ihrer fünfundfünfzig stehen, auf der Liste fürDonnerÄ- tag — ftinfund fünfzig!

pc!itifd>c Cagesscbcrrr.

Aus der Finanzkommisston des Reichstages.

Die Finanzkommission des Reichstages trat mit Rücksicht auf den frühen Beginn der Plenarsitzung am Dienstag schon um 9 Uhr zusammen. Die Weiterberatung der Branntweinsteuer hat keinen parteipolitischen Charakter mehr. Bei § 15 handelt es sich um die Abfindung der Kleinbrennereien. § 15 wird in der Fassung der Vorlage angenommen. Man kanr in der Beratung bis zum § 23 betr. die Verwaltungskosten. Es handelt sich hier um die vielumstrittene Frage, in welcher Höhe die den Bundesstaaten zu gewghrende Vergütung für die Erhebung und Verwaltung der Verbrauchsabgaben zu bemessen ist. Trotz des lebhaften Wider­standes der Regierung wurde auf Antrag Dr. Weber <Natl.) fast einstimmig die Vergütung nicht auf 10 Proz. wie nach der Vor­lage, sondern auf 8 Proz. bemessen. Tann vertagte sich dieJinanz- kommission auf den 21. April.

*

Die Arbeitskaurmer-Koutmissiou des Reichstages führte gestern die Beratung des Gesetzentwurfes in zweiter Lesung 8 u Ende. Das Gesetz wurde mit Zwecdrittel-Mehrheit, 18 Stimmen der Freisinnigen, Sozialdemokraten, des Zentrums und der Wirtschaftlichen Vereinigung gegen 9 Stimmen der Natio­nalliberalen, Reichspartei und Konservativen angenommen und als Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes der 1. Januar 1910 bestimmt. Der Rest deö Gesetzes wurde gestern nur noch unwesentlich geändert. Zu § 23 wurde nn Protokoll fest­gelegt, daß alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die in der Kammer ihre Vertretung finden, zu den Kosten beizutragen haben. Tie Beitragspflicht ist also nicht an das Wahlrecht zu den Kammern gebunden. *

Deutsches Reich.

Dein Reichstage ist die neue Strafprozeßordnung, die 500 Paragraphen enthält, zugegangen. Sie zerfällt in folgettbe fünf Bücher: Allgemeine Vorschriften; Verfahren