Lk^lch^le^fsische^Negrerung Dewogen gefühlk, int Bunvesrak Tur Pas Gesetz einzutreten. Wir werden jetzt eine abwartende Haltung einnchmen und sehen, was der Reichstag tut. DanaL werden wir Unfere^weiteren,.Schritte einrichten.

, Abg. Trimborn '(Zentr.)^^

*_ ^zch werde mich noch kürzer fassen, als ich es schon sonst immer gu tun pflege. (Heiterkeit.) Ich freue mich, das; der Herr Staats- sekretär jetzt wieder im Saale ist, ivcil ich gern meinem Gegner ins Auge sehe. (Erneute Heiterkeit.) Herr u. Bethmann-Holliveg hat die Sache so dargestellt, als ob in keinem deutschen Vereins- gesctz auf ,die Ausländer Bezug genommen wird. Ec irrt sich. Freilich, die meisten Gesetze bedienen sich des altfränkischen Wortes ».Untertanen". Aber einige Bundesstaaten gehen doch weiter. Es sind nur kleine Staaten, aber sie haben doch ihre Vertreter im Bundesrat. Da ist zunächst das schöne romantische Ländchen Braunschweig, das von „Landcseinwohnern" spricht. Und noch eins, das nicht vergessen werden darf, hören Sic, Herr Staats­sekretär (mit erhobener Stimme), S chw a r z b u r g . S o n- Kershauscn. (Große Heiterkeit.) Hier heißt es im Gesetz jedermann". Damit sind natürlich nicht bloß die Schlvarzburg- Sondershäuser gemeint, das wären zu tvcnig (Heiterkeit), nein, damit ist jedermann gemeint, der siel' in diesem Ländchen aushält. Meine Herren, die Sie sich hier so schön versammelt haben, nehmen Sie meine Anträge an. (Heiterer Beifall.)^

Abg. Legren (Soz.) '

eichtet an den Staatssekretär die Frage, ob nach diesem neuen Gesetz die Polizei auch iioch das Recht haben wird, von den Ver­einen Auskunft über die Mitglieder zu verlangen, was in Preußen bisher der Fall war. Der Redner bekämpft die Freisinnigen, die alle liberalen Grundsätze, die sie Jahrzehnte lang verfochten hätten, jetzt preisgegeben hätten. Dem ,Un­annehmbar" der Regierung in gewissen Punkten hätten die Frei­sinnigen das „Unannehmbar" der Volksvertreter entgegenstellen sgllen. j

y r Staatssekretär v. Bethmann-Hollwegr

, ; In einer Anzahl von Vereinsgesetzen, wie z. B. in Preußen ,unb Bayern, ist ausdrücklich festgestellr, daß die Vereine ver­pflichtet sind, der Polizeibehörde auf Anfrage über ihre Mit­glieder Auskunft zu geben. Eine solche Bestimmung ist in den Entwurf jetzt nicht übernommen worden. Eine allgemeine vereinS- rechtliche Auskunftserteilung der Vereine besteht also nicht. Eine Auskunft wird von den Vereinen di» Polizei nur verlangen können kraft allgemeiner Befugnisse. Das ist aber etwas an» >ereS..^,

____Sächsischer Bundesratsbevollmächtigtcr Dr. Rebe

chebt dem Abg. Legicn gegenüber hervor, daß der Gesetzentwurf auch für Sachsen-Weimar Vorteile bringe und daß dieses Gesetz selbstverständlich mit derselben Loyalität im Großherzogtum Sachsen-Weimar zur Ausführung gebracht werde wie bisher alle Veichsgesetze.

, j." Abg. Zimmermann (Refpt.):

-' Gegen die Ausführungen des hessischen Bundcsratsbevollmäch- 'tigten muß ich aufs schärfste Verwahrung einlegen. Ich habe früher in der hessischen antisemitischen Bewegung gestanden. Die Beweise für die Behauptungen des Bundcsrats- bevollmäcktigten fehlen gänzlich. (Beifall bei den Antisemiten.) Die politische Bewegung seinerzeit hat sich durchaus auf dem Boden der Ordnung bewegt. Die damaligen Führer sind bemüht ge­wesen, die Bewegung in rein gesetzlichen Bahnen zu halten. In Hessen sind damals Uebelstände gewesen, die nicht bloß von anti­semitischer Seite beleuchtet wurden, sondern auch von ganz un­parteiischer Seite, z. B. von der „Gartenlaube". (Heiterkeit, Hallo!) Daß bisweilen einzelne Ausschreitungen vorgekommen sein mögen, mag vielleicht zutreffen. Wer hat sie aber provoziert? Das dortige übermütige und das Volk auSpowernde Judentum. (Gelächter, Lärm.) Zur Steuer der Wahrheit muß ich auch sagen, wie cs damals mit der sogenannten hessischen F r e i h ei t bestellt war. Die burcaukratische Will- ftir war da am allerärgsten vorhanden. Versammlungen wurden ^ohne Angabe von Gründen verboten. Sobald das Wort „Jude"

m der Versammlung fiel, löste der Bürgermeister die Versamm­lung einfach auf. (Heiterkeit unb Lärm. Der Redner vergrößert den Lärm durch Schreien.) Bauernfeste wurden verboten. Berg- feste, und wenige Tage danach gestattete man den Sozialdemo­kraten festliche Auszüge in Offenbach. (Heiterkeit, Gelächter, höhnische Zurufe der Sozialdemokraten.) Wenn sich das heute in Hesien geändert hat, so nur unter dem Druck der Stimmung aus der zweiten hessischen Kammer. (Gelächter.) Ich bedauere, daß Bindewald sich nicht hat überzeugen lasten, daß die vermeintliche hessische Freiheit zur schlimmsten Willkür ausartcn kann. (Heiterkeit.) Die jetzigen Ausführungen des hessischen Bnndcsratsbevollmächtigten hätten ihn doch überzeugen müssen, wie schlimm es in Hessen aussieht und welche rückständigen Anschauungen noch dort in den Regierungs­kreisen b e st e I) e n. (Heiterkeit, Hallo!) Die Ausführungen BindewaldS waren nur seine persönliche Ansicht. Wir anderen (Hurra! links) halten das Vereinsgesetz durchaus für einen wesent­lichen Fortschritt gegen die landesgesetzlichen Bestimmungen und lvcrden für das Gesetz stimmen. (Hallo!)

Abg. Bindewald meldet sich unter großer Heiterkeit zum Wort.

Hessischer Minister Dr. v. Ncibhardt: ' ' *'

Wer die schlimmen Zustände in Hessen veranlaßt hat, das weiß der Abgeordnete ganz genau. Er und fdine Genossen sind nie in der Lage gewesen, diese Bewegung im Zügel zu halten. (Abg. Zimmermann ruft: Wir haben es bewiesen, die hessische Regierung nicht.)

Die Diskission schließt.

Abg. Bindewald:

Persönlich möchte ich unserem Fraktionsvor- sitzenden Herrn Zimmermann (großes Hallo und stürmische Heiterkeit) gegenüber feststellen, daß er es nicht nötig hatte, zu sagen, daß die Reformpartei für das Vereinsgesetz stimmt. Ich persönlich stimme dagegen.

Es wird abgestimmt. Das dicht besetzte Haus ist in großer Bewegung. Vizepräsident Paasche kann sich mit feinen Abstim­mungsvorschlägen kaum verständlich machen. Er ersucht die Linke, ruhiger zu sein, diese deutet auf die Rechte. Schallende Heiterkeit begleitet von rechts und links die Abstimmung des Zentrums, das nicht weiß, wie es sich dem sozialdemokratischen Antrag gegenüber zu verhalten hat; die Direktive des Abg. Spahn, der mit einer Handbewegung zum Sitzen auffordert, sich dabei aber selbst erhebt, wird nicht verstanden. Die Erklärung des Präsidenten, daß der Antrag abgelehnt ist, ebnet schließlich das Auf und Ab auf den Zenirumsbänken. Auch die anderen Anträge werden abgelehnt. An der namentlichen Abstimmung über den Kompromißparagraphen 1 beteiligen sich 358 Abgeordnete. § 1 wird mit 194 gegen 164 Stimmen angenommen. Die Parteien stimmen bis auf Binde- Wald geschlossen.

Ein neu eingcfügter § la bestimmt, daß fein Verein a u f g e l ö ft w e rd e n kann, wenn sein Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft. Die Auflösungsverfügung kann im Wege des Ver- Ivaltungsstreitverfahrens, und luo ein solches nicht besteht, im Wege des Rekurses angefochten werden. Die endgültige Auflösung ist öffentlich bekannt zu machen. Die Polen beantragen, den Paragraphen zu streichen.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (frei)'. Vp.)^ beantragt, die Besprechung der §§ la und 9a zu verbinden. '(Nach § 9a soll die Anfechtung der Auflösung im Verwaltungstreitver­fahren oder im Wege des Rekurses erfolgen.);

Abg. Singer (Soz.):

Na also, wenn Sie einen Antrag stellen, dann müssen Sie ihn doch wenigstens begründen. (Heiterkeit.) - ■‘v v

- Die Besprechung wird verbunden.

Abg. Heine (Soz.)

befürwortet einen Antrag, der die R ech t s g a r a n ti e n, daß eipe Versammlung nicht willkürlich aufgelöst wird, verschärfen soll.

Schon nach den ersten Worten des Redners nehmen die Privatgespräche im Hause wieder überhand, sodaß der Redner vollständig unver- stündlich bleibt. Nachdem der Präsident durch Glockenzeichen einiger­maßen Ruhe geschasst hat, erklärt Heine: Ich spreche doch wirklich laut, aber ich habe immer die Erfahrung gemacht, daß einige Mitglieder hier im Hause sich so benehmen, wie die Kanarienvögel. Je lauter ich spreche, desto mehr schreien sie. (Heiterkeit.) Wenn eine Mehrheit so geschlossen ist, wie sie hier hinter dem Vereinsgesetz steht, wenn sie so fest entschlossen ist, auf keine Gegengründe zu hören, dann sollten die Herren doch ivenigstens so viel Kollegialität und Anstand zeigen, sich ruhig zu verhalten. (Beifall.) • v

Abg. Trimborn (Ztr.)

Wir stimmen dem Antrag nicht zu.

Unter Ablehnung sämtlicher Abänderungsanlräge 'werden die §§ la und 9ain derKommissionSfassung an'genom ni e n.

Es folgt die Beratung deS § 2. Dieser bestimmt, daß jeder Verein, der eine Einwirkung auf politische Angelegen­heiten bezweckt, einen Vorstand und eine Satzung haben muß. Der Vorstand ist verpflichtet, binnen einer Frist von zwei Wochen nach Grün­dung des Vereins Satzungen, Mitgliederverzeichnis der zuständigen Polizeibehörde einznreichen, worüber diese eine kostenfreie Be­scheinigung auszustellen hat. Ebenso ist jede Aenderung der Satzung oder der Zusammensetzung des Vorstandes binnen zwei Wochen anzuzeigen. Die Satzung ist in deutscher Sprache einzureichen. Ausnahmen von dieser Vorschrift können von der höheren Verwaltungsbehörde zugelassen werden.

Ein Antrag Trimborn (Ztr.) fordert die Hinzufügung, daß Vereine, welche die Einwirkung auf politische Angelegenheiten nur im Rahmen der Berufs- und StandeSinteressen bestimmter Per­sonenkreise bezwecken, nicht als politische Vereine gelten. Ferner soll bestimmt werden, daß bei Vereinen, die ihre Tätigkeit durch Er- richtung von Zweigvereinen, Filialen, Zahlstellen, Ortsgruppen und sonstigen örtlichen Unterabteilungen über den Bezirk eines Ortes ausdehnen, die Einreichling der Satzungen usw. nur an dem Orte erfolgen soll, wo der Sitz der Hauptverwaltmig ist.

Eine ähnliche Tendenz hat ein Antrag der Sozialdemokraten.

Abg. Schiffer (Zir.):

Wild hier nach unserem Anträge den Gewerkschaften entgegen gekommen, ■ dann kann vielleicht auch mancher — ich nicht — für den Jugendlichen-Paragraphen stimmen. Vielleicht läßt sich Herr Müller - Meiningen doch noch in bezug auf die Arbeiterinteressen etwas bekehren, in der Kommission hatte er ja auch auf das Allerem- schiedenste erklärt, daß er keinen Schritt beim § 7 hinanSgehen wurde über seinen Antrag erster Lesung. (Dr. Müller-Meiningen ruft: Nicht wahr. Abg. Kohl (Ztr.): Sehr wahr!)

Abg. Legicn (Soz.) befürwortet einen Antrag, den Vereinen die Einreichung der Satzungen zu erlassen. Durch die Kommissionsfassung des § 2 werde sogar das reaktionäre preußische Gesetz verschlechtert.

Ein Antrag auf Schluß der Debatte ivirb angenommen.

Persönlich bemerkt Abg. Dr. Müller- Meiniligen (frei). Vp) dem Abg. Schiffer gegenüber, daß er in der Kommission leine Erklärung bezüglich des § 7 abgegeben habe.,- '

m r ?bg. Schiffer (Ztr.)/ bleibt bei feiner Behauptung.

Abg. DziembowSki (Pole):'? ,

Ich stelle fest, daß kein einziger Antragsteller von unserer Partei zu Worte gekommeil ist. (Lebhaftes Hört! Hört!) v '

Abg. Brcjski (Pole):

DaS ist gegen die Geschäftsordming, nach der jeder Antrag­steller zum Worte kommen muß. (Lebhaftes Hort! hört!)

Unter Ablehnung sämtlicher Anträge wird §2 in der Kommissions- fafinng angenommen. Ohne Debatte wird § 2a angenommen der bestimmt, daß WahlkomiteeS nicht als politische Vereine angefcBen werden dürfen. -

Auf Antrag Trimborn (Ztr.) vertagt sich daS HguS. / Freitag 1 Uhr: Weiterberatimg. Schluß 6J Uhr.

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