Nr. 2V1 Zweites Blatt

158. Jahrgang

Donnerstag, 5. November 1908

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

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überweisen.

Abg. Glüer (kons.)

beantragt Berücksichtigung auch für den ersten Teil der Petition. Bisher konnte die Petition niemals im Reichstag zur Beratung kommen trotz der schweren Schädigungen, die der deutschen üanb-

des Gottesdienstes für das Personal verlangt wird; schließlich eine Eingabe aufAbänderungdeSBrausteuergeseyeS behufs Zulassung der Malzbrauseessenzen.

Zur Erwägung werden überwiesen bte Eingaben der Wild- und Geflügelhändlerverbände auf Einführung der völligen Frei- z ü g i g k e i t d e S Wildes für das ganze Deutsche Reich, sowie deS Gemeindevorstandes der Gemeinde Bant bei Wilhelmshaven auf Ausschluß der Beschäftigung ausländischer Arbeiter bei allen auS deutschen Reichsmitteln bezahlten Ar­beiten. „ .

Zur Berücksichtigung werden überwiesen die Eingabe deS Vereins deutscher Maßkorsettfabriken auf Freigabe des Ver­kaufs von MaßkorscttS init Gewerbelegitima- tions karte durch Detailreisende, und eine Petition des Ver­bandes kaufmännischer Krankenkassen Deutschlands um Erhöhung der Grenze der Versicherungs- pflicht auf zehn Mark für den Arbeitstag, beziehungsweise 3000 Mark für das Jahr. Eine Reihe von Eingaben deS deutsch-natio- nalen Handlungsgchilfenverbandcs usw., die sich auf den A u S - bau der Sozialreform im Handelsgewerbe beziehen, wird zum Teil als Material, zum Teil zur Berücksichtigung überwiesen.

Durch Uebergang zur Tagesordnung werden er- ledigt eine Eingabe deS Verbandes der Vereine „Kredit-Reform" auf Abänderung der Konkursordnung betreffend die Veröffentlichung des Ablehnungsbeschlusses; eine Eingabe des preußischen Landesverbandes der HauS- und Grundbesihervereine gegen di" beabsichtigten baulichen Vorschriften für be­stehende Backeieibetriebe, beziehungsweise auf Ent- schädigung d-r betroffenen HauS- und Bäckereibesitzer; ferner die Petition der Handelskammer zu Graudenz auf Abänderung der Postordnung in dem Sinne, daß das Versenden von Zeitungsbelegexemplaren mit Jnseratenrechnungcn zur Druck­sachentaxe ausdrücklich gestattet werde.

Dies sind die Petitionen, zu denen eine Wortmeldung nicht vorlag.

Deutscher Reichstag.

153. Sitzung. Mittwoch, 4. November.

Am BundeSratktisch: Zahlreiche Kommissare.

Laus und Tribünen sind schon lange vor Beginn der Sitzung , sehr start besetzt/.

Proäsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung 2 Uhr 25 Mm. < Er macht Mitteilung vom Eingang des Weingesetzentwurfs und der Finanzreformvorlagen, deren Drucklegung nach Möglichkeit beschleunigt werden wird, und läßt dann durch den amtierenden Schriftführer die heute eingcbrachten Interpellationen verlesen. Die Interpellation B a s s e r m a n n über die politische Lage befindet sich bereits in den Händen der Mitglieder. Weiter sind eingegangen:

Interpellation Graf Hompesch und Gen. (Zentr.) über Maßregeln gegen die Arbeitslosigkeit. Eine Interpellation Graf Hompesch und Gen. (Zentr.) über schwarze Li st en gegen Arbeiter und Privat- angestellte, eine Interpellation Dr. Ablaß und Gen. (Liberale F r a k t i o n s g r m e i n s ch a f t): Durch die Veröffentlichung von Aeußerungen des deutschen Kaisers im „Daily Telegraph" und durch die vom Reichskanzler veranlaßte Mitteilung des Sachverhalts in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" sind Tatsachen bekannt geworden, die schwere Mängel in der Behandlung auswärtiger Angelegenheiten bekunden und geeignet sind, auf die Beziehungen des Deutschen Reiches zu anderen Mächten ungünstig einzuwirken. Was gedenkt der Derr Reichskanzler zu tun um Abhilfe zu schaffen und die ihm durch die Verfassung deS Deutschen Reiches zugewiesene Verantwort, lichtest im vollen Umfange zur Geltung zu bringen?

Interpellation der Sozialdemokraten: Was ?edenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um Vorgänge zu ver- inbern, wie sie durch die Mitteilungen deS „Daily Telegraph" über Handlungen und Aeußerungen deS deutschen Kaisers be­kannt geworden find?

Eine Interpellation von Normann und Gen. (kons.): Ist der Reichskanzler bereit, nähere Auskünfte zu geben über die Umstände, die zur Veröffentlichung von Gesprächen Seiner Majestät in englischen Blättern geführt haben?

Der Präsident macht sodann weiter Mitteilung von , einem Ersuchen um Genehmigung zur Einleitung ein"3 Strafver. fahrens gegen den Abg. Ztinmermann (Rfp.) wegen Privatbeleidigung. Das Schreiben geht an die Geschäftsordnungä- kommission.

DaS HauS ehrt das Andenken der feit der letzten Sitzung verstorbenen Mitglieder durch Erheben von den Plätzen. Es ist daS der bisherige Alterspräsident von Winter. feld.Menkin (kons.), v. Kaufmann (natlib.), Er. Hardt (Soz.) und v. GerSdorff (kons.).

vom Abg. Held (natlib.) ist ein Schreiben einaegangen, in dem er um Verlängerung seines Urlaubs bis au den Weihnachtsferien bittet. Auf Grund des be­kannten Urteils des Schöffengerichts Hannover in seinem Privat, klageverfahren hat er die Einleitung eines Strafverfahrens gegen sich selbst beantraat: diese ist wegen Verjährung abgelehnt'worden. Abg. Held legt Verwahrung ein gegen dieses ungewöhnliche, ihn aufs schwerste schädigende Verfahren und wünscht bis zu seiner Rehabilitierung von der Ausübung seines Mandats entbunden |U sein. r.

Der Präsident will in die Tagesordnung eintretcn lassen (P e t i t i o n 8 b e r i ch t e).

Dbg. Fürst Hatzfeld (Rp.):

Ich möchte Vorschlägen, zunächst diejenigen Petitionen zu er- ledigen, zu denen keine Wortmeldung vorliegt, dann aber die Sitzung zu vertagen, um den Fraktionen Zeit zu lassen, ange­sichts der politischen Lage sich zu beraten. (Beifall rechts.)

Abg. Singer (Soz.) widerspricht. Im Volke ist ohnedies der Eindruck daß das der- faffungsmäßige Petitionsrecht ihm verkümmert wird. Eher ist gerade ein Bedürfnis, diejenigen Petitionen zu erledigen, zu denen man zu sprechen beabsichtigt. Fürst Hatzfeld saiemt zu glauben, daß ein großer Teil des Hauses noch der Sammlung bedarf und sich mit anderen Arbeiten als den Vorgängen, die demnächst hier zur Sprache kommen werden, nicht beschäftigen darf. Zu Petitionsiberatungen wird in der nächsten Zeit ohne- ^ies keine Gelegenheit fein.

Abg. Basscrmann (natl.):

Man könnte an und für sich dem Antrag des Fürsten Hatzfeld beitrcten, da seine Fraktion den Wunsch hat, baldigst die Beratun­gen über die politische Lage fortzusetzen. Aber ,a u $ d i e Gründe des Abg. Singer scheinen mir stichhaltig. Auch ich bin der Ansicht, daß die Petitionen im Reichs tage nicht sehr gut wegkommen. Wir sind mit anderen Beratungen so be­schäftigt, daß wir dazu zu wenig Zeit haben.

Präsident Graf Stolberg:

Auch ich wollte Vorschlägen, erst die Petitionen zu erledigen, zu denen Wortmeldungen nicht vorliegen.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.) schließt sich dem Präsidenten an.

Abg. Dr. Arendt (freikons.):

Es fehlt uns in keiner Weise an Interesse für die Petitionen. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Die Fraktionen konnten sich mit den Petitionen noch nicht befassen, da sie zunächst die wichtigen politischen Ereignisse besprechen mußten.

Abg. Singer (Soz.).:

Wenn die Herren jetzt so erschüttert sind, so verstehe ich das nicht recht. Die besondere Aufregung kann sich doch nur auf die beziehen, die in den jetzigen Vorgängen etwas AuhergewöynlicheS erblicken. Solche Sachen sind doch in Deutschland gang und gäbe.

DaS Haus beschließt, zunächst diejenigen Petitionen zu er­ledigen, zu denen Wortmeldungen nicht vorlicgen. ,

Als Material werden überwiesen eine Eingabe des Kauf­mannsgerichts zu Frankfurt am Main um Schaffung eines Reichskaufmannsgerichts; die Vorschläge des Vorftan- des der Vereinigung der Steuer- und Wirtschastsreformer auf Ab­änderung deS Reichsbankgesetzes aus Anlaß der Diskontpolitik der Reichsbank; die Petition des Verbandes reisen­der Kaufleute Deutschlands auf Abänderung des § 915 der Zivil- prozeßoidnung wegen Mitteilung der Manifestanten- l i st e an die Handels- und Gewerbekammern sowie sonstige kauf­männischen und gewerblichen Korporationen auf deren Ersuchen im Interesse deS Kredits; die Bitte deö Verbandes deutscher Lohn­fuhrunternehmer um Zuziehung der Interessenten bei Festsetzung von Fuhrtaxen für Droschken und Erlaß der Droschken­ordnungen; eine Eingabe aus Breslau, in der zur H e b u n g der Sittlichkeit eine scharfe Kontrolle der Schlafstellen- Vermieter, der Verkauf unsittlicher Literatur und schmutziger Bilder und völlige Sonntagsruhe zur Ermöglichiing des Befuchs

Die Verhältnisse der Bureaubeamtcn.

Wie schon in früheren Jahren, sind dem Reichstag auch dies- mal eine R ihe von Petitionen von B u r e a u b e a m t e n , insbesondere von RechtSanwaltSgehülfen. zugegangen, die eine Reihe von Forderungen aufstellen; besonders die Ausdehnung der Erhebungen der Kommission für Arbeiterstatistik auf die Verhält­nisse aller Bureaubeamten, Schaffung eines einheitlichen Privatbeamtenrechts, grundsätzliche Sozialpolitik für Vureaubeamte mit Einführung der €ür Handluimsgehülfen gellen­den Kündigungsfristen, Fortzahlung des Gehalts in Kranlheits- fällen und Unzulässigkeit von Gehaltsabzügen. Zuständigkeit der Gewerbe, oder Kaufmannsgerichte auf die Bureaubeamten bis zu 5000 Mk. IahreSvchalt, Ausdehnung der sozialpolitischen Gesetz­gebung auf alle Bureaubeamten, Arbeitskammern und Interessenvertretung. Die Kommission beantragt Berücksichtigung soweit eine Besserung b?r Verhältnisse nut Ausnahme der Lohnuerv^ltnisse verlangt wird; Erwägung so­weit die Bildung von Arbeits- bezw. Gehilfenausschiissen verlangt wird, Uebergang zur $age§oronunq_über die auf die Besse­rung der Lohnocrhältnisse bezüglichen Wünsche.

Abg. Linck (natl.)

empfiehlt den Kornmissionsan trag. Lange genug haben die Bureauangestellten auf die Hilfe der Gesetzgebung gewartet. Bis- her immer vergeblich, obgleich Abgeordnete der verschiedensten Parteien oft genug die Aufmerksamkeit auf diese klaffende Lücke ber Sozialpolitik br3 Reiches gerichtet haben, auch die national- liberale Partei. Ihre Resolutionen wurden einstimmig vom Reichstag angenommen Noch im Frühjahr 1907 haben Basser- mann, 2r. Iunck und Gen. einen Initiativantrag eingebracht. Auch dies gehört zur Fürsorge für den Mittelstand. Aber man kommt aus dem Stadium der Erwägungen und Er- Hebungen n;d)t heraus. Dabei beschweren sich die Bureaubeamten über die Einseitigkeit der Erhebungen, die kein ob- jeftibeß unpait-iisches Bild ergeben. Man habe im wesentlichen nur die Arbeitgeber gefragt. Cs tut bitter not, endlich auch dieser Klaffe der Privatbeamten die soziale Fürsorge zuzuwenden. Gegen- über den mißlichen Gehaltsverhältnissen muß freilich die Selbst. Hilfe der B u c ? a u a n g e ft e 111 e n eingreifen, der Staat kann aber indirekt fördern und unterstützen. Besonders drückt da auch die weibliche Konkurrenz und vielfach werden die Lohnver- hältnisse auch gedrückt durch die schlechte wirtschaftliche Lage der Arbeitgeber. Die Klagen der Anwälte über ungenügende Ge. bühren und ungenügende Bezahlung ihrer Bureauausgaben sind nicht unberechtigt. .... ...

Der Redner befürwortet eingehend im übrigen die einzelnen Forderungen der Petitionen und bemerkt, daß allerdings vielfach auch zu schwarz gemalt werde und es unter den Arbeitgebern der Buremiangestellten viele gibt, die ein ausgebildetes soziales Ver­ständnis besitzen und aus eigenem Antrieb ihre Angestellten gut stellen. Vor allem aber müssen die unsozialen Vertrags­bestimmungen und -Klauseln unmöglich gemacht und für nichtig erklärt werden. Mit Recht wird über die Lehrlings­züchter ei geklagt, die hygienischen Verhältnisse in den Bureaus usw. Wendet der Reichstag die stärkste Note an, die ihm zur Verfügung steht, Ueberweisung zur Berücksichtigung, so wird es diesmal hoffentlich Erfolg haben.

Abg. Raab (wirtsch. Vergg.) unterstützt die Vorschläge der Kommission.

Abg. Dr. Pieper (Zentr.) ersucht um möglichste Beschleunigung.

Abg Lehmann (Soz.)

betont besonders die Notwendigkeit einer sachgemäßen Ausbildung der Lehrlinge und Aufbefferung der e l e n d e n B e s o l d u n g der Schreiber.

Der Kommissionsantrag wird einstimmig angenommen.

Der Milch- und Rahmzoll.

Die Landwirtschaftskammern in Kassel und in Königsberg verlangen unter Hinweis auf die aus der Zollfreibeit von sterilisierter Milch und Rahm hervorgehenden Miß- stände die Beseitigung der Zollfreiheit und einen Mindestzoll von 4 Mark für den Doppelzentner Milch und 10 Marl für den Doppelzentner Rahm, ferner die Einrichtung einer hygienischen Kontrolle für allen zur Einfuhr gelangen­den Rahm und alle solche Milch, eventuell nur in sterilisiertem Zu­stande. Die Kommission beantragt, das Verlangen nach dem Zoll dem Reichskanzler als Material, daS Verlangen einer ver­schärften hygienischen Kontrolle zur Berücksichtigung zu

wirtschaft und der deutschen ReichSkaffe dadurch tzugefuyt werden, daß Milch und Sahne aus den Nachbarländern über bte deutsche Grenze geführt, diesseits zu Butter verarbeitet und dann auf den deutschen Markt gebracht wird So wird der Butter zoll umgangen Ein mir bekannter Gutsbesitzer tm nördlichen Schlesien teilt mir mit, daß in der Nachbarstadt eine Genossen- schaftsmeierei besteht, die in den Morgenstunden die Milch der Genoffen verarbeitet, bann kommt aus Dänemark bte ö-ubre mit dänischer Sahne, der dänische Meier kommt nut, und bte Ge- noffenschaft arbeitet bann mit sämtlichen Maschinen und Geraten für den dänischen Meier. Der Meier spart auf diese Weise eilten Zoll von 30 000 Mark und die Landwirtschaftskammer von Schieß, mig.Holstein bat festgestellt, daß in ähnlicher Weise in einer großen Zahl von Meiereien gearbeitet wird. Ungemein leistungsfähig für die Konkurrenz sind auch die Niederlande, sobald die Viehseuchen- sperre aufhört. Der RegierungSkommiffar erklärte in der Stern- Mission, Dänemark und Holland hätten bis 1910 bte M eist» begünftigung, sodaß auch ihnen gegenüber keine freie Milch und Sahne zollfrei gelassen werden müffen. Umso notwendiger wäre ein Z o l l a u f R o h m i l ch. Die Petition auS Ostpreußen, die ich hier vertrete, bebt auch besonders die hygienische Wichtig, feit hervor, weil die Milch ein Nährboden für Bakterien ist. Die Milch verträgt keinen längeren Transport, ohne zu verderben und gesundheitsschädlich zu werden. (Beifall rechts.)

Abg. Gothein (frei)'. Vgg.):

Wir können uns fa den Scherz leisten und den ersten Teil der Petition zur Berücksichtigung zu überweisen, denn irgendwelche Wirkung hätte das ja nicht, da cs ganz ausgeschlossen ist., daß während der Dauer der Handelsverträge ein neuer Zoll emge» führt wird. Aber der Reichstag sollte sich hüten, Anträge zu stellem von denen er von vornherein weiß, daß sie absolut feinen Zweck haben nach Lage ber Gesetzgebung. Der Zoll wird motiviert mit ber kolossal steigenden Einfuhr. Sie ist aber gar nicht erheblich gestiegen und die Steigerung liegt nur daran, day die deutsche Landwirtschaft eben nicht imstande ist, den inländischen Markt zu decken. Die Viehhaltung. mS- besondere die Kuhhaltung, geht im Verhältnis zur Bevolkerungs- zunahme immer mehr zurück. Man muß sich wundern, daß die Einfuhr nicht größer gewordm ist. Die Einfuhr von Butter geht zurück, Iveil das deutsche Volk nicht Geld genug hat, um sich die nötige Butter zu kaufen. (Sehr richtig! links.) Die Kaurkraft des Volkes ist im dauernden Rückgang begriffen, kein Wunder, wenn alles und jedes durch Zölle verteuert wird. Man sollte d t c Einfuhr von Kühen erleichtern, dann brauchte feine Milch und kein Rahm mehr cingefübrt zu werden. In der Be­gründung heißt eS, die großen Städte seien beunruhigt, weil d>s hygienische Kontrolle ber dänischen Milch fehlt. Ich habe davon noch nicht gehört. Die Gesundheitsschädigung besteht nur m ber Phantasie f-er beiden Landwirtschaftskammern. In der Kommi'non ist die gante Frage der Gesundheitsschädlichkeit gar nitfit geprüft worden. Ich kann der Kommission den Vorwurf nicht erivaren, daß sie höchst oberflächlich gearbeitet bat. Am besten Ware es, die Petition an die Kommission zurückzuverweisen. (Beifall links.)

Abg. Sievers (ntl.):

Ich befinde mich im Gegensatz zum Vorredner. Sänemar! macht unsrer heimischen Milcl'probnktion eine ganz erhebliche Konkurrenz. Der Kampf der vereinigten Milchproduzentcii m per Mark Brandenburg und in Hamburg hat den Anlaß zur Ein­führung der dänischen Milch gegeben. Ein Bedürfnis dazu liegt nicht vor. Die Milchhändler beniitzen tue Bezugsquelle nur, um den Preis der hei.nischen Milch zu drücken Leider sind unsere Milckproduzente'i uneinig. Neben der Konkurrenz liegt die bhniemfebe Gefahr vor, namentlich bei der Ernährung der Kinder mit dieser Milch. Die dänische Milch ist annähernd 36 Stunden unterwegs, ehe sie in die Hände des Verbrauchers ge- langt. Wenn auch {n geringerem Umfange, so sind doch die liebet- stände auch bei der Einführung von Rahm vorhanden. Es wird der bcimifrfxn Butterpr^duktion Konkurrenz gemacht und es entgeht dem Reich eine erhebliche Zolleinnahme. In Hamburg bestehen so außerordentlich viel Butterexportgeschäfte, die deutsche Butter nach England führen, daß an einen Mangel an deuticher Produ.tion nicht gedacht werden kann. Die Viehhaltung ift nur 5uruagegan« gen. weil sic bei den niedrigen Preisen der Milch nickst mehr lohnend war. Daher verdient die Petition in lebet Beziehung Ueberweisung zur Berücksichtigung.

Abg. Wommelsdorf (natl.) spricht fick im gleichen Sinne aus Der Zollfreiheit für Milch und Rahm muß ein End' gemacht werden.

Die Sozialdemokraten beantragen Uebergang zur Tagesordnung über die Petitionen. Auf Antrag des Abg. Dr. Spahn ($tr.) werden die Petitionen an die Kommis- sion zuri-ckverweisen.

Nunmehr beantragt Dr. Spahn (Ztr.) Vertagung d e r Sitzung. Dafür stimmen mit dem Zentrum die Neichspartei, die Wirtschaftliche Vereinigung und die Polen. Der Antrag wird abgelehnt.

Eine Eingabe des Verbandes deutscher Eisenwarenhändler zu Mainz usw., die Einspruch erhebt gegen die Einführung der Schiffahrtsabgaben, wird auf Antrag von Bayermann (natlib.) von ber Tagesordnung abgesetzt.

Die vere»-- -'m Bergarbeiterve, ände Deutschlands ver­langen in einer Petition den Erlaß eines gesetzlichen Verbot» des anaemeiren, die Arbeitsfreiheit beschränkenden sperr - s y st e m s der Zechenverwaltungen, Einführung von Strafbestimmungen und Verbot des gesundheitsMadlichen Ueberschichtenwesens im Bergwerksbetriebe. Die Kom. Mission beantragt Ueberweisung zur Berücksichtigung.

Abg. Sachse (Soz.) empfiehlt den Äoinmii’*nr=- ; ag als Referent.

Abg. Giesbcrts (Zentr.): .

ES handelt sich um ein völliges System, ebenso bei den schwarzen Liste n. Die Bergleute werden so mayenhas: boykottiert. Das traurige Äostgänaerwe'en ivirb von den Unter­nehmern systematisch gefördert. Ter Boykott entließt den Ar- beitem zumeist vier Monate lang die Existenz.

Abg. Hengsbach (Soz.):

Ein schärferer Ter r o r i s ni u s ist gar nicht denkbar, als wie er im rheinisch - westfälischen Be r a b au- reöicr gegen die Arbeiter geübt wird, wo die Werke sich alle- samt dahin verabredet haben, daß, wer auf einem Werke ent­lassen ist, monatelang auf keinem anderen Arbeit erhält.. Das Ueberschichtenunwei'en hat einen Umfang angenommen, daß man unbedingt einen Riegel vorschieben muß.

Hierauf vertagt sich das Haus. ,

Donnerstag 1 Uhr: A u t o rn o bi l g e s e tz, Zivil­prozeßordnung.

Schluß 6 Uhr.