Ausgabe 
2.5.1908 Viertes Blatt
 
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Staatssekretär Kractkc:

Fluch den verbündeten Regierungen liegt ja daran, den Barver, kehr einzuschränken. Daß einerseits Herr Kaempf, andererseits die Rechte feine große Zustimmung äußert, bestärkt mich eigentlich darin, daß wir den richtigen Weg eingcschlagen haben. England erhebt allein an Stempelgebühr einen Pfennig pro Scheck. Wir haben ein, gehend geprüft, ob es möglich ist, ohne Gebühren auszulommcn, aber es geht nickt. Wir haben mit Len Vertretern der verschiedenen Osteressen verhandelt, auch Vertretern der Genossenschaften, Spar, kaffen usw. Der Staatssekretär bezieht sich auf eine Resolurwn des Bundestags der Raiffeisen-Genossenschaft unter dem Vorsitz des Geheimrats Haas, in der die vom Abg. Krerh geäußerten Be­fürchtungen für unbegründet erklärt werden. Es wäre nicht ge­schäftlich klug, die Taxen sofort so niedrig zu setzen, daß man in kurzer Zeit sie doch erhöhen muß. Wir sind da gebrannte Kinder mit der Erhöhung des Qrtsportos; da wird ja gegen uns auch geb, tend gemacht, daß wir rückständig und verkehrsfeindlich sind. Nun haben wir auf diesem Gebiet keine Erfahrungen, Hecken uns an das Beispiel von Oesterreich und der Schweiz halten müffen und unsere Gebühren sind modriger. Wir müssen damit rechnen, daß die Warenhäuser, Lotteriekollekteure usw. uns große Mühe machen werden, hierfür ist der Zuschlag angebracht., Im übrigen hat ja die ganze Sache keine Gefahr, da nach drei Jahren sowohl die rechte wie die linke Seite des Hauses mit zu reden haben wird. Ich kann Herrn Weber eine größere Portofreiheit, als sie in der Vorlage beabsichtigt ist, nicht in Aussicht stellen. OTe Nachrichten der Post sind ja portofrei, nur die Zusendung des Schecks an das Scheckamt wird portopflichtig sein. Der Anschluß an den, Girover­kehr der Reichsbank ist selbstverständlich; es besteht auch die Absicht, des Anschluffes an die Länder, die den Postscheck hckben.

Abg. Singer (Soz.):

Dieser Postscheckverkehr ohne Verzinsung ist ein totgeborenes Kind. Die Verzinsung ist ein Stimulus für das Publikum. Man kann ja eine ganz mäßige einführen. Wir werden für das Gesetz stimmen, toenn es auch ein untauglicher Versuch ist.

Abg. Mommsen (freis. Vgg.):

Rechts ffnd Gegner, links sind Gegner, also sagt der Staatssekretär, muß die Sache doch richtig sein. Nein, so liegt die Sache doch nicht; Herr Nacken ist doch auch im Grunde nicht da- fihc, und die Nationalliberalen haben doch auch erst in der Kom­mission nachgegeben. Es wäre bcffer gewesen, sie wären fest ge. blieben, dann würde der Widerstand der Negierung vielleicht leid), ter besiegt werden können. Gewiß ist es nicht gut, tocmi man die Gebühren nachträglich erhöhen mutz, aber noch weniger klug ist es, die Gebühren so hoch zu bemessen, datz nichts Vernünftiges heraus­kommt, und diese Befürchtung kann ich hier nicht unterdrücken. Deshalb sehe ich in der Vorlage eine Gefahr für b e n Scheckverkehr. Wir sind selbstverständlich gerne bereit, dem Staatssekretär als Ausgleich für die niedrigere Gebühr bei einem gröberen Scheckumsatz Mich ein größeres Bankguthaben zu konze­dieren. Die Gebührenfestsetzung im Gesetz ist aber ganz verkehrt.

Staatssekretär Krätke:

Wir haben noch keinen festen Boden für unsere Ei .'schließun. gen, der eine hält das für richtig, der andere das ©^enteil. Die Herren hier machen sich die Sache recht leicht, denn sie haben keine Verantwortung. Ick halte es für rick,tiger, datz man eine kleine Gebühr zahlt, als datz man dem Mittelstand auferlegt, eine höhere Einlage zu machen. Die Zukunft wird beweisen, wer recht hat.

Nach kurzer weiterer Erörterung wird die Postscheckvorlage angenommen, mit ihr die Resolu­tionen der Kommission und die Resolution Weber. Die Resolu­tion Ablatz wird abgelehnt.

Da8 Gesetz über bett rsicherungSvertrag.

Zur zweiten Beratung stehen sodann der Gesetzentwurf über den Versicherungsvertrag, das zugehörige Einführungsgesetz und die Novelle zum Handelsgesetzbuch über die Seeversicherung. Die Kommission, deren Berichterstatter Dr. Porzig (kons.) ist, hat einen Druckbericht erstattet, der nicht weniger als 222 Seiten stark ist. In Rücksicht auf den überaus großen Umfang des Beratungs­gegenstandes wurde bereits am Schluß der Kommissionsberatung

der Vorschlag gemacht. Beim Plenum en dloc-Annahme der Korn- missionsbeschlüffe zu beantragen.

Abg. Winkler (kons.) stellt diesen Antrag.

Es liegt nur ein sozialdemokratischer Antrag zu den Schluß- Vorschriften vor, die um einen neuen Paragraphen vermehrt wer­den sollen in der Richtung einer Kommissionsresolution.

Das ganze Gesetz mit Au snahme der Schluß- Vorschriften wird mit den zugehörigen Gesetzen en bloc angeno mmen.

Die Resolution der Kommission ersucht den Reichskanzler, dabin zu wirken, datz auch die dem Gesetze nicht unterstehenden öffentlick)en Versicherungsuntemehmungen einer schleunigen Revision unterzogen und ihre Ergebniffe alsbald zur Kenntnis des Reichstags gebracht werden. Der Antrag der Sozialdemokraten will in einem § 189a und einem Zusatz zu § 191 die Reckte der Versicherten in Betriebs- lassen, denen Angestellte und Arbeiter eines Betriebes ange­boren müffen, solange sie sich im Dienstvertrag befinden, sichern. U. a. sollen die Arbeitgeber verpflichtet werden, mindstens ein Drittel der Beiträge zu zahlen, und sollen die Versicherten auch nach Lösung ds Arbeitsvertrages das Versicherungsverhältnis unter Zahlung ihrer früheren Beiträge fortsetzen, oder, soweit sie mehr als 200 Wochen Beiträge gezahlt haben, die Rückzahlung be- anspruchen können.

Abg. GiesbertS (Zentr.):

Auf zwei Punkte will ich die Aufmerksamkeit lenken, um die Regierung zu veranlassen, toenn auch nicht in diesem Gesetz, so doch in allernächster Zeit schwere Mitzstände zu beheben. Der eine betrifft das Abonnenten- und Jnserentenversiche- rungswesen. Diese unlautere Geschichte mutz beseitigt wer­den. Schließlich werden noch alle Teile des Versicherungswesens mit dem Zeitungswesen verknüpft werden. Ein reelles Versiche- rungsgeschäst und em reelles Zeitungsgeschäft dürfen sich auf solche Dinge überhaupt nicht einlaffen. Die Versicherung wird hier geradezu zum Hausknecht für d i e Presse gemacht, sie dient zum Abonnenteneinfang. Tausende werden um eine gute reelle Versicherung geradezu betrogen. Eine ZeitschriftNach Feierabend" hat z. B. 500 000 Abonnenten, die sie gegen Unfall versichert, und denen sie Sterbegeld gewährt. Ihre Verpflichtun­gen betragen 80 Millionen Mark, toenn alle Versicherten zu ihrem Rechte kommen sollen. Natürlich ist gar nicht daran zu denken, datz diese 80 Millionen Mark ettoa gesichert sind. Für 10, 40 Mark im Jahre wird das alles gewährt. Das ist nicht mehr unlauterer Wettbewerb, das ist Volksbetrug und Schwindel. (Bei­fall.) Eine Zeitschrift mit dem schönen Namen23ier", die natür­lich in München erscheint, versichert ihre Abonnenten für 4,SO Mark jährlich mit 1000 Mark und liefert das Blatt dazu. Das ist einfach Unsinn. Eine Zeitschrift für Dienstmädchen versichert diese mit 100 Mark, toenn diese ein einziges Inserat aufgeben. Diese grellen Mitzstände müssen beseitigt toerbeu. Klipp und klar sollte folgender Paragraph angenommen werden:Die 23er- guickung von Versicherungsgeschäft und Zeitungsgeschäft ist ver­boten." Man zwingt die Leute, irgend ein unsinniges Blatt ihr ganzes Leben lang zu halten, ober die Versicherung fallen zu taffen. Dieses Unwesen schädigt auch die Presse schwer. Wenn eine Zeitung mit Versicherungen anfängt, dann mutz oft eine andere folgen. Irgendwo muff aber doch das Geld toieoer erspart werden und so geht schließlich der geistige Inhalt der Presse herunter, denn gewöhnlich wird an den Honoraren der Korrespondenten und Mitarbeiter geknausert. Die Presse muß aber als siebente Großmacht auch stets geistig auf der Höbe stehen. Daran haben nicht nur die Abonnenten, sondern auch die Verleger und Redakteure das höchste Interesse. Wir be­halten uns vor, zu gelegener Zeit einen Antrag einzubringen, der sich klar gegen jede Abonnentenversicherung ausspricht. Der Redner wendet sich bann gegen bie Pensionskasse'n an ein­zelnen großen Werken in Rheinland-Westfalen, durch die die Ar­beiter schwer benachteiligt würden. Besonders sei das bei der Firma Krupp der Fall. Hier müßten die Arbeiter 2,5 Proz. ; ihres Lohnes als Beitrag zahlen. Sie verlieren aber jeden An­

spruch an die Kasse, toenn sie daS Werk berlaffen. DaS feien un­haltbare Verhältnisse, die der Regelung bedürfen. (Beifall.)

Abg. Severing (Soz.) begründet den sozialdemokratischen Antrag. Besonders bei den Kruppschen Kassen werden die Arbeiter schwer geschädigt. Sie haben alle Lasten zu tragen, während die Unternehmer alle Reckte haben. Diese Kassen sind keine Wohlfahrtseinrichtungen,' sie sollen nur die Arbeiter an die Werke fesseln. Bei jeder Ge­legenheit wird ihnen die zustehende Pension entzogen. Der Red. ner bespricht bann bie Entwicklung der gelben Gewerk- schäften, bie von den Unternehmern ins Leben gerufen würden. Die Nationalliberalen und die Freisinnigen sollten sich hüten, dem Liebeswerben dieser gelben Gewerkschaften Gehör zu schenken.

Staatssekretär Dr. Nieberding:

Was die Abonnentenversicherung anlangt, so bin auck ich bet Ansicht, baff in den letzten Jahren auf biesem Gebiete Erscheinun- gen hervorgetreten sind, die nicht nur befremden, sondern die auch lebhaften Unwillen erregen müffen. Der Abg. Giesberts hat mit Recht bie Geißel seines Unmuts über diese Dinge geschwungen. Wir haben alle Veranlassung, die Ausartungen, bie auf biesem Gebiete hervortreten, mit großer Sorgfalt zu verfolgen. Ich kann hier feststellen, baff die Regierung, namentlich auch bas AufsichtS- amt für Versicherungswesen, jetzt sckon ihre Aufmerksamkeit bieten Erscheinungen zugewendet haben. Die Rechtsprechung hat bei der Bekämvfung dieser Erscheinungen, bie bas Volkswohl schädigen, eine zeitlang versagt. Jetzt ist es anders geworden. Die Recht­sprechung des Reichsgerichts Bat in einem Falle eine Verurteilung ausgesprochen. In einem anderen Falle ist gleichfalls eine 23er- urteilung durch ein anderes Gericht erfolgt. Wir haben die Hoff­nung, baff die Unternehmer derartiger Spekulationen sich dadurch warnen lassen werden. Ich bin freilich der Ansicht, baff mich bie Presse nach dieser Rickitung wirken sollte, ba diese Erscheinungen sich in ihrer eigenen Mitte zeigen. Ein anständiges literarisches Unternehmen darf sich mit solchen Dingen überhaupt nicht be» fassen.

Eine Abhilfe würde wohl erfolgen, wenn aus den Reihen der Presse heraus, diese Mitzstände energisch bekämpft würden. Sollte mit Hilfe der Rechtspreckung und mit Hilfe der durch die Presse vertretenen öffentlichen Meinung auf diesem Gebiete sich eine voll, ständige Abhilfe nicht erzielen lassen, bann wirb nichts anderes übrig bleiben, als den Weg der Gesetzgebung zu beschreiten. Wollen wir aber diesen Weg betreten, bann dürfen Ivir nicht ein Gesetz schaffen, das sich nur mit der Regelung der privatrechllichen Be. Ziehungen besaßt, bann müssen wir weiter gehen. Das Haus kann überzeugt sein, baff die Regierung diese Dinge mit Sorgfalt weiter verfolgen wird. Da die Handhabung der Verwaltung der Gewerks« lassen vielfach Unzuftiedenheit erregt hat, so hat die Regierung Veranlassung genommen, sich mit dieser Frage zu befassen. Die Unternehmungen sind zum großen Teil Wohlfahrtseinricktungen. Das Krnppscke Werk hat in den letzten 22 Jahren 16 Millionen Mark für die Kassen ihrer Arbeiter anfgetoenbet. Daher haben nicht nur bie Landesverlvaltungen, sondern auch die Reicksverwal. tung den berechtigten Ansprüchen der Arbeiter ihre Aufmerksamkeit zugewendet. Der Staatssekretär des Innern hat sich mit der preußi­schen Verlvaltung in Verbindung gesetzt. Es werden baran 23er. Handlungen mit den übrigen Regierungen sich knüpfen, deren Re. sultat hoffentlich eine reichsgesehlicke Regelung sein wird, Augen­blicklich ist bet Zeitpunkt einer solchen reicksgesetzlichen Regelung noch nickt gekommen. £er Antrag Albrecht bittet keine gecig. ncte Grundlage f ü r eine gesetzliche Regelung. Auch ist eine gesetzliche Regelung im Anschluß an bas vorliegende Gesetz nicht möglich, weil Bestimmungen getroffen werden müssen, die auf privatrcchtlichem Gebiet gar nicht liegen. Daher wird ein besondere? Gesetz zur Regelung dieser Angelegenheit notwendig fein. Auf Grund dieses Gesetzes wird das Aufsichtsamt in der Sage sein, Abhilfe zu schaffen, toenn bei einzelnen Kassen bie Arboi, ter nicht zu ihrem Rechte kommen.

Auf Antrag Singer (Soz.) erfolgt Vertagung.

Sonnabend 11 Uhr: Wechselprotest, Tierhalter, Gewerbe. Novelle, Unterstützungswohnsitz, Wahlprüfungen.

Schluß gegen 8 Uhr.

politische Wochenschau.

Gießen, den 2. Mai.

Die Sclntlden des Reiches , wachsen ins Unheimliche, so datz selbst der neue Schatzsekretär Sydow und mit ihm bie einzelstaat- lichen Finanzminister ihr Erschrecken nicht mehr verbergen tonnen. Eine neue Milliarde Schulden stehen uns für die nächsten fünf Jahre in Aussicht. So liest man es in dem Bericht über die letzten Beratungen der Budgetkommission des Reicl)stages vom Donnerstag. Viel Tröstliches haben auch die An­träge nicht, die der Budgetkommission von den Abgeordneten Paasche und Erzberger in dieser Sitzung unterbreitet wurden; das ließ die Antwort des Reichs-Schatzsekretärs erkennen. Einig war man sich in der Kommission nur darüber, datz man von der bisherigen Anleihewirffchaft im Reiche unter allen Umständen (oskommen müsse. Aber wie?

In der Budgetkommission scheint man bisher leider noch Nichts von der neuen sensationellen Entdeckung des gewesenen japanischen Finanzministers Saka­ta n i gehört zu haben. Mancher besorgte Staatsbürger und Steuerzahler wird gewißlich erleichtert aufatmen, «wenn er von dieser Entdeckung Sakatanis hört. Dieser findige Japaner ist der Mann der Zukunft, und seine Entdeckung gleicht wirklich bem berühmten Ei des Kolumbus. Sakatani hat seine neue Ent­deckung am 30. März d. Js. vor der Oekonomischen Gesell­schaft in Tokio bekannt gegeben. Er meint, daß ein findiger Finanzminister sich nicht damit begnügen müsse, Ersparnisse in den Ausgaben des Staates zu nrachen, er müsse es auch ver­stehen, mit Geld zu wirtschaften, das in Wirklichkeit gar nicht vorhanden ist. Um diesen Gedanken verständlich zu machen, weift Sakatani daraufhin, datz Baron Schibisuwa und Marquis Jnouyo srch von der Kontrolle der japanischen Finanzen zurückgezogen hätten, weil sie der Meinung waren,, baff nationale Unternehmungen der Entwickelung der Erwerbsquellen des Volkes folgen, aber nicht vorhergehen müßten. Dieser negativen Politik stellt Sa­katani die positive der Fürsten Ito und Jamagata gegenüber, die mit nationalen Unternehmungen nicht erst so lange warte bis die Erwerbsquellen des Volkes sich entwickelt haben. Nach Sakatani müsse ein kluger Finanzmi nister beide Systeme zu ge­brauchen verstehen, je nach den Umständen. Auf den geschickten Gebrauch von Fonds, die nur in der Theorie existieren, komme alles an. Man sieht, die Sache ist außerordentlich einfach, aber es wird doch, wie man gleichzeitig erkennt, seine Schwierigkeiten haben, diese japanische Entdeckung bei uns im Deutschen Reickie nutzbar zu machen. In Japan liegen die Verhältnisse eben anders, und der Jokohamaer Korrespondent der ,L3oss. Ztg.", der die Entdeckung des ehemaligen japanischen Finanz Ministers mitteilt, meint, daß Japan schon seit einiger Zeit stark mit solchen nur in der Theorie existierenden Fonds arbeite. Z. B. mit dem Fonds von 8(1 Rtillionen, der aus einer noch erst aufzunehmenden Nationalanleihe bestand, die nicht aufgenommen werden konnte, so baff dieser rein theoretische Fonds wieder durch andere theoretische Fonds ersetzt werden muffte und heute wohl nur wenige sagen können, wo sich noch ein Nestchen greifbarer goldener Praxis befindet. Die Negierung muff für das Bau­material zu der neuen papiernen Brücke, die ihr über die Em- lösung der neulich erwähnten 100 Millionen nationalen Kriegs­anleihe-Bonds, alles in allem gerechnet, 8.56 v. H. Zinsen zahlen oder vielmehr anbieten, um das ihr fehlende bare Geld das auch nur wieder Papier ist zu bekommen." Schade, wirklich fchade, daß ein solches System nicht in jedem Staate anwendbar ist, um aus Finanztalamitaten herauszutommen. Bei uns im Deutschen Reiche wird man doch wohl auf andere Mittel und Wege sinnen müssen, um die Milliarden Schulden allmählig zu tilgen und den Neichsfinanzen eine sichere Grundlage zu geben.

Mit diesen Fragen wird sich der Reichstag, der nun nach Beendigung der Osterferien seine Arbeiten wieder ausgenommen hat, natürlich nicht mehr beschäftigen. Es sind in den wenigen Tagen bis zu den großen Ferien, die schon am 8. Aöai be

ginnen sollen, nur noch einige kleinere Vorlagen zu erledigen. Daß aber auch bei diesen Beratungen die Finanzfrage gestreift wird, ist nicht zu vermeiden, und sie wurde in der Sitzung am Donnerstag bei der Teuerungsvorlage sogar recht ergiebig erörtert.

Zn finanziellen Erörterungen der verschiedensten Art gab in der verflossenen Woche auch die Herabsetzung des Dis- konts Veranlassung. Die Einen begrüßten sie als ein Zeichen normaler Zustände auf dem deutschen Geldmärkte, die Andern bemängelten das verhältnismäßig geringfügige der neuen Dis­kontherabsetzung, die uns gegenüber dem Auslande noch immer benachteiligt erscheinen lasse. Welche dieser Ansichten die richtige ist, mögen die Theoretiker und Praktiker des Finanzwesens ent­scheiden.

Als ein Streit zwischen Theoretikern und Praktikern haben sich im Grunde genommen auch die Verhandlungen des liberalen Wahlvereins in Frankfurt a. M. erwiesen, und die Praktiker haben dort recht behalten. Die theoretische Formel eines Barth und Gerlach wirkt in einem gewissen Sinne recht dekorativ, aber es läßt sich mit ihr nicht immer praktische Politik treiben. Diese mutz allezeit das politisch Erreichbare mit in Rechnung ziehen. Unter diesem Gesichtspunkte betrachtet, haben Naumann und seine politischen Freunde auch das Nichtige getroffen. Diesen selben Geist atmet auch der gemeinsame W a h l a u f r u , der Freisinnigen zur bevorstehenden Landtagswahl in Preußen. Noch deutlicher als in diesem freisinnigen Wahlauf­rufe ist die Politik des Erreichbaren im Wahlaufrufe der Nationalliberalen unterstrichen worden. Die Wahlauf­rufe der preußischen Konservativen und Sozialdemokraten ist na­türlich auf ganz anderen Grundlagen auf gebaut, und so sind die Kampsesstellungen der einzelnen politischen Parteien für die be­vorstehenden Wahlschlachten schon jetzt ziemlich genau fixiert.

In Berlin ist es jetzt nach langwierigen Verhandlungen endlich glücklich zu einer gewissen Einigung über die Lohnver- hältnisfe im Baugewerbe gekommen, damit ist der Friede im Baugewerbe wenigstens für die allernächste Zeit, auf zwei Jahre, gesichert. Der Schiedsspruch, denn um einen solchen handelt es sich bei dieser Einigung, besteht in der Hauptsache darin, daß Verschlechterungen in der Entlohnung nirgends eingefuhrt werden dürfen, und baff in allen Provinzen und felbständigen Lohn­bezirken besondereSchiedsgerichte errichtet werden sollen, vor denen alle strittigen Fragen bis zum 16. Mai erledigt werden müssen. Die Einigung, wie sie durch diesen Schiedsspruch für zwei Jahre gesichert ist, kann als Vorläuferin eines Reichs- tarifs für das Baugewerbe angesehen werden, der denn hoffent­lich bei den neuen Verhandlungen im Jahre 1910 erreicht wird.

In der auswärtigen Politik bat es in der abge­laufenen Woche an aufregenden Momenten nicht ganz gemangelt. Während man sich in der Hauptstadt der habsburgischen Lande für die in den nächsten Tagen dort stattfindende einzig da- ftcheude Fürftenversammlung rüstet, zeigen die innerpolit. Verhältnisse Oesterreich-Ungarns wieder einmal ein sehr ernstes Gesicht. Es kriselt ganz bedenklich. Die Bezieh­ungen zwischen Cis- und Transleithanien sind wieder einmal sehr gespannr, und die Lage in Galizien ist noch immer äußerst ernst. Es hat nicht den Anschein als wenn der zum Nach­folger des von ruthenischer Mörderhand gefallenen Statthalters Polocki ausersehene Bvbrczynski der Mann fei, einen friedlichen Ausgleich zwischen den Polen und Ruthenen herbeizuführen. Die Ruthenen sind aufs äußerste gegen ihre polnischen Unterdrücker erbittert, und es kann da leicht zu schlimmen Zusammenstößen kommen.

Sehr gespannt sind neuerdings auch die Beziehungen zwischen Italien und Frankreich. In dem Konflikt, den Italien neulich mit der Türkei hatte, und der dank der deutschen HUfe sich so schnell und glatt erledigte, hatte Frankreich das befreun­dete Italien keineswegs unterstützt; ja, man glaubt in Noin berechtigten Grund zu der Annahme zu haben, daß Frankreich ui Konstantinopel der italienischen Diplomatie direkt entgegen­gearbeitet hat. An der Seine hatte man eine Zeittang wohl

die Hoffnung, den Dreibung sprengen zu können, und die Freund­schaftsbeteuerungen zwischen Frankreich und Italien ließen damals an lieber)diwang nichts zu wünschen übrig. Die Italiener sind indessen trotz ihrer Liebe zur französischen Schwesternation dem Dreibünde treu geblieben, und so scheint man denn in Frank­reich der bloß platonischen Freundschaft zu Italien bald müde geworden zu sein. Um so heißer ist denn jetzt wieder die Liebe der Franzosen zu England. Nicht umsonst ist der sranzösische Ministerpräfident Clemenceau persönlich nach England ge­eilt, um seinem verstorbenen englischen Kollegen Campbell- Ban« nerman die letzten Ehren zu erweisen. Daß dieser Reise trotz .aller Ableugnung doch eine gewisse politische Bedeutung zukommt, darüber ist man sich wohl nirgend im Zweifel.

König Eduard hat inzwischen seine Rundreise bei beit skandinavischen Höfen beendet und will nun auch noch dem Herr­scher aller Reußen einen Besuch abstatten. Wo und wann, weiß man allerdings nicht, und es wäre auch gewißlich nicht ganz ungefährlich, so etwas in Rußland vorzeitig bekannt zu geben. Ohne politische Bedeutung wird diese Zusammenkunft zwischen König Eduard und dem Zaren nicht sein. Gerade jetzt gibt es der aktuellen Fragen genug, über die England und Rußland eine Verständigung zu suchen hätten. Man denke nur an Maze­donien und an die Unruhen an den Grenzen Persiens und Indiens. ______

«KerichtstzaaL.

fc. Frankfurt a. M., 30. April. Der Unterzahlmeister Wilhelm Z ö r b vom 16 6. Regiment in Hanau verwal­tete vom 10.23. Dezember v. I. in Vertretung des beurlaubten Zahlmeisters Sachse die Kasse des 1. Bataillons. Am 21. De­zember, am Löhnungstage, hotte er 3765 Mk. auf der Reichs­bank. Zirka 2300 Mk. davon zahlte er an die vier Feldwebel des Bataittons aus, mit dem Rest von 1500 Mk. beglich er ff* genannte Stadtrechnungen. Wahrend Zörb noch mit der Um­rechnung der Stadtrechnungen beschäftigt war, kam Feldwebel Spieß zurück mit dem Bemerken, er habe 100 Mk. zu viel erhal­ten, einem der anderen Feldwebel würden sie wohl fehlen. Nachdem Zörb mit der Auszahlung der Stadtrechnungen fettm War, sagte er zu einem Schreiber:Die Sache mit den 100 Mk. hat sich aufgeklärt, sie fehlten mir selber." Nachdem aber der Feldwebel Krüger, der einen Teil seiner KornpagnieinanmaM des Osterurlaubs halber schom am Tage vorher aus eigens Mitteln entlohnt hatte, nach der entmutigen Entlohnung Kaist machte, sand er, daß ihm 100 Mk. fehlten. Am selben Zage, es war ein Samstag, konnte er den Unterzah'lmeister nckst mehr treffen, weil dieser nach Frankfurt gefahren war. Als Krüger am Won tag zu Zörb kam, stellte dieser in Abrede, datz er noch 100 Mk. habe, die dein Feldwebel gehörten, erbot sich aber, die Hälfte zu ersetzen, weil ihm die Sache unangenehm sei, denn er sollte demnächst zum Zahlmeister befördert werden. Krüger war mit dem Angebot nicht zufrieden und brachste, wie der Angeklagte behauptet, auf Betreiben des Zahlmeisters Sachte, den Vorfall zur Meldung. So kam Zörb wegen Unterschlagung vors Kriegsgericht der 21. Division, das am 20. März gegen ihn verhandelte. Er bestritt jede Schuld, aber Feldwebel Kruger beschwor, daß ihm 100 Mk. gefehlt hätten. Da sich Zörb durch das Angebot von 50 Mr. verdächtig gemacht hatte und außer* dein erwiesen wurde, daß er einen Hang zum Wirtshaus und außerdem mit Alimentenzahlungen zu tun hatte, kam das Gericht zur Ueberzeugung an seiner Schuld, verurteilte ihn zu vier Monaten Gefängnis und zur Degradation und verfügte seine sofortige Festnehmung. Zörb hatte gegen das Urteil Berufung ans Oberkriegsgericht eingelegt. Auch hier be­teuerte er seine Unschuld, aber das Gerichc kam aus den Gründen des Vorderrichters zur Verwerfung der Be­rufung. Zörb, der aus Hochelheim bei Gießen ftammi, dient im 19. Jahre. Er stand früher bei den Artillericregv» meutern 63 und 27. Nach Verkündung des Urteils legte er auf dem Sekretariat: sofort Revision ans Reichsmilttärgericht ein.