Nr. 103

Samstag, 2. Mai 1908

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158. Jahrgang

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Redaktion. Eypebittim and Druckerei! Schul» stratz« 7. Ervedttton and Iterlag i 6L Redaktion: 113, IeL-2Q>tj An-eiqerGießen.

Di» „Gleßenet FamiNendlStter- werden dem .Anzeiger^ viermal wöchentlich betgelegt das „Xretsblatt für ötn Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Der ^hesststhe Landwirt erscheint monatlich einmal.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

Deutscher Reichstag.

147. Sitzung. Freitag, den 1. Mat

Am Tische des Bundersats: Dr. Sydow.

Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend Aende- rungen im M u n z w e s e n. Die wesentlichsten Bestimmun­gen der Vorlage betreffend die Einführung eines 25 Pfennig­stücks und die Erhöhung der Silber-Kopfquote von 15 auf 20 Mk.

Berichterstatter ist Dr. Mayer-Kaufbeuren (Zentr.). Tie Kommission beantragt zwei Resolutionen. Die eine ersucht den Reichskanzler, darauf hinzuwirken, daß den Reichs münzen künftighin eine den Anforderungen in t ü n st l e r i s ch e r H i n - sicht mehr wie bisher entsprechende Ausstattung gegeben und zur Erlangung künstlerischer Entwürfe ein allgemeines Prei s.a usschreiben veranlaßt werde. Hierbei soll insbesondere eine handlichere Form der Fünfmarkstücke angestrebt werden. Die andere Resolution ersucht den Reichskanzler um eine neue Kodifikation der Münz­gesetze. Die Abgg. Weber (nl.), Dr. Arendt (Np.) und Ortel (nl.) beantragen eine Resolution, die den Reichskanzler um eine handlichere Form der Fünfmarkstücke ersucht. Die Abgg. Raao (wirtsch. Vgg.), Henning (kons.) und Dr. Arendt (Rp.) beantragen die Ausprägung von Dreimark st ücken. Vom Abg. v. Strombeck (Ztr.) liegt ein Antrag vor, wonach bei den 25-Pfennigstücken der Reichsadler Lurch eine andere Dar­stellung ersetzt werden soll.

Abg. Mayer-Kaufbeuren (Ztr.):

Die Mehrzahl meiner Freunde hat sich in der Kommission davon überzeugt, daß ein Bedürfnis für die E i n f ü h r u n g d e s A.' Kt e n n i g st ü ck e s vorliegt, sie wird deshalb dafür stimmen Die Süddeutschen befurchten aber dadurch eine Preiserhöhung für Waren ,m Werte von 20 bis 24 Pfg., sie werden deshalb gegen das 25-Pfennigstück stimmen. Der Erhöhung der Silberquote und den anderen Bestimmungen des Entwurfs stimmen wir geschlossen un allgemeinen Interesse zu. Auch wir halten eine handlichere Gestaltung der Fünfmartstücke für notwendig. Ein Teil meiner Freunde wird auch der Wiedereinführung der Dreimarkstücke zu- siimmen, da d'cse älteste Reichssilbermünze sich großer Beliebtheit erfreut.

Abg. Dr. Arendt (Rp.):

Wir stimmen dem Entwurf in der Kommissionsfassung zu. Tas 25-Pfennigstück wird von der Bevölkerung gefordert, muß also eingeführt werden. Freilich müssen wir dafür sorgen, daß unsere Münzen wie in anderen Ländern eine gefälligere Form haben. Daß nicht zu viel Silbermünzen ausgeprägt werden, dafür sorgt schon der Schiffahrtsverkehr und der Verkehr mit den Kolonien. Der Silbervorrat ist gegen früher geringer geworden. Im Jahre 1892 hatte die Reichsbank einen jährlichen Silbervorrat von 326 Millionen Mark, im Jahre 1907 betrug er mir noch 209 Millionen Mark. Es herrscht geradezu ein MangelanSilber münzen Bei Lohnzahlungen müssen schon vielfach das Zehnmarkstück oder Papierscheine verwendet werden, die wohl in das Portemonnaie wohlhabender Leute passen, aber nicht in den Geldbeutel des Ar­beiters. Prinzipielle Gründe gegen die Einführung des Drei­markstücks liegen nicht vor. Es würde von weiten Kreisen des Volkes lebhaft begrüßt werden, wenn der alteTaler wieder in den Verkehr kommen w ü r'd e. Bei der Ausprägung der Silbermünzen muß natürlich die deutsche Silber­produktion vorzugsiveise berücksichtigt werden. Der Prägegeloinn wird den Geldmarkt erheblich entlasten.

Abg. Orte! (natl.):

Wir halten die Schaffung eines 25 Pfennigstückes für zweck- mäßig und legen großen Wert auf eine künstlerische Ausschmückung ber Münzen. Da sie von Hand zu Hand gehen, so sind sie ge­eignet, den Künstler Populär zu machen. Es ist zu Ivünschen, daß der Schatzsekretär mit dem zum Zweck der Verschönerung der Münzen in Aussicht gestellten Preisausschreiben mehr Glück haben werde, als die bayerische Regierung bei ihrem Preisaus­schreiben für Postwertzeichen. Mit der Erhöhung der Kopfquote auf 20 Mark sind wir einverstanden. Dem Antrag Raab auf Wiedereinführung des Talers kann ein großer Teil meiner Freunde nicht beistimmen.

Abg. Singer (Soz.):

Wir werden für das Gesetz stimmen. Allerdings stehen wir der Einführung des 25 Pfennigstückes nicht sympathisch gegen­über, da es sicherlich die Preise für die kleinen Leute erhöhen wird. Die Wiedereinführung des Talers hat absolut keinen Zweck.

Abg. u. Gamp (Rpt.):

Früher waren die Sozialdemokraten mit der Beibehaltling des Talers einverstanden. Ich verstehe nicht, warum sie ihn jetzt nicht wieder einführen wollen. Das Dreimarkstück wird die Lohn­zahlungen außerordentlich vereinfachen. Ich appelliere an den Praktischen Sinn des Reichstags.

Abg. Henning (kons.)'

Wir sind mit dem 25 Pfennigstück einverstanden, ebenso mit ber Erhöhung der Silber-Kopfguote. Vielleicht werden 20 Mark als Kopfquote gar nicht ausreichen und wir werden über kurz oder lang dazu kommen, 25 Mark festzusehen. Die Befriedigung des vorhandenen Bedürfnisses an Silbermünzen wird sicherlich auch zur Stärkung unseres Goldvorrats beitragen. Mit der Wiedereinführung des Talers sind wir durchaus einverstanden.

Abg. Kaempf (freif. Dpt.):

Tas Dreimarkstück wieder einzuführen, fcheint keine Not­wendigkeit zu fein. Daß durch das 25 Pfennigstück Lebensmittel und sonstige Gegenstände verteuert würden, kann ich nicht ein» sehen. Solange man 25 Pfennig durch zwei 10 Pfennigstücke und ein 5 Pfennigstück hergeben kann, wird eine Verteuerung nicht eintreten Dringend gewarnt muß aber werden vor einer über, mäßigen Ausprägung von silbernen Scheide­münzen. Man müßte dann Silber für die Ausprägung der Scheidemünzen vom AuSlande beschaffen und dieses Silber mit Gold bezahlen. Wenn in einem zu schnellen Tempo Silbermünzen ausgeprägt werden, so geht in demselben Tempo Gold nach dem Auslande, und wir bekommen die G o l d k n a p p h e i t, die sich la im letzten Jahre so außerordentlich nachteilig für unser Wirt­schaftsleben bemerkbar gemacht hat. Meine politischen Freunde stimmen auch nur der Vorlage zu in dem Vertrauen, daß die Zu- sage in der Vorlage, daß nicht mehr Silbermünzen ausgeprägt werden sollen, als der Verkehr braucht, auch tatsächlich innegehalten wird, möge kommen, was da wolle. (Beifall links.)

Abg. Naab (wirtsch. Vergg.):

Jeder wird es zu würdigen wissen, wenn Männer der Praxis, wie der Vorredner, gegen die Vorlage Bedenken haben. Auch wir haben verschiedene Bedenken, werden aber trotzdem dem Gesetz zmtimmen, denn die drohenden Gefahren sind sehr übertrieben. Ich bitte um Einführung d e s D r e i m a r k st ü ck s, das der Verkehr braucht. Die Talerfrage ist keine Währungsfrage mehr, sondern eine Zweckmäßigkeitsfrage. Recht sonderbar ist es, daß wtzl die Sozialdemokraten gegen den Taler sind, der bei Lohn­zahlungen doch recht brauchbar ist. Den Verkehr mit Papier­schnitzeln vollzustopfen, ist eine sehr bedenkliche Methode. Stimmen Sie der Einführung des Talers heute zu, dann schaffen Sie die Erinnerung an einen wirklich schönen 1. Mai. (Heiterer Beifall.)

Schatzsekretär Dr. Sydow:

Die meisten Redner haben sich mit der Vorlage einverstanden erklärt. Grundsätzliche Fragen sind in der Debatte im allgemeinen nicht mehr berührt worden. Bei der Abmessung der jährlichen Prägung wird das Vcrkehrbedürfnis bezüglich der Silbermiinzen selbstverständlich an erster Stelle in Betracht gezogen werden. Was das 25 Pfennig-Stück anlangt, so soll dem reinen Nickel deshalb ber Vorzug gegeben werden vor den sonst bisher beliebten Legie­rungen, weil das reine Nickel härter fft als die Legierung, imb weil c§ auf diese Weise möglich wird, der neuen Münze eine dun. nere und dadurch leichter unterscheidliche Form zu geben. Der Schutz imferer inländischen Kupferproduktion hat mit ber Frage wenig zu tun, ganz abgesehen davon, daß wir ja unse­ren Bedarf an Kupfer im Jnlande nicht decken können, sondern auf jeden Fall aus dem Auslande Kupfer einführen müssen. Wenn eine Reichsbanknebenstelle mehr Silbermünzen bei sich aufgesammelt hat, als sie vergeben, konnte, so widerspricht das den aufgestellten Grundsätzen. Nun ist die Frage aufgeworfen: Woher sollen lvirdas Silber nehmen, das für die Ausprägung der neuen Münzen nötig ist? Nach dem jetzigen Pro- dilktionsmaße wird der Bezug des Metalls aus dem Jnlande auf Schwierigkeiten stoßen, weil die ganze gegenwärtige Produktion überwiegend zu industriellen Zwecken verwendet wird. Immerhin will ich den Versuch machen, mit den deutschen Produzenten in Ver­bindung zu treten über die Frage, ob sie bei einer regelmäßigen Abnahme zu rationellen Preisen in den nächsten Jahren ihre Pro. d u k t i o n zu st e i g e r n in der Lage sind. Der Wimsch, d i e abgenutzten Zehnpfennig st ücke mehr wie bisher aus dem Verkehr zu ziehen, findet unsere Zustimmung. Ich habe be. reits an die Landesregierungen das Ersuchen gerichtet, die abge- i.utzten Stücke einzuziehen. Die Resolutionen, die uns auffordern, den Versuch zu machen, denFünfmark st ücken eine hand­lichere Form zu geben, werden Berücksichtigung finden, unter Umständen dlirch ein Preisausschreiben. Eventuell werde ich auch wegen der Gestaltung des 25 Pfennigstücks den W e g d e s P r e t s° aus schreibens beschreiten, weil mir bisher keine mir geeig. net erscheinenden Vorschläge gemacht worden sind. Bezüglich des Antrages Raab auf Zulassung von Dreimarkstücken muß ich zu­nächst erklären, daß mein Amtsvorgänger, als er im Jahre 1904 eine Enquete in dieser Hinsichr in die Wege leitete, mit seinem Rundschreiben keine suggestive Wirkung ausüben wollte. Er war ein viel zu praktischer Mann, als daß er solche Wege einschlagen würde. Die Enquete hat ergeben, daß die Handelskammern gegen das Dreimarkstück sind, die Landwirtschaft ist dafür und die Hand­werkskammern sind geteilter Meinung. Interessant ist, daß von den Warenhäusern Jandorf und Gerson auf feiten des Herrn Raab stehen, während Aschinger und Kempinski dagegen sind. (Heiter­keit. ) Die Talerfrage ist aber keine prinzipielle Frage mehr, da ja das Dreimarkstück nur noch als Scheide­münze in Frage kommt.

Mg. v. Strombeck (Zentr.) begründet seinen Antrag, wonach bei den 25 Pfennigstücken ber Reichsadler durch eine andere Darstellung ersetzt werden soll.

Schatzsekretär Dr. Sydow:

Ich halte es nicht für möglich, daß der Bundesrat dem Anträge zustimmen wird, den Reichsadler von den 25 Pfennigstücken fortzulassen, denn der Reichsadler ist das, ivas unsere Münzen als Reichsmunzen im In- und Auslande kenntlich macht. Seitdem wir Reichsmünzen haben, ist er immer ihr Kennzeichen gewesen. Eine Aenderung in dieser Beziehung wird schwerlich eintreten. Auch einer Durchlochung werden die Verbündeten Regierungen nicht zustimmen. Sie können sich mit dieser Sitte aus dem fern­sten Osten nicht befreunden.

Abg. Mommsen (freis. Vgg.):

Der Antrag Strombeck sieht sehr harmlos aus. aber wir haben Bedenken, dem Bundesrat die Ermächtigung zu geben, statt des bisherigen Hoheitszeichens aus den Münzen ein anderes einzuführen. Wir könnten da sehr unliebsame lieber» raschungen erleben. (Sehr richtig! links.) Wir sollten es ruhig beim Alten belassen. Auch wir haben einzelne Bedenken gegen ba§ Gesetz, werden ihm aber trotzdem zustimmen. Mit der Ein­führung eines Dreimarkstücks sind wir nicht einverstanden. Wenn die Silbermünzen zu viel zerstückelt werden, so führt das immer dazu, daß eine oder die andere Münze ganz umsonst ausgeprägt ist. Wenn wir noch ein Dreimarkstück bekommen, dann haben wir unter allen Ländern der Welt die meiste Stückelung unter den Silbermünzen. Ein Bedürfnis für ein Drei­markstück besteht nicht. Seine Einführung würde nur dazu führen, daß das Fünfmarkstück verdrängt wird. Dieses wäre bann also ganz umsonst ausgeprägt.

Abg. Kirsch (Ztr.) bedauert, daß der Schatzsekretär keine klare Erklärung abgegeben habe, wie er sich zu der Frage der Einführung des Dreimarkstücks stelle.

Damit schließt die Debatte, Der Antrag Raab auf Einführung des Dreimark st ücks wird mit knapper Mehrheit angenommen. (Lebh. Beifall.) Dagegeri stimmen die freisinnige Fraktionsgemeinschaft, die Sozialdemokraten und ein Teil de§ Zentrums. Der Antrag Strombeck wird abgelehnt. Angenommen Joetben bie Resolutionen der Kommission und bie Resolution Weber, die an bie Reichsmünzen größere Anforderungen in künstlerischer Hinsicht stellen, und die eine handlichere Form des Fünfmarkstücks ver­langen.

Die Petitionen werden auf Antrag Bassermann für erledigt erklärt. Im übrigen wird das Gesetz in der Kommissionsfassung angenommen.

Ter Postüberweisungs- und Scheckverkehr.

Zur zweiten Beratung steht sodann der zweite Nachtrag zum Reichshaushaltsetat, dessen grundlegende Be­stimmung lautet: „Der Reichskanzler wird ermächtigt, den Post- :

Ueberweisungs- und Scheckverkehr einzuführen. Die Bestimmun­gen über die Benutzung des Verkehrs werden durch eine vom Reichskanzler zu erlassende Verordnung getrof­fen." Die Kommission hat hinzugefügt: „Die Verordnung ist dem Reichstage zur Kenntnisnahme vorzulegen". „Die grundsätzlichen Vorschriften über den Post-Ueberweisungs- und Scheckverkehr sind biszum 1. Avril 1912 (im Regierungsentwurf stand: 1914) auf dem Wege der Gesetzgebung zu regeln."

Abg. Bcck-Heidelberg (nl.) erstattet den Kommissionsbericht, lieber die Gebühren be* antragt die Kommission folgende Resolution : Die Gebühren sollen betragen: bei Bareinzahlungen für je angefangene 500 Mk. 5 Pfg.; für jede Bareinzahlung neben einer festen Gebühr von 5 Pfg. ein Zehntel vom Tausend der auszuzahlenden Betrage; für jede Uebertragung von einem Konto auf ein anderes Post­scheckkonto 3 Pfg.; und außerdem in jedem Falle eine Zuschlag­gebühr von 7 Pfg. für jede weitere Buchung, wenn der Kontover­kehr eines Kontoinhabers jährlich mehr als 600 Buchungen er­heischt. Diese Zuschlaggebühr beantragt die freisinnige FraktionS- gemeinschaft, Dr. Ablaß u. Gen., zu streichen. Eine Resolution der Nationalliberalen Beck (Heidelberg) und Dr. Weber ersucht den Reichskanzler um Anordnung dahin, baß, sofern unb fobalö bie Einnahmen aus bem Postscheckverkehr bie Betriebskosten vor­aussichtlich bauernb übersteigen, bie aus bem Postanweisungsver­kehre den Scheckkonten zugeführten Beträge spesenfrei behanbelt werben und eine Verbilligung der Gebührensätze eingeführt wird.

Die Einziehung der Gebühren sowie der für Formulare zu zahlenden Preise soll nach dem Kommissionsantrag durch Abschrei­bung von dem zur Zahlung verpflichteten Konto geschehen.

Abg. Nacken (Ztr.):

Wir stellen unsere Bedenken, die wir nach wie vor haben, zurück, obgleich wir unsere Forderung einer gesetzlichen Festlegung ber Gebührensätze und ihrer Verbilligung bei ocr Negierung nicht haben durchsetzen können Wir wollen das Gesetz nicht wieder wie im Jabre 1900 im Sande verlaufen lassen, aber wir erklären schon jetzt daß wir, wenn im Jahre 1912 bie gesetzliche Regelung erfolgt, an ber Forderung der gesetzlichen Festlegung der Gebüh­ren festhalten werden. Den Antrag Ablaß lehnen wir ab, einmal um bas Gesetz nicht zum Scheitern zu bringen, dann aber, weil er nur den stärkeren Schultern Vorteil und Erleichterung bringen würde auf Kosten ber Reichskasse. Dagegen stimmen wir der Re­solution Weber zu. Die ganze Sache soll ja nur ein Versuch fein bis zum Jahre 1912; dann hat der Reichstag ein Wort mit- zusprechen und werden Erfahrungen vorliegen.

Abg. Weber (nl.):

Wir wollen lieber später eine Abschwächung bet Gebühren, als ben umgekehrten Weg unb haben es deshalb für richtig gehalten, auf unserer Forderung der Gebührenverbilli- gung jetzt.nicht zu bestehen, sondern cs in Form einer Resolution anzuregen. Nach den Erklärungen des Staatssekretärs in ber Kommission dürfen wir ja erwarten, baß in bem Moment, wo bie Betriebseinnahmen bie Ausgaben übersteigen, ber U eberschuß zur Ermäßigung ber Gebühren verwendet werben soll. Der Red­ner bringt bie Wünsche bes Ausschusses des Han­delstages zum Vortrag: Portofreiheit für Schecksenbungen, Anschluß des Postscheckverkehrs an den Giroverkehr der Reichsbank und Befreiung ber Postanweisungen im Scheckverkehr von der Zu­schlagsgebühr. Die Postverwaltung sollte über den Scheck- unb Postanweisungsverkehr Monatsausweise veröffentlichen.

Abg. Krcth (kons.):

Die Kommissionsberatung hat unseren ablehnenden Standpunkt nicht ändern können. Wir befürchten, daß der Postscheckverkehr den Sparkassen Einlagen entziehen wird, und baß schließlich bie Postsparkasse im Hintergründe steht, wenn auch unter Vermeibung des Namens. Wollte man die Reichsbanknebenstellen zur Annahme von Depositen befähigen, dann würde es heißen: Ja, Bauer, das ist ganz was anderes I Es ist ja richtig, baß bas Publikum zu einer Neichsanstalt größeres Vertrauen hat als zu einer kleinen Genossenschaft, aber mit der­selben Motivierung könnte man bann auch die Verstaatlichung des ganzen Depositenwesens verlangen. Wir befürchten, daß ourch ben Postscheckverkehr die Gelder aus den kleinen Genossenschafts­banken in den großen Verkehr abfließen unb nicht den Kreisen wieder zugute kommen, aus denen sie stammen. Der Postscheck- Verkehr wird eingeführt werden, er wird marschieren, die V e r • zinsung der Einlage wird kommen. Hier gilt es: prin- cipiis obsta! Wenn Herr Nacken die ganze Sache als Versuch ansicht, so fürchte ich, ist es ein strafbarer Versuch. Wir wollen jedenfalls ein Warnungssignal aufrichten, damit cs nicht nachher heißt: der Reichstag hat ja zugestimmt, da können wir weitergehenl

Abg. Kaempf (freif. Dpt.):

Zweck des Scheckverkehrs soll sein, die baren Zirkulationsmittel zu sparen. Mit den hier vorgeschlagenen zaghaften Mit- t e l n wird niemals ein großer Erfolg zu erzielen fein. Ein Er- folg kann nur erzielt werden, wenn man nicht abwägt, was kostet der Post der Scheckverkehr und was für Gebühren sind zu erheben? Es muß in Betracht gezogen werden, was nützt der Postscheck- verkehr der Gesamtheit auf indirektem Wege? Ein inniger Zu- fammenhang dieser Vorlage besteht mit der vorhin beratenen, be- treffend bie Ausprägung von Silbermünzen. Werben vermöge be3 Postscheckverkehrs nickt so viel Silbermünzen als Zahlungsmittel nötig, bann braucht man auch nicht Silbermünzen mehr auszu- prägen. Um das aber zu erreichen, muß man den Postscheck- ver kehr populär machen. Die rechte Seite sagt, der Handel soll sich selbst helfen, das fei nicht Sache der Post. Ist der Rechten nicht bekannt das; der Handel gerade in letzter Zeit für die Verbreitung des Scheckwesens tätig gewesen ist und mit Er­folg? Der Verkehr hilft sich schon selbst. Hat denn aber bie Rechte auch beim Telephon gesagt, das sei nicht Sache der Post, der Verkehr solle es selbst machen? Da stand ber Verkehr im Be- griff, es privatim zu machen. Vielleicht wäre cs bann billiger gekommen. Durch den Postscheckverkehr wird auch eine Ver. btlligung des Zinsfußes im ganzen Lande erreicht werden, und somit werden auch die Gewerbetreibenden und die Genossenschaften den allergrößten Nutzen davon haben. Allerdings ist Vorbedingung, daß die Gebühren billig sind. Diese sieben Pfennig für mehr als 600 Buchungen sind geradezu eine Strafe darauf, baß jemand den Postscheckverkehr in großem Umfange be­nutzt. (Sehr richtig' links.) Diese hohen Gebühren können c8 dahin bringen, baß au? ber ganzen segensreichen Einrichtung des Scheckverkehrs nichts weiter wird als ein neuer Geschäftszweig der Post. Wir sollten dem Zustande in England nachstreben, mög. I i ch st wenig Barmittel in Umlauf geben zu lassen. Diese sieben Pfennige müssen fallen. Nur wenn die ganze Be- völksrung mit Vergnügen sick des PostsckeckverkehrS bedient, können wir erreichen, was wir damit wollen: eine Verbilligung be§ Zinsfüße-. (Lebhafter Beifall linkst