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tigt werden.

Abg. Lehmann (nl.)

50

fall links.)

Abg. Znbcil (Soz.)

MreteoroloKtfaie Deoonryruugen

Wetter

Höchste Temperatur Niedrigste

Regentropfen Beo. Himmel Regen

Bolt Vebel habe ja selbst zugegeben, daß, die Sozialdemokratie die Armee und das Reich bekämpfe, daher könne kein Offizier für sie stimmen. ./M . ..

Abg. Werner (Reformp.)

bittet die Militärverwaltung, dafür zu sorgen, daß die gewesenen Unteroffiziere in Zivilstellungen nicht zu lange diatarrsch oejcyaft

Zweite Sitzung.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 3 Uhr

Liebermann wird mit 132 gegen 116 Stimmen abge­lehnt.

Abg. Kirsch (Ztr.) verlangt entsprechend seiner Resolution eine Reform der Vorschriften über Strafrecht, Strafverfahren und Strafvollzug in bezug auf jugendliche Personen.

Abg. Dr. Müller (Meiningen, frs. Vp.) erwidert auf die Angriffe RoerenS vom 25. Februar. Wir waren darin einig, daß die bestehenden Gesetze nicht immer ge« nügend angewendet werden, und anscheinend auch darin, daß eine lex Heinze nicht erforderlich ist. In der letzten Zeit ist eine Verschärfung eingetreten dnrch die tendenziöse Hetze einesTeils der Zentrumspresse gegen das Verfahren des L a n d g e r i/h t S I München, dem ich angehöre, und des Schwurgerichts München in derartigen Prozessen. Herr Roeren will keine Nunstsachverstän« dige, ich will gute und gegenseitige K u n st s a ch v e r st ä n d i g e. Eine gewisse Presse erklärt vor aller Welt, Deutschland marschiere an der Spitze der Pornographie I Nein, Deutschland leistet Be­wundernswertes auf jedem Gebiete graphischer Kunst, auch der Popularisierung der Kunst, und es wäre nur zu wünschen, dah sie mit Hilfe von Gemeinde, Staat und Reich auch demokratisiert würde. (Sehr richtig I rechts.) Daß da auch Schmutz unterläuft, ist natürlich. Aber bei der Frage der Sittlichkeit kommt doch nicht der Produklions« ort in Betracht,' sondern der Herstellungsart, und die Besteller sitzen in den romanischen Staaten, in Oesterreich, Südamerika, lauter sehr fromme Gegenden. (Hört, hört 1 links.) Lauter Gegenden, die vom Klerikalismns beherrscht sind (Unruhe im Zentrum!, in denen neben den gemeinsten Zotenbildern sehr oft mut) Heiligenbilder ruhen. (Unruhe int Zentrum.) Sie legen großes Gewicht auf Staatsanwalt, Strafrichter und Gendarm und auf formale Frömmigkeit u'w. Schulgottesdienst nach dem berühmten Satz: Natur ist Sünde! Ebenso notwendig wie ein Verein zur Hebung der Sittlichkeit, wäre ein Verein zur Be­kämpfung der Verhunzung deutscher Klassiker. <Sehr gut! links.) Aber wenn wir das vorführen, dann erklärt Herr Roeren, dah sei abstoßend; auch er wolle Freiheit der Kunst. Das verstehe ich. nicht.. Bei uns in Süddeutjchland nennt man das schon die Schnitzer-Freiheit. Ich finde es nicht sehr hübsch, daß er einen Verstorbenen, nämlich den Dichter Müller von der Werra verhöhnt hat. (Heiter­keit, Hört! Hört!) Sie lachen, weil Sie ihn nicht kennen. Er hat lvegen seiner Verdienste um das Volkslied das Ehrendoktorat der Universität Jena erhalten, eine Ehre, die Herrn Roeren nie­mals widerfahren wird. (Heiterkeit.) Ich habe hier einen Brief von seinem Sohn, der sich in tiefster Entrüstung über die Un-

Ausführungen aus der zweiten Lesung über bte Strafrechtspflege für Jugendliche zurück. Sie muß durchaus umgesialiet "■ ' : unter 14 >ren gehören nicht vor den ©traf» UU)lvv. ~1W Frage der Im. ..dgerichtshöfe ist spruchreif. Es ist die Vermutung laut geworden, daß wieder Preußen daran schuld ist, daß wir zu keinen Justizreformen kommen. Das wäre de» bäuerlich. Wie steht es mit der Reform der Straf» Prozeßordnung? Hoffentlich wird der Entwurf auch der öffentlichen Kritik unterbreitet werden.

bill äußert, die seinem verstorbenen Vater angetan ist. (Abg. Roeren ruft: Ich habe ihn ja nur mit Ihnen verglichen! Große Heiterkeit.) Sie scheinen nicht zu verstehen, daß ich an Ihren christlichen Standpunkt appelliere, weil Sie einen Verstorbenen ver­höhnt haben. Den Vergleich weise ich zurück, denn ich bin kein derartiger Dichter. (Heitere Zustimmung.) Mein Gedicht vorn „nationalen Schwein" ist ja hier bereits dreimal zum Vortrag gekommen; bei seinem Jubiläum werde ich Herrn Roeren auch die übrigen Strophen dcdizieren. Ich wollte mich von Herrn Roeren auch mit einem Knüttelverse verabschieden. (Heiterkeit. Zuruf: Selbst gedichtet?) Natürlich selbst gedichtet! (Große Heiterkeit.) Ich unterlasse eS aber. (Rufe des Bedauerns.) Die „Kölnische Volkszeitung" und eine andere gewisse Presse würde sonst sagen, daß der Müller-Meiuigen in seiner wahnsinnigen Eitelkeit sogar um den Volksschillerpreis sich bewirbt. (Heiterkeit.) Da will ich zu demVielen, was ich in der letzten Zeit ja sonst peccieren mußte, nicht noch auch in dieser Beziehung in Mißkredit kommen. Ich will mich daher von Herrn Roeren verabschieden mit den Worten eines wirklichen Dichters, und zwar eines ganz großen Dichters; bet seinen großen lite­rarischen Kenntnisien wird Herr Roeren ja wissen, wer es ist.

Wir haben Dir Klatsch auf Geklatsche gemacht, Wie schief!

Mr haben dich recht in die Patsche gebracht, 2 Wie tief!

Mr lachen dich aus!

Nun mach' dich heraus!

Ade!

Und red' ich dawider, so wird daS den Klatsch Nur verschlimmern!

Soll mein liebliches Leben im nichtigen Patsche verkümmern? -

Schon bin ich heraus:

Ich mach' mir nichts drauS!

Ade!

(Große Heiterkeit.) . < , „

Hierauf vertagt sich daS HauS gu einer Abendsitznng auf 8 Uhr. Schluß 6 Uhr.

Minuten. .

Die Abstimmung wird, da die Beschlußsahigkeit zurzeit nocy zweifelhaft ist, auf 5 Uhr anberaumt.

trag, eS fehlen danach zwei Stimmen an der Be­schlußfähigkeit. Die Sitzung wird abgebrochen.

Nächste Sitzung nach 15 Minuten.

Abg. Kopsch (fteis. Vp.):

Auch wir verurteilen es, wenn ein Reserveoffizier wegen feiner politischen Gesinnung gemaßregelt wird. Sollte das Urteil im Fall des Dr. Brabandt endgültig sein, so werden wir Gelegen» Heck nehmen, auf diesen Fall des Näheren später einzugehen. So lange aber die Verhandlung schwebt, läßt sich über die Angelegen­heit hier nicht eingehend sprechen. Ich verdiene den Dank des Hauses, wenn ich in bezug auf Herrn Bindewald lediglich das eine feststelle: der Nassenantisemitismus dieses Herrn hat in diesem Hause keine Zustimmung, aber d i e lebhafteste Heiter- keit im ganzen Hause hervorgerufen. (Zustimmung links.)

Generalleutnant Sixt v. Armin:

Auf die Frage der jüdischen Einjährigen einzugehen, halte ich für überflüssig, nachdem ich bei der zweiten Etats-Lesung dazu Stellung genommen habe und weil nach den Ausführungen des Kriegsministers die Heeresverwaltung keine andere Stellung ein» nehmen kann, da sie auf dem Boden des Gesetzes stehen muß. Ob ein Offizier mildernde Umstände verdient, kommt auf die Sage bek Falles an. Wenn ein Soldat dem Offizier um die Ohren geschlagen hat, so kann ich Herrn Scheidemann versichern, daß ich nicht geneigt sein werde, mildernde Umstände zuzuerkennen. ^Heiterkeit.)

Die Aussprache schließt.

Abg. Bindewnlb (Reformp., persönlich) :

Ich stelle fest, daß die, die vorher gelacht haben, von den Nationalliberalen bis zur äußersten Linken sitzen, daß aber, als Herr Kopsch seine Verbeugung vor dem internationalen Juden­tum gemacht hat--(Die Glocke des Präsidenten erstickt den

Rest oct persönlichen Bemerkung.)

Der Antrag Liebermann b. Sonnenberg wird zur Abstimmung gestellt. Es wird ein Hammelsprung er» forderlich. Dieser ergibt 94 Stimmen für, 113 gegen den An­

fordert neue Garnisonen für den Weimarer Bezirk

Abg. Hermes (freis. Vp.):

Der Vertreter des Kriegsministers hat auf die schweren An­griffe des Abg. Kopsch nur die Antwort gehabt, daß er das Ma» ierial prüfen werde. Nun ist die Frage der Zurücksetzung der Juden im Heere gegenüber ihren christlichen Kame­raden schon wiederholt im Hause und in her Budgctkommisston behandelt worden. Die Negierung hatte also genügend Zett, sich zu informieren. (Sehr richtig! links.) Wiederholt sind hier solche Klagen vorgebracht worden, es ist aber nichts geschehen, um sie abzustellen. In weiten Kreisen des deutschen Volkes ist dar­über eine gewisie Beunruhigung entstanden, weil bet. Grundiatz LesgleichenRechtsfüralle dauernd verletzt wird. (Bei-

Landtag den Ständen eine Vorlage über die Kosten dieser bau­lichen Veränderungen zu machen, damit i>er Neubau noch int Laufe d:ö Sommers 1908 zur Ausführung gebracht werden kann." „ _ . r „

Ter Präsident erklärt hierzu, daß sich das Bureau der Kämmer heute noch zur Besichtigung der diesbezüglichen Pläne versammeln werde.

Bei der Hauptabteilung: Ministerium des Jnneru, bespricht Frhr. v. Heyl in längeren Ausführungen die Frage der WohnuugsfürsorgL für Arbeiter, die sich in Hessen ndch wesentlich im Rückstände befinde. Ter Arbeiter müsse 20 bis 30 Prozent seines Lohnes für Wohnungsmiete ausgeben; das sei für feine Verhältnisse zu viel, umso mehr, als, trotzdeui die Drbeiterwvhnungen zumeist schlecht und ungesund seien und somit leicht der Weiteroerbreitung der Tuberkulose Tür und Tor öffneten. Andererseits werde infolge dieses Umstandes auch eine wirksame Bekämpfung der Tuberkulose sehr erschwert, ja teilweise ganz illusorisch gemacht. Redner beklagt dann, daß die an das Wohnungsgesetz für Unbemittelte geknüpften Erwar­tungen nicht erfüllt wurden; dasselbe Hütte, auch durch ein Ausschreiben des Ministeriums des Innern eine erhebliche Ein- schraulung erfahren. Bei Besprechung der Fürforgefrage be­dauert Redner and}, daß die Landeskreditkaffe entgegen der Abficht bei ihrer Begründung fo wenig z-ur Förderung der Wohnungsfürsorge beigetfagen habe, ja fast vollständig frucht­los geblieben fei. So habe dieselbe 1906 nur 76 000 Mk. und 1*307 sogar nur 25 000 Mk. für Wohnnngszwccke hergegebeu. Tem Minister Brann wolle er dabei gern zugestehen, daß er einer der tüchtigsten Sozialpolitiker fei. Die sozialdemokra­tischen Gewertschaftsverbände hätten zwar große Gewerkschasts- häufer errichtet, aber für die Arbeiterwohnungen hätten sie bisher nichts getan.

Minister Braun sagt zu, in Erwägung ziehen §u wollen, ob der bisherige zurückhaltende Staubbunti der Landeskredit- taffe tn Zukunft eine Abänderung erfahren könne.

Bei Kap. 36 Landesuniversität spricht Geh.-Rat Prof. Dr. Schmi tt der Regierung Dank aus, für die auch in diesem Jahre in den Etat eingestellten erheblichen Mittel für die Landesnuiversüät. Tann bespricht Redner kurz die Frage des Frauenstudiums im allgemeinen und bittet eine Erweiterung des Frauenstudiums, für das ja in den letzten Jahren schon viel geschehen fei, an der Universität Gießen in Erwägung ziehen zu wollen.

Bei Kap. 38 Gymnasien rc. fragt Graf Solms-Lau- bach, bez. des Gymnasiums in Laubach an, worauf Minister Braun erwidert, daß der Regierung von Veränderungen ober gar von einem Eingehen des Gymnasiums zu Laubach nichts bekannt sei.

Frhr. v. Heyl macht bei dieser Gelegenheit auf die Not­wendig leit größter Sparsamkeit aufmerlfant und weist dann auf die Schädigung einer Anzahl Oberlehrer hin, die lange Zeit auf etatsmäßigen Stellen mir provisorisch verwendet wurden. Redner befürwortet dann den Ausschußanrrag, „die Regierung zu ersuchen, in Fällen, wie den bot liegenden, wenn die Ver­zögerung der Anstellung auf die Maßnahme der Regierung zu- rückzuführen ist, aus Billigkeitsgründen eine Anrechnung der Besvldungsvoroienstzeit auch dann einer eingehenoen Prüfung zu unterziehen, wenn dcv betr. Beamte dadurch den Höchstge­

halt schon vor der Vollendung seines 55. Lebensjahres erreiche» wurde". Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Bei Kap. 49 Römisch-Germ an isch es Z en tralinu« seum, wofür 15 900 Mk. angefordert und bewilligt werden, ersucht Oberlandesgerichtspräsident Lippold um möglichst bal­dige Auszahlung dieser Summe. _

Minister Braun erwidert, daß sofort nach Erledigung des Budgets die Auszahlung diefer Summe erfolgen werde,. d« übrigen Positionen dieser Hauptabteilung wurde ohne wesentliche Debatte genehmigt. . r m

Bei Beratung des Justizetats bespricht Geh. Rat JJroj. Dr. Schmitt eingehend die Anstellungsverhältnisfe der M- richtsassesforen und ersucht den Justizminister, den Asiessorm bei den Prüfungen zu gestatten, für die Auslegung von Ge­setzen die Texte derselben zur Hand zu nehmen.

Staatsminister Ewald gibt eine kurze Statistik über ote jetzige Beschästigungsweise der Assessoren bekannt unb bebauen dann, dem letzteren Wunsche des Vorredners nicht nachkommen, zu können. , . , , . „

Frhr. v. Heyl und Graf Erbach-Erbach iprechen sich gleichfalls für Erfüllung dieses Wunsches.aus. Aach einigen weiteren unwesentlichen Debatten werden auch die übrigen pitel des Justizetats und darauf der ganze Rest des Ums nach den Beschlüssen der Zweiten Kämmer angenommen. genehmigt das Haus ohne Debatte den Entwurf des tfinaitfr» gesetzes für das Etatsjahr 1908, womit die Etatsberatung em- gültig erledigt ist. . , t

Es wird sodann noch der Gesetzentwurf betr. btc xsci etnigung der Stadt K aftel mit der Stadt Mainz und bi Regierungsvorlage, betr. bie Abänderung des Gesetzes, die Juup* gehaltsverhältnisse und die Versorgung der Hinterbliebenen ocr im Hessisch-Preußischen Gemeinschaftsdienst angestellten staats- eisenbahnbeamten vom 26. März 1897 ohne Debatte angenom­men. Die Beratung wird darauf um ’ 2 2 Uhr abgebrochen uno die nächste Sitzung auf morgen vormittag 10 Ufrr jiubcraunm

Es ist nicht wahr, daß die Juden schlechter m der Armee be- handelt werden. Das deutsche Volk ist von Haus aus kr-egstuch- tiger als das jüdische. (Lachen links.) Die Juden sind viel wohl- habender, besuchen höhere ©datiert, das Verhältnis ihrer Ein­jährigen zu den Gemeinen ist ein stärkeres./ Es würde also keine Gleichberechtigung, sondern Bcvorrechtung sein. (<2t*J‘?— Auf Nassen und Volkstum kommt es an, nicht auf Religion und Konfession. (Lachen links.) Wir sind für das Volksheer und verlangen, daß die, die das Heer fuhren, der indogermani­schen Rasse angehören. (Gelächter.) Wir verlangen von dem Offizier, daß er die fremdrasfigen Elemente der Juden sich innerhalb seiner vier Wände vom Leibe hält. Nur dann haben wir Vertrauen zu unserem Offizicrkorps, wenn wir wissen, daß es von deutschem Blute ist. Der Jude hat anderes Blut in seinen Adern. (Großes Gelächter.)

bespricht einen Fall von Soldatenmißhanblung.

Abg. Schcidemann (Soz.):

Wenn man gegen einen Reserveoffizier vorgeht, weil er er­klärt, man solle lieber einen Sozialdemokraten wählen als einen rückständigen Antisemiten, nun so lasse man doch die Sozialdcmü- fraten überhaupt aus der Armee heraus; damit wären wir ganz einverstanden. Wenn sich ein Offizier gegen einen Gemeinen vergeht, dann erhält er mildernde Umstände. Ich frage den Ver­treter des Kriegsministers, ob er auch einem Gemeinen mildernde Umstande Zubilligen will, wenn dieser als Antwort dem Offizier um die Ohren schlägt.

Aog. Bindewald (Reformp.) t

Staatssekretär Dr. Niebcrding:

Meine Ausführung aus der zweiten Lesung, baß eine Steige­rung der Kriminalität der Jugendlichen nicht eingetreten sei, ist vielfach angegriffen worden. Ich halte sie aber vollständig auf­recht. Von 1882 bis 1892 war eine erhebliche, zum Teil sehr auffallende Steigerung zu bemerken, aber in den letzten 16 Jahren ist keine Steigerung eingetreten. Die Kriminalität ist im selben Prozentsatz stabil geblieben.

Ich habe im Februar erklärt, daß da? Reichsjufttzamt den Entwurf einer Strafpr0zeß0rdnnng abge­schlossen hat und er der Vorprüfung oer preußischen Staats- regierung unterliegt. In der Presse ist diese Bemerkung bean­standet worden, weil dadurch der preußischen Staatsregierung eine Stellung eingeräumt werde, die ihr nach der Verfassung nicht zu­stehe. Tas ist durchaus unrichtig. So ist stets verfahren. Nach der Verfassung ist nicht die Neichsverwaltung, sondern, nur die Bundesregierungen sind in der Sage, gesetzgeberische Vorschläge on den Bundesrat zu richten. Ich weiß nicht, wie wett die preußische Regierung mit dieser Prüfung zurzeit gediehen ist; das ist ein Internum der preußischen Verwaltung. Ich habe aber keine Ver­anlassung, anzunehmen, daß die Prüfung irgend eine in der Sache nicht begründete Verzögerung erfahren habe. ^Jch nehme tote im Februar an, daß es möglich sein wird, im nächsten Winter mit der Strafprozetzordnung an den Reichstag §u fommen. Der Reichskanzler hat allen Grund, die Arbeiten zum Abschluß zu beschleunigen. Der Entwurf wird auch der Öffentlichkeit unterbreitet to er bett; -em Entwurf von so großer Bedeutung würde sowieso nicht geheim- gehalten werden können. Eine feste Zusicherung kann ich nicht erteilen, aber was an mir liegt, wird geschehen, daß auch dieser Entwurf tote alle anderen aus dem Justtzdienst der Oeffcnilichkett zugänglich gemacht toird.

Es toird jetzt die Abstimmung toiederholt, die vorher zur Feststellung der Beschlußunfähigkeit des Hanfes geführt hat. Auch diesmal toird ein Hammelsprung not- 1 wendig. Das Haus ist beschlußfähig. Der Antrag

am 29.—30. März — + 10,a ” 0» „ 29.-30. „ = 4- 1.3 0 6.

hessische Erste Kamm«.

Darmstadt, 30. März.

Am! Mcknstcrtifchsi: Finanz muttster Gnauth, Minister deH Bnnern Braun, Geb. Staatsrat K'rug v. Nidda, Geh. Rat ehr. v. Biegeleben, Ministerialräte Dr. B e ck e r , S ü r T er t

Nach Eröffnung der Sitzung unii 10 Vi Uhr durch _ den Prüf identen Graf Görtz-Schlitz teilt dieser mck, batz Fürst Alexander zu Erbach-Schönberg, der schon feit Jahren als Vertreter feines Vaters dem Haufe augehürte, nun fett dessen Ableben aus eigenem Recht der Kammer angehört. Das Haus tritt darauf in die Beratung und Abstimmung über den

Hanptvoianfchlag für 1908

In der allgemeinen Debatte darüber führt Geh. Rat Prof. Dr. Schmidt aus, es sei bei den Etatsdebattcrn fat der Zwecken Kauckner allgemein die Notioendigkeit der Nmi- tegelung der Besoldungsordnung anerkannt worden. Er sei aber gleichfalls der Meinung, daß die Revision bis zur Rege­lung 'der Finanzen im Reick> zurückgestellt toerben müsse, bet Zweiten Kämmer habe man den Tank der Beaucken für die «folgten Gehaltsoerbeiserunaen vermißt, er wolle demgegenüber feststellen, daß ein großer Teil Oer Beamtenschaft einen EinbIm in die schwierigen Verhältnisse des Staates l)abe. Bei einer be­vorstehenden Revision der Besoldungsordnung, dürfe man nicht nut einzelne Beamtenkaregorien herausgreifen, fonbern man nmi)e bestrebt sein, Licht und Scharten gleichmäßig zu ti erteilen. Eine baldige Abänderung müsse namentlich da ermattet werden, wo Fehler gemacht wurden, wie z. B. bei der Gehaltssestsetzung der Ertraordinarien. Die Inhaber dieser Stellen hätten jetzt nut ein Gehalt von zusammen 25000 Mk., die im Laufe von 20 Iahten nur 4000 Mk. sich steigertLN; bie Gehälter biteben hinter denen der akadeniischm Beamten wesentlich zuruch Auch die Wittven- und Waifenverforgung müsse eine baldige Revision erfahren, denn sie fei noch entschieden rückständig. Sie ge­währe nur 30 Prozent des Gehalts, während Preuven und das Reich bis 40 Prozent zahle.

Das Haus genehmigt darauf die ersten Etatsposttionen.

Beim Käpckel W e 1 u b a u d 0 m ä n e spricht Frhr. von Heyl 5er Regierung feinen Tank aus dafür, daß sie nicht nur auf mögliDe Veredelung der Gewächse, sondern auch aus, ratio­nelle Verbesserung der Besvirtfchafwng bedacht ist. EL stehe fest, daß sich die hessischen Domänenweine besonders m Tcoto» deutschland einer steigenden Beliebtheit erfreuten. Damit er­öffneten sich auch iüd die Weinbau treibende Bevölkerung Hessens sehr erwünschte Aussichten unb Wege für die Zukunft.

Finanzminister Gnanth dankt dem Vorredner aufrichtig für die Anerkeunung bet Bemühungen bet Regierung; sie werde darin eine Ermutigung erblicken, auf dem bisherigen Wege fortzuschrLtton. Er fei übrigens in der erfreulichen Lage, Mit­teilen zu können, daß sich oic von der Regierung gegebene Be­rechnung über die Rentabilckät noch günstiger.stelle. Tie jüngste Versteigerung der 1905 er Erescenz habe eine wesentlich höhere Einnaisine gebrachr, nämlich rund 200 000 ML

Beim Käp. Landstände beantragt der Finanzausschuß:

„Hohe Kämmer wolle Gtoßh. Regierung ersuchen, nach Fest- ftellung bet Plane für bie Vergrößerung des Sitzungs­saales, die Verlegung des Ausschußzimmers, sowie sät die Herstellung der Känzleitäume bet Ersten Kammer noch auf diesem

Abg. Döhle (Soz.) führt Klage über angebliche Mißstände bei den Straßburger M!° litiärinitituten.

Abg. Dr. Becker (Köln, Zenit.) tritt für Besserstellung der Vatterieschreiber und anderer Beamten» kaiegorien ein.

Abg. GicLbcrtS (Zentr.)

regt eine Revision der Strafbestimmungen für Vergehen im Kriege an. Wegen geringfügiger Taten seien Afrikaktieger außerordentlich schwer bestraft worden.

General Linde:

Vergehen im Kriege müssen hart bestraft werden. Wir werden aber gern mildere Vergehen der Gnade des Kaisers empfehlen.

Damit ist der Militärtetat erledigt, ebenso 'der des Reichs» militnrgendit§. bis auf die ausgesetzte Abstimmung. Am Tische des VnndcsralS hat sich Staatssekretär von T i r P i tz mit zahl­reichen Kommissaren eingefunben. Er zieht aber sogleich wieder höchst vergnügt davon, da der M a r i n e e t a t ohne jede Disluft sion erledigt wird.

Es folgt die Beratung des I u st i z e t a t S.

Abg. Dassermann (natl.)

weist auf die verschiedenen Mißstande auf dem Gebiete des Strafrechts anv des Strafvollzuges hin. Der Straft Vollzug tollte reichsgesetzlich geregelt werden. Die Bestimmungen über dasehrengericktlickeVerfahrengegenRechts- art m alte seien reformbedürftig. Der Redner kommt auf ferne

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