str.si Erstes Blatt 158. Jahrgang Samstag SS. Februar 1 SOS

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Die heutige Nummer umfaßt 16 Seiten.

Zwei Attentate.

H zwei Msmärtö '• mrden.

Ein l'imeldet.

geben, daß nach vierzehnjährigen Vorarbeiten der neue Staats-- sekretär unmittelbar nach seinem Eintritt in sein Amt den Forde­rungen Rechnung getragen hat, die in den den Namen des Herrn v. Hehl und seiner Fraktionsgenossen Bassermann und Prinz Schönaich-Caroloch tragenden Anträgen der Negierung so oft.fdion im Laufe der Jahre präsentiert worden ist. Den Schluß der heutigen Besprechung machte der Sozialdemokrat Niolkenbuhr. Zwei Stunden lang machte er sich vor leerem Hause zum Smachrohr der seiner Pariei nahestehenden gewerkschaftlichen Organisalionen, die der Vorlage der Regierung völlig ablehnend gegenüberstehen.

zweites Attentat wird aus Buenos-Aires Dort ist gegen den Wagen des Präsidenten - isortas gestern eine Bombe geschleudert worden. Der Präsident blieb jedoch unverletzt, weil die Bombe nicht Kplobicite. Vier Personen sind verhaftet worden.

Lebens nicht Zurückbleiben und wenigstens die bringenbften Be­dürfnisse befriedigen wolle, man zuvörderst, bis man einmal zu Atem gekommen, die Blößen mit bunten Stücken bedecken müsse. Herr v. Bethmann-Hollweg beschränkte sich in seinem ein­leitenden Vortrag auf eine Erörterung der wichtigsten Bestimmung der Novelle, der Ausdehnung des Arbeiterschutzes auf die Ver­hältnisse der Heimarbeit, und mit Ausnahme der Sozialdemokraten zollten ihm die Vertreter aller Parteien einmütigen Beifall, als er die schwerwiegenden Gründe darlegte, aus denen die Reichs­regierung auf diesem Gebiete soweit und n u r soweit die gesetzliche Negelung erftreiten dürfe. Der Generalinspektor des Voltsvereins für das katholische Deutschland, Dr. Pieper, ergänzte die Zn- stimmung der Zentrumsfraktion zu den Grundzügen des Gesetze entNTurss durch den Vortrag einiger von den christlichen Gewerk­schaften formulierten Wünsche. Der Konservative Dielermann besprach besonders die ihn in seiner Mindener Heimat näher an­gehenden Interessen der Heimarbeit im Tabakgewerbe. Und in einer längeren Würdigung der Vorlage durfte der Sprecher der Nationalliberalen Herr v. Hehl seiner Genugtuung Ausdruck

Stimmungsbüö aus dem preutz. AbgesrSmlenkMS.

Berlin, 28. Februar.

Selten noch ist eine Debatte über den preußischen Polizei­etat so reizlos, so öde verlausen, wie diesmal. Das Kapitel „Mmistcrgehalt" war sonst der Brennpunkt aller Klagen und Be­schwerden über die innerpreußische Vcrwaltun.gspolitik. Heute liegt es hinter uns, uno wir haben nicht viel mehr gehört als ein paar bewegliche Zentrumsllagen über die zunehmende Sittcn- v-evderbnis der Afterkunst, fromme Wünsch", die großenteils feine Berechtigung.haben und vom.Hause entsprechend behandelt ivnrden. Eigenartig machte sich daS Zentrum in der Rolle des Beschverde- führers über Wahlbeemslussungen; solange der Zfegierungsapparat zu ihren Gunsten arbeitete, hatten die Herren nichts gegen sein Funktionieren bei den Wahlen. Selbstverständlich hatten sie mit tijcen Beschwerden über den Mißbrauch der K'ciegervereine bei den Wahlen ebenso recht wie die Freis innig en mit der Kritik der Parteilichkeit der Kreisblattverreger. Und ebenso selbstverständlich wusch Herr v. Moltfe wie alle seine Vorgänger inv letzten Jahr­zehnt die ministerielle Hsude i * ' lT”k': db. Ei" >;-aar nein« Wünsche uuo Ausitell»ngeii noch, dünn .uatai oui foult am ärgsten befehdeten Kapitel bewilligt, und schon um vier U^c schrillte die Bertagungsklingel durck-s Haus. Anv Samstag geht die De­batte rocutr, und toenn nicht Unvorhergesehenes lieg ereignet, hüt; Herr v. Dcoltfe seine erste Feuerprobe als Etatskämpftr noch vor Begum der neuen Woche hinter sich. Etwas mel)r Dampf, Herr Dtinistcr, hat der prcußiiche König einmal gesagt. Etwas weniger Dampf, Jl/r Herren Volisvectrerer, möchte man angesichts dieser Bausch- urü) Bogen^Beratung des Etats dem Parlament zurufen. _______

In seinen Anmerkungen zum westöstlichen Divan iveisl Goethe auf die geistige und körperliche Unterwürsig- lüt des Orientalen unter seinen Herren und Oberen hm lind meint mit Recht, daß sie dem Sinn des Westlanders .uemals eingehen können. Aber ebenso wenig verständlich utrb es Manchem erscheinen, daß diese selben Orientalen unter Umständen die blutigsten Verächter aller Herrschaft und Disziplin sind. Außer Rußland gibt es wohl sonst nicht viele Länder, wo das Staatsoberhaupt so in be- tänbiger Gefahr schwebt, von feinen eigenen Untertanen rmorbet zu werden, wie in der Türkei und in Persien.

In der Hauptstadt Persiens ist der neue Schah gestern mit knapper Not der Gefahr entgangen, ermordet zu werden. 9iach den tele­graphischen Meldungen wurden gestern nach- mittag um 2 Uhr drei Bomben vom Dache in einer nigen Straße gegen den Schah geworfen, der nach Dos- iio'utepeh fuhr, wo er einige Tage verbringen wollte. Line Bombe explodierte in der Luft, eine andere schlug iij der Nähe des Automobils des Schah auf. Drei Vor- eiter wurden getötet, der Chauffeur und etwa zwanzig nnbere Personen wurden verwundet. Der Schah befand lid) nicht im Automobil, sondern saß in einem in einiger Entfernung folgenden Wagen. Er stieg aus und begab lid) in das nachstliegends Haus, es gehört dem Arzte bassein Khan. Dieser konstatierte an dem Schah weder uißcre Verletzungen, noch eine besondere Nervenerregung. Zwei Generäle und eine Schwaqron Reiterei erwarteten den Lchah am Haustore. Zu Fuß legte dieser umgeben von der bn eng einschließenden Eskorte den Weg zum Palaste zurück, jn dem Hause, von dessen Dach die Bomben geschleudert würben, wurde eine Haussuchung vorgenommen, ebenso >n den benachbarten Häusern. Bisher sind aber alle Nachforschungen ergebnislos geblieben. Pariser Per- 'önlichkeiten. die über die Teheraner politischen Verhält- itijfe zuverlässig unterrichtet sind, bringen das Attentat mit ber in reaktionären Kreise herrschenden starken Ser ft immun» in Zus.amrnenhang, die durch dle iofort erfolgte Ernennung des für sehr freisinnig gellinden Liukabir Es Saltaney zmn Unterrichtsminister neue Nahrung erhielt. Die Teheraner Polizei beschlagnal)mte in Januar einige Höllenmaschinen. Man vermutet, daß vom Dache geschlenderten Bomben nicht von gebracht, sondern in Teheran selbst fabriziert

Stimmungsbild aus dem Reichstage.

Berlin, 28. Febr.

Eacht und eben plätscherte auch heute das Bächlein der Be- «dsamkeit in bem vielfach gewundenen Laufe der gewerbe« soziale n Schutzpolimt dahin. Tie ersten drei Stunden der Atzung wurden noch durch die Aussprache über den kleinen KesähigtingsnachweiS für das Handwerken 9ln- k-nlch genommen. Den Neigen der heutigen Redner eröffnete der ^ba. At a l k e w i tz, der lediglich das Wort nahm, um in seiner l.ibhaslen und entschiedenen Weise Verwahrung einzrllegen gegen die l''ikverständliche Auffassung, als ob in seinem gestrigen Vortrag 8ne Spitze gegen die befreundete Fraktion der Nationalliberalen Shmben werden könne. Die blockpolitische Bedeutung dieser Er- Snrung wurde noch dadurch besonders urrlerstrichen, daß nach ihm

Wortführer des Zentra m s diese» Angriff um so Lästiger uachhoite, icobei er freilich sehr zu Unrecht das Handwerl !' lemer Gesamtheit oder auch' nur in semem größeren Teile für Isch in Anspruch nahm. Ein bayrischer Parteigenosse verteidigte ®e Handwerker seiites engeren Heimatlandes gegen den in der estrigen Aussprache angeblich erhobenen Vorwurf der Leh rlings ° ^nchtere», den mit den Berichlerstaltertt derJournallstentrtbüne ^ohl auch manches Aiitglicd des Hohen Hauses überhört haben dürste. u, Einer auimertsamen Zuhörerschaft durfte sich dagegen oer -agener Oberbürgermeister Enno erfreue», der als drittes Viil° -lied der freisinn gen Fraktioicsgemeinschaft die Frage des Befähig- ssngsnachiveljes besprach uub dabei Stürme der Heiterkeit entfesselte !|urch eine drastische Schilderung der eigenartigelt Folgen, die aus 1 et andauernden Flickarbeit all der Äeiverbeordnung und den 1'NlNldcr durchkreuzellden Uebergarlgsbestiminllngen sich für die -raxis des Lebens ergeben. Die Zuhörer auf den Tribünen ver- 'nochten sich leider an der Freude über seinen humorvollen Vortrag ' M zu beteiligen, da ihnen erst das aultliche Stenogramm seme -ugelheilen vermitteln lvird. Deuil Herr Euno teilt bedalterlicher-

mit einigen anderen Kollegen der Linken die oft gerügte Ge- -nogenheit, von den Berichterstattern abgewendet fast allsschtießilch '*7 bet rechten Seite des Hauses zu sprechen, und ein Remter der 'wuschen Literatur aus der Tribüne der Journalisten murmelte ujtDeijelt den Vers aus der ^Frommen Helene" vor sich hin:

Ei, was wäre dieses daml, . *

Euno, sag ich, sieh mich an !

Und dann begann die gewerbepolilische Hauptarbeit der Tagnltg, >e Dlircharbeitling der großen Geiverbenovelle mit ihrem so »anmchjachen, die verschiedensten Gebiete des gewerblichen Lebe»ls ^rührenden Bestiininuiigen Mit ihrem besonderen Ailsailg, der eine •Jleuregel" sür die Hemiärbeit in der Tabakirtdustrie bringt. Schon -ei ®e,u kleinen Gesetzentwürfe des kleinen Befähigungsnachweises *me Herr Malkewitz die Unübersichtlichkeit bedauert, dte das Evfee Aufsehen von neuen Flecken auf das alle Kleid der Gewerbe- "ronung ilir dle beteiligten Kreise zur ulierfreulichen Folge hat; ^'0, angesichts dieser grüßerell Vorlage erklärte der mit den em-

?^En Fragen gewiß vertraute Frhr. v. H e y l, daß selbst der ^eptzgeber eines achttägigeil Studiums benötige, tun sich dtitch das -^vyruuh der neuen Gesetzesvorschrtsten hmdurchzuarbeite>r. -ter ^laalsiekretar erwiderte hierauf mit gutem Grunde, daß die noch snge Reichsgewerbeordnung eben fortwährend aus ihrem Anzüge

hessische Zweite Aammer.

Darmstadt, 28. Febr.

Am Mmistertisch: Staaisminister Ewald, Minister des Innern Braun, Gch. Rat Dr. Eisenhuth, Mmisterialrat S ü f f e r t, später Finanz Minister G n a u t h.

Koufeffionsschul-Tebatte.

Nach Eröffnung der Sitzung durch Präsident Haas um 91/1 Uhr wird die Debatte über die Beseitigung oer Kon- fessi 0 nss chulen in Seligenstadt fortgesetzt.

Abg. Hebel wendet sich noch üt längeren Ausführungen gegen die geitrigen Erklärungen der Regierung unb befreitet namentlich die Änwendbarleit des Art. 6 des Schulgesetzes für das Vorgehen der Regierung; sie habe aus dem Msatz 3 dieses Artikels nicht die richtige Schlußfolgerung gezogen. Redner be­dauert auch die lange Hinauszögerung der Regierungsantwort auf die Anfrage des Ausschusses über diese Angelegenheit Trotz alter Proteste des Gemeindevorstandes, des evang. Üirchenvorstandes und der übrigen Faktoren habe die Negierung einsach die Auf­hebung der Koniessionsschulen verfügt, wobei er allerdings glaube, daß der ganze Karre» eigentlich von der Kreisschulkommisjwn zu Offenbach „in den Dreck gezogen" worden sei. Redner bittet die Regierung nochmals, die Sache zu erwägen und sich bereit zu erklären, die frühere bewährte Schuleinteilung in Seilgenstadt tvieder einzuführen. ... m .

Geh. Rat Dr. Eisenhuth berteibifft dte vom Vorredner angegriffene KreiSschulkommission in Offenbach. Fehler kämen zwar überall vor, aber wenn bü Offenbacher Schulkommmwn einen solchen begangen hätte unb bie Regierung nicht einer Met-- nung mit ihr gewesen wäre, so lväre sie einfach von ber oberste» Behörbe rektifiziert worben. Er müsse jebensalls ber Amchauung entgegentreien, als habe bie oberste Behörbe bie Offenbacher Krets- schulkommission beden wollen. Der Rebner wendet sich bann gegrn die einzelnen Attssührnngcn des Vorredners m Betreff der Aus­legung ber einzelnen Artikel bes Gesetzes. Für bie Verwaltungs­behörde fei, nachdem rechtlich bie Einführung ber gemein amen Schule nicht anfechtbar geivcfcn sei, auch ber praktpck^ Gesichts­punkt mit in Betracht gekommen, baß eine einklassige Schule boch immer nur ein Notbehelf sei unb bie Einführung normaler Schul­verhältnisse im Interesse ber Volksbilbimg bringenb erwünscht sein müsse. „ _ r„,

Minister Braun toenbet sich in näheren Aussuhrungen gegen bie juristischen Darlegungen bes Abg. Dr. Frenay und rechtlerttgt unter Erläuterung der einzelnen Gesetzesbeftmimungen bie von ber Regierung in Seligenslabt getroffene Maßnahme. .

Abg. Abelung gibt nach eine kurze Ergänzung zu 1 einem ausführlichen Ausschußbericht. r ~ .... ,

Abg. Wolf erklärt, baß er bie Aushebung ber Konfesfwns- schulen in Seligensiabt nicht für gereckstfertigt holte unb mit seinen Freimben gegen ben Ausschußanttag stimmen werde.

Nach einigen weiteren Bemerkungen des Abg. Dr. r§r enay wirb zur Abstimmung geschritten unb ber Ausschuß« n t r a g mitgeringerMehrheitangcnomm en. Dagegen stimm-- ten bas Zentrum, bie Bauernbündler unb Abg. Reinhart.

Das ReichsvkremSgefetz.

Präsibent Haas verliest barauf eine längere Zuschrift beS Vräswiums bes Koburger Lanbtags, worin der hessischen zweiten Kammer freudige Zusttvimung zu ihrer encrgisck)en Stellung­nahme bezüglich des Reichsveremssesetzentwurss ausgefprochen und

werde. (Beifall.)

Das Haus tritt sodann in die

Beratung des Staatshaushalts für 1908 ein. In ber Generalbebatte nimmt zuerst bas Wort Abg. Reinhart: Er weist auf sein als Einleitung zum Ausschußbericht über ben Etat gegebenes finanzpolitisches Exposee unb betont, baß nach dessen Drucklegimg als neues, sehr bemerkens­wertes Moment bie Ernennung des neuen Reichsschatzsekreiärs Syb 0 w eingetreten sei. Dieser Mann I>abe ben Mut, bie bevor- stehenbe notioenbige Finanzgestaltung des Reiches zu übernehmen, eine gewaltige Ausgabe, bie ihm hoffentlich ou*i) glücklich ge-- lingen werde. Er hoffe, daß derselbe dabei alle die Quctten der indirekten Besteuerung gründlich prüfen werde, durch welche alle fremden Länder ihre finanziellen Mittel flüssig machen. mentlich würden in andern Ländern für Tabak und Brannt-vrin viel größere Staatseinnahmen erzielt, als in, Deutschland, so für Branntwein in England 11.60 Mk., in Deutschland 1.60 Mk., sür Bier in England 6.31, in Deutschland 1.78 Mk. Er fei ber Meinung, baß biefc Genußmittel eine weitere Besteuerung ver­tragen tonnen unb bebauere, baß bei ber kleinen Reichsfinanz^ rcfvrm vor brei Jahren nicht schon barauf zurückgegriften worbcn sei. Welche Schädigung sei benn durch tutt"- Zigaretten ober dies Biersteuer eingetreten ? Weiter hoffe er, baß auch bie Erbschafts­steuer bes Reiches mehr ausgebilbet werde und daß auch eine Ver­mögenssteuer sich später ermöglidjen lassen werbe, aber nur, wenn eine gleichartige Grundlage in ben verschiedenen Bundessiaaterr geschaffen sei. Erfreulich sei, baß bas Erttägnis ber birefreit Steuern auch in biefcm Jahr? um mehr als 6OJ LOO Mk. lletgen roicb. An dem in ben letzten Jahren cmgetretenen wirtichastlichn Aufschwung hätten alle, auch bie Arbeiterschaft, teilgcnommen, wie jetzt üud) der sozialdemokratische Sozialpolitiker Ealwcr nad)* gennesen habe, ber eine Lohn- unb Verbienststeigcrung von 37 bis 38 Proz. konstatiert. Chacakreriftisch sei, baß sich bas Oifcn- bad)er Abenbblatt sehr gegen bie von Kairoer ausgestellten Zahlen aussprach. Rebner geht nach loeiteren allgemeinen Bciradftungcn auf spezielle Fragen näher ein, befonbcr-5 auf bie Wohnungs­fürsorge. Das jetzige Gesetz von 1902 weise viele Vlängel auf, na­mentlich bezüglich ber Inspektion, bie bishn zu keinen günstigen Ergebnissen geführt habe, unb zwar, weil die Wohnungsinspektion nur burd) einen selbständigen Wohnuligsin'speltor ausgeübt werden kann, der ein warmes Herz unb soziales Verstänbnis dafür besitzt, unb von ben speziellen Ortsverhältnissen losgelöst ist.. Die Woh­nungsinspektion müsse erweitert werben, namentlich auf bem Lande burd) die Einführung von Kreiswohuungsinspettoren. Er habe schon im vorigen Jahre aus bem Kreistag zu Worms einen bahiw- gebenden Antrag eingebracht unb er glaube, daß ber bemnäa>)t liste der zusammentretenbe Kreistag sich in zustimmenbem Sinne bamit beschäfttgen werbe. Ungesunde Wohnungen seien die go sährlichsten Krankheitsbegunstiger und er bitte deshalb die Re^ gierung dringend, dieser Frage die größte Aufmerksamkeit, zu schenken. Man stehe noch unter dem Eindruck der großen Ka»cn- defraudation in einer benachbarten Stadt. Nach seiner Jnformatwn beständen int Großherzvglum etwa 150 öffentliche Kassen, bie alle fünf Jahre bur chdie Oberrechnungskammcr revibiert werden. Dieser Zeittaum sei viel zu lang, ebenso auch die Konttollfrist für bie Spar- unb Darlehnskassen, unb er ersuche bie Regierung, geeignete Maßnahmen zu einer besseren Kontrolle zu treffen, bamit ähnliche uncrfreulidx Vorkommnisse, in Zukunst möglick-st verhmbcrl werben. (Beifall.) .

Nach einer kurzen Erholungspause nimmt Abg. Molthair. bas Wort zu einer einstündigen Etats rede. Er brückt zunächst feine Befriebigimg ans über bie Kundgebung des Koburger Lanbtags. Man könne boch in Berlin nicht verlangen, baß bie Bereinsgeietz-i gebung bei uns in Hessen nicht znrückrevidiert werde. Bedauer­lich sei bas sckrwankenbe Erträgnis ber Eisenbahneinnahmen. Er hasse aber, baß der Etatsansatz von 15 Millioiien erreicht werde. Tie Tatsache, baß in ben letzten 10 Jahren eine anbauernbe Stei­gerung ber Steuerverhältnsise stattfanb, sei erfreulich. Entgegen bem Ävrcebner wolle er zu ber Frage ber Reichs steuer resorm keine Vorschläge machen. Das sei ja jetz.. Sache der Blockpartci im Reichstag. (Heiterkeit.) (Ä^müsse sich aber schon jetzt gegen bic Schasfmig cin*t ReichseiufeiMnen- unb Vermögens­steuer erklären. Unter ber Steigerung ber Lebensmittelpreise litten nicht nur bie Beainiten, sondern auch bie übrigen Kreise ber Bevölkerung unb er sei ber Ansicht, baß man ben Wünschen der Beamten burch die vorjährigen Wohnungsgelber unb GehaltS- Verbesserung weit entgegengekommen fei, von bene» man eigentüm­licherweise schon jetzt überhaupt gar fein Wort mehr spreche. Red­ner freut fid), daß bie Landwirtschaft durch bie Zollgesetzgebung gekräftigt wurde. Er müsse aber beklagen, daß sich die rheinl)essiid)e Lanbw.rtsck>aft schon seit 2 Jahren in einer großen 9fr)frage befinde, die noch durch den teuren Geldstand verschärft werde. Dadurch würben leider noch viele Existenzen vernichtet werden, aber man hoffe doch auf eine baldige Besserung. ReSner ersucht bann bic Regierung um Auskunst über ihre Soellung zum RcichS-veuiq Gesetz; die ,Verzuckerung der Weine müsse nicht bie Regel, )onderw bie Ausnahme bilden. Weiter führt Redner aus, datz bie. gesetz-i geberische Tätigkeit eine sehr wenig pwbukiive gcrocicn ici und, beklagt namentlich, daß es nicht gelungen sei, jetzt endlich burch bic Wahlrechtsvorlage zur Erledigung zu bringen. Er lvolle nicht darauf eingehen, ob bie Regierung bie Sache am falschen Ende anpacktc ober ob nicht ber Widerstanb gegen bas Gesetz auf einer prinzipiellen Abneigung überhaupt beruhe. (Abg. Dr. Fulba ruft: Ihre eigenen Parteigenossen!) Rebner hvsit aber, baß bie gierung aber alsbcclb bem nächsten Lanbtag eine neue Vorlage : machen werde, über die eine Verständigung möglich sei. Auch bie neue Vorlage über bie Gemeinbesteuerresorm unb bie Erledigung ber Verwaltungsgesetzrevisivn sei dringend ernriinfM auch sollte bic Regierung eine feste Stellung gegen die Schissahrlsabgaben einnehmen, wie bas jüngst auch bie badische Regierung getan habe.

Abg. Tu. Osann: Es erscheine ihm nicht fraglich, baß nicht bie Kammer allein, sondern auch die Regierung eine Nllc- schuld tvefsc, daran, baß bie großen, in ber Thronrede ange- ' Eüitbigtcn gesetzgeberisck-en Aufgaben feine Erlcbigung gejunben haben, besonders die Berwattungsgcsetze uub oie Gemeindesteuer- re form, sowie bie Durchführung ber Bodenkultur im Vogelsberg, bie Schutzgesetzgebnng für bic Bauarbeiter unb andere wichtige : Aufgaben, nicht. Von den größeren Aufgaben sei nur bie Wert- ■ zuwachssteuer erledigt worden, lvährend alle anderen wichtigen Fragen auf die Zukunft versdjoben werben müßten. Ein Teil bcr Schulb baran bilbete» bie alljährlichen langen Etatäoera-, । tungen, bic auch ein großes Hemmnis für bie Arbeiten der 91 o : gierung feien. Die letztere Frage habe nuit bem Liberalismus ■ nichts zu tun. Wenn Baben unb Württemberg 2 jährige Bubgets 1 besäßen, bann könne die Frage auch bei uns einmal in Erwägung

herauswächst und wenn man hinter der »naiühaltsamcn Entwickelung I mitgeteilt wird, daß der Koburger Lanbtag eine Resolution ganj ber wirtsämsilichen unb sozialen Verhältnisse des gewerblichen in bemselben Sinne angenommen und Die Regierung ersucht habe, ■ " " * ~ ihren Vertreter im Bundesrat ebcnsallS in diesem Sinne zu in­

struieren. (Bravo.) Der Präsident teilt im Anschluß daran mit, daß auch für die hessische Kammer eine foldje Resolution in Vor­bereitung sei, die hofsentlich eine einmütige Zustimmung finden