6ttf "ben Geist txvter Bestimmung an. Männer der Praxis tDoren es, die die Verfassung schufen. Und tni Geiste dieser Männer, denen wir den Zollverein, denen wir die Reichsverfaffung verdanken, liegt sicherlich der geplante genoffenschaftliche Zu­sammenschluß der Verkehrsgebiete in Nord und Süd zur gemein- smnen Finanzierung der großen Werke, die uns noch fehlen für die Entwicklung des deutschen Wasserstraßenshsteins, für den Zu­sammenschluß zu einer großen Gemeinbürg- fchaft für den weiteren Fortschritt der deutschen Binnenschiff- fahrt. Im Geiste dieser Männer liegt die Zusanimenwerfung der Einnahmen und Ausgaben zum Zwecke des Ausgleichs zwischen den stärkeren und schwächeren Verkehrsgebieten, zum Zwecke ein­heitlicher und gemeinschaftlicher Pflege der Schiffahrtsinteressen auf den durch territoriale Staatsgrenzen durchschnittenen deutschen Strömen, und dieses alles Bet"Doller Wahrung der Autonomie und Landeshoheit für alle beteiligten Bundesstaaten und bei sicherer Bürgschaft dafür, daß die Einnahmen stets der Verbesserung des­jenigen Stromgebietes zugute kommen, desien Verkehr sie aufge­bracht hat. Um jeden Zweifel über die rechtliche Bedeutung der maßgebenden Verfaffungsvorschrift zu beseitigen, soll indessen, wie der Herr Vertreter des Reichskanzlers bereits in Aussicht gestellt hat, der Weg der Jnterpretationsgesetz- g c b u n g beschritten werden.

- Möge dieser Weg zu dem Ziele führen, das die ReickSber- kastung in ihren Einleitungsworten aufgerichtet hat, zu dem Ziele, da? wir uns alle gesetzt haben und sehen müssen: zur Pflege der Wohlfahrt des deutschen Volkes. (Beifall rechts.)

Abg. Gerstenbcrger (Zentr.):

Wir können mit der Erklärung des Reichskanzlers einver- ständen sein, nachdem Preußen bereit ist, mit den anderen Bun­desstaaten wegen dieser Frage zu verhandeln, und nicht selbst­ständig vorgeben will. Eine Interpretation ist zulässig, solange Zweifel über ein Gesetz bestehen, und Zweifel bestehen über § 54 der Reiebsberfassnng. (Widerspruch links.) Die Schiffahrts- Abgaben kann man als Beiträge einer Genossenschaft zur Verbesserung der Schiffbarkeit der Flüsse be­trachten. Die Beiträge kommen dem Handel selbst wieder zugute, weil damit die Schiffahrtswege verbessert werden. Auch sollen die Beitrage in so geringer Höhe erhoben werden, daß von einer Verteuerung des Handels ober gar des Brotes, was auch schon ausgerechnet ist, nicht die Rede sein kann, (Widerspruch links.)

Abg. Krcth (kons.):

Eine authentische Interpretation muß naturgemäß ttt den Formen der Reichsgeseßgebung erfolgen. MankannesPreu- ßen nicht verdenken, daß es nicht weiter den Löwen- anteil der Lasten für die Ausbauung der Schiffahrtswege tragen will. Es bat schon hunderte von Millionen in die Ströme gesteckt. Preußen läßt sich durchaus nicht von vartikularistischien Grund- sätren leiten. Zum Beispiel hat es große Summen für den Elbe- Trave-Kanal ousgegeben, der zweifellos Hamburg und Lübeck zu­gute kommt und dem größten preußischen Ostbafen Stettin Abbruch tut. Auch ist es der preußischen Wasserbau- Verwaltung zu danken, daß der Umschlagsverkehr in Mannheim ftattnndet, denn 1830 hat Preußen den Rhein vertieft, sodaß der Umschlagsverkehr, der damals in Köln statt­fand, nach Mannheim fick verlegte. Was wäre wohl aus Mann­heim geworden, wenn Preußen nicht dafür gesorgt hätte, daß große Schiffe nach Mannheim gelangen konnten und zwar unter Vernachlässigung der Interessen großer preußischer Städte? Nebrigens werden auch nicht die Mannheimer Kaufleute die SchiffahrtSabgaben tragen' so kaufmännisch werden sie schon fein, die Abgaben abzuwälzen. Wenn die Agrarier so für eigene Interessen kämpfen würden, wie hier der Mannheimer Vertreter für die Interessen Mannheims, dann hieße es gleich: die begehrlichen Agrarierl Hier kann man aber von Mannheimer Umschlagsagrariern sprechen. Die Schiffahrtsabgaben sollen je nach der Große der Schiffe erhoben werden, damit nicht die kleinen Schiffe belastet werden. Im übrigen sind wir nach wie vor für die Erhebung von Schiffahrtsabgaben. (Beifall rechts.)

Abg. Wölzl (natl.):

/... Die nationalliberale Partei ist einig in der BeurtMüng der rechtlichen Seite der Frage, nämlich, daß ohne eine Aendernng oder eine authentische Interpretation des § 54 der Verfassung .SchiffahrtSabgaben nicht erhoben werden können. Geteilt ist die Partei in der Beurteilung der wirtschaft­lichen Seite der Frage. Die überwiegende M eh r- beit der Fraktion ist mit der Erhebung von SchiffahrtSabgaben einverstanden, eine Minderheit der Fraktion glaubt sich ablehnend verhalten zu müssen. Auch Prinz Ludwig von Bayern, dessen staatsmännische Weisheit neulich hier sogar von der äußersten Linken gerühmt wurde, hat erklärt: „Lieber stanäle mit SchiffahrtSabgaben, als keine Kanäle und keine Schiffahrtsabgaben!" Von einem Ver­tragsbruch gegenüber Oesterreich und Holland kann keine Rede sein. Daß Preußen sich über geschlossene Verträge ohne weiteres hinwegsetzen würde, ist auch gar nicht anzunehmen.

Abg. Schrader (freis. Vgg.):

Der Reichskanzler will alle Bedenken über die Schiffahrts­abgaben durch eine Interpretation der Verfassung beseitigen. Interpretieren kann man die Verfassung wohl. Damit schafft man aber nicht die, Tatsache aus der Welt, daß die Männer, die die Verfassung geschaffen haben, abgabenfreie Ströme haben wollten. DaS ist der Sinn der Verfassung, darüber kann gar kein Zweifel bestehen. Es hat gar keinen Zweck, die Verfasiung zu interpretieren. Wenn SchiffahrtSabgaben eingeführt werden sollen, so kann das nicht geschehen ohne eine Verfassungsänderung. Tie Kosten für die Kanäle sind gar nicht so groß, daß sie nicht aufge­bracht, werden könnten. Mau macht nur fef)t hohe Veranschlagungen, weil fortwährend neue Projekte auftauchcn. Die ganze Sache ist von den Gegnern der Wasserstraßen eingcführt wor­

ben, und die Regierung macht mit Man will zugunsten der Elsem- bahnverkchrS den Wafferverckehr einschränken. Aber selbst der Eisenbahnminister wird zugeben, daß der Eisenbahnverkehr durch den Wafferverkehr entlastet weichen muß. Oesterreich, Holland und die Schweiz werden durch die Abgaben schwer geschädigt werden. Sie werden das nicht ohne weiteres hinnehmen. .(Zu­stimmung linify.)/. /

Abg. Dr. David (Svz.>:

Mau verschleiert die uxchren Absichten. Die Schiffeck risrck- gaaen sollen erhoben werden, weil die Agrarier in den Flüssen Ein fällbare für das ausländische Getreide sehen. Deshalb haben sic das kaudiuische Joch de? § 19 aufgerichtet. Was hätte es sonst für einen Sinn gehabt bei den Kaualgegnern, den gcsckwarcnen Verkehrsfeinden! Alles andere (Gerede ist mir Sand in die Augen. Deshalb wollen Sie ja auch die TariftDifferenzic- rwlg.. Wir kennen ja aircf) die preußischen Agrarier viel zu gut, um nicht zu wissen, wie sie dieses Mittel, wenn sie es in die Hand bekommen, cmsmchen werdm. Die Reicksverfassung bedarf keiner Interpretation, sie ist absolut klar, und der beste Interpret ist ja die bisherige Praxis, und vor allem der Präzedenzfalldes Unterweser-Gesetzes von 1880. Die Unterweser wurde damals aus einem Stromlauf geradezu in einen Kanal verivandelt, und trotzdem kam die Gebühvenordmmg nur auf Grund eines Reichsgesetzes Zustande und zwar auf Grund der ausdrücklichen Er­klärung, daß im Bündesrat weniger als 14 Stimmen dagegen ge­wesen seien. Das ganze Haus hielt damals fest an dem Stand­punkt der Verfassungsänderung, auch das ganze Zentrum. Jetzt wird die gmize Sache vom Reichstag in den Bundesrat geschoben, dort soll sic ,hinter verschlossenen Türen zurechtgedeichselt werden. Deshalb muß der Reichstag, den Weg der Interpretation ablehnen, denn dadurch wird ibm seine Kompetenz genommen. Nationale Töne,schlägt der preußische Minister an! Preußen bringt Opfer! Preußen! nein, Preußen verschenkt nichts. (Heiterkeit.) Preußen macht zuerst den § 19, und wenn dann das preußische Gesetz mit dem Reichsrecht nicht übereinstimmt, ibmm wird das Neichsreckt geändert: preußisches Landesrecht geht über Reichsrecht. Den Bundesstaaten macht man Versprechungen — Bestechungen. (Lachen rechts.) Durch dic Rbeinschifsahrtsakte ist die preußische Regie­rung verpflichtet, den Rhein fortgesetzt zu meliorieren; heute er. klärt Herr Vreitenbach, das wird fortan nicht geschehen. Das ist Erpressertaktik. (Unruhe rechts.) Bei den Wahlen bat das Zen­trum sich als Beschützer der Abgeckenfreiheit hingestellt; im badi­schen, im hessischen Landtag tritt es auch dafür ein, in Preußen und hier, wo es die Entscheidung hat, treibt es Agrarierpolitik. Die Konservativen in Sachsen schließen sich von der Zustimmung aus, sie wissen, warmn. Die sächsische Regierung ist augenblicklich noch fest, wie lange, — ja, das weiß keiner. Aber in meinen Genossen $ a t sie eine zuverlässige Schutz g,a r d e. (Heiterkeit.) Wir protestieren schon jetzt ba= gegen, daß die Krone das Tarifrecht für sich in Anspruch nimmt. W i r Umstürzler muffen dafür sorgen, daß die preußische Regierung nicht die Verfassung umstürzt. (Heiterkeit.) Helfen Sie uns darin nicht, so wird Ihnen das Volk bei nächster Gele- gcicheir die Antwort erteilen. (Beifall der Soz.)

Minister Breitenbach:

So oft ich hier bin, habe ich noch jedesmal lebhafte Angriffe der Sozialdemokraten auszuhalten. (Lachen der Sozialdemokraten.) Noch jüngst haben sie mich als brutalen Unternehmer hingesiellt (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), als südame rika- nifckien Sklavenhalter (Lebhafter Beifall der Sozial, demokraten). Heute haben sie mir ins Gesicht geschleudert, bte preußische Regierung mache sich einer Erpressertaktik schuldig. (Zustimmung der Sozialdemokraten.) Zweimal ist das gesagt. Ich protestiere gegen diesen Ausdruck. Ebenso, daß die preußische StaatSregicrung sich einer I l l o h a. Iität schuldig gemacht habe. Ich protestiercgegen die­sen Ausdruck. Ich habe den Standpunkt der preußischen Re­gierung auseinandergesetzt; ich habe mir nicht angemaßt, zu glauben, daß ich die grundsätzlichen Gegner der Schiffahrtsabgaben überzeugen werde, und am allerwenigsten die Sozialdemokraten Um so weniger, als das Vorgehen der preußischen Staatsregierung sich wesentlich unter nationalen Gesichtspunkten vollzieht. (Ge- lächier der Sozialdemokraten.) Für nationale Gesichspunkte haben Sic nichts übrig. Die Abgg. David und Frank haben sich großer Uebcrtreibnngen schuldig gemacht. Ich m«ß es mir vollkommen versagen, auf die Einzelheiten einzugeben; das kann nicht der Zweck der heutigen Erörterung fein. Für mich als Vertreter der preußischen Regierung ist das Wesentliche, festzustellen, wie die Stimmung im hohen Hause ist. Soviel hat die Debatte ja dar­über ergeben, daß wir klar sind, wie die Majorität des hohen Hauses denkt. Nur einen großen Irrtum des Herrn David will ich widerlegen. Er sagt, die Einführung der SchiffahrtSabgaben müsse zu einer Frachtvertcuerung führen. Das trifft nicht zu. Gerade eine Verbilligung der Frachten ist die Folge. Wir haben aus unserem eigenen Bereich dafür beredte Beispiele, auf den natürlichen Wasserstraßen der Mark Brandenburg. Seit dreißig Jahren haben sich dort dm -■lichten um 40 Prozent verbilligt. Herr David hat die Er- klarung des Vertreters des Reichskanzlers nicht zutreffend auf- gefaßt. Es ist ausgesprochen worden, daß dic preußische Regte- rung gut Klarstellung der Verfassung den Weg der Reichsgesetzgebung in Anspruch nehmen werde; alle Ausführungen des Abg. David, die sich darauf bezogen, daß wir lediglich eine Deklaration im Bundesrat in Anspruch nehmen und d e r R e i ch s t a g n i ch t g e h ö r t w c r d e n s o l l, fallen in sich zusammen. (Brummen Singers.) Die Opposition des Herrn Schrader nimmt mich Wunder. Der Minister nimmt Bezug auf eine Rede von Eugen Richter aus dem Jahre 1894 und insbeson- berc auf die Ausführungen des Dr. Barth bei der Beratung des Unterwesergesetzes, wonach es ein gesunder Gedanke sei, die Kosten von Verkchrserleichterungen nickt auf die Steuerzah'ler abzu- walzen, sondern nach dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung

zu verteilen. (Hört, hörtl) Auf die politischen Gesichtspunkts gehe ick nickt ein; sie werden, wenn die Interpretationsvorlage au« dem Bundesrat an den ReickStag gelangt, eingehend erörtere werden- Ich hoffc aber, daß die Sorgen dann zerstreut werden.

Abg. Bogt-Hall '(wirtsch. Vgg.) :

Weil Herr David nichts zu sagen wußte, wurde er schärft Die Brotnahrung wird durch die geringfügigen Schiffahrts. abgaben keineswegs verteuert werden, im Gegenteil, das Getreide wird wegen des bequemeren Transports billiger werden. Auch die Industrie wird viele Vorteile haben. Wir müssen für die Abgaben dankbar sein. Hier ist mehrfach von Heilbronn unb von der Neckarkanalisicrung gesprochen worden. Di« Weiterentwicklung Heilbronns ist davon abhängig, daß her Neckar von Mannheim Liö naeff Heilbronn endlich einmal kanalisiert wird. Ganz Württemberg ist an der Neckarkanalisicrung lebhaft interessiert. Sic kann aber nur ins Werk gesetzt werden nach Einführung der SchiffahrtSabgaben. Er braückt nicht befürchtet zu locrben, baß Heilbronn dann Maiinheim in den Schatten' stellen wird. Dazu hat Mannheim doch eine zu günstige Lage. . -

Abg. Günther (freis. Vp.) :

Die Frage der SchiffahrtSabgaben hat im Königreich Sachsen die lebhafteste Beunruhigung hervorgerufen. Man befürchtet, daß her Absatz der sächsischen Jndustrieerzeugnifse durck dic Abgaben erschwert wivd. Auch der DurckgangSverkebr nach Oesterreich würde verringert werden. DaS Vorgehen Preu- ßens ist durchaus nicht bundesfreundftch. Auch die verfassungs­rechtlichen Bedenken lassen sich nicht von der Hand weisen.

In Sachsen will niemand etwas von SchiffahrtSabgaben wissen, weder die Regierung noch der Landtag. Dabei wird« auch bleiben. ES ist eine nationale Pflicht, der Ein. sührung dieser Abgaben mit allen gesetzmäßigen Mitteln ent­gegenzutreten. An unserer Ansicht ändert auch das Buch deS Geheimrats PeterS nichts, das lebhaft für die Abgaben eintritt. Wir erwarten, daß die verbündeten Regierungen dic sächsischen Verhältnisse und Wünsche berücksichtigen werben. Wir protestieren gegen das Vorgehen Preußens, das unnötigerweise treue Bundesstaaten brüskiert. Es durfte gar nicht soweit kommen, daß ein Bundesstaat — und sei eS der größte — ein Gesetz ver­abschiedet, daS geradezu beit ReichSinteresseu zuwider ist. Damit ist der Reichssache kein Dienst erwiesen. (Beifall.) Preußen übt einen gefährlichen moralischen Druck auf die anderen Bundes­staaten aus. (Singer ruft: U u moralischer Druck!) Ja das ist ein unmoralischer Druck! 1

die

Vizepräsident Kaempf: ~r _ Deswegen rufe ich Sie zur Ordnung. (Heiterkeit.)

Minister Vreitenbach:

Wir sollten nicht das Urteil des Auslandes anrufeit in Fragen, . »ns selbst betreffen. Es ist hier viel von her wissensch a'f t- lrchen Behandlung d e r F r a g e gesprochen worden. Alle Achtung vor den Staatsrechtslehrcrn an den Hochschulen, aber die Frage ist von ihnen nur rein theoretisch behandelt werden. Strome von Tinte sind geflossen, und auf diesen Strömen zog em Schiff hin, das nur mit Theoretikern beloben war. Ich wünschte, es hätte auf seinem Wimpel die Worte gezeigt: Theorie und Praxis! Dann würden wir weiterkommen. Für die Propaganda, die für meinen hochverdienten Mitarbeiter Geheimrat ?eters gemacht worden ist, danke ich, er ist zugleich ein Mann der Wissenschaft und der Praxis.

, Abg. Ziminernmim (Refp.):

wuchsen haben die' schwersten Beden'rcn gegen die SchiffahrtSabgaben. Wir wollen nichts davon wissen.

Abg. Häuft (Ztr.):

Im Interesse des Mittelstandes sind die Slbaaben wünschens- wert. Jetzt lasten z. B. die Kosten der R h e i n r c g u l i c« rung auf der gesamten Bevölkerung. Es ist recht und billig, b°B diejenigen sic aufbringen, die dabei am meisten interessiert sind.

Abg. Heinze (nt)

erklärt sich im Namen der Minderheit der nationalliberalen Partei st eg en die Abgaben, die besonders Sachsen und Baden schwer nyabigen wurden. Wie wird sich Preußen verhalten, wenn die ^ntervretatwnLgesetzgebuiig nicht zustande kommt, weil 14 Stimmen un Bundesrat dagegen sind? Ist damit die Aktion beendet? Oder ^rd ^Preußen dann erklären, es interpretiere die VerfasMg nun ©in Antrag auf Vertagung tvird angenommen.

Präsident Graf Stolberg:

Da wahrend der Rede des Abg. David mehrfach eih solcher £ a r w i ut Hause war, daß ich ihn nicht habe vollständig ver­stehen tonnen, habe ich mir das Stenogramm geben lassen, aus dem nun hervorgeht, daß Dr. David an einer Stelle die Taktik der preußischen Regierung als eine Erpressertaktik gegen­über den beteiligten Staaten bezeichnet hat. Ich rufe ihn deshalb zurOrdnung. (Beifall rechts.)

Au einer anderen Stelle hat er ebenfalls von der Illoyalität der preußischen Regierung gesprochen. Ich rufe ihn auch deswegen zur O r d n u n g. (Heiterkeit.)

Abg. Naumann (freis, Vgg.)i

erklärt persönlich: Im Gegensatz zu den früheren agrarischen Ver­tretern des Wahlkreises Heilbronn habe ich die Neckarkanali- sation stets für eine absolute und dringende Notwendigkeit ge­halten. Ich werde alles unterstützen, was nach dieser Richtung zu erreichen ist.

Abg. Bogt-Hall (wirtsch. Vgg.) :

Ich hätte mich außerordentlich gefreut, wenn Herr Naumann hier auch seine Stellung zu den Schiffahrtsabgaben präzisiert hätte.

Donnerstag 1 Uhr: Vereinsgesetz. .

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