frr o bä fttVn 'einen Ske u %frgtt"T chT'd g zu legen. Jn^er stark besuchten Versammlung des Bundes der Industriellen ist aus den Braucrcikreisen gegen diesen Vorschlag kein Widerspruch laut geworden. Man wird ihn weiter erwägen muffen.

Die letzte Tabak st cuervorlagc vor zwei Jahren hat die nationallrberale Fraktion aus sozial- und volkspolitischenGrün- den abgelehnt. Heute verlangt man 500 Millionen, und da ver­schließen wir uns nicht der Notwendigkeit, auch den Tabak heran- zuziebcn. Aber wir sind nicht in der Lage, der Banderole n -- Vorlage auch nur im Entferntesten zuzustimmen. Die arneri- kanischen Verhältnisse können mit den unseren nicht verglichen werden. Herr Sydow erklärte neulich, Minister Freiherr v. Rhein- Laben habe vor zwei Jahren zu meinem Freund Baffermann sich in dieser Weise nicht geäußert. Mir wird aber mitgetcilt, daß er doch das erklärt habe, und mache auf diesen Widerspruch auf­merksam. Das wurde auch in der Begründung der Monopolvor­lage und vom Unterstaatssekretär Schraut erklärt. _ Den Mittel­stand in der Tabakindustric und im Tabakhandel müssen wir wei- ter erhalten und unterstützen. Zu berücksichtigen ist auch, daß 132 Millionen mehr vom Konsum erhoben werden sollen wegen 77 Mil­lionen neuer Steuern.

Die Jnseratensteucr kann niemals Gesetz werden, schon wegen der Fehler im praktischen Aufbau. Die W e i n st e u e r wird von uns verschieden beurteilt. Für die Erhöhung der Sch au mw e i n st c u e r ist Einstimmigkeit in unserer Fraktion. Die Elektrizität S st euer bedeutet in der vorliegenden Form eine große volkswirtschaftliche Gefährdung, wenigstens so­weit es die Steuer auf die Kraft anlangt. Wir werden die Finanz­reform behandeln vom Interesse der Allgemeinheit, Reich, Einzel- jtaaten und Kommunen. (Lebhafter Beifall.) y " —

Dbg. Dr. Südckum (Soz.): *

Graf Schwerin-Löwitz hat ernste Worte gesprochen. Als Diktator im Block hat er den Freisinnigen verkündet, daß diese Verquickung der Finanzreform mit konstitutionellen Garantien aufhören muß — widrigenfalls die Steuer vorlag en von einem anderen Block gemacht werden würden. (Heiterkeit, Hort, hört! bei den Sozialdemokraten, Heiterkeit und Beifall im Zentrum.) Ich habe den großen Vorzug, nicht zum Block zu ge­hören. (Heiterkeit im Zentrum.) Ich brauche also den Weisungen des Grafen Schwerin nicht zu folgen. Ich bin besser daran als der Vorredner, der wegen der Erklärung des Grafen Schwerin einen Teil seiner Rede unter den Tisch fallen lasten mußte. (Ach, ach! und Gelächter bei den Nationalliberalen.) Die ernsten Worte des Grafen Schwerin sind für mich ein besonderer Anlaß, gerade diesen Zusammenhang zu betonen, und dazu bewegen mich auch andere Ereignisse der letzten Tage. Einmal die offiziöse Mit­teilung der „Kölnischen Zeitung", daß die verbündeten Regie­rungen auf demselben Standpunkt stehen wie Graf Schwerin, dann aber auch Vorgänge in der äußeren Politik, das Auftreten des L o r d Roberts. Solange das heutige System des 'persönlichen Regiments, das unsere Steuermisere verschuldet hat (Lachen rechts) bestehen bleibt, ist eine Steuererhöbung in irgend einer Form für die Volksvertretung überhaupt völlig un­diskutabel. Das Geld wäre wie Wasser in einem Sieb. (Lachen rechts ) Oder bestreiten Sie, daß diese Acußerungcn des Lord Roberts unseren militaristischen Parteien jeden Anlaß geben wer­den, eine Verstärkung unserer Rüstungen zu Master und zu Lande zu fordern? In einem Augenblicke, Ido die Regierung mit der höchsten ^teuerfordernng kommt, die je einem Parlament zu- gemutet ist, genügt es nicht, zu rechnen, da heißt es, vor allem einmal abzurechnen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Der Reichskanzler glaubt freilich, zur Begründung einer Hcilben- Milliarden-Forderung neuer Steuern genüge es schon, wenn er auf die gespannte internationale Lage hinweist. Oh nein! Uns kann es nicht genügen, sondern wir müssen auf die Ursache Hinweisen. Ein französischer Staatsmann hat gesagt, gebt mir gute Finanzen, und ich mache euch gute Politik! Niemals hat ein Staatsmann bessere Finanzen vorgefunden bei Antritt seines Amtes als Fürst Bülow. Der Schatzsekretär Frhr. v. Thiel- mann hat ja damals erklärt, wir schwimmen im Gelds. Aber Bülow begann sein Amt mit der Abbitte für einen verfastungs- widrigen Akt, der den Anfang der Finanzkalamitäten machte; denn vom Chinafeldzug an ist ja die Reihe der Fehlschläge unserer aus­wärtigen Politik niemals abgerissen, und auf jeden Fehlschlag mar immer die Antwort: mehr Rüstungen, mehr Schiffe, mehr Ausgaben, mehr Glanz, mehr Prunk und mehr Lasten für das Volk! Jede Bewilligung des Reichstages wäre eine Billigung dieses Regimes. (Sehr wahr! bei den Soz.) Der sehr be­wegliche Faktor unserer Politik (Heitere Zustim­mung), der sich ständig in unserer auswärtigen Politik und in den Angelegenheiten fremder Völker betätigt hat. wie er das in dem berüchtigten Interview mit naiver Selbstver­ständlichkeit ausspricht, zwang die anderen Völker zu Alten der Selbstverstcherung gegen uns. Wir haben nach unserer felsen­festen Ueberzeugung oas Bestehen einer deutschen Gefahr immer bestritten, weil wir bestimmt wußten, daß die Masse des Volkes auch nicht im geringsten kriegerisch ist. Jetzt sehen wir mit Ent­setzen, daß diese dcietsche Gefahr wirtlich bestanden hat. (Sebr wahr! bei den Soz.) Der Kanzler, der die erstaunlichen Hand­lungen des, Monarchen ohne Widerspruch geschehen ließ, obwohl er sie kannte... |

Kuuft-Ä.rein.

Die Gemälde-Ausstellung im Turmhaus am Brand ist täglich, mit Ausnahme SarnStag, von 11 bis 1 Uhr, Mitt­wochs auch nachmittags von 3 bis 5 Uhr geöffnet. An Sonntagen ununterbrochen von 11 bis 3 Uhr nachmittags. Eintritt für Ztichtmitglleder bcS Kunstvereins an Werktagen (50 Pfg., an Sonn- und Feiertagen 20 Pfg. x

Vizepräsident Dr. Paaschet

Diese Frage ist vor wenigen Tagen hier ausführlich erörtert worden und steht mit den Finanzvorlagen nicht in unmittelbarem Zusammenhang (Oho! bei den Soz. und im Zentr.) Ich bitte Sie, diese Frage möglichst kurz und nur im Zusammenhang mit der Finanzrsform zu behandeln. (Lebhafter anhaltender Widerspruch im Zentr. und bei den Soz. Zurufe bei den Soz.: Sie sind der letzte, von dem wir uns einen Maulkorb anlcgcn ließen! Unruhe rechts.) , >.

Abg. Dr. Südckum (Soz.):

Meine kurzen Ausführungen dienen dem Nachweis, daß dieser Zusammenhang vorhanden ist. Ich werde sie aber, dem Wunsche des Herrn Präsidenten gern folgend, noch sehr erheblich abkürzen können. (Heiterkeit.) Man müßte an der Entwicklung der Mensch­heit und Menschlichkeit verzweifeln, wenn das gegenseitige Wettrüsten wie unter einem blinden Fatum immer weiter gehen müßte. Wir müssen die Ursache zu erkennen suchen. Der einmütigen Friedenserklärung des deutschen Reichstages hat Earl Roberts, hat England die Bemerkung entgegengesetzt: vielleicht ist das deutsche Volk einmütig friedlich gesinnt, vielleicht auch die offizielle Regierung, aber darum sind wir vor Ueber- raschungen doch nicht sicher. (Sehr wahr! bei den Soz.) Der einzige Weg zur Verminderung der Rüstungen und zugleich zur Herstellung der Ordnung im Finanzwesen ist die Schaffung konstitutioneller Garantien. Darum ist die Reform der Finanzen mit einer Reform der Ver­fassung aufs engste verbunden. (Sehr tvabr! bei den Soz. uni) im Zentr.) Die Vorlage der verbündeten Regierungen for­dert ja eine Verfassungsänderung. Sie will das Budgetrecht des Reichstages so außerordentlich beschneiden, daß er zu einem bloßen Diskutierklub herabsinkt und dadurch materiell die Verfassung ändern. (Sehr wahr! bei den Soz.) Wenn die eine Seite vor Verfassungsänderungen nicht zurückschreckt, warum sollen wir unS da Zwang auferlegen? Schon ist Deutsch­lands Verfassung eine ganz andere geworden als sie früher war. Wo sind die Minister der Einzelstaaten, die früher bei viel geringeren Gelegenheiten hier erschienen, zur Ver­tretung dieser Vorlage, wo waren sie bei der Debatte über baS Kaiser-Interview. Die Bundesregierungen protestieren durch ihre Abwesenheit gegen das bestehende Regime und lehnen die Ver­antwortung dafür ab. (Lebhaftes Hört! hört! bei den Soz.) Die Schuldenlasten des Reiches sind das Schuldbuch des persönlichen Regiments. Ein Abgeordneter, der dieser Vorlage, so wie sie ist, zustimmte, würde als Volksvertreter einfach abdanken; er wäre nach einem ungeschriebenen Paragraphen der Verfassung reif zur Pensionierung. (Lachen rechts, Zustim­mung int Zentr. u. b. d. Soz.) Wir sagen darum: erst kon­stitutionelle Garantien, dann Steuervorlagen! Aber deswegen wollen wir die Kritik der einzelnen Steuervorlagen nicht vernachlässigen. Der Redner bespricht die Schätzung des Bedarfs an neuen Steuern. Er stimme da Spahn und Payer zu. 100 Mil­lionen ließen sich allein beim Militär sparen ohne Beeinträchti, gung der Schlagfertigkeit. Die Zahlen des preußischen Finanz- Ministers über den Verdienst der Arbeiter seien unrichtig. Die hohen Gewerkschaftsbeiträge beweisen nichts. Wer deshalb sagt, den Arbeitern müsse es gut gehen, weil sie so hohe Beiträge zah­len, kann ebenso gut sagen, dem und dem müsse es gut gehen, weil er 300 Mark für Arzt und Apotheke ausgegeben hat. (Sehr richtig! bei den Soz.) Im übrigen fehlt im Büchmann wohl das Wort „Sparsamkeit". Deshalb mag Fürst Bülow wohl glauben, sie sei etwas ganz besottderes. Es fehlt das Wort Lessings: „Ein Geizhals und ein fettes Schwein, kann nur im Tode nützlich sein." (Zustimmung bei den Soz.)

Der Finanzminisler vergleicht mit Frankreich. Frankreich ist eine Republik; mit den Zivillisten der deutschen Für­sten kamt inan die Zinsen von einer Milliarde Schulden bezahlen. (Sehr gut! bei den Soz.) Aber die indirekten Steuern in Frank­reich: siehe S ch i p p c I i n d e n „Sozialistischen Mo­natsheften"!^ Damit, glaubt der Finanzminister, sind wir vollkommen erschossen. Schippel hat aber bei seinem bedauerlich oberflächlichen Vergleich ganz außer acht gelassen die andere Fa­milienzahl, den anderen Altersaufbau, den Fremdenzustrom bei uns, die teueren Lebensmittel, die sehr viel teuereren Wohnungen in Frankreich. (Widerspruch rechts.) Sie kennen vielleicht zwei Bourgeoiswohnungen in Paris, Herr Dr. Arendt, und wollen hier cizählcn! . Den Gemeinden empfiehlt der Minister Sparsamkeit; das heißt in der Zeit der Arbeitslosigkeit den Arbeitslosen Steine statt Brot geben. Geben Sie den Gemeinden freie Wahlen und wirkliche Selbstverwaltung und damit die Wertzuwachssteuer, dann brauchen Sie hier keine Rücksichten auf die Gemeinden zu nehmen! Die meisten Steuervorlagen sind für uns unannehmbar. Man unterscheidet nicht zwischen der physiologischen und der sozialen Notwendigkeit des Biergenusses. Sozial ist er notwendig und zwar nicht nur aus den politischen Zuständen. Ohne alkoholische Ge­tränke ist ein politisches Leben nicht möglich (Große Heiterkeit); die Säle sind ja nicht zugänglich. Hätten die Leute in ihrem eien, bin Leben nicht den Alkohol, sie würden ganz andere Maßregeln ergreifen. Graf Schwerin will durch Besteuerung der alkoholfreien Getränke die Leute noch mehr zum billigen Fusel tw e r - den; aus der Gesinnung heraus kann er auch fordern, das Wasser zu besteuern. Es ist dieselbe Gesinnung, aus der Herr Noesicke als Vorsitzender der Akaischraum-Steuerkommission diese Ltommissionl

\ nicht einBefufett hat. " ^(Widerspruch rechts Da? Branntwein^ Monopol ist nichts als eine parlamentarisch unqualifftierbgre, Be­günstigung eines einzelnen Gewerbes. Keine Schnapsueuci? l ,<c Abschaffung der Liebesgaben. Diese toären nicht zu halten gewesen, darum kommt diese Monopolvorlage den Siebes« gabenempfängem wie ein Geschenk vom Himmel. Wir versündigten uns an der freiheitlichen Entwicklung Deutschlands, wollten wir dem zustimmen. Wir verlangen eine ErbschaftSbesteue- rung, die auch wirklich den Namen vcrdicirt, nicht mit diesen ge- ringen Beträgen. Wenn die Nationalliberalen der Elektri- tätssteuer zustimmen, werden sie ihr blaues Wunder erleben; da würden sie sehen können, wie gefährlich es ist, eine Bevölkerung wie die süddeutsche durch Annahme einer Steuer zu reizen, die sic als unerträgliche Benachteiligung Süddeutschlands ansicht. Bei uns in Süddeutschland würde man uns mit Kartoffeln und Kopfsteinen bearbeiten. (Heiterkeit.) Wir haben Ihnen direkte Steuern angeboten.

Die Reichöverfassung ist nie gegen direkte Steuern gewesen. In ihr findet sich ausdrücklich das Steuerhoheitsrecht verzeichnet. Die Furcht vor den direkten Reichs st euer n treibt ja aber die sonderbarsten Blüten. Ich erinnere nur an den Abg. Raab, der seine Zuflucht sogar zu p s e u d o s o z i a I i st i s ch e n Vorschlägen nahm und die Verstaatlichung des Kohlenberg­baus, des Kalibergbaus usw. empfahl. Das» ist sehr bemerkens, wert. Wir werden in der Kommission unsere Schuldigkeit tun, die wir darin sehen, g e g e n die Wünsche der Rechte unser Volk vor einer neuen Massenbelastung durch indirekte Steuern zu schützen und den Weg für konstitutionelle Garan­tien und direkte Reichssteuern zu bahnen. In der Verfolgung dieses Zieles sehen wir unsere Ausgabe, und Sie werden sehen, daß wir auf unserem Posten sein werden. (Lebhafter Beifall der Soz.) x

Preußischer Finanzminister v. Rheinbabcn:

Ich mutz die Behauptung des Abg. Weber zurückweisen, als ob ich mich gegen die Banderolen st euer als solche aus­gesprochen habe. Ich habe mich nur gegen das amerikanische System gewendet, das lediglich zwei Sorten von Zigarren unter­scheidet, nämlich Zigarren und Zigarillos, daS aber gar keine Ab­stufungen nach dem Wert der Zigarren kennt. Ich habe mich also in keiner Weise gegen die Banderolensteuer ausgesprochen, im Gegenteil, ich glaube, datz dieses System durchaus zweckmätzig ist. Die Befürchtungen über die wirtschaftlichen Fol­gen der Tabaksteuer sind durchaus unberechtigt. Die bei Einführung der Ziaarettensteuer gealterten Bedenken haben sich ja auch nicht bewahrheitet. Die Berechtigung einer Licht- steuer hat auch Herr Weber anerkannt, er hat aber Bedenken gegen die Besteuerung der Kraft erhoben. Wir glauben, Vor­schläge gemacht zu haben, die eine Schädigung der Landwirtschaft ausschließen. Es ist leider im Reichstag mehrfach der Moment der richtigen Erfassung einer neuen (Steuerquelle verabsäumt worden. Welche Konsequenzen zum Nutzen des Reiches hätte es gehabt, wenn der Reichstag seinerzeit das vom Fürsten Bismarck vorgeschlagene Tabak Monopol angenommen hätte. (Wider­spruch links.)

Andere Kulturstaaten bestreiten den größten Teil ihrer Aus­gaben durch das Tabakmonopol. Wir müssen vorsichtig sein, datz wir nicht in den alten Fehler wieder verfallen und den richti­gen Zeitpunkt verpassen. Wir können nicht warten, bis die In- dustrie so weit entwickelt ist, datz ein Eingreifen schwer wirtschaft, liche Schäden zur Folge haben wird.

Herr Südckum hat sich mehrfach mit mir beschäftigt. Ich ersehe daraus, daß es der Sozialdemokratie in der Tat schmerzlich gewesen ist, den Widerspruch zwischen ihren Worten und ihren Taten hier dargelegt zu sehen (Sehr richtig! rechts, Lachen der Soz.), nämlich zwischen den Worten der Sozialdemokraten, datz die Arbeiter auch nicht das Geringste zur Deckung der Reichs- ausgaben beitragen könnten und zwischen der Tatsache, datz die sozialdemokratischen Arbeiter jährlich 51 Millionen Mark an ihre Kassen zahlen. (Sehr richtig! rechts, Lachen der Soz.) Nicht nur die absolute, sondern auch die relative (Steigerung der Ge­werkschaftsbeiträge ist charakteristisch. (Lärm bei den Soz.) Die Beiträge zu den sozialdemokratischen Gewerkschaften und zur Parteikasse sind Zwangsbeiträge. (Lärmender Wider, sprach der Soz.)

Sie können die wesentliche Hebung der Lebenshaltung der Arbeiter nicht bestreiten, über die man sich, ob mau Sozialdemo­krat ist oder nicht, doch freuen könnte. (Sehr gut!) Sparkassen- siatistik, Verbrauchsstatistik. für Weizen und Roggen beweisen sie, die Steigerung des Fleischkonsums. Herr Südelum hat nun das sozialdemokratische Generalrezept angegeben: alles auf direkte Steuern! Da verzehre man doch den Regen- wurm lieber auf einmal und konfisziere alles Vermögen! Auch da, aber kann ich mich auf ein sozialdemokratisches Zeugnis be« rufen, auf Engels, der indirekte Auflagen für notwendig er. klärt hat. Uni) Karl Kautsky stellt ausdrücklich die großen Schwierigkeiren einer zu starken Progression bei Einkommen- und Vermögenssteuer sest. Ich muß bestreite», daß die Sozialdenwkra- ten das Recht haben, im Namen der deutschen Arbeiter zu sprechen' (Lärm der Soz.) Das Gros der deutschen Arbeiter sicht hinter den bürgerlichen Parteien und ist vom Bewußtsein dessen, was das Reich für sie ist, bereit, für das Wohl des Reiches Opfer zu bringen. (Lebhafter Beifall; die Soz. rufen: Hurra!)

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