Nr. 273 Drittes Blatt

158. Jahrgang

.< tag, 2v. November 1908

Erscheint ILgNch mti Ausnahme deS SonniagS.

Die „«iehener ZamittendlStter" werden dem „Anzeiger' viermal wöchentlich betgelegt. das „Kreisblati für Vev Kreis Siehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen monaUich zweunal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheften

NotaftonSdruck und Verlag der Br übliche« Unwerf'uälS • Buch- und ©tetnörudeteu R. Lange, Gießen.

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Deutscher Reichstag.

169. Sitzu ng vom Donnerstag, 26. November.

Am Tische deS BundeSratS: Dr. Sydow, Twele.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Erste Lesung der NeichSfinauzreform.

(Fünfter Tag.)

Abg. Speck (Zentr.):

Niemals hat eine Steuervorlage der Regierung größeren U n willen im Volke hervorgerufen als die vorliegende Finanzreform. (Sehr richtig!) Dieser Unwillen scheint sich ja in Württemberg derart zu äußern, daß man die Faust in der Lasche ballt und die Zähne zusammenbeißt. (Heiterkeit.) Wir in Bayern zeigen unseren Unwillen lauter, wir geben unserer Ent­rüstung ungeschminkt Ausdruck. (Sehr richtig! im Zentrum.) ES wäre auch noch schöner, wenn es anders wäre. In Geldsachen hört die Gemütlichkeit auf. TaS ganze Arrangement der Finanz­reform stand unter einem schlechten Stern. Man trieb eine ge­wisse Geheimniskrämerei, man hatte Furcht vor der öffentlichen Kritik und brachte dem Volke den bitteren Trank nur löffelweise bei. (Sehr richtig! im Zentrum.) Erst kam die .Norddeutsche Allgemeine", dann Herr Sydow mit seinem Artikel in der .Deutschen Rundschau", und dann bildete sich der Verein zur Förderung der Reichsfinanzreform, um einem dringenden Bedürfnis abzuhelfen. (Heiterkeit.) Freilich, bisher hat er nur c i n Beilchcndasein geführt. Die deutschen Universitäts- profesioren durften natürlich auch nicht fehlen, die ja immer gern bereit sind, mitzuarbeiten, wenn eS gilt, aus der H a u t des deutschen Volkes Riemen zu schneiden und die Rechte der deutschen Volksvertreter zu beschränken. (Beifall im Zentrum, Unruhe.) Nachdem man so die Vorlage vorbereitet, veröffentlichte man sie. Freilich einen ungünstigeren Zeitpunkt konnte man nicht finden. (Sehr richtig!) Ueberall eine wirtschaftliche Depression, dazu die letzten politischen Wirrnisse. Dazu kommt, daß die neuen Steuern gerade den Massenkonsum belasten und den Besitzenden schonen. (Sehr richtig!) Ja, der Schatzsekrctär führt sogar die Automobilsteuer ganz nach den Wünschen der Automobilisten und besonders deS Kaiserlichen Automobilklubs durch, so daß für ein Automobil nicht 450, sondern nur 190 Mark bezahlt werden. (Hört, hört!) Gegen solche Manipulationen müssen wir uns entschieden verwahren. (Beifall im Zentrum.) Ich muß mit Goethe sagen: „Nein, er gefällt mir nicht, der neue Bürgermeister!" (Heiterkeit.) Er spinnt den alten Faden weiter. Wenn bei uns die II n I u ft zum Steuerzahlen so außer­ordentlich groß ist, so liegt das daran, daß wir trotz aller Opfer nichts erreicht haben. (Sehr richtig! im Zentrum.) An Ver­gleiche mit dem Auslände muß man mit großer Vor- Ncht Herangehen. Warum vergleicht man immer nur die Steuern? Wenn es gilt, die parlamentarischen Rechte auözubauen, beim hat man vom Bundesrat noch niemals einen Hinweis auf das Aus­land gehört. (Lebhaftes Sehr richtig! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Kein auswärtiger Minister würde es wagen, eine solche Steuervorlage einzubringen und gleichzeitig die Rechte deS Parlaments einzuschränken. (Zustimmung un Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Die Grundlage jeder Finanzreform muß der Bedarf sein. Die Bundes- staaten sollten endlich einmal die Interessen des Reiches wahren. Sie erzwingen wohl Forderungen durch die Auslösung des Reichstags, wenn cS dann aber ans Zahlen geht, dann ziehen sie sich zurück. (Sehr richtig! im Zentrum.) Daß wir kein Geld in der Reichskasse haben, das ist nichts Neues. Der Schatz- fefretär hat aber zu den bedenklichsten Mitteln gegriffen, um die Einzelstaaten zu schonen. Die Einführung der Elektrizitäts­und GaSsteuer würde die schwersten wirtschaftlichen und kulturellen Folgen haben. Bayern steht vor einer Riesenaufgabe, die Staatsbahncn sollen elektrisiert werden; da kommt das Reich und baut Hindernisse auf. Die Steuer würde 37,5 Prozent des Reingewinns absorbieren. (Lebhaftes Hört, hört!)

In Bayern hat es sehr befriedigt, daß die bayerische Regie­rung gegen die Steuer gestimmt bat. (Sehr richtig!) Bedauerlich ist, daß der bayerische Bevollmächtigte es nicht für nötig befunden bat, sich hier gegen diese Steuer aus^usprecken. (Sehr richtig! im Zentr.) Die Nachlaßsteuer ist ein Bodenzins in neuer Auflage. Erfreulich ist, daß sie keine Aussicht auf Annahme hat. Das B r a n n t w e i n m o_n o p o I ist ein schwerer Eingriff in die persönlichen Verhältniye der Produzenten. Es ist der c r ft e Schritt zu weiteren Monopolen, zur Verstaatlichung aller Pro- duktionsmitrel, zum s o z i a l i st i s ch e n Staat. (Sehr rich­tig! im Zentr.) DaS Branntweinmonopol -ft auch vom ethischen Standpunkt aus ganz verwerflich; das Reich darf nicht zum Schnapshändler gemacht werden. (Sehr richtig! im Zentr.) Auch ist der Grundsatz der beati possidentes noch niemals mit solcher Nacktheit vertreten worden wie in dieser Vorlage. (Sehr richtig!)

Wir Haven das dringendste Interesse, den Inhalt des Sparsamkeilserlasses des Reichskanzlers zu erfahren. In seiner Blockrede im Februar v. I. hat der Kanzler ja geheim­nisvolle Andeutungen gern öd't von Ersparnissen bei der

Armee; und als ich neugierig den Kriegsminister in der Budget-- kpmmission fragte, da erklärte er: ja, wenn die Neuuniformierung durchgeführt, wenn die Festungen ausgebaut, wenn die Neu­bewaffnung fertig ist —! (Große Heiterkeit.) Jetzt verlangen wir klipp und klare Antwort, wie und wo gespart werden soll. Der Luxus im Offizierkorps, das Anschwellen deS Pensionsetats, der Firlefanz der Uniformen, die man für den Kriegsfall verdecken muß. (Hört! hört!) Die Besetzung der

Stellen in den Kriegsschulen. Kadettenhäusern, ja selbst im Mili- tarwaisenhaus mit aktiven Stabsoffizieren, die Gouvernements, Kommmrdanturen, Garnisonsoffiziere, — da nrutz gespart wer­den. Die Lebensgewohnheiten unter dem ersten Kaiser :Daren wahrlich einfacher als jetzt nach dem Beispiel von oben, und auch das Ansehen des Reiches im Auslande ist in der Zwischenzeit nicht gestiegen und seine Stimme im Rat der Völker hat nicht ZUgenommen. Tie freisinnigen Redner sprachen gegen die Kosten der Flotte, aber für das Flottengesetz haben sie ge­stimmt. Die Kenntnisse und namentlich die Unabhängigkeit und den Mannesmut Eugen Richters haben wir stets anerkannt. (Zustimmung im Zentr.) Seinen Ruf nach Sparsamkeit haben wir immer unterstützt. Man hat ihm ja ein Denkmal gesetzt. Der tote Eugen Richter konnte sich'dagegen nickt wehren; sonst hätte er sich entschieden gesträubt gegen dieses Denkmal, gesetzt von Epigonen, die von seinen Bahnen so weit abgewichen sind. (Lebh. Beifall im Zentr.) Dr. 'ÜB i em er spricht von verkehr­ter Polenpolitik, die _ben preußischen Etat so belaste, aber auf das Reich hat er sie übertragen mit der Zustimmung zu 8 7 deS Vereinsgesetzes und zu den Ostmarkenzulagen. Draußen bat; Herr von Payer feierlich erklärt, die Polenpolitik der Regie- : rung müsse unter allen Umständen aogelehnt werden; das hat ihn j

nicht gehindert, für den Sprachenparagraphen zu stim­men: „Um weder Grund noch Vorwand zu geben, uns auSzu- schalten!" (Hohngelächter des Zentrums.) Ich fürchte, wenn die nationale Flagge wieder in Deutschland entrollt und das schwarze Gespenst wieder an die Wand gemalt wird zum Schrecken aller politischen Kinder, dann wird so manches schöne Wort, daS wir in den letzten Tagen gehört haben, in alle Winde verwehen. Der Worte sind genug gewechselt, wir wollen Taten sehen. Budget- und Steuerkommission müssen Hand in Hand arbeiten. In der Budgetkommission muß der Grund gelegt werden für die gesunde Bedarfsberechnung in der Steuerkommission. Aber man komme uns dann nickt etwa wie- der mit dem Einwand von dem Eingriff in die Kom­mandogewalt, der auf gewisse Parteien ja Eindruck macht. (Beifall im Zentr.)

Der Abg. Schrader hat eine Neuorganisation dcS ganzen Reiches verlangt, gegen die wir entschieden Protest erheben müssen. Die kleinen Einzelstaaten werden sich freiwillig niemals zu einer Zusammenlegung der Verwaltungen verstehen. (Zuruf bei den Freisinnigen: Das ist nicht gesagt!) Sie wollen also selbst keine gewaltsame Zusammenlegung, das habe ich ja_ von Ihnen auch nicht erwartet, dazu sind Sie viel zu sanft. (Heiterkeit im Zentrum.) Die Linke hat mit großer Lebhaftigkeit die Reichs- vermägenssteuer gefordert. (Zuruf links: Und das Zentrum?) Das Zentrum behält sich seine Stellung­nahme dazu vor. (Schallende Heiterkeit.) Ohne Mit­wirkung der Linken ist ja eine Reichsfinanzreform zurzeit nicht denkbar, obwohl ich mir auch eine politische Konstellation denken kann, die ihre Mitwirkung überflüssig macht. (Heiterkeit.) Den Einzelstaa^en aber kann die Wahl zwischen Reichsvermögenssteuer und höyeren Matrikularbeiträgen nicht schwer fallen, denn der Effekt ist derselbe, und die Reichsvermögenssteuer gefährdet die Finanzhoheit der Einzclstaaten. Fürst Hatzfeldt hat an alle bürger­lichen Parteien die Aufforderung gerichtet, sich auf einem gemein­samen Boden zusammenzufinden, um hier ein gedeihliches Resultat zu erzielen. Daß jetzt von der Rechten und Linken an das patriotische Empfinden' des Zentrums appelliert wird, ist ja ein großer Fortschritt. Vor Tische las man's anders. (Sehr wahr! im Zentrum.) Da wollte man uns als Vaterlands- feinde in der öffentlichen Achtung herabsetzen und uns ausschalten auS der Gesetzgebungsmaschine, lieber den plötzlichen Wandel der Anschauungen gerade angesichts dieses schwierigen Werkes machen wir unsere eigenen Gedanken (Heiter­keit und Sehr gut! im Zentrum.) Sie dürfen nicht erwarten, daß wir auf diese bloße Einladung hin mit Ihnen auf die Steuersuche gehen. Wir lehnen die Banderole und daö Spiritusmonopol unbedingt ab und haben gegen die anderen Steuerprojekte schwere Bedenken. Wir beantragen daher diese Vorlagen einer besonderen Kommission von 28 Mitgliedern zu überweisen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. Graf Schwerin-Löwvtz (Kons.):

Ich fatbe nicht die Absicht am fünften Tage der Steuerdebatte gleich den Vorrednern eine mehrstündige Dauerrede zu halten. (Sehr gut? beim Block.) Unsere Stellung zu den einzelnen Steuern hat Frhr b. Richthofen bar gelegt. Ich füge nur hinzu, daß der von verschiedenen Seiten gemachte Vorschlag auch die alkoholfreien Getränke zu besteuern, unsere volle Zustimmung hat. Wir halten diese Ergänzung für notwendig aus Gründen der Gerechtigkeit und des finanziellen Interesses. Die alkoholfreien Getränke sind reine Genußmittel und können eine Besteuerung Wohl vertragen. (Zuruf: Besteuern Sie doch daS Trinkwasser!) Die Denkschrift der Regierung ist vollkommen ungeschminkt. Sie ergibt, daß die Finanzlage deS ' Reiches verzweifelt wäre, wenn ihr nicht eine glänzende wirt­schaftliche Entwicklung gegenüberftanbe, die die Herstellung einer besseren Finanzlage leichter macht. An dem ernsten und ent- schiedenen Willen dazu fehlt es im Lande nicht. Unsere Aus­gaben sind jährlich um mehr als 100 Millionen gestiegen, ohne daß die Einnahmen auch nur annähernd gefolgt wären. Der Steuer­bedarf ist daher mit 500 Millionen nicht hoch bemessen. Nur die Berechnung des Ausfalls an der Zuckersteuer mit 35 Millionen er­scheint mir unbegründet. An der Ermäßigung dieser Steuer bal­len wir unbedingt fest. Zucker ist jetzt das billigste und gesün­deste Volksnahrungsmittel. (Sehr wahrN Sonst aber müssen wir mit der toteucrbetoiDigung diesmal ganze Arbeit machen. Die Anleihewirtschaft Hai unserem Volke einen unge­heuren wirtschaftlichen Schaden zugefügt.

Leider hat es zu allen Zeiten Parteien gegeben, die sich bei der Bewilligung neuer Steuern von dem Gesichtspunkt leiten lassen, nur ja bie Regierung von der Macht der Parteien nicht unabhängig zu machen. (Sehr richtig! rechts.) Das ist auch diesmal so. Mir den Grundzügen derSckuldentilgung sind wir völlig einverstanden. In der Frage der Rechtslage bezüglich der M a - trifularbciträge stimmen wir dem Schatzsekretär nicht zu. Formell haben die Bundesstaaten nickt das Recht, ihre Er- Höhung auf 80 Pfg. pro Kopf von der Bindung abhängig zu machen, sondern sie müssen den Fehlbetrag aufbringen.

Für unser Verhalten werden folgende Leitsätze maßgebend fein. Erstens: die in der Denkschrift aufgestellten Grundsätze: stärkere Sparsamkeit, stärkere Schuldentligung, Vermeiden neuer Anleihen außer für werbende Ausgaben, Schei- düng der Finanzen zwischen Reich und Bundesstaaten finben un­sere volle Billigung. Zweitens: die Schaffung neuer Mehrein­nahmen erscheint uns auch bei größter Sparsamkeit mit 500 MU, lionen eher zu niedrig als zu hoch bemessen, wenn man ganze Arbeit machen will. Drittens: wir sind mit der Vorlage der ver­bündeten Regierungen darin einig, daß die Deckung deS Bedarfs in der Hauptsache durch stärkere unb planvolle Besteuerung des Luxus und Verbrauchs gefunden werden kann und muß, wenn die finanzielle Selbständigkeit der Bundesstaaten und damit der föderative Charakter des Reiches gewahrt werden soll. Viertens: insoweit durck den von den verbündeten Regierungen vorgeschlage- nen Ausbau der Verbrauchssteuern ober burch die Ergänzung der sonstigen indirekten Steuern bet Mebrbebarf nicht voll geberft werben kann, lehnen wir zwar eine Heranziehung auch von Steuern auf Besitz unb Einkommen für einen Bruchteil des Be- barfes nicht ab. Fünftens: wir können aber, abgesehen von dem Erbrecht des Staates unb der Wehrsteuer, einer weiteren Be- Neuerung von Besitz unb Einkommen nur in ber Form erhöhter Matriknlarbeiträge, wenn nötig auch über 80 Pfg. pro Kopf der Bevölkerung, hinaus zustimmen, weil wir nur hierin bie finan­zielle Selbständigkeit ber Bundes staaten ge­wahrt sehen. Aus diesen Gründen und weil wir prinzipiell gegen die Ausdehnung der Erbschaftssteuer auf Eheleute unb Teszen- benten find, müssen wir die Nachlaßsteuer ablehnen. SechstenS: wir werben bie vorgeschlagenen und bie noch vorzu schlagen den Steuerprojekte in ber Kommission ohne parteiliche Voreingenom- menheit durchberaten, um ine Finanzreform, wenn auch mit gro. ßen Opfern, in einer ben Interessen des Reichs entsprechenden Form zustande zu bringen. Von ben Rednern ber Linken ist an- gekündigt worden, bie Bewilligung neuer Steuern abhängig zu machen von der Gewährung konstitutioneller Garantien und der

Erfüllung anderer politischer Wünsche, bie mit der Finanzreform gar keinen sachlichen Zusammenhang haben. (Hört! hört! rechts.) Ich muß gestehen, daß mir angesichts ber "Bedeutung, bie bas Zustandekommen ober Scheitern ber Finanzreform für bie ganze Zukunft bes Reiches hat, cm solcher politischer Standpunkt ge­radezu unverständlich ist. (Sehr wahr! rechts.) Wer würde denn von einem Scheitern der Finanzreform den größten Schaden haben, bie Regierung ober das Land? Die verbündeten Regie­rungen, die Minister würden ihre Schuldigkeit getan haben, vor dem Lande gerechtfertigt bastehcn unb im übrigen ihre Gehälter weiter beziehen. Aber daS Reich würbe in seiner Sicherheit und feinem Ansehen unb bas Lanb in seiner wirtschaftlichen Position einen geradezu tödlichen Schlag bekommen. (Lebhafte Zustimmung rechts.)

Aber worauf stützt sich denn diese ganze politische Konstella­tion der Verkoppelung von politischen Wünschen mit ber Finanzreform? Dock) gans allein auf die An. nähme, daß diesen großen Schaden des Landes die Verbündeten Regierungen nicht so leicht auf sich nehmen würden, als es ber Reichstag tun würbe. DaS heißt mit anberen Worten: daß das VerantwortlichkeitLgefühl ber verbündeten Regierungen für das Wohl des Lande-- größer sein würbe, als das des Reichstags. (Sehr gut! rechts.), Unb wenig­stens für mich unb meine politischen Freunde weise ich diese U n t e r ft c 11 u n g mit aller Entschiedenheit zurück. (Lebhafter Beifall.) Unb ich meine, und ick hoffe, baß auch ber ganze Reichstag unb namentlich biejenigen Parteien, welche An­spruch machen, auf nationalem Boden zu stehen und die Inter, essen des Landes über bie Interessen ihrer Partei zu stellen, ben gleichen Standpunkt einnehmeil. (Lebhafter Beifall.) Nun Haden ja zu meiner großen Freude die Abgg Dr. Müller-Meiningen unb Kopsch biefen .Kuhhandel" wie Dr. Muller-Meiningcn. unb diese „Erpressungspolitik", wie noch richtiger Kopsch sie nannte, entschieden abgelehnt. Aber das nötigt mich doch namens meiner politischen Freunde mit aller Entschiedenheit zu erklären (Brummen Singers), daß uns die 23 i c b < r - auf nähme dieser Politik den Boden für eine sachliche Verständigung über bje Reichsfinan­zen vollkommen entziehen wurde. (Hört! hört? und Zustimmung reckts), und daß wir es entschieden ablehnen müßten, auf dieser Basis überhaupt eine Verständigung mit die­sen Herren zu suchen; unb falls daran wirklich die Finanzreform scheiwre, woran ich noch nicht glaube, bann würde die Verant­wortung dafür ganz allein denjenigen Parteien zufallen, die sie hier mit parteipolitischen Wünschen und, Forderungen verkoppelt haben, die mit ihr nickst den geringsten sachlichen Zusammenhang haben. (Beifall reckts.) Man sollte sich bvch in keiner Partei mehr darüber täuschen, daß, mag mich heute die Abneigung gegen einzelne dieser Steuern in den Interessentenkreisen noch so groß sein, das deutsche Volk in seiner geny überwiegenden Mehrheit beute ganz unbedingt eine ganz durchgreifende Reform unserer Reickssmanzen fordert, und daß man ihr Nichtzustandekommen aus Anlaß einer Nicktverständigung im Reichstag einfach nicht be­greifen würde. Daher wünsche ich, daß wir zu einer Einigung kommen. Dazu gehört viel guter Wille und große Qpferwilligkeit. Nickt nur materielle Opfer müssen ge­bracht werden, sondern auch Opfer der Meinung und Ansicht. Ich hoffe, daß wir uiis bei dieser ernsten Arbeit zu- fammenfinben werden. Für meine Freunde kann ich diese Opferwilligkeit in jichcre Aussicht stellen. (Lebhafter Bei­fall rechts.)

Abg. Dr. Weber (Natl.):

Auch wir lehnen es ab, die Finanzvorlagen mit politischen Forderungen zu verknüpfen. Ein Liebeswerben, um daS Zentrum zur Mitarbeit zu bewegen, findet keines­wegs statt. Vielmehr hat bas Zentrum bie Pflicht, mit- zuarbeiten, benn es ist an ber Finanzmisere mit schuld. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Die Finanzvorlagen bringen Weber eine Reform, noch sinb sie großzügig. Der Kampf gegen ben Luxus muß streng burchgeführt werden. Wenn auch ber Reichskanzler fein einfaches Bonner Kasino lobte, so bleibt doch die Tatsache bestehen, daß anderswo in den Offizierkasinos eine übermäßige Prachtentfaltung getrieben wirb. Die lex Franckenstein über bie UebertocifungSfteuer muß aus der Welt geschafft werden. Die ganze Finaiizreform ist nur cm neues großes Entgegenkommen des Reichstags gegenüber dem Reiche. Eine Bindung der Matrikularbeiträge ist entschieden verwerflich. Warum wehrt man sich gegen bie ReichSei nkommeu- steuer? Sie hat erhebliche Vorteile gegenüber ber Nachlaß­steuer. Wir bestehen auf ihr. (Hört, hört!) Ohne eine erhebliche Heranziehung bes Besitzes ist die Be­willigung einer anderen Steuer für uns unmöglich. (Hört, hört!) lieber bie Form biefer Steuer werben wir mit uns reben lassen. Auch die Vermögen der öffentlich-rechtlichen Korporationen müssen herangezogen werden. Die Regierung sollte endlich ihre dok­trinären Vorurteile fallen lassen. Nun zum Deckungsbedarf: Ob die veranschlagten 500 Millionen aus- reichen, werden wir erst in der Kommission prüfen können. Jeden­falls ist auf finanziellem Gebiete das Prophezeien sehr schwer. Die Fahrkartensteuer hat die auf sie gesetzten Hoffnungen durchaus nicht erfüllt. Das allgemeine Mißbehagen richtete sich aber nicht so sehr gegen diese Steuer, als vielmehr dagegen, daß sie mit ber gleichzeitigen Einführung der Tarifteform verknüpft wurde. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Die einmal beschlossene Herabsetzung ber Zuckersteuer wollen wir nicht toieber aufbeben. Ter veranschlagte Ausfall von 35 Millionen wirb burch bas Wachsen des Konsums toieber aufgebracht werden. Ten Schuldentilgungsplänen ber Negierung stehen wir noch sehr skeptisch gegenüber.

Nun zu den einzelnen Steuern. Der Nachlaßsteuer ziehen wir bie Vermögenssteuer vor, beim bie Nachlaßsteuer wäre eine soziale Ungerechtigkeit. Mit aller Entschiedenheft bekämpfe^ oir aber bie Verbindung ber Wehr st euer mit ber Nach, ' a ß sr e u e r. Mit der Einführung ber Nachlaßsteuer würben di« Erbstreitigkeiten noch vermehrt werden. Fälle, wie ber letzte im Reichsgericht z u Leipzig, wo ein Reichsgerichtsrat er- -chossen wurde, zeigen, wohin diese führen. Aus praktischen Grün­den stimmen wir dem Branntweinmonopol zu. Dieser Teil des Gesetzes ist am besten ausgearbeitet. Die kleinen Frucht­brennereien im Westen, namentlich in Wiesbaden, müssen besonders geschützt werden.

Dir Braust euervorlage halten wir nicht für ben ge­eigneten Sßc$, bie mittleren unb kleineren Brauereien im Kampf um ihre Existenz zu stützen. Wir werben in der Kommission einen anderen Weg suchen müssen. Die schleckte Prosperität ber Bravere i- inbustrie habe ich burch eine Umfrage bei 88 nordbeutschen Braue, reien festgestellt; bei stabil gebliebenem Absatz haben sie von 1906 bis 1908 3 Millionen Mart, das sind 50 Prozent weniger ver­dient. Aus Brauereikreisen wird empfohlen, bie Staffelung ber Vorlage beizubehalten, jeder Brauerei ein gewisses Brau- recht an Hektolitern Malz zuzugestehen und auf die Mehr-